Protokoll
Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23:
Zu dem Gesetzentwurf liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Emilia Fester für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Liebe Freiwillige! Liebe Einsatzstellen! Liebe Träger, die bis eben auf den Tribünen waren
– da sind noch ein paar – oder eben auch am Fernseher sind! Aus aktuellem Anlass möchte ich diese Debatte gerne einmal so beginnen: Der Jugend in Deutschland geht es nicht gut.
Die Jugendstudie beschreibt nicht nur, dass der Rechtsruck leider eben nicht vor der jungen Generation haltmacht; sie zeigt auch erschreckend auf, wie stark der Großteil der jungen Menschen unter unserer krisenhaften Zeit leidet: dass Jugendliche spätestens seit der Pandemie einsam sind und dass ihnen nicht nur das Heute, sondern vor allem auch das Morgen Sorgen macht. Gleichzeitig fühlen sich acht von zehn jungen Menschen nicht ausreichend gesehen von uns, den Politikerinnen und Politikern.
Ich selbst gehöre zu den jungen Menschen,
die deshalb entschieden haben, es selbst in die Hand zu nehmen. Oh, ich hatte so High Hopes, als ich für den Bundestag kandidiert habe, hatte eine klare Vision vor Augen, eine Politik, die die Zukunft der jungen Generation sichert, eine Jugendpolitik, die nicht nur von Lippenbekenntnissen lebt, sondern zuhört und gemeinsam echte Veränderung schafft.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am heutigen Tag können wir endlich eine Gesetzesnovelle vorlegen, die einigen der langjährigen Forderungen von Trägern und Freiwilligen nachkommt – nicht, um am Ende die Welt zu retten oder gar das System der Freiwilligendienste komplett umzukrempeln, sondern um es entscheidend zu verbessern.
Viel zu oft hatten wir als Parlamentarier/-innen für diese Novelle leider keinen einzigen Cent vom Finanzministerium zur Verfügung. Trotzdem konnten wir an drei Stellschrauben die Situation für die kommenden Generationen von Freiwilligen verbessern:
Erstens schafft dieses Gesetz endlich eine Grundlage für die Einsatzstellen, um ein höheres Taschengeld und Mobilitätszuschläge zahlen zu können.
Zweitens schaffen wir Rechtssicherheit bei den Urlaubsregelungen.
Drittens können Freiwillige endlich – endlich! – ihren Dienst in Teilzeit absolvieren, und das nicht nur in Ausnahmefällen.
So wird das FSJ offener. Auch Menschen, die nicht in Vollzeit im Dienst sein können oder wollen, Menschen mit besonderem Förderbedarf oder Sorgeverantwortung zu Hause, können einen Freiwilligendienst antreten, und das ist ein riesiger Erfolg.
Wir müssen auch der Tatsache ins Auge sehen: Man kann von einem Freiwilligendienst allein gerade nicht leben. Und auch wenn ich ein anderes politisches Ideal habe, bietet das Freiwilligen-Teilzeitgesetz die Chance, dass auch junge Menschen, die keine finanzielle Unterstützung von ihrer Familie bekommen können, die Möglichkeit haben, einen Dienst zu machen und sich diesen durch einen Teilzeitjob nebenher zu finanzieren.
Die Gesetzesnovellierung ist wichtig, und es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, ihr zuzustimmen,
auch wenn diese Reform nicht alle Probleme löst; gar keine Frage.
Allem voran steht natürlich – und da muss man auch sagen, dass der Abschluss dieses Gesetzes leider im Schatten der finanziellen Entwicklungen steht – die Planungssicherheit. Wie man es auch dreht und wendet: Es wird im kommenden Jahr nicht mehr so viele Freiwillige geben können wie im jetzt laufenden, wenn sich am Spardiktat des Bundesfinanzministers nicht endlich etwas ändert.
Wenn er den Geldhahn für die Programme und Projekte, also auch die Freiwilligendienste, im Familienministerium zudreht und sogar die bereits zugesprochenen Mittel für die Jugend nicht in eine Überjährigkeit übersetzt, hat das einen Aderlass bei Freiwilligendiensten und Jugendverbänden zur Folge.
In meinen Augen ist das ein hausgemachtes Problem, das sich aber nicht durch einen Ergänzungsantrag lösen lässt, liebe Union. Denn auch Sie als Bundestagsfraktion stehen ja, entgegen der Haltung Ihrer Länder – außer Bayern; herzlichen Glückwunsch! –, in der Frage Schuldenbremse an der Seite von Christian Lindner. Solange Sie also keinen Gegenfinanzierungsvorschlag haben, ist Ihre Initiative nichts als unseriös und scheinheilig.
Selbstverständlich steht Lisa Paus’ Ministerium bereits im engen Austausch mit den Trägern und zuständigen Akteuren, und die Evaluierung eines Gesetzes ist gängige Praxis. Das ist nichts als Augenwischerei. Der Antrag ist abzulehnen.
Ist Ihnen schon mal aufgefallen, wie oft junge Menschen als Sündenbock herhalten müssen? Jahrzehntelang wurde die Digitalisierung am Arbeitsplatz verschlafen; Geflüchteten wird das Arbeiten größtenteils verboten. Aber schuld am Fachkräftemangel ist natürlich die Jugend. Die ist nämlich faul und will nur noch eine Viertagewoche.
Gleichzeitig werden Ausbildungen total schlecht vergütet, und das große Aufstiegsversprechen ist schon lange gescheitert. Es geht hier um legitime Bedürfnisse, finanzielle Absicherung und Sinnhaftigkeit.
Ein anderes Beispiel. Viel zu oft versagt der Staat dabei, soziale Infrastruktur abzusichern, muss er etwa die Obdachlosenhilfe, andere Notdienste und Vereine stark durch das Engagement von Ehrenamtlichen tragen lassen. Langsam geht dieses brüchige Konstrukt in die Knie; es gibt Nachwuchsmangel.
Da sollten wir doch die jungen Menschen mal verpflichten. Die sollen erst mal lernen, richtig anzupacken und sich nützlich zu machen! Ja, und nebenher sind das praktischerweise ja auch total billige Arbeitskräfte. Das kostet sehr viel weniger, als Fachkräfte für die gute Sache auch wirklich gut zu bezahlen.
