Protokoll
Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
Beschluss: Anrufung des Vermittlungsausschusses
Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) (Drucksache 588/23) Mir liegen Wortmeldungen vor. – Zunächst Herr Ministerpräsident Weil aus Niedersachsen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn ich es recht sehe, steuern wir, was dieses Gesetz, das sogenannte Wachstumschancengesetz, angeht, auf eine einmütige Beschlussfassung hier im Bundesrat zu. 16 Länder, so scheint es, werden den Vermittlungsausschuss anrufen. Ich persönlich mache keinen Hehl daraus: Ich hätte mir auch gut vorstellen können, dass wir dieses Gesetz schlichtweg ablehnen. Ich will das kurz begründen. Erstens. Mit diesem Gesetz wird ein Gesamtverlust von staatlichen Einnahmen bis zum Jahre 2028 in Höhe von nicht weniger als 32 Milliarden Euro vorgeschlagen. 32 Milliarden Euro! Interessant ist die Verteilung unter den Ebenen.
Der Bund beteiligt sich nach seinen Berechnungen mit etwa 37 Prozent an diesen Verlusten. Das macht für die Länder und Kommunen einen Anteil in Höhe von 63 Prozent. Es handelt sich, wenn ich das so sagen darf, um einen Vertrag zulasten Dritter, der uns hier vorgeschlagen wird. Und da kann man natürlich großzügig sein. Zweitens. Es verdient insbesondere, hervorgehoben zu werden, dass die Kommunen mit etwa 2 Milliarden Euro jährlich – wieder einmal! – zur Kasse gebeten werden. Wir wissen doch alle, unter welchem Druck die Kommunen stehen und dass ihre Handlungsfähigkeit gerade in finanzieller Hinsicht derzeit wirklich enorm beansprucht ist. Ich muss die Themen gar nicht im Einzelnen aufrufen.
Wir haben zum Beispiel im Zusammenhang mit der Unterbringung von geflüchteten Menschen und der Unterstützung durch den Bund stundenlang darüber geredet, wie notwendig es ist, die Kommunen zu unterstützen. Gleichzeitig erfolgt der Vorschlag, ihnen jährlich etwa 2 Milliarden Euro zu entziehen. Davor kann man nur eindringlich warnen. Im Moment halte ich es nicht nur aus finanzwirtschaftlichen Gründen für absolut zwingend erforderlich, dass wir die kommunale Ebene stärken, statt sie zu schwächen. Machen wir uns doch keine Illusionen!
Wenn Menschen den Eindruck gewinnen, vor Ort müssten notwendige Angebote zurückgenommen werden, weil die finanzielle Basis nicht stimmt, dann werden sie sich nicht nur finanzielle Gedanken machen, sondern auch noch ganz andere. Meine Damen und Herren, die Demokratinnen und Demokraten in unserem Land können in dieser Situation nur das gemeinsame Interesse haben, die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit zu unterstützen. Der Vorschlag, der uns hier vorliegt, tut das Gegenteil. Drittens. Es wird in weiten Zügen darauf verzichtet, Schwerpunkte zu setzen. Die degressive AfA – übrigens mit einem Betrag von etwa 3 Milliarden Euro jährlich – ist ein typisches Beispiel für die Gießkanne.
Sind wir in einer Situation, in der wir uns das erlauben können? Wir wissen ja: Viele Unternehmen, viele Branchen brauchen Unterstützung, viele andere aber erfreulicherweise nicht. Insofern glaube ich, dass schon die Systematik dieses Gesetzes Fragezeichen aufwirft. Viertens. Das Motiv dieses Gesetzes ist, die Wirtschaft zu beleben. Deswegen stellt sich die Frage: Gelingt es denn, auf dieser Basis unsere Wirtschaft nachhaltig zu beleben? Dazu kann ich die Lektüre einer wirklich interessanten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft empfehlen, in der exakt diese Frage gestellt wurde.
Die Antwort ist interessant: Das Institut der deutschen Wirtschaft erwartet eine Steigerung der Investitionen um 0,6 Prozent, etwa 11 Milliarden Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Relation zu dem Verlust von staatlichen Einnahmen, die übrigens typischerweise auch wiederum für Kaufkraft sorgen, sieht es nicht danach aus, als hätten wir es hier mit einem zielgerichteten Vorschlag zu tun. Fünftens.
