Protokoll
Zweites Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1043. Sitzung des Bundesrates. Ich komme gleich zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 49 Punkten vor. Das Solarpaket I – das ist unser TOP 49 – behandelt der Deutsche Bundestag erst heute Vormittag. Sobald der Bundestag das Gesetz verabschiedet und uns zugestellt hat, wird es umgedruckt und im Saal verteilt. Wir rufen den Punkt auf, wenn das Gesetz hier vorliegt. Zur Reihenfolge: Zu Beginn der Sitzung wird TOP 7 aufgerufen. Nach TOP 9 werden die Punkte 42 und 47 – in dieser Reihenfolge – erörtert. TOP 15 wird verbunden mit TOP 24 beraten.
Nach den verbundenen Punkten 16 und 17 werden die Punkte 43 und 44 – in dieser Reihenfolge – aufgerufen. Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie so festgestellt. Ich rufe TOP 7 auf:
Zweites Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Drucksache 168/24) Um das Wort hat gebeten: Herr Senator Kerstan aus Hamburg.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im täglichen Allerlei und bei der Debatte über große Gesetzespakete vergisst oder verpasst man manchmal, dass man an der Schwelle einer neuen Ära steht. Das ist bei der heutigen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes mit Sicherheit in einem Bereich der Fall. Wir stehen nämlich vor einer Ära, in der grüner Wasserstoff in der Energie-, Standort- und Wirtschaftspolitik eine zentrale Rolle spielen und fossile Energien in weiteren Sektoren neben dem Strombereich ablösen wird.
Grüner Wasserstoff wird in Zukunft eine sehr entscheidende Rolle als Energieträger, als Rohstoff und vor allem als Mittel zur Dekarbonisierung unserer Industrie spielen. Er wird als Speichermedium für erneuerbare Energien dienen und ist in manchen Bereichen nach heutiger Kenntnis die einzige Möglichkeit, den Verkehr zu dekarbonisieren, zum Beispiel in Form von emissionsfreien Schiffen und Flugzeugen. Insofern ist der Aufbau dieser neuen Wasserstoffwirtschaft eine nationale, eine europäische Kraftanstrengung, an der viele Länder und Regionen gemeinsam arbeiten wollen und müssen.
Auch der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat hierauf einen ganz wesentlichen Schwerpunkt seiner energie- und klimapolitischen Arbeit gelegt. Vor allem ist es aus unserer Sicht im windreichen Norden wichtig, dass wir beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft nicht die gleichen Fehler machen, die Deutschland beim Aufbau und der Etablierung der Photovoltaik und der Windenergie gemacht hat. Deutschland hatte – weltweit bewundert und geachtet – eine Technologie bis zur Weltmarktfähigkeit entwickelt.
Als man damit Geld verdienen und Arbeitsplätze schaffen konnte, hat Deutschland der Mut verlassen, und unsere Pionierleistung hat sich eben nicht in Arbeitsplätzen, in Standortstärke und der Sicherung der Industrie niedergeschlagen. Die Arbeitsplätze bei der Photovoltaik und auch bei der Windindustrie sind zunehmend ins Ausland abgewandert. Dieser Fehler darf uns bei der grünen Wasserstoffwirtschaft in Deutschland nicht noch einmal passieren. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird das Mögliche tun, um die Bundesregierung bei ihrer Wasserstoffstrategie zu unterstützen. Es gibt viele Punkte, warum es Hamburg ganz wichtig ist, die Wasserstoffwirtschaft voranzubringen.
Wir werden importieren müssen. Wir liegen in der windreichsten Region Deutschlands. Aber selbst wenn in ganz Norddeutschland sämtliche Projekte in den Bereichen Photovoltaik und grüner Wasserstoff erfolgreich sind, würde noch nicht mal ein Drittel des Bedarfs der Hamburger Industrie an grünem Wasserstoff abgedeckt werden, sodass wir importieren müssen. Dabei spielt dann eben der Hamburger Hafen eine ganz wichtige Rolle. Wir wollen aber nicht nur beim Import eine wichtige Rolle spielen, sondern auch an anderen Stellen. Wir stärken die Wasserstoffwirtschaft auf allen Wertschöpfungsstufen.
Wir werden Ende des nächsten Jahres einen großskaligen Elektrolyseur von 100 MW ans Netz bringen, ein zweiter mit einer Hochskalierung von 700 MW ist bereits in Planung. Vielleicht ist es auch ein symbolisches Zeichen für die Zukunft, dass an dem Standort, an dem vorher ein Kohlekraftwerk gestanden hat, das Kohlekraftwerk Moorburg, jetzt die norddeutsche und die Hamburger Energiezukunft mit grünem Wasserstoff stattfindet. Zum anderen ist Hamburg der einzige Standort in Europa, wo im Moment ein grüner Ammoniakimportterminal geplant wird.