So richtig schön absurd wird das alles, wenn man sich anschaut, wie engagiert junge Menschen sind.
50 Prozent der Gen Z engagieren sich, und weitere 40 Prozent können es sich vorstellen. Was hindert sie daran? Die Befragung u_count der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung hat dazu sehr wichtige Erkenntnisse gebracht. Hinderungsgründe für ein Engagement sind fehlender ÖPNV, fehlende Vereinbarkeit und fehlende zeitliche Ressourcen. Und speziell zum FSJ sagt jede zweite Befragte, es sei halt finanziell nicht machbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Engagement muss man sich leisten können. Und viele, gerade junge Menschen – Sie erinnern sich vielleicht: jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf; das wollten wir gerne durch die Kindergrundsicherung ändern,
aber Lindner rückt nicht genug Geld raus –, würden sich gerne engagieren, aber sie müssen stattdessen arbeiten. Diese faule Generation Z!
Eigentlich liegt es doch auf der Hand: Es sind nicht die jungen Menschen, die wir ändern müssen, sondern es sind die Bedingungen,
und damit fangen wir heute an. Auf dass es nur der Anfang ist!
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch? Vor etwas mehr als einem halben Jahr haben sich Tausende von Freiwilligendienstleistenden auf den Weg nach Berlin gemacht und gegen die Kürzungen der Ampelregierung demonstriert. Damals war ich Teil dieser Demonstration. Wir haben die Stimme erhoben gegen diese Sparmaßnahmen.
Die Proteste und zusätzlich noch eine Petition waren erfolgreich. Wir konnten die Ampel davon überzeugen – vielleicht auch zur Besinnung bringen –, dass sie die Kürzungen rückgängig macht. Gut so!
Damals waren aber schon Stimmen laut geworden, die darauf hingewiesen haben, dass die finanziellen Mittel auch langfristig nachhaltig gesichert sein müssen, damit die Träger verlässlich planen können. Aber was ist passiert? Bedauerlicherweise hat sich diesbezüglich nichts getan. Für das kommende Haushaltsjahr gibt es keine verlässlichen Zahlen. Stattdessen – zumindest hat es den Anschein – drohen auch noch erneut massive Kürzungsmaßnahmen.
Und nun? Liebe Ampel, ich appelliere wirklich inständig an Sie, dass Sie Planungssicherheit herstellen und auch ein entsprechendes Signal an die Träger aussenden. Andernfalls sind wieder neue und auch nachhaltige Proteste vorprogrammiert, und das kann nicht unser aller Ziel sein.
Dem vorliegenden Freiwilligen-Teilzeitgesetz stimmen wir als Union gerne zu; denn die generelle Möglichkeit, den Freiwilligendienst ohne Begründung auch in Teilzeit ableisten zu können, wird von den Jugendlichen und auch von uns positiv bewertet. Damit wird die Attraktivität des Freiwilligendienstes weiter gestärkt.
Vor allem die Teilnehmenden, die aus finanziell schwächer gestellten Familien sind, sind nun in der Lage, in einen Berufsbereich hineinzuschnuppern, für den sie sich interessieren. Denn mit der Einführung einer generellen Möglichkeit, den Freiwilligendienst in Teilzeit zu absolvieren, kann zum Bestreiten der Lebenshaltungskosten auch ein Teilzeitjob angenommen werden und damit das Einkommen insgesamt erhöht werden. Das ermöglicht eine bessere Teilhabe für die jungen Menschen.
Aber auch da gibt es einen Wermutstropfen und steckt der Teufel im Detail, vor allem wieder für die Träger. Denn die Mindeststundenzahl von mehr als 20 Stunden führt dazu, dass ein Platz nicht auf zwei Freiwillige aufgeteilt werden kann. Es wäre natürlich besser, wenn zwei Freiwilligendienstleistende sich eine Stelle teilen könnten. Aber die würden dann über die Mindeststundenzahl von 40 Wochenstunden hinauskommen.
Um dieses Problem zu lösen, müssten die zur Verfügung stehenden Plätze für die Freiwilligendienste erhöht werden. Das funktioniert aber auch nicht. Warum nicht? Weil dafür der Etat für das FSJ und die Bufdis erhöht werden müsste. Die Chancen dafür gehen gegen null, was nicht gut ist.
Als Union begrüßen wir auch, dass die lang ersehnte Erhöhung des Taschengeldes nun endlich kommt. Allerdings gibt es ein Problem: Einige Träger haben gewisse Befürchtungen, dass ihre finanziellen Ressourcen dafür nicht ausreichen und nicht genügend Geld zur Verfügung steht. Es kann dann zu einem gewissen Wettbewerb zwischen den einzelnen Trägern kommen: Der eine kann es sich leisten, der andere nicht. Das ist auch nicht unbedingt das Mittel zum Zweck.
Wie Sie sehen, zieht sich die Finanzierbarkeit wie ein roter Faden durch den ganzen Bereich und ist das A und O. Bevor wir also ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, egal in welcher Form, diskutieren, wäre es doch eigentlich sinnvoller, dass wir den Etat für die Freiwilligendienste und die Bufdis auf sichere Beine stellen und die finanzielle Ausstattung langfristig garantieren.
Ich komme zum Schluss. Es wäre wichtig, das Gesetz auch wirklich richtig zu evaluieren und unserem Entschließungsantrag mit dieser Forderung zuzustimmen. Wir sollten nachvollziehen können: Hat sich das, was wir heute beschließen, gelohnt? Hat sich die Attraktivität des Freiwilligendienstes erhöht? Haben sich mehr junge Menschen für den sozialen Dienst begeistern können? Deswegen: Wir als Union stimmen dem Gesetz zu und bitten auch um Ihre Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.
Vielen herzlichen Dank und später ein schönes Wochenende.
