Protokoll
Hafenstandort Deutschland stärken
Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 23 auf:
39 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.
Michael Kruse hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, es nicht persönlich zu nehmen, dass alle den Saal verlassen, wenn ich hier jetzt eine Rede halte, und führe es mal auf die namentliche Abstimmung zurück.
Es gibt ja viele Oppositionsanträge in diesem Haus, über die man sagen kann, dass sie nicht unendlich wichtig für die weitere politische Debatte und den Verlauf der Politik in unserem Land sind. Bei diesem Antrag möchte ich eindeutig sagen: Das ist hier anders; denn die Häfen Deutschlands gehören in den Mittelpunkt der politischen Debatte in diesem Haus.
Wir haben gerade in den letzten drei Jahren gesehen, wie viel die Häfen zu leisten imstande sind. Während der Coronapandemie waren es die deutschen Häfen, die die Versorgung mit Gütern auch in schwierigen Zeiten sichergestellt haben. Damit sind sie das Backbone der Versorgung der deutschen Bevölkerung auch in schwierigen Zeiten. Die Abwendung des russischen Energiekriegs ist im letzten Jahr nur deshalb effektiv gelungen, weil wir die Häfen hatten und sie schnelle und pragmatische Arbeit geleistet haben, um die deutsche Energiesouveränität wiederherzustellen.
Meine Damen und Herren, nie waren die deutschen Häfen wichtiger für die gesamtdeutsche Versorgung als heute. Die Abwendung der Energiekrise hat gezeigt: Die deutschen Häfen sind Weltmeister. Wir haben es innerhalb von acht Monaten vermocht, die LNG-Terminals in deutschen Häfen aufzubauen. Das hierfür beschlossene LNG-Beschleunigungsgesetz ist der Maßstab für den Ausbau deutscher Infrastruktur nicht nur im Bereich der Hafeninfrastruktur, sondern der gesamten deutschen Infrastruktur, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dazu, wie wir jetzt in diesem Bereich vorankommen, erwähnt Ihr Antrag viele wichtige Punkte. Ich möchte darauf hinweisen, dass einiges von dem, was hier erwähnt wird, bereits in der Mache ist, und insbesondere, dass Themen, die Sie ja zu Recht benennen, von uns erstmalig angegangen werden.
Es ist diese Ampelregierung, die erstmalig das Thema Sedimentmanagementstrategie im Koalitionsvertrag verankert hat. Und wir haben wesentliche Schritte in diesem Bereich unternommen, die sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll sind, zum Beispiel die Regelung eingeführt, dass die Länder, die selber baggern, das Baggergut jetzt auch an die Verbringungsstellen des Bundes verbringen dürfen. Das spart uns Schlickbaggerei, die sogenannte Kreislaufbaggerei, und es sorgt dafür, dass die Ökologie der Flüsse wesentlich besser dasteht als in den vergangenen Jahren.
Meine Damen und Herren, die deutschen Häfen brauchen den Support. Ich nehme ein aktuelles Beispiel, bei dem Volker Wissing gehandelt hat. Als klar wurde, dass der Nord-Ostsee-Kanal Böschungsschäden hat – übrigens Böschungsschäden, die in einer Zeit entstanden sind, in der die Union den Verkehrsminister stellte –, hat Volker Wissing gehandelt und dafür gesorgt, dass die Befahrensabgabe für den Nord-Ostsee-Kanal halbiert wird.
Der Norden ist jetzt erstmalig auch im Fokus der Verkehrspolitik. Lange war Verkehrspolitik ja gleichbedeutend mit Bayernpolitik.
Das hat jetzt aufgehört. Die Verzögerung und die nichterledigten Projekte im Bereich der Infrastruktur für die deutschen Häfen werden jetzt beherzt von einem Bundesverkehrsminister Volker Wissing angegangen, meine Damen und Herren.
Ich möchte mir den kleinen Hinweis erlauben: Wenn die Wichtigkeit von Infrastrukturprojekten – zum Beispiel von Autobahninfrastrukturprojekten wie der A 23 in Schleswig-Holstein – jetzt vielleicht auch noch beim Bundeswirtschaftsminister ankommt, dann, glaube ich, werden wir für die deutschen Häfen eine noch bessere Entwicklung ermöglichen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Hinblick auf die Zukunft der deutschen Häfen möchte ich sagen, dass es nicht ausreichen wird, darauf zu hoffen, dass sich die Container – insbesondere die, die aus China kommen – unendlich vermehren. Auch die deutschen Häfen brauchen eine Transformation, sie brauchen eine Zukunftsstrategie. Und für diese Zukunftsstrategie ist De-Risking erforderlich. Das bedeutet: Autoritäre Staaten dürfen nicht in unsere kritische Infrastruktur.
Ich und meine Fraktion sind der Meinung, dass dieser Aspekt zukünftig auch vom Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, in seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt werden muss.
Wir Freie Demokraten – und mit uns die Ampel – stehen hinter den deutschen Häfen und entwickeln sie in unserer Koalition fort.
Meine Damen und Herren, wir waren gerade bei den autoritären Staaten. Wir alle müssen ja während dieser Debatte noch namentlich abstimmen. Ich habe mir für meine namentliche Abstimmung den Slot der AfD ausgesucht.
Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich, wenn wir für die deutschen Häfen weiter das Beste rausholen.
Herzlichen Dank.
Der Kollege Dr. Christoph Ploß hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss man hier eines festhalten: Dass bei einer Debatte im Deutschen Bundestag über die Zukunft der deutschen Häfen, über die Zukunft der deutschen Hafenwirtschaft weder der Bundesverkehrsminister noch irgendeiner der zuständigen Staatssekretäre dabei ist,
ist ein Affront nicht nur gegenüber dem Deutschen Bundestag, sondern auch gegenüber der gesamten Hafenwirtschaft in Deutschland.
Das zeigt, wie wenig Ihnen die Zukunft der Häfen bedeutet. Es zeigt, wie wenig Ihnen die maritimen Themen zusagen, und wie wenig sie der Ampelkoalition bedeuten. Daher haben wir als Union gesagt: So kann es nicht weitergehen. Hier muss sich was ändern. Die deutschen Häfen müssen wieder stärker in den Mittelpunkt der deutschen Politik gerückt werden, meine Damen und Herren.
