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Fundstellen

Ganz anders übrigens bei unseren europäischen Nachbarn – Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam und andere, die zugleich unsere größten Konkurrenten sind, international und in Europa. Für Belgien und die Niederlande sind die Häfen Anlagen von nationaler strategischer Bedeutung, und entsprechend wird der Ausbau der Hafeninfrastruktur regelmäßig vom Zentralstaat mit Milliardenbeträgen unterstützt. Das beeinflusst natürlich die Wettbewerbssituation massiv. Damit kein Missverständnis aufkommt: Die Hafenstandorte wollen sich nicht freizeichnen von ihrer Aufgabe, auch nicht von ihrer Finanzierungsverantwortung. Wir wollen uns nicht aus der Verantwortung stehlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Thema der Aktuellen Stunde spreche, lassen Sie mich einen Satz vorwegschicken: Wir haben gestern hier im Deutschen Bundestag ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt, gemeinsam und parteiübergreifend. Das, was uns gerade an Bildern aus Amsterdam erreicht, ist schockierend. Dieser Hass und diese Gewalt dürfen keinen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben.

Als im Zuge der Errichtung der Währungsunion Frankfurt Sitz der EZB wurde, verband sich damit die Hoffnung, dass der Finanzplatz Deutschland an Bedeutung gewinnt; das war auch nach dem Brexit so. Leider haben sich diese Hoffnungen nicht erfüllt. In einem aktuellen Ranking zur Wettbewerbsfähigkeit der globalen Finanzzentren liegt Paris – wohlgemerkt die erste Stadt hier aus Europa – auf Rang 14, Amsterdam auf Platz 16 und Frankfurt auf Platz 17.

Christian Lindner Bundesminister BMF

Wir stärken den Finanzstandort Deutschland und wollen zusätzliches Kapital mobilisieren. Wir werden mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz II beispielsweise die steuerlichen Rahmenbedingungen von Investitionen in Venturecapital verbessern. Wir lockern den Kündigungsschutz für die Spitzenverdiener im Finanzsektor, um attraktiv zu werden für Standortverlagerungen zum Beispiel nach Frankfurt im Wettbewerb mit Amsterdam, Paris und London. Und wir verschlanken aufsichtliche Vorgaben für den Finanzmarkt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Am 1. Mai 2004, am ersten Tag der EU-Osterweiterung, war ich sechs Jahre alt. Ich lebte damals in Pirna, wie heute, knapp 20 Kilometer entfernt von der tschechischen Grenze. Die meisten Menschen in Deutschland denken, wenn sie an die Europäische Union denken, zuerst an Städte wie Paris, Rom und Amsterdam. Ich denke zuerst an Prag. Ich denke an die europäischen Städte Frankfurt (Oder) und Görlitz, die sich sowohl in Deutschland als auch in Polen befinden. Ich denke an Pirnas polnische Partnerstadt Bolesławiec, an tschechische und polnische Autokennzeichen auf unseren Straßen.

Es ist eine abwegige Frage, bedenkt man, dass die Bar mit Kerlen gefüllt ist, welche sich betrinken, bevor sie eine der 120 jungen Frauen besuchen, welche auf einem anderen Stockwerk des elfstöckigen „Pascha“, des größten Bordells der Welt, arbeiten. Das ist aber nicht Thailand oder Amsterdam. Köln ist eine Gastgeberstadt für die EM kommendes Jahr und entwickelt sich rasant zu Europas beliebtestem Rotlichtviertel. Das steht diesen Sommer an. Ich will nicht, dass in diesem Sommer in Deutschland Frauen massenhaft für 20 und 30 Euro vergewaltigt werden, sondern, dass wir eine breite Debatte – nicht nur über einen solchen Antrag – führen und Mehrheiten für eine andere Gesetzgebung organisieren.

Mit der Erhöhung der Luftverkehrsabgabe macht die Ampel nicht nur Flugreisen teurer, sondern sie schadet auch der Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen. Zwar wird es zu Verlagerungseffekten kommen, aber nicht so, wie es sich die Grünen vorstellen. Die Passagiere werden erfahrungsgemäß nämlich nicht vom Flugzeug zur Bahn wechseln. Vielmehr werden sie, statt in Frankfurt oder in München in ein Flugzeug der Lufthansa oder von Condor einzusteigen, in Zukunft in Amsterdam, Paris oder Salzburg die KLM, die Air France oder Ryanair nehmen.

Die Wasserschifffahrtsverwaltungen bauen weiterhin Personal ab, obwohl dieses offensichtlich benötigt wird. Allein die Elbvertiefung mit ihren Folgen für den Zulauf der Schiffe nach Hamburg oder in den Nord-Ostsee-Kanal ist misslungen, da die Schiffe dort ständig neuen Untiefen durch nachrutschenden Schlick ausweichen müssen. Allein im Jahr 2022 gab es bis einschließlich des 2. November acht Grundberührungen, drei mehr als in den Jahren 2020 und 2021 zusammen. Wir brauchen uns doch nicht zu wundern, wenn Seehäfen wie Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam durch die internationale Schifffahrt stärker angenommen werden als unsere eigenen Häfen.

Die Ziele, die hier genannt wurden, und die Gründe, warum wir das machen, sind alle richtig. Mit jedem Vertrag, ob Maastricht, Amsterdam, Nizza oder Lissabon, hat das Europäische Parlament stark an Einfluss gewonnen.

Daniela Kluckert Parl. Staatssekretärin BMDV

Die Menschen haben ein Recht auf Mobilität; und dazu gehört auch ein gut ausgebautes und angemessenes Schnellstraßennetz. Das haben übrigens alle Städte in dieser Größenordnung in Europa, in Übersee: Das gilt für Amsterdam, für Kopenhagen; das gilt natürlich für Paris und für London. Und auch wir hätten das längst hier in Berlin, wenn die Stadt historisch nicht geteilt gewesen wäre.

Die politische Aufgabe, die daraus entsteht, besteht darin, gerade für den Radverkehr gute Angebote zu ermöglichen und diese dann clever auf andere Verkehrsmittel abzustimmen. Wie das geht, sehen wir ganz aktuell – leider nicht in Deutschland – am Hauptbahnhof von Amsterdam: Dort ist eines der modernsten Fahrradparkhäuser der Welt mit 7 000 Plätzen in Betrieb gegangen. Solche Projekte brauchen wir auch. Aber, so sehr ich solche Projekte schätze, ein „Fahrradland Deutschland“, wie es hier in dem Antrag genannt wird, entsteht nicht durch solche Parkhäuser, sondern durch innovative Konzepte wie Leihsysteme an Park-and-Ride-Stationen, an Bahnhöfen, durch die Verbreitung von Jobrädern und vor allem durch sinnvolle Stadtplanung. Und das ist ein Aspekt, der mir in der Debatte viel zu kurz kommt.

Migrationsforscher wie der Oxford-Professor Collier sprechen von deutlichen Kulturdifferenzen. Das zeigt sich nicht nur bei schrecklichen Eskalationen in Silvesternächten. Präsident Macron spricht deshalb nicht von Parallelgesellschaften, sondern von kulturellen Gegengesellschaften. Und das alles passiert nicht nur in Berlin, Köln oder Duisburg. Überall in Europa brennen immer wieder Stadtviertel, ob in Paris oder Marseille, in London oder Birmingham, Amsterdam oder Rotterdam, Stockholm oder Kopenhagen.

In den Niederlanden zeigen sich die europarechtlichen Probleme für das Vorhaben der Bundesregierung noch deutlicher. Dort stützt man sich auf das Opportunitätsprinzip in der Strafverfolgung, wodurch der Besitz von Cannabis für den Eigenbedarf geduldet und nicht geahndet wird. Da das EU-Recht jedoch den Handel verbietet, muss Cannabis in großen Mengen folglich illegal importiert bzw. zu den Coffeeshops in Amsterdam und sonst wo geliefert werden.