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Thema

CO2-Reduktion

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Fundstellen

Jürgen Barke Saarland

Wir dürfen nicht zulassen, dass klimafreundliche Produkte am Markt scheitern, weil sie noch teurer sind. Die First Mover müssen mit Rahmenbedingungen begleitet werden. Wenn wir diese Transformation wollen, dann müssen wir auch bereit sein, sie wirtschaftlich abzusichern. Unsere Meinung: Der Staat kann nicht von den Unternehmen CO2-Reduktion verlangen, aber selbst bei der Vergabe hauptsächlich auf den Preis achten. Nehmen wir das Beispiel Deutsche Bahn! Viele Tausend Kilometer Schienen werden bis 2030 gebaut oder saniert, 100 Milliarden Euro werden investiert. Wir sagen: Grüner Stahl für grüne Schiene!

Denn solch einer klimahysterischen Agenda, wie sie hier präsentiert wird, können wir unmöglich zustimmen. Die Union folgt dem grünen Dogma, dass man unter Nachhaltigkeit CO2-Reduktion verstehen soll. Das ist die typische Mogelpackung. Den grünlinken vermeintlichen Klimarettern geht es nämlich nicht um Nachhaltigkeit im ursprünglichen Wortsinn, es geht ihnen um die Transformation Deutschlands, das heißt um die nachhaltige Zerstörung der deutschen Industrie und des deutschen Wohlstands; das ist Ihre Politik.

Klar ist aber auch: Die Umstellung auf grünen Stahl ist kein Selbstzweck. Es geht um die Reduzierung von CO2-Emissionen, und diese Reduktion kann man unterschiedlich erreichen. Wenn die Produktion entsprechend umgebaut ist, kann man allein durch den Ersatz von Kohle durch Gas 60 Prozent der angestrebten CO2-Reduktion erreichen. Nutzt man wiederum, wie hier auch ausgeführt, die CCS-Technologie und nutzt man somit blauen Wasserstoff, erreicht man eine Reduktion von ungefähr 85 Prozent. Und ja, mit grünem Wasserstoff ist es natürlich auch möglich. Dann hat man wirklich den Goldstandard erreicht. So gibt es eben die unterschiedlichsten Wege zum Ziel. Ich sage Ihnen: Lassen Sie uns endlich anfangen, die Emissionen bei der Stahlherstellung zu reduzieren. Lieber unperfekt starten als perfekt warten!

Nur mit dieser Kraft, die Mühen der Ebenen eben auch in dieser Frage zu gehen, werden wir es am Ende schaffen, Stahl so herzustellen, dass wir CO2-Reduktion in Deutschland erreichen. Denn – am Ende – ohne eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes hat die Stahlherstellung in Deutschland eben keine Chance, auch wenn die AfD es vielleicht nicht glauben mag.

Das Ziel, Energie CO2-arm, preiswert und zuverlässig zu machen, ist nicht eingetreten. Betrachtet man die Arten der Energieerzeugung in Deutschland seit 1990, dann haben Sie Strom aus Kernenergie durch Wind, Sonne und Biomasse ersetzt sowie Kohle teilweise durch Gas, Gerds russisches Erfolgsprodukt. Aus dieser Veränderung, dem Wechsel von Kohle zu Gas, und dem überteuerten Ausbau sogenannter Erneuerbarer resultieren auch Ihre äußerst bescheidenen Aufwüchse in Ihrem allerwichtigsten Lieblingsprojekt, der CO2-Reduktion.

Um es ganz klar zu sagen: Die Alternative für Deutschland erachtet CO2-Reduktion nicht als Ziel einer deutschen Energiepolitik. Aber Sie alle, von der Union bis zu den Gruppen ganz links außen, lassen keinen Tag vergehen, an dem Sie nicht härtere und teurere Anstrengungen der Nation zur Senkung der CO2-Emissionen fordern. Wir haben also jedes Recht, Sie an Ihrem eigenen Ziel zu messen. Und bei diesem Ihrem ureigenen Ziel versagen Sie.

