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Deutscher Bundestag 20/90

90. Sitzung

Mittwoch, 15. März 2023Berlin 13:00 – 19:37 Uhr Nächste Sitzung: 16.03.2023
6:37 h
Sitzungsdauer
175
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
52.750
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
607
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
9.177
SPD
9.081
CDU/CSU
8.994
Grüne
5.398
AfD
4.530
FDP
3.342
Linke
3.240
fraktionslos
427

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
155
62
SPD
148
28
FDP
124
4
CDU/CSU
76
88
AfD
28
112
Linke
28
7
fraktionslos
5

Außerdem 15× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Die nachstehende Unterrichtung soll an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung – Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes – Drucksache 20/5799 – hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung – Druc…

ZP 1

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wir kommen jetzt zum Zusatzpunkt 1:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Thomas Gebhart.

Beifall bei der CDU/CSU
TG
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben die meisten Ministerinnen und Minister der Ampelregierung gemeinsam? Sie haben gemeinsam, dass sie immer wieder Vorschläge machen, die darauf hinauslaufen, den Menschen etwas zu verbieten. Ob das in die Lebenswirklichkeit der Menschen passt oder nicht, sei dahingestellt.

Wir haben vor zwei Wochen ein neues Beispiel dieser Ampelverbotspolitik erlebt, nämlich:

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Wo genau lesen Sie im Gesetzentwurf den Begriff „Verbot“?“

Minister Habeck hat vorgeschlagen, ab dem kommenden Jahr neue Ölheizungen und neue Gasheizungen zu verbieten. Dieses Verbot stellt für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land eine enorme Herausforderung dar, und das in einer Zeit, in der die Menschen ohnedies hoch belastet sind.

Beifall bei CDU/CSU

Für uns Christdemokraten gilt: Wir sind für Klimaschutz. Und es gilt: Auch Heizen muss Schritt für Schritt klimaneutral werden; das ist überhaupt keine Frage. Viele Bürgerinnen und Bürger denken genauso: Sie sparen Energie, sie nutzen eine Photovoltaikanlage auf dem Dach, sie investieren in wärmegedämmte Fenster. Sie tun dies aus Überzeugung und weil es sich lohnt – ohne Verbote. Bei Neubauten ist die Wärmepumpe ohnehin schon längst die Regel, und das ist gut so.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Der Bestand ist das Problem!“

Aber, meine Damen und Herren, das, was Sie jetzt vorhaben, sorgt bei den Menschen für eine völlige Verunsicherung und für Angst.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Sie schüren die Angst! Sie schüren die!“

Tag für Tag häufen sich die Bürgeranfragen zu diesem Thema. Ich frage Sie, ich frage den Minister: Was sagen Sie dem 80-jährigen Rentnerehepaar,

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Härtefall! Härtefallregelung, ganz klar!“

das sich bei mir gemeldet hat, das seit 50 Jahren in seinem Wohnhaus wohnt, das sich die beiden hart und mühsam erarbeitet haben?

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Sie wollen es nicht hören, Herr Gebhart!“

Sie müssen ab dem kommenden Jahr Tag für Tag bangen, dass ihre Öl- oder Gasheizung nicht kaputtgeht.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Die dürfen doch repariert werden!“

Was sagen Sie denen? Das würde ich gerne mal wissen. Die meisten können sich einen Umstieg auf eine neue Heizungsform nicht einmal so nebenbei leisten,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das wird gefördert!“

und bei den gestiegenen Preisen ist es für viele schlicht nicht machbar.

Was hinzukommt – und das wissen Sie –: Gerade bei älteren Häusern sind Wärmepumpen ohne teure Sanierungen oftmals gar nicht sinnvoll einsetzbar. Es bräuchte zunächst einmal eine Sanierung, die mitunter mehrere Zehntausend Euro kostet. Wenn man dennoch ohne die Sanierung eine Wärmepumpe einsetzt, dann kann dies einen enorm hohen Stromverbrauch zur Folge haben. Bei dem heutigen Strommix macht dies auch unter Klimaschutzgesichtspunkten eigentlich kaum Sinn.

Beifall bei CDU/CSU

Ich habe mich in der letzten Woche bei mir vor Ort in der Südpfalz mit Vertretern der Handwerksinnung getroffen. Die Leute aus der Praxis, die ganz genau wissen, was geht und was nicht geht, haben noch einmal klargemacht: Wir haben bei den Wärmepumpen im Moment extrem lange Lieferzeiten. Sie haben noch einmal klargemacht: Sie kämpfen in dieser Branche besonders mit einem enorm hohen Fachkräftebedarf.

Zuruf Bernhard Herrmann

Deswegen – das ist kein Unwille, sondern das ist schlicht eine ganz realistische Betrachtung –: Ihre Verbotspläne sind in dieser Form schlicht und ergreifend nicht umsetzbar, weder personell noch technisch.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ihr Vorschlag, Herr Gebhart?“

Sie wollen verbieten. Was ist unsere Alternative?

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Da bin ich gespannt!“

Wir wollen ermöglichen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Aha! Sie haben viel Zeit dafür gehabt!“

Das ist der Unterschied. Wer sich entscheidet, eine neue Heizungsform zu installieren, der sollte dafür vom Staat gezielt unterstützt werden, so wie das seit vielen Jahren gängige Praxis ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Mit der Schuldenbremse?“

Aber jetzt schauen wir mal: Was ist im letzten Jahr passiert? Sie haben die Prämie für den Heizungstausch gekürzt. Das ist die Ampelrealität gewesen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Für den Neubau, wo Sie Geld rausgehauen haben! – Gegenruf von der AfD: Halt doch mal deine Klappe!“

Und nicht nur da haben Sie gekürzt. Bei der Anzahl der KfW-Förderungen im Bereich „energieeffizientes Bauen und Sanieren“ gab es alleine in meiner Region, der Südpfalz, im letzten Jahr einen Einbruch um 65 Prozent. Das hängt nicht nur mit gestiegenen Baupreisen und Zinsen zusammen, sondern das hängt auch damit zusammen, dass Sie im letzten Jahr ein Förderchaos veranstaltet und die Menschen an dieser Stelle total verunsichert haben.

Beifall bei CDU/CSU

Klimaschutz benötigt gezielte, verlässliche Förderprogramme. Wir setzen auf gezieltes Fördern und weniger Verbieten. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie auch Technologieoffenheit zu! Auch das fehlt in Ihren Plänen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Nein!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Thomas Gebhart (fortgesetzt)

Kurzum: Ihre Verbotspläne, meine Damen und Herren, die Verbotspläne der Ampel, gehen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Deswegen sage ich Ihnen: Beenden Sie diese Verbotspolitik!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Timon Gremmels.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
TG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Gebhart, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, das nenne ich mal Timing: An dem Tag, an dem das Umweltbundesamt darlegt, dass wir die Klimaziele im Verkehrssektor und unter anderem auch im Bereich der Gebäude verfehlen, beantragen Sie hier eine solche Aktuelle Stunde. Das waren die Klimaschutzziele, die sich die Vorgängerregierung, an der Sie mitbeteiligt waren, gesetzt hat. Wir erreichen also unsere Klimaschutzziele in diesen Bereichen aktuell nicht, und Sie sagen: Das ist der beste Beleg, dass es nicht ausschließlich mit Förderprogrammen geht. – Die brauchen wir auch. Aber wir brauchen auch Ordnungsrecht, und wir brauchen ordentliche Beratung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir haben im Gebäudesektor viel erreicht.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wir haben das erreicht! Vorher schon!“

Da haben wir laut den aktuellen Zahlen des Umweltbundesamts Gott sei Dank nur eine leichte Zielverfehlung. Unsere Bundesbauministerin Klara Geywitz hat hier eine sehr gute Politik gemacht.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Oh!“

Davon kann sich der Kollege Wissing noch eine Scheibe abschneiden. Wir sind auf dem richtigen Weg.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das glaubt ihr selbst nicht!“

Aber was am heutigen Tag auch klar sein muss, ist, dass wir auch im Gebäudebereich voranschreiten müssen. Dafür ist das neue Gebäudeenergiegesetz genau das richtige Mittel.

Wir müssen etwas tun. Wenn wir bis 2045 klimaneutral werden wollen und eine Heizung eine Lebensdauer von 20 Jahren hat, müssen wir jetzt was tun. Es ist nicht so, Herr Dr. Gebhart, dass ab 2024 alle Heizungen ausgebaut werden müssen, was Sie suggerieren

Zuruf Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU]: „Das habe ich gar nicht gesagt! Das habe ich überhaupt nicht gesagt!“

– das suggerieren bzw. unterstellen Sie –, sondern es geht darum, dass Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Das ist der Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Da klatscht ja nicht mal die Ampel!“

Es gibt verschiedene Optionen, und deswegen ist der Ansatz auch technologieoffen. Sie haben den aktuellen Gesetzentwurf nicht gelesen; er ist ganz klar technologieoffen. Wir nennen das „gleichberechtigte Erfüllungsoptionen“: Es gibt für den Neubau den Anschluss an ein Fernwärmenetz, es gibt die Wärmepumpe, es gibt den Einbau von Stromdirektheizungen. Für den Bestand haben wir auch die Biomasse dabei. Wir haben Pufferspeicher mit Photovoltaik dabei. Wir haben auch den Wasserstoff dabei. Und wir haben die Solarthermie dabei. Es gibt viele Erfüllungsoptionen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Suggerieren Sie den Menschen doch nicht, dass morgen sozusagen allen ihre Heizungen rausgerissen werden!

