Fundstellen
Und ja, ein großer Teil unseres Geldes fließt auch in unsere gemeinsame Forschung. Denn wenn Forscher aus Amsterdam, aus Paris, aus Deutschland, aus anderen Teilen Europas gemeinsam an einem Krebsmedikament forschen, dann sichert das unsere Technologieführerschaft, dann sorgt das für Wertschöpfung, und es macht unser Leben besser. Deswegen ist die Idee Europas am Ende nicht nur eine Frage des Geldes, sondern sie ist ein Teil, der unser Leben besser macht. Das sollten wir manches Mal viel mehr in den Vordergrund rücken.
Wir brauchen sie für den Export, für den Import. Die Stärke einer Nation in wirtschaftlicher Hinsicht zeigt sich insbesondere auch darin, wie stark ihre Häfen aufgestellt sind. Sie können mir glauben: Es hat mich gequält, dass in den letzten 10, 15 Jahren Hamburg, Bremerhaven und andere Häfen so sehr hinter ARA – Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam – zurückgefallen sind. Aber, meine Damen und Herren, das ist kein Naturgesetz. Diese Entwicklung kann umgekehrt werden. Dafür brauchen wir aber auch die Grundlagen, unsere Häfen weiterentwickeln zu können und konkurrenzfähig zu machen. Im Infrastruktur-Zukunftsgesetz sind viele Maßnahmen enthalten, die auch der Entwicklung unserer Häfen dienen.
Ostfriesland hat aber deutlich mehr zu bieten. Es hat, wie die anderen Küstenregionen auch, eine enorme Bedeutung für den Rest der Republik, manchmal unbeobachtet. Es gilt nach wie vor, dass die anderen Landesteile Deutschlands auf den Norden angewiesen sind. In Emden zum Beispiel werden nicht nur niedersächsische Pkw, sondern auch bayerische Qualitätsprodukte in alle Welt verschifft. Und es ist nicht egal, ob mein Toaster über Amsterdam nach Deutschland kommt oder über Hamburg, Bremerhaven oder Emden.
Und drittens. Vor allem wichtig: effiziente Flugrouten statt Umlenkungseffekte. Effiziente Routen einzurichten, bedeutet aber nicht, dass wir Flüge einfach ins Ausland verlagern, sodass man also nicht mehr von Berlin aus startet, sondern von Posen aus, nur weil der Flug von dort halb so teuer ist. Effizient ist es auch nicht, wenn Langstreckenflüge, die von Deutschland aus starten, durch Kurzstreckenflüge nach Kopenhagen, London oder Amsterdam ersetzt werden, nur damit der eigentliche Langstreckenflug erst dort beginnt.
Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Das führt nämlich nicht dazu, dass die Menschen weniger oder gar nicht mehr fliegen, sondern sie fliegen dann eben über Salzburg, Zürich oder Amsterdam. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir uns in der Koalition im Sinne der Wettbewerbsgleichheit auf eine Senkung der Luftverkehrsteuer geeinigt haben.
Ich kann das an einem Beispiel festmachen: Ich bin in der Nähe der Teststrecke des Transrapids im Emsland groß geworden. Der fuhr dort über Jahre und Jahrzehnte immer zehn Kilometer im Kreis. Dann haben wir in Deutschland diskutiert: Wir brauchen eine Strecke wie Paris–Amsterdam–Hamburg–Warschau, damit die Geschwindigkeit einen Unterschied macht.
Es ist doch eine ganz einfache Rechnung: Weniger Flugzeuge bedeuten weniger Starts und Landungen. Weniger Starts und Landungen bedeuten weniger Passagiere. Weniger Passagiere bedeuten weniger Ticketverkäufe und weniger Einnahmen auf Flughäfen. Weniger Einnahmen auf Flughäfen bedeuten einen Rückgang bei den dortigen Geschäften, bei Gastronomie und bei Dienstleistern. Weniger Umsatz dort bedeutet weniger Arbeitsplätze und weniger Löhne. Weniger Löhne bedeuten weniger Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeiträge. Weniger Beschäftigte bedeuten höhere Ausgaben für Arbeitslosengeld und Qualifizierungsmaßnahmen. Weniger Verkehr auf Flughäfen bedeutet geringere Investitionsbereitschaft von Airlines und Flughafenbetreibern sowie den umliegenden Unternehmen. Weniger Investitionen bedeuten Rückstand bei Infrastruktur und schlechtere Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen. Schlechtere Wettbewerbsfähigkeit bedeutet Verlagerung von Passagieren auf ausländische Drehkreuze: Amsterdam, Zürich oder Wien. Mehr Abwanderung ins Ausland bedeutet Verlust an Kaufkraft und Wertschöpfung in Deutschland. Am Ende nimmt der Staat nicht mehr, sondern weniger ein und schadet zugleich Wirtschaft, Arbeitsplätzen und unserem Standort.
