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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/105 · 05.11.2026 · TOP 16
Christoph Naser CDU/CSU
Der vorliegende Antrag erweckt allerdings den Eindruck, als hätten die staatlichen und schulischen Verantwortungsträger bislang gar keine Antworten auf solche Probleme. Das ist völlig irreführend. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist in unserem Rechtsstaat umfassend verankert: im Grundgesetz, in der UN-Kinderrechtskonvention, im Strafrecht, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und im SGB VIII. Dazu kommen die Schulgesetze der 16 Länder.
Bundestag
21/61 · 04.03.2026 · TOP 1
Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ
Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass die Frage der Rechtsstellung von Lehrkräften durch die Schulgesetze der Länder geregelt wird. Insofern habe ich als Landesministerin dazu beigetragen, die Rechtsstellung der Lehrkräfte zu stärken. Aber als Bundesministerin ist es nicht meine Aufgabe.