Wir haben auch lange Übergangsphasen vorgesehen. Es ist doch so, dass ich, wenn in meinem Viertel demnächst ein Nahwärmenetz oder ein Fernwärmenetz gebaut wird, eine Übergangsfrist von bis zu zehn Jahren habe. Bei einer Gasetagenheizung habe ich als Vermieter auch eine Übergangsfrist von bis zu sechs Jahren, wenn dort die Heizung umgestellt werden soll.

Wir schützen außerdem die Mieterinnen und Mieter, indem festgelegt wird, dass es keinen höheren Tarif geben darf als den Grundversorgungstarif. Auch da gibt es also den Schutz der Mieterinnen und Mieter, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und für alle, die sich jetzt Sorgen machen: Wir werden dafür sorgen, dass es nicht nur ordnungsrechtlich eine Beratung gibt, sondern auch ordentliche Förderprogramme. Es soll Direktzahlungen geben. Es soll Kredite geben; es soll stärkere steuerliche Förderungen geben. All das werden wir erreichen und umsetzen. Da müssen wir jetzt noch an die Bundesregierung appellieren, dass diese Förderprogramme genauso technologieneutral gestaltet werden, dass wir nicht ausschließlich den Einbau von Wärmepumpen fördern, sondern gleichberechtigt auch die anderen Erfüllungsoptionen. Das ist übrigens der richtige Weg, um die Energiewende auch im Gebäudesektor umzusetzen.

Beifall bei SPD

Die Menschen – die Mieterinnen und Mieter, die Eigentümer von kleinen Häuschen und auch ältere Ehepaare, die am Lebensabend stehen – müssen sich keine Sorgen machen. Es wird hier keiner alleine gelassen. Wir stützen und federn das ab, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Es hat sich gerade im letzten Jahr mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gezeigt, dass Öl und Gas auf lange Frist teuer sind. Wir wissen nicht, wie sich das in der Zukunft entwickelt; deswegen ist es doch schlau, jetzt stufenweise auf erneuerbare Energien im Wärmebereich umzusatteln.

Zuruf Karsten Hilse

Das ist langfristig für alle Mieterinnen und Mieter, für alle Eigentümer der richtige Weg, um nicht von Energieschocks betroffen zu sein. Langfristig ist erneuerbare Energie im Wärmebereich, im Gebäudebereich der beste Schutz vor steigenden Nebenkosten, und dafür steht diese Ampelregierung.

Wir werden, wenn dieser Gesetzentwurf eingebracht ist – bis jetzt ist er noch nicht mal durch das Kabinett –, als selbstbewusste Parlamentarier noch viele Möglichkeiten haben, da nachzuschärfen. Auch ich sage Ihnen ganz deutlich: Bevor wir jetzt 30 Jahre alte Öl- und Gasheizungen ausbauen, die man – und auch das steht ja im Gesetzentwurf – mit effizienten Heizungspumpen nachbessern kann, möchte ich die dafür benötigten Facharbeiter, Handwerker zunächst für den Neubau nutzen; denn auch da sind die Kapazitäten eng.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Hört! Hört! Ich bin gespannt!“

Ein letztes Wort, Frau Präsidentin. Wenn wir auf Wärmepumpen setzen, möchte ich, dass möglichst viele dieser Wärmepumpen made in Germany sind. Die Wertschöpfung der Energiewende auch im Gebäudebereich muss in Deutschland verankert sein.

Alles Gute, und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Karsten Hilse.

Beifall bei der AfD
KH
#

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Schaut man von außen auf dieses Land, dann traut man seinen Augen nicht: Das Land, das die ungezügelte freie Marktwirtschaft mithilfe der Ideen und des tatkräftigen Anpackens des großen Ludwig Erhard und seiner Mitstreiter in eine soziale und freie Marktwirtschaft umgewandelt hat, ist nun auf dem schnellsten Wege, dieses extrem erfolgreiche Wirtschaftsmodell in eine ungebremste Planwirtschaft, in eine Zwangswirtschaft zurückzubauen.

Das Modell der sozialen und freien Marktwirtschaft, welches von den Deutschen mit ungeheurem Fleiß, großer Tatkraft, brillanten Ideen und hervorragender Bildung errichtet wurde, das aus der Erfindungskraft wuchs, in Wohlstand für alle umgesetzt wurde und von dessen Früchten nicht nur wir profitieren, sondern auch halb Europa, die ganze EU, in hohem Maße bis heute profitiert, dieses extrem erfolgreiche Wirtschaftsmodell wollen Sie nun entweder direkt oder über den Umweg des undemokratischen Molochs EU in eine Zwangsplanwirtschaft umwandeln,

Beifall bei AfD

einhergehend mit Enteignungen und der Verelendung des deutschen Volkes. Das ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass Sozialisten und Kommunisten da Hand in Hand das nächste sozialistische Experiment starten, wohl wissend, dass alle Experimente von Sozialisten zur Katastrophe wurden – egal ob sie sich braun, rot oder bunt angemalt haben.

Beifall bei AfD

Sie treten damit nicht nur die Arbeitsleistungen unserer Vorfahren mit Füßen, sondern Sie trampeln auch noch in unerhörter Weise auf den Gräbern der Opfer aller sozialistischen Diktaturen herum.

Zuruf

Um zu verschleiern, dass hier ein Umbau hin zu einer sozialistischen Gesellschaft im Gange ist, in der den Deutschen der Traum vom eigenen Auto und der Traum vom eigenen Haus genommen werden soll, werden wohlklingende und irreführende Begriffe etabliert wie „große Transformation“ und „Great Reset“. Als verlogene Vorwände für diesen Umbau dienen der sogenannte Klimaschutz und hin und wieder die Gesundheit. Die Mittel dazu heißen Verbote, Zwänge, Planvorgaben und Strafen.

Um die Verbote nicht direkt erlassen zu müssen, haben die grünen Kommunisten hier auf der linken Seite und natürlich auch die linken und grünen Spinner, die im Moment in der CDU leider noch das Zepter schwingen – hoffentlich nicht mehr allzu lange –, zunächst die Garrotte der Grenzwertverschärfungen ausgeheckt, die so lange angezogen werden – also die Grenzwerte abgesenkt werden –, bis den Herstellern im wahrsten Sinne des Wortes die Luft ausgeht. Erst werden sie zur Einhaltung frei erfundener Grenzwerte von CO2– und Stickoxidemissionen beim Automobil gezwungen, bis der Automobilindustrie dann schlussendlich per Verbot des Verbrennermotors quasi der Garaus gemacht wird. Als Begründung dafür wird den Menschen tagtäglich eingeredet, dass eine Klimaerwärmungskatastrophe drohe, für die allein die menschengemachten CO2-Emissionen verantwortlich seien. Tausende Wissenschaftler weltweit widersprechen dieser These.

Beifall bei AfD

Die vermeintlich drohende Klimaerwärmungskatastrophe ist auch die Begründung für die jüngsten totalitären Ideen des Wirtschaftszerstörungsministers: Der lässt derzeit an Gesetzen schreiben, die mal eben die Verbrennerheizungen verbieten. Er nennt es zwar anders, aber das ist es, was er bezweckt. Viele Millionen Haushalte sollen gezwungen werden, ihre intakten Gas- oder Ölheizungen auf den Müll zu werfen und stattdessen unrentable Wärmepumpen zu installieren, die es nicht in ausreichender Zahl gibt und die, wenn es sie gäbe, von den Leuten nicht bezahlt werden könnten und für die der Strom nicht sicher und schon gar nicht bezahlbar zur Verfügung steht. Man fasst sich an den Kopf: Welch krankes Hirn denkt sich so etwas aus? Wie dreist muss man sein, um diese vernichtenden Gedanken mit aufgesetzter Unschuldsmiene unters Volk zu bringen? Und wieder ist die Begründung dafür die vermeintlich drohende Klimakatastrophe.

Aber es geht noch schlimmer, es geht noch menschenverachtender, es geht noch freiheitsverachtender: Die EU-Kommission will Millionen von älteren Häusern für unbewohnbar erklären, wenn die Besitzer sie nicht bis 2035 mit umweltschädlicher Wärmedämmung zupacken, weil sie ansonsten einen frei erfundenen Grenzwert überschreiten würden. Das betrifft ältere Häuser, in denen Generationen von fleißigen Bürgern geboren, aufgewachsen und gestorben sind; die sie errichtet, erneuert und vor allem mit ihrem Fleiß, mit ihrer Hände Arbeit bezahlt haben – ich weiß, „mit ihrer Hände Arbeit“ ist für Sie eher ein Fremdwort –; die sollen jetzt kalt enteignet werden. Die Begründung auch für diesen Generalangriff auf das eigene Volk: die vermeintlich drohende Klimaerwärmungskatastrophe.