Mit der hier vorliegenden Gesetzesänderung des Klimaschutzgesetzes wird das nächste Klimaschutzprogramm erst 2026, die nächste Nachsteuerung der Klimaschutzmaßnahmen nach allen vorliegenden Erkenntnissen frühestens auch 2026 fällig – und dass nur unter der Voraussetzung, dass die Projektion sowohl 2025 als auch 2026 verfehlt wird. Damit verringert sich der Druck auf die Bundesregierung und den Gesetzgeber, in den nächsten sechs Jahren konkrete Nachsteuerungen vorzunehmen. Zu befürchten ist, dass der Pfad der notwendigen CO2-Reduktionen hinsichtlich der europäischen Klimaschutzziele weniger schnell erreicht und sich die Bugwelle der aufgestauten CO2-Emissionen sich noch größer auftürmen wird. Das entspricht nicht meiner Auffassung einer generationengerechten Politik.

Der Schlüssel für eine erfolgreiche CO2-Reduktion liegt aber nicht im Postwachstum oder in Schrumpfung, sondern in einem marktwirtschaftlichen Ansatz, nämlich im Emissionshandel. Das stützt auch die Wissenschaft. Ich zitiere beispielsweise den Ökonomen Professor Edenhofer:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bau- und Wohnungspolitik steht in Deutschland ja im Grunde genommen vor der Quadratur des Kreises. Auf der einen Seite ist der Gebäudebereich mit circa 40 Prozent der Bereich, der die meisten CO2-Emissionen in Deutschland verursacht. Sie müssen auf jeden Fall gesenkt werden. Andererseits müssen wir das Wohnungsangebot unbedingt ausweiten, um der Nachfrage und der Bezahlbarkeit von Wohnungen zu entsprechen, was wahrscheinlich zu mehr CO2-Emissionen führt. Wenn wir diesen Auftrag ernst nehmen, dann müssen wir auf allen Feldern der CO2-Reduktion tätig werden. Neben dem Energieverbrauch für Warmwasser, für Heizwärme müssen wir auch die verbauten, die sogenannten grauen Emissionen für den Bau sowie für möglichen Rückbau in Betracht ziehen.

Die FDP müsste es übrigens besser wissen. Sie hat ein Gutachten beauftragt; demnach sind es sogar 2 300 Euro pro Tonne CO2. Das heißt, Sie alle hier wissen: Das, was Sie machen, dient nicht der CO2-Reduktion, dient nicht dem Klimawandel. Das, was Sie machen, dient der Verarmung der deutschen Bevölkerung.

Sie schlagen eine Verrechnung von mittels CCS entzogenem CO2 mit anderen Emissionen vor. Das ist hochproblematisch, gerade für Transparenz und Erfolgskontrolle. Wir brauchen eine getrennte Sektorbuchführung, also eine Trennung zwischen der Minderung von Treibhausgasen in den verschiedenen Sektoren, den natürlichen Senken wie Mooren und Wäldern, und den technischen Verfahren wie CCS. Nur so können wir Fehlanreize gegen CO2-Reduktion, also Lock-in-Effekte, vermeiden.

Sehr geehrter Präsident! Werte Kollegen! Lassen wir die Diskussion um Sinn oder Unsinn einer CO2-Reduktion heute einmal beiseite, und wenden wir uns stattdessen den Folgen Ihrer Klimapolitik zu.

Wir folgen immer dem Grundsatz „CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung“! Maßnahmen der CO2-Vermeidung müssen in der Hierarchie der CO2-Reduktion einen deutlichen Vorrang gegenüber Maßnahmen zum Umgang mit CO2 erhalten. Gleiches gilt im Verhältnis der CO2-Wiederverwertung sowie -Aufnahme durch natürliche Senken gegenüber Formen der Endlagerung von abgeschiedenem CO2. Die mögliche Anwendung von Negativemissionstechnologien kommt nur für unvermeidbare Restemissionen in Betracht. Anwendungen von CCU/CCS in diesen Bereichen müssten gesetzlich zu definierenden Bedingungen bzw. Kriterien entsprechen, die insofern dynamisch auszugestalten wären, als sie mit dem Forschungsstand strenger würden.

