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Fundstellen
Bundestag
20/167 · 26.04.2024 · ZP 12
Thomas Heilmann CDU/CSU
Die Fragestellung ist: Teilen Sie die Auffassung von Herrn Kubicki, dass man die Klimaschutz-Sofortprogramme nach § 8 Klimaschutzgesetz nicht vorlegen musste, weil man plant, ein geltendes Recht zu verändern? Dass Sie das verändern dürfen, ist klar, aber Sie hatten es bis dahin nicht verändert. Die Frage ist, ob Sie diese rechtsstaatliche Auffassung vom Kollegen Kubicki teilen oder nicht.