Wie skrupellos muss man sein, um all das zu tun? Wie krank muss man sein, um all das zu wollen? Wie dumm – vielleicht auch nur opportunistisch – muss man sein, um das alles abzunicken und umzusetzen? Liebe Landsleute, wacht endlich auf! Befreit euch als mündige Bürger von diesen Tyrannen! Raus aus der freiheitsfeindlichen und demokratieverachtenden EUdSSR mit all ihren korrupten Kommissaren! Raus aus der irrwitzigen und freiheitsvernichtenden Politik der Bundesregierung! Um mit Immanuel Kant zu schließen: Bedient euch endlich eures Verstandes, um euch aus dieser selbst verschuldeten Unmündigkeit zu befreien. – Wir stehen dafür an Ihrer Seite.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Bernd Riexinger
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Kollege Bernhard Herrmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über die Notwendigkeit von Härtefallregelungen gesprochen, zum Beispiel für 80-Jährige oder ältere Ehepaare. Herr Gebhart, ich frage Sie aber auch: Was sagen Sie meiner vier Monate alten Enkelin, die noch im Jahr 2100 auf dieser Erde leben will und soll?

Neues Heizen, dauerhaft bezahlbar mit erneuerbaren Energien – ein wirklich alle betreffendes Thema. Ganz plötzlich? Nein. Aber es ist ein Thema, das bisher so sträflich vernachlässigt wurde, dass wir jetzt gerade beim Gebäudebestand alle Anstrengungen unternehmen müssen, dabei als Staat auch viel Geld in die Hand nehmen und Förderungen verstärken müssen, damit sich die Umstellung wirklich alle leisten können und wir nicht viel zu viele mit den Kosten für unbezahlbar werdende fossile Energieträger zurücklassen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Bezüglich der Förderung besteht doch überhaupt noch keine Klarheit!“

Es geht um nicht weniger als um die Zukunft unserer Energieversorgung mit großen Chancen für unser Handwerk, für unsere Industrie, für weniger Energieabhängigkeit und damit auch um ehrliche Antworten für langfristig bezahlbares Heizen. Umso tragischer sind die verbalen Ausfälle und Attacken so mancher in den Heizungsdebatten der letzten Zeit. Die letzten Wochen haben gezeigt: Wenn einem in der Sache nichts einfällt, wenn man an konstruktiven Lösungen kein Interesse hat, dann macht man es sich einfach und greift gern zum Grünen-Bashing. Man betreibt hier Desinformation, Panikmache und unnötige Verunsicherung der Menschen. Der Ernsthaftigkeit der Herausforderung wird die Debatte leider nicht gerecht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber

Und wenn Sie von CDU/CSU für die heutige Aktuelle Stunde den Titel „Freiheit statt Verbote“ wählen, meinen Sie mit „Freiheit“ den Erhalt des Status quo, den Erhalt fossiler Energieversorgung? Und wenn Sie von der Stärkung des mündigen Bürgers sprechen, meinen Sie damit eine Stärkung durch die Kostenfalle Öl- und Gasheizung? Damit verhöhnen Sie doch nur die Bürgerinnen und Bürger mit ihren völlig berechtigten Sorgen. Sie betreiben hier Augenwischerei und verhindern ehrliche Debatten.

Eine gute Zukunft unserer Wärmeversorgung gestalten wir nur mit einem Umstieg auf Erneuerbare. Die fossile Energieversorgung ist teuer, wird teuer sein und teurer werden. Das wissen Sie, Herr Gebhart. Sie ist rückwärtsgewandt und überholt. Wasserstoff und E‑Fuels werden in Zukunft sehr begrenzt verfügbar sein. Es ist völlig illusorisch, die Zukunft unseres Heizens in zig Millionen Wohnungen in diesen Technologien zu suchen. Hier werden Scheindebatten geführt und Ammenmärchen verbreitet, während uns die Zeit für zukunftstaugliche Lösungen davonrast.

Zur Klarstellung, weil hier in den letzten Wochen einiges an Falschinformationen und stark verkürzt die Runde gemacht hat: Das Gesetz verpflichtet niemanden, eine funktionierende Heizungsanlage, ganz gleich, ob Öl- oder Gasheizung, ab 2024 sofort auszutauschen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Übergangszeiträume sind, wie erklärt wurde, sehr lang. Bestehende Heizungen können weiterhin betrieben werden. Kaputte Heizungen können natürlich repariert werden. Die Bundesregierung schafft damit keine Verbote. Wir sorgen für einen gestalteten Übergang von der fossilen zu einer modernen, erneuerbaren Wärmeversorgung.

Weil der Übergang für alle Menschen sozialverträglich sein muss und wir Überforderung gezielt vermeiden müssen, wird das Gesetz auskömmliche mehrjährige Übergangsfristen, Ausnahme- und Härtefallregelungen vorsehen, auch beim Einbau neuer Heizungen. Wir führen Regelungen zum Schutz der Mietenden ein. Fehlinvestitionen von Vermietenden dürfen nicht über horrende Betriebskosten auf Mietende verlagert werden. Weil es uns gerade nicht um Ideologie geht, sondern um die Sicherung unserer Wärmeversorgung, werden die Bürgerinnen und Bürger beim Umstieg die Wahl haben zwischen verschiedenen Techniken: Anschluss an ein Wärmenetz, elektrische Wärmepumpen, Stromdirektheizung, Biomasseheizung und, ja, auch Hybridheizungen mit Anteilen von Gas und Öl.

Dieses etwas sperrige und technisch klingende Gesetz zum Heizungsaustausch hat in Wahrheit eine soziale Ausrichtung. Vielleicht geht es auch darum in der Kritik: Noch immer wohnen gerade Menschen mit geringerem Einkommen in älteren Gebäuden mit schlechtem energetischen Standard und alten fossilen Heizungen. Diese Menschen dürfen wir nicht in der Kostenfalle sitzen lassen.

Beifall bei SPD, Grüne

Dafür bedarf es endlich einer gesetzlichen Regelung.

Wir vernachlässigen auch die Sorgen derjenigen nicht, die im Umstieg eine ernstzunehmende finanzielle Belastung sehen, darunter zahlreiche Vermieterinnen, Vermieter und Eigenheimbesitzer/-innen. Gegen die Überlastung werden wir den Prozess für all diese Gruppen mit ausreichenden Mitteln für Förderprogramme sozial flankieren.

Mein Appell an Sie hier im Saal: Führen wir eine ehrliche Debatte, frei von Parteiideologie und Polemik,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

losgelöst von Lobbyinteressen und geleitet vom gemeinsamen Interesse, unser Land in die Energieunabhängigkeit zu führen – Sie kennen die Ursache dieser Notwendigkeit – und für mehr Wohlstand für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sorgen! Denn der Umstieg auf das Heizen mit Erneuerbaren birgt Potenzial für heimische Wertschöpfung. Vor allem verhindert eine verlässliche Regulierung Fehlinvestitionen und gibt der Branche die dringend benötigte Planungs- und Investitionssicherheit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke Bernd Riexinger.

Beifall bei der LINKEN
BR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit ein Referentenentwurf zur Regulierung von Öl- und Gasheizungen an die Medien durchgestochen wurde, kochen die Gemüter hoch. Die „Bild“-Zeitung macht sogar eine Kampagne unter der Überschrift „Habecks Wohn-Hammer kostet uns 1000 Milliarden Euro“.

Dass die CDU/CSU versucht, mit einer Aktuellen Stunde eins draufzusetzen, um aus der Stimmungsmache einige Stimmen abzukriegen, ist wenig verwunderlich. Warum gerade jetzt die ganze Aufregung? Im Koalitionsvertrag war die Regelung bereits angekündigt, und im Koalitionsausschuss im Frühjahr letzten Jahres ist doch eindeutig vereinbart worden, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das stand fest. Der Sachverhalt ist also längst bekannt und keine Überraschung.

Zuruf Jens Spahn

Überraschend und fahrlässig ist, dass bis heute kein klares und durchgerechnetes Konzept von Robert Habeck vorliegt, geschweige denn ein fertiges Gesetz.

Beifall bei Linke

Wer als Haus- oder Wohnungsbesitzer befürchten muss, dass die alte Heizung streikt, weiß neun Monate vorher nicht, was eigentlich auf ihn zukommt. Das ist nicht in Ordnung und stiftet Verwirrung, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Das ist ein abgestimmter Entwurf!“

Tatsache ist: Wir können uns ein Weiter-so beim Thema Heizen nicht leisten. 30 Prozent der CO2-Emissionen werden im Gebäudesektor verursacht.

