Protokoll
ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Deutsche Bauern nicht erneut belasten – Steuervergünstigung für Agrardiesel
Ich rufe jetzt auf die Zusatzpunkte 3 und 4:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Sind Sie so weit? – Das ist fast der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort erhält für die AfD Frank Rinck. Ich bitte um Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir befinden uns in bewegenden Zeiten. Zehntausende Bauern und Bürger unseres Landes haben diese Woche vor dem Brandenburger Tor demonstriert. Anscheinend haben die Regierenden dies aber nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Im Dezember hat die Regierung verkündet, dass ein Aus für die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge und die Abschaffung der Agrardieselrückerstattung nicht zu verhindern seien. Doch nur wenige Tage später war die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung wieder vom Tisch. Der Ansturm und die Wut der Landwirte haben Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, dazu gedrängt, einen faulen Kompromiss zu schließen.
Sie glaubten, wenn Sie nur auf einer Ihrer Forderungen bestehen, wird das schon irgendwie klappen, werden die Bauern wieder nach Hause gehen und sich wieder einen überhelfen lassen. Nun ist es aber so, dass die Regierenden in diesem Land die deutsche Landwirtschaft schon seit vielen Jahren stiefmütterlich behandeln und die Landwirte nicht mehr bereit sind, dies zu akzeptieren.
Es ist unverantwortlich, dass die Ampelregierung jetzt die Bauernfamilien die Zeche für ihr Versagen zahlen lassen will. Die beabsichtigten Steuererhöhungen – denn genau das ist es – von mehreren Hundert Millionen Euro pro Jahr sind bauernfeindlich und existenzbedrohend für viele bäuerliche Familienbetriebe.
Sie müssen deshalb umgehend und ersatzlos wieder gestrichen werden, meine Damen und Herren. Darum fordern wir als AfD die Bundesregierung und auch den Deutschen Bundestag mit unserem ersten Antrag auf, die Agrardieselrückerstattung dieses Jahr unverändert beizubehalten. Diese Forderung deckt sich ja auch mit der Forderung, die die CDU/CSU hier morgen einbringen möchte.
Und um es noch einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen: Bei der Agrardieselrückerstattung handelt es sich nicht um eine Subvention. Es ist eine Rückerstattung von Steuern, die zu viel gezahlt worden sind.
Es ist absolut unangebracht, dort von „Subventionen“ oder gar „klimaschädlichen Subventionen“ zu sprechen.
Meine Damen und Herren von der FDP, auch Sie muss ich da ganz klar auffordern, Ihr eigenes Wahlversprechen einzuhalten und ihm nachzukommen und nicht für eine versteckte Steuererhöhung zu stimmen.
Ihre Worte waren: Keine Steuererhöhungen mit der FDP. –
Aber genau das ist es hier.
Mit unserem ersten Antrag haben wir Ihnen eine Brücke gebaut. Kommen Sie mit! Lassen Sie uns unsere Landwirte entlasten!
Machen Sie es nicht noch schlimmer für unsere Landwirte!
Kommen wir nun zu dem zweiten Antrag, den wir eingebracht haben. Dieser ist natürlich noch viel deutlicher und weiter gehend. Meine Damen und Herren, im zweiten Antrag fordern wir, dass ab dem Jahr 2025 die Agrardieselrückerstattung verdoppelt wird oder dass eben wirklicher Agrardiesel, wie beispielsweise in Frankreich oder Belgien, eingeführt wird.
Ein solcher Agrardiesel, wie eben in Frankreich oder Belgien, würde dann auch keine Anträge mehr brauchen und tatsächlich eine Entbürokratisierung mit sich bringen. Das ist ja immer ganz wichtig, und Sie verkünden ja auch immer, dass Sie so etwas gerne möchten: weniger Bürokratie.
Politiker haben den Auftrag, Politik für und nicht gegen die Bevölkerung zu machen. Und vor allem dürfen Politiker nicht für ihre Fehler andere zur Kasse bitten. Der verfassungswidrige Haushalt und die Folge dessen kann und darf die Ampel nicht – –
– Ach komm, hören Sie auf!
Damit können Sie nicht die Bauern belasten und denen auch noch wieder einen überhelfen.
– Aber sicher haben wir das.
Meine Damen und Herren, auf den Transparenten am Montag auf der Demo – vielleicht waren Sie ja da und haben es gesehen – standen ja sehr, sehr viele Slogans. Ich möchte Ihnen gerne mal einen vortragen, den ich da gelesen habe – ich hoffe, dass Sie mal darüber nachdenken –: „Ihr sät nicht, ihr erntet nicht, aber ihr wisst alles besser.“ Meine Damen und Herren, jeder von uns sollte mal gründlich über diese Worte nachdenken. Wir sollten hier in diesem Haus auch mehr mit den Landwirten sprechen und nicht über sie. Denn das ist die Art und Weise, wie Sie hier Politik machen.
Wir fordern eine souveräne und starke deutsche Landwirtschaft. Die heimische Landwirtschaft kann aber nur eine Zukunft haben und stark sein, wenn es endlich wieder wettbewerbsfähige und verlässliche Rahmenbedingungen gibt.
Meine Damen und Herren, vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Susanne Mittag für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung, die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen ebenso abzuschaffen wie die anteilige Steuerrückerstattung für Diesel – beides auf einmal –, haben mich seinerzeit sehr überrascht,
und ich habe umgehend, wie viele andere auch, auf die ungerechtfertigte Doppelbelastung in der Landwirtschaft hingewiesen.
An dieser Stelle hat sich die Regierung erfreulicherweise recht schnell wieder korrigiert – das ist schon mal gut – und die Belastungen massiv abgemildert. Das grüne Nummernschild bleibt – es ist auch nicht mehr in der Debatte; es gibt an dieser Stelle keine Veränderung –, und die Agrardieselhilfen werden über mehrere Jahre abgebaut. Das ist immerhin etwas,
auch wenn es letztendlich eine Streichung bedeutet.
Warum überhaupt Kürzungen in allen Bereichen notwendig sind, das dürfte ja wohl allen klar sein,
und auch, warum das Verfassungsgericht überhaupt tätig geworden ist. Daher ist es umso wichtiger, die Landwirtschaft bei der CO2-Verringerung und beim Umstieg auf andere Antriebssysteme zu unterstützen, was ja eigentlich Sinn der Sache ist, und zwar in Zusammenarbeit mit den Landwirten.
Ich verweise auf den fachlichen Austausch im Petitionsausschuss am Montag, wo von der Petentin jede Menge Wege in die Zukunft aufgezeigt wurden; die Petentin kam aus der Landwirtschaft. Genau das ist unser Ziel: Ideen aus der Fachebene gemeinsam verwirklichen und umsetzen.
Die vorliegenden Anträge, muss ich sagen, zeigen gar keine Ideen für die Zukunft, zumal ja Diesel in den nächsten Jahren sowieso grundsätzlich teurer wird, trotz Rückvergütung. Die Kosten werden letztendlich steigen. Da aufseiten der Antragsteller keine Ideen vorhanden sind, wird gerne mal wieder ein Antrag wiederholt eingereicht. Zukunftssicherung für Landwirte sieht wirklich anders aus.
Wer nicht nur die populistische Fahne schwenkt und politisch in der Vergangenheit lebt, sondern fachlich fundiert mit Landwirtinnen und Landwirten spricht, weiß, dass die Akteure in der Landwirtschaft selbst schon erheblich weiter sind als Sie. Die Landwirtschaft erzeugt in erheblichem Ausmaß regenerative Energien. CO2-Reduzierung ist den Landwirtinnen und Landwirten wichtig, und sie wollen auch die Reduzierung im Dieselverbrauch. Dabei sollten wir sie mit angemessenen Übergangsfristen unterstützen und die Zeit nutzen, um neue Möglichkeiten zu erschließen.
Am Montag im Petitionsausschuss, als die beiden Landwirtinnen die Petition vorgestellt haben, hätte man hören können – wenn es hier jemanden interessiert –, was wirklich in der Zukunft hilft. Es gibt bereits erste Traktoren, die mit Strom betrieben werden.
– Können wir mal die Verhaltensauffälligkeit einstellen?
– Sie waren doch gar nicht dabei, oder?
Also: Es gibt erste Traktoren, die mit Strom betrieben werden: bei kleinen Traktoren, bei Hofladern, bei Teleskopladern. Also, da ist schon jede Menge möglich, zumal der Strom dafür aus hofeigenen PV-Anlagen kommen kann.
Auch Biomethan, HVO und Wasserstoff als stärkere Antriebe kommen bereits zum Einsatz.
Und falls hier irgendein Wissensdefizit bestehen sollte – das ist ja offensichtlich der Fall –, dann können Sie sich auf der Grünen Woche informieren. Es gibt schon viele Modelle, die man sich angucken kann. Auch bei Biomethan und HVO können Höfe von der eigenen Energieproduktion profitieren. Und wie das geht und was noch kommen kann, hatten wir vorhin beim Tagesordnungspunkt „Zukunftsperspektive der Bioenergie“ – falls da mal jemand zugehört haben sollte. Dafür müssen wir natürlich die Genehmigungsverfahren vereinfachen, die Möglichkeiten bei Biogasanlagen noch weiter verbessern – da gibt es schon viele Anfragen und Vorschläge aus der Landwirtschaft – und Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe auch für andere Fahrzeugklassen ausbauen. Das ist nachhaltig.
Die Landwirtinnen und Landwirte sind bereit, den notwendigen Wandel zu ihrer eigenen Zukunftssicherung zu vollziehen. Dafür brauchen sie Planungssicherheit in diesem Bereich
und Zukunftsmöglichkeiten wie jeder andere wirtschaftliche Betrieb auch. Was sie nicht brauchen, sind unrealistische Versprechungen und scheinheilige Solidaritätsbekundungen.
Danke.
Der nächste Redner ist Hans-Jürgen Thies für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von der Bundesregierung und von den Ampelfraktionen vorgesehene Streichung der Agrardieselrückerstattung würde die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland um jährlich 440 Millionen Euro belasten. Für den Durchschnittsbetrieb würde das pro Jahr zwischen 3 000 und 6 000 Euro an Mehrbelastungen ergeben.
In nahezu allen EU-Ländern gibt es entsprechende Agrardieselrückerstattungen. Das war übrigens der Grund, weshalb 2001 die rot-grüne Bundesregierung die Agrardieselrückerstattung eingeführt hat,
nämlich um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft
im Vergleich zu den anderen Nachbarländern zu erhalten.
Und, Herr Schrodi, daran hat sich bis heute nichts geändert. Bei der Agrardieselrückerstattung geht es um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft; denn in anderen Ländern gibt es dieses Modell.
Deshalb sagen wir von der Union: Hände weg von der Streichung der Agrardieselrückerstattung!
Hände weg davon! Das wird es mit uns jedenfalls nicht geben. Die Höhe der Rückerstattung muss bleiben.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein. – Soweit die AfD in ihren Anträgen allerdings eine Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung fordert, halten wir dies für überzogen.
Eine solche Forderung ist angesichts der aktuellen Haushaltslage schlichtweg nicht annehmbar und reiner Populismus.
Das ist an Scheinheiligkeit seitens der AfD auch nicht zu überbieten. Denn Sie selbst sagen in Ihrem Grundsatzprogramm, Subventionen gehören generell abgeschafft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, ich möchte Sie ausdrücklich davor warnen, die Streichung der Agrardieselrückerstattung kleinzureden. Ihr Hinweis, es ginge den Bauern eigentlich gar nicht um die Agrardieselrückerstattung, sondern das sei nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringe,
verfängt nicht. Ihre Versuche, die Agrardieselrückerstattung auf eine Metaebene zu heben, müssen scheitern.
Natürlich gibt es zahlreiche weitere Kritikpunkte der Landwirtschaft an der aktuellen Agrarpolitik; aber darüber werden wir morgen debattieren. Heute geht es einzig und allein um die Frage der Agrardieselrückerstattung. Bleiben Sie bitte bei diesem Thema, in dieser Debatte jedenfalls.
Zwei Gründe wurden uns von der Bundesregierung genannt, weshalb die Agrardieselrückerstattung gestrichen werden soll. Beide Gründe sind im Grunde genommen überhaupt nicht stichhaltig. Es sind reine Scheinargumente.
Erstens wird angeführt, die Agrardieselrückvergütung sei eine klimaschädliche Subvention, die abgebaut werden müsse. Fakt ist jedoch, dass es derzeit und in den nächsten Jahren – das müssen wir auch so ehrlich sagen – keine technischen Alternativen zu Dieselmotoren in der Landwirtschaft geben wird.
Die Landwirte müssen deshalb in den nächsten Jahren weiterhin ihre Fahrzeuge in gleichem Maße mit Diesel betanken.
Irgendeine umweltschonende Lenkungswirkung geht von dieser Streichung also überhaupt nicht aus.
Das zweite Argument, das uns entgegengebracht wurde: Es wurde behauptet, die Streichung sei zur Konsolidierung des Haushalts 2024 erforderlich. Fakt ist jedoch, dass im laufenden Jahr erst die Erstattung für das Jahr 2023 abgewickelt werden wird. Das heißt, die Entlastung des Haushalts für 2024 wird in diesem Jahr überhaupt nicht eintreten.
Das hat uns übrigens die Agrarstaatssekretärin Frau Dr. Nick heute in der Agrarausschusssitzung noch mal ausdrücklich bestätigt. Das Argument Haushaltskonsolidierung hat sich also auch in Luft aufgelöst.
Es bleibt somit dabei, dass die Streichung der Agrardieselrückvergütung einer sachlichen Grundlage völlig entbehrt. Es ist ein plumper Griff in die Taschen der deutschen Landwirtschaft.
Und Herrn Bundesminister Özdemir, der hier leider nicht anwesend ist, möchte ich zurufen – er hat ja immerhin selber eingeräumt, dass er von der Regierungsspitze „zerschreddert“ worden sei –: Ein Landwirtschaftsminister, der in wichtigen agrarpolitischen Fragen vom Kanzler, vom Vizekanzler und vom Finanzminister überhaupt nicht mal gefragt wird, der hat im Kabinett nichts verloren. Dessen Wort gilt offensichtlich nichts.
Vielen herzlichen Dank.
Für eine Kurzintervention erhält das Wort der Abgeordnete Bernd Schattner.
Frau Vorsitzende, danke, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Thies, ich bin teilweise schon verwundert von dem, was Sie hier gerade gesagt haben. Zum einen: Wenn Sie aus unserem Parteiprogramm zitieren, dann sollten Sie bitte auch vollständig zitieren. Wir schreiben darin, dass wir Subventionen abbauen wollen; das ist grundsätzlich richtig. Aber Sie müssen auch den zweiten Teil lesen; denn das gilt zum einen dann, wenn Waffengleichheit, wenn Chancengleichheit innerhalb der EU herrscht. Das ist nicht der Fall, wenn wir hier Mindestlöhne zahlen müssen und in Spanien auf dem Feld Löhne von 4 oder 5 Euro pro Stunde gelten. Das ist das eine. Wer lesen kann, sollte das dann auch bitte hinzufügen.
Das Interessantere dabei ist natürlich: Sie sprachen gerade von Agrardieselsubventionen. Vielleicht können Sie sich noch daran erinnern: Wir hatten bereits im Spätjahr 2022 einen Antrag zur Verdoppelung der Agrardieselsubventionen eingebracht. Damals waren Sie Berichterstatter und haben gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Gesehen werden müsse zudem, dass diese Agrardieselsubventionierung nicht unproblematisch sei, weil es immerhin um die Subventionierung eines umweltschädlichen Stoffes gehe.“
Gerade eben haben Sie komplett das Gegenteil behauptet und gesagt, das ist vollkommen legitim. Sie müssten sich bitte schon mal entscheiden, wie Sie sich jetzt dazu positionieren.
Zum Schluss muss auch noch mal ganz klar festgestellt werden: Es handelt sich um Rückerstattungen von Steuern
und eben nicht um Subventionen; wir haben es hier schon mehrfach gesagt. Und da sollte man schon bei der Wahrheit bleiben und das Ganze so etikettieren, wie es auch der Wahrheit entspricht.
Vielen Dank.
Sie wollen nicht antworten? – Gut. Dann gehen wir weiter in der Debatte, und das Wort erhält Dr. Anne Monika Spallek für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert sich mal wieder als Retter der Bauern
und will damit Stimmung machen mit zwei peinlichen Anträgen, in denen übrigens die vielen fleißigen Bäuerinnen in der Landwirtschaft nicht ein einziges Mal erwähnt werden.
Die AfD fordert mal wieder die Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung. Reden Sie eigentlich mal mit den Bäuerinnen und Bauern? Denn eine Verdoppelung und damit immer mehr Subventionen, das wollen die überhaupt nicht.
Da haben die gar keine Lust mehr drauf. Die wollen faire Preise und, dass wir das angehen; und das werden wir jetzt tun.
Die AfD verbreitet in ihren Anträgen Lügen.
In dem Antrag zur Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung steht wörtlich:
„Weiterhin werden auch die Forderungen der AfD-Bundestagsfraktion durch eine Petition unterstützt …“
Ich sage Ihnen: Das ist eine Frechheit; denn eine Verdoppelung haben diese beiden tollen Petentinnen, die hier waren, diese beiden tollen Bäuerinnen, nie gefordert!
Kein Verband in der Landwirtschaft fordert eine Verdoppelung der Rückvergütung. Schämen Sie sich, diese zwei tollen Frauen für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren!
Die Frauen haben zudem deutlich gemacht, dass sie nachhaltig wirtschaften wollen. Sie wollen Klima und Natur schützen; der AfD ist das ja egal.
Die AfD fordert zudem die „Beendigung der verrückten Energiepolitik der Ampel-Regierung“. Auch das wollen die Bäuerinnen und Bauern gar nicht. Sprechen Sie mit denen! Denn die dezentrale Energieversorgung ist so verrückt, dass sie den Bäuerinnen und Bauern – der Landwirtschaft – Wertschöpfung bringt und Geld, von dem sie dann leben können.
Klar ist auch, dass die Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung, die Sie da fordern, wieder nur den großen Betrieben helfen würde und der kleinbäuerlichen Landwirtschaft eben nicht.
Und zuletzt: Im AfD-Sofortprogramm für die Landwirtschaft steht: „Die AfD steht an der Seite unserer Landwirte.“
Ich sage Ihnen: Die Bäuerinnen und Bauern wollen gar nicht, dass Sie da stehen. Gehen Sie da weg!
Frau Abgeordnete, Entschuldigung, ich muss Sie gerade mal in Ihrem Redefluss stören. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD Fraktion?
Nein.
Gut.
Das haben die Bäuerinnen und Bauern auf jeder Demonstration mehr und mehr deutlich gemacht, dass Sie da nicht hingehören.
Und gut ist, dass in ganz Deutschland gerade Menschen mit ihrer Teilnahme an Demonstrationen deutlich machen – Zigtausende gehen gerade auf die Straße –, dass sie für unsere Demokratie einstehen.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn Landwirtinnen und Landwirte auf die Straße gehen – ist ja nicht das erste Mal, dass es Bauernproteste in Deutschland gibt; die soll es auch 2019 schon mal gegeben haben –, dann geht mir das auch persönlich sehr nahe. Ich selbst bin Sohn eines Landwirts, auf einem Bauernhof aufgewachsen. Ich kann mich noch dunkel an Schweine im Stall und Kühe auf der Wiese erinnern, auch daran, wie irgendwann, etwas später, der letzte Trecker verkauft werden musste und wie es irgendwann, noch später, Photovoltaikanlagen auf der Scheune gab.
Sie können sich vorstellen – auch mein Bruder arbeitet in der Landwirtschaft –, wie es bei uns an Weihnachten – das war kurz nachdem damals die Pläne zum Thema Agrardiesel und Kfz-Steuer verkündet worden sind – aussah, wie da am Weihnachtstisch diskutiert und debattiert wurde.
Ich habe in diesen Zeiten oft an einen Spruch von Franz Josef Strauß gedacht. Er ist nicht von meiner Partei; aber man darf ja auch aus anderen Parteien Sprüche zitieren. Ich finde ihn für diese Debatte und im Zusammenhang mit den Bauernprotesten, die ich besucht habe, nämlich sehr passend und gut. Frau Präsidentin, entschuldigen Sie den Ausdruck – es ist ein Zitat –: „Man soll dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden.“ Ich habe – auch in aller Selbstkritik – den Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir als Ampel vielleicht das Erste, nämlich das Aufs-Maul-Schauen,
in dieser Debatte nicht immer genug gemacht haben, dass so ein Kompromiss, wie wir ihn beim Agrardiesel gefunden haben,
und die Rücknahme der Streichung der Befreiung von der Kfz-Steuer für die Landwirtschaft vielleicht nach einem Dialog mit den Landwirtinnen und Landwirten hätte verkündet werden sollen. Und da müssen wir besser werden.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch einen zweiten Teil dieses Spruches: Man darf „nicht nach dem Mund reden.“ Und mein Eindruck ist, dass Sie das an vielen Stellen machen.
Zur AfD will ich nur ein paar Sätze verlieren. Sie schreiben in Ihrem Grundsatzprogramm – bitte lesen Sie Ihr eigenes Programm –: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“ Das ist ein Satz, ein Hauptsatz. Da steht nicht „grundsätzlich“, da steht nicht „mit Ausnahmen“, sondern da steht „generell“, und das bedeutet „immer“.