Das Wort hat der Kollege Erik von Malottki für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Was motiviert junge Menschen, sich für eine bessere Gesellschaft und für unser Land zu engagieren? Für mich ist die Antwort klar: Es sind konkrete Angebote für Selbstverwirklichung und Selbstwirksamkeit. Wir müssen jungen Menschen zeigen, dass ihr Engagement zählt und sie etwas bewirken und verändern können. Fehlen diese Angebote, entsteht Frust und Politikverdrossenheit, gerade in Krisenzeiten wie diesen. Das hat ganz gravierende Folgen für demokratische Gesellschaften. Das zeigen die Ergebnisse der Jugendstudie 2024, die in diesen Wochen breit diskutiert werden.
Freiwilligendienste sind aber genau ein solches Angebot und deshalb so wertvoll für uns. Ohne Zwang und Verpflichtung schaffen sie es, dass sich rund 90 000 meist junge Menschen in Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Sportvereinen oder im Ausland für die Gesellschaft engagieren. Darum bin ich davon überzeugt: Wir brauchen ein Recht auf Engagement und keine Verpflichtung.
Junge Menschen wollen sich engagieren und einbringen. Wir müssen es ihnen nur ermöglichen. Deshalb ist es ein großartiges Zeichen, dass wir heute, drei Tage vor dem 60. Geburtstag des Freiwilligen Sozialen Jahres, ein Gesetz verabschieden, mit welchem wir die Rahmenbedingungen für die Freiwilligen stark verbessern.
Mit dem vorliegenden Gesetz werden wir die Taschengeldobergrenze erhöhen. Das bedeutet ganz konkret bis zu 604 Euro Taschengeld monatlich für Freiwillige. Das ist eine Steigerung um 30 Prozent und so dringend notwendig.
Neben dem Taschengeld haben Freiwillige zukünftig auch die Möglichkeit, eine Mobilitätspauschale zu erhalten. Im Regierungsentwurf war hier noch eine Deckelung vorgesehen, die wir nun gestrichen haben. Ich danke den Partnern für diese Lösung. Das ist gerade für Freiwillige im ländlichen Raum – aus dem ich komme – mit oft höheren Mobilitätskosten eine ganz wichtige Verbesserung. Und wir schaffen mit dem Gesetz eine echte Teilzeitoption für Freiwilligendienste. Das ist eine langjährige Forderung der Freiwilligen.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Noch viel zu oft haben Freiwillige einen Nebenjob, weil sie nicht aus reichem Elternhaus kommen und das Taschengeld nicht für ihren Lebensunterhalt reicht. Deshalb müssen wir die materiellen Rahmenbedingungen für Freiwillige noch weiter verbessern. Die SPD-Bundestagsfraktion hätte sich im Gesetz auch eine Taschengelduntergrenze und eine Obergrenze auf BAföG-Niveau gut vorstellen können. Dafür gab es bei den Koalitionspartnern leider kein grünes Licht. Unser Einsatz, jungen Menschen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ein gesellschaftliches Engagement zu ermöglichen, wird deshalb weitergehen.
Lassen Sie mich abschließend etwas zur Finanzierung sagen: Im letzten Jahr haben Tausende Freiwilligendienstleistende eine deutliche Verbesserung der Bedingungen durch die Politik gefordert. Mit dem Slogan „Freiwilligendienst stärken“ haben sie es geschafft, über 100 000 Unterschriften für eine Petition an den Deutschen Bundestag zu sammeln.
Ich bin mir sicher: Ohne diesen Einsatz würde die finanzielle Lage der Dienste heute schlechter sein; denn das war ein starkes Zeichen der Zivilgesellschaft und ein wichtiger Rückenwind für die Verhandlungen, um die Kürzungspläne für das Jahr 2024 wieder zurückzunehmen.
Trotz dieses Verhandlungserfolges gibt es aktuell große Unsicherheiten bei der Ausfinanzierung des nächsten Jahrganges. Das liegt auch daran, dass jedes Freiwilligendienstjahr sich über zwei Haushaltsjahre erstreckt und die Bundesregierung den Zentralstellen der Freiwilligendienste für 2025 wieder Kürzungen angekündigt hat.
Kollege von Malottki, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Bochmann?
Nein. Entschuldigung, bei Antidemokraten gestatte ich das nicht.
Für die Strukturen der Freiwilligendienste ist das ein Problem; denn sie können die Kürzungspläne nicht ignorieren, weil sie ansonsten Gefahr laufen, ab 2025 die Kosten nicht decken zu können. Ich halte den Weg, der uns immer wieder in diese Situation bringt, für grundlegend falsch; denn der Wille des Parlaments ist klar: Eine große Mehrheit hier wünscht sich eine Absicherung der Freiwilligendienste mindestens auf dem aktuellen Niveau.
Ich erwarte deshalb, dass die Bundesregierung jetzt eine Lösung findet, die sicherstellt, dass die Arbeit in den Freiwilligendiensten auf gleichbleibendem Niveau weitergehen kann.
Gute Rahmenbedingungen für Freiwillige, eine auskömmliche materielle Absicherung und ausfinanzierte Freiwilligendienste wären ein starkes Signal an eine Generation, die aktuell Orientierung und Wertschätzung so dringend benötigt.
Danke schön.
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Bochmann das Wort.
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Sehr geehrter Herr Malottki, zunächst einmal verwehre ich mich gegen den Vorwurf der Antidemokraten.
Wir alle, meine Kollegen und ich, sind vom Volk demokratisch in dieses Parlament gewählt wie Sie.
Das ist das Erste. Wenn ich mir erlauben darf, darauf hinzuweisen: Wir sind sogar in einer großen Anzahl direkt gewählt.
Darüber sollten Sie mal nachdenken.
In Ihren Ausführungen haben Sie gerade über die Bundesfreiwilligendienstler geredet, deren Arbeit wir sehr schätzen. Aber angesichts der Tatsache, dass wir hier über ein Taschengeld verhandeln, muss ich mir die Frage stellen: Was sollen unsere Freiwilligen-Feuerwehr-Leute in der ganzen Bundesrepublik davon halten, dass sie kein Taschengeld bekommen, sich sogar neben ihrer Arbeit dafür einsetzen, dass dieser Staat sicher läuft, dass Unfallopfer geborgen werden, dass Waldbrände gelöscht werden usw. usf.?
– Nein, nicht streichen.
Wo ist denn der Gleichheitsgrundsatz, sich für diese Leute starkzumachen?