Damit die deutschen Häfen stark sein können, damit die Infrastruktur unseres Landes funktionsfähiger wird, damit wir die Grundlage dafür legen, dass die deutsche Volkswirtschaft nicht nur gut durch die Krisen kommt, sondern wieder an Stärke gewinnt, dafür brauchen wir die deutschen Häfen.
Und wir brauchen dafür politische Beschlüsse; die finden Sie in unserem Antrag. Wir wollen schnelleres Planen und Bauen ermöglichen. Wir wollen, dass mehr Finanzmittel in die deutschen Häfen investiert werden. Wir wollen die massive Unterfinanzierung der Wasserstraßen beenden, und wir wollen insgesamt ein besseres Sedimentmanagement. All diese Punkte adressieren wir mit unserem Antrag.
Wir wollen aber auch eines, nämlich aus den vergangenen Monaten lernen. Was wir am Beispiel des Hamburger Hafens gesehen haben, an den Streitigkeiten der Koalition darüber, ob nun ein Teilterminal an die chinesische Reederei COSCO verkauft werden darf, so etwas darf sich nicht wiederholen. Daher wollen wir mit unserer Initiative eine europäische Hafenstrategie forcieren. Wir wollen, dass Europa gegenüber China bei diesen Themen einig und geschlossen auftritt, damit die deutschen Häfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Jetzt kann man ja sagen: Na gut, der Christoph Ploß und die anderen Unionspolitiker, die jetzt reden, das sind Oppositionspolitiker.
Dass die das jetzt hier sagen, dass die Kritik üben, gehört ja auch irgendwie dazu. – Aber wenn Sie die öffentliche Anhörung am vergangenen Montag verfolgt hätten, dann hätten Sie gesehen, dass von den Gewerkschaften bis hin zu den Arbeitgebern wirklich alle Sachverständigen eines deutlich gemacht haben: Die Hafenwirtschaft hat massive Probleme. Die Hafenwirtschaft braucht politische Unterstützung. Die Hafenwirtschaft braucht vor allem auch wichtige Autobahnprojekte wie die A 26 Ost in der Hamburger Metropolregion.
Deswegen sollten Sie unseren Antrag heute auch unterstützen.
Und, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sind sich als Ampelkoalition ja bei einigen Themen einig, zum Beispiel bei der Legalisierung von Cannabis
oder darüber, Gesetze in den Bundestag einzubringen, mit denen man in Zukunft einmal im Jahr sein Geschlecht ändern kann.
Sie sagen, wir können mehr Schulden aufnehmen. Darüber sind Sie sich einig.
Es wäre für die Zukunft unseres Landes aber besser, wenn Sie sich darüber einig wären, schnelleres Planen und Bauen zu ermöglichen, die Hafenwirtschaft zu stärken
und mehr Mittel für die Wasserstraßen bereitzustellen. Das würde unserem Land deutlich mehr helfen, und da werden wir als Union weiter Druck machen.
Sie haben heute noch mal die Chance, die Segel richtig zu setzen.
Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Den Wunsch nach Zwischenfragen habe ich nicht mehr abgefragt, weil die Redezeit gerade schon um war; das konnten Sie nicht sehen.
Sie konnten nicht sehen, Herr Ploß, dass der Minister während Ihrer Rede in den Saal gekommen ist und Ihnen zugehört hat.
Jetzt habe ich noch eine unerfreuliche Sache zu erledigen. Ich werde Herrn Hilse einen Ordnungsruf erteilen,
und zwar für das Zeigen von politischen Symbolen bzw. politischen Aufklebern insbesondere diffamierenden Charakters. Ich gehe davon aus, dass jemand, der hier am Pult steht und eine Mappe mit einem Aufkleber mitbringt, die er auch noch zwischendurch mal hochhält, genau weiß, was da draufsteht. Und ich sage ausdrücklich: Die politische Auseinandersetzung findet hier im Saal verbal statt und nicht mit Aufklebern und schon gar nicht mit diffamierenden Aufklebern. Herr Hilse, sollten Sie den gleichen Aufkleber – ich kann das von hier aus nicht sehen – auch auf Ihrem Laptop haben, den Sie hier im Plenarsaal zeigen, dann weise ich Sie darauf hin, dass auch das nicht vorgesehen ist, und bitte Sie sehr, das zu beenden.
Jetzt gebe ich das Wort für die SPD-Fraktion dem Kollegen Metin Hakverdi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Wissing, danke, dass Sie jetzt da sind. Wenn eine namentliche Abstimmung vor einer Debatte ist, dann kann man auch mal später kommen. Das gilt hier für ganz viele so: Der eine geht während einer Rede der AfD abstimmen, der andere vorher. Ich finde das ganz in Ordnung. Danke, dass Sie hier sind. Es ist ein wichtiges Thema.
Deutschland ist als Exportnation global besonders verflochten. Wir sind durch die Häfen besonders mit der Welt verbunden und auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. Deshalb muss kontinuierlich in unsere Hafeninfrastruktur investiert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir werden eine Nationale Hafenstrategie noch in diesem Jahr vorlegen. Wichtig ist aber auch, dass wir ein Bewusstsein für unsere Häfen und deren Bedeutung entwickeln; denn ohne unsere Häfen geht hier in diesem Land gar nichts. In deutschen Häfen wurden im Vorcoronajahr 2019 knapp 300 Millionen Tonnen Güter an den Terminals geladen und gelöscht. Diese Zahl allein zeigt, welch enorme Bedeutung die Häfen für die Hafenstädte haben. Was wären Bremerhaven, Rostock oder Wilhelmshaven ohne ihre Häfen? Sie prägen Land und Leute.
Man muss sich aber in dieser Runde besonders fragen: Was wäre eigentlich Deutschland ohne die Häfen? Die Häfen sind Deutschlands Tor zur Welt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das iPad oder die Schuhe, die Sie heute tragen, sind wahrscheinlich durch einen Hafen in dieses Land gelangt. Und die Industriegüter, die in Ihrem Wahlkreis „made in Germany“ produziert werden, verlassen das Land meist über die Häfen.
In der Stadt Warstein im schönen Kreis Soest produziert eine Brauerei Bier, ein weltweit beliebtes Bier.
Über 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun dort in Nordrhein-Westfalen ihr Bestes, damit auf der ganzen Welt „Warsteiner“ getrunken werden kann. Das Bier wird direkt vor Ort in einem eigenen Schienenterminal auf einen Zug geladen – klimafreundlicher Biertransport. Und was glauben Sie, wo diese Gleise enden?
Im größten Eisenbahnhafen Deutschlands, in Hamburg. Von dort geht es weiter in mehr als 50 Länder.
Nächstes Beispiel: ein Automobilbauer in Wolfsburg. Teile des Stahls für die Autos werden in Salzgitter produziert. In Wolfsburg werden die Fahrzeuge endmontiert. Was glauben Sie, wie das Eisenerz nach Salzgitter kommt? Über den Hansaport in Hamburg-Altenwerder. Was glauben Sie, wie die endmontierten Fahrzeuge Wolfsburg in die ganze Welt verlassen? Über das Autoterminal im Hafen von Bremerhaven.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Häfen ist kein rein norddeutsches Thema. Alle Menschen in unserem Land, im Süden, Osten, Westen, haben ein genauso großes Interesse an den Häfen wie wir im Norden. Die Häfen sind die ultimativen Multiplikatoren für die gesamte deutsche Industrie. Die Häfen sind von nationaler Bedeutung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zukunft werden die Häfen noch wichtiger. Sie sind entscheidend für die Transformation unserer Wirtschaft und für unsere zukünftige Energieversorgung. Im Hamburger Süden, in Moorburg, entsteht in einem stillgelegten Kohlekraftwerk der größte Elektrolyseur Deutschlands. Wo früher Kohle verladen und verbrannt wurde, wird in wenigen Jahren Wasserstoff transportiert und produziert werden.
Dort werden die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen.
So, wie sich unser Land verändern wird, so werden sich auch die Häfen verändern.
Ich gehe noch weiter. Unsere Häfen werden unser Land verändern. Schon immer war das so, und es wird auch in Zukunft so sein. Das gilt besonders für die Energiewende. Damit die Häfen das schaffen, muss der Bund sie ernst nehmen, auch finanziell. Wenn wir politische Vorgaben zur Transformation machen, müssen wir eben auch die unterstützen, die das wirklich machen. In der Vergangenheit haben wir als Bund nicht immer die Häfen als Bundesaufgabe ernst genommen. Wir machen das jetzt.
Noch ein Gedanke zu Hamburg. In Hamburg fällt die Brücke über den Köhlbrand auseinander. Diese Brücke schließt den größten deutschen Seehafen an das deutsche Autobahnnetz an, eine Lebensader für Hamburg, aber auch eine Lebensader für Deutschland. Gemeinsam mit der Stadt Hamburg muss der Bund für einen Neubau dieser Köhlbrandquerung sorgen. Das liegt im nationalen Interesse.
Wenn wir die Häfen als Bundesinteresse ernst nehmen wollen, dann dürfen wir uns hier nicht aus der Affäre stehlen.
Zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unterstützung der Häfen hört nicht bei der Hinterlandanbindung oder der Wasserstoffinfrastruktur auf. Das Fundament dieser Veränderung sind die Menschen. Ich lebe in Hamburg-Wilhelmsburg, einem Arbeiterstadtteil, der eigentlich mitten im Hafen liegt. Der Stadtteil, meine Nachbarschaft, ist auch vom Strukturwandel der Industriehäfen im letzten Jahrhundert geprägt. Es war, um es vorsichtig zu formulieren, nicht immer leicht. Ich kenne Menschen, die vor 35 Jahren ungelernt im Hamburger Hafen angefangen haben und heute komplizierteste Maschinen bedienen. Diese Menschen machen unseren Wohlstand erst möglich. Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam mit den Tarifparteien für diese Menschen zu kämpfen. Wir müssen weiter in die Aus- und Weiterbildung investieren. Vergessen wir bei all den Veränderungen nie die Menschen, die den Laden hier am Laufen halten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie am Mittag und gehe weiter in der Debatte mit René Bochmann für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kruse, Sie sind ja doch da. Ich bin verwundert. Sie wollten doch gehen.
Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die See- und Binnenhäfen sind ein wichtiger wirtschaftlicher Bestandteil unserer Transportinfrastruktur. Sie sind unverzichtbar für den In- und Export. Unsere Häfen sind größtenteils trimodale Verkehrsknotenpunkte, an denen sich nicht nur Industrie und Gewerbe ansiedeln, sondern auch Vorräte für Wirtschaft und Bevölkerung gelagert werden.
In der vergangenen Woche besuchte ich die Elbe-Häfen Aken, Riesa und Torgau, wo ich mir über deren Kapazitäten und Leistungsstärke einen Überblick verschaffen konnte. Der Antrag der Kollegen von CDU/CSU fokussiert meines Erachtens zu sehr die deutschen Seehäfen und vernachlässigt dabei die Binnenschifffahrt mit ihrer Infrastruktur.
Die Bundeshaushaltsmittel für den Erhalt und weiteren Ausbau der Bundeswasserstraßen wurden teilweise anderweitig verwendet. Dadurch kann der Masterplan Binnenschifffahrt, in dem der Anteil des Transportvolumens bis zum Jahr 2030 auf 12 Prozent erhöht werden sollte, nicht eingehalten werden. So werden wir Straßen und Schienen eben nicht entlasten, sondern den Verkehrssektor Binnenschifffahrt gefährden.
Die Wasserschifffahrtsverwaltungen bauen weiterhin Personal ab, obwohl dieses offensichtlich benötigt wird. Allein die Elbvertiefung mit ihren Folgen für den Zulauf der Schiffe nach Hamburg oder in den Nord-Ostsee-Kanal ist misslungen, da die Schiffe dort ständig neuen Untiefen durch nachrutschenden Schlick ausweichen müssen. Allein im Jahr 2022 gab es bis einschließlich des 2. November acht Grundberührungen, drei mehr als in den Jahren 2020 und 2021 zusammen. Wir brauchen uns doch nicht zu wundern, wenn Seehäfen wie Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam durch die internationale Schifffahrt stärker angenommen werden als unsere eigenen Häfen.
