Fundstellen
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Wir beraten heute abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches, Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch, zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch. Das klingt maximal technisch. Das klingt maximal abstrakt. In Wahrheit geht es hier aber um etwas sehr Bedeutendes, etwas sehr Konkretes und etwas sehr Dringliches, meine Damen und Herren.
Es wird auch keine kommerzialisierende und banalisierende Werbung geben. Dem steht das Berufsrecht der Ärztinnen und Ärzte entgegen. Und wir haben den Schwangerschaftsabbruch auch in das Heilmittelwerbegesetz aufgenommen und damit Sorge dafür getragen, dass das nicht passieren kann.
Entgegen der ursprünglichen Pläne, § 219a komplett zu streichen, wird die Regelung nun ins Heilmittelwerbegesetz aufgenommen. Es macht den Eindruck, als hätten Sie im letzten Moment kalte Füße bekommen und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der ersatzlosen Streichung.
Mit der Aufnahme in das Heilmittelwerbegesetz wollen Sie nach den Anmerkungen im Gesetzentwurf verhindern, dass in Zukunft „unsachliche oder gar anpreisende Werbung“ betrieben wird.
Darüber hinaus sieht das Heilmittelwerbegesetz bei einem Verstoß gegen die irreführende Werbung eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor. Ihr Ziel, die Ärztinnen und Ärzte vor dem Strafrecht zu schützen, haben Sie damit also nicht erreicht.
Den Kritikern der Streichung des § 219a StGB möchte ich entgegnen, dass der Gefahr einer anpreisenden, gar menschenverachtenden Werbung durch den Gesetzentwurf wirksam begegnet wird. Das Berufsrecht von Ärztinnen und Ärzten stellt schon heute sicher, dass nur sachlich informiert werden darf, ohne in eine bestimmte Richtung zu lenken oder gar zu kommerzialisieren. Auch der möglichen Gefahr unsachlicher oder anpreisender Werbung durch Dritte wird im aktuellen Entwurf durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Heilmittelwerbegesetzes Rechnung getragen. Auch die oftmals vorgetragene Kritik eines angeblichen Verstoßes gegen den grundgesetzlich verbrieften Schutz des Lebens trifft nicht zu.
Da wird von bunten Plakaten an Straßen gesprochen, mit denen Abtreibungen angeblich bald großflächig angepriesen und verharmlost werden sollen. Dabei ist doch völlig klar – übrigens auch diesen Leuten –, dass wir in Deutschland das Heilmittelwerbegesetz, das HWG, haben, das schon seit Jahrzehnten dafür sorgt, dass es eben keine reißerische und unsachliche Werbung für Behandlungen geben darf. Das ist verboten. Darauf wird jetzt in der Änderung des HWG auch noch einmal explizit hingewiesen. Das heißt also, mit der Streichung von § 219a wird eben nicht unseriösen Angeboten über Social Media oder großflächiger Werbung Tür und Tor geöffnet.
Zweitens. Die Gefahr abstoßender, irreführender Werbung besteht nicht. Denn wir haben in unserem Entwurf das Heilmittelwerbegesetz so erweitert, dass es auch Schwangerschaftsabbrüche, die nicht medizinisch indiziert sind, mit umfasst. Das heißt, die strengen Regeln des Heilmittelwerbegesetzes gelten auch hier.
Um aber trotzdem jeden rechtlichen Zweifel auszuräumen, werden wir mit diesem Gesetzentwurf auch das Heilmittelwerbegesetz anpassen – das hat der Minister schon gesagt – und den Anwendungsbereich auf Schwangerschaftsabbrüche ausweiten. Dieser Gesetzentwurf ist daher über jeden Zweifel erhaben.
Klar ist auch: Anpreisende Werbung bleibt selbstverständlich verboten. Deshalb ändert die Ampelkoalition auch das Heilmittelwerbegesetz. Eine Schutzlücke wird es nicht geben. Daneben existieren übrigens bereits heute berufsrechtliche Regelungen, die sicherstellen, dass die Information über den Schwangerschaftsabbruch nicht in einer Weise erfolgt, welche die Entscheidungsfreiheit der Frau beeinträchtigt, in eine bestimmte Richtung lenkt oder gar Schwangerschaftsabbrüche kommerzialisiert. Aber all das wissen Sie, die Abgeordneten der AfD im Deutschen Bundestag hier. Oder Sie könnten es jedenfalls wissen, falls Sie denn den Gesetzentwurf zur Streichung des § 219a gelesen hätten.