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Kommunalausschuss

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Fundstellen

Schließlich fordern Sie attraktive Programme zur Förderung des Wohneigentums – auch das ist bereits erledigt. Fragen Sie mal meine Kollegen aus dem Bau- und Kommunalausschuss! Seit dem 1. März läuft das Zuschussprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ mit 750 Millionen Euro und weiteren 100 Millionen Euro für die Kommunen. Seit dem 1. Juni läuft das Wohneigentumsprogramm für Familien, das mit 350 Millionen Euro für dieses Jahr ausgestattet ist. Und weil diese beiden seit so kurzer Zeit laufenden Programme sehr stark in Anspruch genommen werden, sind weitere knapp 900 Millionen Euro zur Aufstockung bereitgestellt worden. Herzlichen Dank an Klara Geywitz und, lieber Kollege Toncar, auch an das BMF! Das muss man mal deutlich sagen.

Ich habe mich auch über Folgendes gewundert: Es soll hier um Kommunen gehen. Das haben Sie, die Redner der Union, zwar alle betont. Aber es kommt kein Mitglied aus dem Kommunalausschuss Ihrer Fraktion zu Wort; das wundert mich schon sehr.