Wir sind uns ja alle einig – das haben alle, außer natürlich die ganz Verblendeten, heute bestätigt –, dass uns Klimaschutz wichtig ist, dass wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, und das heißt auch, Maßnahmen zur CO2-Reduktion voranzubringen.

Die große Frage, die ich habe, ist aber: Wo ist denn die SPD und der Bundeskanzler bei dieser großen Frage? Die SPD-Kollegen im Parlament in Brüssel stimmen für das Verbrenner-Aus; die Kollegin Schulze als Ministerin spricht von einem Verbot von Biokraftstoffen. Das ist ein Rückschritt bei der CO2-Reduktion, weil wir mit Biokraftstoff schon heute jedes Jahr über 4,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

Ich bin ganz optimistisch, dass wir da bald konkrete Ergebnisse sehen und dass wir dann auch mit den Partnerländern zu einer CO2-Reduktion kommen werden.

Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

Ich hatte versucht, die drei Elemente des Klimaklubs zu erläutern. Da geht es natürlich auch in der zweiten Säule um die Mobilisierung von privater Finanzierung, und die dritte Säule zahlt im Prinzip auf dieses 100-Milliarden-Dollar-Ziel ein, ist aber nur ein Mittel, wie die dann generierten 100 Milliarden Dollar zum Zwecke der CO2-Reduzierung ausgegeben werden. Wir ermöglichen es dann den Entwicklungs- und Schwellenländern ganz konkret, dieses Geld einzusetzen, um die CO2-Reduktion zu erreichen.

Abschließend will ich festhalten: Wenn wir unsere klimapolitischen Ziele erreichen wollen, müssen wir nicht nur die Erneuerbaren ausbauen, sondern auch der Gebäudesektor muss bei der CO2-Reduktion liefern. Dafür müssen wir weg von ideologischen Debatten und weg von dem Ansatz „Wir machen mehr von dem, was bis jetzt schon nicht funktioniert hat“. Auf dem Weg in die Klimaneutralität helfen uns nur bedingungslose Technologieoffenheit und der Fokus unmittelbar auf die CO2-Reduktion. Wie hat es das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, BBSR, jüngst so griffig formuliert: Weg von der Energieeffizienz hin zur Emissionseffizienz. – Recht hat das BBSR.

Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

Das liegt natürlich auch daran, dass wir in dem Bereich der Transformation der Bauwirtschaft in den letzten Jahren viel zu wenig investiert haben. Stichwort „Bauforschung“: Schauen Sie sich an, wie wenig wir in Bauforschung investieren angesichts des gewaltigen Potenzials für CO2-Reduktion, aber auch angesichts der dringend notwendigen Modernisierungen und der Frage, wie wir in Zukunft mit weniger Fachkräften mehr bauen.

dass eine AKW-Laufzeitverlängerung eine CO2-Reduktion um 25 bis 30 Millionen Tonnen bewirken würde, aus dem Vermerk streichen ließ. Das heißt, Ihnen geht es doch gar nicht mehr um den Klimaschutz. Ihnen geht es doch nur noch um Parteiprogrammatik, und da nehmen Sie Doppelmoral in Kauf. Das, muss ich sagen, ist mehr als fragwürdig; denn Sie entsolidarisieren sich mit anderen Ländern in Europa. Bei Uniper steigt der Bund ein, Uniper baut Kernkraftwerke in Schweden.