Warum das in Hamburg stattfindet und nicht an anderen Stellen in Deutschland oder in Europa, hat einen sehr einfachen Grund: Der Hamburger Senat investiert in die Infrastruktur. Überall sonst mögen Wasserstoffnetze in Planung sein, mag es Überlegungen geben, projektiert werden. In Hamburg baut die städtische Gasnetz Hamburg das Wasserstoffnetz für unsere großen Industrieunternehmen bereits jetzt auf, und das, obwohl der Bundesgesetzgeber noch nicht abschließend geregelt hat, ob die Gasnetz Hamburg das Netz, wenn es denn fertig gebaut ist, auch wirklich selber betreiben könnte.
Daran zeigt sich auch, wie wichtig der Staat mit seiner Infrastrukturleistung für das Hochlaufen neuer Industrien ist, denn Private würden in einer solchen Situation überhaupt nicht investieren. Unsere städtische Gasnetz Hamburg wird den ersten Schritt machen. Wenn es so wie bei der Ladeinfrastruktur für E-Autos sein sollte, wo der Gesetzgeber entschieden hat, dass Verteilnetzbetreiber keine Ladestationen betreiben dürfen – damals musste die Stromnetz Hamburg das an unsere Hamburger Energiewerke abgeben –, und der Bundesgesetzgeber bei den Gas- und Wasserstoffnetzen eine ähnliche Entscheidung trifft, haben wir auch dort andere öffentliche Unternehmen, die in die Bresche springen können.
Ich glaube, ein ganz entscheidender Punkt ist, dass Hamburg mit der größten Rekommunalisierung in dieser Republik im Energiebereich Handlungsfähigkeit bekommen hat und dadurch in die Lage versetzt wird, Vorreiter zu sein, Tempo zu geben und insofern nicht nur die Energiewende beziehungsweise die Klimawende voranzubringen, sondern am Ende auch die Standortpolitik für den Hamburger Hafen und für die Hamburger Industrie.
Denn was viele vielleicht nicht wissen, die Hamburg immer nur als Handels- und Hafenstadt sehen, ist: Wir sind mittlerweile die größte Industriestadt Deutschlands mit mehr energieintensiver Grundstoffindustrie – die Kollegin Mona Neubaur aus Nordrhein-Westfalen möge es mir verzeihen – als die meisten Ruhrgebietsstädte. Vier Kilometer vom Hamburger Rathaus entfernt steht die größte Kupferhütte Europas. Diese Industrien können wir nur mit grünem Wasserstoff dekarbonisieren. Insofern ist es wichtig, dass neben dem Aufbau der Infrastruktur, wo Hamburg jetzt seinen Weg gehen wird, der Gesetzgeber auch seine Regelungskraft entfaltet.
Denn man muss ehrlicherweise sagen: Bei der Energiewende war in den letzten Jahren die Politik beziehungsweise der Gesetzgeber mit fehlenden Gesetzen und Verordnungen der begrenzende Faktor. Die Technologie war da, die Unternehmen waren da, aber der gesetzliche Rahmen war noch nicht da. Man hat zum Teil mehr versucht, die alte Welt zu bewahren, als die neue Welt voranzubringen. Ich muss der Bundesregierung meinen Respekt aussprechen für dieses Gesetzespaket. Darin werden wesentliche Maßnahmen getroffen, damit sich das beim grünen Wasserstoff jetzt möglichst schnell ändert.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch viele Punkte, die über diese Novelle hinaus geregelt werden müssen. Ich glaube, es sind aber die ersten wichtigen Schritte getan. Insofern müssen wir alle in einer Gemeinschaftsleistung dafür sorgen, dass wir mit grünem Wasserstoff unsere Industrie dekarbonisieren. In vielen Bereichen ist das die einzige Patrone, die wir im Lauf haben. Das kann und darf nicht scheitern. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird seinen Beitrag dazu leisten, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Hamburgs, Deutschlands, aber auch zum Wohle der Wirtschaft, der Industrie und des Standortes.
Ich würde mir wünschen, dass in unserem Lande ein guter Wettbewerb über das beste Konzept und über die ehrgeizigste Strategie entbrennt. Hamburg braucht sich da nicht zu verstecken. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Senator Kerstan! – Um das Wort hat Ministerin Neubaur aus Nordrhein-Westfalen gebeten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin Schwesig! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasserstoff: Ich bin mir sicher, dieses wirklich klitzekleine Element wird uns revolutionäre Möglichkeiten bieten, unsere Energiewende erfolgreich und nachhaltig zu gestalten. Heute schaffen wir gemeinsam den Rahmen für den Aufbau einer flächendeckenden deutschlandweiten Wasserstoffinfrastruktur. Wir setzen damit einen Meilenstein für die Dekarbonisierung Deutschlands. Wir bauen eine Infrastruktur für einen neuen Energieträger auf. Um es genau zu sagen: Wir setzen den Rahmen, damit andere diese Infrastruktur aufbauen können. Wasserstoff ist vielleicht kein Allheilmittel. Und ja: Noch ist grüner Wasserstoff knapp.
