Protokoll
Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten
Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, nun zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Die Vorteile der Tiefengeothermie für die Wärmeversorgung liegen auf der Hand. Sie ist sauber und fast emissionsfrei, Tag und Nacht, im Sommer wie im Winter verfügbar und hat nur geringen Platzbedarf. Die Tiefengeothermie wird jetzt enorm wichtig für die kommunale Wärmeversorgung, vor allem für Bestandsgebäude, für den Umbau der Wärmenetze, aber auch für industrielle Prozesswärme.
Ich freue mich sehr, dass Sie von der Union jetzt so stark auf das Thema Geothermie setzen, nachdem Sie das Thema in der GroKo nicht so sehr auf der Agenda hatten.
Sie haben sich von vermeintlich günstigem russischem Gas blenden lassen, was uns teuer zu stehen gekommen ist.
Wir räumen mit diesen Versäumnissen jetzt auf und planen, bis 2030 zu den heute 40 zusätzlich 100 Projekte anzustoßen und die Einspeisung aus Tiefengeothermie zu verzehnfachen.
Mit vielen Ihrer Forderungen rennen Sie offene Türen ein. Das BMWK bereitet längst den Weg für eine bundesweit zugängliche Datenbank mit Informationen zum lokalen geothermischen Potenzial und eine sogenannte Ampelkarte. Wir fördern Geothermie unter anderem mit der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze und entwickeln Instrumente zur Absicherung des Fündigkeitsrisikos.
Standardisierungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen, wie Sie es fordern, stoßen freilich an ihre Grenzen; denn Umwelt und Natur sind überall verschieden und bedürfen immer der lokalen Betrachtung. Aber sicher: Schnellere Genehmigungsverfahren und mehr Personal tun not. Und damit sind wir ganz schnell beim Thema Finanzen. Wir schlagen Ihnen vor, unsere Ideen für ein breites Investitionsprogramm unter Einschluss von Kommunen und Ländern zu unterstützen und auch die Schuldenbremse zu reformieren.
Als Erstes gilt es, Potenziale von Erdwärme aus Tiefbrunnen auszuschöpfen. Wo es möglich ist, sollen Untergrundspeicher oder Synergien wie bei der Lithiumförderung in Betracht gezogen werden. Erdwärme aus Festgestein bietet ein weiteres großes Potenzial, wenngleich hier sicherlich noch Forschung erforderlich ist.
Seismische Komplikationen hat man heute technisch viel besser im Griff. Bei der letzten Debatte hier bestand breite Einigkeit, dass wir aber mehr für Aufklärungsarbeit tun müssen und für eine breite Akzeptanz bei den Menschen in Deutschland werben müssen. Bei einem Projekt in meinem Landkreis ist geplant, dass die Bürgerinnen und Bürger die seismische Aktivität online verfolgen können. Bei Überschreitung von einem Schwellenwert wird dann die Bohrung gestoppt. Das schafft Vertrauen. Bürgerenergiemodelle können die Akzeptanz dann weiter erhöhen.
Zu Recht singen Sie das Hohelied auf die oberflächennahe Geothermie und schreiben von großer Akzeptanz in der Bevölkerung. Beim Gebäudeenergiegesetz haben Sie uns bei diesem Thema ideologische Verengung vorgeworfen; ich weiß nicht, wie das zusammenpasst. Den Ausbau der oberflächennahen Geothermie werden wir im Bürokratieentlastungsgesetz vereinfachen, auch um den stagnierenden Ausbau der Erdwärmepumpen zu beschleunigen.
Bei allen Formen der Erdwärme geht es voran.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Thomas Gebhart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist klar: Wir brauchen eine Energieversorgung, die sicher, sauber und bezahlbar ist, und dazu brauchen wir auch alle Formen der erneuerbaren Energien. Wir können es uns gar nicht leisten, von vornherein auf bestimmte Formen zu verzichten. Natürlich gehört auch die Geothermie, die Erdwärme, dazu, immer vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen sind richtig gesetzt, sodass sie auch sicher genutzt wird.
Kurzer Blick zurück. Wir haben in Deutschland bisher durchaus unterschiedliche Erfahrungen mit der Geothermie gemacht, teilweise sehr gute Erfahrungen, erfolgreiche Projekte, teilweise aber auch eher problematische Erfahrungen, Schäden durch Erdbeben.
In der Zwischenzeit hat sich die Wissenschaft weiterentwickelt, die Praxis hat sich weiterentwickelt. Es gibt neue Erkenntnisse. Deswegen sagen wir: Es wäre falsch, einfach stehenzubleiben und die neuen Erkenntnisse nicht zu nutzen. Es wäre falsch, auf der einen Seite, ohne dazuzulernen, Geothermie um jeden Preis, auf Teufel komm raus voranzutreiben. Auf der anderen Seite wäre es genauso falsch, gänzlich auf die Potenziale der Geothermie zu verzichten.
Stattdessen müssen wir den Blick nach vorne richten und alles daransetzen, die Geothermie sinnvoll und verantwortbar voranzubringen in einer Art und Weise, die deutlich macht, dass wir aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt haben. Unser vorliegender Antrag enthält 17 Vorschläge, wie die Potenziale der Geothermie genutzt werden können und wie man gleichzeitig sensibel mit den Risiken umgeht. Für den Fall, dass dennoch ein Schaden entstehen sollte – bei allen Bemühungen, Schäden zu vermeiden –, und auch für den Insolvenzfall muss im Vorhinein klipp und klar geregelt sein, dass die Geschädigten nicht auf ihrem Schaden sitzenbleiben.