Bei diesem Thema, das tatsächlich das Ende des Verbrennungsmotors in Europa bedeuten sollte, wird das ja immer unter der Flagge gefahren, dass es dadurch eine CO2-Reduktion im Verkehrssektor geben soll. Wir wissen aber ganz genau, dass die Alternative zum Verbrennungsmotor, der Elektroantrieb, nur dann CO2-frei ist, wenn der Strom für diese Elektrofahrzeuge auch CO2-frei ist, und genau das ist in vielen EU-Ländern eben nicht der Fall. Es gibt einen Strommix, auch in Deutschland, und genau deshalb macht diese CO2-Reduktion eben nur auf dem Papier Sinn und nicht tatsächlich.

Es kommt hinzu, dass mit der erwartbaren Hochlaufzahl an Elektrofahrzeugen bis 2035 auch über 2035 hinaus noch sehr viele Bestandsfahrzeuge in Europa am Fahren sind, die tatsächlich mit Verbrennungsmotoren fahren, und die sind nicht CO2-neutral. Wenn wir also eine CO2-Reduktion im Verkehrssektor, im Individualverkehr wollen, dann müssen wir einen anderen Weg als den gehen, der hier vorgeschlagen wurde, indem man den Verbrennungsmotor verbietet und damit auch die synthetischen Kraftstoffe im Prinzip sinnlos und überflüssig macht. Wir wollen einen anderen Weg.

Sie haben sich 16 Jahre alles angeschaut, haben nichts gemacht und sind jetzt hier und schwingen große Reden. Ja, das erste Quartal bei der KfW-Förderung war nicht optimal, aber jetzt läuft das Programm und auch die Vorarbeiten für ein neues Programm, das sich auf die gesparte Menge CO2 konzentriert, das technologieoffen ist, das die Menschen mitnimmt, laufen. Das wird kommen, und dann lösen wir auch den Zielkonflikt CO2-Reduktion im Bestand, unbezahlbarer Wohnraum. Dafür werden wir eine komplett neue Fördersystematik aufbauen. So bringt man das Land voran.

CO2-Reduktion um jeden Preis ist für viele in unserem Land unbezahlbar. Sowohl die Umverteilungsmaßnahmen, die von der EU in ihrem Werkzeugkasten aufgeführt werden, als auch die Ansätze der Linken sind Planwirtschaft, und die hat noch nie funktioniert.

Einige Bemerkungen dazu seien aber dennoch gestattet. Im Unterschied zum Einsetzungsbeschluss der 19. Wahlperiode sieht der jetzige Antrag keine Beschäftigung mit der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie mehr vor. An deren Stelle wurde einfach der Green Deal gesetzt, der jedoch eine einseitige Ausrichtung auf CO2-Reduktionen vorsieht. Die sonstigen Belange der Nachhaltigkeit, die uns die Agenda 2030 der Vereinten Nationen vorgibt, wie die Bekämpfung von Armut und Hunger, der gesicherte Zugang zu Bildung und funktionierendem Gesundheitswesen, der Schutz von Leben an Land und im Wasser, kommen in diesem Green Deal jedoch nur als nachrangige Ziele vor, die sich der CO2-Reduktion kategorisch unterzuordnen haben.

Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

Wir wollen unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gerecht werden. Das heißt für uns, dass wir alles tun werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Wir streben deshalb mindestens 15 Millionen elektrische Pkw bis 2030 an. Die kurzfristig verfügbare, klimaneutrale Mobilität im Individualverkehr ist die Elektromobilität. Wenn wir schnell CO2 reduzieren wollen, müssen wir sie stärker nutzen. Wir wollen die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich einhalten. Die Elektromobilität im Pkw-Bereich ist dafür ein wichtiger Baustein. Gleiches gilt aber auch für strombasierte Kraftstoffe, E-Fuels, nicht nur im Flugverkehr, sondern auch im Schiffsverkehr, bei den Nutzfahrzeugen und natürlich auch in den Bestandsflotten der Pkw. Jeder Beitrag zur CO2-Reduktion ist wichtig.