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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/30

30. Sitzung

Mittwoch, 27. April 2022Berlin 13:00 – 19:41 Uhr Nächste Sitzung: 28.04.2022
6:41 h
Sitzungsdauer
112
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
52.249
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
656
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
9.193
CDU/CSU
8.545
SPD
6.721
Grüne
4.341
FDP
3.796
AfD
3.771
Linke
2.487
fraktionslos
799

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
211
51
Grüne
204
33
FDP
180
35
Linke
72
14
CDU/CSU
71
81
AfD
34
75

Außerdem 9× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

ZP 1

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Ich bitte Sie um schnelle Platzwechsel, vor allem hier auf der Regierungsbank. – Ich würde gerne die Aussprache eröffnen und bitte alle auf der Regierungsbank, sich jetzt entweder zu setzen oder den Saal zu verlassen; das gilt natürlich genauso für alle Abgeordneten.

Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort erhält Lisa Badum für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LB
Lisa Badum Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen unabhängig werden, unabhängig von russischen Energien, aber auch insgesamt unabhängig von schmutzigen Energien. Deswegen ist es gut, dass wir schon bald nicht mehr auf russische Öllieferungen angewiesen sein werden.

Beifall bei Grüne

Dies wurde möglich aufgrund deutsch-polnischer Zusammenarbeit und europäischer Solidarität, und es ist ein großer Erfolg von Bundesminister Habeck, dem ich sehr herzlich gratulieren möchte; denn die polnische Regierung hat zugesagt, die Raffinerie in Schwedt in Ostdeutschland mit Öl zu beliefern. Sie war als letzte von russischem Öl abhängig.

Beifall bei Grüne

Solidarisch sein heißt, dass wir jetzt auch unsererseits an der Seite von Polen und Bulgarien stehen, denen Putin heute den Gashahn abgedreht hat. Diese Drohung stand schon länger im Raum, und daher haben beide Länder ihre Gasspeicher gut gefüllt. Aber lassen Sie uns das nicht auf die leichte Schulter nehmen; Bulgarien zum Beispiel war zu 90 Prozent von russischem Erdgas abhängig. Und wir wissen nicht, was Gazprom als Nächstes einfällt, was sie als Nächstes tun wollen, um Zahlungen in Rubel durchzupressen. Dieses Anliegen scheint ihnen ja sehr wichtig zu sein.

Es gibt keine absolute Sicherheit. Unsere Energieversorgung ist in jeder Hinsicht ein Risiko, für uns und auch für unseren Planeten. Viele sagen: Was wollt ihr schon wieder mit dem Bericht des Weltklimarates? Warum das? – Das ist kein NGO-Bericht, sondern Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit haben mitgewirkt, und Regierungsvertreter aus allen Staaten der Erde haben diesen Bericht bestätigt. Sie wissen von diesem Bericht. Er ist relevant für uns alle.

Ich möchte mit einer guten Nachricht einsteigen, auch die gibt es: Weltweit sind die Kosten für die Erneuerbaren, für Energie aus Sonne und Wind, in den letzten zehn Jahren um 85 Prozent gesunken.

Beifall bei Grüne

Das ist gut. Aber umgekehrt ist es umso fataler und umso unverständlicher, dass wir weiterhin in der fossilen Welt feststecken, dass unsere Investitionen in fossile Energien die in erneuerbare Energien übersteigen. Das Spiegelbild dieses Feststeckens, dieser Abhängigkeit sind unsere CO2-Emissionen. Die steigen rasant nach oben; es gibt keine Atempause. Wenn wir den Ausbau der fossilen Infrastrukturen weltweit jetzt so verwirklichen, wie er geplant ist, dann überschreiten wir das 1,5-Grad-Ziel, die Grenze, die wir uns gesetzt haben und die wir eigentlich einhalten wollten.

Wir können natürlich auch das wieder leugnen und sagen: 3 oder 4 Grad Erwärmung, was bedeutet das schon? So schlimm wird es schon nicht kommen. – Aber, meine Damen und Herren, dieser konsequente Selbstbetrug reicht tiefer als die Russlandpolitik der letzten Jahre. Er ist auch in diesem Fall eine Gefahr für uns. Bei einer Klimaerwärmung von 2 Grad sind bis zu 3 Milliarden Menschen auf der Welt von chronischem Wassermangel bedroht. Bei einer Erhitzung von 4 Grad ist jede zweite Art weltweit vom Aussterben bedroht. Ich könnte noch weitermachen: Dürre, Katastrophen. Ich möchte es zusammenfassen mit einem Satz von Amina Mohammed, Vizegeneralsekretärin der Vereinten Nationen: Die Menschheit befindet sich in einer Spirale der Selbstzerstörung

Dieses Szenario beinhaltet noch mehr Kriege, noch mehr Menschenrechtsverletzungen, noch mehr Vertreibungen. Das ist letztlich das maximale Sicherheitsrisiko. Und diese Spirale können wir nur gemeinsam aufhalten. Wir müssen jetzt unsere CO2-Emissionen rapide senken. Der jetzige Wert muss der Peak sein, den wir erreicht haben. Deswegen verabschieden wir in diesen Wochen die größte Ausbauoffensive bei erneuerbaren Energien seit Bestehen des EEG. Das wird zentral sein für das Erreichen unserer Klimaziele.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber ich will auch klar sagen: Es geht in erster Linie um den Ausbau erneuerbarer Energien; das ist der wichtige Baustein. Aber es geht auch um Effizienz und um Energiesparen. Denn am grünsten ist jede Kilowattstunde, die wir nicht verbrauchen.

Beifall bei Grüne

Meine Damen und Herren, wenn wir wirklich eine klimaneutrale Wirtschaft wollen, können wir nicht nur die Technologie ändern, die wir anwenden, wir müssen auch unser Verhalten ändern, unsere Verfahren ändern. Deswegen ist es richtig, dass wir im Entlastungspaket auch höhere Effizienzstandards beim Bauen verabschiedet haben, und wir sollten, wir müssen noch weitergehen. Wir brauchen auch Vorgaben für die Wirtschaft, damit sie diesen Turn schafft, damit sie wettbewerbsfähig ist und bleibt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lage muss ernst sein, wenn sogar der ADAC seine Mitglieder zum Spritsparen aufruft, wenn sogar in dieser Stunde die CSU-Landtagsfraktion über die 10-H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen berät. Aber, es kann nicht bei Appellen und bei Beratungen bleiben. Wir müssen ins Handeln kommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Im Übrigen muss die 10-H-Regelung abgeschafft werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AJ
Andreas Jung CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute hier über Klimaschutz debattieren, dann denke ich auch an unseren langjährigen Kollegen Josef Göppel, der heute vor zwei Wochen viel zu früh verstorben ist. Als Kämpfer für die Bewahrung der Schöpfung hat er sich in diesem Haus weit über Fraktionsgrenzen hinweg großen Respekt erworben.

Beifall

Das würdigen Sie mit Ihrem Applaus.

Ich will mit einem Zitat aus seiner letzten Rede beginnen, die er im Juni 2017 hier im Bundestag gehalten hat. Er sagte dort – als Förster –:

Ich habe in meinem Leben durch Beobachtung eines gelernt: Immer dann, wenn man sich mit einer Maßnahme den Kreisläufen der Natur nähert, dann liegt man richtig; denn das, was sich in der Natur über Jahrmillionen herausgebildet hat, zum Beispiel die Rhythmen der Natur, können wir mit den erneuerbaren Energien aufgreifen. Ich denke dabei insbesondere an die Stabilität, die in der Bewegung der Natur liegt.

Wenn wir uns diesen neuen IPCC-Bericht vor Augen führen, dann müssen wir feststellen: Diese Stabilität ist nicht nur bedroht, sie ist schon heute betroffen, sie ist schon heute verletzt. Die Folgen der Klimakrise sind schon heute verheerend. Sie werden noch verheerender sein, wenn die Erwärmung 1,5 Grad übersteigt, und noch verheerender, als vor Jahren von den Wissenschaftlern des IPCC und weltweit angenommen. Deshalb ist die eindrückliche und eindeutige Botschaft dieses Berichts: Die Zeit zu handeln, ist jetzt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das sage ich auch deshalb so ausdrücklich, weil wir jetzt betroffen sind und in besonderer Weise damit befasst sind, eine gemeinsame internationale Antwort zu geben auf Putins Krieg in Solidarität mit der Ukraine, in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft. Das muss sein. Das hat mit vielem zu tun. Es hat auch mit Energie zu tun.