Es braucht in solchen Fällen also eine vollständige, unverzügliche Entschädigung. Geothermie geht nur mit den Menschen, mit den Kommunen. Sie müssen davon profitieren. Auch dazu machen wir Vorschläge.
Meine Damen und Herren, CDU/CSU sind derzeit in der Opposition. Wir sind nicht in der Regierungsverantwortung. Wir sind nicht verantwortlich für die aktuelle Regierungspolitik. Aber wir haben eine Verantwortung dafür, deutlich zu machen: Was sind unsere Konzepte für den Fall, dass wir wieder regieren sollten? Was sind unsere Vorstellungen von der Zukunft? Zum Thema Geothermie haben wir das sehr gründlich gemacht. Wir haben die Zeit in der Opposition genutzt, um diese Vorschläge auszuarbeiten, auch unter Einbeziehung vieler Fachleute. Wir haben unsere Verantwortung also wahrgenommen. Sie haben zwar vor einem halben Jahr, als wir die Anträge eingebracht haben, unsere Vorschläge gelobt und gesagt, eigentlich sei alles sehr sinnvoll, was wir hier vorschlagen. Sie werden heute aber unseren Antrag leider ablehnen. Ich finde das in der Sache sehr bedauerlich. Aber ich sage den Bürgerinnen und Bürgern: Sollten wir in eineinhalb Jahren wieder Regierungsverantwortung übernehmen, dann können Sie sich darauf verlassen, dass wir diese Vorschläge aufgreifen und umsetzen werden, um die Erdwärme in Deutschland sinnvoll und vernünftig voranzubringen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Andreas Mehltretter für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Gebhart, wann wissen wir, dass etwas richtig gut läuft? Wir wissen es dann, wenn die Union einen Antrag wie diesen hier zur Geothermie vorlegt. Wir wissen es, wenn die Union genau das fordert, was wir schon auf den Weg gebracht haben.
Dass wir bei der Geothermie auf dem richtigen Weg sind, sieht man an Ihrem Antrag, der nur Dinge aufwärmt, die schon erledigt oder in Umsetzung sind. Man sieht es aber auch daran, dass Sie diesen Antrag immer wieder selbst abgesetzt haben. Zuletzt wollten Sie statt über die Geothermie lieber über Atomkraft sprechen; statt über die Zukunft reden Sie oft lieber über die Vergangenheit.
Vergangenheit statt Zukunft, Chimären statt Lösungen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihre Vorschläge aus der energiepolitischen Mottenkiste sind heute wirklich keine Meisterwerke mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen die Geothermie für die Energiewende dringend. Sie ist sauber, sie ist unter den richtigen Rahmenbedingungen sicher, sie ist erneuerbar, und sie ist jederzeit zuverlässig verfügbar. Deshalb arbeiten schon jetzt viele findige Kommunalpolitiker/-innen, viele Rathäuser und viele Stadtwerke an solchen Projekten. Wenn man sich mit den Verantwortlichen unterhält, bekommt man mit, was gut läuft, aber natürlich auch, wo es noch hakt. Sie haben in Ihrem Antrag einige allgemein bekannte Punkte richtig aufgeführt. Das sind alles keine Rätsel. Rätselhaft ist aber schon, warum Sie nicht mitbekommen, dass wir das alles schon längst angepackt haben. Ihr Antrag hätte 2021 total Sinn gemacht. Seitdem haben wir aber eine Regierung, in der Sie den Ausbau der Erneuerbaren eben nicht mehr blockieren.
Wichtige Maßnahmen, die Sie in Ihrem Antrag fordern, haben wir längst umgesetzt.
Seit dem letzten Jahr gibt es die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, mit der auch Geothermieprojekte unterstützt werden. In der Bundesförderung für effiziente Gebäude wird Geothermie gefördert, zum Beispiel bei Wärmepumpen, die über Flächenkollektoren oder Erdsonden die Erdwärme nutzen. Wir weisen Wärmenetzen in der kommunalen Wärmeplanung eine besondere Bedeutung zu. Und damit Genehmigungen bei Geothermieprojekten schneller werden, haben wir gesetzlich festgelegt, dass die Geothermie im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Damit ist bereits die eine Hälfte Ihres Antrages ziemlich hinfällig.
An der anderen Hälfte wird ganz konkret gearbeitet. Wir werden das Fündigkeitsrisiko absichern. Das Wirtschaftsministerium arbeitet zurzeit mit der KfW an einer entsprechenden Versicherung, damit auch kleinere Kommunen Geothermieprojekte mit zumutbarem Risiko stemmen können. Mit dem Bürokratieentlastungssetz haben wir auch im Bergrecht Verbesserungen für die Geothermie auf den Weg gebracht, sodass Anlagen, die nicht so tief, maximal 400 Meter, bohren, schneller und einfacher umgesetzt werden können. Voraussichtlich noch vor der Sommerpause werden wir mit einem Geothermiegesetz weitere Erleichterungen auf den Weg bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist noch etwas offen von Ihren Forderungen? Ja, es gibt schon noch einen Punkt, den Sie richtigerweise ansprechen: die bessere Personalausstattung der Genehmigungsbehörden. Das ist sinnvoll, keine Frage. Dafür sind aber die Länder zuständig. Das wissen Sie, glaube ich, auch selber, oder? Vielleicht können Sie ja mal bei Ihren schwarz regierten Ländern anfangen und die Geothermie nicht nur mit Worten, sondern mit realen Maßnahmen unterstützen.