Die freiwilligen Feuerwehren leisten auch einen großen Dienst und halten diesem Staat den Rücken frei. Darauf hätte ich gerne eine Antwort.
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Also, erst mal, Herr Kollege, möchte ich Ihnen sagen: Es stimmt, dass Sie demokratisch gewählt sind. Das macht Sie aber noch nicht zu Demokraten.
Ich bin auch direkt gewählt. Aber zu Demokraten gehört, dass man unsere Demokratie und unsere Grundwerte anerkennt.
Und wenn Sie Menschen – deutsche Staatsbürger – massenhaft nach außerhalb von Deutschland deportieren wollen,
wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen mit Diktaturen wie Russland und China zusammenarbeiten und sich von diesen Leuten, sagen wir mal, aushalten lassen, dann ist das aus meiner Sicht das Gegenteil von Demokraten.
Jetzt inhaltlich zu Ihren Punkten in Bezug auf die Feuerwehren. Sie sprechen mit jemandem, der für bürgerschaftliches Engagement zuständig ist, der sich zum Beispiel dafür einsetzt, dass Feuerwehrleute – sie bekommen ja etwas – das sogenannte Stiefelgeld erhalten. Aus meiner Sicht ist es auch so: Wir sollten zusätzliche Rentenpunkte für den Einsatz bei freiwilligen Feuerwehren einführen; das ist meine Position.
Was aber gar nicht geht, ist erstens, dass Sie das vergleichen. Denn die Feuerwehrleute haben einen regulären Job und machen das als ehrenamtliche Tätigkeit sozusagen nebenbei.
Die Freiwilligen dagegen sind für ihren Lebensunterhalt nur von diesem Taschengeld abhängig.
– In Vollzeit oder in Teilzeit. – Das ist ein kompletter Unterschied!
Ich glaube, Sie haben das System nicht durchdrungen.
Der zweite Punkt. Sprechen Sie doch mal mit dem Feuerwehrverband! Sprechen Sie doch mal mit den Leuten! Die sagen Ihnen: Diejenigen, die den Bundesfreiwilligendienst leisten, und diejenigen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr machen – in Vereinen, in der Feuerwehr –, sind ganz wichtig für uns. Die würden wir niemals gegen unsere anderen Feuerwehrleute ausspielen.
Danke.
Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Der Freiwilligendienst durch Jugendliche ist eine wichtige Institution geworden. Viele relevante Bereiche unserer Gesellschaft wären vor Probleme gestellt, wenn es ihn nicht mehr gäbe. Das allein rechtfertigt, dass wir uns in vertiefterer Form mit seinen Herausforderungen befassen, als dies bisher der Fall war.
Das gilt auch deswegen, weil die Bedingungen, unter denen junge Menschen heute diesen Dienst leisten, wahrlich nicht immer dankbare sind. Das betrifft zum Beispiel den öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Wer als junger Mensch kein Auto hat, der kann sich auf die vom sogenannten ÖPNV eigentlich gewährleistete Mobilität kaum noch verlassen. Er erlebt oft täglich das Glücksspiel, ob er überhaupt am Dienstort an- oder wieder zurückkommt.
So richtig das grundsätzliche Anliegen dieses Gesetzentwurfes auch ist, dem wir auch zustimmen werden: Solange es an solchen Stellen, eben an der Mobilität zum Beispiel, hakt, werden vielen jungen Menschen, die sich engagieren wollen, Knüppel zwischen die Beine geschmissen; und das darf so nicht sein, meine Damen und Herren!
Ein wichtiger Punkt, zu dem wir einen Änderungsantrag gestellt haben, betrifft die ganz konkrete Höhe des Taschengeldes. Das neue Gesetz soll die Taschengeldobergrenze auf 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung erhöhen, was im Jahr 2024 etwa 604 Euro entspräche. Bisher waren es 6 Prozent, etwa 453 Euro. Aber selbst die alte Taschengeldobergrenze von 6 Prozent wurde fast nie ausgezahlt, sodass diese „Erhöhung“ der theoretischen Obergrenze letztlich niemandem hilft.
Wir fordern daher ein Mindesttaschengeld von 5 Prozent für alle. Und dieses sollte nicht unterschritten werden dürfen. Damit wäre eine echte Besserstellung der Freiwilligen auf allen Ebenen gewährleistet. – Da können Sie hier rumschreien, so viel Sie wollen, Frau Fester.
Dies sollte in den Blick genommen werden; denn das ist für Wertschätzung wichtig. Und diese Wertschätzung ist gerade heute etwas, das wir als selbstverständlich anerkennen müssen, meine Damen und Herren.
Wertschätzung aber erwartet diese Jugend, unsere Jugend, von Ihrer linken Ideologenclique doch schon lange nicht mehr. Pädagogische Zwangsbeglückung durch linke Denunziantenlehrer, neuerdings sogar legal von Cannabismief umschwebte linke Sozialarbeiter
und was Sie mit Ihren zweifelhaften linken Gestalten sonst noch so alles auf unsere Jugend loslassen!
Aber all diese Leute konnten eines nicht verhindern, meine Damen und Herren: Sie konnten nicht verhindern, dass die Jugend in Deutschland selber denkt; und das ist gut so, meine Damen und Herren.
Die Jugend sieht, dass es in linken Luftschlössern von grüner Industrie keine Arbeit gibt. Und sie sieht auch, dass ganze Heere unintegrierbarer, häufig krimineller Asylforderer, die durch Ihre Politik der offenen Grenzen ins Land geholt werden, wohl dazu führen, dass man auf Schulhöfen belästigt oder zusammengeschlagen wird, aber dass dadurch niemals ein Beitrag zur deutschen Renten- und Sozialversicherung entsteht. Das ist Realität, meine Damen und Herren.
Darum wendet sich die Jugend von Ihren links-grünen Wunschträumen ab. Sie wendet sich ab von links-grüner Kriegspolitik. Sie will endlich rechte Friedens- und Realpolitik, meine Damen und Herren.
Mit 22 Prozent liegt die AfD in den letzten Umfragen
bei den Jugendlichen zwischen 14 und 29 Jahren als stärkste Partei ganz vorn.
Darum sage ich Ihnen: Deutschlands Jugend ist nicht links.
Deutschlands Jugend bleibt Deutschlands Hoffnung in alle Zukunft.
Vielen Dank.
So, ich bitte jetzt erst einmal um Mäßigung, und zwar rundherum.
– Herr Abgeordneter Reichardt und auch alle anderen, ich bitte jetzt erst einmal um Mäßigung, damit ich dem nächsten Redner das Wort erteilen kann.
Im Übrigen erinnere ich daran, dass ich während dieses Tagesordnungspunktes und dem Tagesordnungspunkt davor mehrfach ermahnen musste, die entsprechenden Regeln und Normen einzuhalten. Ich habe mir auch eine Prüfung all dieser Dinge vorbehalten.
Diese läuft hier parallel. Wir werden also im Laufe dieser Sitzung sehr wohl noch auf den Verlauf dieser Debatte und das Agieren unterschiedlichster Akteure zurückkommen.
Nun fahren wir aber in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Matthias Seestern-Pauly für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Freiwilligen-Teilzeitgesetz: Das ist ein etwas sperriger Titel für ein Gesetz, hinter dem sich aber tatsächlich Modernisierung und Flexibilisierung und damit viele Verbesserungen verbergen. Von daher ist es gut, dass wir dieses Gesetz heute beschließen.
Ich möchte mich an dieser Stelle – das kommt manchmal ein bisschen zu kurz – sowohl bei den Kolleginnen und Kollegen der Ampel als auch beim Bundesministerium für die sehr gute Zusammenarbeit bei diesem Gesetz bedanken. In Anbetracht dessen, was aktuell möglich ist, haben wir das Beste für die gut 100 000 Freiwilligendienstleistenden herausgeholt. An dieser Stelle muss ich dann doch sagen, dass „besser“ nicht zwangsläufig „teurer“ sein muss.
Die Frage ist aber: Was verbessern wir konkret? Einige Punkte sind schon an verschiedenen Stellen angeklungen.
Zum Ersten schaffen wir die Möglichkeit für einen Teilzeitdienst, und zwar ohne Begründung auch für Menschen, die jünger als 27 sind. Das ist richtig. Das alte System, in dem man persönliche Gründe offenlegen musste, war nicht mehr zeitgemäß. Darüber hinaus hat es die Verfahren auch unnötig verkompliziert. Auf diese Art und Weise schaffen wir – das haben wir auch schon in der Anhörung gehört – auch neue Handlungsfelder, was sehr zu begrüßen ist.
Zum Zweiten erhöhen wir die Höhe des Taschengeldes. Es ist auch schon angesprochen worden, dass die Taschengeldobergrenze von aktuell 453 Euro auf 604 Euro ansteigt. Auch das ist ein Schritt in die richtige Richtung. An der Stelle möchte ich auch sagen: Wir alle wissen um die Bedeutung der Freiwilligendienste. Und genau deswegen werden wir uns auch weiterhin für eine auskömmliche Finanzierung einsetzen.
An dieser Stelle möchte ich jetzt aber zwei Sachen sagen: Zum einen ist es wichtig: Wenn man Forderungen nach mehr Mitteln in den Raum stellt – das klang ein bisschen bei der Union an –, dann muss sich das auch in den Anträgen wiederfinden. In den Anträgen stehen nämlich Formulierungen wie „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Es ist also kein Mehr, was da abgebildet wird.
Was ich aber zum anderen an dieser Stelle noch viel entscheidender finde – das sollte angesprochen werden –, ist das, was die AfD hier gerade präsentiert hat: Da kommt zunächst eine Kurzintervention, die in den Raum stellt, dass man das Taschengeld eigentlich streichen sollte. Im nächsten Wortbeitrag ist aber zu hören, dass man aber wiederum eine Taschengelduntergrenze einführen möchte. Das ist erst einmal in sich nicht schlüssig.
Darüber hinaus möchte ich Ihnen auch sagen, warum wir diesen Änderungsantrag ablehnen, nämlich weil er handwerklich – als Überschrift – schlecht gemacht ist, Herr Reichardt. Er ist schlecht gemacht!
– Ich erzähle Ihnen auch, warum. – Es ist so: Sie fordern etwas, ohne die Finanzierung sicherzustellen,
auch das findet sich nämlich nicht im Antrag.
Wenn Sie mal zuhören würden im Ausschuss – nicht mir, sondern den Sachverständigen –, dann würden Sie wissen, dass Ihr Antrag zu einem Minderangebot führen würde, weil es am Ende so ist, dass Sie ja mehr bezahlen müssten, Sie aber die Haushaltsmittel dafür nicht zur Verfügung gestellt haben.
Am Ende würden Sie das Modell und die Modellvielfalt einschränken. Von daher ist das ein richtig schlechter Antrag. Deswegen werden wir diesen ablehnen.
Als Letztes ist es so: Die Mobilitätsanträge werden auch als Möglichkeit geschaffen; das brauche ich auch nicht weiter ausführen. Meine Redezeit geht auch zu Ende.
Kollege.
Ich komme zum letzten Satz. – Den letzten Satz möchte ich nutzen, um allen Freiwilligendienstleistenden und ihren Betreuern für ihre großartige Arbeit zu danken. Es ist sehr wertvoll, was Sie für dieses Land und unsere Gesellschaft leisten. Von daher: Herzlichen Dank dafür!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Ingrid Pahlmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Werte Zuhörer und Zuhörerinnen! Die Freiwilligendienste sind nicht nur ein Weg für junge Menschen, sich zu engagieren und zu wachsen, sondern auch ein Eckpfeiler unserer Gemeinschaft. Die Bundesregierung plant, die Teilzeitmöglichkeiten im Freiwilligendienst zu erweitern. Dieser Schritt wird es jungen Menschen ermöglichen, sich freiwillig zu engagieren, auch wenn sie familiäre, erzieherische, gesundheitliche oder andere Verpflichtungen haben.
Das ist ein Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft, die auch die Bedürfnisse junger Menschen berücksichtigt. Aus diesem Grund wird meine Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Jedoch müssen wir auch die finanzielle Seite des Vorhabens betrachten. Die vorgesehene Erhöhung der Taschengeldobergrenze, der Mobilitätszuschlag, das klingt auf dem Papier relativ schön. Aber ohne ausreichende Refinanzierung bleibt es leider eine leere Geste, und viele Träger und Einsatzstellen werden Schwierigkeiten haben, diese Erhöhung auch mitzugehen.
Noch elementarer ist die von den Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geäußerte Kritik hinsichtlich möglicher Kürzungen im Bundeshaushalt 2025. Die Kürzungen im Haushaltsjahr 2024 sind nur nach massiven Demonstrationen und Petitionen zurückgenommen worden. Mit Blick auf die Überjährigkeit des Freiwilligenengagements – das ist übrigens nichts Neues, Herr von Malottki –
wird klar, dass hier nicht im Interesse der Träger und der Freiwilligen agiert wird, wenn die Haushaltsmittel für die Freiwilligendienste im Jahre 2025 nicht gesichert und wieder von Kürzungen bedroht sind. So kann einfach kein Träger planen.
Damit schaden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, unserer Gesellschaft ganz erheblich.
Die Bewerbungs- und Einstellungsphase für kommende Jahrgänge ist jetzt schon massiv beeinträchtigt, da die Träger nicht über die ausreichenden Finanzmittel verfügen. Kleinere Träger orientieren sich bereits um, verzichten auf Freiwilligendienste. Das dünnt das Angebot aus und wird auch dazu führen, dass nur noch größere, finanzstärkere Träger sich das leisten können.
Ohne rasche Klärung seitens der Bundesregierung wird dann Vielfalt verloren gehen und werden angebotene Stellen aufgrund von fehlenden Finanzzusagen in diesem Jahr nicht besetzt werden. Das wird langfristig den gesellschaftlichen Auftrag der Freiwilligendienste gefährden.
Dabei sind wir uns doch im Prinzip einig, dass dies eine ganz bedeutende Säule des bürgerschaftlichen Engagements in unserer Gesellschaft ist. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, in enger Zusammenarbeit mit den Trägern schnellstmöglich Lösungen zu erarbeiten, die Planungssicherheit herzustellen, eine bestmögliche Nachfrageabdeckung für den Freiwilligenjahrgang 2024/2025 zu gewährleisten. Überdies wird auch noch zu klären sein, inwieweit das Teilzeitengagement auf Wartesemester und Berufsausbildung angerechnet werden kann und ob es auch zur Anerkennung anstelle eines Praktikums zum Erreichen der Hochschulreife dienen wird.
Abschließend möchte ich betonen, dass wir trotz Zustimmung meiner Fraktion zum Gesetzentwurf eine Evaluation der Maßnahme zwei Jahre nach Inkrafttreten für erforderlich halten, um die Wirksamkeit vor dem Hintergrund der finanziellen Umsetzbarkeit auch zu prüfen.
Damit können wir dann sicherstellen, dass die Freiwilligendienste auch in Zukunft eine wichtige Rolle zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und unserer Demokratie einnehmen werden.
Auch von dieser Stelle ein Dank an alle freiwillig Engagierten in unserem Land. Sie machen einen hervorragenden Job!
Danke.
Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich nun der Kollegin Nadine Ruf für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es gibt diese eine Frage, vor der sich viele Schülerinnen und Schüler mehr fürchten als vor dem Entzug digitaler Endgeräte: Was willst du nach dem Schulabschluss machen?
Viele junge Menschen wissen nicht gleich, welche Ausbildung, welcher Beruf zu ihnen passt, und das ist völlig okay. Jährlich engagieren sich in Deutschland – wir haben es schon gehört – etwa 100 000 Menschen in den gesetzlichen Freiwilligendiensten. Sie lesen Kindern vor, kümmern sich um ältere Menschen, organisieren die nächste Party im Jugendklub und arbeiten im Krankenhaus.
Und es zeigt sich ganz deutlich: Freiwilligendienste verbessern das Image von Jobs im sozialen und pflegerischen Bereich; das haben mir viele Freiwillige übereinstimmend bestätigt. Ein kirchlicher Träger aus meinem Wahlkreis hat mir berichtet: Freiwillige, die ein FSJ oder einen Bundesfreiwilligendienst in der Altenpflege absolviert haben, gehen im Anschluss zu über 65 Prozent in die Altenpflegehelfer- oder die dreijährige Pflegeausbildung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen dringend mehr Personal im sozialen Bereich; darüber reden wir alle ganz oft. Freiwilligendienste ermöglichen es jungen Menschen, in diese Berufe reinzuschnuppern, und viele merken, dass sie genau dort richtig aufgehoben sind. Auch deshalb sind Freiwilligendienste ein riesiger Gewinn für unser Land.
Trotzdem ist mir wichtig zu betonen: Freiwilligendienste sind keine Berufsberatung. Sie sind vielmehr eine ganz besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements und stärken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Sie sind Lern- und Bildungsangebot, gehören zum Fundament unserer Demokratie; denn es kommen im Freiwilligendienst ganz unterschiedliche junge Menschen zusammen: die, die noch suchen, aber auch die, denen schon klar ist, dass sie BWL oder Jura studieren werden. Diese Menschen entscheiden sich bewusst dafür, ein Jahr Freiwilligendienst zu leisten, weil sie ihren Horizont erweitern wollen. Und ich behaupte: Es prägt sie nachhaltig, wenn sie mit Menschen mit anderen Lebenserfahrungen und anderen Lebenswegen zusammenarbeiten.
Ich weiß, wie engagiert und sozial die meisten jungen Menschen sind. Ich sehe es täglich bei meinen drei Töchtern und ihren Freundinnen und Freunden. Ich habe eine Studie der Ruhr-Uni Bochum gelesen. Sie kommt sogar zu noch besseren Zahlen als denen, die Frau Fester eben zitiert hat: Zwischen 68 und 73 Prozent der jungen Menschen engagieren sich ehrenamtlich, und fast zwei Drittel davon tun es regelmäßig. Daher sollte niemand behaupten, dass wir junge Menschen zum Pflichtdienst drängen müssten. Die Zahlen, die ich gerade genannt habe, sprechen eine andere Sprache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keinen Zwang. Wir brauchen ein Recht auf einen attraktiven Freiwilligendienst und mehr Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement.
Um diese Wertschätzung für die Freiwilligendienstleistenden auszudrücken, brauchen wir mehr finanzielle Mittel im System – das haben wir auch schon gehört –, aber auch rechtliche Verbesserungen. Deswegen steht heute das Freiwilligen-Teilzeitgesetz zur Abstimmung. Es wird eine Mobilitätspauschale eingeführt, der Dienst in Teilzeit vereinfacht, und die Taschengeldobergrenze wird angehoben – wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die wir nun umsetzen.
Aber warum sollten Freiwillige die Möglichkeit haben, ihren Dienst in Teilzeit zu absolvieren? Dafür gibt es mehrere überzeugende Gründe. Einen Teil haben wir schon gehört. Unter jungen Menschen nehmen mentale Erkrankungen zu.
Aktuell erkranken etwa 3 bis 10 Prozent aller Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren an einer Depression. Der Übergang von der Schule ins Berufsleben setzt viele aus sehr unterschiedlichen Gründen unter enormen Druck.
Aber auch der Wunsch, dazugehören zu wollen, belastet junge Menschen. Durch einen Teilzeitdienst hätten diese Jugendlichen ausreichend Zeit, psychologische Hilfe und andere Unterstützung in Anspruch zu nehmen und dennoch einen Freiwilligendienst leisten zu können, der sie auch in ihrer Selbstwirksamkeit fördert und stärkt. Und das hilft!
Aber auch diejenigen mit einem zeitintensiven Hobby, beispielsweise als Übungsleiterin im Sport oder in einem Jugendverband, haben jetzt die Chance, beides miteinander zu vereinbaren: ihr privates freiwilliges Engagement und die Möglichkeit, Freiwilligendienst in Teilzeit zu leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz setzen wir ein wichtiges Zeichen. Wir stellen die Bedürfnisse und die Lebensrealität junger Menschen in den Mittelpunkt und orientieren uns an dem, was sie brauchen und wollen.
Aber es gibt noch viel zu tun.
Unser Ziel lautet: Jeder, der einen Freiwilligendienst leisten möchte, muss ein attraktives Angebot erhalten, unabhängig vom Elternhaus oder vom Schulabschluss. Dazu müssen wir die Freiwilligen von den entstehenden Mobilitätskosten entlasten und für ein ausreichendes Taschengeld sorgen, das ihnen ein angemessenes Leben ermöglicht. Die Integration der Freiwilligendienste in das BAföG, also ein sogenanntes FreiFöG, ist meiner Meinung nach eine sehr vielversprechende Option. Aber auch die Träger brauchen Unterstützung und mehr Planungssicherheit; auch das haben wir gehört.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute den ersten Grundstein für ein Recht auf einen Freiwilligendienst legen, damit Schülerinnen und Schüler keine Angst mehr haben müssen vor der Frage: Und, was machst du nach dem Schulabschluss? Denn in Zukunft haben hoffentlich alle die Chance, zu sagen: Na, Freiwilligendienst natürlich!
Herzlichen Dank.
Kollegin Ruf, Ihnen ist etwas gelungen, was nur sehr wenigen Abgeordneten in ihrer ersten Rede gelingt, nämlich in der verabredeten Redezeit zu bleiben und alles zu sagen, was Sie sich vorgenommen haben.
Das Wort hat die Kollegin Gökay Akbulut für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen die geplante Teilzeitregelung bei den Freiwilligendiensten. Seit Jahren fordern insbesondere die Träger diese Reform. Aber auch höhere Taschengelder und Mobilitätszuschläge sind dringend notwendig.
Wir Linke werden dem Gesetzentwurf zustimmen, da eine Verbesserung zum gegenwärtigen Stand eintritt.
Wir haben aber auch Kritikpunkte. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung ist sicherlich nicht der große Wurf, von dem alle gesprochen haben. Aber die Regelungen zu den Zuschlägen sind wirklich scheinheilig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es wird zwar ermöglicht, freiwillige Zuschläge zu leisten; aber diese sollen die Träger dann selbst zahlen. Der Bund beteiligt sich hier nicht. Hierdurch werden viele Träger in eine Konkurrenzsituation gebracht; denn manche Träger werden das erhöhte Taschengeld selbst zahlen können, andere aber nicht. Genauso wird das mit dem Zuschuss für die Tickets im öffentlichen Nahverkehr sein. Das heißt, es wird nicht für alle Freiwilligen Zuschüsse geben.
Die Bundesregierung befolgt auch hier das Spardiktat von Finanzminister Lindner. Für die Rüstung werden Milliarden gezahlt; aber bei der Jugend wird hier wieder gespart. Deshalb sagen wir weiterhin Nein zum Spardiktat.
Wir Linke fordern kostendeckende finanzielle Verbesserungen für alle Freiwilligen. Hierzu gibt es beispielsweise von den Trägern schon seit Längerem auch die Forderung nach einem sogenannten FreiFöG, also einem Rechtsanspruch auf eine finanzielle Förderung, ähnlich wie beim Schüler-BAföG. Das würde insbesondere Jugendliche aus Familien mit niedrigen Einkommen entlasten und einen Freiwilligendienst ermöglichen. Wir Linke sind der Meinung, dass ein Freiwilligendienst für alle Jugendlichen zugänglich sein müsste. Deswegen müssen auch die Rahmenbedingungen verbessert werden. Großen Dank an alle Jugendlichen und auch an die Träger für ihre großartige Arbeit!
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Katja Adler das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Menschen mit Handicap durchs Leben begleiten, Seniorinnen und Senioren unterstützen oder einfach mal nur aus der Zeitung vorlesen, Kindern beim Lernen helfen oder Besuchergruppen durchs Museum führen, dies alles ist freiwillig möglich. Diese Freiwilligkeit ist wesentlicher Grundpfeiler unserer Gesellschaft; denn eine vielfältige Kulturszene, die Integration von Geflüchteten, die Inklusion von Menschen mit Handicap und, ja, auch Demokratiebildung in den vielen kleinen und großen Vereinen und Verbänden sind allesamt nur möglich, weil es ebendiese Menschen mit Herz, Energie und Leidenschaft gibt, die freiwillig ihre Zeit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft aufbringen – aus eigenem Antrieb.
