Drucksache
20/10053
3
Nennungen
2
Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/157 · 14.03.2024 · TOP 7
Einen früheren Entschließungsantrag der Unionsfraktion (Drucksache 20/10053) zur Taurus-Lieferung hatte ich nicht abgelehnt. Nun missbraucht die Unionsfraktion diese eigentliche Sachentscheidung aber als politisches Symbol. Dies kann ich nicht mittragen. Es verengt die dringende Diskussion über eine umfassende Unterstützung der Ukraine auf ein einzelnes Waffensystem, das wichtig ist, aber nach meiner Einschätzung nicht den Kriegsverlauf entscheiden wird. Dass der Deutsche Bundestag vom Bundessicherheitsrat eine Lieferung des Taurus erwartet, ist bereits in der letzten Sitzung zum Ausdruck gekommen.