Ich freue mich, dass Sie den Antrag heute aufgesetzt und dieses Mal auch auf der Tagesordnung gelassen haben. Die Geothermie ist ein wichtiger Baustein der Energiewende. Es ist gut, dass wir darüber auch hier im Bundestag sprechen. Neues hat Ihr Antrag leider schon im letzten Jahr nicht gebracht. Heute ist er ziemlich hinfällig; ich habe es schon gesagt. Wir sind bei der Geothermie auf einem guten Weg, und wir sind schon wesentlich weiter als Sie mit Ihrem Antrag. Deswegen, Herr Dr. Gebhart, lehnen wir diesen Antrag auch ab.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schwermetalle und Arsen im Grundwasser, Erdhebungen, Erdsenkungen und sogar Erdbeben – all das wird durch Geothermie verursacht, wie zum Beispiel in Staufen, Landau, Böblingen oder im Rheingraben. Sie halten aber immer noch an diesem Wahnsinnsvorhaben fest, ohne die Menschen auch nur ansatzweise durch ausreichende Haftungssummen zu schützen und ohne sicherzustellen, dass die Bürger auch wirklich schadlos gehalten werden, weder in Ihrem Antrag von der CDU noch von der Regierung.
Sie treiben hier ohne Rücksicht auf Verluste eine Technologie voran, die für das dichtbesiedelte Deutschland völlig ungeeignet ist.
Damit nehmen Sie billigend in Kauf, dass sich Schäden wie zum Beispiel in Böblingen wiederholen. Die Betreibergesellschaft ist pleite, und das ganze Projekt war mit gerade mal lächerlichen 5 Millionen Euro versichert. Nach über zehn Jahren hatten die Geschädigten immer noch keinen einzigen Cent gesehen,
sondern sie mussten sogar die Versicherung verklagen. Stellen Sie sich vor: Sie waren zum Schadenszeitpunkt 65. Inzwischen sind Sie fast 80 Jahre alt, haben bisher keinerlei Entschädigung bekommen und müssen dann die Versicherung verklagen sowie mit Gerichtskosten, Anwaltskosten, Gutachten- und Reparaturkosten in Höhe von mehreren Zehntausend Euro in Vorleistung gehen, obwohl Sie genau wissen, dass Sie bei diesen lächerlich geringen Versicherungssummen nur einen ganz kleinen Bruchteil Ihrer Schäden überhaupt ersetzt bekommen. Deshalb fordern wir für alle Geothermieprojekte zwingend eine ausreichende Versicherungsdeckung von mindestens 100 Millionen Euro.
Wie unkalkulierbar die Risiken sind, muss wirklich jeder Depp merken – das muss man mal ganz ehrlich so deutlich sagen –, wenn es in Deutschland so gut wie keinen Versicherer gibt, der Geothermie ausreichend versichern will.
Sie werden das nämlich gar nicht versichern können.
Deshalb ist auch eine Beweislastumkehr in Verbindung mit einer Staatsbürgschaft für alle Geothermieprojekte unabdingbar. In meinem Wahlkreis Karlsruhe hat die AfD einen Antrag gestellt, der eine Landesbürgschaft für Schäden an Gebäuden fordert. Der Oberbürgermeister hat mehrfach versichert, die Umweltministerin von Baden-Württemberg habe ihm zugesagt, dass diese Bürgschaft kommt. Der Skandal aber ist, dass die grün-schwarze Regierung in Stuttgart nach langem Hin und Her ganz offenbar zum Ergebnis gekommen ist, dass die Risiken der Geothermie so unkalkulierbar sind, dass sie sich außerstande sieht, diese Bürgschaft zu geben. Grüne und CDU sind sich also einig, dass das Risiko für das Land Baden-Württemberg zu hoch ist. Sie wollen aber gleichzeitig, dass der einzelne Bürger das Risiko für die Anlagen ganz alleine übernimmt, die Sie ihm gegen seinen Willen vor die Haustür setzen. Sie wälzen also das ganze Risiko Ihrer energiepolitischen Geisterfahrt auf die Bürger ab. Dieser Skandal ist wirklich nicht zu toppen!
Wie wäre es denn, wenn Sie erst mal diese Probleme lösen würden, bevor Sie im Rheingraben alle 10 Kilometer eine Geothermieanlage hinsetzen wollen? Eins ist doch klar: Egal wie tief Sie bohren und vor allem egal wie tief Sie Ihren Kopf in den Sand stecken, Ihre völlig vermurkste Energiewende werden Sie damit, dass Sie die Bürger immer mehr schädigen, bestimmt nicht retten können. Die einzige Rettung ist nämlich der sofortige Ausstieg aus Ihrer weltdümmsten Energiepolitik.
Sorgen Sie lieber mal dafür, dass die Bürger entlastet werden, dass die Bürger schadlos gehalten werden! Reden Sie mit den Bürgern in Böblingen! Reden Sie doch mal mit ihnen. Das tun Sie nicht! Sie übernehmen nicht die Haftung!
Das Wort hat der Kollege Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bernhard, Sie kommen aus dem Landkreis Karlsruhe. Da haben Sie im Frühjahr offensichtlich einen ganz wichtigen Termin verpasst, zu dem Sie nur ein paar Kilometer Richtung Süden hätten fahren müssen,
nämlich eine ganz spannende Messe in Offenburg,
die den schönen Namen GeoTHERM trägt. Da hätten Sie mit vielen Ausstellern sprechen können.
– Hören Sie doch einfach mal zu! Da können Sie echt was lernen.
Deswegen komme ich doch auf die Messe zu sprechen, Herr Bernhard. Da hätten Sie mit einem Versicherer sprechen können, der privatwirtschaftlich ebenjene Haftungsrisiken äußerst bezahlbar abdeckt. Aber Sie erzählen hier ja lieber Unfug, anstatt sich einfach mal mit Experten zu treffen.
Aber das hat bei Ihnen ja auch System. Warum? Die Kontakte Ihrer Partei zu undemokratischen Mächten sind ja ganz bekannt. Mein Kollege Michael Kruse hat heute so schön Ihr Kürzel mit „Ausspionieren für Despoten“ gleichgesetzt.
Ihnen ist gar nicht daran gelegen, dass Deutschland in seiner Energieversorgung unabhängig von denjenigen wird, die unsere Freiheit bekämpfen.
– Ach, Herr Hilse.
– Ja, Sie wollen auch einfach nicht wahrhaben, welche Potenziale es bei der Solarindustrie in Deutschland und in Europa gibt. Die Uninformiertheit Ihrer Äußerungen setzt sich fort.
Kommen wir zurück auf die Geothermie: Also, fahren Sie das nächste Mal auf die Messe in Offenburg! Informieren Sie sich über privatwirtschaftliche Angebote für die Versicherungen!
Informieren Sie sich darüber, dass diese Technologie in vielen Fällen sehr ausgereift ist!
Achtung, jetzt kommt wieder mein wunderbarer Wahlkreis Mannheim.
– Herr Bernhard, hören Sie einfach mal zu!
Jetzt kommt wieder mein wunderbarer Wahlkreis Mannheim, wo wir letztes Jahr die Rüttelfahrten zur Erkundung hatten. Das ist im Stadtgebiet überhaupt kein Aufreger gewesen, sondern hat wunderbar geklappt. Deswegen wird Geothermie auch in der Wärmeversorgung, in der Dekarbonisierung der Fernwärme in Mannheim eine große Rolle spielen.
Kollege Stockmeier, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Bernhard?
Nein, mit Sicherheit nicht. Der hat heute schon genug geredet.
Aber, Kolleginnen und Kollegen von der Union, was ich in der Tat konzediere, und da kann ich für die Freien Demokraten auch wirklich eine gewisse Ungeduld artikulieren: Das Eckpunktepapier des Ministeriums von Robert Habeck liegt seit einer geraumen Zeit vor, und wir drängen jetzt wirklich darauf, dass gesetzgeberisch alles in die Wege geleitet wird, was dort vorgesehen ist.
Übrigens müssen wir das auch so schnell wie möglich tun, weil wir die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht haben und die Kommunen in vielen Fällen jetzt auch Geothermie, also die Nutzung der Erdwärme, in die kommunale Wärmeplanung integrieren wollen. Dafür brauchen sie auch einen sicheren rechtlichen Rahmen.
Deswegen darf ich für die Freien Demokraten die Aufforderung an das Haus von Robert Habeck formulieren, da wirklich jetzt in die Pötte zu kommen.
Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Sie weisen in Ihrem Antrag zu Recht auch auf die Kompetenzen auf Länderebene hin. Also bitte ich Sie herzlich, die Landesregierungen, an denen Sie beteiligt sind, auch zu motivieren, beim Tempo noch ein bisschen zuzulegen.
Wenn wir hier in einer großen Breite des Hauses dazu beitragen, diese klimaneutrale Heiztechnologie, die uns unabhängig macht, der Breite der Bevölkerung zu erklären, die Sorgen ernst zu nehmen, Ängste aufzugreifen und das zu erklären, dann werden wir wieder einen guten Schritt dabei vorankommen, uns in der Energieerzeugung von denen unabhängig zu machen, mit denen die AfD so wahnsinnig gerne kooperiert. Insofern: Lassen Sie uns das gemeinsam auf einen guten Weg bringen!
Vielen Dank.
Ich grüße Sie. Schön, dass wir hier am Freitagnachmittag noch zusammen sind.
Herr Bernhard möchte eine Kurzintervention durchführen. – Bitte schön.
Ich möchte gerne noch mal auf Sie eingehen, Herr Kollege. Sie haben gesagt: Alles mit der Versicherung ist kein Problem. – Jetzt will ich Sie fragen. Ich hatte gesagt: ausreichende Versicherungsdeckung. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Versicherungsdeckungen sehr niedrig waren: 5 Millionen Euro für 200 beschädigte Häuser. Was ist denn aus Ihrer Sicht eine ausreichende Versicherungsdeckung, die tatsächlich von Versicherungen übernommen wird?
Dann: Wo sind denn die Mindestsummen dieser Versicherungen im Gesetz? Es müsste ja mal festgeschrieben werden, in welcher Höhe solche Projekte versichert werden sollen. Wo sind die?
Und vor allem: Wo sind denn die Bürgschaften, die Staatsbürgschaften? Das ist das Entscheidende. Was bringt mir das sonst? Selbst wenn eine hohe Versicherungssumme da ist, dann bin ich als Geschädigter erst mal auf mich alleine gestellt: Ich muss alles beweisen, ich muss erst mal Gutachter auf eigene Rechnung beauftragen usw. und im Zweifelsfall, so wie wir das in vielen Fällen gesehen haben, nach 15, nach 20 Jahren die Versicherung verklagen. Wie halten Sie die Menschen tatsächlich schadlos? Wie ist es mit diesen drei Punkten?
Herr Kollege Stockmeier, bitte schön.
Kollege Bernhard, es ist gar nicht nötig, Ihnen das exakt vorzurechnen, weil das in der privatwirtschaftlichen Versicherungswirtschaft in besten Händen ist.
Wir müssen hier zwei Versicherungen voneinander unterscheiden. Das eine ist, dass wir eine Fündigkeitsversicherung für diejenigen auf den gesetzlichen Weg bringen müssen, die Erdwärme anbieten wollen. Ich habe eben artikuliert, dass wir da wirklich mit einer gewissen Ungeduld auf die konkreten Gesetzentwürfe warten. Das ist eine staatliche Aufgabe.
Und ich wiederhole es: Für die Risiken, die für Hauseigentümer mit Geothermiebohrungen verbunden sind, gibt es privatwirtschaftlich äußerst bezahlbare Lösungen.
Wie gesagt – ich kann es nur noch mal wiederholen –: Fahren Sie zur GeoTHERM! Mein Büro ist auch gerne bereit, Ihnen den Versicherer herauszusuchen, mit dem wir dazu sehr konstruktive und sehr informative Gespräche geführt haben. Vielleicht tut er das auch mit Ihnen, und dann mag sich die eine oder andere Beunruhigung bei Ihnen legen.
Vielen Dank.
Hilfe zur Selbsthilfe: Wir sind sehr gespannt darauf, wie es weitergeht.
Ich gebe das Wort Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Früher hätte wohl niemand Schleswig-Holstein mit vielen Rohstoffen in Verbindung gebracht. Zyniker hätten vielleicht auch auf unsere umfangreichen Bernsteinvorkommen an den Stränden verwiesen. Doch heute ist der Norden Deutschlands grüne Steckdose, und der ambitionierte Ausbaupfad der erneuerbaren Energien wird dies noch verstärken.
Mit Strom kann man im Übrigen auch heizen. Idealerweise gewinnt man aus einer Kilowattstunde Strom ein Vielfaches an Wärme. Mit der Tiefengeothermie mache ich aus einer Kilowattstunde Strom sogar das Dreißigfache an Wärme. Und die gute Nachricht: Unser Untergrund eignet sich in vielen Teilen Deutschlands, um CO2-freie Wärme aus der Tiefe zu holen.
Leider verschläft die Ampel schon wieder eine Chance, obwohl die Vorteile der Geothermie klar auf der Hand liegen: erstens keine Importabhängigkeit, zweitens viel CO2-freie Wärme aus wenig Strom, drittens ausgereifte Technik im Praxisbetrieb.
Das größte wirtschaftliche Problem stellt derzeit das hohe Fündigkeitsrisiko dar. Ist die Millionen Euro teure Bohrung nicht erfolgreich, kommen Stadtwerke und Unternehmen in massive Schwierigkeiten. Für diesen Fall bedarf es eines Absicherungsmodells, damit Firmen Geothermie endlich breit ausrollen können.
Unsere dänischen Nachbarn machen es schon lange vor und gehen hier noch einen Schritt weiter: Dort werden sogar die Risiken einer Kostenüberschreitung oder geringeren Wärmeausbeute abgesichert.
Deutschland muss diesen schlafenden Riesen endlich nutzen. Dafür sind drei Punkte aus unserem Antrag besonders wichtig: Wir müssen erstens ein Gesetz für das riesige Potenzial der Geothermie verabschieden, zweitens die Geothermie stärker bei der kommunalen Wärmeplanung berücksichtigen und drittens, so wie wir es in vielen anderen Bereichen getan haben, das überragende öffentliche Interesse an der Geothermie verankern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit zwei Jahren ignorieren Sie konsequent dieses Thema.
Herr Mehltretter, Ankündigungen ersetzen kein Handeln.
Das muss jetzt endlich aufhören. Schon im letzten Jahr haben Sie die Wärmewende mit Ihrem stümperhaften Heizungsgesetz um Jahre zurückgeworfen. Damit sich das nicht wiederholt: Stimmen Sie heute unserem Antrag zu!
Das Wort hat Bernhard Herrmann für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Geothermie in Deutschland habe ich heute gewissermaßen eine gute und eine schlechte Nachricht. Diejenigen, die an den Treffen mit den Geothermieverbänden teilgenommen haben, wissen auch, was – und das ist eine ganze Menge – in den Ministerien bereits konkret passiert. Es wäre schön, wenn Sie da gewesen wären, Herr Helfrich.