Bei der Frage, wie wir bei der Energieversorgung in Deutschland und in Europa kurzfristig von russischen Importen wegkommen, wird es sicherlich auch Umwege geben müssen. Aber wir müssen es von vornherein mit dem Handeln auf allen Ebenen verzahnen. Deshalb ist gerade die internationale Gemeinschaft gefragt, den Prozess des Pariser Abkommens weiterzuführen. Das wird schwierig, wenn nur ein Land aus der internationalen Gemeinschaft ausschert und wenn darüber hinaus Probleme drohen. Aber es muss weitergehen. Das ist ein Prozess souveräner Staaten, der schwierig ist. Es geht immer nur mit gemeinsamen Vereinbarungen. Um ihn anzutreiben, brauchen wir jetzt eine Allianz von Vorreitern, die sich gemeinsam Standards setzen, die gemeinsam weitergehen, die gemeinsam Partnerschaften auf den Weg bringen, die Technologien austauschen, die bei der Energie zusammenarbeiten, etwa in Industrieregionen und windreichen Regionen, wo nicht die Frage im Vordergrund steht, wie man Abhängigkeiten aufbauen kann, sondern wo Partnerschaften auf Augenhöhe zum Nutzen aller Seiten, zum gemeinsamen Voranbringen nachhaltiger Entwicklung eingegangen werden.

In diesem Kontext sehe ich die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung,

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Wo ist sie denn? Wo ist denn die Wasserstoffstrategie?“

die in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurde und die jetzt konsequent fortgeführt werden muss. Dazu gehört der Ausbau der erneuerbaren Energien, der beschleunigt werden muss, der in aller Breite vorangebracht werden muss, natürlich bei Sonne und Wind, aber auch mit den Potenzialen der Geothermie, mit der Nutzung der Biomasse und ihrer Potenziale. Das kann gerade jetzt, in dieser Krise, dazu beitragen, Gas schnell zu ersetzen. Es darf den erneuerbaren Energien nicht das Wasser abgegraben werden. Auch die Wasserkraft wird weiter einen wichtigen Beitrag leisten.

Das ist unser Maßstab bei den Beratungen, die jetzt anstehen. Das muss ergänzt werden durch die Wasserstoffstrategie und durch Partnerschaften bei der Infrastruktur. Die LNG-Terminals, die jetzt beschleunigt vorangebracht werden, müssen die Blaupause für beschleunigte Verfahren sein. Es muss alles schneller werden; wir hatten das gerade bei den Verkehrswegen. Es geht um Stromtrassen, um die Infrastruktur generell, um den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das muss beschleunigt vorangebracht werden. Die Zeit zum Handeln ist jetzt, international, im Kontext der Europäischen Union und bei uns in Deutschland.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ganz herzlichen Dank. – Für die SPD-Fraktion erhält Dr. Nina Scheer das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation des Klimawandels ist dramatisch. Damit die Temperatur nicht um mehr als 1,5 Grad, geschweige denn 2 Grad, gegenüber dem vorindustriellen Niveau steigt, müssen die globalen CO2-Emissionen spätestens in drei Jahren sinken. Für 1,5 Grad muss die Treibhausgasmenge schon 2030 um 43 Prozent gegenüber 2019 zurückgehen. Dem IPCC zufolge erhöht jedes Weniger an Maßnahmen das Risiko, die Wende für Jahrzehnte zum Stagnieren zu bringen. Es ist also ein Wettlauf mit der Zeit. Insofern ist es mit Blick auf den Klimaschutz nach dem Prinzip „Global denken und lokal handeln“ für uns ein zentrales Vorhaben der kommenden Wochen, die Hemmnisse zu beseitigen, die heute mit den aktuellen Rahmenbedingungen einem beschleunigten Umstieg im Weg stehen. Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen dürfen nicht Jahre dauern; sie dürfen höchstens Monate dauern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Repowering muss eine Selbstverständlichkeit sein. Es müssen deutliche Vereinfachungen für Kommunen, für Landwirte, für Bürgerenergiegesellschaften und für weitere Akteure geschaffen werden. Das muss einfach selbstverständlich werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hier muss auch in Richtung Europäische Kommission deutlich ausgesprochen werden: Gerade in diesen Zeiten kann es nicht sein, dass Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende und damit des Klimaschutzes im beihilferechtlichen Notifizierungsverfahren hängen. Das kann nicht sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Europäischer Handlungsbedarf besteht zudem, um nur ein weiteres Beispiel zu nennen, bei der Umrüstung des Erdgasnetzes auf Wasserstoff. Wir laufen zurzeit in Parallelstrukturen hinein, die uns letztendlich auch eine soziale Schieflage bescheren können, wenn dann bei dem veralteten Netz nur noch wenige übrig bleiben. Auch das ist eine enorm große Herausforderung.

Beifall bei SPD

Verhinderte Energiewende- und Klimaschutzmaßnahmen sind immer auch verhinderte Friedensoptionen. Auch die Energiepreissituation verlangt ebendiesen beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien, auch wenn erst gestern Abend erneut eine Einigung auf Entlastungsmaßnahmen in der Ampelkoalition gelungen ist. Klar ist und bleibt: Wir haben eine Preiskrise, die unseren weltweiten Abhängigkeiten von fossilen Energieressourcen und nichts anderem geschuldet ist.

Zudem beschäftigen uns Auswirkungen – und die kommen obendrauf – des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und dessen Folgewirkungen auf unsere Energieversorgung. Neben der Loslösung von russischen Importen muss auch hier gelten: Wir brauchen den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien, auch im Interesse von Energiesicherheit. Auch wenn es im Zeitalter der erneuerbaren Energien Importe geben wird, werden und dürfen sie keine neuen, einseitigen Importabhängigkeiten auslösen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Erneuerbare Energien sind überall verfügbar und werden durch immer fortschreitende Optimierung der sektorkoppelnden technischen Möglichkeiten auch immer günstiger und vielfältiger einsetzbar. Von 2010 bis 2019 sind die Kosten pro Einheit für Solarenergie um 85 Prozent gesunken, für Windenergie um 55 Prozent. Wir erleben allerdings zugleich, dass die Produktionsstätten seit Jahren aus Deutschland abwandern. Es sind uns über die letzten Jahre schon rund 100 000, wenn nicht sogar 130 000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien verloren gegangen. So kann es nicht weitergehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hier muss aus der Perspektive einer Industrienation und eines Energiewendepionierlandes, das wir sind, dringend eine Kehrtwende eingeleitet werden, um Wertschöpfung zu sichern und Klimaschutz aktiv mitgestalten zu können. Deswegen arbeiten wir mit Hochdruck an einem Bündel von Gesetzen, dem Oster- und Sommerpaket. Die Umstellung der Energieversorgung ist dabei zwar keine abschließende – wir haben auch andere Bereiche; das ist klar –, aber eine notwendige Voraussetzung, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Auch dem G‑7-Vorsitz Deutschlands kommt dabei natürlich eine herausragende Bedeutung zu. Ich möchte einmal kurz auf die Bedeutung des Außenhandels eingehen. Außenhandel muss in jeder Hinsicht Teil der Lösung und darf nicht Teil des Problems sein. Wenn aber Energiewende- und Klimaschutztechnologien verdrängt werden, da der Markt die Vermeidung von CO2 und andere Nachhaltigkeitsziele nicht ausreichend anerkennt, besteht auch hier Handlungsbedarf. Wir gehen das etwa mit dem Grenzausgleichsmechanismus an. Aber das ist nicht ausreichend; wir müssen weitere Maßnahmen ergreifen. Rahmenbedingungen zum grenzüberschreitenden Handeln müssen gewährleisten, dass Energiewende- und Klimaschutztechnologien keinen Nachteil, sondern einen Vorteil erfahren. Klimaschutz und Energiewende im internationalen wie im nationalen Kontext sind immer auch eine Gerechtigkeitsfrage. Die meisten Armutsrisiken werden in der Nichtverfügbarkeit von Energie bestehen.

Ich komme zum Schluss. Unsere Solidarität mit der Ukraine sollte bereits jetzt auch umfassen, dass eine Säule des Wiederaufbaus der Ukraine der Umstieg auf erneuerbare Energien in der Ukraine ist.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Da jubeln die jetzt schon!“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion erhält jetzt das Wort Karsten Hilse.

Beifall bei der AfD
KH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Zu Weihnachten singen zumindest christliche Kinder das schöne Lied „Alle Jahre wieder kommt das Christuskind“. Mit gleicher Zuverlässigkeit beschert uns das IPCC, der selbsterklärte Weltklimarat, einen weiteren seiner apokalyptischen Berichte – noch einen und noch einen und noch einen –, diesmal mit dem Bericht der Arbeitsgruppe III, der wohlfeile Anleitungen enthält, wie man die bösen Treibhausgasemissionen doch noch vermindern könnte. Doch anders als im berühmten Weihnachtslied, welches Hoffnung und Segen verspricht, kommen die IPCC-Berichte nicht mit Hoffnung und Segen, sondern mit düstersten Prophezeiungen über den immer schneller kommenden und sicheren Weltuntergang, der uns allen droht, wenn wir diesen Vorgaben nicht sofort und unumkehrbar, ohne Rücksicht auf Verluste, koste es, was es wolle, folgen.