Ich will es mir nicht verkneifen: Das Wachstumschancengesetz ist Teil einer ganzen Kette von Vorhaben aus dem Bundesfinanzministerium, mit denen vorgeschlagen wird, weniger Steuern in Anspruch zu nehmen, die Einnahmekraft der Länder und des Bundes zu schwächen, um auf diese Art und Weise mehr Anteile für die Wirtschaft freizumachen. Nun hätte man dagegen schon geraume Zeit etwas sagen können. Aber: Wird diese Haltung des Bundesfinanzministeriums tatsächlich im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufrechterhalten? Kann man sich das wirklich so vorstellen, dass diese Politik so weiter vertreten und verfolgt wird?
Wir lesen, dass der Bundesfinanzminister bei der Frage, was jetzt zu tun ist, vor allen Dingen daran denkt, Sozialleistungen zu überprüfen. Wäre es nicht angezeigt, stattdessen vielleicht eine Reihe von Gesetzesvorhaben aus dem eigenen Hause zu überprüfen? Meines Erachtens: Ja. Es gibt ein schönes amerikanisches Sprichwort: If you are in a hole, stop digging! – Wenn du im Loch sitzt, hör auf zu graben! Ich glaube, wir sollten hier einen Anfang machen. Deswegen können wir dieses Gesetz nicht mittragen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Ministerpräsident Weil! – Das Wort hat Herr Ministerpräsident Kretschmer aus Sachsen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass man dieses Gesetz einfach ablehnt. Ich halte es im Gegenteil für absolut notwendig und unterstütze Bundesfinanzminister Lindner in dem Ansinnen, in einer Zeit der Rezession und der wirtschaftlichen Schwäche diesem Land Impulse des Wachstums und der Zuversicht zu geben.
Und ich halte es für absolut richtig und auch zielführend, mit der Verbesserung der Möglichkeit der Verlustverrechnung, mit einer besseren Abschreibungsmöglichkeit für bewegliche Wirtschaftsgüter und vor allen Dingen mit der steuerlichen Forschungsförderung, die zu einem stärkeren Instrument werden soll, diese Ziele erreichen zu wollen.
Aber Ministerpräsident Weil hat natürlich absolut recht, wenn er darauf hinweist, dass zwei Drittel der Kosten dieses Gesetzes bei Ländern und Kommunen anfallen und dass wir als Länder die Schutzmacht der deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise sind und dass man in dieser schwierigen Situation den deutschen Kommunen nicht einfach zusätzliche Kosten von 1,9 Milliarden oder 2 Milliarden Euro aufbürden kann. Das geht so nicht. Deswegen ist es zwingend, dass wir den Vermittlungsausschuss anrufen und darüber sprechen – übrigens auch darüber, wie das gemeinsame Arbeiten von Bund und Ländern in der Zukunft weitergehen soll.
Denn es ist natürlich überhaupt keine Art und auch in keiner Weise vertrauensbildend, dass ein solches Gesetz ohne Absprache, ohne vernünftiges Miteinander-Ringen vorgelegt wird nach dem Motto „Friss oder stirb!“. So können wir nicht arbeiten. Das ist in unserer Verfassung so nicht vorgesehen. Das ist auch nicht die Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Das ist einfach schlechte Regierungsarbeit, und ich hoffe sehr, dass es uns am Ende gelingt, hier einen vernünftigen Weg zu beschreiten, der die richtigen, notwendigen Wachstumsimpulse möglich macht, aber zu einer Kostenverteilung kommt, die die schwierige Situation, gerade auf der kommunalen Ebene, nicht weiter verschärft.
Meine Damen und Herren, der Vermittlungsausschuss ist aber auch deswegen notwendig, weil wir in einer Situation sind, in der niemand in Deutschland, hat man den Eindruck, auch in der Bundesregierung nicht, weiß, wie es jetzt finanziell weitergehen soll. Wir haben keinen rechtsgültigen Haushalt 2023. Wir wissen nicht, was mit 2024 ist. Daher braucht es, denke ich, eine Pause des Überlegens und ein gemeinsames Vorgehen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist für die junge Generation ein sehr gutes Signal, weil es der Verschuldung Grenzen setzt.
Kluge Politikerinnen und Politiker haben vor Jahren erkannt, dass die damaligen Regeln, nach denen es bei der Feststellung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts möglich ist, mehr Schulden aufzunehmen als Investitionen zu tätigen, über Jahre und Jahrzehnte immer wieder missbraucht worden sind und zu einem riesigen Berg an Schulden in Deutschland geführt haben. Man musste Schluss machen mit dem ständigen Verschulden. Deswegen diese Verschuldungsbremse. Schlechtes politisches Handwerk sollte nicht kaschiert werden durch neue Schulden. Diesem schlechten Arbeiten sollten Grenzen gesetzt werden.
Das, meine Damen und Herren, ist genau die Situation, in der sich die Bundesrepublik Deutschland befindet. Die Notlage festzustellen wegen der Coronapandemie, ist absolut möglich und passiert. Die Notlage festzustellen, weil wir im Ahrtal eine riesige Naturkatastrophe hatten, war möglich und würde, wenn wir so etwas wie die Jahrtausendflut an Oder oder Elbe wieder erleben, auch wieder möglich sein. Wenn uns ein Krieg in Europa betrifft, ist es möglich, diese Notlage festzustellen. Aber die Notlage, die 2023 festgestellt wird, ist eine Notlage wegen schlechter Regierungsführung, und das muss man den Menschen in diesem Land auch genau so sagen.
Die Verantwortung dafür trägt eine Bundesregierung, trägt eine Koalition, die nicht darüber überrascht sein kann, dass sie vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Denn für den, der den Text lesen kann, war vollkommen klar, dass genau das passieren wird. Unser Angebot hier aus der Länderkammer kann nur sein, zu einer anderen Art des Miteinanders zu kommen, zu akzeptieren, was die ökonomischen Notwendigkeiten in diesem Land sind. Was heißt denn „zwei Drittel des Koalitionsvertrages abgearbeitet“?
Wenn man die Umfragen sieht, wenn man die Frustration in der Bevölkerung sieht, wenn man sieht, dass dieses Land gerade eine riesige Inflation, eine Rezession erlebt, dann muss man sagen, dass doch eigentlich ein Reset-Knopf notwendig ist, ein Zurückbesinnen auf das, was in diesem Land wirklich notwendig ist. Und das sind doch nicht zusätzliche Steuern bei der Gastronomie, eine zusätzliche Maut, die den Verkehr verteuert oder, oder, oder. Wir werden doch Klimaschutz nicht erreichen durch mehr Planwirtschaft, durch mehr Subventionen, durch mehr Verbote.
Gerade in den neuen Bundesländern hat sich doch gezeigt, dass das nur mit sozialer Marktwirtschaft, mit Innovation, mit Technologieoffenheit, mit mehr Freiheit möglich ist. Das ist doch das Signal, das die Menschen in diesem Land erwarten, das die Wirtschaft erwartet, das uns unterscheidet von anderen Regionen in der Welt, die nicht in dieser ökonomischen Situation sind. Deutschland ist von allen Industrieländern der Welt auf dem letzten Platz. Das muss sich ändern. Das erreicht man nicht durch ein Aussetzen der Verschuldungsbremse, sondern nur durch mehr ökonomischen Sach- und Fachverstand, durch mehr Miteinander, durch mehr Vertrauen.
Das Signal, das von uns ausgeht, ist: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist wieder einmal ein Handreichen an die Bundesregierung, um zu einem anderen Miteinander zu kommen. Man kann nur hoffen, dass diese Hand diesmal angenommen wird, damit unserem Land nicht weiterer, größerer Schaden entsteht.
Besten Dank! – Als Nächster spricht Herr Senator Dr. Dressel, Hamburg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Bundesratssitzung vor fast genau einem Jahr haben wir hier mit großem Unbehagen das Inflationsausgleichsgesetz beschlossen, mit dem weit über das verfassungsrechtlich Gebotene der Steuertarif angepasst und die kalte Progression bekämpft werden sollte, gerade im Bereich des Spitzensteuersatzes. Kosten für alle Ebenen bis 2027: 32 Milliarden Euro, für Länder und Gemeinden rund 20 Milliarden Euro. Wir hatten damals eine Entschließung beschlossen, in der wir die hohen Kostenfolgen und die mangelnde Einbindung des Bundesrates moniert hatten.
Und jetzt, ein Jahr später: Die konjunkturelle Wirkung des damals Beschlossenen ist gleich null, ehrlicherweise im Minusbereich, wenn man ganz genau auf die Daten schaut. Das Geld ist weg. Es fehlt für zielgerichtete konjunkturelle Maßnahmen, es fehlt für Tarifausgleiche in den Ländern und Gemeinden. Und von Kostensteigerungen können wir, glaube ich, alle in den Ländern im Moment ein Lied singen, denn auch wir leiden an ganz vielen Stellen unter den Folgen der Inflation. Doch statt frühzeitig bei einem weiteren so teuren Gesetzesvorhaben das Gespräch mit den Ländern zu suchen, hat der Bundesfinanzminister einfach dieses Wachstumschancengesetz vorgelegt.
Man konnte in der Sommerpause zuschauen, wie es Woche um Woche teurer wurde in den Auswirkungen für Länder und Gemeinden. Die Zahlen hat Kollege Weil hier schon genannt. Ich will die Gesamtzahl noch einmal sagen: 2023 bis 2028 über 32 Milliarden Euro, fast 20 Milliarden Euro für Länder und Gemeinden. Hier wird viel mit der Gießkanne operiert, statt zielgerichtet Konjunkturimpulse zu setzen. In dieser Situation – auch darauf hat Kollege Weil hingewiesen –, in der die Kommunen ganz viel zu stemmen haben, die Gewerbesteuer miteinzubeziehen, ist keine gute Idee vor dem Hintergrund des Versprechens, das wir den Kommunen geben wollen. Deswegen sagen wir: So geht es nicht.
Wir sind für zielgerichtete, machbare, finanzierbare Konjunkturimpulse zu haben. Das sieht man beim Zukunftsfinanzierungsgesetz, wo wir gemeinsam den Weg freimachen wollen. Aber das Wachstumschancengesetz muss man ablehnen. Wir können natürlich versuchen, ob in einem Vermittlungsverfahren etwas gelingt. Aber es muss ganz klar sein, dass es so nicht funktioniert. Deshalb geht es heute hier auch darum, einen Akt finanzpolitischer Notwehr zu betreiben und ein klares Stoppsignal zu setzen.
Denn wir sind in einer Phase, in der wir – auf die aktuellen Folgen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ja schon hingewiesen worden – auf eine Kompensation an anderer Stelle vom Bund nicht hoffen dürfen und können. Insofern muss es darum gehen, in den nächsten Wochen und Monaten dafür zu sorgen, dass das Wachstumschancengesetz, wenn es erneut auf den Tisch dieses Hauses kommt, in den Kostenfolgen für Länder und Gemeinden deutlich günstiger ist. Das muss der Maßstab sein. Herr Lindner hat mal in einem anderen Zusammenhang gesagt: Dieses Gesetz muss zurück in die Montagehalle.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich will noch einmal auf meine Eingangsbemerkung zum Inflationsausgleichsgesetz zu sprechen kommen. Auch da ist die letzte Messe noch nicht gesungen. Denn für 2024 sieht dieses Gesetz ja noch eine letzte Stufe vor. Da gibt es noch eine weitere Entlastung und Rechtsverschiebung beim Spitzensteuersatz. Macht für jedes Jahr 3,6 Milliarden Euro. Damals hat übrigens der Sachverständigenrat gesagt: So teuer hätte dieses Gesetz eigentlich gar nicht sein müssen. Wir sind jetzt in einer Phase, in der alle sagen: Wo können wir eigentlich noch Einsparbeiträge erbringen? Insofern wäre ein Vorschlag, sich dieses Gesetz noch einmal anzuschauen.
Ein Vorschlag Hamburgs liegt im Finanzausschuss. Ein letzter Satz dazu: Minister, Senatoren und ähnliche Spitzenverdiener brauchen in dieser Phase keinen vollen steuerlichen Inflationsausgleich. Insofern: Ein weiterer Vorschlag für Einsparmöglichkeiten im Bereich des Bundesfinanzministeriums. – Vielen Dank!
Besten Dank! – Als letzter Redner spricht Herr Minister Dr. Geue, Mecklenburg-Vorpommern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland hat eine Wachstumsschwäche. Die Angebotsschocks der letzten Jahre haben unsere Wirtschaft hart getroffen. Die Lieferkettenunsicherheiten, die hohen Energiepreise, die Inflation insgesamt, die den Konsum belastet, der Fachkräftemangel, aber auch die globalen Unsicherheiten durch eine Veränderung der Globalisierung, die weniger friedfertig wird, treffen unsere exportorientierte Wirtschaft hart. Wachstumsstärkung ist also wichtig und notwendig. Aber: Das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung wirkt angesichts der Haushaltsprobleme – meine Vorredner sind darauf eingegangen – fast wie aus der Zeit gefallen.
Es hat darüber hinaus auch erhebliche Mängel. Es fehlt aus unserer Sicht, aus der Sicht Mecklenburg-Vorpommerns, zuallererst eine Verlängerung des abgesenkten Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie und die Lebensmittelhändler, die Bäckereien, das Essen für Schulen, Horte und Kitas. Ich frage Sie: Seit wann gehören Steuererhöhungen zur Wachstumsförderung? Die Erhöhung auf den Regelsatz bremst das Wachstum in der Gastronomie und im Tourismus. Sie heizt die Inflation an und belastet den Konsum weiter. Die Bundesregierung kommt einem so vor, als würde sie gleichzeitig Gas geben und bremsen wollen.