Die gute Nachricht – es ist schon erwähnt worden –: Es tut sich schon sehr viel in den Häusern. Das Geothermie- und Großwärmepumpenbeschleunigungsgesetz – übrigens ein schöner Arbeitstitel – soll noch vor dem Sommer durchs Kabinett und dann in der zweiten Jahreshälfte zügig ins parlamentarische Verfahren gehen. Ich freue mich darauf.
Der Wermutstropfen: Ja, ein paar Wochen werden wir auf den Entwurf schon noch warten müssen. Wichtig ist aber auch das Instrument, das Erkundungsunternehmen vor dem Risiko schützt, dass bei enorm teuren Bohrungen eben doch keine nutzbare Wärme gefunden wird. Es ist erwähnt worden: Es geht um die wichtige Fündigkeitsrisikoabsicherung. Sie wird in enger Abstimmung zwischen dem BMWK und der KfW zurzeit finalisiert. Das wissen alle, die sich in letzter Zeit tiefgehender damit befasst haben. Gerade Kommunen und kleineren Stadtwerken, die einen Investitionsausfall nach einer Fehlbohrung nicht riskieren können, wird somit geholfen.
Gut Ding braucht bei solch diffizilen Dingen manchmal etwas Weile, um gute Lösungen zu finden; Sie wissen, wie knapp Mittel sind, wenn man sich Investitionsbremsen auferlegt. Schließlich gehen wir damit aber deutlich über das hinaus, was der Koalitionsvertrag, und das zu Recht, an dieser Stelle vorsah.
Ich habe mir in der Zwischenzeit noch mal genauer angesehen, wann Projekte in der Geothermie gelingen und wann Projektträger/-innen in Schwierigkeiten geraten oder die Projekte gar ganz absagen müssen. Neben täglich neuen Meldungen, von denen wir ja bereits gehört haben, dass es gut läuft, dass es vorangeht – unlängst auch aus dem sächsischen Vogtland, zu meiner ganz besonderen Freude –, gibt es auch einzelne Absagen. Die Stadt Erkelenz zum Beispiel wollte eines ihrer Quartiere mit einem geothermiebetriebenen Nahwärmenetz versorgen. Die Machbarkeitsstudie war positiv, die Ausschreibung schon vorbereitet. Jetzt hat sie doch Abstand genommen, weil die Förderung zu unsicher schien – siehe Förderung für Investitionen in die Zukunft –, die Risiken zu groß und durch das Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes die Häuser ohnehin klimafreundlich versorgt werden müssen, sodass eine dezentrale Lösung manchmal eben doch noch besser ist.
Diese Wirkung des Gebäudeenergiegesetzes freut mich natürlich. Und ja, die Fündigkeitsrisikoabsicherung ist dennoch wichtig und auf einem guten Weg. Aber über den Rahmen, den Umfang der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, die für Fernwärme, auch die Erschließung der Geothermie so zentral ist, werden wir für den kommenden Haushalt unbedingt sprechen müssen. Ich hoffe da auf Ihre Mitarbeit, diese Investitionen zu ermöglichen, werte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Ausschüsse in der fachlichen Beratung dem Plenum die Ablehnung des Unionsantrages empfohlen haben. Warum ist die Empfehlung abgegeben worden? Es wurde schon gesagt: ganz einfach, weil das, was gefordert wird, bereits vollständig in der Umsetzung ist.
Daher ende ich mit einem anderen Appell. Sie alle haben Wahlkreise. Machen Sie dort Werbung für die Wärmewende, die uns allen, den Kommunen, den Bürgerinnen und Bürgern und deren Geldbeuteln sowie dem Klima helfen wird! Die Geothermie ist dabei ein sehr wichtiger Baustein.
Vielen Dank.
Helmut Kleebank hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich, die Geothermie ist ein wichtiger Bestandteil der Wärmewende – überhaupt für die Energiewende – neben Windkraft und Photovoltaik. Daran hat sich auch seit der Einbringung Ihres Antrags nichts geändert. Es ist eine ganzjährig sehr verlässliche Energieform. Sie unterliegt keinen kurzfristigen Schwankungen. Sie ist im besten Sinne nachhaltig, weil nahezu unversiegbar. Die Potenziale sind längst nicht ausgeschöpft; das wurde auch schon gesagt. Deswegen werden wir auf diesem Pfad auch weitergehen.
Die Bundesregierung liefert. Die Kollegen Grau, Mehltretter und Herrmann haben das ausführlich dargestellt. Deswegen nur ganz wenige Sätze dazu. Insbesondere auch die Kommunen und die Länder sind ja bereits auf dem Weg. Zahlreiche kleinere Wärmenetzbetreiber sind mit ihren Kommunen, sind mit den betreffenden Bundesländern im Gespräch. Die Potenziale sind vielfach auch schon gehoben. Das heißt, ein Teil von dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist auf dem Weg.
Wir haben darüber hinaus – das, glaube ich, muss man an dieser Stelle immer wieder betonen – ja auch die Erstellung der Wärmeplanung mit insgesamt 500 Millionen Euro gefördert. Das heißt, diese Verschränkung ist absolut zu beachten. Ich gehe gleich noch mal darauf ein. Die Bundesregierung, die Koalition ist also auf dem Weg, und ich kann mich da dem Kollegen Mehltretter anschließen: Fast alle Punkte sind entweder abgearbeitet, oder sie sind gerade in der Erledigung.
Trotzdem hat Ihr Antrag immer noch ein paar Lücken. Ich will vielleicht mal auf eine hinweisen. Entscheidend bei der Geothermie ist ja nicht nur, dass ich fündig werde, dass ich ein Potenzial habe, das ich technologisch heben kann – dazu ist einiges gesagt worden –, sondern ich brauche auch eine Abnahmeseite. Das heißt, wenn ich einen Standort habe, muss ich im Grunde beides prüfen, und das ist ja gerade Gegenstand der kommunalen Wärmeplanung. Deswegen machen aus unserer Sicht sozusagen pauschale Raster, pauschale Scans über das hinaus, was es gibt, eher wenig Sinn, sondern es geht um dieses Matching.
Und da ist noch eines zu beachten – das hat mich an Ihrem Antrag auch gestört –: Ich kann zwar nachvollziehen, dass Sie auf die Effizienz schauen und sagen: Faktor 1 zu 30, also 1 Kilowattstunde Strom gegenüber 30 Kilowattstunden Geothermie, also Erdwärme sozusagen; das kann man im Grunde nachvollziehen. Trotzdem kann es bei bestimmten Standorten sinnvoller sein, auf die Wärmepumpe zu setzen; denn ich muss auch auf die Ausbausituation schauen. Wärmepumpen können eben sowohl sinnvoll sein für ganze Wärmenetze als auch dann, wenn man kein Wärmenetz hat. Das heißt, um Schnelligkeit zu erreichen, kann es sinnvoll sein, auf Wärmepumpen zu setzen und nicht erst auf die Errichtung eines Wärmenetzes zu warten. Von daher: Diese Bevorzugung der Geothermie sehen wir durchaus kritisch.
Vielleicht in der letzten Minute noch, weil Herr Gebhart darauf anspielte, dass Sie sich auch energiepolitisch darauf vorbereiten, möglicherweise wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, und Sie seien da gut aufgestellt: Ehrlich gesagt, kann ich die Einschätzung nicht teilen. Ich will dazu zwei, drei Sätze sagen. Das, was die Union hier in diesem Bundestag energiepolitisch abliefert, ist absolutes Stückwerk. Es tut mir leid, wenn ich das so sagen muss. Sie werfen uns hier immer mal wieder ein paar Brocken vor die Füße – mal ist es Balkon-PV, jetzt ist es Geothermie, dann ist es wieder Atomkraft –, und all diese Dinge passen aus unserer Sicht überhaupt nicht zusammen. Aus unserer Sicht sind Sie meilenweit davon entfernt, hier ein Energiesystem der Zukunft zu skizzieren und plausibel zu machen, wie die Einzelteile zusammenpassen.
Das ist bei der Ampel tatsächlich anders. Wir sagen: Klar, es sind die Erneuerbaren, es ist der Ausbau der Infrastruktur, es sind die Speichernetze, es ist Wasserstoff. An all diesen Stellen haben wir eins zu eins die Dinge auf den Weg gebracht, und wir werden das noch anderthalb Jahre weiter tun.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst mal auf das Gesagte eingehen. Wenn ich mir das Heizungsgesetz und das damit entstandene Chaos im vergangenen Jahr vergegenwärtige, dann wage ich schon Zweifel daran, dass die Ampel den großen Plan bei der Energiepolitik hat. Und wenn Sie genau hinschauen, dann sehen Sie: Wir haben zu jedem Thema einen Gegenvorschlag, auch einen entsprechenden Antrag. Wir lassen Ihnen das gerne zukommen im gesammelten Kompendium. Das ist das eine. Unser Rezept für die Herausforderungen der Zukunft ist, Technologieoffenheit in jedem einzelnen Bereich walten zu lassen. Insofern sind wir hervorragend aufgestellt, wenn es um die Herausforderungen bei der Energiepolitik geht.
Jetzt ist es so, dass wir heute viel über Photovoltaik gesprochen haben, auch über andere Themen. Und es ist ganz wohltuend, dass wir mit der Geothermie ein Thema haben, bei dem die Gegensätze aus meiner Sicht eigentlich einigermaßen überschaubar sind. Insofern haben Sie jetzt noch drei Minuten Zeit, vielleicht noch über Ihren Schatten zu springen und dem Antrag zuzustimmen. Überlegen Sie es sich!
Der Antrag wurde schon hochgelobt und bringt die Impulse, die bei der Geothermie notwendig sind.
Warum sind Impulse notwendig? Wir haben großes Potenzial bei der Geothermie, und dieses Potenzial wird von Ihnen eben leider nicht genutzt. Und da möchte ich schon sagen: Die Intention, die Sie ja haben mögen, ersetzt leider nicht die Aktion. Wir brauchen aber entsprechend auch die Aktion, wie Herr Stockmeier von der FDP das auch aus unserer Sicht ganz zu Recht noch mal vergegenwärtigt hat.
Wenn man das Potenzial sieht – Fraunhofer geht von 300 Terawattstunden jährlich aus –, dann ist das, was die Ampel angehen will – 10 Terawattstunden bis 2030 –, ja nur homöopathisch und nichts im Vergleich zu dem, was alles möglich wäre.
Die Frage ist: Was brauchen wir, um dieses Potenzial zu heben? Wir brauchen Verlässlichkeit.
Gerade die Verunsicherung, die die Kommunen im Hinblick auf die Förderung ihrer Wärmeplanung im letzten Halbjahr leider ertragen mussten, war nicht förderlich. Wir brauchen Verlässlichkeit, auch bei der Förderung für die Kommunen. Wir brauchen auch gesetzliche Änderungen; es geht nicht nur um die Intention. Setzen Sie also um, dass ins Gesetz aufgenommen wird, dass die Nutzung der Geothermie im überragenden öffentlichen Interesse liegt!
Das ist ein wichtiger Punkt; das wäre nicht nur ein Signal, sondern eine Aktion.
Wir müssen auch das Fündigkeitsrisiko besser absichern. Dazu gibt es entsprechende Vorschläge, auch von uns; wir bitten, diese auch umzusetzen.
Am Schluss vielleicht noch ein Punkt. Bayern nutzt die Geothermie wie kein anderes Land. Wir wollen hier weiter vorangehen. Wir wollen, dass auch der Rest Deutschlands auf den Geschmack der Geothermie kommt und die Vorteile zu nutzen weiß. In meinem Wahlkreis gibt es einige Projekte der Geothermie, in Erding eines, das schon über 30 Jahre besteht.
Herr Kollege.
In Vaterstetten wird gerade ein Geothermie-Projekt umgesetzt. Ich lade Sie alle gerne ein, wenn es dann eröffnet ist.
Herzlichen Dank.
Danke Ihnen. – Maja Wallstein hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Ich bin bereit, über meinen Schatten zu springen, Herr Lenz, am Ende dazu gerne mehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind, in einer Debatte um einen Antrag der Union zum Thema Geothermie, den ich im Kern für einen recht guten Antrag halte,
auch und gerade weil das Thema Geothermie ja sehr wichtig ist. Dass Geothermie eine der wesentlichen Stützen der Wärmewende ist, sollte auch allen hier im Haus klar sein. Schließlich wird sie hier bei uns im Bundestag bzw. mehrere Hundert Meter unter uns seit Jahrzehnten erfolgreich eingesetzt, auch zur energieeffizienten Kühlung der Parlamentsgebäude.
Vieles wurde heute schon darüber gesagt, welche Forderungen des Antrages durchaus zielführend sind. Zum Beispiel muss die Forschung zur Geothermie gefördert werden. Das passiert ja auch mit Blick auf die hervorragende Forschung des GeoForschungsZentrums in Potsdam. Und klar, Genehmigungsentscheidungen müssen schneller fallen, und natürlich muss mehr Bürokratie abgebaut werden. Logisch.
Geothermie hat ein großes Potenzial, das wir noch nicht vollständig ausgeschöpft haben. Und weil wir das so sehen, machen wir, macht die Bundesregierung bereits vieles von dem, was Sie hier vorschlagen. Ganz viele Ihrer Forderungen sind schon durch Maßnahmen von uns auf den Weg gebracht worden. Ich nenne nur das Geothermie-Beschleunigungsgesetz und das Bürokratieentlastungsgesetz IV, in dem zum Beispiel steht, dass oberflächennahe Geothermie bis 400 Meter Tiefe grundsätzlich nicht dem Bergrecht unterliegt.
Ich möchte auf etwas Wesentliches aufmerksam machen. Herr Kollege Gebhart, Sie sprachen am Anfang davon – und das hat mich ziemlich bewegt –, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn man in der Opposition ist. Ich finde, da haben Sie vollkommen recht. Und es ist Ihr gutes Recht, hier eine Reihe wichtiger – aber ehrlich gesagt auch teurer – Sachen zu fordern; das mache ich auch. Was Ihrem Antrag fehlt, was aber essenziell und wichtig ist, um das alles umzusetzen, ist, zu erklären, wo das Geld herkommen soll. Ich persönlich finde es ziemlich frech, dass Sie zu keinem Zeitpunkt sagen, woher die Mittel kommen sollen,
und – noch schlimmer – dass sie zu keinem Zeitpunkt verhandlungsbereit sind, wenn andere Vorschläge machen, woher wir das Geld für diese wichtigen Investitionen nehmen können.
Sie weigern sich, über eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln. Dabei sagen doch nahezu alle Expertinnen und Experten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, dass es da Bewegung geben muss. Und auch die sogenannten Wirtschaftsweisen schlagen vor, mehr Spielraum für Investitionen zu ermöglichen. Sie nicht. Wenn es konkret wird, wenn es handfest wird, dann kneifen Sie leider. Sie haben in den Haushaltsverhandlungen keinen einzigen Vorschlag gemacht, keinen einzigen Antrag dazu vorgelegt.
Frau Kollegin, Sie müssten zum Ende kommen.
Wohlwollend könnte man das Arbeitsverweigerung nennen, bösartig Feigheit. Am Ende ist es wahrscheinlich Parteitaktik. Wenn Sie die Blockaden aufgeben – ich komme zurück zum Anfang –, dann springe ich auch über meinen Schatten.
Danke.
Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10666, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8210 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich ein auf Mittwoch, den 15. Mai 2024, 13 Uhr.
Genießen Sie den restlichen Tag, das Wochenende und die gewonnenen Einsichten! Die Sitzung ist geschlossen.