Um das mit einem Beispiel aus dem Rheinland zu belegen – immerhin finden 80 Prozent des Güterverkehrs auf dem Wasser auf dem Rhein statt –: Von hoher Bedeutung ist dort die Anbindung an die ZARA-Häfen: Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam. Sie zählen zu den wichtigsten Umschlagplätzen für den deutschen Außenhandel mit Ländern außerhalb der EU. Verlagern wir nun etwa den Transport zwischen Rheinland und Rotterdam von der Straße auf das Schiff, sparen wir fast die Hälfte des CO2-Ausstoßes ein. Nutzen wir zudem die Schiene, zum Beispiel den Quirinus-Express zwischen den Häfen Neuss und Rotterdam, sparen wir noch einmal fast die Hälfte an CO2 ein. Aufgrund des CO2-Preises wird dies immer mehr auch zu einer wirtschaftlichen Logik. Deswegen gilt es, alle Säulen der multimodalen Logistik zu stärken. Alle Verkehrsträger sind dabei wichtig, im besonderen Maße aber die Binnenschifffahrt.
Ganz anders übrigens bei unseren europäischen Nachbarn – Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam und andere, die zugleich unsere größten Konkurrenten sind, international und in Europa. Für Belgien und die Niederlande sind die Häfen Anlagen von nationaler strategischer Bedeutung, und entsprechend wird der Ausbau der Hafeninfrastruktur regelmäßig vom Zentralstaat mit Milliardenbeträgen unterstützt. Das beeinflusst natürlich die Wettbewerbssituation massiv. Damit kein Missverständnis aufkommt: Die Hafenstandorte wollen sich nicht freizeichnen von ihrer Aufgabe, auch nicht von ihrer Finanzierungsverantwortung. Wir wollen uns nicht aus der Verantwortung stehlen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Thema der Aktuellen Stunde spreche, lassen Sie mich einen Satz vorwegschicken: Wir haben gestern hier im Deutschen Bundestag ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt, gemeinsam und parteiübergreifend. Das, was uns gerade an Bildern aus Amsterdam erreicht, ist schockierend. Dieser Hass und diese Gewalt dürfen keinen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben.
Als im Zuge der Errichtung der Währungsunion Frankfurt Sitz der EZB wurde, verband sich damit die Hoffnung, dass der Finanzplatz Deutschland an Bedeutung gewinnt; das war auch nach dem Brexit so. Leider haben sich diese Hoffnungen nicht erfüllt. In einem aktuellen Ranking zur Wettbewerbsfähigkeit der globalen Finanzzentren liegt Paris – wohlgemerkt die erste Stadt hier aus Europa – auf Rang 14, Amsterdam auf Platz 16 und Frankfurt auf Platz 17.
Wir stärken den Finanzstandort Deutschland und wollen zusätzliches Kapital mobilisieren. Wir werden mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz II beispielsweise die steuerlichen Rahmenbedingungen von Investitionen in Venturecapital verbessern. Wir lockern den Kündigungsschutz für die Spitzenverdiener im Finanzsektor, um attraktiv zu werden für Standortverlagerungen zum Beispiel nach Frankfurt im Wettbewerb mit Amsterdam, Paris und London. Und wir verschlanken aufsichtliche Vorgaben für den Finanzmarkt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Am 1. Mai 2004, am ersten Tag der EU-Osterweiterung, war ich sechs Jahre alt. Ich lebte damals in Pirna, wie heute, knapp 20 Kilometer entfernt von der tschechischen Grenze. Die meisten Menschen in Deutschland denken, wenn sie an die Europäische Union denken, zuerst an Städte wie Paris, Rom und Amsterdam. Ich denke zuerst an Prag. Ich denke an die europäischen Städte Frankfurt (Oder) und Görlitz, die sich sowohl in Deutschland als auch in Polen befinden. Ich denke an Pirnas polnische Partnerstadt Bolesławiec, an tschechische und polnische Autokennzeichen auf unseren Straßen.