Der Bundesfinanzminister wurde gestern im Interview mit dem „Handelsblatt“ gefragt: „Also wird es doch Steuererhöhungen geben?“ Er sagte: „Nein, im Gegenteil.“ Es müsse Entlastungen geben. Na bitte! Für die Gastronomie – ich sehe schon den Ministerpräsidenten Bayerns nicken – können Sie hier etwas tun, sonst kommt Deutschland nicht voran.
Das Wachstumschancengesetz wird ins Leere laufen, wenn derjenige in der Bundesregierung, der in Richtung Wirtschaft aktiv sein müsste, nämlich der Bundeswirtschaftsminister, nicht endlich dazu übergeht, die Rolle einzunehmen, die er einnehmen müsste, nämlich Zuversicht und Optimismus in die Wirtschaft zu bringen, statt gramgebeugt herumzulaufen ob der Probleme in der Klimapolitik. Wir brauchen einen Bundeswirtschaftsminister, der versteht, dass die Hälfte der Wirtschaft Psychologie ist. Wenn Handeln und Auftreten nicht übereinstimmen, hilft auch kein Gesetz. Darüber hinaus ist das Gesetz, so wie es vorliegt, deutlich zu bürokratisch.
Dazu zwei Beispiele: Die Klimaschutzinvestitionsprämie – an sich eine gute Idee – kann erst dann gewährt werden, wenn es ein Einsparkonzept durch einen Energieberater oder Energiemanager gibt. Dann soll sie beim Finanzamt unabhängig von der Steuererklärung beantragt werden. In der Folge werden die Finanzämter also zusätzlich zu den Kernaufgaben, zu der enormen Belastung, die schon da ist, nochmals vollkommen fachfremde Konzepte beurteilen müssen. Das führt zu mehr Bürokratie. Das führt zu verlängerten Bearbeitungszeiten bei den Steuererklärungen. Das ist aus unserer Sicht nicht das Richtige. Besser wäre es, zum Beispiel das Bundesausfuhramt, BAFA, oder die KfW damit zu beauftragen.
Oder auch das Beispiel „Erweiterung des Verlustrücktrags auf drei Jahre“. Das führt zu einem weiteren Verwaltungsaufwand für die 2 500 bis 4 000 größten deutschen Unternehmen. In der Folge werden die Finanzämter die Bescheide aus den vergangenen Zeiträumen ändern müssen, neu berechnen müssen. Wozu führt das? Zu einer Verlangsamung der Bearbeitung von Steuererklärungen, also wieder zu Unmut in der Bevölkerung und in der Wirtschaft. Das sollten wir anders organisieren. Es ist zumindest kein Gesetz, das Wachstum befördert. Vielmehr bremst es aufgrund der Bürokratie.
Es geht in der jetzigen Ausgestaltung auch nicht um mehr Steuerfairness, sondern viel zu einseitig um eine steuerliche Übervorteilung von Großunternehmen. Das muss geändert werden. Geändert werden muss auch – das haben meine Vorredner schon ausführlich begründet – aufgrund des Finanzzusammenhangs, dass zwei Drittel dieser enormen Belastungen über die Haushalte von Ländern und Kommunen finanziert werden sollen. Das ist falsch. Das muss geändert werden. Kein Gießkannenprinzip, keine bürokratischen Maßnahmen! Dann ist auch Kraft und genug Finanzspielraum da, um wenigstens in der jetzigen schwierigen Zeit für die Gastronomie den ermäßigten Steuersatz zu verlängern.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund spricht sich das Land Mecklenburg-Vorpommern für die Anrufung des Vermittlungsausschusses und eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes aus. – Vielen Dank!
Besten Dank! Das war die letzte Wortmeldung. Somit kommen wir zur Abstimmung. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und zwei Landesanträge vor. Da die Einberufung des Vermittlungsausschusses aus mehreren Gründen verlangt wird, frage ich zunächst, ob allgemein ein Vermittlungsverfahren gewünscht wird. Wer ist dafür? – Deutliche Mehrheit. Dann kommen wir zu den einzelnen Anrufungsgründen. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Deutliche Mehrheit. Damit entfallen Ziffer 2 sowie der Landesantrag Bayerns. Der Bundesrat hat, wie soeben beschlossen, den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Abstimmung über den Entschließungsantrag Baden-Württembergs wird zurückgestellt.
Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 67: