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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/146

146. Sitzung

Mittwoch, 17. Januar 2024Berlin 13:00 – 20:06 Uhr Nächste Sitzung: 18.01.2024
7:06 h
Sitzungsdauer
168
Reden
+ 9 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
58.712
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.065
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
11.155
CDU/CSU
8.536
SPD
8.392
Grüne
5.849
FDP
5.389
AfD
5.349
fraktionslos
2.409

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
255
92
Grüne
230
89
FDP
164
36
CDU/CSU
131
164
AfD
65
178
fraktionslos
30
3

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte, Jahresbericht 2022, Drucksachen 20/5700, 20/9202 und 20/10053 verlesen · TOP 3
abgelehnt
3 Enthaltungen · 666 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1680
FDP0842
SPD01900
CDU/CSU17620
fraktionslos1351
Grüne01060

„Ich darf Ihnen nun das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte, Jahresbericht 2022, Drucksachen 20/5700, 20/9202 und 20/10053 verlesen: Abgegebene Stimmkarten 666. Mit Ja haben gestimmt 178, mit Nein haben gestimmt 485, Entha…“

TOP 4 · Drucksache 20/9739

Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9739
Ausschuss für Klimaschutz und Energie · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftVerkehrsausschussAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, jetzt zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Biomasse ist wichtig, ob fest, flüssig oder gasförmig. Sie hilft, die Klimaschutzziele zu erreichen; sie hilft aber auch, Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Und sie hilft dabei, dass es warm bleibt, auch im Winter, beispielsweise während der jüngsten Hochwasser, auch bei Stromausfall. Zudem ist sie weitgehend CO2-neutral. Sie stärkt den ländlichen Raum. Wir wollen deshalb die Biomasse stärken und sie nicht wie andere – nicht wie Sie, meine Damen und Herren – schwächen.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist schon etwas irritierend, dass im Kontext der erneuerbaren Energien ständig nur von Wind, von Photovoltaik gesprochen wird, übrigens auch vom Kanzler und vom zuständigen Energieminister. Wir als Union wollen alle Erneuerbaren, eben auch Wasserkraft, auch Geothermie und auch den Alleskönner Biomasse, meine Damen und Herren.

Sie von der Ampel wollten ja noch im letzten Jahr den Einsatz von Holz, auch von Restholz, im Heizungsgesetz verbieten. Das muss man sich mal vorstellen. Jeder Ster, jeder Festmeter Brennholz, nachhaltig genutzt, ersetzt 130 Liter Heizöl, über 100 Kubikmeter Erdgas; das entspricht 350 Kilogramm CO2. Pro Sekunde wachsen in Deutschland 4 Kubikmeter Holz nach. Deutschland exportiert übrigens mehr Pellets, als es importiert; es ist Nettoexporteur. Allein 2023 fielen 26,8 Millionen Festmeter Schadholz an. Dieses Potenzial wollen wir nutzen. Deswegen stellen wir diesen Antrag, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Im Moment leistet übrigens die Biomasse innerhalb der Erneuerbaren mit 84 Prozent im Wärmebereich den überragenden Beitrag zur Wärmeversorgung. Schaut man sich jetzt die Förderbedingungen im Gebäudeenergiegesetz an, dann erkennt man: Es wird sozusagen durch die Hintertür versucht, die Biomasse auszubremsen, ganz konkret zum Beispiel beim Geschwindigkeitsbonus, den es für die Biomasse nicht geben soll. Mit der kommenden Änderung des Bundeswaldgesetzes droht weiteres Ungemach, das es zu verhindern gilt. Für uns ist Biomasse nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Auch im Strombereich leistet die Biomasse einen wichtigen Beitrag. Die 9 600 Biogasanlagen stehen für gesicherte Leistung im Strombereich und versorgen rund 10 Millionen Haushalte mit Strom, aber auch mit Wärme. Deshalb ist es doch ein Unding, dass die Bestandsanlagen momentan massiv gefährdet sind. Die letzte Ausschreibung war extrem unterzeichnet. Das heißt, es gibt ein zu geringes Ausschreibungsvolumen. Wir fordern Sie im Antrag auf: Erhöhen Sie die Ausschreibungsmenge! Passen Sie die Gebotshöchstwerte an! Geben Sie der Biomasse, den Biogasanlagen auch im ländlichen Raum eine Zukunft, meine Damen und Herren!

Beifall bei CDU/CSU

Wir fordern Sie auch auf: Ermöglichen Sie den Einsatz von Biomethan! Ermöglichen Sie die entsprechenden Peaker, die hochflexiblen Spitzenkraftwerke! Auch hier hinkt Deutschland den EU-Zielen hinterher.

Wir alle haben die Proteste der Landwirte vom Montag und in den letzten Wochen vor Augen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass wir als Union hinter den Forderungen der Landwirtschaft stehen. Wir lehnen die Erhöhungen beim Agrardiesel ab, sehr geehrte Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Es geht insgesamt um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft. Es geht aber auch um Ernährungssouveränität. Und es werden hier keine faulen Kompromisse akzeptiert werden, meine Damen und Herren. Gleichzeitig nutzen Sie auch hier bestehende Potenziale nicht oder zu wenig. Biogene Kraftstoffe wären schon jetzt für den Einsatz in der Landwirtschaft geeignet. Nutzen Sie doch dieses Potenzial im Sinne einer CO2-armen Landwirtschaft und einer CO2-armen Wirtschaft insgesamt! Nutzen Sie das Potenzial der Biomasse! Dazu fordern wir Sie auf und bitten, dem Antrag zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht heute, Herr Lenz, ja nicht die Verabschiedung Ihres Antrags auf der Tagesordnung, sondern die Überweisung in den federführenden Ausschuss zur weiteren Beratung. Das nur kurz zur Erläuterung, wo wir jetzt im Verfahren stehen. Wir werden als Ampelkoalition jedenfalls vorschlagen, so mit Ihrem Antrag weiter zu verfahren.

Ich muss in der Tat sagen, dass Sie eine ganze Menge von den Dingen im Bereich der Bioenergienutzung, die wir in den letzten Monaten diskutiert haben, in Ihren Antrag aufgenommen haben. Es gibt viele Schnittmengen zu den Punkten, die wir etwa beim Solarpaket gerade verhandeln und die wir mit Sicherheit auch im Kontext der Biomassestrategie, die die Bundesregierung noch in diesem Jahr vorlegen wird, als Conclusio behandeln werden. Insofern gibt es da in der Tat Schnittmengen, über die wir unbedingt ins Gespräch kommen müssen. Das werden wir tun. Und dann werden wir möglicherweise auch dahin kommen, dass Sie unseren Vorschlägen zustimmen, die bis dahin im Verfahren wahrscheinlich schon weiterentwickelt sein werden.

Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Andersrum!“

Ich möchte auf ein paar Punkte im Detail eingehen. Teilweise wird in Ihrem Antrag ein bisschen der Eindruck erweckt, als ob wir die Potenziale der Bioenergie nicht erkennen.

Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Das ist so!“

Ich möchte einmal daran erinnern, dass wir aus einer Zeit der massiven Krisen kommen und die Krisen auch noch nicht überwunden sind.

Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Gerade deshalb!“

Wir haben im Zeichen der Krise etwa auch bei der Bioenergienutzung mit der Änderung des Energiesicherungsgesetzes vor anderthalb Jahren eine stärkere Auslastung beschlossen,

Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Lang hat’s gedauert!“

um ganz akut die Bioenergie verstärkt und auch krisenorientiert besser nutzen zu können. Daraus können wir auch lernen. Wir können aus diesen erleichterten Nutzungsformen lernen, und das müssen wir auch aufgreifen.

Wir haben zudem bei den Energiepreisbremsen nachgebessert. Auch da tun Sie so, als ob es einen Rückschritt für die Bioenergie gegeben hätte. Das stimmt nicht. Sie wissen genau, dass wir im parlamentarischen Verfahren die Maßgaben für die Bioenergie so aufgestellt haben, dass bei der Übergewinnabschöpfung eben keine Benachteiligung für die Bioenergie herausgekommen ist.

Zuruf Mark Helfrich

Trotzdem suggeriert der Antrag, dass es hier eine Verunsicherung gegeben hätte. In der Tat gab es eine große Diskussion darum.

Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Holzkraftwerke!“

Aber Sie alle, auch Sie aus der Unionsfraktion, wissen genau, dass wir in Anbetracht der vielen massiven Energiepreisbremsen und Hilfen, die wir auf den Weg gebracht haben, auch dafür sorgen mussten, dass das nicht verhetzbar ist, dass keine Übergewinne daraus gezogen werden bzw. dass diese Übergewinne tatsächlich nicht eintreten. Dann musste im parlamentarischen Verfahren – da haben wir auch gute Arbeit geleistet – genau geguckt werden, dass die Übergewinnabschöpfung, die Erlösabschöpfung auch nicht zu massiv ausfällt. Deswegen haben wir gerade bei der Bioenergie noch mal massiv nachkorrigiert,

Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Genau, nachkorrigiert!“

um eben keine Benachteiligung für die Bioenergie zu schaffen. Deswegen ist Ihr Antrag da nicht ganz korrekt, weil er suggeriert, dass es bei der Verunsicherung geblieben wäre, und das ist nicht richtig.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Doch!“

Ich möchte zudem darauf eingehen, dass es nach dieser Lesart nicht ganz stimmig ist, den Fokus auf die Chancen und die Möglichkeiten mit der Bioenergie zu legen. Das ist ja die Intention, mit der Ihr Antrag überschrieben ist. In dem Antrag sind hier und da jedoch Elemente enthalten, mit denen Sie sich über den Strang der Bioenergienutzung auf einmal auch wieder für die Nutzung fossiler Energien aussprechen. Sie haben da ein paar Elemente aufgenommen, mit denen Sie sagen: Die fossilen Energien sollen auch nutzbar sein.