Kommen wir zum Hafen Brunsbüttel und dem Nord-Ostsee-Kanal. Die Wegnahme der Mole 3 wegen des Baus der fünften Schleusenkammer ist immer wieder Ursache für die Versandung der Zufahrt zu den Schleusen. Ein 24/7-Einlaufen von Schiffen mit Tiefgängen von 8 bis 9,50 Metern ist oft nicht mehr möglich. Hinzu kommen höhere Belastungen für die Lotsenbrüderschaft NOK I, da demnächst alle Schiffe den Nord-Ostsee-Kanal nur noch mit einer Geschwindigkeit von 12 km/h passieren sollen. Das bedeutet neben längeren Fahrt- und Arbeitszeiten für die Lotsen auch steigende Kosten für die Reeder. Schon jetzt gibt es Wartezeiten in den Ausweichen auf der Weststrecke von ein bis zwei Stunden. Böschungsrutschungen müssen schneller geräumt und die Ufer stärker befestigt werden. Auch hier fehlen Personal und Technik für die Instandsetzungen.
Unstimmigkeiten zwischen Hafenbetreibern und der Deutschen Bahn AG aufgrund unzureichender Hafenhinterlandanbindung seitens der Bahn sind an der Tagesordnung und politisch nicht hinnehmbar. Das Gesamtkonzept Elbe muss schnellstmöglich umgesetzt und abgeschlossen werden; denn von den insgesamt 280 geplanten Einzelmaßnahmen befinden sich derzeit nur 55 im Bau. Um endlich voranzukommen, ist eine ganzjährige Fahrwassertiefe von 1,50 Meter Grundvoraussetzung. Nicht nur der Hafenstandort Deutschland, sondern der Wirtschaftsstandort Deutschland mit seiner gesamten Verkehrsinfrastruktur muss gestärkt und zukunftssicher ausgebaut werden.
Dies, liebe Kollegen, darf jedoch nicht an Ideologien scheitern. Dazu folgende Frage: Sehen nur wir einen Zusammenhang zwischen der Diskussion über diesen Antrag und der bevorstehenden Wahl in Bremen, liebe Kollegen von der CDU?
Ungeachtet der vergangenen zwölf Jahre, liebe Kollegen, stimmen wir für Ihren Antrag. Jede Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen, Infrastruktur und Wirtschaft ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Vielen Dank und ein angenehmes Wochenende.
Ist jemand im Haus, der bei der namentlichen Abstimmung noch nicht abgestimmt hat? – Das sehe ich nicht.
Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, das Ergebnis zu ermitteln. Das werde ich Ihnen später mitteilen.
Jetzt kommt aber Susanne Menge für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung wird bis Ende des Jahres – das ist das Ziel – eine neue Nationale Hafenstrategie vorlegen. Doch diese darf und sollte keine bloße Fortschreibung des Status quo sein. Vor allem die sozialpolitischen Herausforderungen sind immens: Beschäftigung und Ausbildung. Nur gut ausgebildete Kräfte in der Hafenwirtschaft und in externen Bereichen garantieren den Erfolgskurs unserer sozial-ökologischen Wirtschaftspolitik.
Die ökologischen Herausforderungen liegen in der Transformation unseres Energiesystems. Die Stadt Wilhelmshaven hat vor einigen Tagen zur Präsentation ihres Energy Hubs untermauert: Häfen können die Transformationsmotoren für eine faire und resiliente Wirtschaft werden. – Der Erfolg der Transformation unserer Häfen zu Energy Hubs hängt auch von einer finanziellen Unterstützung des Bundes ab.
Ich will das für meine Fraktion klar sagen: Es gibt gute Gründe dafür, Hafeninfrastruktur von nationalem Interesse mit Bundesmitteln zu fördern. Im Antrag der Union soll der Bund allerdings allein die Rolle des Finanziers übernehmen.
Wenn der Bund künftig mehr Geld für die Häfen ausgibt, dann muss er in der Hafenpolitik der Länder auch mehr als heute mitreden und mitbestimmen dürfen.
Auch deshalb brauchen wir ein Hafenkonzept, das föderale Kirchturmpolitik und Konkurrenzdenken überwindet, Stärken und Grenzen der einzelnen Häfen anerkennt und keine Scheu hat, Lasten entsprechend zu verteilen. Die Fusion der belgischen Häfen Antwerpen und Zeebrügge weist den Weg. Nur echte Kooperation fördert starke Hafenpotenziale.
Konkret wird der Antrag der Union vor allem dort, wo es um Straßenbau geht – was Wunder. Sie fordern die A 20, eine Fernstraße, die in Niedersachsen und Schleswig-Holstein für den Hafenhinterlandverkehr praktisch bedeutungslos ist.
Sie fordern die A 39, sodass zwischen Hamburg und dem Raum Hannover–Braunschweig künftig zwei Autobahnen mit insgesamt zehn Fahrspuren verlaufen. Das Volumen beträgt übrigens circa 20 Milliarden Euro. Gleichzeitig suggerieren einige Ihrer Fraktionsmitglieder, man könne zwischen Hamburg und Hannover signifikant mehr Schienenverkehr abwickeln, indem man die Strecke nur geringfügig ausbaut. Ach ja: die Köhlbrandquerung nicht zu vergessen. Dabei kann Ihnen in der Anhörung zu Beginn der Woche und auch im Dialogforum zum Bundesverkehrswegeplan nicht entgangen sein, dass die Sachverständigen mehrheitlich den Schienenausbau und Neubau gefordert haben.
Der Antrag enthält wichtige Aspekte, ja. Ich teile auch eine starke und stärkere Wertschätzung der See- und Binnenhäfen. Sich breiter und modern aufzustellen, ist allerdings mit diesem Antrag nicht geglückt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Häfen leiden unter einem jahrelangen Investitionsstau. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um sie fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft. Klar ist, dass sich der Bund bei den Häfen nicht weiterhin einen schlanken Fuß machen kann. Es ist fahrlässig, wenn der Bund zwar strategische Beteiligungen an großen Flughäfen hält, sich jedoch bei den Häfen, die überregionale, ja, bundesweite Bedeutung haben, vornehm zurückhält. Zur Erinnerung: Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden über die Seehäfen abgewickelt.
Was ist zu tun? Erstens. Es braucht einen konkreten Maßnahmenkatalog, um die größten Defizite bei der Infrastruktur zu beheben.