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Unsachlich!“

Der Gebäudesektor droht seine Klimaziele weiterhin krachend zu verfehlen. Die CDU will die geplante und dringend nötige Regulierung nicht. Was will sie eigentlich stattdessen? Irgendwie werden es die Einwohner/-innen und der Markt schon richten.

Wie weit Sie damit kommen, zeigt die Realität: Bisher liegen wir bei der Wärmeerzeugung lediglich bei einem Anteil regenerativer Energie von rund 16 Prozent. Wenn Sie in diesem Tempo weitermachen, wird es nichts mit der Wärmewende. Wir brauchen Regulierung, und vor allen Dingen muss sie sozial sein. Für uns als Linke ist klar: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen.

Beifall bei Linke

Eine Wärmewende darf auf keinen Fall zulasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Sie müssen ohnehin schon einen unverschämt hohen Teil ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Rund 58 Prozent der Bevölkerung leben zur Miete. Wenn diese Mehrheit durch Einbau von Wärmepumpen und Solaranlagen nicht noch mehr belastet werden soll, dann muss klar sein: Mieterhöhungen nach Sanierungen dürfen nicht höher sein als die eingesparten Energiekosten.

Wir wollen ein günstiges Grundkontingent an Energie für alle. Alles, was über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgeht, wird teurer. Damit werden sozial gerechte Anreize zum Energiesparen gesetzt. Es sind nicht die unteren oder die mittleren Einkommensgruppen, die am meisten Energie verbrauchen. Es sind die Menschen mit den höchsten Einkommen. Da trauen Sie sich aber nicht ran.

Eine sozialökologische Wärmewende muss gesamtgesellschaftlich geplant und politisch gestaltet werden. Hierzu gehört vor allem eine umfassende kommunale Wärmeplanung. Das Potenzial von Sektorkopplung und Fernwärmenetzen ist noch lange nicht ausgeschöpft. Kommunen, Haus- und Wohnungsbesitzer müssen bei der Umstellung zum klimaneutralen Heizen organisatorisch und finanziell unterstützt werden.

Beifall bei Linke

Die Bundesregierung darf die privaten Haushalte nicht im Stich lassen. Sie muss bürokratiearme Kredit- und Förderprogramme auflegen und die bestehenden nachbessern.

Die wichtigen Fragen sind außerdem: Wie kann der Hochlauf für die Produktion von Wärmepumpen und alternativen Heizungen organisiert werden? Wie können ausreichend Fachkräfte gewonnen, umgeschult und ausgebildet werden? Dazu braucht es eine aktive Arbeitsmarktpolitik und vor allem eine Aus- und Weiterbildungsoffensive. Bei den Investitionen muss geklotzt und darf nicht gekleckert werden. Da müssen SPD und Grüne mit dem Kassenwächter Christian Lindner ein ernstes Wort reden, wenn es nicht bei hehren Ankündigungen bleiben soll.

Wer wie die CDU von der Freiheit der mündigen Bürger redet, bringt einiges durcheinander. Es ist doch die Klimakatastrophe, es sind doch hohe Energie- und Mietkosten, es ist doch die Jagd nach Höchstprofiten der Energiekonzerne, die die Freiheit der meisten Menschen bedrohen. Die Ampel hat offensichtlich kein ausreichendes Konzept und vor allen Dingen kein gemeinsames. Egal ob bei Gebäuden oder Verkehr – die Bilanz ist die gleiche: Klimaziele deutlich verfehlt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Bernd Riexinger (fortgesetzt)

Ich bin fertig.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das ist gut. Das ist wirklich gut.

Bernd Riexinger (fortgesetzt)

Das muss geändert werden. Einen sinnvollen Beitrag der CDU dazu kann ich nicht erkennen.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Michael Kruse hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Jetzt kommt der mündige Bürger!
MK
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Freiheit statt Verbote“ – erst dachte ich, die Union sucht noch nach einem Titelvorschlag für unseren nächsten Bundesparteitag. Ich kann Sie beruhigen: Wir haben schon einen Titel für den nächsten Bundesparteitag, gar kein Problem.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ihr habt nur keine Themen mehr dafür!“

Selbstverständlich triggert es uns als Partei der Freiheit im besonderen Maße, wenn die Freiheit sogar im Titel der Aktuellen Stunde auftaucht. Was wir allerdings mit Freiheit meinen, ist natürlich

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „… Unfreiheit! Lesen Sie mal bei Orwell nach!“

die Freiheit zur Verantwortung, nicht die Freiheit von Verantwortung. Diese Freiheit und diese Verantwortung, vor allem die Verantwortung, die sich aus der Freiheit ableitet, tragen wir als Partei der Freiheit natürlich, und in Wahrheit tragen wir sie als Volksvertreterinnen und Volksvertreter hier im Raum alle. Dieses Verantwortungsgefühl hat uns vor eineinhalb Jahren in die Regierung geführt. Das hat auch viel damit zu tun, dass mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, vor eineinhalb Jahren kein Staat zu machen war. Deswegen muss ich zunächst feststellen: Wer die Freiheit so interpretiert, dass Freiheit ist, sich in die Büsche zu schlagen, dass Freiheit ist, keine Verantwortung mehr in diesem Land zu übernehmen, der hat die Freiheit nicht verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Wer hat sich damals in die Büsche geschlagen? Wie war das mit den Büschen?“

Für uns ist diese Freiheit Selbstverpflichtung; denn sie erklärt, dass die Gesellschaft, der Staat und auch die Wirtschaft auf dem Einzelnen, seinen Befähigungen, seiner Entscheidungsautonomie und seinem Freiraum basiert, und deswegen fühlen wir uns diesen Werten auch ganz besonders verpflichtet.

In dieser Debatte geht es jetzt um Heizungen

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha!“

und um die Frage, wie wir unsere ambitionierten Klimaschutzziele erreichen. Sie haben sich in den letzten 16 Jahren die Freiheit genommen, in dem Bereich ganz wenig zu machen. Das ist formal nicht verboten, aber es war für den Klimaschutz nicht gerade hilfreich.

Beifall bei Grüne, FDP

Deswegen müssen wir, die wir jetzt die Regierung stellen, in diesem Bereich entsprechend mehr tun.

Wir haben uns, wie ich finde, auf sehr viele kluge Maßnahmen verständigt, und dazu gehört insbesondere, die Treibhausgasemissionen in den Mittelpunkt zu nehmen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Superklug?! Super Unsinn ist das!“

Das ist das wichtigste Ziel; das wird auch an vielen Stellen in unseren gemeinsamen Vertragswerken deutlich. Deswegen haben wir gerade heute den Vorschlag unterbreitet, dass wir bereits beginnend mit dem nächsten Jahr über alle Branchen und über alle Bereiche hinweg mit einem Emissionshandel starten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ganz freiheitlich!“

Das ist das effektivste Instrument, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Feministische Emissionspolitik, oder?“

Wir laden Sie alle herzlich ein, zu überlegen, wie wir diesen Emissionshandel noch schneller umsetzen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wer hat denn den Emissionshandel eingeführt? Das waren wir!“

Dass wir uns auf die Hauptziele konzentrieren, wird auch im Koalitionsvertrag deutlich; denn dort steht nicht nur ein Prozentwert bezogen auf die Heizungen der Zukunft, sondern da steht vor allem auch, dass wir uns auf die effektive Reduktion der Treibhausgasemissionen konzentrieren wollen. Das heißt auch, man kann andere Wege gehen. Das Erste ist, dass wir über die Innovationsklausel Dämmkonzepte ermöglichen. Das Zweite ist, dass wir selbstverständlich auch für die Beimischung von Wasserstoff in den Gasnetzen offen sind. Das ist schon heute technisch möglich: 10 Prozent sind gar kein Problem, 20 Prozent in den Netzen sind auch kein Problem, an 30 Prozent wird gerade gearbeitet. Die Heizungsbauer arbeiten daran, 100 Prozent Wasserstoff verbrennen zu können.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Haben wir denn genug Wasserstoff? Wo soll der herkommen?“

Deswegen ist es so wichtig, das Ziel in den Blick zu nehmen und sich nicht nur in einen einzigen Weg zu verlieben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Genau das werden wir mit klugen Gesetzespaketen sicherstellen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Kein Strom und kein Wasserstoff! Wie soll das denn funktionieren?“

Diese klugen Gesetzespakete sind der Öffentlichkeit in Entwürfen teilweise schon bekannt geworden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Feministische Klugheit!“

Sie haben folgende wesentliche Zielstellungen – ich nenne sie noch einmal –:

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „So viel Klugheit war noch nicht zu erkennen!“

Das erste Ziel ist: Die Wohnkosten in diesem Land dürfen nicht weiter explodieren. Sie sind schon viel zu hoch.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Mit Ihren Vorschlägen steigen sie aber noch weiter!“

Das zweite Ziel ist: Wir wollen weiterhin technologieoffen sein, und wir wollen bestehende Technologien weiterentwickeln. Denn so viel sei gesagt: Selbst wenn man der Meinung wäre, man müsste Gasheizungen verbieten – wir als Freie Demokraten sind dieser Meinung nicht –, müsste man zumindest betrachten, dass es viele noch ganz lange geben wird und dass auch in diesem Bereich schnelle Emissionsminderungen notwendig sind.

Zuruf Manfred Grund [CDU/CSU]: „Reden Sie mal miteinander!“

Deswegen ist es weiterhin wichtig, technologieoffen zu sein und auch im Bestand zu optimieren. Und das Dritte ist, dass wir darüber unsere Klimaziele erreichen. Das betrifft nicht nur den Gebäudebereich, sondern alle Bereiche.

Wir sind der Meinung: Diese drei Ziele sind die großen Ziele, die wir erreichen wollen. Mit den Gesetzentwürfen, die jetzt auf den Weg gebracht werden, wollen wir diese Ziele erreichen. Wenn das alles die Gesetzentwürfe des Wirtschaftsministeriums sicherstellen würden, wäre es gut. Da sie das noch nicht tun, nehmen wir uns an dieser Stelle die Freiheit, zu optimieren; denn wir kommen an dieser Stelle ganz sicher auch ohne Verbote aus. Genau das, was wir uns als Koalition vorgenommen haben, werden wir an dieser Stelle auch erreichen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Dr. Anja Weisgerber hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Schweizer Philosoph Amiel hat einmal gesagt: „Gesunder Menschenverstand ist der Maßstab des Möglichen.“ Mit Ihren Initiativen zum Heizungsverbot, zum Werbeverbot für Süßigkeiten und Ihrem Zickzackkurs zum Verbot des Verbrennungsmotors hat die Ampel eines bewiesen: Der Maßstab des Möglichen ist Ihnen vollkommen abhandengekommen, und mit gesundem Menschenverstand hat das, was Sie fabrizieren, überhaupt nichts mehr zu tun.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Fest steht: Wir alle wollen die Klimaschutzziele erreichen.

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Sind Sie sicher?“

Wir alle wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Dann Ihr Konzept! Wie sieht es aus?“

Wir alle wollen den nachfolgenden Generationen einen intakten Planeten hinterlassen, aber über den Weg dahin müssen wir intensiv diskutieren. Wenn wir die Menschen verlieren, dann schaden wir der Gesellschaft und dem Klima.

Beifall bei CDU/CSU

Wir befinden uns jetzt an einer entscheidenden Weggabelung: Gehen wir den Weg der Verbote, der Gängelung und des Verzichts, oder gehen wir den Weg der Technologieoffenheit, der Anreize und der Freiheit? Die Ampel scheint den Weg der Verbote zu favorisieren,

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das ist doch Quatsch!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Und Ihr Weg?“

und die Kosten wachsen den Menschen dabei über den Kopf. Ich kann Ihnen nur sagen: Das werden wir bekämpfen. Das ist der falsche Weg,

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Wie ist Ihrer?“

und er endet in der Sackgasse.

Beifall bei CDU/CSU

Bei komplexen Themen wie beispielsweise der Zukunft der Verbrennertechnologie ist ein Verbot absolut nicht geeignet, weil es technologische Entwicklungen abwürgt, weil es Arbeitsplätze gefährdet und unter Umständen global sogar zu weniger Klimaschutz führt. Denn wenn wir die Klimaziele im Sektor Verkehr erreichen wollen, dann müssen wir alle Optionen ziehen, und dazu zählen neben der Elektromobilität, dem ÖPNV und dem Carsharing eben auch die synthetischen Kraftstoffe. Zur Wahrheit gehört auch: In der Pkw-Bestandsflotte können wir die Klimaschutzziele nur erreichen, wenn auch synthetische Kraftstoffe und Biokraftstoffe verwendet werden. Beides lehnen die Grünen und die SPD aber ab.

Zuruf Isabel Cademartori [SPD]: „Das stimmt nicht!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Das ist doch falsch, was Sie sagen!“

Das passt absolut nicht zusammen.

Beifall bei CDU/CSU

Daher ist es richtig, dass die FDP in diesem Punkt nun Lösungen von der EU-Kommission einfordert und dass wir in diesem Bereich technologieoffen bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Bundesminister Wissing ist zwar viel zu spät aufgewacht und viel zu spät tätig geworden, aber Sie haben uns an Ihrer Seite, und wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei den bevorstehenden Verhandlungen mit der EU-Kommission.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Jetzt Ihr Plan für die Heizung, bitte!“

Laut einer forsa-Umfrage aus der ersten Märzwoche lehnen mehr als zwei Drittel der Deutschen das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 in der EU ab. Mit Verboten in diesem Bereich verspielen Sie die Akzeptanz des Klimaschutzes. Liebe Grüne, das zeigt doch, dass Sie völlig an den Menschen vorbei regieren.

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Das ist doch komplett falsch!“

Hinzu kommt Folgendes: Wenn Sie überall auf Strom umsteigen, auf „all electric“ im Bereich Wärmepumpen und im Bereich Elektromobilität, dann brauchen Sie auch genug CO2-neutralen Strom.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ja!“

Und was machen Sie? Biomasse bremsen Sie aus.

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Der kleinen Wasserkraft wollten Sie den Garaus machen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Falsch, falsch!“

Die Potenziale der Sonnenenergie nutzen Sie nicht so, wie Sie es könnten,

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Das stimmt überhaupt nicht! Das steht da drin! Welche Expertise haben Sie eigentlich in dieser Debatte?“

und die Kernenergie nutzen Sie nur bis zum 15. April dieses Jahres und nicht bis zum Ende der Krise. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, passt überhaupt nicht zusammen.

Beifall bei CDU/CSU

Selbst wenn Deutschland den Individualverkehr vollständig auf Elektromobilität umstellt, wird das im Rest von Europa nur schwer umsetzbar sein. Denken Sie beispielsweise an den dann nötigen Ausbau der Ladeinfrastruktur, der Stromnetze und an den ebenfalls notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Und im globalen Maßstab sieht es noch düsterer aus. Glauben Sie wirklich, dass die Menschen in Afrika, Südostasien und Lateinamerika

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „China!“

bis zur Mitte des Jahrhunderts die Kaufkraft haben, sich in teuren Elektroautos fortzubewegen? Das wird eben nicht so kommen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Gucken Sie doch mal nach China! Stimmt doch gar nicht!“

Deutschland als Exportnation kann und muss seinen Klimaschutzbeitrag anders denken und gestalten, als es die Ampel vorschlägt.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Indien!“

Die Produktion von synthetischen Kraftstoffen kann auch eine Chance für die Wirtschaft sein. Die für die synthetischen Kraftstoffe erforderlichen Elektrolyseure, die müssten doch wir produzieren, die müssen doch von Deutschland in die Welt geliefert werden.

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Das machen wir auch!“

Wir kommen dem Pfad der Klimaneutralität nur näher, wenn wir uns am Möglichen orientieren, die Menschen mitnehmen und Politik mit gesundem Menschenverstand betreiben. Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, liegt Ihnen vollkommen fern.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Ich bin so froh, dass Sie aktuell nicht in der Verantwortung sind! Sie würden das Land in den Ruin treiben!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Isabel Cademartori hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Freiheit; darüber freue ich mich. Als traditionsreichste und älteste Freiheitspartei, die damit begann, die Arbeiterklasse aus der Unterdrückung zu befreien, die Frauen an die Urnen zu bringen, und die jetzt Bürgerrechte für eine vielfältige und diverse Gesellschaft durchsetzt, sind wir, glaube ich, Experten beim Thema Freiheit

Beifall bei SPD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Verdammt lang her alles!“

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – das sind unsere Grundwerte im Hamburger Programm. Wir wissen aber auch, dass Freiheit nur in Verantwortung existieren kann und dass Freiheit auch eine materielle Komponente hat. Wer nämlich die notwendigen Ressourcen, die finanzielle Freiheit, seine Rechte wahrzunehmen, nicht hat, dem nützen Rechte auf dem Papier auch nicht viel.

Dasselbe gilt natürlich für die materiellen Grenzen unseres Planeten. Es gibt emissionsbedingte Grenzen, die wir einhalten müssen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So ein Quatsch!“

Wir sind uns ja alle einig – das haben alle, außer natürlich die ganz Verblendeten, heute bestätigt –, dass uns Klimaschutz wichtig ist, dass wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, und das heißt auch, Maßnahmen zur CO2-Reduktion voranzubringen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Man sollte das Klima vor Ihnen schützen!“

Also, wie schaffen wir es, diese materiellen Grenzen zu respektieren und die Freiheit zu bewahren, insbesondere im Mobilitätssektor? Mobilität ist seit jeher ein großer Ausdruck von Freiheit und auch von Wohlstand. Und es ist ein Fortschritt, dass wir vielen Menschen Mobilität ermöglicht haben; Mobilität ist sozusagen ein großes Freiheitsprojekt. Das größte Freiheitsprojekt der letzten Monate, wenn es darum geht, mehr Mobilität zu ermöglichen, hat die Union vehement bekämpft, nämlich das 9‑Euro-Ticket.