Das ist nicht ganz stringent. Ich würde davor warnen, solche Instrumente zur Verwendung zu bringen, weil es natürlich – auch marktgetrieben – ganz schnell passieren kann, dass dann mit einem gutgemeinten Ansatz – diesen will ich bei Ihnen durchaus vermuten – auf einmal Lock-in-Effekte entstehen und man aus einem Bioenergie fordernden Antrag auf einmal die Nutzung fossiler Energien in gesteigertem Ausmaß als Effekt zieht. Davor würde ich warnen. Das ist mit Sicherheit nicht zielführend.

Ebenso ist es möglicherweise etwas problematisch, wenn die Bioenergie jetzt in puncto Negativemissionstechnologien von Ihnen besonders in den Fokus gerückt wird. Wir wissen alle – als Ampelkoalition haben wir das auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen –: Wir brauchen die Negativemissionstechnologien, weil wir mit unvermeidbaren Restemissionen irgendwie umgehen müssen. Dazu wird ja gerade auch eine Carbon-Management-Strategie von der Bundesregierung erarbeitet.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Gerade? Seit zwei Jahren!“

– Das ist in Arbeit und wird auch vorgelegt werden.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Seit zwei Jahren in Arbeit!“

Jetzt ist aber bei Ihnen zu sehen, dass Sie das ganz gerne bei der Bioenergie andocken wollen. Daraus kann auch eine Überforderung des Bioenergiesektors resultieren.

Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Chancen!“

Deswegen: Wenn Sie wirklich daran interessiert sind, die Bioenergie nach vorne zu bringen, dann sollten Sie sie nicht mit Technologieanforderungen überfrachten. Damit wäre der Bioenergie möglicherweise ein Bärendienst erwiesen.

In diesem Sinne: Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
SK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Scheer, wir kommen nicht aus Krisen, sondern sind mittendrin, und diese Krisen verschärfen sich. Schauen Sie doch mal bitte draußen auf die Straße. Dort protestieren die Bauern – und nicht nur die Bauern, sondern auch der Mittelstand, die Handwerker und viele andere. Diese haben die Nase voll von den Preissteigerungen, vor allen Dingen im Energiesektor, die überall durchschlagen.

Wir haben eine Inflation, die sich gewaschen hat: Letztes Jahr lag sie bei 6 Prozent; bei Lebensmitteln betrug die Teuerungsrate 12 Prozent. Dort ist leider noch kein Ende abzusehen, weil Ihre Energiepolitik weiter in die Sackgasse führt, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Bei den Biogasanlagen wollen wir statt Subventionen und Quoten unternehmerische Freiheit. Biogasanlagen haben Vorteile: Sie sind grundlastfähig, und es gibt mit ihnen kurze Transportwege. Aber es gibt eben auch die Nachteile, die wir betrachten müssen: Das sind ein ganz hoher Flächenverbrauch und die Setzung falscher Anreize für die Pflanzung von Energiepflanzen. Diese Pflanzen verdrängen dann natürlich andere Pflanzen, die für die Lebensmittelproduktion wichtig sind. Wir haben es beim Mais mit einer Monokultur zu tun; Mais ist vor allen Dingen auch düngerintensiv. All diese Dinge sind damit verbunden. Wir sehen zudem eine Konkurrenz zu den Ackerflächen. Aber das Hauptproblem bei Biogasanlagen ist natürlich, dass sie nach 20 Jahren EEG immer noch hoch subventionsabhängig sind. Das ist das ganz große Hauptproblem, wenn wir uns in einer Marktwirtschaft befinden.

Ja, ich weiß, Sie wollen die Marktwirtschaft abschaffen.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Das ist totaler Quatsch!“

Sie wollen eine gelenkte Planwirtschaft einführen – eine Transformation –, in der der Staat die Richtung vorgibt, wie die Unternehmen produzieren sollen. Sie wollen alles vorgeben; das ist mir schon klar. Aber wir bemängeln das. Wir wollen die Marktwirtschaft, und deswegen sprechen wir diesen Punkt ganz klar an, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Die Entscheidung zum Betrieb von Biogasanlagen muss nach den Gegebenheiten vor Ort fallen und darf nicht planwirtschaftlichen Direktiven folgen.

Bioenergieanlagen bzw. Biogasanlagen können an manchen Orten und ohne Subventionen eine Lösung sein und für Versorgungssicherheit sorgen. Es ist natürlich klar, dass sich die Leute hier in Deutschland gegen den Abbau der Energieversorgung bzw. die Schädigung der gesicherten Energieversorgung absichern wollen. Ein Instrument dafür können Biogasanlagen sein, meine Damen und Herren.

Was im Antrag richtigerweise angesprochen wird, sind die viel zu hohen Anforderungen unter anderem an Holz- und Pelletheizungen; aber das ist ja im Grunde genommen das gleiche Problem. Aber leider zeugt dieser Antrag von der CDU/CSU auch von einer sozialistisch-planwirtschaftlichen Orientierung; denn er spricht sich für Quoten aus bzw. will Quoten nicht abbauen. Quoten sind keine Lösung, meine Damen und Herren. Wir brauchen uns nur mal die links-grüne Politik mit ihrer Stellenbesetzung anschauen, und dann sehen wir, dass das eben keine Lösung ist.