Zweitens. Das muss finanziell abgesichert werden. Konkret: Aufstockung der finanziellen Mittel um 400 Millionen Euro.
Drittens. Die dringend nötige Hafenkooperation muss angegangen werden. Viertens. Wir wollen den Einstieg des Bundes in die Häfen, verbunden mit einer übergreifenden öffentlichen Hafen- und Investitionspolitik.
Fünftens. Auch die Profiteure, also die Reeder, müssen an den Kosten für den Infrastrukturausbau beteiligt werden.
Sechstens. Öffentliche Investitionen und steuerliche Subventionen müssen mit der Sicherung von guter Arbeit und Ausbildung und konkreten Klimazielen verknüpft werden.
Es ist schon bezeichnend, dass die Union in ihrem Antrag nahezu nichts zu Beschäftigten, Ausbildung und Umwelt sagt. Wir wissen doch, dass die gesamte Hafenwirtschaft ein Fachkräfte- und Nachwuchsproblem hat. Die Zauberwörter zur Lösung des Problems heißen: auskömmliche Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen, familien- und lebensfreundliche Arbeitszeiten, Tarifbindung. Und es braucht dringend eine Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive.
Herr Wissing, eine Nationale Hafenstrategie, die das nicht in den Mittelpunkt stellt, taugt höchstens für den Papierkorb. Die Naturschutz- und Umweltverbände haben kluge und richtige Konzepte erstellt, wie die Häfen einen Beitrag zum Klimaschutz und für die Natur leisten können. Dafür braucht es Platz am Wasser, statt ihn für Millionärsvillen zu vergeuden.
Ich weiß, dass das besonders für die FDP schwer zu verkraften ist.
Wenn es um den Verkehr geht, schlägt das Herz der CDU.
Ich habe leider nur noch acht Sekunden.
– Na ja, Sie vielleicht. Das mit den Millionärsvillen hat übrigens der Arbeitgeberpräsident bei der Anhörung gesagt. Vielleicht sollten Sie sich an Ihre natürlichen Partner halten.
Herr Riexinger, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ja. – Ich muss sagen, dass ich die Auffassung teile, dass die CDU zu sehr auf die Straßen fokussiert ist. Wir brauchen bei der Hinterlandanbindung nämlich mehr Schienenverbindungen und auch mehr Binnenschifffahrt. Deswegen können wir dem Antrag der Union nicht zustimmen.
Als Nächstes erhält das Wort Mathias Stein für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die deutschen Seehäfen sind für unsere Wirtschaft das Tor zu den Weltmärkten – der Kollege Hakverdi hat gesagt: das Tor zur Welt –, und die Häfen in meiner Heimat Schleswig-Holstein dienen als Drehscheibe zwischen Mitteleuropa, den nordischen Ländern und dem Baltikum.
In Schleswig-Holstein haben wir eine starke Zusammenarbeit zwischen den Häfen. Mein Heimathafen Kiel ist Anlaufstelle für Kreuzfahrtschiffe und Fähren. In Eckernförde und Kiel befinden sich starke Standorte der Deutschen Marine. Lübeck ist der Hafen für die rollende Ladung, für Lkws, die auf den Fähren in der südlichen Ostsee transportiert werden. Brunsbüttel ist ein großer Universalhafen für Energieladungen. In Rendsburg können große Teile für die Windindustrie umgeschlagen werden. Eine solche Kooperation brauchen wir auch deutschlandweit. Wir brauchen eine Nationale Hafenstrategie, die sich diesen Namen auch wirklich verdient hat.
Der Kollege Hakverdi hat gesagt, welche Anforderungen bestehen. Ich will drei Punkte hinzufügen:
Erstens. Wir brauchen eine sehr, sehr starke Hinterlandanbindung. Da ist natürlich klar, dass wir in erster Linie eine starke Hinterlandanbindung für den Bereich der Schiene brauchen,
auch für den Bereich der Wasserstraße. Natürlich brauchen wir auch einzelne Ergänzungen im Bereich der Straße. Da brauchen wir Planungs- und Baubeschleunigung.
Zweitens. Vergangene Woche habe ich mit der Kollegin Dorothee Martin, meiner verkehrspolitischen Sprecherin, den Nord-Ostsee-Kanal besucht. Wir haben uns informiert, was die Nöte bei den Projekten, die dort anstehen, sind. Es sind motivierte Kolleginnen und Kollegen dabei, das zu bauen. Aber wir brauchen dort deutlich mehr Arbeitskräfte. Wir brauchen mehr Wasserbauer/-innen, wir brauchen mehr Ingenieurinnen und Ingenieure, wir brauchen mehr Lotsen, mehr Matrosen, und wir müssen deutlich mehr in den maritimen Nachwuchs investieren.
Drittens. Deutschland hat nicht nur eine Vielzahl von Seehäfen, sondern auch über 100 Binnenhäfen, wo Dinge umgeschlagen werden können. Der stärkste Binnenhafen ist der Hafen in Duisburg.
– „Jau“, genau. – Dort schlägt das Herz des Ruhrgebiets – ich hoffe, es sind noch Duisburger Abgeordnete da –; denn es wäre sehr problematisch, die Chemie- und die Stahlindustrie ohne den Duisburger Hafen zu betreiben. Deshalb brauchen wir auch beim Thema Binnenschifffahrt einen Aufbruch und auch bessere Prozesse.
Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, dass wir nicht nur für die deutschen Seehäfen, sondern auch für die Binnenhäfen und für ganz Deutschland mehr Maritimes wagen müssen. Lassen Sie uns das anpacken! Ich bin froh, dass die Union dabei ist, das zu tun, und uns immer wieder antreibt. Wir werden besser – auch mit dem Verkehrsminister Volker Wissing.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Enak Ferlemann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es wunderbar, dass wir am heutigen Freitag einmal über maritime Politik, maritime Wirtschaft und auch die Hafenstandorte diskutieren. Insofern kann man feststellen: Opposition wirkt, und sie wirkt gut. Denn auf unseren Antrag hin gab es eine breite Debatte und eine Anhörung, die eindeutig ausgefallen ist. Ich fand die Rede vom Kollegen Hakverdi sehr gut. Ich habe nur vermisst, dass er am Ende sagt, er stimmt jetzt unserem Antrag zu; denn wir waren uns eigentlich in allen Punkten völlig einig.
Und wie üblich war die Rede von Frau Menge von Sachverstand nicht getrübt. Man kann also sagen: Die Opposition treibt.
Ich war sehr froh, dass sich das Präsidium der SPD in der letzten Woche beraten und gesagt hat: Ja, wir müssen bei den Häfen etwas machen; es geht so nicht weiter. – Wenn ich Ihnen das so sage, dann werden Sie sagen: Als Oppositionsführer bei diesem Thema muss er etwas dazu sagen; das geht ja nicht anders. – Ja, dann gucken wir mal, was die Weltbank gesagt hat. Die Weltbank hat der Ampel eine Klatsche allererster Güte verpasst. Wir waren 2014 Logistikweltmeister. Wir waren 2016 Logistikweltmeister. Wir waren 2018 Logistikweltmeister. Dann sind die Bemessungen coronabedingt ausgefallen. Jetzt hat man es wieder gemacht, und Deutschland ist auf Platz drei abgerutscht.
Woran liegt das? Es hängt auch mit den Lieferketten zusammen, es hängt auch mit der Verlässlichkeit zusammen. Es ist ein Alarmsignal, dass wir im weltweiten Vergleich so zurückgefallen sind. Deswegen muss man fragen: Was muss man tun? Ein Aspekt – das hat Herr Hakverdi gut herausgearbeitet – sind die Knotenpunkte der Logistik, die Hafenstandorte, über die exportiert und importiert wird. Da müssen wir etwas tun. Wenn wir gleichzeitig die Energiewende schaffen wollen, wofür wir die Hafenstandorte brauchen, dann muss man sich fragen: Sind die Bundesländer in der Lage, diese Investitionen zu stemmen? Nein, das sind sie nicht. Damit sind sie überfordert. Wenn man die Energiewende schaffen will, wenn man Logistikweltmeister sein will, dann muss der Staat in diese Infrastrukturen investieren, und dann muss man dafür Mittel bereitstellen. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Nun diskutieren wir schon einige Monate darüber. Geschehen ist nicht viel. Frau Menge hat gesagt: Ende des Jahres kommt vielleicht eine Strategie. – Das ist viel zu spät. Wir brauchen die Strategie zur nationalen Hafenkonferenz in Bremen am 14. und 15. September dieses Jahres. Wir müssen in diesem Jahr die Mittel in den Haushalt einstellen.
Warum ist das so? Allein in meiner Heimatregion warten drei Standorte auf diese Entscheidung. Da ist Cuxhaven, der Standort für Offshorewindkraft. Das Planrecht ist da; alles ist da. Man wartet auf die Erfüllung der Zusage des Bundes, die mal vom Kanzler – damals als Kandidat – gegeben wurde, um die Hafenausbauten durchzuführen. Wo bleibt sie? Das Planrecht ist vorhanden. Bremerhaven wartet darauf, dass der Bund sich entscheidet, um ein Energie-Hub werden zu können. Bisher gab es – trotz Wahlkampf in Bremen – keinerlei Zusagen der Ampel. Und der dritte Standort: Stade. Er ist prädestiniert dafür, große Mengen von Wasserstoffderivaten und biogenem Wasserstoff in die Pipelines einzuführen, nachdem es mit dem LNG-Terminal einen ersten Hub gibt. Was ist geschehen? Nichts, Fehlanzeige!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deswegen muss, Herr Kollege Wenzel, darauf gedrängt werden, dass die Regierung jetzt diese Entscheidung fällt, weil wir sie brauchen, damit wir wieder Logistikweltmeister werden können und damit die Häfen in Zukunft auch ihre Funktion als die Knotenpunkte der Globalisierung erfüllen können.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Felix Banaszak für Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Duisburger möchte ich mich erst mal beim Kollegen Stein bedanken für die freundliche und absolut richtige Erwähnung der Bedeutung der Binnenschifffahrt und des größten Binnenhafens Europas in Duisburg
für die nationale Volkswirtschaft und für alles, was daran hängt.
In der Tat sprechen Sie, Herr Stein, eines der großen Probleme mit dem Antrag der Union an; denn er spiegelt auch ein bisschen die Politik der Union in den letzten Jahren wider, nämlich die absolute Ignoranz gegenüber der Binnenschifffahrt und den Binnenhäfen.
Es ist richtig, dass wir die Seehäfen stärken wollen, dass wir die große Bedeutung, die sie schon jetzt haben, ausbauen wollen. Aber ich glaube, die Binnenschifffahrt in der Form zu vernachlässigen, dass das Wort – wie in Ihrem Antrag – nicht mal vorkommt, wenn es um eine allgemeine Hafenstrategie geht, ist nicht klug. Glauben Sie mir: Das machen wir in der Ampel besser.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist angesprochen worden: Die deutschen Seehäfen stehen in einer besonderen Konkurrenz zu anderen Standorten innerhalb Europas. Deswegen ist es richtig, dass wir eine Nationale Hafenstrategie entwickeln, die sich damit befasst. Aber ich möchte auch auf ein Dilemma bzw. auf ein Problem hinweisen, das diese Woche virulent geworden ist. Denn diese Standortkonkurrenz, beispielsweise zu den Seehäfen Antwerpen, Rotterdam und anderen, hat in Hamburg dazu geführt – diese Entscheidung hat sich angedeutet, und seit Mittwoch wissen wir, dass der Bundeskanzler sich entschieden hat, kein neues Investitionsprüfungsverfahren vorzunehmen –, dass COSCO, die chinesische Staatsreederei, jetzt mit 24,9 Prozent am Hamburger Hafenterminal Tollerort einsteigen kann.
Wir haben im letzten Jahr eine intensive Debatte darüber geführt, und es wurde dort, gerade von Hamburger Seite, immer argumentiert, dass die Chinesen ganz eindeutig sagen: Wenn wir die Beteiligung am Terminal nicht bekommen, dann werden wir den Umschlag auf andere Häfen verlagern. – Die Reaktion darauf war, zu sagen: Na gut, okay. Das wollen wir ja nicht. Also erlauben wir diesen Einstieg einer Staatsreederei eines autoritären Staates, mit dem wir uns in einem Systemwettbewerb befinden, weil wir befürchten, dass sie Ernst machen.
Meine Damen und Herren, mein Gefühl ist: Das ist keine souveräne Politik, und das ist auch wirtschaftlich kurzsichtig. Es ist vielleicht kurzfristig richtig, aber langfristig ist es keine richtige Politik.
Denn wenn man sich einmal derart erpressbar zeigt, dann ist doch klar, dass es nicht lange dauert, bis dieser Konzern den nächsten Schritt gehen will, die Abhängigkeiten dann aber schon verstärkt sind und man es noch schwerer hat, aus einer solchen Abhängigkeit wieder herauszukommen.
Deswegen halte ich es für absolut notwendig, dass wir nicht bei einer Nationalen Hafenstrategie bleiben. Das ist der richtige Punkt in Ihrem Antrag: Wir brauchen eine europäische Hafenstrategie,
die die Resilienz und Souveränität des europäischen maritimen Standorts gegenüber den autoritären Systemen in anderen Teilen der Welt behauptet und damit unsere Souveränität und unseren Wirtschaftsstandort langfristig stärkt.
Vielen Dank.
Jetzt erhält das Wort unser fraktionsloser Kollege Stefan Seidler.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordneter der Küste bin ich der Union dankbar, dass sie uns die Gelegenheit gibt, maritime Themen hier im Parlament zu diskutieren.
Das ist immer eine gute Sache. Der Antrag verpasst jedoch, in der Sache wichtige Punkte wie etwa den Fachkräftemangel aufzunehmen, und darüber hinaus trifft er auch den falschen Ton.
Bei der Union heißt es: Wir müssen unsere Häfen davor bewahren, dass sie „weiter zurückfallen“. – Wir stehen jedoch vor einer nachhaltigen und tiefgreifenden Transformation unserer Häfen. Die Energiewende bringt einen enormen gesellschaftlichen Wandel mit sich. Unsere Häfen werden Energie-Hubs sein. Dabei geht es nicht mehr nur um die großen Häfen in Hamburg oder Bremerhaven – auch nicht nur, lieber Mathias Stein, um Lübeck oder Kiel –, sondern es geht auch um Husum, Büsum und Dagebüll.
Wir müssen uns klarmachen: Wenn wir die Nordsee in das größte Kraftwerk der Welt verwandeln wollen, wie Ihr Kanzler das sagt, dann stehen wir vor massiven Veränderungen in der deutschen Hafeninfrastruktur. Es geht wirklich um gigantische Dimensionen: Die neuesten Anlagen sind über 250 Meter hoch, mit Rotorblättern, die mehr als 100 Meter lang sind. Das braucht Platz, sehr viel Platz. Unsere Häfen werden auch der Ort sein, von dem aus wir die Felder weit draußen auf dem Meer versorgen und warten müssen. Auch dafür braucht es die nötige Infrastruktur.
Wir im Norden sind bereit, dafür voranzugehen. Wir wollen Verantwortung für unser Land übernehmen und einen Beitrag zur Energiesicherheit leisten, wie wir es im Norden immer getan haben. Bei uns ist man offen für die Erneuerbaren. Wir packen die Energiewende an. Wir stellen uns den Herausforderungen des Strukturwandels, weil wir wissen, dass es richtig ist. Nur geht das nicht ohne die passende öffentliche Infrastruktur. Gerade unsere kleineren Häfen müssen für den anstehenden Offshoreausbau im Gigaformat angemessen angebunden werden.
Eigentlich müsste Aufbruchstimmung im Norden herrschen. Die Realität jedoch ist: Die Nachrichten aus Berlin zur Infrastruktur sind weiterhin schlecht, Herr Wissing. Weder bei der Wasserstraße noch bei der Schiene oder beim Ausbau von Autobahnen oder Bundesstraßen gibt es einen Fokus auf Schleswig-Holstein. Die prioritären Projekte sind woanders. Ich finde, das ist ein fatales Signal für uns im hohen Norden.
Als Nächstes folgt noch ein Redner aus dem Norden: Johannes Arlt für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Auch ich finde es gut, dass wir zu dieser Zeit am Freitag über maritime Themen diskutieren. Allerdings finde ich es schon verwunderlich, dass von der Union bei einer Debatte über einen eigenen Antrag nur elf Leute da sind. So groß kann das Interesse am Thema „maritime Wirtschaft“ dann doch nicht sein.
– Ja, aber es ist Ihr Antrag. – Herr Ferlemann, mich persönlich verwundert auch, dass Sie als langjähriger Verkehrsstaatssekretär jetzt die Transformation der Häfen besingen. Sie hätten es in den letzten 16 Jahren ja auch selber machen können.
Aber zum Antrag. Viele wichtige Forderungen stehen dadrin; aber ich sehe keine ganzheitliche Idee. Schon in der Anhörung und in der letzten Debatte ist deutlich geworden, dass einige Ihrer Forderungen sich durch unser Handeln bereits erledigt haben. Hafenstrategie 2023: Check! Beschleunigung von Infrastrukturprojekten: Check! Sedimentmanagement: Check! Alles erledigt oder schon in Bearbeitung.
Ihr Antrag enthält wichtige Aspekte; es stimmt durchaus einiges. Aber es fehlen wesentliche Punkte. Es wurde angesprochen: Es geht um die Hafenarbeiter, das Rückgrat der Seehäfen in Deutschland. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag! Deutsche Häfen sind Eisenbahnhäfen; das ist unser wichtiger Wettbewerbsvorteil in Europa. Aber auch diese Schieneninfrastruktur bekommt von Ihnen nur einen Nebensatz.
Wie gesagt: Es stimmt immer etwas, aber es fehlt die große, ganzheitliche Idee.
Nun stellt sich natürlich die Frage: Was wäre denn das Ganze? Das Ganze wäre eine maritime Souveränität. Die wesentlichen wirtschaftlichen Zukunftsfragen unseres Landes sind ohne die maritime Wirtschaft nicht zu beantworten: unabhängige Energieversorgung, Energieimporte, klimaneutrale Schifffahrt und alternative Kraftstoffe, Automatisierung und Digitalisierung in unseren Häfen.
