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plenarprotokolle.de
Drucksache

20/6194

1
Nennungen
1
Sitzungen

Fundstellen

Axel Müller CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der seitens der AfD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf ist im Grunde eine Dublette eines nahezu gleichlautenden Entwurfs der AfD aus der letzten Legislaturperiode – Drucksache 20/6194 –, der allerdings erfolglos war.