So wie die Kirche im Mittelalter die Menschen mit dem Fegefeuer in Angst und Schrecken versetzte, so sind es heute Weltuntergangspropheten, die grünen Kommunisten, die die Menschen mittels Angst umerziehen wollen. Könnte man das Wort „Weltuntergang“ steigern, würde das IPCC genau das tun. Da das nicht geht, beschränkt es sich darauf, die zukünftige Welt in immer düstereren Farben zu malen – und das unverdrossen immer und immer wieder. Die grünen Kommunisten, ihre Mitläufer und die von ihnen gesteuerten Leitmedien gewähren diesem wissenschaftlich verbrämten Unsinn

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Mein Gott! Haben Sie mal eine neue Platte?“

jedes Mal wieder ein Riesenpodium und posaunen alles ungeprüft in die Welt.

Beifall bei AfD

Sie nutzen die Klimaideologie – ich sagte es bereits vor drei Jahren – als ein Vehikel, um letztendlich sozialistisch-kommunistische Verhältnisse einzuführen, mit all den Annehmlichkeiten,

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Reden Sie doch mal zur Sache!“

die Sozialismus immer und überall mit sich brachte: Verelendung, Unfreiheit, Umerziehung von Menschen zu obrigkeitshörigen Sklaven, Millionen Tote.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Stellung nehmen zur Sache!“

Dabei wäre es gerade im Zeitalter des Internets ein Leichtes, die bisherigen Prognosen einer Überprüfung zu unterziehen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Internet?!“

Welche Weltuntergänge sind in den vergangenen 50 Jahren prophezeit worden, und was davon ist eingetreten? Das wäre eine leichte Übung für jeden seriösen Wissenschaftler, wenn er weiterhin als seriös gelten will. Doch machen das das IPCC und die ihm zuarbeitenden Wissenschaftler oder die Medien? Macht das die Regierung,

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das macht nur die AfD!“

die ihre extrem teuren und zerstörerischen Maßnahmen entsprechend begründet, obwohl sie eine Verantwortung gegenüber ihren Steuerzahlern und auch der ganzen Bevölkerung hat? – Sie machen es nicht, weil sich dann zeigen würde, dass nicht eine der Prophezeiungen eingetroffen ist; so wie Tausende Wissenschaftler der Hypothese widersprechen, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima maßgeblich beeinflussen. Haben einige von ihnen speziell beleuchtet, welche Horrorprognosen der letzten 50 Jahre denn wirklich eingetreten sind? – Wie zu erwarten war: keine, keine einzige!

Beifall bei AfD

Weder gab es eine kommende Eiszeit, noch gab es Millionen Hungertote

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Es gab keine Hungersnot? Bitte? Zyniker!“

wegen zunehmendem Ressourcenmangel an fossilen Brennstoffen, weder, weder. Doch statt nun zu sagen: „Wir lagen falsch“, passten die Weltuntergangspropheten ihre Prophezeiungen einfach an. Aus einer Eiszeit wurde die Klimaerwärmung, aus dieser dann die Klimakrise. Weil die fossilen Energieträger partout nicht zur Neige gehen wollten, wurden sie zu schwersten Umweltsündern erklärt. Und weil nichts sichtbar ist, was die Wirkung des verhassten CO2 auf das Weltklima belegt, weil nicht mal die anderen Länder – jene, die nicht von dieser Wohlstandsverwahrlosung wie Deutschland und die EU befallen sind – den Pariser Vorgaben folgen und stattdessen ihre Emissionen munter und ungebremst erhöhen, werden Pseudobeweise vorgelegt, zum Beispiel die Behauptung des Umweltministeriums, Orkanstürme, Überschwemmungen, Dürren oder längere Trockenperioden infolge des Klimawandels nähmen zu. Das ist zwar, wenn man Klimazeitmaßstäbe anlegen würde, grottenfalsch, wird aber gern genutzt, um den Menschen so viel Angst zu machen, dass sie freiwillig auf vollkommen unnütze Techniken umsteigen, wie sie das IPCC in seinem jüngsten Bericht empfiehlt, als da wären: Wasserstoff, E‑Mobilität, Energiegewinnung aus riesigen, umweltzerstörenden Windindustrieanlagen und Solarfeldern. Hauptsache teuer, Hauptsache ineffizient, Hauptsache unbrauchbar, aber gut geeignet, um jede Menge Geld zu verbrennen.

Beifall bei AfD

Und die Regierung brüstet sich einmal mehr, auf dem richtigen Weg zu sein.

Es gibt ein schönes Sprichwort: Schreibe nichts der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist. – Das mag für einen Teil der Altparteienabgeordneten zutreffen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Die Dummheit steht am Redepult!“

Die Strippenzieher allerdings, die Konstrukteure des sogenannten Great Resets sind nicht dumm. Sie gehen sehr gezielt vor, um erstens Milliarden an Profiten zu kassieren und zweitens die Menschen in einen Zustand zu führen, den Herr Schwab mit folgenden Worten beschrieb: Sie werden nichts besitzen, und sie werden glücklich damit sein.

Wir als AfD möchten auch, dass Menschen glücklich sind. Voraussetzungen dafür sind aber aus unserer Sicht – im Gegensatz zu den grünen Kommunisten – Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Dafür steht die AfD, und dafür wird sie immer stehen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält für die FDP-Fraktion Olaf in der Beek das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein neuer Bericht des Weltklimarates liegt vor, und die Wissenschaft warnt weiter vor den gravierenden Folgen des Klimawandels. Er zeigt aber auch: Den kleinen Spielraum, den wir noch haben, müssen wir nun wirklich nutzen.

Es stehen große Herausforderungen an. Aber lassen Sie uns diese auch als Chancen begreifen und sie mit dem angehen, was Deutschland schon immer stark gemacht hat: mit der Innovationskraft und der Kreativität unserer Menschen.

Beifall bei SPD, FDP

Das IPCC, also der Weltklimarat, sagt, dass neueste Technologien und effiziente Instrumente verstärkt genutzt werden sollten. Wir haben in Deutschland kluge Köpfe, denen diese Umsetzung gelingen wird. Der Weltklimarat benennt dabei etwa technische Negativemissionen oder auch den Emissionshandel.

Auch die Wirtschaft hat längst begriffen, dass gehandelt werden muss. Ich kann Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Viele Unternehmen sind schon wesentlich weiter, als das hier im politischen Berlin manchmal angekommen ist und als wir wahrhaben wollen. Daher ist unsere Aufgabe vor allem, diese schon seit Langem begonnene ökonomische Umstellung bestmöglich durch gute Rahmenbedingungen zu unterstützen. Bundesfinanzminister Lindner hat bereits angekündigt, bis 2026 allein 200 Milliarden Euro für Klimaschutz und Transformation bereitzustellen.

Beifall bei SPD, FDP

Das begrüßen wir ausdrücklich; denn so wollen wir die wirtschaftlichen Veränderungen unterstützen. Der verantwortungsvolle, zielgerichtete und effiziente Einsatz dieser Mittel versteht sich von selbst. Damit wollen wir auch die Rahmenbedingungen schaffen, um noch mehr privates Kapital für den Klimaschutz zu mobilisieren.

Beifall bei FDP

Die aktuellen Herausforderungen machen den Umgang mit dem Klimawandel natürlich nicht einfacher; denn nicht nur der IPCC-Bericht, sondern auch das Agieren Russlands muss bei der Energieversorgung und damit auch beim Klimaschutz zu einem Umdenken führen. Die Lösung und der Schlüssel sind und bleiben der Ausbau der erneuerbaren Energien.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Begriff „Freiheitsenergien“ wurde dabei völlig zu Recht verwendet. Nur der schnelle Ausbau dieser Freiheitsenergien wird uns in Zukunft unabhängiger von Energieimporten aller Art machen.

Damit das gelingt, haben wir einiges zu tun; denn die Umstellung auf Klimaneutralität scheitert häufig nicht am Willen der Beteiligten, sie scheitert an der Überregulierung in unserem Staat. Bürokratie und Verwaltung dürfen der Klimawende nicht im Wege stehen. Sie müssen helfen, sie müssen auch der Beschleuniger sein. Die neuesten Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien werden wir nicht nur konstruktiv begleiten, sondern die Ampel wird hier auch vorantreiben.

Doch nicht Gesetze allein sorgen für Veränderung. Kein Windrad wird von allein aufgebaut, liebe Kolleginnen und Kollegen; keine Solaranlage kommt automatisch aufs Dach. Wenn wir wirklich klimaneutral werden wollen, müssen wir zum Beispiel auch Bausteine wie den Fachkräftemangel endlich in den Griff bekommen. Gerade Handwerkerinnen und Handwerker sind unsere Klimaschützer vor Ort.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber natürlich brauchen wir auch den Rückhalt aller, wenn wir erfolgreichen Klimaschutz betreiben wollen. Die Belastungen müssen sich deshalb in Grenzen halten. Die Ampel arbeitet hier an weiteren konkreten Lösungen. Ein zentraler Baustein zur Entlastung wird auch das Klimageld sein.

Natürlich müssen wir auch über die internationale Dimension des Klimaschutzes reden. Unser Wirken für mehr internationale Vereinbarungen ist wichtiger denn je. Natürlich kann und wird Deutschland der Welt zeigen, dass auch als Industrienation die Transformation hin zur Klimaneutralität möglich ist. Diese Verantwortung haben wir, und dieser Verantwortung werden wir auch gerecht.

Dazu hat sich die Ampelregierung einiges vorgenommen. Auf europäischer Ebene wollen wir den Emissionshandel auf die Sektoren Gebäude und Verkehr ausweiten. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem globalen Emissionshandel. Nicht nur dazu kann ein internationaler Klimaklub einen wichtigen Beitrag leisten.

Abschließend muss man sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns die Herausforderungen annehmen, aber gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen, also mit der gesamten Gesellschaft. Dann werden wir diese mit der notwendigen Zielstrebigkeit meistern. Davon bin ich überzeugt, und das ist auch das Credo der neuen Bundesregierung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort Ralph Lenkert für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
RL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind zu langsam. Wir sind nicht konsequent. Wir übernehmen zu wenig Verantwortung. Wir suchen Gründe, wir reden, wir zerreden. Und das Schlimmste: Wir handeln nicht, obwohl wir die letzten Generationen sind, die den Klimawandel eingrenzen können und müssen. Die Durchschnittstemperatur in Deutschland erhöht sich derzeit alle zehn Jahre um 0,4 Grad. Das vergangene Jahrzehnt war bereits 1,9 Grad wärmer als das klimatologische Mittel. Warum reden wir heute in einer Aktuellen Stunde erneut über bekannte Erkenntnisse, statt konkrete Maßnahmen zu verabschieden?

Wir sind zu langsam bei der Verkehrswende. Wir brauchen mehr Busse, Straßenbahnen, mehr Züge und mehr elektrifizierte Bahnstrecken, damit man nicht nur in Berlin, Leipzig oder Jena, sondern auch in Sömmerda, Bad Sulza oder Kleinneuhausen endlich ohne eigenes Automobil sein kann.

Beifall bei Linke

Zwingen wir Volkswagen, Elektrobusse, Straßenbahnen und Wasserstoffzüge zu bauen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „„Zwingen“, jawohl!“

Wir sind nicht konsequent beim Umbau unseres Energiesystems.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Sozialismus funktioniert wieder!“

Brechen wir die Macht der Energiekonzerne, damit Strom-, Gas- und Wärmesysteme zusammenwirken, statt in Konkurrenz Ressourcen zu verschwenden.

Beifall bei Linke

Wir brauchen dringend Energiespeicher und Wasserstoffelektrolyse. Stärken wir kommunale Stadtwerke. Wir brauchen dezentrale, regionale Stromspeicher, flexible Bioenergie, mehr Wind- und Solaranlagen, Geothermie und auch Abwärmenutzung. Wir übernehmen keine Verantwortung gegenüber gefährlichen Spekulationen, sinnloser Verschwendung und Klimaanpassung. Die Linke fordert eine Finanztransaktionsteuer. Das verringert Hochfrequenzhandel, spart Strom und Ressourcen für Hochleistungsrechner der Banken.

Beifall bei Linke

Verbieten wir Bitcoin. Bitcoin schürfen und Transfer verbrauchen mehr Strom als die gesamte Schweiz. Verhindern wir Immobilienspekulationen und Luxussanierungen. Die vernichten dringend benötigten Wohnraum. Wir brauchen die energetische Sanierung mit ausreichender Förderung für Warmmietenneutralität, damit Mieten bezahlbar sind.

Beifall bei Linke

Bauen wir unsere Städte um zu Schwammstädten, koppeln wir Hochwasserschutz mit Wasserspeicherung gegen Dürren, begrünen wir Stadtquartiere gegen Hitzesommer.

Wir suchen Gründe, warum einfache Maßnahmen nicht gehen. Verabschieden wir endlich ein Tempolimit, verbieten wir Kurzstreckenflüge unter 500 Kilometern, und binden wir Industriesubventionen an Auflagen zum Klimaschutz.

Beifall bei Linke

Wir reden über Kreislaufwirtschaft, statt, wo es möglich ist, Wegwerfprodukte zu verbieten. Die Linke fordert Mindestnutzungszeiten für Produkte und Reparaturgarantien. Zwingen wir die Industrie, Waschmaschinen zu bauen, die zehn Jahre halten. Zwingen wir sie zur Verfügbarkeit von Ersatzteilen, wechselbaren Akkus, zu verpflichtenden Upgrades nach Jahren und, Kolleginnen und Kollegen, auch zu einheitlichen Ladegeräten für Handys, Tablets und Laptops.

Beifall bei SPD, Linke

Ja, wir zerreden die Probleme durch die Energiewende. Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen auch für Windkraftanlagen. Die Linke fordert 15 000 bis 20 000 Euro für Standortkommunen je Windkraftanlage und Jahr. Wir brauchen endlich bundesweit einheitliche Netzentgelte und Industrietarife, die Flexibilität beim Energieverbrauch belohnen. Und: Wir brauchen eine Energiepreisaufsicht gegen die Spekulation.

Beifall bei Linke

Wir handeln nicht entschlossen. Wir müssen den Energie- und Ressourcenverbrauch senken, wegkommen von permanentem Konsumwachstum. Wir brauchen Mehrweg statt Einweg, brauchen regionale Produktionsketten für kurze Transportwege, für regionale Wertschöpfung und für Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Dann sinkt die Abhängigkeit von Importen, und Menschen müssen weniger pendeln.

Kolleginnen und Kollegen, Ostern war ich im Sauerland. Tote Wälder wie im Harz, Kahlschläge wegen Stürmen, Dürre und Borkenkäfern in jedem Tal, auf jedem Berg. Das Gleiche sehen wir im Thüringer Schiefergebirge und im nordostdeutschen Flachland. Ich habe Angst, dass wir den Waldumbau nicht rechtzeitig schaffen, dass Starkregen den Boden wegspült und in Kopplung mit Hitzewellen eine Wiederaufforstung misslingt. Ich habe Sorge, dass wir die letzte Generation sind, die grüne Wälder in Deutschland kennt. Der Worte sind genug gewechselt, wir müssen handeln.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
TG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Weltklimarat hat seinen Bericht vor drei Wochen veröffentlicht. Wäre es vor drei Monaten gewesen, wäre das die Topschlagzeile in der „Tagesschau“ gewesen. Vor drei Wochen ist es unter „ferner liefen“ gelaufen, weil der Krieg in der Ukraine alles andere überdeckt. Deswegen ist es gut, dass wir als Koalitionsfraktionen diesen Punkt auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages gesetzt haben, um darüber zu reden. Ein Krieg in der Ukraine führt natürlich nicht dazu, dass der Klimawandel gestoppt wird. Diese Themen werden wir weiter behandeln müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Krieg in der Ukraine macht ja noch einmal deutlich, dass wir uns viel, viel dringender und deutlicher von russischen fossilen Energien befreien müssen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Man sagt aber nicht, dass Sie Tagträumer sind!“

Es kann auch nicht sein – das kann nur für den Übergang geduldet werden –, dass wir das ersetzen durch fossile Energien aus anderen Ländern. Das darf nicht dazu führen, dass wir mit fossiler Energie betriebene Kraftwerke länger laufen lassen; denn wir müssen aufpassen, dass es hier keine Lock-in-Effekte gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Was wir stattdessen tun müssen, ist, die erneuerbaren Energien deutlich schneller auszubauen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

UN-Generalsekretär Guterres hatte anlässlich der Veröffentlichung vor drei Wochen gesagt, wir seien auf der Überholspur Richtung Klimadesaster. Ich befürchte, Guterres hat recht. Lassen Sie uns im übertragenen Sinn doch ein Tempolimit für die CO2-Belastung auf den Weg bringen. Für ein solches Tempolimit übernimmt sicherlich auch die FDP Verantwortung und hat Interesse daran. Wir müssen jetzt konsequent erneuerbare Energien ausbauen. Dieser Bericht zeigt auch, dass Sonnenenergie, Windkraft und das Wiederaufforsten Königswege auf dem Klimapfad hin zu erneuerbaren Energien sein können. Jede dieser Optionen hat das Potenzial, 10 Prozent der jährlichen Treibhausgasemissionen zu vermeiden. Das sind doch konkrete Zukunftsperspektiven und Hoffnungsperspektiven, die dieser Bericht gibt. Die entsprechenden Maßnahmen müssen wir jetzt auch umsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP

Jawohl, Herr Kollege Jung, ich höre Ihre Rede hier mit Genugtuung, sehe aber auch, wie Unionspolitiker an anderer Stelle handeln. Man hätte die 10-H-Regelung in Bayern abschaffen können.

Beifall bei SPD, Grüne

Stattdessen wird heute ein Popanz aufgeführt in Bayern.

Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Timo, du weißt es doch besser! Dann rede nicht so einen Unsinn!“

Die bayerische CSU-Landtagsfraktion beschäftigt sich jetzt mit einem Gesetzentwurf, der Nachbesserungen und Abschwächungen dieser Regelung zum Ziel hat. Wie ich höre, gibt es harte Diskussionen in der CSU-Landtagsfraktion. Herr Lenz – Sie sprechen ja noch nach mir –, vielleicht können Sie gleich hier verkünden, dass die 10‑H-Regelung fällt. Das wäre eine gute Nachricht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf

Sie kriegen dann auch großen Applaus von mir und von der linken Seite des Hauses. Also nutzen Sie diese Gelegenheit doch, kassieren Sie die 10-H-Regelung!

Auch wenn ich auf andere Bundesländer wie NRW gucke, wo die Union noch Verantwortung trägt, muss ich feststellen, dass hier der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gerade freie Fahrt hat. Auch hier gibt es viele Stoppschilder. Auch hier brauchen wir einen Regierungswechsel, damit es in Nordrhein-Westfalen zum verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien kommt,

Beifall bei SPD, Grüne

und zwar nicht nur für mehr Klimaschutz. Erneuerbare Energien sind, wenn wir sie richtig einsetzen, auch immer ein Weg für Kommunen, Wertschöpfung und neue Einnahmequellen zu generieren. Wenn wir Bürgerenergieprojekte richtig machen, können auch Bürgerinnen und Bürger von preiswerten erneuerbaren Energien profitieren. Das ist ein wirtschaftspolitisches Projekt und nicht nur ein ökologisches Projekt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir müssen gemeinsam die Industrie der erneuerbaren Energien hier in Deutschland halten.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Zum Beispiel die Solarenergie!“

Das gilt für die Solarindustrie, die Windkraftindustrie, die Batteriespeicherindustrie und die Halbleiterindustrie. Das sind Schlüsselindustriezweige für die Energiewende, für den Klimaschutz. Hier müssen wir gucken, dass wir das so machen wie bei Intel und Tesla: möglichst schnell Schlüsselindustrien ansiedeln, um eine Perspektive zu schaffen. Dann schafft die Energiewende auch neue, gute Arbeitsplätze in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das, was sich die Ampelkoalition vorgenommen hat, ist ein großes Projekt, dessen Umsetzung durch den Ukrainekrieg noch erschwert wird. Aber wir sind dazu verpflichtet, hier erfolgreich zu sein. Die Energiewende bringt Zukunftstechnologie. Die Energiewende ist das, was wir auf den Weg bringen. Dafür werden wir in den nächsten Wochen mit Osterpaket und Sommerpaket kämpfen.

In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort der Kollege Dr. Thomas Gebhart.

Beifall bei der CDU/CSU
TG
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Weltklimarat hat uns in diesen Tagen einmal mehr sehr deutlich gemacht, dass die Maßnahmen, die die Staaten dieser Welt bisher ergriffen haben, eben nicht ausreichen, um den Klimawandel auf ein Maß zu begrenzen, das als verantwortbar gilt. Es ist völlig klar: Wir müssen weltweit mehr tun für den Klimaschutz. Und es ist völlig klar: Wir brauchen mehr Tempo. Es muss schneller vorangehen, als dies bisher der Fall war.

Wenn wir einmal kurz auf die Situation in Deutschland blicken, dann können wir schon feststellen, dass wir in den letzten Jahren einiges erreicht haben. Das Ziel war es, bis 2020 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren, und wir können sagen: Wir haben dieses Ziel erreicht.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Coronaeffekt!“ Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Quatsch!“

Aber jetzt gilt es natürlich, nach vorne zu blicken. Jetzt gilt es, konsequent den Weg Richtung Treibhausgasneutralität weiterzugehen. Das nächste große Ziel lautet: Bis 2030 65 Prozent Reduktion – ein ambitioniertes Ziel, übrigens ein Ziel, das sich bereits die vorherige Bundesregierung gesetzt hat. Die Ampelregierung hat dieses Ziel übernommen. Und ich sage: Wir werden Sie ausdrücklich dabei unterstützen, dieses Ziel zu erreichen.

Beifall bei CDU/CSU

Aber, meine Damen und Herren, Ziele sind das eine. Das andere – und das ist am Ende das, was zählt, was entscheidend ist – sind die konkreten Maßnahmen, um die Ziele tatsächlich zu erreichen; es geht vor allem auch um die Art und Weise, wie Klimaschutz ganz konkret gemacht wird. Wir stehen dafür, dass wir Klimaschutz auf eine Art und Weise betreiben, dass Deutschland auch in den nächsten Jahren ein ökonomisch starkes Land bleibt, dass wir Wohlstand generieren, dass es sozial gerecht zugeht. Nur wenn uns das gelingt – wenn wir Umwelt und Wirtschaft und Soziales in Einklang bringen –, nur dann haben wir eine Chance auf dauerhafte Akzeptanz im eigenen Land, und nur dann haben wir eine Chance, dass uns auch andere Länder auf diesem Weg folgen und dass wir für sie attraktiv sind mit dem, was wir beim Klimaschutz machen.

Der Weltklimarat hat uns dazu, wie ich finde, wichtige Hinweise gegeben. Der Schlüssel sind technologische Innovationen. Deshalb: Lassen Sie uns vorangehen bei erneuerbaren Energien, bei Energieeffizienz, bei der Wasserstoffstrategie, aber auch – und auch das steht in diesem Bericht sehr deutlich drin – bei Technologien zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre. Deutschland sollte an dieser Stelle nicht nur offen sein, sondern wir sollten es aktiv angehen, am besten in Form internationaler Kooperationen. Auch das ist aus meiner Sicht ein ganz zentraler Punkt.

Meine Damen und Herren, eine wichtige, eine konkrete Maßnahme, um hier in Deutschland beim Klimaschutz voranzukommen, ist die Förderung von klimafreundlichem Bauen. Wenn man sich ansieht, wie die Politik der Ampelregierung in diesen ersten Wochen und Monaten aussieht, dann muss man an dieser Stelle leider ein paar Fragezeichen machen. Im Januar gab es den KfW-Förderstopp. Dann wurde die Förderung am 20. April, also vor einer Woche, wieder aufgenommen, und nach wenigen Stunden gab es erneut einen Förderstopp. Das ist nicht nur das krasse Gegenteil von Planungssicherheit, sondern es ist auch ein Rückschritt hinsichtlich des Klimaschutzes, meine Damen und Herren. Das haben uns übrigens heute Morgen die Sachverständigen im Ausschuss sehr klar gesagt.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Nein!“

Die Folge ist, dass viele Familien es sich finanziell schlicht und ergreifend gar nicht leisten können, so klimafreundlich zu planen und zu bauen, wie es möglich wäre, und die Folge ist, dass mehr Emissionen entstehen, als eigentlich notwendig wären. Das ist bitter; das ist falsch. Deswegen fordere ich Sie an der Stelle auch auf: Handeln Sie, und ändern Sie an dieser Stelle, an diesem Punkt ganz konkret Ihre Politik!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner: Stefan Seidler.

SS
Stefan Seidler fraktionslos
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr noch als andere Teile unseres Landes ist der Norden vom Anstieg des Meeresspiegels und von den Folgen des Klimawandels bedroht. Wenn hier aus einer Ecke Weihnachtslieder zitiert werden, frage ich mich: Erinnern Sie sich aus Ihrer Schulzeit auch an Theodor Storms Novelle „Der Schimmelreiter“? Darin muss der nordfriesische Deichgraf Hauke Haien die Bauern eindringlich vor der Flut warnen und die Notwendigkeit neuer und besserer Deiche anmahnen.

Beifall bei Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie waren denn damals die CO2-Emissionen so? Wer hat denn da die Emissionen verursacht?“

Sie glaubten ihm aber nicht.

Und auch uns erreichen heute immer neue Warnungen durch die Wissenschaft, dass die Emissionen gesenkt werden müssen und dass Naturkatastrophen uns verstärkt bedrohen. Darum will ich auch heute mahnen; denn es wird Zeit. Es wird viel zu wenig für den Küstenschutz getan.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die Westküste braucht bessere Deiche, die Ostküste umfangreichere Entwässerungssysteme für unsere Förden. Nur fortwährender Schutz vor Erosion und dem Anstieg des Meeresspiegels wird unseren Norden, wie wir ihn kennen, erhalten können.

In Dänemark, das aufgrund seiner Küstenlage noch stärker betroffen ist, hat die Regierung die Investitionen in den Küstenschutz bereits verdoppelt. Bei uns jedoch sind die Bundesmittel etwa zur Ertüchtigung unserer Deiche hin zu Klimadeichen nicht ausreichend. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, die Stärkung der Deiche und Sperrwerke als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen und die bislang nur 70‑prozentige Beteiligung des Bundes an Küstenschutzmaßnahmen zu erhöhen.

Beifall bei Linke

Auch die Mittel für Forschungsprojekte zu umweltverträglichen und effektiveren Küstenschutzmaßnahmen müssen vom Bund stärker unterstützt werden. Ich fürchte, dass die bis zu 25 Millionen Euro pro Jahr aus dem GAK-Sonderrahmenplan 2009 bis 2025 tatsächlich nicht genug sind. Wenn wir nicht im Vorfeld in Schutz und Prävention investieren, zahlen wir später den Preis für die Zerstörungen durch Hochwasser und Erosion.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stefan Seidler (fortgesetzt)

„Der Schimmelreiter“ endet in einer Katastrophe: Der alte Deich bricht; eine Jahrhundertflut begräbt das Land und die Menschen. Storms Erzählung ist Fiktion – doch wir heute sind konfrontiert mit der Realität.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die nächste Rednerin in der Debatte: Kathrin Henneberger, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir heute über die sich verschärfende Dürre und den ausbleibenden Regen in Deutschland diskutieren, leiden die Menschen in großen Teilen Indiens, Bangladeschs und Pakistans aktuell unter einer extremen Hitzewelle mit Temperaturen bis zu 50 Grad. Eine solche Hitzewelle im Frühjahr ist sehr ungewöhnlich; sie ist lebensbedrohlich für Menschen, besonders für Schwangere, für kleine Kinder und für alte Menschen.

Verstärkte Hitzewellen, wie sie jetzt in Indien und Pakistan auftreten, werden schon bald zur neuen, grausamen Realität gehören. Meist betreffen sie die Gemeinden, die am wenigsten bis gar nichts zur Klimakrise beigetragen haben. Deshalb liegt die historische Verantwortung, ernsthaft zu handeln,

Zuruf Karsten Hilse

immer noch und immer dringender bei uns. Es gibt keine Entschuldigung für unterlassene Maßnahmen gegen die Klimakrise!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In Deutschland werden wir mit den Auswirkungen der Klimakrise sowohl auf unsere Ökosysteme als auch auf unser Leben immer heftiger konfrontiert. Aktuell haben wir zu wenig Niederschlag, leiden große Teile Deutschlands unter einer Dürre,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wo soll denn das sein?“

mit besonders harten Auswirkungen auf unsere Waldökosysteme und auf unsere Landwirtschaft. Im letzten Sommer mussten wir Starkniederschläge und eine Jahrhundertflut erleben, die dritte in den letzten 20 Jahren. Wetterextreme werden immer häufiger. Wir sind es den Menschen schuldig, sie zu schützen, sie darauf vorzubereiten und sie mit Finanzmitteln für Klimakatastrophenschutz zu unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um die Klimakrise aufzuhalten, müssen wir global denken, global handeln. Abkommen, die den Klimaschutz global ausbremsen, dürfen nicht mehr existieren. Damit meine ich natürlich den Energiecharta-Vertrag, ein Schutzabkommen für die fossile Industrie, für fossile Investitionen. Auch im letzten Bericht des UN-Weltklimarates, des IPCC, wurde der Energiecharta-Vertrag als ein Hindernis für eine klimagerechte Transformation genannt. Zum Beispiel hat der Kohlekonzern RWE auf Grundlage des Energiecharta-Vertrages die Niederlande wegen ihres Kohleausstiegs verklagt. Deswegen hat ein Klimaschutzbremser wie der Energiecharta-Vertrag keine Existenzberechtigung mehr.

Als Zweites müssen wir aber auch einen sehr kritischen Blick auf die internationale Finanzierung von zukünftigen fossilen Projekten werfen. Aktuell möchte der Energiekonzern Total eine neue Pipeline von Uganda über Tansania bis zum Indischen Ozean bauen, die East African Crude Oil Pipeline, „EACOP“ genannt. Diese würde auch am Victoriasee entlangführen, von dem Millionen von Menschen abhängig sind. Die Förderung und der Transport des Erdöls riskiert die Wasserversorgung der Region. Klima- und Menschenrechtsaktivistinnen und ‑aktivisten, die dort versuchen, gegen das Projekt aktiv zu sein, müssen Repressionen fürchten. Wir sollten ihnen aber sehr genau zuhören. Ihre Forderungen sind: Die EACOP darf nicht gebaut werden. Deutsche und europäische Banken dürfen für den Bau der Erdölpipeline kein Geld zur Verfügung stellen. Diese koloniale Ausbeutung muss enden.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Förderung von Öl, Gas und Kohle schürt in vielen Regionen dieser Welt bereits massive Konflikte, genauso wie es die Auswirkungen der Klimakrise tun. Die Klimakrise aufzuhalten und von den Fossilen unabhängig zu werden, bedeutet die Grundlage für Friedenssicherung unserer Zukunft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich geboren wurde, lag die Konzentration von CO2 noch knapp unter 350 ppm. Im vergangenen Jahr wurde die Marke von 415 ppm überschritten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wann wurden Sie denn geboren? Vor 200 Jahren?“ Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „O Gott!“

Die Ursache der Klimakrise ist zweifellos die Nutzung der fossilen Energien. Deshalb führt kein Weg daran vorbei: Gas, Öl und Kohle gehören der Vergangenheit an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unsere Maßnahmen, um die Klimakrise aufzuhalten, müssen die Wirkung haben, dass es allen Menschen auf der Erde gut geht, dass alle eine gute Zukunft haben werden. Wir werden in dieser Legislaturperiode in allen Sektoren Notbremsen dafür ziehen und die Grundlagen für eine klimagerechte Zukunft schaffen. Egal ob Bergrecht oder Verkehrswegeplan: Alles gehört auf den Klimaprüfstand. Unsere Gesetze müssen reformiert werden, aktualisiert für das Zeitalter der Klimakrise, in dem wir jetzt leben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Klatschen!“ Beifall bei Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Danke! – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]“

Zu bequem wäre die Annahme, dass technologische Wunder uns in 5, 10 oder 20 Jahren davor retten, in die Klimakatastrophe reinzurasen. Ob die Kipppunkte unseres globalen Klimasystems überschritten werden, entscheidet sich heute.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Kathrin Henneberger (fortgesetzt)

Es ist unsere Entscheidung, wie wir jetzt handeln, welche Maßnahmen wir ergreifen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Henneberger.

Kathrin Henneberger (fortgesetzt)

Am Ende möchte ich einen Dank aussprechen an die Klimagerechtigkeitsbewegung, besonders an die Menschenrechts-, Umwelt- und Klimaaktivistinnen und ‑aktivisten –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Henneberger, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Der letzte Satz!

Stephan Brandner [AfD]: Da müssen Sie den Strom ausmachen! – Uwe Schulz [AfD]: 34 Jahre alt und keinen Tag gearbeitet!
Kathrin Henneberger (fortgesetzt)

– das mache ich, danke – in anderen Regionen der Welt, die trotz der Drohung tödlicher Repressionen sich gegen die Nutzung fossiler Ressourcen wehren. Vielen Dank euch!

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner in der Debatte: Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der IPCC-Sonderbericht, der jetzt gerade herauskam, hat sehr viele spannende Arbeiten, die die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den letzten Jahren zusammengetragen haben, aufbereitet. Vieles von dem, was wir darin lesen können, haben die Debattenbeiträge, die wir bisher gehört haben – zumindest die allermeisten – schon sehr klug und ausdifferenziert dargestellt.

Der IPCC-Sonderbericht ist Grundlage für eine ganze Reihe von Berechnungen. Unter anderem gab es in „Nature“ gerade einen Artikel von Professor Meinshausen, in dem er durchgerechnet hat, ob wir mit dem aktuellen globalen Budget das, was wir uns eigentlich im Pariser Abkommen vorgenommen haben, nämlich erst mal das 2-Grad-Ziel zu erreichen, schaffen. Er sagt: Ja, mit dem, was wir aktuell an sogenannten Pledges haben, also mit dem, auf das die Staaten sich geeinigt haben, was sie bei den COPs vorbringen, werden wir die 2 Grad einhalten können. Das ist eigentlich schon mal gut. Aber er führt auch sehr genau aus, dass wir auch einhalten müssen, was wir zusagen, dass wir die Ziele, die wir uns geben, auch erreichen müssen. Dazu braucht es jede Menge Dinge, insbesondere – das ist ein sehr spannender Teil des IPCC-Berichts – braucht es dazu innovative, neue Technologien, mit denen wir Dinge umsetzen können und mit denen wir in Zukunft nicht nur CO2 in der Produktion reduzieren, sondern es auch einsparen.

Beifall bei FDP

Der IPCC-Bericht macht noch auf etwas anderes aufmerksam. Er spricht darüber: Wie ist es eigentlich um das globale Budget bestellt? Wie viel globales Budget haben wir noch zur Verfügung, um – und das ist ja unser Ziel – das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen? Es geht also nicht um 2 Grad, sondern – darauf hat sich diese Bundesregierung committet und das meiner Meinung nach auch völlig zu Recht – wir müssen möglichst das 1,5‑Grad-Ziel erreichen. Das Interessante an diesem IPCC-Bericht ist, dass er diese Methodik noch mal neu aufgreift und zu einem anderen Ergebnis als die vorhergehenden Berichte kommt. Er sagt nämlich, dass wir nicht – wie laut seinem Vorgängerbericht – 2068 weltweit treibhausgasneutral sein müssen; er schiebt das auf die Mitte der 2070er-Jahre.

In der letzten Zeit gab es ein paar Pressestimmen, in denen es hieß: Mensch, super! Dann haben wir quasi mehr Zeit und können mehr erreichen. – Ich halte das für einen ganz gewagten Trugschluss. Ich glaube, die Ukrainekrise zeigt die Notwendigkeit auf, jetzt schnell Maßnahmen zu beschließen, Maßnahmen auch in der Regierung schnell umzusetzen und Deutschland darauf vorzubereiten. Dieser Krieg sorgt aktuell dafür, dass wir alles überdenken müssen, was mit der Versorgung mit Gas, Öl und Kohle in den letzten Jahrzehnten zusammenhängt. Er zeigt, dass wir jetzt handeln müssen und dass wir jetzt vor allen Dingen schnell dafür sorgen müssen, dass Dinge einfach umgesetzt werden.

Wir stehen vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen. Eine betrifft die erneuerbaren Energien. Es stellt sich die Frage: Wie schnell kommen wir da vorwärts? Wie schnell schaffen wir es, den Ausbau zu forcieren? Und ja, weltweit sind erneuerbare Energien – das zeigen zum Beispiel Berechnungen der IEA – beinahe – nicht nur beinahe, sondern in vielen Ländern sind sie es jetzt schon – konkurrenzfähig, sind sogar günstiger als fossile Energien. Das ist ein gutes Signal, ein gutes Zeichen.

In Deutschland sehen wir aber, dass große Probleme darin liegen, dass wir Bürokratie aufgebaut haben, dass wir dafür gesorgt haben, dass zu wenig Flächen zur Verfügung stehen, dass wir an den Stellen, an denen es nötig wäre, nicht schnell gut vorwärtskommen. Wir als Koalition und Bundesregierung haben uns auf den Weg gemacht, diese Hürden abzubauen. Ich glaube, dass das jetzt ganz zentral ist. Denn – meine Vorrednerin hat es so schön ausgedrückt – was wir jetzt tun müssen, ist, der Welt zu zeigen, dass alle Menschen davon profitieren: durch Wachstum, durch Vorankommen, dadurch, dass sie neue, billigere Energiequellen haben. Das tun wir nur durch innovative Leistung. Das tun wir nur dadurch, dass wir beweisen, dass wir Wirtschaftswachstum und CO2-Ausstoß voneinander entkoppeln und dass die Menschen in anderen Ländern Perspektiven haben. Ich glaube – deswegen bin ich für diesen Beitrag so dankbar –, wenn wir das beweisen können, ist viel geschafft.

Aber es gibt einen Teil – darüber müssen wir, glaube ich, noch mal sehr intensiv mit der Bevölkerung reden –, den dieser IPCC- wie kein anderer Bericht davor hervorhebt, und das ist die Rolle der Negativemissionen. Wir müssen CCS nutzen. Wir müssen dafür sorgen, dass Wälder weiter ausgebaut werden, dass nachhaltige Holznutzung passiert und dass Böden ertüchtigt werden, mehr CO2 zu binden. Wir müssen vor allen Dingen CO2 nicht nur reduzieren, sondern auch speichern, und das zeigt dieser Bericht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Bravo!“

Ich bin sehr froh, dass unsere Ministerin im BMBF, dass aber auch das Wirtschaftsministerium, dass die ganze Regierung sich auf diesen Weg macht. Ich freue mich darauf, das noch weiter auszugestalten. Das wird auf jeden Fall spannend. Ich glaube, wir sind auf einem sehr guten Weg, meine Damen und Herren.

Vielen Dank. Ich glaube, wir schaffen das zusammen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner in der Debatte: Dr. Andreas Lenz, Fraktion CDU/CSU.

AL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die momentan stattfindenden Krisen zeigen, dass wir in der Energiepolitik und in der Klimapolitik immer langfristig denken, zuweilen aber auch kurzfristig und pragmatisch handeln müssen. Dabei dürfen wir das große Ziel aber natürlich nie aus den Augen verlieren: Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine Menschheitsaufgabe, der wir uns stellen müssen.

Klar ist: Es gibt viel zu tun, global, aber auch national. Wir müssen jetzt umso entschlossener ins Handeln kommen. Klar ist aber auch: Es wurde in den letzten Jahren viel gemacht. Um eines ganz deutlich auszusprechen: Wir werden es der Ampelkoalition nicht durchgehen lassen, dass die Defizite immer in der Vergangenheit gesucht werden, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Zwei Jahre müsst ihr das noch aushalten nach 16 Jahren!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „16 Jahre!“

Bis dato ist es ja so, dass die Ampelkoalition nur eine Ankündigungskoalition ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „16 Jahre! Sag doch mal was aus Bayern!“

Der Bericht zeigt auf, dass die Netto-Treibhausgasemissionen in den letzten zehn Jahren global dramatisch angestiegen sind. Im Gegensatz dazu sind die Emissionen in Deutschland übrigens gesunken. Trotz Wirtschaftswachstum haben wir in Deutschland weniger CO2 emittiert. Wir haben in den letzten Jahren kräftig dekarbonisiert,

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Nein, das stimmt leider so nicht!“

wir haben aber nicht deindustrialisiert. Wir haben die erneuerbaren Energien aus Deutschland heraus global marktfähig gemacht; das sagt ja auch der Bericht – ich zitiere –: „Die Stückkosten … emissionsarmer Technologien sind seit 2010 kontinuierlich gesunken.“ Wir haben die Klimaschutzziele für das Jahr 2020 erreicht, übrigens nicht nur wegen Corona. Das alles waren wir und nicht Sie von der Ampel.

Wir brauchen jetzt natürlich trotzdem ein Mehr an Einsparungen, aber auch ein Mehr an erneuerbaren Energien. Dabei werden wir alle Potenziale brauchen, auch die Biomasse, auch die Wasserkraft und besonders auch die Geothermie, beispielsweise im Bereich der Wärmeerzeugung. Sie von der Ampel unterscheiden im geplanten Osterpaket im Moment zwischen Erneuerbaren erster und zweiter Klasse: Wind gut, Wasserkraft schlecht, PV gut, Biomasse schlecht.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Warte mal ab!“

Das ist kontraproduktiv, gerade in der jetzigen Krise. Wir wollen alle Erneuerbaren, und wir brauchen auch alle Erneuerbaren, um das klar zu sagen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Dann schafft 10 H ab in Bayern!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Wird 10 H abgeschafft?“

Der Bericht zeigt übrigens auch, dass wir CO2-Speichermöglichkeiten – das sogenannte CCS – brauchen, um die Ziele zu erreichen, genauso wie das Nutzen von CO2, das CCU.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Was ist mit 10 H?“

Er sagt auch, dass die Entnahme von CO2 – CDR – notwendig sein wird.

Das fordert bei der Ampel – wir haben es gerade gehört – die FDP. Im Koalitionsvertrag steht dazu leider nichts.