Beifall bei AfD

Was das Erdgasnetz und die Kraftstoffe angeht: Da muss man Vertrauen in die Entscheider vor Ort haben, also eben viel Marktwirtschaft hineinbringen, meine Damen und Herren.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Steffen Kotré (fortgesetzt)

Die TA Luft soll das einzige Kriterium sein, um die Luftreinheit entsprechend zu prüfen, kein anderes Instrument.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Also wirklich!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zunächst einmal alle und darf an dieser Stelle noch mal daran erinnern, dass die namentliche Abstimmung nach dem nächsten Redebeitrag geschlossen wird. Also: Wer noch nicht abgestimmt hat, sollte sich jetzt auf den Weg machen.

Wir fahren fort in der Debatte, und das Wort erhält Katrin Uhlig für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KU
Katrin Uhlig Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über das Stromsystem der Zukunft sprechen, ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass heute Morgen eines der letzten verbliebenen Unternehmen mit einer Solaranlagenproduktion in Deutschland angekündigt hat, seine Modulproduktion in die USA zu verlagern.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Und das, während die Grünen regieren!“

Es ist mehr als bedauerlich, dass es bisher nicht möglich war, neben der Unterstützung zum Aufbau von Produktionskapazitäten die Nachfrageseite zu stärken, um uns auf dem internationalen Markt weiterhin souverän aufstellen zu können.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Als ob es daran gelegen hätte!“

Aktuell sind wir bei Solarmodulen zu über 90 Prozent von einem Land abhängig.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sagen Sie es doch! Welches?“

Wer langfristig einen souveränen europäischen Wirtschaftsraum haben und für den Wirtschaftsstandort der Zukunft verlässliche Rahmenbedingungen schaffen möchte und wem unsere Souveränität wichtig ist, der denkt nicht nur in kurzfristigen Gewinnen. Unsere Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen für die Transformation.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja, dann macht doch endlich welche!“

Es ist mehr als bedauerlich, dass dies bis jetzt noch nicht von allen so gesehen wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Rolle der Bioenergie im Energiesystem der Zukunft ist eine wichtige. Bioenergie ist neben anderen Flexibilitätsoptionen und Speichern eine gute Ergänzung zur Einspeisung von Strom aus Wind und Sonne. Dadurch, dass Biomasse und Biogas speicherbar sind, kann Bioenergie dann flexibel bereitgestellt werden, wenn nicht genug Wind weht oder die Sonne nicht scheint. Damit ergänzt gerade Bioenergie diese beiden Erneuerbaren gut. Gleichzeitig ist klar, dass die Bioenergie für den ländlichen Raum nicht nur mit Blick auf eine flexible Stromversorgung eine Rolle spielt. Gerade durch Kraft-Wärme-Kopplung und Nahwärmenetze können Bioenergieanlagen ein Element der Wärmeversorgung vor Ort sein.

Je weiter ich aber in dem Antrag der Union las, desto weniger verstand ich, was genau Sie eigentlich möchten.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das ist schlecht!“

Alle Ihre Forderungspunkte sind unter den Vorbehalt „im Rahmen der bestehenden Haushaltsmittel“ gestellt. Nun kenne ich aber gar kein Konzept von der Union zum Haushalt, weder zu den von Ihnen adressierten Haushaltsmitteln zum Beispiel bei EEG oder dem Klima- und Transformationsfonds noch zum Gesamthaushalt. Also stellt sich schon die Frage, von welchen bestehenden Haushaltsmitteln Sie ausgehen, woher diese kommen, wie sich diese im Gesamthaushalt darstellen lassen und auf was Sie verzichten würden. Oder sollen wir das für Sie entscheiden?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Es wäre ja gut, wenn ihr überhaupt mal was entscheidet!“

Ich habe ja noch die Hoffnung – wenn auch nur eine kleine –, dass Sie uns bis zur nächsten Sitzungswoche Ihr umfassendes Konzept mit Lösungsvorschlägen und Prioritäten zum Haushalt 2024 vorlegen werden, wie man es eigentlich von der größten Oppositionspartei in dieser Situation erwarten würde. Vielleicht steht dann ja auch darin, welche Schwerpunkte Sie bei der Biomasse setzen werden.

Zum anderen scheinen Sie alles, was Sie irgendwie schon mal zur Bioenergie sagen wollten, in einen Antrag gepackt zu haben, ohne eine Priorität bei der Art der Biomassenutzung zu setzen. Dabei wissen auch Sie, dass die Menge an Biomasse in Deutschland begrenzt ist. Es gibt viele Punkte, die wir im Ausschuss sicherlich kritisch diskutieren werden; einige wenige sind aus meiner Sicht sinnvoll.

Ganz am Ende Ihrer Forderungspunkte sprechen Sie endlich auch die Biomassestrategie an. Viel zu lange wurden politische Weichen gestellt, ohne dass es eine solche Grundlage für den Biomassebereich gab. Nur wenn man weiß, welche Arten von Biomasse – von Holz bis Reststoffe – in welchem Umfang für eine energetische Nutzung zur Verfügung stehen, kann man langfristig verlässliche Rahmenbedingungen für eine energetische Nutzung schaffen.

Die verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte gerade auch in diesem Bereich, mit politischen Rahmenbedingungen, die immer wieder massiv verändert wurden, ist das Gegenteil von Verlässlichkeit und hat falsche Anreize geschaffen.

Klare Rahmenbedingungen für die Bioenergie unter Berücksichtigung der Interessen von Landwirtschaft, von Natur- und Artenschutz und der Auswirkungen der Klimakrise und des Artensterbens sind wichtig. Gerade weil wir wissen, dass unsere Flächen begrenzt sind, wir die Bioenergie langfristig nachhaltig ausrichten und flexibel gestalten müssen, ist eine verlässliche Grundlage für diese Rahmenbedingungen wichtig.

Beifall bei Grüne

Deshalb bin ich gespannt auf die Ergebnisse der Biomassestrategie. Auf dieser Grundlage können wir dann gerne gemeinsam die Bioenergie fit für die Zukunft machen und langfristig verlässliche und nachhaltige Rahmenbedingungen schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, wenn Sie noch weitere Möglichkeiten suchen und sich ernsthaft daran beteiligen wollen, Deutschland fit für die Zukunft zu machen: Bayern könnte noch Unterstützung beim Windenergieausbau gebrauchen.

Beifall bei SPD, Grüne

Trotz aller Möglichkeiten und Chancen, die dieses Parlament dafür auf den Weg gebracht hat, bremst Ihr Ministerpräsident dort weiterhin. Vielleicht fragen Sie mal bei Herrn Wüst in NRW nach. Man ist dort bei den Genehmigungen für Windenergieanlagen 2023 Spitzenreiter gewesen und stärkt damit den Industriestandort.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis gebe ich dann später bekannt.

Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort erhält Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einleitend kurz Bezug nehmen auf die Ankündigung eines Unternehmens der Solarbranche heute Morgen, die Fertigung in Deutschland ins Ausland zu verlagern. Dazu ist anzumerken, dass aus der Solarbranche heraus viele, gerade jüngere und auch innovative Unternehmen die Vorschläge dieses Unternehmens zur Standortsicherung sehr kritisch sehen, dass man europäische Resilienz nachhaltiger gestalten kann, und daran werden wir Freie Demokraten mitarbeiten, aber so, dass dann wirklich eine ganze Branche davon profitiert.

Beifall bei FDP Zuruf Ralph Lenkert

Lassen Sie mich nun auf den Antrag der CDU/CSU zur Bioenergie zu sprechen kommen und aus ihm einen Satz zitieren, dem ich in der Tat nur zustimmen kann. Sie schreiben, dass Deutschland „heute in Europa führend in der Produktion und Anwendung von Biogas und Biomethan“ ist. Im nächsten Satz sagen Sie dann, dass die Bundesregierung das ganze Thema aber total stiefmütterlich behandelt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja, das hat mit den 16 Jahren davor zu tun!“

Sie merken vielleicht, dass diese beiden Sätze im Sinne der Logik ein bisschen auseinanderklaffen. Es kann sich jeder seinen Teil dazu denken. Ich glaube, wir sind in der Tat führend.

Des Weiteren zeichnet sich Ihr Antrag dadurch aus, dass Sie mal wieder in der Vergangenheit rumrühren und die tatsächliche Entwicklung die einen oder anderen Bedenken schon eingeholt hat. Ich darf noch mal daran erinnern: Bei den Erlösabschöpfungen, bei den Maßnahmen, die wir unter Kriegsbedingungen hier ergriffen haben, um die Energiepreise für Betriebe und Privathaushalte im Land zu stabilisieren, haben wir eine Lösung gefunden, der dann die Bioenergiebranche auch zugestimmt hat. Man muss einfach nur mal mit den Leuten reden; dann kriegt man ein ganz gutes und auch wahrhaftiges Feedback.

Zuruf Mark Helfrich

Des Weiteren lassen Sie sich darüber aus, was im Gebäudeenergiegesetz für die Bioenergie angeblich alles schiefgegangen sei. Ich kann nur sagen: Wir Freie Demokraten haben dafür gesorgt, dass es für das Heizen mit Biomasse ganz großartige Perspektiven in diesem Lande gibt. Auch da empfiehlt es sich, einfach mal mit Heizungsbauern landauf, landab zu sprechen.

Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Das stimmt!“

Diese sagen mir mittlerweile: Ihr habt mit dem Heizungsgesetz, mit dem Wärmeplanungsgesetz und mit der Förderung ein so gutes Paket geschnürt, dass wir wieder zu unseren Kundinnen und Kunden gehen und sie so beraten können, dass die Lösung am besten zu ihrem Haus passt. – Das funktioniert also.

Des Weiteren knüpfen Sie Ihre Aufforderungen an die Bundesregierung ja tatsächlich an den Hinweis, es solle bitte alles im Rahmen der bestehenden Haushaltsmittel passieren. Das finde ich anerkennenswert. Aber was dann folgt, passt damit schon wieder nicht zusammen. Sie sprechen sich beispielsweise für die Anhebung von Gebotshöchstwerten aus, für zusätzliche Flexibilitätszuschläge und unter Umständen auch für kostenträchtige Quotierungen. Genau diese Ansätze sind es, von denen wir fundamental wegkommen müssen. Warum? Weil sie gerade die Landwirtinnen und Landwirte, die in diesem Bereich tätig sind, dauerhaft genau darin halten werden, wovon wir wegkommen wollen, nämlich in einer gängelhaften Übersteuerung. Das ist das Gegenteil von unternehmerischer Freiheit, die wir für unsere Landwirtinnen und Landwirte, die im Bereich der Biomasse tätig sind, mal wieder ganz neu entfalten müssen.

Wie wir das tun können, dazu gibt es in Ihrem Antrag auch einige Ansätze, die in der Tat sehr diskussionswürdig sind, beispielsweise die Bioenergie bei der Kraft-Wärme-Kopplung stärker einzubinden. Ich finde auch den Hinweis interessant, Bioenergie in die „Carbon Capture Storage and Usage“-Strategien einzubinden – da gibt es vielleicht auch ganz interessante technologische Ansätze – und keine Nutzungskaskaden vorzuschreiben. Dazu kann ich aus Sicht der Freien Demokraten sagen: Ja, gute Ansätze, aber lassen Sie uns das doch weiterdenken. Wir müssen grundsätzlich wegkommen von Förderungen, die vorwiegend auf Betriebskosten- oder Ertragsunterstützungen abstellen. Investitionsförderungen sind das bessere Instrument.

Und ganz kurz noch – ein paar Sekunden habe ich noch –: Lassen Sie uns auch darangehen, die Kraftwerksstrategie so auszuweiten, dass wir im Rahmen eines klugen Designs von Kapazitätsmärkten der Biomasse die Möglichkeiten eröffnen, die sie zweifellos verdient. Das wird neue Ertragsmöglichkeiten für Landwirtinnen und Landwirte schaffen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Maria-Lena Weiss für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Stockmeier, Sie haben gerade einen Widerspruch bzw. einen Gegensatz in unserem Antrag konstruiert, der eigentlich keiner ist. Ja, wir waren und wir sind hoffentlich noch führend in der Bioenergie. Aber Sie tun alles dafür, dass die Bioenergie und die Landwirtschaft insgesamt zum Stiefkind der Nation gemacht werden. Deshalb sind die Landwirte, die Bäuerinnen und Bauern, diese Woche schon zum zweiten Mal nach Berlin gezogen. Sie gehen zu Recht auf die Barrikaden, weil Sie Ihr Haushaltschaos auf dem Rücken der Landwirte austragen wollen.

Beifall bei CDU/CSU

Klar ist, dass der Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung nur die Spitze des Eisbergs sind. Was wir brauchen, ist eine grundlegende Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik. Dabei muss die Bioenergie eben auch Teil der Lösung sein. Liebe Ampelregierung, Sie haben in den letzten beiden Jahren gezeigt, dass die Biomasse nicht in Ihr Weltbild passt. Sie reduzieren die erneuerbaren Energien regelmäßig auf Wind und Sonne; das ist zu kurz gesprungen.

Zuruf Konrad Stockmeier [FDP]: „Das ist doch Unsinn!“

In einem technologieoffenen Ansatz, wie wir von der Union ihn fordern, hat auch die Bioenergie einen wichtigen Platz im Energiemix der Zukunft.

Beifall bei CDU/CSU

Sie ist die einzige erneuerbare Energie, die gesicherte und regelbare Leistung für Strom und Wärme bereitstellen kann.

Sie hingegen tun alles, um den Erfolg der Bioenergie zu verhindern. Und die Zahlen zeigen ja leider, dass Sie damit Erfolg haben; denn die Biogasnutzung stagniert, und ab diesem Jahr ist sogar mit einer rückläufigen Strommenge aus Biogasbestandsanlagen zu rechnen.

Mit der Erlösabschöpfung haben Sie Verunsicherung gesät. Mit der Diskussion über einen Biogasdeckel in den Wärmenetzen haben Sie Sand in das Getriebe des Wärmenetzausbaus gestreut,

Zuruf Konrad Stockmeier [FDP]: „Das stimmt doch nicht!“

und mit den Änderungen im Biomasse- und Biomethanausschreibungsdesign haben Sie die Zukunft zahlreicher Bestandsanlagen aufs Spiel gesetzt. Obwohl unsere Landwirte motiviert sind, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten, obwohl sie ins Risiko gehen und bereit sind, große Summen zu investieren, haben Sie den Ausbau bisher blockiert. Fortschrittskoalition in der Energiepolitik sieht jedenfalls anders aus.

Beifall bei CDU/CSU

Mit unserem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, geben wir der Bioenergie, den Landwirten als Bioenergieerzeugern und der nachhaltigen Wärmeversorgung eine klare Zukunftsperspektive. Denn die Bioenergie ist unverzichtbar für die Erreichung der Klimaschutzziele, und sie ist als zusätzliches Standbein ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für viele landwirtschaftliche Betriebe und den ländlichen Raum insgesamt.

Auch bei Ihrer Kraftwerksstrategie, die mehr als überfällig ist, muss die Bioenergie selbstverständlich mitgedacht werden; denn es ist deutlich günstiger, bestehende Erneuerbare-Energien-Anlagen weiterzubetreiben und auf den Neubau großer und teurer Erdgaskraftwerke auf der grünen Wiese zu verzichten. Hier zeigt sich einmal mehr: So wie Sie agieren, kann man eine Industrienation wie Deutschland einfach nicht führen.

Beifall bei CDU/CSU

Während die Bioenergie also das Schmuddelkind der Energiewende ist, sind wir als Union davon überzeugt, dass nachhaltige Bioenergie einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung leisten kann. In unserem Antrag machen wir Vorschläge, wo die Weichen jetzt richtig gestellt werden müssen. Mit einem erhöhten Flexzuschlag wollen wir den Umbau von klassischen Biogasanlagen zu Spitzenlastkraftwerken anregen. Die Höchstbemessungsleistung ist zum Hemmschuh für die Bioenergie geworden und muss dauerhaft abgeschafft werden. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist ein Paradebeispiel dafür, wie sehr auch den Landwirten die überbordende Bürokratie das Leben schwer macht.

Zuruf Konrad Stockmeier [FDP]: „Ja, Frau von der Leyen lässt grüßen!“

Deshalb fordern wir eine praxisgerechte und umsetzbare Ausgestaltung der novellierten Richtlinie, damit der Landwirt wieder weniger Zeit am Schreibtisch und mehr Zeit im Stall und auf dem Acker verbringen kann.

Liebe Ampelregierung, wir liefern Ihnen in unserem Antrag nicht nur gute Gründe für die Bioenergie, sondern auch 23 praktikable Vorschläge, wie Sie die Bioenergie fördern und in einen ordentlichen Rahmen bringen können. Die Zustimmung der Branche für unseren Antrag sollte Ihnen den richtigen Weg zeigen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Dr. Scheer, liebe Kollegen der Ampel, wenn Sie Ihren heutigen warmen Worten für die Bioenergie auch Taten folgen lassen, dann haben Sie die Union an Ihrer Seite. Nutzen Sie das sehr gerne!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Ralph Lenkert.

Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten
RL
Ralph Lenkert fraktionslos
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, Applaus! Sie sind mit diesem Antrag jetzt dort, wo Die Linke schon seit zehn Jahren ist. Opposition tut Ihnen gut. Jetzt erkennen Sie, was Die Linke schon 2014 wusste: dass es klug ist, Biogas ins Gasnetz einzuspeisen, was Sie damals verhinderten.

Beifall bei fraktionslos

Allerdings Sie, liebe Grüne und die anderen an der Regierung Beteiligten, scheinen dem Regierungsfluch erlegen zu sein und treffen konsequent falsche Entscheidungen zum Biogas und trödeln bei der Rettung der Solarindustrie. Als Vertreter für Die Linke im Bundestag werde ich weiterhin der Verantwortung gerecht, hier sinnvolle und soziale Lösungen vorzuschlagen.

Beifall bei fraktionslos

Worüber wir uns alle im Klaren sind: Wir müssen die Energiewende für den Klimaschutz voranbringen. Atomstrom ist zu teuer und riskant, und Atommüll ist alles andere als nachhaltig.

Zuruf Susanne Ferschl [fraktionslos]: „Richtig!“

Kohle ist im wahrsten Sinne des Wortes zu dreckig und heizt wie Erdgas die Atmosphäre auf. Solar- und Windstrom sind ideal, aber eben nicht immer verfügbar. Biomasse ist ein Joker im System erneuerbarer Energien. Biomasse liefert bei Windstille und fehlender Sonneneinstrahlung flexibel Strom und Wärme. Kraft-Wärme-Kopplung mit Biomasse und Biogasanlagen, die ins Gasnetz einspeisen, bringen Einkommen für Landwirte und sind eine Absicherung für ein bezahlbares, klimaneutrales Energiesystem.

Für Die Linke ist Energie wie Bildung Daseinsvorsorge. Diese muss zwingend in gesellschaftlicher Hand sein.

Vielen Dank.

Beifall bei fraktionslos
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Markus Hümpfer für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Gyde Jensen [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Mit voller Kraft setzt sich die Ampel ein: für die Energiewende, für alle erneuerbaren Energien, für die Bioenergie. Mit voller Kraft haben wir in dieser Wahlperiode bereits viele Hindernisse aus dem Weg geräumt – Hindernisse, die den Ausbau der erneuerbaren Energien gehemmt haben. So haben wir uns unabhängig gemacht – unabhängig von den Rohstoffen, die wir aus anderen Ländern eingekauft haben. Und ich sage ganz deutlich: Das war längst überfällig. Diese Unabhängigkeit sichert Deutschlands Zukunft – eine Zukunft mit Energie zu bezahlbaren Preisen, CO2-neutral, sauber und grün.

Beifall bei SPD, Grüne

Dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht – zahlreiche Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz, im Energiesicherungsgesetz, im Energiewirtschaftsgesetz, im Baugesetzbuch –, immer mit dem Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, Hemmnisse abzubauen für mehr PV, Wind- und Wasserkraft sowie für mehr Bioenergie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Bioenergie – sei es Biogas, Biomethan, Biokraftstoff oder Holzenergie – war immer Teil dieser Gesetze, weil wir für eine klimaneutrale Energieversorgung alle grünen Energieträger brauchen.

Weil ich so viel Zeit habe, will ich Ihnen aufzählen, was wir so alles gemacht haben, auch um das, was Sie, Frau Weiss, oder das, was Sie, Herr Lenz, gesagt haben, richtigzustellen. Wir haben nämlich eine ganze Menge gemacht. Wir haben zum Beispiel auf die Energiekrise reagiert und haben die Höchstbemessungsleistung ausgesetzt, die Anforderungen an den Güllebonus gelockert, die Obergrenze für die Biogasproduktion ausgesetzt. Wir machen unser Gasnetz fit für die CO2-neutrale Zukunft. Biogasaufbereitungsanlagen können jetzt geclustert und privilegiert im Außenbereich errichtet werden. Landwirtschaftliche Biogasanlagen können jetzt mehr als 49 Prozent Biomasse aus nicht privilegierten Betrieben einsetzen. Neue Güllekleinanlagen dürfen eine Bemessungsleistung von bis zu 150 Kilowatt haben. Wir haben die 150-Tage-Regelung zur Lagerung der Gärreste flexibilisiert und die Errichtung von Satelliten-BHKWs vereinfacht. Für uns spielt die Bioenergie in Nahwärmenetzen eine zentrale Rolle zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors.

Beifall bei SPD

Zuckerrübenschnitzel dürfen jetzt in Biogasanlagen vergärt werden. Wir haben dafür gesorgt – das haben schon viele Vorredner gesagt –, dass Biogasanlagen von der Stromerlösabschöpfung ausgenommen wurden, und dadurch Tausende Betriebe gerettet.

Beifall bei SPD, Grüne

Vor allem haben wir dafür gesorgt, dass Biogas eine Zukunft in Deutschland hat.

Man kann zu Recht bemängeln, dass ein paar der genannten Punkte nur befristet durchgeführt wurden. Ich kann Ihnen aber versprechen: Diese Koalition redet über die Zukunft von Biogas, redet darüber, welche Punkte wir entfristen können, redet darüber, wie wir mehr Abfall- und Reststoffe vergären können. Dafür haben wir nicht erst Ihren Antrag gebraucht.

Beifall bei SPD, FDP

Klar ist aber auch: Wir müssen die Grenzen der Bioenergie richtig einschätzen. Die Anbauflächen für Energiepflanzen lassen sich nicht unendlich vergrößern. Unsere Wälder lassen sich nicht einfach roden. Deswegen setzen wir neben Bioenergie auch auf andere grüne Gase. Und wir setzen auf andere Wege der Energieerzeugung. Die Kraftwerksstrategie spielt dabei eine entscheidende Rolle – eine Rolle, die für die deutsche Energieversorgung von großer Bedeutung ist.

Die Ampelfraktionen arbeiten daran, liebe Union. Wir arbeiten an der Zukunft unseres Energiesystems und haben dabei die Bioenergie immer im Blick. Dafür hat es Ihren Antrag nicht gebraucht; aber es beruhigt mich sehr, zu sehen, dass auch die Union die Bioenergie wertschätzt und sich konstruktiv in die Debatte mit einbringt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9739 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch so.

Ich darf Ihnen nun das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte, Jahresbericht 2022, Drucksachen 20/5700, 20/9202 und 20/10053 verlesen:

Abgegebene Stimmkarten 666. Mit Ja haben gestimmt 178, mit Nein haben gestimmt 485, Enthaltungen gab es 3. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Ich darf noch einmal auf die heutige Aktuelle Stunde zurückkommen.

Der Abgeordnete Felix Banaszak hat im Rahmen seines Redebeitrags zur Aktuellen Stunde ausgeführt – Zitat –: „Lassen Sie sich von diesen Volksverhetzern nicht vereinnahmen“, und hierbei eindeutig auf die im Saal anwesenden Mitglieder der AfD-Fraktion gezeigt. Hierfür erteile ich im Namen und im Auftrag des Vizepräsidenten Kubicki dem Abgeordneten Banaszak einen Ordnungsruf, da damit eine eingrenzbare Gruppe von Mitgliedern des Hauses mit dem Vorwurf einer Straftat belegt wurde. Dies überschreitet die an sich sehr weit gezogenen Grenzen des politischen Meinungskampfes und verletzt die Würde des Hauses.