Dazu vier Punkte:
Die maritime Souveränität basiert erstens auf einer sichergestellten Finanzierung und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen See- und Binnenhäfen. Ich freue mich, dass wir uns darin einig sind; denn die Union hat noch vor einigen Jahren die These vertreten: Häfen finanzieren die Häfen, wir brauchen keine Staatsfinanzierung. – Die brauchen wir. Wir als SPD haben uns am Montag mit dem Präsidiumsbeschluss klar zur Verantwortung des Bundes bei der Hafenfinanzierung bekannt. Zur Wettbewerbsfähigkeit gehört auch das Nutzen von Automatisierung und Digitalisierung.
Zur maritimen Souveränität gehört zweitens, dass unsere Häfen nicht nur Energiedrehkreuze sind, sondern zu Energieproduzenten werden: Produktion von grünem Wasserstoff, zugleich Betrieb und Errichtung von Offshorewindenergieanlagen. Hier liegen die Möglichkeiten für unsere Werften, nämlich im Bau von Offshorespezialschiffen, im Bau von Konverterplattformen. Die Pläne und Ideen liegen auf dem Tisch. Nutzen wir endlich die Möglichkeiten, die die Energiewende bietet.
Zum Ganzen gehört drittens eine intakte maritime Infrastruktur: Wasserstraßen, Schieneninfrastruktur, Schleusen. Der Kollege Stein hat es bereits erwähnt.
Und viertens. Zum Ganzen gehört auch der Wandel der Arbeitswelt, Fachkräftesicherung, eine gute Ausbildung, wie von der Linksfraktion erwähnt. Stichworte sind „Automatisierung“, „Digitalisierung“, „lebenslanges Lernen“. Das maritime competenzcentrum in Hamburg leistet dazu eine hervorragende Arbeit bei der Weiterentwicklung der Hafenberufe.
Ich komme zum Schluss. Damit nicht nur etwas stimmt, sondern das Ganze stimmt, müssen unsere See- und Binnenhäfen in ein Gesamtverständnis von maritimer Souveränität eingebettet werden. Dazu gehören ausdrücklich auch der ökologische Wandel und der Wandel in der Arbeitswelt. Das werden wir mit dem maritimen Antrag im Juli noch einmal ganzheitlich diskutieren.
Vielen Dank.
Jetzt gehen wir von Mecklenburg nach Stade. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Oliver Grundmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ferlemann hat gerade das dramatische Abrutschen dargestellt. Wenn ich die Debatte verfolge, habe ich das Gefühl, dass viele die Dramatik noch nicht so richtig verstehen. Wir verlieren gerade den Anschluss. Investitionen in Erneuerbare gehen nach Amerika, Investoren fliehen vor unserer Regulierungswut. Bei den allerhöchsten Strompreisen alles elektrisch zu machen, ist auch nicht von Sinn und Verstand geprägt.
Auch in anderen Bereichen sieht man: Immer weniger ausländische Firmen wollen nach Deutschland – das stand gerade in den letzten Tagen im „Handelsblatt“. Die gehen lieber nach Frankreich oder gleich in die Vereinigten Staaten. Grundstoff-, Chemie- und Schwerindustrie sehen düstere Zeiten kommen, gerade in dieser Graichen-Welt. Schiffbau und Meerestechnik sehen wir in weiten Teilen leider schon in Fernost, und die Reeder werden darüber im Dunkeln gelassen, mit welchen Antriebsformen sie die Schiffe in Zukunft betreiben können. Und die Frage, wo die dafür benötigte Infrastruktur bleibt, bleibt unbeantwortet. Die entsprechenden Entscheidungen werden nicht getroffen.
Unsere Häfen als Drehtür für Im- und Exporte, aber auch als zukünftige Hauptschlagadern der Energiewende müssen das alles ausbaden. Hier braucht es jetzt kraftvolle Milliardeninvestitionen und Entscheidungen für die Zukunft unserer Häfen.
Diese ewige Lobhudelei der Regierung in Sachen LNG-Beschleunigung – das will ich ehrlicherweise an dieser Stelle auch sagen – geht mir mittlerweile ein Stück weit gegen den Strich. Seit über sechs Jahren unterstütze ich als Wahlkreisabgeordneter und wenige andere den Bau eines solchen Terminals in meiner Heimatstadt.
Soll ich Ihnen eins verraten? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass dieses Landterminal große Unterstützung erfahren hat. Die Grünen in Bund und Land waren in weiten Teilen strikt dagegen. Es hat nicht die sogenannte Fortschrittskoalition, sondern leider einen blutigen Krieg gebraucht, dass wir jetzt endlich die benötigte Flüssiggasinfrastruktur realisieren; das ist doch die Wahrheit und nichts anderes.
Anstatt jetzt mit aller Entschlossenheit den Bau echter Energie-Hubs für Wasserstoffderivate voranzutreiben – Enak Ferlemann hat es dargestellt –, sammeln wir jetzt schmutzige FSRUs auf dem Weltmarkt ein, die nichts anderes können, als fossiles Gas aufzutauen. Was anderes können die nämlich nicht. Da können keine klimaneutralen Energieträger anlanden, und Sie bejubeln auch noch täglich in den Debatten diese Notlösung; nichts anderes ist es nämlich. Die müssen schleunigst wieder weg.
Die können wir jetzt für solch eine kurze Übergangszeit nutzen, aber wir müssen für die Zukunft landbasierte, flexible Terminalstrukturen haben. Die brauchen wir in Deutschland.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, die immer zur Schau gestellte Einigkeit innerhalb der rot-grün-gelben Koalition besteht so auch nicht. Ich bin mal gespannt, wie es jetzt weitergeht. Ich kann nur sagen: Wir können nur in die Zukunft gehen, –
Herr Grundmann, kommen Sie bitte zum Schluss.
– wenn wir investieren. Wir brauchen keinen Tunnelblick; wir müssen technologieoffen sein. Wenn wir diesen Weg gehen, dann haben wir eine gute Chance, und dazu laden wir ganz herzlich ein.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Hafenstandort Deutschland stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6754, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5218 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU und die AfD. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Während Sie jetzt möglichst ruhig – wenn überhaupt – Ihre Sitzplätze wechseln, verlese ich Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation“, Drucksache 20/6712: abgegebene Stimmkarten 590. Mit Ja haben gestimmt 497. Mit Nein haben gestimmt 68. Enthaltungen gab es 25. Der Antrag ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir fahren fort in unserer Debatte.