Aber Wasserstoff hat das Potenzial, der zentrale Baustein der Energiewirtschaft mit massiv reduzierten Treibhausgasemissionen zu werden. Wasserstoff ist wesentlicher Baustein für den Transformationsprozess der Industrie- und Gewerbeunternehmen und des Energiesektors im ganzen Land. Wasserstoff – und diese Rückmeldung, liebe Kolleginnen und Kollegen, erfahre ich, erfahren wir alle, wenn wir mit unseren engagierten und entschlossenen Unternehmerinnen und Unternehmern sprechen – ist das Zukunftsthema für die Transformation.
Viele Unternehmen drängen darauf, Planungssicherheit und einen verlässlichen Zeitplan für die Versorgung mit Wasserstoff – in der Perspektive: grüner Wasserstoff – zu erhalten, um jetzt gewichtige Investitionsentscheidungen treffen zu können. Das zeigt einmal mehr: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Je eher die Bagger rollen und die Leitungen verlegt werden, desto schneller kann der Wasserstoff fließen. NRW, lieber Jens Kerstan, als das bevölkerungsreichste Bundesland und Herzstück der deutschen Industrie hat eine besondere Verantwortung, die Chancen des grünen Wasserstoffs zu nutzen.
Unsere Region verfügt über eine ausgezeichnete Infrastruktur, eine starke Industrie und eine hervorragende Forschungslandschaft, die die ideale Basis für die Entwicklung und Umsetzung von innovativen Wasserstoffprojekten bietet. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir gemeinsam die Weichen für diese zukunftsorientierte Energiewirtschaft stellen. Wir müssen in Wasserstofftechnologien insofern investieren, als dass sie vorangetrieben werden können. Die Entwicklung neuer Märkte wollen wir unterstützen und den Ausbau von Infrastrukturen wie Wasserstofftankstellen genauso vorantreiben. Nur so können wir den Übergang zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Energieversorgung erfolgreich meistern.
Die erste Stufe ist das Wasserstoffkernnetz. Mit einer Leitungslänge von rund 9 700 Kilometern werden große Teile Deutschlands und Importkorridore aus allen Himmelsrichtungen erschlossen. Das besonders Positive dabei ist, dass etwa die Hälfte durch die Umstellung bereits existierender Erdgasleitungen realisiert werden kann. Das spart Ressourcen, Zeit und Geld. Zukünftige Wasserstoffkraftwerke sowie große Industrie- und Gewerbeunternehmen, die für ihren Transformationsprozess dringend auf Wasserstoff angewiesen sind, werden hieran angeschlossen. Das, was wir heute planen und bauen, wird bleiben; und das ist gut so.
Diese Infrastrukturen sichern uns für die nächsten Jahrzehnte die Energieversorgung und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Klimaneutralität. Als zweite Stufe des Wasserstoffkernnetzhochlaufs folgt dann die integrierte Netzplanung für Gas und Wasserstoff. In NRW haben wir diese zweite Stufe bereits mit den maßgeblichen Netzbetreibern erfolgreich erprobt. Dass die Netzbetreiber vor Inkrafttreten des hier vorliegenden Gesetzes bereits gestartet sind, verdeutlicht, welche Dynamik und welcher Wille zur Transformation in der Wirtschaft stecken. Wasserstoff ist Zukunft. Der hohe Druck, angeschlossen zu werden, zeigt: Wasserstoff ist Hoffnungsträger.
Diese positiven Erwartungen müssen wir mit Nahrung versehen, müssen wir aufgreifen, denn Aufbruchsstimmung brauchen wir dringend. Darum ist die hier ebenfalls vorliegende Entschließung des Bundesrates so wichtig. Vor dem Hintergrund, dass etwa das halbe Netz aus der Erdgasinfrastruktur entwickelt werden soll, muss die Mitwirkung der Netzbetreiber und vor allem ihrer Gesellschafter und Kapitalgeber gelingen. Angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte ist es wichtig, dass wir das private Kapital mobilisiert bekommen. Das gilt im Besonderen in NRW mit OGE und Thyssengas und deren Infrastrukturgesellschaften, letztlich aber auch für eine bundesweite Wasserstoffinfrastruktur.
Es gilt daher: Da, wo sich Probleme zeigen, müssen wir sie lösen. Wo sich Verbesserungsbedarfe ergeben, müssen wir nachsteuern. Wo sich die Rahmen- und Investitionsbedingungen als verbesserungswürdig erweisen, müssen und werden wir sie überarbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher: Gemeinsam als Länder, die den Bund bilden, sorgen wir für einen erfolgreichen Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Ministerin Neubaur! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Wir haben noch über die von den Ausschüssen empfohlene Entschließung abzustimmen. Aus Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen rufe ich wunschgemäß zuerst Buchstabe d, und zwar zunächst ohne die Wörter „insbesondere an netzdienlichen Standorten“, zur Abstimmung auf. Ich bitte um Ihr Handzeichen. – Mehrheit. Dann bitte ich um das Votum für die genannten Wörter. – Mehrheit.
Dann frage ich, wer dem Rest der Ziffer 2 zuzustimmen wünscht. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Ich rufe als Nächstes TOP 1 auf: