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Gesetz

Medientransparenzgesetz

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Fundstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD-Fraktion heute den Entwurf eines sogenannten Medientransparenzgesetzes vorlegt, muss man schon als einen Treppenwitz der Parteiengeschichte verstehen.

wie zum Beispiel 2019 in Nordrhein-Westfalen. Immer heißt das Gesetz „Medientransparenzgesetz“.