Zuruf Manfred Grund [CDU/CSU]: „9 Euro?“

Kein Projekt hat so vielen Menschen auf einmal so viel mehr Freiheit durch Mobilität in den letzten Jahren ermöglicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Danke, Volker!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Vor allem auf dem Land!“

Und Sie haben es konsequent schlechtgeredet, und Sie verweigern sich jetzt auch der Anschlusslösung, dem 49‑Euro-Ticket, das wir aber auch ohne Sie diese Woche auf den Weg bringen werden.

Aber kommen wir zum Verbrennungsmotor und den klimaneutralen Kraftstoffen. Ich finde es wirklich beeindruckend, wie faktenwidrig man hier argumentieren kann,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich auch! Hören Sie sich mal zu!“

indem man behauptet, eine All-Electric-Strategie scheitere daran, dass zu wenig Strom vorhanden sei, und dann für Kraftstoffe auf Basis von Wasserstoff plädiert, deren Herstellung die fünffache Menge an Strom bedarf.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Absurder Quatsch!“

Das musste auch noch einmal gesagt werden. Wer setzt denn auf E‑Fuels für die Zukunft der Automobilindustrie?

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Winfried Kretschmann!“

Das ist vor allem ein Autohersteller, der bekannt ist, nämlich Porsche. Das ist natürlich auch kein Zufall; denn hier geht es vor allem um die Freiheit für die ganz Reichen, Verbrennungsmotor zu fahren, und nicht so sehr um die Freiheit für die breite Masse.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wie machen Sie das mit Bussen und mit Lkws?“

Ihr Interesse ist nicht der Kampf für die Freiheit aller, sondern für die der ganz Wohlhabenden.

Noch einmal zur Erklärung: Es sind zurzeit keine nennenswerten Mengen an E‑Fuels vorhanden. Wir werden noch ganz, ganz viele Jahre nur geringe Mengen an E‑Fuels zur Verfügung haben. Laut Berechnungen der Industrie – das sind nicht meine Berechnungen, sondern die der Automobilindustrie – werden wir höchstens, in den besten Szenarien, 20 Prozent des gesamten Verkehrssektors mit E‑Fuels versorgen können. Das, was Sie gesagt haben, dass die Sozialdemokraten gegen den Einsatz von E‑Fuels in der Bestandsflotte sind, stimmt auch nicht. Das ist ausdrücklich nicht wahr. Wir sind für die Zulassung von E‑Fuels; wir glauben auch, dass sie notwendig sein werden, um die Antriebe, die nicht elektrifizierbar sind, klimaneutral betreiben zu können, natürlich auch für die Bestandsfahrzeuge.

Ich komme noch einmal auf Porsche zurück: Das Unternehmen stellt momentan in Chile in einem kleinen Modellprojekt E‑Fuels her, das sie skalieren wollen, und geht davon aus, dass in den nächsten Jahren der Preis pro Liter 10 Euro betragen wird – okay – und mahnt schon einmal an, dass wir uns Gedanken über Subventionen machen oder auch darüber, ob wir die Kraftstoffpreise für die anderen Kraftstoffe so anheben können, dass E‑Fuels konkurrenzfähig sind. Also im schlimmsten Fall führt das Motto „Mehr Freiheit durch E‑Fuels“ dazu, dass Kraftstoffe für alle teurer werden. Das wäre natürlich ganz toll.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „So ein Quatsch!“

Die andere Alternative ist: Sie wollen Fahrzeuge, die nur mit E‑Fuels betrieben werden, also nicht mit Beimischungsprodukten, sondern klimaneutral. Das heißt, dass diese geringen Mengen an E‑Fuels, die für den Straßenverkehr überhaupt infrage kommen, dann im Grunde genommen für einen sehr hohen Preis in sehr teure Autos fließen, damit Porsche-Fahrer mit ihrem Porsche 911 über die Autobahn heizen können.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie spalten die Gesellschaft! Sie hetzen gegen Minderheiten! Gegen Porsche-Fahrer!“

Wir könnten aber dieselben Mengen nehmen und sie bestehenden Kraftstoffen, nebst Biokraftstoffen beimischen und so der Breite der Autobesitzenden die Möglichkeit geben, ihr Fahrverhalten beizubehalten – unter Ausstoß weniger Emissionen –, und so die Bestandsflotte dekarbonisieren.

Aber wir müssen uns schon entscheiden; denn die Mengen sind knapp. Und deswegen bedeutet die Freiheit, den Verbrennungsmotor auch nach 2035 zuzulassen, dass die knappen Mengen an Wasserstoffen in der Industrie fehlen, wo gar keine Alternativen gegeben sind.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Isabel Cademartori (fortgesetzt)

Und das bedeutet für die dort Beschäftigten,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Freiheit ist Sklaverei! Das hat schon mal jemand gesagt!“

dass sie die Freiheit haben, sich einen neuen Arbeitsplatz zu suchen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, ich wollte nur sagen, dass Ihre Zeit um ist.

Isabel Cademartori (fortgesetzt)

Insofern ist es sinnvoll, die E‑Fuels da einzusetzen, wo sie am meisten gebraucht werden, um für mehr Freiheit für alle zu sorgen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Kassem Taher Saleh hat das Wort: für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KT
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In spätestens 22 Jahren, bis 2045, müssen wir in Deutschland klimaneutral sein.

Beifall bei Grüne Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Müssen wir gar nicht!“

Das ist verdammt wenig Zeit, und deswegen bin ich trotz dieser unsachlichen Debatte der letzten zwei Wochen froh darüber, dass wir jetzt hier über die Wärmewende debattieren.

Beifall bei Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wärmewende?“

Ich bringe die Debatte einmal auf eine sachliche Ebene. Leider hechelt der Gebäudesektor, geschwächt von der Unionspolitik der Vergangenheit,

Widerspruch bei CDU/CSU

unseren Klimazielen hinterher. Diese Wärmewende ist kein Nischenthema. Mit der Wärmewende steht und fällt, ob wir in den nächsten 22 Jahren unsere Klimaziele im Gebäudesektor erreichen oder nicht.

Beifall bei Grüne

Der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet: „Freiheit statt Verbote“.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Stimmt!“

Welche Freiheit genau meinen Sie, liebe Union? Was bedeutet Freiheit

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Freiheit ist Sklaverei!“

in Zeiten des Klimawandels, endlicher fossiler Energien und der Abhängigkeit von autoritären Regimen? Wie frei sind wir in 22 Jahren, wenn wir unsere Klimaziele verfehlen? Wie frei sind wir, wenn die Klimakatastrophe uns so schädigt, dass wir unter Wassermangel leiden? Oder wie frei sind wir, wenn uns der Hitzekollaps in diesem Land droht?

Zuruf

Fossile Heizungen versprechen uns keine Freiheit – im Gegenteil.

Beifall bei Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie schüren Ängste!“

Seien Sie ehrlich mit den Menschen da draußen: Zur Wahrheit gehört auch, dass es einen Grund dafür gibt, warum sich viele von Ihnen aus Bequemlichkeit gerade so an die Vergangenheit klammern. Ihnen flüstern milliardenschwere Ölkonzerne ins Ohr. In der Presse wird dann daraus gemacht – ich zitiere –: „Verschrottungsorgie“, „Mit der Brechstange in den Heizungskeller“ oder „Grüne Fantasiewelt“.

Zuruf Dr. Thomas Gebhart [CDU/CSU]: „Das hat die FDP gesagt!“

Vielleicht sollten wir auch einmal über die passende Schlagzeile zu Ihrer Vorstellung reden: „Fossile Horrorwelten“; darüber könnten wir auch einmal reden.

Beifall bei Grüne

Fakt ist auch, meine Damen und Herren, die Union ist sich in ihrer Funktion als Bremsklotz für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt in dieser Nation nicht zu schade. Meckern kann jeder.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das hört man ja gerade! Das machen Sie sehr gut vor!“

Uns Bündnisgrüne wieder als Verbotspartei darzustellen, ist so langweilig. Lassen Sie sich endlich mal etwas anderes einfallen.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Lassen Sie sich mal was anderes einfallen!“

– Das hat man in den letzten Debatten von der Union auch gehört.

Ich frage mich vielmehr: Welche Vorschläge haben Sie?

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Keine!“

Ich höre immer nur: Technologieoffenheit. – Was genau soll das sein?