Und dann zu sagen, Sie wollten die Agrardieselrückerstattung verdoppeln, ist ein Widerspruch. Denn „Subventionen“ ist kein politischer Begriff. Es gibt eine EU-Definition, es gibt im Subventionsbericht eine deutsche Definition von Subventionen.
Auch ich halte nichts von dem Begriff „klimaschädliche Subventionen“. Aber wenn Sie behaupten, dass das keine Subvention wäre, dann lügen Sie sich in die eigene Tasche. Ich finde, da sollten Sie schon Ehrlichkeit zeigen.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, viel wichtiger ist aber die Frage: Wogegen wurde denn damals bei den Bauernprotesten 2019 – ich habe sie schon angesprochen; auch dort waren wir vor Ort – protestiert und demonstriert?
Ich erinnere an die Düngeverordnung, die nicht wir auf den Weg gebracht haben. Ich erinnere an das Glyphosatverbot, das Sie geplant und wir gestoppt haben. Und ich erinnere an Bürokratie, über die sich sehr oft beschwert wird, und zwar zu Recht. Aber wer hat das Lieferkettengesetz, das so viele Berichtspflichten enthält, auf den Weg gebracht? Und welche Kommissionspräsidentin bringt jetzt eine EU-Lieferkettenrichtlinie auf den Weg, zu der wir als Freie Demokraten klar gesagt haben: „Mit uns wird es das so nicht geben“?
Man kann ja Dinge kritisieren und sagen, dass einem etwas nicht gefällt; das gehört zu einer Opposition dazu. Aber wenn man nicht zu den Populisten und Opportunisten in diesem Land gehören will, dann erwarte ich, dass man auch klare Alternativvorschläge macht.
Es stört mich wirklich – das ist schlimm, und das haben wir in der Debatte vorher auch schon gemerkt –: Wenn Sie es wirklich schaffen sollten, keinen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt einzubringen und keinen Vorschlag zu machen, wie der Haushalt konsolidiert werden kann,
dann gehören Sie zu den Totalverweigerern, von denen Sie so oft beim Bürgergeld sprechen.
Wenn Sie im Haushaltsausschuss nach Leistung bezahlt würden, dann müssten Sie jeden Tag Geld mitbringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen gilt es jetzt, konkrete Vorschläge zu machen und Entlastungen für Bäuerinnen und Bauern in diesem Land auf den Weg zu bringen. Das Wachstumschancengesetz für Deutschland muss kommen. Es wird dem Mittelstand und den Bäuerinnen und Bauern helfen. Die Stromsteuerentlastung muss kommen. Ich bin sehr froh, dass das dem produzierenden Gewerbe, also auch der Landwirtschaft, eine konkrete Entlastung bringen wird. Und ich bin sehr froh, dass der Bundesfinanzminister vorgeschlagen hat, das Thema Tarifglättung – sie bewirkt eine echte, konkrete Entlastung, die Liquiditätsprobleme bei vielen Bauern in diesem Land vermeiden kann – auf den Tisch gelegt hat.
Ich wünsche mir sehr, dass wir da als Koalition im Gespräch mit den Bauern etwas hinbekommen. Ich glaube, sie haben es verdient. Unsere Unterstützung haben sie.
Ich erteile jetzt das Wort für eine Kurzintervention an Stefan Keuter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte mit diesem Unfug aufräumen, dass wir grundsätzlich gegen Subventionen sind.
Wir lehnen Subventionen mit der EU-Gießkanne ab. Wir sagen: Wir müssen die Bauern in die Lage versetzen, keine Subventionen für die Befolgung grüner Idiotie bekommen zu müssen, sondern auf wirtschaftliche Eigenverantwortung und unternehmerisches Handeln setzen zu können.
So werden Lebensmittel erzeugt.
Es darf nicht zu Standortnachteilen in Deutschland kommen. Wir wissen: Unsere Landwirte erhalten circa 6 Milliarden Euro aus Brüssel, wir zahlen ein Vielfaches davon ein. Die Franzosen bekommen fast 9,5 Milliarden Euro, obwohl sie nur 10 Milliarden Euro einzahlen. Das ist ein Ungleichgewicht, was es zu beseitigen gilt, zum Wohle unserer Landwirtschaft und unserer Bauern.
Wenn Sie sagen, es sei unseriös, die Agrardieselsubventionen bzw. die Agrardieselrückerstattung zu verdoppeln, dann sage ich Ihnen: Der Spritpreis ist in letzter Zeit von 1,20 Euro – in der Coronapandemie teilweise unter 1 Euro – auf inzwischen 1,70 Euro gestiegen. Die Agrardieselsubventionen kosten uns im Moment 440 Millionen Euro. Wir geben Millionen für die Landwirtschaft in Indien aus, über 400 Millionen Euro für Radwege in Peru.
Dann muss auch das Geld für unsere deutschen Landwirte da sein, um hier ein Auskommen zu ermöglichen.
Vielen Dank.
Mögen Sie antworten? – Bitte schön.
Sehr gerne. Vielen Dank Frau Präsidentin. – Herr Kollege, Sie müssen schon präzise sein und auch zuhören, was ich sage. Wenn Sie Ihr eigenes Programm nicht genau lesen oder nicht genau zitieren,
dann will ich gar nicht erst wissen, was passiert, wenn Sie Verordnungen oder Gesetze in Deutschland schreiben wollen.
Es gibt den Satz, den Hauptsatz in Ihrem Grundsatzprogramm – und Sie merken, ich schrecke zu Recherchezwecken vor nichts zurück; ich habe mich da durchgewühlt –: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“
Es gibt einen Unterschied zwischen „generell“ und „grundsätzlich“. „Grundsätzlich“ bedeutet: Man kann Ausnahmen machen. – „Generell“ bedeutet: Man kann keine Ausnahmen machen, und es gilt immer.
Formulieren Sie also entweder Ihr Grundsatzprogramm anders, oder stehen Sie zu dem, was Sie gesagt haben und was Sie geschrieben haben. Aber den Leuten hier etwas zu erzählen, was vielleicht bei Youtube ganz gut ankommt, was aber, wenn es konkret wird, überhaupt keinen Bestand hat, das ist unredlich, und das werfe ich Ihnen vor.
Vielen Dank. – Dann fahren wir jetzt fort in der Debatte. Johannes Steiniger erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag ist ein Beispiel dafür, warum die AfD die scheinheiligste Partei in Deutschland ist.
Die Debatte, die wir jetzt in den letzten Minuten geführt haben, hat ja genau auf diesen Punkt hingezeigt. Und wenn wir uns die öffentlichen Debatten in Deutschland mal anschauen, dann ist das Muster bei der AfD ja immer gleich: Wenn es Wut und Protest in der Gesellschaft gibt, dann versuchen Sie, sich draufzusetzen, um davon natürlich selbst zu profitieren. Und dann wird auch mal ganz schnell das eigene Programm hin und her gebogen. Wir haben ja gerade eben die rhetorischen Salti, die aber ziemlich verunglückt sind, vom Kollegen Keuter gehört. Da wird dann am eigenen Programm gebogen.
Wir sehen: Sie sagen den Leuten etwas anderes als das, was in Ihren Programmen drinsteht. Sie haben keine Prinzipien, Sie sind nicht bürgerlich.
Und im Kern ist die AfD eine höchst opportunistische Partei. Das sehen wir an diesem Antrag.
Man kann es ja an verschiedenen Beispielen sehen.
Gehen wir mal vier Jahre zurück an den Beginn der Coronapandemie. Ich erinnere mich noch sehr gut, dass die Partei der AfD am Anfang gesagt hat: Die Maßnahmen können gar nicht hart genug sein. Die Bundesregierung muss schneller reagieren. – Als Sie gemerkt haben, dass Leute auf die Straße gehen, waren Sie die Ersten, die „Coronadiktatur!“ gerufen haben. – Erstes Beispiel.
Heute ist es im Bereich der Landwirtschaft ähnlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt zu Recht Demonstrationen und Proteste der Bauern gegen die Chaospolitik der Ampel. Sie tun jetzt so, als ob Sie an der Seite der Landwirtschaft stehen würden.
Jetzt kann man ja ins Grundsatzprogramm reinschauen. Max Mordhorst hat einen Satz erwähnt. Ich habe mir mal das gesamte Kapitel „Landwirtschaft“ aus Ihrem Grundsatzprogramm ausgedruckt.
Das ist eine schmale Seite. 20 Zeilen haben Sie für die Landwirtschaft in Ihrem Grundsatzprogramm drin. Also so viel können Sie mit der Landwirtschaft nicht am Hut haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auf Seite 88 steht als Überschrift zu diesem Kapitel – –
– Es wird bestimmt im Protokoll stehen, wie die Kolleginnen und Kollegen auf die Zahl 88 reagiert haben.
Da bin ich mal sehr gespannt. Und es sagt, ehrlich gesagt, auch sehr viel über Sie aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Überschrift dieses Landwirtschaftskapitels lautet jedenfalls: „Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen“. Da steht im Übrigen nichts von Wettbewerbsgleichheit im europäischen Raum drin. Nirgendwo in diesen kläglichen 20 Zeilen haben Sie es erwähnt. Also führen Sie die Leute nicht hinters Licht!
Die Bauern sind übrigens auch schlau; die hören in keinem Fall auf Sie. Insofern brauchen wir diesen Antrag an der Stelle nicht.
Jetzt müssen wir aber natürlich auch ehrlich darüber sprechen, auf welchem Boden die AfD solche Anträge hier einbringen kann.
Und da ist es leider so, dass die Ampel mit ihrer Politik
das Ganze massiv befeuert und dem AfD-Geschäftsmodell immer wieder besonders viel Futter gibt.
eine Identitätspolitik, die den Leuten auf die Nerven geht, Migration, Bürgergeld und jetzt die historisch größte Steuererhöhung für die Landwirtschaft: Die Ampel bringt die Menschen in unserem Land wiederholt auf die Palme. Sie polarisieren unsere Gesellschaft.
Und man muss sagen: Diese Polarisierung ist das Ergebnis von zwei Jahren Ampelpolitik.
Herr Schrodi, wir sehen das doch an den Umfragen. Wenn Sie sich die Geschichte der AfD anschauen, dann stellen Sie fest, dass die AfD in den Umfragen immer dann stark war, wenn Deutschland besonders schlecht regiert war, wenn es viel Streit in den Regierungen gab
und wenn schlechte Politik gemacht worden ist.
Und wir sehen an den derzeitigen Umfragen: Die AfD hat historisch starken Zuspruch.
Wir sehen, dass die Bundesregierung eine besonders schlechte Politik macht. Und da müssen Sie umkehren an dieser Stelle.
Jetzt zum Agrardiesel. Aus unserer Sicht als CDU/CSU-Fraktion ist der sogenannte Kompromiss, der jetzt auf dem Tisch liegt, ein fauler Kompromiss.
Wir sind fest der Auffassung: Der Agrardiesel muss bleiben. Die Landwirtschaft in Deutschland steht unter einem hohen Wettbewerbsdruck. Die Produktionskosten werden durch die höheren Kosten steigen,
die Sie durch diese Steuererhöhung einführen.
Und noch ein letzter Punkt, den wir auch in der Anhörung miteinander diskutiert haben; er richtet sich insbesondere an die Partei der Grünen. Hören Sie auf, immer wieder diese mysteriöse Liste von sogenannten klimaschädlichen Subventionen zu zitieren!
Wir sehen doch am Beispiel Agrardiesel, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– dass durch die Abschaffung der Rückerstattung überhaupt nichts fürs Klima gewonnen ist. Diese Liste ist der größte Schwachsinn, den es überhaupt gibt.
Wir fahren fort, und das Wort erhält Carlos Kasper für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als einer der letzten Redner in einer solchen Debatte hat man immer das Pech, die ganzen Unwahrheiten ertragen zu müssen, die auch an diesem Redepult ausgesprochen werden. Aber noch viel wichtiger: Man hat auch das Glück, viele Dinge geradezurücken und Falschbehauptungen zu widersprechen.
Zum Beispiel kann ich auf Herrn Steiniger eingehen, der sagte: Klimaschädliche Subventionen gibt es gar nicht. Das ist alles Quatsch, diese Liste. – Da wundere ich mich; denn diese Liste hat die CDU/CSU in der GroKo in der letzten Legislatur mitbeschlossen. Und jetzt kritisieren Sie das? Das ist irgendwie ein bisschen eigenartig.
Viel interessanter ist aber, dass die Anträge der AfD zeigen, wie die Politik der AfD funktioniert.
Ziel dieser Anträge ist es, die Agrardieselrückvergütung beizubehalten bzw. die Subvention noch auszubauen. In Vorbereitung dieser Rede habe ich natürlich auch noch mal in Ihr Grundsatzprogramm reingeschaut, wie auch einige andere.
In Kapitel 10 haben Sie das Thema Subventionen aufgegriffen.
Da steht nicht nur „Subventionen reduzieren und befristen“. Nein, dort steht eben auch: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“
Während Sie hier also Subventionen beantragen, stehen Sie eigentlich für etwas ganz anderes. Das zeigt noch mal deutlich, mit was die AfD Politik macht: Populismus, Lügen, Geschrei, Angst.
Hinzu kommt dieser Rechtsextremismus. Das macht diese Partei so gefährlich.
Diese Anträge geben mir noch mal die Chance, zum Agrardiesel zu reden. Die Debatte darüber hat ja in den vergangenen Tagen das ganze Land bewegt.
Dabei gibt es zwei Ebenen.
Einmal die politische Ebene. Da muss man selbstkritisch sein und sich selbst eingestehen, dass die komplette Streichung des Agrardiesels von heute auf morgen bei gleichzeitiger Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung keinesfalls der richtige Weg war. Aber im Gegensatz zur AfD setzen wir als Ampelkoalition uns wirklich mit den politischen Forderungen auseinander und suchen nach einem gangbaren Weg; denn wir sind daran interessiert, die Probleme in diesem Land zu lösen.
Deswegen war ich, wie auch viele andere meiner Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Tagen und Wochen sehr häufig in Kontakt mit der Landwirtschaft. Ich selbst komme aus einem sehr ländlich geprägten Wahlkreis in Sachsen. In den vielen Unterhaltungen mit Landwirtinnen und Landwirten wurden ganz viele unterschiedliche Herausforderungen beschrieben. In vielen Gesprächen ging es gar nicht mehr so sehr um die Agrardieselvergütung, sondern um ganz andere Probleme: um bürokratische Hürden, um immer mehr Auflagen, um die gefühlte Machtlosigkeit gegenüber Großabnehmern, die die Preise diktieren, und um die Preisveränderungen aufgrund des Weltmarkts.
Vor diesem Hintergrund hat sich die Fraktionsspitze der Ampel am Montag mit den Landwirtinnen und Landwirten getroffen und über langfristige Lösungen gesprochen. Wir haben das Thema deswegen morgen noch mal auf die Tagesordnung gesetzt und werden morgen einen Entschließungsantrag auf den Weg bringen, mit dem wir die Landwirtschaft an den richtigen Stellen unterstützen und fit für die Zukunft machen.
Und dann gibt es noch die zweite Ebene, die fachliche und inhaltliche Ebene. Dazu gab es, auch am Montag, eine Anhörung von Sachverständigen im Finanzausschuss. Herr Thies, es wäre gut gewesen, Sie wären da gewesen; dann hätten Sie diese Rede heute hier nicht gehalten.
Da wurde nämlich von allen Sachverständigen deutlich erklärt, dass die Agrardieselvergütung weder ein faires noch ein sinnvolles Instrument ist, um die Landwirtschaft tatsächlich zu unterstützen.
Es gibt große Unterschiede, wie die Betriebe profitieren. Biobetrieben kommt diese Unterstützung weniger zugute als konventionellen Betrieben.
Tatsächlich ist es so, dass Großbetriebe pro Hektar mehr profitieren als kleinere Betriebe, obwohl man meinen müsste, dass Großbetriebe effizienter sind.
Sehr deutlich haben die Sachverständigen aber auch erklärt, dass eine Agrardieselsubvention in der heutigen Zeit nicht noch mal eingeführt werden dürfte, weil sie eben so großer Quatsch ist.
Erschreckend war auch, zu hören, dass die Agrardieselvergütung dafür sorgt, dass die Preise für Land und Pacht steigen. Überspitzt würde das heißen: Alle Steuerzahler zahlen für die Gewinne der Landbesitzer. – Das können wir nicht weiterhin wollen.
Viel wichtiger war, dass in dieser Anhörung herausgekommen ist, dass die schrittweise Abschaffung des Agrardiesels nicht zu einer existenziellen Bedrohung führt. Was aber für eine existenzielle Bedrohung der Landwirtschaft sorgen wird, sind die Folgen des Klimawandels. In Brandenburg hat man jetzt schon Wasserprobleme. Teile des Bundeslandes drohen zu einer Steppe zu werden. Immer häufiger wird es Extremwetterereignisse geben, bei denen beispielsweise auch fruchtbare Böden weggespült werden könnten. Diese Herausforderungen müssen wir gemeinsam mit der Landwirtschaft angehen. Gerade die Landwirtschaft kann hier eine große Rolle spielen, um unsere Kulturlandschaft zu bewahren.
Wer sicherlich gar keine Rolle dabei spielen wird – das ist mit den Anträgen auch klar –, das ist die AfD.
Denn sie leugnet nicht nur den Klimawandel, sondern will ihn auch noch beschleunigen.
Sie beantragen heute, die Vernässung der Moore auszusetzen und die Mittel dafür zu streichen. Aber gerade diese Maßnahme ist eine effiziente und sogar noch eine sehr preiswerte Klimaschutzmaßnahme.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Mit ihrer Politik bedroht die AfD die Existenz der deutschen Landwirtschaft.
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Christina-Johanne Schröder für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Es wurde viel gesagt in dieser Debatte, und das meiste stimmt. Es war nicht sehr schlau, die Agrardieselsubvention und die Befreiung von der Kfz-Steuer gleichzeitig zu streichen.
Und: Eine gute Politik ist korrekturfähig. Deswegen bin ich sehr froh, dass die Agrardieselsubvention schrittweise aufhört und die Kfz-Steuer-Subvention weiterhin bleibt. Das grüne Kennzeichen bleibt.
Es ist wirklich wahnsinnig, dass hier einige von rechts immer wieder behaupten, eine Steuerrückerstattung sei keine Subvention. Ich glaube, das kann jeder bei Wikipedia und überall nachlesen.
Das ist einfach eine Blaupause.
Landwirtinnen und Landwirte kennen noch andere Subventionen wie Direktzahlungen. Natürlich gibt es auch Projektmittel wie zum Beispiel für die Moore, die gerade ganz, ganz viele Landwirtinnen und Landwirte und Landbesitzer beantragen; denn nasse Landwirtschaft ist eine Chance für morgen. Diese Chance wollen eben gerade viele Landwirtinnen und Landwirte nutzen. Deswegen gibt es diese Projektmittel, und deswegen hat man sich ganz stark dafür eingesetzt, dass sie bleiben.
Dann komme ich zu etwas, was die Ampel tut und was die Union vorher überhaupt nicht getan hat: die Frage des Klimaschutzgesetzes lösen. 2019 haben Sie das gemeinsam mit der SPD beschlossen.
Sie haben sich aber nicht um den Umbau der Tierhaltung gekümmert, nicht um die Frage gekümmert, wie man denn schwere Fahrzeuge dekarbonisiert, nicht gekümmert um die ganze Frage der Bodennutzung; das ist ein wirklich großer Klimatreiber. Zum Glück lösen wir das als Ampel,
und zwar gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten.
Wir haben dafür gesorgt, dass auf Höfen die erneuerbaren Energien wesentlich stärker privilegiert werden. Wir haben dafür gesorgt, dass es in Zukunft möglich ist, auf nassem Boden hochintensiv zu wirtschaften. Das ist ebendas, was Klima schützt und auch in Zukunft hohe Preise und Wertschöpfung auf den Höfen bringt.
Liebe Landwirtinnen und Landwirte, ich weiß aus vielen Gesprächen der letzten Tage und Wochen – und meine Kollegen der demokratischen Fraktionen haben es immer wieder gesagt –: Sie lassen sich nicht verschaukeln. Denn die Kolleginnen und Kollegen der AfD hier im Bundestag haben ein Grundsatzprogramm mit dem Titel „Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen“, in dem sie sehr ausführlich darlegen, dass sie nicht nur eine Subvention, sondern alle streichen wollen. Fallen Sie nicht darauf rein, bleiben Sie im Dialog, und bleiben Sie demokratisch.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Zusatzpunkt 3. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/10055. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung. Im Falle der Überweisung soll die Vorlage an den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss und an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen werden. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Finanzausschuss. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Deshalb frage ich: Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, also Federführung beim Finanzausschuss? – Das sind alle Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit sind die Überweisung und die Federführung beim Finanzausschuss so beschlossen. Dann stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/10055 nicht in der Sache ab.
Zusatzpunkt 4. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10056 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Finanzausschuss. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der AfD? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abstimmen, also Federführung beim Finanzausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind alle Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Überweisungsvorschlag angenommen.
Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 18. Januar 2024, 9 Uhr, ein.
Erholen Sie sich gut! Morgen wird ein langer Tag. Die Sitzung ist geschlossen.