Mit der Anpassung der Freiwilligenteilzeitmöglichkeiten sprechen wir heute daher über ein Gesetz, das unsere Gesellschaft maßgeblich beeinflusst. War es jungen Menschen bisher nur möglich, sich freiwillig in Vollzeit einzubringen, soll mit dieser Anpassung die Offenlegung eines berechtigten Teilzeitinteresses entfallen. Nicht nur, dass wir damit den Interessen der jungen Menschen nachkommen, auch mal nur einen Teil ihrer Zeit freiwillig der Gesellschaft zu widmen. Wir passen die Möglichkeiten auch den Gegebenheiten der Einsatzstellen an,
die eben nicht immer gleich Unterstützung für den ganzen, wohl aber unbedingt für einen halben Tag benötigen. Mit den nun bald geltenden Teilzeitmöglichkeiten werden also auch kleinere Sportvereine, kleinere Bildungseinrichtungen und andere gemeinnützige Organisationen Unterstützung bekommen können, die bisher aufgrund ihrer finanziellen, insbesondere aber auch ihrer personellen und infrastrukturellen Aspekte vor Ort verzichten mussten.
Dieses Gesetz ist damit mehr als nur eine rechtliche Regelung; es ist ein Signal an die Gesellschaft, die Bedeutung der Freiwilligendienste anzuerkennen und zu würdigen.
Abschließend ein direktes Wort an alle aktuell 100 000 Freiwilligen im Land –
Bitte kurz.
– in den sozialen Projekten und Bildungsprogrammen und Umweltschutzinitiativen: Wir sehen euch, wir unterstützen euch, und wir danken euch für euer Engagement und eure Initiative!
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Anne Janssen für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2016 war ich noch als Lehrerin an einer Grundschule tätig. Zu Beginn des neuen Schuljahres stellten sich bei unserer damaligen Gesamtkonferenz zwei junge Frauen vor und sagten: Wir sind die neuen Bufdis. – Eine von ihnen wurde dann auch tatsächlich meiner Klasse zugeordnet. Ich durfte in diesem Jahr wieder eine erste Klasse einschulen, und das ist für alle immer was ganz Besonderes: erst mal für die Schüler, die eingeschult werden – für die Erstklässler –, für die Eltern, für uns Lehrkräfte und in dem Jahr dann eben auch für unsere ersten Bufdis, die wir an der Schule hatten. Ich glaube, die beiden jungen Frauen wussten nicht so ganz, was das Schuljahr für sie bereithalten würde, und wir als Kollegium wussten das ehrlicherweise auch nicht so genau: Wie würden wir sie einsetzen? Was würden die Aufgaben sein? Alles war ein bisschen in der Schwebe, und wir mussten mal gucken, was das Jahr für uns bereithalten würde.
Rückblickend kann ich Ihnen aber sagen, dass diese beiden jungen Frauen und alle Bundesfreiwilligendienstleistenden, die seit diesem Zeitpunkt nach ihnen an unserer Schule eingesetzt wurden und auch heute noch werden, das Beste waren und sind, was uns als Kollegium, aber auch den Schülerinnen und Schülern passieren konnte.
Denn jede zusätzliche Hand im täglichen Ablauf einer Schule oder auch eines Kindergartens, eines Krankenhauses, einer Pflegeeinrichtung oder der zahlreichen kulturellen Einrichtungen ist von unschätzbarem Wert. Deswegen an dieser Stelle auch von mir einen herzlichen Dank an alle, die einen Dienst für die Gesellschaft übernehmen!
Darum sind auch wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Meinung, dass diese Dienste allen, die sich engagieren wollen, zugänglich sein müssen, und wir begrüßen die Änderungen, die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf vorlegen, auch wenn wir nicht alles teilen. Dennoch möchte ich an dieser Stelle noch mal einen ganz dringenden Appell an Sie richten – meine Vorredner haben das auch schon getan –: Lassen Sie die Freiwilligen und ganz besonders auch die Träger nicht länger in Ungewissheit! Schaffen Sie schnellstmöglich Klarheit über die finanzielle Absicherung der Freiwilligendienste! Die Bewerbungsphase ist in vollem Gange, und ich kann Ihnen sagen: Wenn die Träger nicht wissen, wie das ab dem 1. Januar 2025 ausfinanziert ist, dann werden sie keine Freiwilligendienstler einstellen können. Es besteht die Gefahr, dass im nächsten Jahr nur noch ein Viertel der bisherigen Plätze überhaupt zur Verfügung steht.
Im letzten Herbst habe ich unzählige Zuschriften von Freiwilligen bekommen und auch mit Trägern Gespräche geführt, und alle haben mir gesagt, was für einen unheimlichen Mehrwert dieser Dienst ihnen bringt.
Also: Sorgen Sie bitte dafür, dass noch viele Menschen – sei es als Freiwillige oder auch auf der anderen Seite – das Beste aus diesem Dienst ziehen können.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11069, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/9874 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11156 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angekommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11162 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, komme ich sowohl auf den gerade abgeschlossenen Tagesordnungspunkt 23 als auch auf den Tagesordnungspunkt 24 zurück.
Ich rüge ausdrücklich die nonverbale Entgleisung der Abgeordneten Fester nach der Rede des Abgeordneten Reichardt. Dem Abgeordneten Reichardt erteile ich einen Ordnungsruf für seine Äußerung während der Rede des Abgeordneten Ebner, dass er sich das von einem Volksverräter nicht sagen lassen muss.
– „Vaterlandsverräter“, Sie haben recht. Das ändert aber nichts an diesem Ordnungsruf.
Ich bitte, darauf zu achten, dass die Wiederholung solcher diffamierenden oder herabsetzenden Äußerungen durchaus auch Folgen haben kann.
Ich bitte also darum, dass wir den letzten Tagesordnungspunkt des heutigen Tages mit der entsprechenden Würde und Ernsthaftigkeit behandeln.
Ich sage auch sehr deutlich, dass die Prüfung, die ich vorhin angedeutet habe, noch nicht abgeschlossen ist, was die vergangenen zwei Tagesordnungspunkte, ihren Verlauf und die verbalen und nonverbalen Äußerungen quer durch das Haus betrifft.