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Emissionshandel! Anreize!“

Nicht existierende E‑Fuels, Wasserstoff, den wir dringend für den CO2-neutralen Industriesektor brauchen? Meine Damen und Herren, seien Sie mal ehrlich mit sich selbst, oder zaubern Sie in den nächsten 22 Jahren eine Kernfusionsheizungsanlage aus dem Hut.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was erzählen Sie da? Eine grüne Märchenstunde!“

Was wir jetzt brauchen, ist Planungssicherheit: Planungssicherheit für die Menschen da draußen, Planungssicherheit für die Industrie, Planungssicherheit für die Heizungsindustrie, dass sie ihre Kapazitäten nutzen kann, um Technologien auszubauen, die heute gut funktionieren und in Millionen von Häusern auch bereits eingebaut sind. Die Heizungsindustrie ist bereit für diesen Wandel, der mit allen Parteien aus der Ampel vereinbart ist, mit Geywitz, Habeck, Lindner. Mit Ihrer Panikmache machen Sie diese Planungssicherheit zunichte, für die Industrie und für die Menschen da draußen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Menschen da draußen wollen das nicht!“ Zuruf Dr. Zoe Mayer [Grüne]: „Ruhe auf den billigen Plätzen!“

Wir Bündnisgrünen, meine Damen und Herren, stehen für eine soziale und pragmatische Wärmewende. Wir planen mit mehrjährigen Übergangsfristen und Härtefallregelungen. Niemand,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „… hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“

der oder die ein Eigenheim besitzt, muss seine funktionierende Öl- oder Gasheizung verschrotten. Stattdessen wird gleichzeitig zum Heizungsumschwung ein Förderpaket geschnürt, das vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zugutekommt.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Von dem niemand weiß, wie es genau aussieht!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Von dem dann nichts ankommt!“

Und wenn selbst das bei Oma Emma nicht ankommt, um ihre klimafreundliche Heizung zu sanieren, können die Behörden auf Härtefallregelungen zurückgreifen. Wir lassen die Menschen nicht alleine.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Keiner weiß, wie die aussehen!“

Klar ist, meine Damen und Herren: Dafür müssen wir aber bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir? Wer ist denn „wir“?“

– Wie sozial diese Wärmewende am Ende ausfällt, liegt deshalb auch in den Händen des Finanzministers, Herr Brandner. Hören Sie mal zu! Er ist der Finanzminister und dementsprechend auch der Herr über unseren Haushalt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, in Ihren Händen liegt es jetzt, die Rede zu beenden; denn die Redezeit ist um.

Kassem Taher Saleh (fortgesetzt)

Frau Präsidentin, einen letzten Satz; wir stehen nämlich an einem Scheideweg.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Punkt!“

Ab dem nächsten Jahr entscheidet sich, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Kassem Taher Saleh (fortgesetzt)

– ob der Heizungskeller Ihre Klimaziele erreicht oder nicht.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Kassem Taher Saleh (fortgesetzt)

Wir haben die Zeichen der Zeit längst erkannt

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ihre Zeit ist um, das sagt sogar Frau Göring-Eckardt!“

und übernehmen dafür jetzt Verantwortung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Frau Präsidentin, Verzeihung!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Christina Stumpp hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
CS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer Reihe von Verboten kommt das jüngste Projekt aus dem Haus des Bundeslandwirtschaftsministers, und es heißt Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz. Es offenbart die Fantasiewelt der Grünen. Herzlichen Glückwunsch! Sie werden Ihrem Ruf als Verbotspartei Nummer eins mal wieder vollends gerecht.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Da lachen Sie doch selber, seien Sie doch mal ehrlich!“

Ich bin selbst Mutter, und für eine Mutter gibt es, glaube ich, nichts Wertvolleres als die Gesundheit des eigenen Kindes. Mütter und Väter sind diejenigen, die an erster Stelle für die Prägung ihrer Kinder verantwortlich sind.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Bisschen am Thema vorbei, was?“

Das betrifft alle Bereiche des Aufwachsens. Dazu gehört ganz besonders das Vorleben gemeinsam eingenommener Mahlzeiten mit einer ausgewogenen Lebensmittelauswahl.

Klar ist: Übergewicht von Kindern hat viele Ursachen. Klar ist deshalb auch, dass es ganz sicher nicht allein mit einem Werbeverbot zu bekämpfen ist.

Beifall bei CDU/CSU

Wir als Eltern sind in der Verantwortung – genauso wie Lehrer und Erzieher –, unseren Kindern Kompetenzen zu vermitteln. Und nun die Frage an Sie: Werden unsere Kinder durch ein Werbeverbot kompetent im Umgang mit Lebensmitteln und in der Frage, wie man sich gesund ernährt? Sicherlich nicht. Aufklärung heißt das Zauberwort, meine Damen und Herren, und nicht Bevormundung.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wollen Sie auch wieder für Tabak werben?“

Gesetze und Ordnungsrecht können immer nur das letzte Mittel der Wahl sein. Wir müssen eine Bewusstseinsveränderung bei jungen Menschen schaffen,

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wollen Sie wieder Marlboro-Werbung im Kino?“

nicht durch den erhobenen Zeigefinger und Verbote, sondern durch ganz konkrete Ernährungsbildung.

Beifall bei CDU/CSU

Anstatt das Rad neu zu erfinden, würde sich, Herr Minister Özdemir, ein Blick auf die unionsgeführten Landwirtschaftsministerien in Baden-Württemberg und Bayern sehr lohnen. Schon seit Jahren setzt man hier auf Ernährungsbildung und Bewegung. Hier weiß man mit dem Thema Ernährung umzugehen, und das ganz ohne Verbote.

Beifall bei CDU/CSU

Sind Sie sich eigentlich darüber im Klaren, welche weitreichenden Folgen Ihr Werbegesetz haben wird? Diese schießen bei Weitem über das Ziel hinaus.

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Dafür sind übrigens die Länder zuständig!“

Weder betrifft das Verbot ausschließlich an Kinder gerichtete Werbung, noch geht es nur um Süßigkeiten oder Snacks. Nein, nach dem von Ihnen als Maßstab angelegten Nährwertprofil der WHO dürfen auch viele gemeinhin als gesund geltende Milchprodukte wie Käse, Quark und Joghurt nicht mehr beworben werden. Zwieback, Knäckebrot und Vollkornbrot, die nur 0,1 Gramm zu viel Salz enthalten, scheiden von der Bewerbung zukünftig aus.

Die Verbannung derartiger Kommunikation aus sämtlichen Medien bis hin zum Internet zwischen 6 Uhr und 23 Uhr zeigt, wie pauschal und wenig treffsicher hier Ihr Ansatz ist.

Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Oder Ihre Rede!“

Dabei geht es Ihnen nicht mehr um die Kinder. Es ist Erziehung von Erwachsenen in übergriffiger Weise, und das ist einfach nicht zielführend.

Beifall bei CDU/CSU

Auch Influencer müssen demnächst strenge Diät halten, weil das unbezahlte Naschen vor der Kamera als verboten zu beanstanden wäre. Davon abgesehen: Wie wollen Sie das eigentlich kontrollieren? Im Netz gibt es ja keine Uhrzeiten; Sie können sich zu jeder Tages- und Nachtzeit einschalten.

Des Weiteren ist im Umkreis von 100 Metern zu Schulen, Kitas und Spielplätzen zukünftig keine Werbung für bestimmte fett- und zuckerhaltige Produkte mehr erlaubt. Wenn Sie meinen, damit würde die Schlange beim Bäcker oder beim Dönerladen bei der Schule ums Eck kürzer werden, dann täuschen Sie sich erheblich.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn unsere Kinder gesund groß werden sollen, dann gehört dazu nicht nur die Kompetenz in Bezug auf eine ausgewogene Ernährung, sondern vor allem viel Bewegung. Hier werden die Sportvereine zukünftig ebenfalls Probleme bekommen, da auch das Sponsoring von Jugendmannschaften künftig nicht mehr zulässig sein wird.

Seien Sie so ehrlich und sagen Sie das den Menschen. Wenn Sie mit dem Schutz des Kinderwohls argumentieren, dann legen Sie Ihre Verbotsliste ganz konkret offen. Stehen Sie, anstatt auf verklausulierte Nährwerttabellen in Gesetzesanhängen zu verweisen, zu Ihren Bevormundungsplänen, und stehen Sie zu dem, was Sie vorhaben.

Meine Damen und Herren, wir sind uns einig, dass der übermäßige Verzehr von zu viel Zucker oder zu viel Fett gesundheitsschädliche Folgen haben kann. Achtsam essen und genießen, das ist die neunte der zehn Ernährungsregeln der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Genießen, das scheint nach der grünen Ernährungsideologie offenbar nicht mehr gewollt zu sein.

Beifall bei CDU/CSU

Zum Schluss etwas, was mich wirklich umtreibt und den ganzen Irrsinn dieses Vorhabens offenbart: Kindern und Jugendlichen traut die Ampel nicht mehr zu, eigenverantwortlich zu entscheiden, was sie essen. Aber Cannabis zu legalisieren

Zuruf

und hier nicht die gesundheitlichen Gefahren des Cannabiskonsums im Blick zu haben,

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Das ist Freiheit!“

das ist das Sinnbild für grün-ideologischen Widerspruch.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Judith Skudelny hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wahnsinnig über das Thema der Aktuellen Stunde „Freiheit statt Verbote – Den mündigen Bürger stärken“, weil es mir Gelegenheit gibt, über mein Lieblingsthema zu sprechen, das Verbrennerverbot.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Oder die Katzenklappe!“

Es hat sich mittlerweile in Deutschland herumgesprochen: Die EU plant das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035, weil sie Klimaneutralität möchte. Beim Ziel sind wir uns alle einig: Wir brauchen Klimaneutralität, wir wollen Klimaschutz machen.

