Protokoll
§ 219a StGB erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein beleben
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.
Ich bitte, zügig Platz zu nehmen. – Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie jetzt bitte Platz nehmen würden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Sonnenbrillen, Discomusik und Kopf-ab-Gesten die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen – des § 219a Strafgesetzbuch – feiernd, in Vorfreude tanzend: Wir alle haben das Video der Schande der FDP-Kollegin Lütke und der frei drehenden Demokraten gesehen.
Die Freiheit ist für die FDP, vor allem für die jungen Kollegen, die Freiheit von Werten, von Bindungen und von Verantwortung. Kein Wunder, dass der FDP-Justizminister Buschmann die Abschaffung des Werbeverbots jetzt betreibt. Aber er sagt die Unwahrheit. Dass § 219a wegmuss, weil Informationen über Abtreibungsärzte fehlen, ist objektiv falsch.
Die Beratungsstellen für die gesetzlich vorgeschriebenen Schwangerschaftskonfliktberatungen sind die Orte, wo Frauen beraten werden und Informationen bekommen. Die Bundesärztekammer führt eine Ärzteliste mit 74 Seiten, zuletzt aktualisiert am 5. April 2022, zu finden mit drei Klicks bei Google.
Und Sie verwässern die ganze Debatte, auch durch die absichtliche Vermischung von Information und Werbung. Information wird gesucht, Werbung wird angeboten. Wer sich nach den Möglichkeiten einer Abtreibung erkundigt, bekommt die Information, die er nachfragt. Wenn der Arzt Abtreibungen auf seiner Webseite anbietet, ist das Werbung. Und selbst das ist nach geltendem Gesetz schon nicht mehr verboten. An Informationen mangelt es also mitnichten. Robin Alexander von der „Welt“ hat recht. Er sagt. Dieser Grund ist nur vorgeschoben.
Es geht der Ampel um etwas ganz anderes. Danke an die Kollegin Jessica Rosenthal von der SPD. Ich zitiere:
Zeit wird’s, dass #219a endlich Geschichte ist. Klar ist aber auch #218 muss folgen.
Darum geht es: Salamitaktik, Tippelschritte – aber die Richtung ist eindeutig. Die Ampel will Würde und Lebensrecht des ungeborenen Kindes nicht einschränken, sondern beseitigen. Kein Verbot von Abtreibungswerbung, danach keine Beratungspflicht und dann zum Schluss keine Fristenlösung mehr. Moralisches Tabula rasa, Abtreibung bis zum neunten Monat, wie es auch die Jusos fordern.
Allein das Grundgesetz steht diesem moralischen Dammbruch im Weg – und auch das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht sagt:
Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu. Zum menschlichen Leben gehört auch das ungeborene Leben.
Und weiter das Verfassungsgericht:
Das Lebensrecht des Ungeborenen ist das elementare und unveräußerliche Recht, das von der Würde des Menschen ausgeht.
Darum ist Abtreibung immer Unrecht und bleibt es. Nur unter bestimmten engen Bedingungen wird es straffrei gestellt. Das ist der eine Kern unseres Antrags: Die Beratung als Voraussetzung für die Straflosigkeit einer Abtreibung muss mit dem Ziel erfolgen, das ungeborene Leben zu schützen.
Tut sie das? Oder ist sie zu einer Formalie verkommen ohne das Bewusstsein, dass es bei der Entscheidung um Leben und Tod geht? Der Ampelkoalitionsvertrag sieht eine Kommission vor, die das bestehende Abtreibungsrecht abwickeln soll. Das ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar und grundgesetzwidrig.
Unser Antrag will die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteiles umsetzen. Es stimmt: Es gibt einen Mangel an Information – aber nicht über Abtreibung oder Abtreibungsärzte, sondern über die Würde des ungeborenen Lebens und über das Recht des Ungeborenen, geboren zu werden. Das Bundesverfassungsgericht sagt klar: Der Staat ist verpflichtet, den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein zu halten und zu beleben.
Es gab mal Versuche, dieses Gebot zu erfüllen. Bundesfamilienministerin Rita Süssmuth – lange ist es her – hat diese Broschüre herausgegeben: „Das Leben vor der Geburt“. Also nicht der Klumpen vor der Geburt, sondern das Leben vor der Geburt.
Willy Brandt verließ 1974 vor der Abstimmung über die Fristenlösung den Saal. Willy Brandt war gegen Abtreibung, weil er ein uneheliches Kind war und weil er wusste: Hätte seine Mutter so gedacht, wie Sie heute denken, wäre Willy Brandt nicht geboren worden.
Vielen Dank.
Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Jan Plobner für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir reden heute dank der AfD schon wieder über die Bereitstellung von sachlichen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen, und zwar – würde es tatsächlich nur um § 219a gehen – nur über die Bereitstellung von sachlichen Informationen. Denn das ist es, was mit der Streichung des § 219a im Strafgesetzbuch nun endlich ermöglicht werden wird.
Die AfD macht mit diesem Antrag, was sie eigentlich immer macht: Tatsachen verdrehen, Ängste schüren und aufhetzen.
Lassen Sie mich das kurz deutlich machen: Mit dem immer noch gültigen Verbot der Bereitstellung von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen wird das grundlegende Recht, frei über seinen eigenen Körper zu bestimmen, massiv eingeschränkt, ja ins Absurde geführt.
Nicht nur wird es Menschen, die sich ohnehin in einer schwierigen Situation befinden, nahezu unmöglich gemacht, sich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Nein, der § 219a macht es auch immer schwerer, überhaupt Ärztinnen und Ärzte oder Kliniken zu finden, die ebensolche anbieten.
Denn wenn Ärztinnen und Ärzte auch nur den Schwangerschaftsabbruch als Leistung in ihrem Profil aufnehmen, kann das bereits als Werbung gelten – Werbung, durch die sie eine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten haben. Das hat zur Folge, dass es in bestimmten Städten und Regionen in diesem Land kaum oder gar nicht mehr möglich ist, Abbrüche durchzuführen.
Meine Kollegin Carmen Wegge, die wie ich aus Bayern stammt, hat vor einigen Wochen darauf hingewiesen: In vielen Städten in meinem Bundesland Bayern – in Augsburg, Würzburg, Regensburg oder Ingolstadt – gibt es keine Ärztinnen und Ärzte, keine Kliniken mehr, die Abbrüche anbieten. In ganz Bayern bieten nur neun Kliniken mit gynäkologischer Fachabteilung Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung an. Teilweise gibt es in einem Umkreis von über 100 Kilometern keine behandelnden Ärztinnen und Ärzte mehr. Das ist doch kein Zustand!
Damit wird Menschen, die oft sowieso unter enormer psychischer Belastung stehen, das Leben zusätzlich schwer gemacht. Das ist schlicht unerträglich, und genau deswegen handeln wir jetzt.
Das Absurde ist doch: Die gesellschaftliche Debatte dazu ist längst beendet. Kaum einer versteht mehr, was dieser Paragraf noch in unserem Strafgesetzbuch zu suchen hat. Indem wir ihn also streichen, passen wir das Recht schlicht und einfach der gesellschaftlichen Realität an. Vielleicht sollten Sie, liebe AfD – und in manchen Punkten leider auch Sie, liebe Union –, das auch mal versuchen.
Stattdessen würfelt der AfD-Antrag natürlich wieder mal wild die Tatsachen durcheinander. Denn statt die völlig unstrittige Bereitstellung von sachlichen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zu unterstützen, wird hier ein Dammbruch vermutet oder der Untergang des Abendlandes – was auch immer genau das Problem dabei ist; ich weiß es nicht.
Für mich heißt das schlicht und ergreifend: Es ist ein billiges, ein durchsichtiges Manöver.
Wenn Sie das, liebe AfD, schon aus der Ruhe bringt, dann wünsche ich Ihnen sehr starke Nerven; denn wir sind damit noch längst nicht fertig. Wir haben – zumindest in diesen vier Jahren – vor, gleichstellungs-, rechts- und gesellschaftspolitisch jede Menge durchzuführen. Wir werden für die Informationsfreiheit streiten. Wir werden das grundlegende Recht erkämpfen, frei über den eigenen Körper zu bestimmen.
Wir werden uns weiteren Diskriminierungen in den Weg stellen und sie vor allem wirksam bekämpfen. Und wir werden die Gleichstellung voranbringen.
Wenn Sie stattdessen einer antiquierten, rückschrittlichen und misogynen Vorstellung hinterherträumen möchten, sei Ihnen das gegönnt.
Aber bitte verschonen Sie uns damit!
Vielen Dank.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, mache ich darauf aufmerksam, dass ich mir das Vorabprotokoll bringen lasse und zumindest überprüfe, inwieweit unparlamentarische Ausdrucks- und Umgangsweisen in Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion noch nachträglich zu rügen sind.
– Bei der Gelegenheit auch der Hinweis – das scheint auch in Vergessenheit geraten zu sein –, dass es nur einen Ort gibt, wo Äußerungen der Präsidentin entsprechend kommentiert und gegebenenfalls, wenn notwendig, auch gerügt werden; und das ist nicht das Plenum des Bundestages, sondern der Ältestenrat.
Zusammengefasst: Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Ingmar Jung für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in der letzten Wahlperiode schon relativ viel über § 219a diskutiert und am Ende gemeinsam mit CDU/CSU und SPD eine Reform beschlossen.
Die Regierungsfraktionen haben jetzt angekündigt, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu bringen, mit dem Ziel der Streichung des 219a. Deswegen diskutieren wir wieder darüber. Das ist legitim bei einer neuen Regierung in einer neuen Wahlperiode, gar keine Frage. Ich will Ihnen gleichwohl sagen, warum wir der Auffassung sind, dass das richtig ist, was wir in der letzten Periode beschlossen haben, und warum wir es auch heute noch für richtig halten.
Die §§ 218 bis 219b versuchen ja das schier Unmögliche, nämlich zwei Rechtspositionen in Einklang zu bringen, die sich gegenüberstehen und die schwierig in Einklang zu bringen sind: auf der einen Seite das Selbstbestimmungsrecht, das Freiheitsrecht der betroffenen Frau, auf der anderen Seite das Schutzrecht des ungeborenen Lebens, das, wie vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, auch mit Verfassungsrang ausgestattet ist. Nun machen viele den Fehler, fangen eine Diskussion an und versuchen, die Frage zu entscheiden, welches dieser beiden Rechte denn höher zu stehen hat. – Die Frage können wir nicht beantworten, weil beide Rechte mit Verfassungsrang ausgestattet sind und somit sich grundsätzlich zunächst einmal gleichrangig gegenüberstehen oder gleichrangig nebeneinanderstehen.
Deshalb versuchen die §§ 218 f., in einem schwierigen, sehr klar ausgetüftelten Konzept diese beiden Rechte irgendwie so in Einklang zu bringen, dass sie beide so gut wie möglich gewährleistet werden. Und natürlich können sie sich dann gegenseitig beschränken. Und sie können sich sogar nach geltender Rechtslage am Ende so weit beeinflussen und beschränken, dass es im Falle der Abtreibung auf der Seite des Schutzrechts des ungeborenen Lebens zum Totalverlust des Rechts kommt. Das kann in besonderen Fällen dann zulässig sein, aber das zeigt auch, dass es natürlich besonderer Voraussetzungen bedarf, die in den §§ 218 f. angelegt sind, die ich Ihnen aus Zeitgründen nicht referieren kann, aber die Sie kennen.
Dann haben wir in der letzten Wahlperiode gemeinsam etwas festgestellt, nämlich dass zum einen, wenn die Architektur der §§ 218 f. bestehen bleiben soll, Werbung – und ich meine echte Werbung – durch diejenigen, die den Abbruch vornehmen, verboten bleiben muss – ich glaube, das wird auch niemand so bestreiten –, dass aber auf der anderen Seite zum Selbstbestimmungsrecht und zum Freiheitsrecht der betroffenen Frau, die insbesondere in einer so schwierigen Situation ist, die sich sicher nur jemand vorstellen kann, der sie selbst erlebt hat, eben dazugehört, dass sie ein volles Informationsrecht und die volle Informationsmöglichkeit hat.
Da haben vier Ministerinnen und Minister in der letzten Periode eine Lösung zu finden versucht und haben sie gemeinsam formuliert. Frau Lambrecht ist, wenn ich es richtig im Kopf habe, die Einzige, die auch jetzt noch in der Bundesregierung ist. Und da waren wir gemeinsam der Überzeugung: Es schafft die zutreffende Abgrenzung, auf der einen Seite den Teil, den wir für unzulässige Werbung hielten, den gleichwohl 99 Prozent aller Ärztinnen und Ärzte sicher nicht ausnutzen würden – aber es bleibt doch etwas übrig –,
nicht zuzulassen – strafrechtlich nicht möglich –, auf der anderen Seite aber gleichwohl die Information für die betroffenen Frauen in der Situation so gut wie möglich zu gewährleisten. – Das war der Kompromiss, den wir da gefunden haben und von dem wir auch glaubten, dass er pragmatisch ist und sich vernünftig umsetzen lässt.
Und wenn jetzt die SPD – und das sage ich ganz offen an Sie, auch als Angebot – der Auffassung ist, dass diese Lösung misslungen ist, dann lassen Sie uns doch die gemeinsam gefundene Formulierung jetzt nach zwei Jahren in die Hand nehmen, lassen Sie uns schauen, ob sie funktioniert hat, lassen Sie uns schauen, ob es noch Informationsdefizite gibt, und lassen Sie uns gemeinsam darüber beraten, wie wir sie denn vielleicht beseitigen und lösen können. Aber einfach zu sagen, wir lösen dieses Abgrenzungsproblem dadurch, dass wir § 219a einfach komplett abschaffen, das bringt die Gesamtarchitektur der §§ 218 f. vollständig durcheinander.
Da werden Sie uns nicht an der Seite haben. Wir sind gemeinsam mit Ihnen für volle Information, aber nicht für eine vollständige Abschaffung des Werbeverbots.
Herr Kollege.
Und wenn Sie dabei mit uns gemeinsam zu einer vernünftigen Lösung finden wollen, haben Sie uns voll an Ihrer Seite.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Bayram das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will den Fortschritt der Ampel aufhalten. Die AfD wünscht sich wohl die alten Zustände zurück. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche stammt ja ursprünglich aus dem Jahre 1933. Heute, im Jahr 2022, sagen wir eindeutig: Der § 219a Strafgesetzbuch muss weg.
Es geht bei dem § 219a nämlich gerade nicht um Werbung für den Schwangerschaftsabbruch, sondern um sachliche Informationen.
Derzeit ist es so, dass eine Ärztin, die auf ihrer Webseite darauf hinweist, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, und einen Link auf die Seite der Bundesärztekammer setzt, sich nicht strafbar macht. Wenn sie hingegen dieselben Informationen der Bundesärztekammer wortgleich auf ihre eigene Seite kopiert, dann macht sie sich strafbar. Wie absurd ist das denn, bitte schön, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Exakt dieselbe Information: einmal strafbar, einmal straflos. Um das Ganze noch absurder zu machen, ist dieselbe Information, für die sich die Ärztin strafbar macht, straflos, wenn irgendeine Privatperson sie ins Internet stellt.
Wer wird von § 219a Strafgesetzbuch eigentlich vor was geschützt, meine Damen und Herren?
Klar ist nur, dass dadurch Rechte eingeschränkt werden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte zählt einige auf: Das Informationsrecht der Schwangeren zum Beispiel wird eingeschränkt, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wird eingeschränkt und nicht zuletzt die Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten.
Wir von der Fortschrittskoalition machen deswegen einen kurzen Prozess: Der Paragraf muss weg, meine Damen und Herren.
Damit schaffen wir Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte und sorgen dafür, dass ratsuchende Schwangere an seriöse Informationen kommen.
Und wenn wir schon mal dabei sind, wollen wir auch darauf hinweisen, dass wir als Ampel noch einiges vorhaben, um das reproduktive Selbstbestimmungsrecht zu stärken, meine Damen und Herren.
Erstens stellen wir Versorgungssicherheit her, indem Schwangerschaftsabbrüche zu einem Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung werden.
Zweitens werden wir die Möglichkeit zur Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen stärken.
Und drittens werden wir eine Kommission einrichten, die prüfen wird, wie wir die Fragen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafgesetzbuches regeln können. Da wollen wir das regeln; denn da gehört es auch hin, meine Damen und Herren.
Das Wort hat die Kollegin Heidi Reichinnek für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem heute zu diskutierenden § 219a handelt es sich um einen Paragrafen, der unter der Herrschaft der deutschen Faschisten eingeführt wurde. Fast 90 Jahre, viel zu lange, steht er schon im Strafgesetzbuch; doch jetzt gibt es endlich Bewegung im Parlament:
Die Abschaffung vom § 219a, für die sich meine Partei schon lange einsetzt, steht kurz bevor. Nächste Woche werden wir das diskutieren.
Und wer klammert sich natürlich verzweifelt an dieses überholte und traurige Überbleibsel aus der Zeit des deutschen Faschismus? Die AfD.
Daher ein kurzer Rückblick in die Geschichte. Der § 218, der Abtreibungen grundsätzlich unter Strafe stellt, entstand 1871. Es gab aber seit Entstehung dieses Paragrafen immer wieder Kämpfe, um ihn zu reformieren oder ganz abzuschaffen, vor allem natürlich von linken Kräften – zumindest bis 1933 die NSDAP an die Macht kam. Sie verschärfte nicht nur das Abtreibungsverbot unter § 218, sondern schuf kurz nach ihrer Machtergreifung § 219a, ein „Werbeverbot“ für Abtreibungen – allein der Name ist irreführend und abscheulich.
Der verschärfte § 218 galt zudem unter der NSDAP nur noch für – ich zitiere – „rassisch reine“ Frauen. Bei – ebenfalls Zitat; ich möchte mich dieser Sprache nicht annehmen – „minderwertigen Volksgruppen“ war die Abtreibung straflos.
Beides waren also Instrumente einer widerwärtigen,
menschenverachtenden Politik, einer Politik, die darüber entscheiden will, welches Leben überhaupt einen Wert hat.
Und die AfD, die sich jetzt hier als Lebensschützerin aufspielen will, führt genau diese Ideologie fort, und zwar nahtlos.
Denn welches Leben schützenswert ist, dazu haben Sie ja ganz interessante Maßstäbe. Das zeigte sich auf besonders ekelhafte Weise vor vier Jahren, als Sie hier eine Anfrage zu Schwerbehinderten in Deutschland stellten, in der Sie versucht haben, einen Zusammenhang zwischen Inzucht, Behinderung und Migrationshintergrund zu finden.
Nicht weniger als 18 Sozialverbände haben Sie geschafft gegen sich aufzubringen, weil Sie in Ihrer Anfrage suggeriert haben, dass eine Behinderung ein zu vermeidendes Übel sei. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Auch das Leben von – nach Ihrer Definition – Nichtdeutschen finden Sie nicht ganz so schützenswert.
Sie und Ihre Parteifreundinnen und ‑freunde reden von „Gesindel“, wollen Leute „entsorgen“, wollen „das Pack erschießen“ lassen – alles Zitate von Ihnen – oder „zurückprügeln“, und Sie verurteilen niemanden, der ein bewohntes Asylbewerberheim anzünden möchte.
– Ja, ich sehe schon: Sie fühlen sich da richtig angesprochen.
Es widert mich an, wie Sie sich vor dem Hintergrund dieser Aussagen wirklich die Dreistigkeit herausnehmen, sich als Schützerin von Leben aufzuspielen. Was bilden Sie sich ein?
Sie reden von Tötung; Sie reden davon, dass Babys zerstückelt werden. Sie rufen uns „Babymörderfraktion“ zu. Wie ekelhaft können Sie sein, Frauen in so einer Notlage noch weiter zu quälen?
Was wir brauchen, sind frei zugängliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche, Beratungen und flächendeckenden und kostenfreien Zugang zu einer medizinischen Leistung, die verdammt noch mal ein Grundrecht sein sollte!
Darüber müssen wir diskutieren; und das werden wir nächste Woche tun. Aber Sie wollen hier nur Ihren Frauenhass und Ihre Allmachtsfantasien ausleben. Dass § 219a abgeschafft wird, ist längst überfällig.
Und ja, wir müssen dafür sorgen, dass Schwangerschaftsabbrüche, die auf den Wunsch der Frau hin geschehen, endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Das ist der nächste Schritt nach vorne, in eine Zukunft, in der es endlich reproduktive Gerechtigkeit gibt.
Und das ist hoffentlich eine Zukunft ohne die AfD.
Für die FDP-Fraktion spricht nun die Kollegin Katrin Helling-Plahr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Richtig ist: Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Mehr von dem, was von der AfD hier gesagt und beantragt wurde, stimmt aber auch nicht.
Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, so das Bundesverfassungsgericht, wenn der Gesetzgeber auf ein Schutzkonzept für das ungeborene Leben setzt, das davon ausgeht, „jedenfalls in der Frühphase der Schwangerschaft sei ein wirksamer Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens nur mit der Mutter, aber nicht gegen sie möglich“. Meine Damen und Herren, dann sollten wir auch dafür sorgen, dass der Staat Frauen befähigt, die richtige Entscheidung zu treffen.
Das setzt einen niederschwelligen Zugang zu Informationen auch über den Prozess der Abtreibung selbst, über Anbieter und Verfahren, über die Bedeutung des Ganzen voraus.
Unsere Anforderungen an eine bewusste und informierte Entscheidung sind im Informationszeitalter andere als 1993, sind andere als 1974, sind andere als 1933.
§ 219a StGB erschwert diesen Zugang zu Informationen. Der historische Gesetzgeber hatte dieses Problem noch gar nicht vor Augen. Ihm ging es – jedenfalls nach der Schaffung der Straffreiheit für bestimmte Schwangerschaftsabbrüche – vielmehr darum, die Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit der Schwangeren durch anpreisende Werbung zu verhindern – ein Menschen- und Frauenbild, das die eigenständige, aktive Informationsbeschaffung überhaupt nicht im Blick hatte.
Meine Damen und Herren, der Amerikaner spricht von „chilling effects“, wenn er eine einschüchternde oder abschreckende Wirkung von Gesetzgebung meint, die eine legitime Rechtsausübung behindert. So liegt die Sache hier. § 219a StGB hindert eben tatsächlich Ärzte daran, sachlich über den Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Eine Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch aufgrund von Ungewissheit, mangelnder Information und fehlenden Ansprechpartnern ist aber keine freie Entscheidung. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass ausgerechnet Ärztinnen und Ärzte, die selbst Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und damit am besten sachlich informieren können, dafür noch immer Strafverfolgung befürchten müssen.
Meine Damen und Herren, das passt schlicht nicht in unsere Zeit. Sachliche Informationen von Ärztinnen und Ärzten über einen Schwangerschaftsabbruch werden daher nicht länger strafbar sein. So ermöglichen wir ratsuchenden Frauen die bestmögliche Information auch außerhalb eines persönlichen Beratungsgesprächs und geben Rechtssicherheit.
Klar ist auch: Anpreisende Werbung bleibt selbstverständlich verboten. Deshalb ändert die Ampelkoalition auch das Heilmittelwerbegesetz. Eine Schutzlücke wird es nicht geben. Daneben existieren übrigens bereits heute berufsrechtliche Regelungen, die sicherstellen, dass die Information über den Schwangerschaftsabbruch nicht in einer Weise erfolgt, welche die Entscheidungsfreiheit der Frau beeinträchtigt, in eine bestimmte Richtung lenkt oder gar Schwangerschaftsabbrüche kommerzialisiert. Aber all das wissen Sie, die Abgeordneten der AfD im Deutschen Bundestag hier. Oder Sie könnten es jedenfalls wissen, falls Sie denn den Gesetzentwurf zur Streichung des § 219a gelesen hätten.
Und darum geht es Ihnen ja auch gar nicht. Sie wollen hier nämlich lediglich eine Schaufensterdebatte führen, wollen Ihren Anhängern signalisieren: Seht her, wir schützen euch und eure Moralvorstellungen vor der bösen, bösen Ampelkoalition.
Ich sage Ihnen ganz offen: Man kann die Streichung des § 219a StGB ablehnen. Aber so zu tun, als wären der Zugang zu Informationen und die Aufklärung über sexualmedizinische und reproduktive Versorgung eine Gefahr für das ungeborene Leben, ist entweder intellektuell unredlich oder es offenbart ein Menschenbild, das in diesem Land glücklicherweise nicht vorherrschend ist.
Wir werden Ihren Antrag im Ausschuss beraten und ablehnen; und danach werden wir damit weitermachen, das Richtige zu tun. Minister Buschmann hat den Gesetzentwurf ja dankenswerterweise schon auf den Weg gebracht. Wir werden § 219a StGB streichen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Felix Döring das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der AfD macht mich einerseits fassungslos, andererseits bin ich aber auch tiefenentspannt. Und ich will Ihnen auch sagen, warum.
Fassungslos bin ich deshalb, weil er so rückwärtsgewandt ist, dass man, wenn man ihn ausdruckt, auf dem Papier, auf dem er geschrieben ist, im Hintergrund noch den Schatten einer Pickelhaube erkennen kann.
Tiefenentspannt bin ich deshalb, weil ich weiß, dass Sie dafür keine Mehrheit finden werden, so wie Sie für gar nichts, was Sie hier vorbringen, eine Mehrheit finden werden. Das muss eine ziemlich frustrierende Art und Weise sein, Politik zu machen. Ich hätte da keinen Spaß dran.
Niemand hier will mit Ihnen zusammenarbeiten, geschweige denn mit Ihnen jetzt oder in Zukunft koalieren. Umfragemäßig sind Sie im 10‑Prozent-Tief gefangen. Das, was Sie hier vorbringen, das funktioniert vielleicht auf den eigenen Telegram- und Youtube-Kanälen; aber es gibt doch keine gesellschaftliche und auch erst recht keine parlamentarische Mehrheit für Ihre Politik; und das ist gut so. Deswegen bin ich entspannt, was das angeht.
Jetzt haben wir nur ein Problem: Ihre Rhetorik ist der Nährboden für Hass und Drohungen, zum Beispiel gegenüber Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, indem diese tagtäglich mit Anrufen, mit E‑Mails, mit Postsendungen konfrontiert sind, in denen sie beleidigt werden, in denen ihnen gedroht wird.
Und Ihre Rhetorik ist auch der Nährboden für die sogenannten Lebensschützer. Stellen Sie sich vor, Sie sind eine Frau und müssen einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen. Sie sind gerade auf dem Weg zur Beratungsstelle bzw. auf dem Weg zur Arztpraxis, und dann halten Ihnen sogenannte Lebensschützer irgendwelche komischen Plakate vor die Nase oder bombardieren Sie mit kruden Thesen. – Das muss endlich aufhören. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird diese Ampelkoalition schon sehr bald wirksame Maßnahmen gegen Gehsteigbelästigungen auf den Weg bringen.
Jetzt bin ich ja von Haus aus Lehrer; deswegen gibt es noch eine knappe Minute gesellschaftspolitischen Geschichtsunterricht. Erst 1994 wurde der § 175 Strafgesetzbuch restlos gestrichen; das ist der Paragraf, der die Grundlage für die Diskriminierung und auch für die strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen war. Erst 1997 wurde die Vergewaltigung in der Ehe eine Straftat. Erst 2017 haben wir die Ehe für alle eingeführt.
Das alles waren wichtige Meilensteine. Trotzdem muss man in der Rückschau sagen: Hätte das nicht alles schon ein paar Jahre früher stattfinden können?
Das wäre gut gewesen. Und ich glaube, dass wir auch in einigen Jahren aufs Jahr 2022 zurückschauen und feststellen werden: Es ist eigentlich ein ganz schöner Skandal, dass man als Frau, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen musste, bis ins Jahr 2022 dafür nicht umfassend die nötigen Informationen zur Verfügung gestellt bekommen hat. – Trotzdem ist es deswegen umso wichtiger, dass wir das jetzt in Angriff nehmen.
Die Abschaffung des § 219a ist aber nur eine Etappe auf dem Weg des gesellschaftlichen Fortschritts. Ich sage Ihnen auch gerne, was die nächsten Schritte sind: das Selbstbestimmungsrecht, die Verantwortungsgemeinschaft, und, meine Damen und Herren, wir werden uns auch den § 218 noch mal angucken müssen, weil es doch einfach nicht sein kann, dass Schwangerschaftsabbrüche im Strafrecht geregelt sind.
All das werden wir in Angriff nehmen, und wir werden uns auf dem Weg des gesellschaftlichen Fortschritts ganz bestimmt nicht von Ihrem merkwürdigen Antrag abbringen lassen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Silvia Breher das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um § 219a ist immer wieder geprägt von Polarisierungen und Zuspitzungen. Und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die heute sachlich geblieben sind. Das ist nicht allen gelungen, und das finde ich einfach immer wieder unglaublich schade bei diesem echt so supersensiblen Thema.
Auf der einen Seite gibt es eben die zum Teil auch radikalen Abtreibungsgegner und auf der anderen Seite diejenigen, die eben nicht nur über § 219a sprechen wollen, sondern im Grunde auch über § 218 und § 218a, so wie wir es gerade schon gehört haben.
Aber Anträge wie derjenige, der uns heute von der AfD vorliegt – die einzelnen Punkte werde ich gleich noch mal benennen –, die helfen einfach nicht weiter, weil sie im Grunde die radikalen Abtreibungsgegner befördern und unterstützen, was am Ende dazu führt, dass sich Ärztinnen und Ärzte angegriffen fühlen, dass sie angezeigt werden, wenn sie auf den Internetseiten etwas veröffentlichen. Und im Grunde erweist man sich einen Bärendienst; denn es setzt sich eine Spirale in Gang, die dazu führt, dass § 219a abgeschafft werden soll.
Ich möchte kurz ein paar Punkte zu Ihrem Antrag sagen. In Nummer 2 führen Sie aus zu der Frage, „welches Wissen über den Embryo und sein Lebensrecht“ vermittelt wird. Eine Frau in so einer Situation, die hat sich informiert; sie trifft die schwierigste Entscheidung ihres Lebens. Nach einem Beratungsgespräch ist sie voll informiert. Hier zu unterstellen, was auch immer Frauen wissen oder auch nicht, das ist allen Frauen gegenüber einfach beschämend.
Wir als Union bekennen uns ausdrücklich zum verfassungsrechtlichen und zum gesellschaftlichen Konsens der geltenden Beratungslösung, und zwar ausdrücklich auch – entgegen Nummer 1 Ihres Antrags – mit den letzten Änderungen, die mein Kollege vorhin ausgeführt hat, wonach es um eine Sachinformation geht; und das ist auch wirklich richtig so. Es geht bei uns aber eben auch weiter. Wir diskutieren auch, ob man § 219a weiterentwickeln kann, mehr Informationen zulassen kann, auch im Schwangerschaftskonfliktgesetz. Und dazu werden wir einen eigenen Antrag einbringen.
Aber dass Sie als AfD hier unter Nummer 4 in Ihrem Antrag fragen, ob Schwangerschaftskonfliktberatungen wohl wissentlich das Richtige sagen oder nicht, und in Nummer 5 fordern, dass staatliche Organe verpflichtet werden sollen, „verfassungsrechtlich gebotene Aufklärungsarbeit tatsächlich zu leisten“, das geht einfach nicht.
Das ist eine Unterstellung den staatlichen Stellen gegenüber, die schon heute nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz verpflichtet sind, entsprechend zu beraten; und nur dann dürfen sie beraten. Und wenn Sie Fälle haben, in denen das nicht so ist, dann nennen Sie die doch! Führen Sie Beispiele auf! Aber das haben Sie an keiner einzigen Stelle getan. Sie arbeiten mit haltlosen Unterstellungen.
In dieser Diskussion ist das komplette Gegenteil wichtig: Vertrauen in die Beratungslösung, Information und jede Unterstützung für die Frauen. Wir brauchen ein flächendeckendes Beratungssystem und flächendeckend Ärztinnen und Ärzte, die auch Abbrüche vornehmen. Und wir brauchen eine gute Erreichbarkeit. Auf keinen Fall dürfen Frauen Sorge davor haben, angegriffen zu werden, genauso wenig wie die Ärztinnen. Wir brauchen eine Befriedung in dieser Diskussion; und genau dafür werden wir als Union einen Antrag einbringen.
Ich freue mich auf die weiteren, dann hoffentlich sachlichen Beratungen.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Ulle Schauws für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für diese sehr kurzfristig anberaumte Debatte zum § 219a hat die AfD anscheinend ihren Antrag erst auf den letzten Drücker fertig bekommen. Und so realitätsfern dieser AfD-Antrag zum sogenannten Erhalt des § 219a ist – er ist eben auch eine gute Gelegenheit, um über die Bedeutung von sexueller Selbstbestimmung, Informationsfreiheit und freier Ärztinnen- und Ärztewahl zu sprechen. Die Streichung des § 219a ist für die klare Mehrheit in unserem Land wichtig. Es wird als politischer Aufbruch unserer Ampelkoalition gesehen, als ein Schritt für eine positive gesellschaftliche Veränderung hin zur Selbstbestimmung von Frauen und auch hin zu freier Information.
Kolleginnen und Kollegen, die AfD und auch die Union machen in der Argumentation über die Architektur immer wieder den grundlegenden Fehler, die staatliche Schutzpflicht gegenüber dem ungeborenen Leben mit dem § 219a zu vermischen, der es Ärztinnen und Ärzten verbietet, öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren.
Die in Deutschland geltende Regelung, fachkundige Informationen von Ärztinnen und Ärzten zu Schwangerschaftsabbrüchen strafrechtlich zu verbieten, ist eine europa-, wenn nicht sogar weltweite Einzigartigkeit. Sie offenbart das Weltbild hinter diesem Paragrafen, und das lautet: tiefes Misstrauen gegenüber ungewollt Schwangeren und gegenüber Ärztinnen und Ärzten. Und das ist überholt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mag die AfD sich ein veraltetes Frauenbild und entsprechende Moral zurückwünschen – das lassen wir nicht zu; dieses Land ist nämlich weiter als Sie.
Es geht um die rein sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche, ohne Hürden, über das Internet und durch fachkundige Ärztinnen und Ärzte. Es geht um Informationsfreiheit, um freie Ärztinnen- und Ärztewahl und darum, sich bestmöglich für eine Methode des Schwangerschaftsabbruchs entscheiden zu können, eben auch für eine Methode, die einer Schwangeren bestmöglich zuträglich ist.
Meinen Sie denn, dass das Erschweren des Zugangs zu sachlichen Informationen irgendetwas an der Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch ändert? Meinen Sie, dass die Anklage von Ärztinnen und Ärzten irgendetwas verbessert? Mitnichten! Der § 219a macht nichts besser – im Gegenteil. Und darum werden wir ihn ersatzlos streichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommission für reproduktive Selbstbestimmung, die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, wird sich mit § 218 und Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches befassen. Die Kommission wird sich mit dem Fakt befassen, dass die Versorgungslage bei ungewollter Schwangerschaft immer schlechter wird, weil es immer weniger Ärztinnen und Ärzte gibt, die die Abbrüche durchführen können. Das ist eine Debatte, mit der sich alle auseinandersetzen müssen.
Wir wollen die Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten verbessern, wir wollen die Weiterbildung wieder einführen, und wir wollen auch die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen verbessern. Wir wollen über den Schwangerschaftsabbruch sachlich und lösungsorientiert debattieren. Das muten wir uns als aufgeklärte Gesellschaft zu – ohne Stigmatisierung von Frauen und Ärztinnen und Ärzten, progressiv und nach vorne gerichtet; denn da geht es lang.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Susanne Hierl das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag wird für den Erhalt des § 219a, des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, plädiert, nach Evaluierung vielleicht sogar für eine Verschärfung. Es wird gefordert, dass das Beratungsangebot für die Schwangeren intensiviert werden muss, und es wird unterstellt, dass die Gesellschaft mangelndes Problembewusstsein hat.
Die aktuelle gesetzliche Regelung, wie wir sie vorliegen haben, ist das Ergebnis eines langwierigen Prozesses mit vielen Diskussionen zu einem hochemotionalen Thema, nämlich zur Zulässigkeit bzw. zum Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Es ist ein hart errungener Kompromiss – das haben wir heute schon mehrfach gehört –, der hier gefunden wurde, und er ist sicherlich für keine Seite eine optimale Lösung. Dennoch – ich glaube, das müssen wir auch festhalten –: Er hat zur Befriedung in diesem Konflikt beigetragen,
und es steht zu befürchten, dass eine Aufkündigung dieses Kompromisses wieder zum Aufbrechen des Konflikts führt, beginnend mit der Diskussion, die wir über den § 219a führen, und dass eben keine Befriedung stattfindet. Das gilt es zu vermeiden. Zur Lösung gehört der modifizierte § 219a und die Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch.
Wenn jetzt in dem Antrag gefordert wird, den Kompromiss aus 2019 zu evaluieren, vielleicht zurückzunehmen und zu untersuchen, ob das Rechts- oder Unrechtsbewusstsein durch eine Beratung ausreichend gebildet wird, offenbart dies zwei Dinge: Sie unterstellen zum einen, dass die heutige Beratung nicht gut ist. Zum anderen erweckt der Antrag den Anschein, Sie wollten die Frauen, die sich ohnehin schon in einer Konfliktsituation befinden, noch mehr unter Druck setzen, um das von Ihnen gewünschte Ergebnis zu erlangen.
Kollegin Hierl, ich habe die Uhr angehalten, um Sie zu fragen, ob Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Schauws zulassen.
Gerne.
Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich muss noch einmal nachfragen, weil Sie ja gerade im Zusammenhang mit § 218 von einem Kompromiss sprechen. Ich würde das so nicht bezeichnen.
Weil ich gerade in meiner Rede auch angemerkt habe, dass es immer weniger Ärztinnen und Ärzte gibt – es gibt einen massiven Rückgang von Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, um mehr als 45 Prozent –, möchte ich einfach mal die Frage stellen: Wie wollen Sie darauf reagieren, wenn Sie nach dem, was Sie gesagt haben, am § 218 keine Änderungen vornehmen wollen? Es ist eine Tatsache, dass in den Curricula der Ausbildung und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten der Schwangerschaftsabbruch nicht vorkommt, weil er im Strafgesetzbuch steht. Ist das eine Tatsache, mit der Sie sich auseinandersetzen? Suchen Sie nach Lösungen, wie wir da eine bessere Versorgungslage herstellen können? Dazu hätte ich gerne einfach mal Ihre Einschätzung.
Vielen Dank.
Für mich ist es kein Widerspruch, trotz des § 218 auf diesem Gebiet zu unterrichten, auch wenn das jetzt nicht die aktuelle Rechtslage sein sollte. Das ist für mich kein Widerspruch an sich.
Das heißt für mich aber nicht, dass § 218 abgeschafft werden muss, um zu diesem Ergebnis zu kommen.
So, nun hat die aktuelle Rednerin wieder das Wort. Ich bitte, die Dialoge vielleicht in anderer geeigneter Weise zu führen. – Bitte.
Wir waren beim Druckaufbau auf die Frauen. Wenn ich mir den Antrag so anschaue, stelle ich fest, dass er den Kern des Problems überhaupt nicht erfasst. Sie verstehen nicht im Geringsten, worum es geht. Die gesamte Diskussion geht von der Beibehaltung über die Abschaffung bis hin zur Verschärfung des § 219a. Und was steht sich dabei immer gegenüber? Das sind einerseits der Wunsch der werdenden Mutter nach Selbstbestimmung – das haben wir heute auch schon gehört – und andererseits der Schutz des ungeborenen Kindes. Das ist das Spannungsfeld, in dem wir uns bewegen. Und weil Sie dauernd darauf hinweisen, dass die aktuelle Rechtslage den Realitäten angepasst werden muss, muss ich Ihnen sagen: Das können Sie hundertmal sagen, aber dieses Dilemma zwischen dem Schutz des Lebens und der Selbstbestimmung der werdenden Mutter werden Sie so nicht auflösen.
In vielen Gesprächen mit Verbänden, Institutionen und Betroffenen tauchen all die Fragen auf, die wir heute schon mal behandelt haben: Wie komme ich an Informationen? Sind es genügend Informationen? Sind es die richtigen Informationen? Was ist die Rolle der Ärztinnen und Ärzte? Und: Gibt es auch genügend medizinisches Angebot und Betreuung, um die Abbrüche dann vielleicht durchzuführen? Diese Fragen nehmen wir alle ernst.
Es ist klar – das ist heute auch schon angeklungen –: Die Regelung des § 219a kann nicht so bleiben. Es kann nicht alles beim Alten bleiben. Es ist aber keine Lösung, den Paragrafen komplett zu streichen, und es ist schon gar keine Lösung, ihn so zu ändern, wie die AfD das wünscht.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Anke Hennig das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien dieses Hauses! Kolleg/-innen der AfD-Fraktion,
wir wissen alle, wie Sie Politik begreifen. Sie baut auf einem Grundsatz auf: Ignoranz –
Ignoranz gegenüber den Erfahrungen, die Frauen machen müssen, wenn sie ungewollt schwanger werden, Ignoranz und Verständnislosigkeit für die Einsamkeit, die viele von ihnen empfinden, und vor allem Ignoranz gegenüber den Folgen eines verhinderten Schwangerschaftsabbruchs.
Ich könnte Ihnen viele Fragen entgegensetzen, die damit einhergehen.
Sobald ein Schwangerschaftsabbruch verhindert worden ist – ganz abgesehen von den Gründen, warum die Frau oder das Paar eine Abtreibung wollte –: Was passiert dann?
– Ihre Antwort „Keine Ahnung“ war genau das, was ich von Ihnen erwarte.
Ich will mich auf die wichtigste dieser Fragen beschränken: Wenn Sie es geschafft haben, einen Schwangerschaftsabbruch zu verhindern, beispielsweise indem Sie Schwangeren wesentliche Informationen vorenthalten und sich für ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche einsetzen: Welche Rolle werden Sie spielen, um Lebensqualität für den Fötus zu gewährleisten, den Sie so dringend retten wollen?
Sie wehren sich dagegen, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.
Sie wehren sich, allen Kindern in Deutschland gesellschaftliches Miteinander zu ermöglichen, und hetzen gegen Kinder von Migrantinnen und Migranten.
Sie wehren sich gegen Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen. Und das sind nur einige Beispiele.
Ihren Reden kann ich keine Antworten entnehmen,
Ihrer Politik lediglich, dass Sie keine Lösungen liefern wollen, sondern nur Hetze und Unmut schüren.
Ihrem Antrag kann ich nur Ignoranz entnehmen.
Dieser Ignoranz setzen wir als Ampelkoalition Mut entgegen, Mut, etwas zum Besseren für Frauen in Deutschland zu verändern.
Das werden wir ganz konkret tun, indem wir das Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken. Die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bringen deutliche Verbesserungen in diesem Bereich mit sich. Wir streichen den § 219a ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch, damit Ärztinnen und Ärzte endlich öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren können, ohne sich strafbar zu machen. Zudem sorgen wir für flächendeckende Gesundheitsversorgung, niedrigschwellige Beratungsstrukturen, kostenlose Verhütungsmittel und Maßnahmen gegen Gehsteigbelästigungen.
Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert und enttabuisiert werden.
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der AfD-Fraktion, hören Sie auf, Frauenkörper zum Austragungsplatz Ihrer politischen Machtkämpfe zu machen!
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1505 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Rechtsausschuss. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der AfD-Fraktion. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Rechtsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 28. April 2022, 9 Uhr, ein.
Ich wünsche Ihnen alles Gute bis dahin. Die Sitzung ist geschlossen.