Es ist eine abwegige Frage, bedenkt man, dass die Bar mit Kerlen gefüllt ist, welche sich betrinken, bevor sie eine der 120 jungen Frauen besuchen, welche auf einem anderen Stockwerk des elfstöckigen „Pascha“, des größten Bordells der Welt, arbeiten. Das ist aber nicht Thailand oder Amsterdam. Köln ist eine Gastgeberstadt für die EM kommendes Jahr und entwickelt sich rasant zu Europas beliebtestem Rotlichtviertel. Das steht diesen Sommer an. Ich will nicht, dass in diesem Sommer in Deutschland Frauen massenhaft für 20 und 30 Euro vergewaltigt werden, sondern, dass wir eine breite Debatte – nicht nur über einen solchen Antrag – führen und Mehrheiten für eine andere Gesetzgebung organisieren.
Mit der Erhöhung der Luftverkehrsabgabe macht die Ampel nicht nur Flugreisen teurer, sondern sie schadet auch der Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen. Zwar wird es zu Verlagerungseffekten kommen, aber nicht so, wie es sich die Grünen vorstellen. Die Passagiere werden erfahrungsgemäß nämlich nicht vom Flugzeug zur Bahn wechseln. Vielmehr werden sie, statt in Frankfurt oder in München in ein Flugzeug der Lufthansa oder von Condor einzusteigen, in Zukunft in Amsterdam, Paris oder Salzburg die KLM, die Air France oder Ryanair nehmen.
Die Wasserschifffahrtsverwaltungen bauen weiterhin Personal ab, obwohl dieses offensichtlich benötigt wird. Allein die Elbvertiefung mit ihren Folgen für den Zulauf der Schiffe nach Hamburg oder in den Nord-Ostsee-Kanal ist misslungen, da die Schiffe dort ständig neuen Untiefen durch nachrutschenden Schlick ausweichen müssen. Allein im Jahr 2022 gab es bis einschließlich des 2. November acht Grundberührungen, drei mehr als in den Jahren 2020 und 2021 zusammen. Wir brauchen uns doch nicht zu wundern, wenn Seehäfen wie Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam durch die internationale Schifffahrt stärker angenommen werden als unsere eigenen Häfen.
Die Ziele, die hier genannt wurden, und die Gründe, warum wir das machen, sind alle richtig. Mit jedem Vertrag, ob Maastricht, Amsterdam, Nizza oder Lissabon, hat das Europäische Parlament stark an Einfluss gewonnen.
Die Menschen haben ein Recht auf Mobilität; und dazu gehört auch ein gut ausgebautes und angemessenes Schnellstraßennetz. Das haben übrigens alle Städte in dieser Größenordnung in Europa, in Übersee: Das gilt für Amsterdam, für Kopenhagen; das gilt natürlich für Paris und für London. Und auch wir hätten das längst hier in Berlin, wenn die Stadt historisch nicht geteilt gewesen wäre.
Die politische Aufgabe, die daraus entsteht, besteht darin, gerade für den Radverkehr gute Angebote zu ermöglichen und diese dann clever auf andere Verkehrsmittel abzustimmen. Wie das geht, sehen wir ganz aktuell – leider nicht in Deutschland – am Hauptbahnhof von Amsterdam: Dort ist eines der modernsten Fahrradparkhäuser der Welt mit 7 000 Plätzen in Betrieb gegangen. Solche Projekte brauchen wir auch. Aber, so sehr ich solche Projekte schätze, ein „Fahrradland Deutschland“, wie es hier in dem Antrag genannt wird, entsteht nicht durch solche Parkhäuser, sondern durch innovative Konzepte wie Leihsysteme an Park-and-Ride-Stationen, an Bahnhöfen, durch die Verbreitung von Jobrädern und vor allem durch sinnvolle Stadtplanung. Und das ist ein Aspekt, der mir in der Debatte viel zu kurz kommt.
Migrationsforscher wie der Oxford-Professor Collier sprechen von deutlichen Kulturdifferenzen. Das zeigt sich nicht nur bei schrecklichen Eskalationen in Silvesternächten. Präsident Macron spricht deshalb nicht von Parallelgesellschaften, sondern von kulturellen Gegengesellschaften. Und das alles passiert nicht nur in Berlin, Köln oder Duisburg. Überall in Europa brennen immer wieder Stadtviertel, ob in Paris oder Marseille, in London oder Birmingham, Amsterdam oder Rotterdam, Stockholm oder Kopenhagen.
In den Niederlanden zeigen sich die europarechtlichen Probleme für das Vorhaben der Bundesregierung noch deutlicher. Dort stützt man sich auf das Opportunitätsprinzip in der Strafverfolgung, wodurch der Besitz von Cannabis für den Eigenbedarf geduldet und nicht geahndet wird. Da das EU-Recht jedoch den Handel verbietet, muss Cannabis in großen Mengen folglich illegal importiert bzw. zu den Coffeeshops in Amsterdam und sonst wo geliefert werden.