Zuruf

Sie wollen doch durch die Aktuelle Stunde nur davon ablenken, dass Sie in der Ampel überhaupt keinen gemeinsamen Plan beim Klimaschutz haben.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Welchen Koalitionsvertrag hast du denn gelesen? Den vom letzten Mal, oder was?“

Von dem, was die FDP in der letzten Legislatur zum CO2-Zertifikatehandel gesagt hat, sieht und hört man ja im Moment auch nichts mehr.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Das hat doch der Kollege gerade gesagt! Informier dich mal! Das ist doch traurig!“

Der Bericht betont übrigens auch das Potenzial bei der CO2-Einsparung im Gebäudesektor. Hier haben Sie durch Ihr Förderchaos gerade eine verheerende Verunsicherung verursacht. Sie haben einen Scherbenhaufen bei der Wohnungswirtschaft und bei denen, die sich ein Eigenheim errichten wollen, verursacht.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „So ist es!“

Das geht auch auf Ihr Konto.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Hallo? Schon mal das Entlastungspaket durchgelesen?“

Es ist doch so, dass Energieeffizienz, aber auch der Gebäudebereich bei Ihnen aus ideologischen Gründen überhaupt keine Rolle spielen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Leider ist es so!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Hä?“ Zuruf Olaf In der Beek [FDP]: „2 000 Euro Subvention für 1 Tonne CO2!“

Letztlich brauchen wir auch einen massiven Ausbau der Wasserstoffwirtschaft. Wasserstoff darf nicht nur der Champagner der Energiewende sein, er muss sozusagen das Leitungswasser der Energiewende werden.

Zuruf Timon Gremmels

Klimaschutz kann nur global funktionieren. Wir brauchen globale Partnerschaften; das sagt der Bericht auch ganz klar. Hier gilt es ebenfalls, unsere Anstrengungen weiterzuführen. Internationale Zusammenarbeit bleibt ein ganz entscheidender Faktor. Wir werden Sie an Ihren Taten, am Erreichten messen und nicht am Angekündigten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in der Debatte: Robin Mesarosch, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Herr Lenz, wenn die Ampelkoalition so schlecht wäre, wie Sie sagen – was sie nicht ist –, dann wäre sie immer noch besser als die Union, die wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels 16 Jahre lang hier verhindert hat und es in Bayern immer noch tut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber lassen Sie mich zu meinen Punkten kommen. Viele sagen uns: Wir müssen unsere Art, zu leben, ändern, um unsere Erde zu schützen. Ich sage: Wir müssen unsere Erde schützen, um unsere Art, zu leben, behalten zu können.

Beifall bei SPD, FDP

Warum ist das ein großer Unterschied? Zu dem Wir gehören viele, die wenig Geld haben. Diese Leute sind nicht das Problem für das Klima. Den Klimawandel befeuern vor allem Leute, die viel Geld haben. Denjenigen mit wenig Geld zu sagen, sie sollen ihr Leben ändern, ist zynisch.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie werden am stärksten unter dem Klimawandel leiden und am wenigsten dazu beigetragen haben.

Natürlich: In unserem Land leben mehr Leute, denen es gut geht; das soll auch so bleiben. Aber ihnen zu sagen, sie sollen ihr Leben ändern, ist im Ergebnis zu wirkungslos. Sie wollen verständlicherweise, dass es ihnen weiterhin gut geht. Da birgt jede Veränderung ein Risiko. Und zu wenige Leute sind bereit, Risiken einzugehen, um den Klimawandel aufzuhalten. Deswegen kann die Forderung aus meiner Sicht nur sein: Lasst uns unsere Art, zu leben, behalten und verbessern.

Beifall bei SPD

Damit das gelingen kann, müssen wir aber unbedingt unser Klima schützen; das sagt uns der Bericht des Weltklimarats. Schützen wir unser Klima nicht, erwarten uns in den nächsten Jahrzehnten regelmäßig und oft Naturkatastrophen. Dann erwarten uns Hitzewellen, die für ältere Menschen gefährlich sein werden. Uns erwarten Millionen Geflüchtete, die ihre Heimat verlieren und bei uns Schutz suchen werden. Nebenbei wird uns das alles Milliarden kosten, die uns für andere wichtige Vorhaben fehlen werden.

Das ist kein Film, das ist Wissenschaft. Vieles davon hat auch schon längst begonnen. In einer solchen Welt wird es uns unmöglich sein, so zu leben wie heute. Es ist also klar: Wir müssen unsere Erde schützen, wenn wir so weiterleben wollen wie bisher. Zwei Jahre haben wir noch, steht im Bericht des Weltklimarats. Nach 2025 dürfen unsere Treibhausgasemissionen weltweit nicht mehr steigen, und ab dann müssen wir Jahr für Jahr unsere Emissionen deutlich reduzieren.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Das ist doch unrealistisch! Das sagt doch das Klimaabkommen, dass das gar nicht der Fall sein wird!“

Nur dann bleibt unsere Erde – Zitat – lebenswert, will sagen: Nur dann können wir unsere Art, zu leben, behalten.

Selbstverständlich kann man den Klimaratsbericht auch so lesen: Doch, wir müssen unsere Art, zu leben, ändern; so geht es überhaupt nicht weiter. – Was stimmt nun? Es kommt darauf an, was wir unter „unsere Art, zu leben“ verstehen. Plastikverpackungen, Benzin und Massentierhaltung sind für mich keine Eckpfeiler meiner Art, zu leben; nicht weil ich diese Dinge nicht nutzen würde, sondern weil es einfach nur Dinge sind. Wichtiger ist doch, welche Idee dahinter steckt. Zu meiner Art, zu leben, gehören, neben anderem Komfort, Freiheit und Genuss. Das können mir Plastikverpackungen, Benzin und Massentierhaltung ermöglichen. Dies können mir aber auch andere Dinge ermöglichen. Möglicherweise sind andere Dinge sogar noch besser und klimaverträglich.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Ein Beispiel: Benzin ist knapp und irgendwann aufgebraucht. Seit Jahren wird es immer teurer. Mit Elektromotoren werden wir in naher Zukunft viel günstiger und unbegrenzt mobil sein können, und das auch noch klimaverträglich.

Fazit: Der Staat sollte uns niemals vorschreiben, nach welcher Art wir zu leben haben.

Beifall bei SPD Zuruf

Jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden. Der Staat sollte uns aber die Rahmenbedingungen geben, nach unserer Art leben zu können. Wir haben ja schon gesehen: Durch den Klimawandel verlieren wir diese Möglichkeit. Also müssen wir alle den Klimawandel aufhalten.

Was ist zu tun? Vieles; wir haben es gehört. Ich will zwei Aspekte besonders hervorheben.

Erstens. Wenn wir den Klimawandel aufhalten wollen, müssen wir unsere Entscheidungsfreiheit als Einzelne behalten. Wir dürfen uns den Alltag aber auch nicht schwer machen. Wenn ich zum Beispiel nach klimaverträglichen Lebensmitteln oder Klamotten umständlich in speziellen Läden suchen muss, mache ich das meistens nicht. So geht es vielen; das ist menschlich. Unser Ziel muss daher sein: In jedem Laden in Deutschland kriegen wir ausschließlich klima- und sozialverträglich hergestellte Produkte. Da liegt die Last nicht mehr bei uns, sondern beim Hersteller.

Beifall bei SPD, Grüne

Da gehört die Verantwortung hin: Wer etwas produziert, muss gewährleisten, dass er sorgsam mit unserem Planeten und unseren Mitmenschen umgeht. Punkt!

Beifall bei SPD, Grüne

Mein zweiter Punkt. Vielen sind die Gefahren des Klimawandels inzwischen bewusst. Wir haben ein kleiner werdendes Verständnisproblem; es sitzt hier. Wir haben aber ein großes Umsetzungsproblem bei den Lösungen. Mich macht es wütend, wie lange wir brauchen, um Windkrafträder und Photovoltaikanlagen aufzustellen, obwohl eine große Mehrheit dahintersteht. Darum werden wir das in der Ampelkoalition radikal beschleunigen.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Robin Mesarosch (fortgesetzt)

Das mache ich. – Ein wichtiger Schritt sind die Gesetze im Osterpaket. Mehr folgt. Man kann verzweifeln, wenn man den Bericht des Weltklimarats liest. Wir dürfen es aber nicht.

Beifall bei SPD

Wir arbeiten an Lösungen.

Haben Sie vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Das war der letzte Redner in der Aktuellen Stunde. Faktisch punktgenau um 16.30 Uhr beenden wir die Aktuelle Stunde und können in unserer Tagesordnung fortfahren. Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen, sodass wir zügig weitermachen können.