Das Einzige, wo wir eine unterschiedliche Ansicht haben, ist da, wo auch wirklich der Verbrennungsmotor an sich das Thema ist, und da haben die Freien Demokraten eine Lösung: Der Verbrennungsmotor ist nur so klimaschädlich wie das Zeug, das man hineinschüttet. Würden wir klimaneutrale E‑Fuels zulassen, könnten wir den Verbrennungsmotor klimaneutral, klimafreundlich weiter nutzen. Das ist viel besser als Verbote. Bieten wir den Menschen doch eine klimaneutrale Alternative!

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Haben Sie die Rede Ihrer Kollegin in der EU gehört?“

Ich möchte Ihnen noch weitere Argumente geben. Die Infrastruktur dafür wäre ja schon vorhanden.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Setzen Sie sich mal durch!“

E‑Mobilität ist dort super sinnvoll, wo alles eng beieinander ist. In den Städten ist die Infrastruktur, liegen die Stromleitungen; da ist alles schon vorhanden. Für Menschen, die im städtischen Raum leben, ist es überhaupt gar kein Problem.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Bei mir auf dem Land liegen auch Stromleitungen!“

Im ländlichen Raum muss die Infrastruktur noch deutlich ausgebaut werden. Wenn Sie schauen, wo und wie viele E‑Tankstellen wir haben, sehen Sie, dass wir noch gewaltige Aufgaben vor uns haben. Insbesondere die Menschen in infrastrukturschwachen Gebieten haben deswegen Sorge, dass wir mit der Politik, die die EU plant, die individuelle Mobilität einschränken. Mit den E‑Fuels ermöglichen wir individuelle Mobilität überall in Europa. Lassen Sie uns doch die Ermöglichung in Angriff nehmen!

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Der dritte Grund ist mindestens genauso wichtig; das ist nämlich die Diversifizierung der Energieversorgung. Wir haben gesehen: Wenn wir uns von einem Land wie beispielsweise Russland abhängig machen, dann laufen wir vielleicht in eine Sackgasse. Nun ist es richtig: Strom können wir in Deutschland produzieren, Wasserstoff können wir importieren; viel leichter ist es aber, E‑Fuels zu importieren, weil wir auch hierfür die Infrastruktur haben. E‑Fuels sind nichts anderes, als beispielsweise aus erneuerbaren Energieformen wie Wind und Solar ein richtig gut speicherbares Medium zu machen. Wir können damit von Diktatoren wie in Saudi-Arabien oder Russland wegkommen und hin zu Staaten, die im Aufbau sind, wie beispielsweise in Südamerika und Afrika. Diversifizierung ist eines der großen Dinge, die wir ermöglichen möchten. Wir haben CETA ratifiziert. Wir wollen weiter diversifizieren. Machen wir das doch mit erneuerbaren Kraftstoffen möglich.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Am 10. November letzten Jahres hatte ich hier eine Rede gehalten. Da ging es genau um die Ermöglichung von E‑Fuels. Da ging es darum, das Verbot des Verbrennungsmotors zu vermeiden. Da hatte ich gesagt, dass wir es geschafft haben, „eine kleine Katzenklappe“ einzubauen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ist sie schon ein Scheunentor?“

Wir haben in den europäischen Vereinbarungen ein Amendment, einen Erwägungsgrund verankert, in dem wir gesagt haben: Bitte, liebe EU, prüf doch, wie wir ab 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren, die nur klimaneutral betrieben werden können, weiter verkaufen können, weiter den Menschen anbieten dürfen. – Das war eine kleine Katzenklappe, die wir geöffnet haben.

Mittlerweile – meine Damen und Herren, ich freue mich, das hier sagen zu können – haben wir es geschafft, daraus eine Boxentür zu machen.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Ah, eine „Boxentür“! Ein Scheunentor ist es noch nicht!“

Durch massiven Einfluss, massives gemeinsames Wirken mit unserem Verkehrsminister, mit dem Finanzministerium, mit der FDP-Fraktion und mit der Ampel haben wir es geschafft, dass wir die EU-Kommission jetzt zum ersten Mal dazu bewegen, sich wirklich Gedanken zu machen, wie wir einen klimaneutralen Verbrennungsmotor zulassen können. Parallel dazu haben wir in der Ampel beschlossen: Klimaneutrale Kraftstoffe sollen am besten schon ab diesem Jahr in Deutschland verkaufbar und erwerbbar sein. – Beides sind wichtige Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir ermöglichen es den Menschen, den Verbrennungsmotor schnellstmöglich klimaneutral zu fahren.

Beifall bei FDP

Am Ende brauchen wir aber ein Scheunentor. Das Scheunentor ist tatsächlich die Anrechnung der klimaneutralen Kraftstoffe auf die Flottengrenzwerte. Da müssen wir noch ein bisschen Mobilität, ein bisschen gemeinsame Arbeit und Energie reinstecken. Das Ziel ist es, am Ende dem mündigen Bürger die Wahlfreiheit zu lassen. Es wird diejenigen geben, für die die Elektromobilität eine super Alternative ist. Es wird diejenigen geben, die auf Wasserstoff setzen, die sagen: Das ist für mich die richtige Antwort. – Wenn wir aber auf Ressourcenschonung setzen wollen, dann müssen wir es auch ermöglichen, dass die Bestandsflotten und auch künftige effiziente Autos mit Verbrennungsmotor klimaneutral fahren können. Dafür stehen die Freien Demokraten. Das haben wir versprochen, und das werden wir auch mit dieser Regierung gemeinsam umsetzen.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Esra Limbacher hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
EL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon der Titel der Aktuellen Stunde wird den wirklichen Herausforderungen dieser Zeit nicht gerecht. Die Union verschweigt, welche Auswirkungen der russische Angriffskrieg auf die deutsche Energiepolitik hat, erklärt nicht, wie die Klimaziele erreicht werden sollen, und will dann noch erklären, welche Bürgerinnen und Bürger mündig sind oder nicht. Mein Eindruck ist: Hier sollen reale Sorgen genutzt werden, um politische Spiele zu betreiben. Wir machen da nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das heißt eben nicht, dass man keine berechtigte Kritik an Gesetzesvorhaben vorbringen darf, sondern meint, in einen ehrlichen demokratischen Diskurs einzusteigen, der die Bürgerinnen und Bürger nicht für dumm verkauft, sondern die realen Sorgen ernst nimmt. Diese Aktuelle Stunde mit dem Namen „Freiheit statt Verbote – Den mündigen Bürger stärken“ zu titulieren, wird diesem Anliegen nicht gerecht. Das schafft keinen offenen und ehrlichen Diskurs, sondern zieht direkt gesellschaftliche und politische Gräben, wo gar keine sind.

Abgesehen von dem Titel dieser Aktuellen Stunde kann man das Anliegen dennoch als richtig und wichtig empfinden. Wir müssen tatsächlich über die Herausforderungen, vor denen viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land aktuell stehen, sprechen und über die Parteigrenzen hinweg schnelle Lösungen finden. Und genau das können wir hier machen.

Grundsätzlich stimmt: Der Zweck und die Motivation, die viele mit den Neuregelungen, insbesondere dem Gebäudeenergiegesetz, verfolgen, sind offensichtlich und wohl unstreitig richtig. Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen in allen Bereichen, um unsere Klimaziele, die wir uns gemeinsam gesetzt haben, bis 2045 zu erreichen. Dazu zählt natürlich auch eine Wärmewende im Gebäudebereich, da hier noch unglaublich viel Potenzial steckt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, eines muss auch klar sein: Wir müssen aufpassen, dass Neuregelungen keine soziale Schieflage haben.

Zuruf Bernd Riexinger [Linke]: „Genau!“

Die Energiewende darf eben keine Luxuspolitik für Gutverdiener und Besserverdiener vor allen Dingen in Großstädten werden, sondern muss doch immer auch die Lebensrealitäten der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der vielen Rentnerinnen und Rentner besonders in den ländlichen Gebieten erfassen. Für sie muss eine Wärmewende in Zukunft doch genauso bezahlbar sein.

Beifall bei SPD

Wissen Sie, ich komme aus einer eher ländlich geprägten Region, aus einem ländlich geprägten Wahlkreis im Saarland, dem Bundesland mit der höchsten Eigenheimdichte in ganz Deutschland – aber nicht mit den höchsten Einkommen. Viele sind stolz darauf, sich durch harte Arbeit nach vielen Jahren ein Haus, eine Wohnung erarbeitet und sie abbezahlt zu haben. Dort, im Saarland, haben mich in den letzten Wochen und Tagen viele mit einer ernstzunehmenden Sorge kontaktiert. Sie fragen sich: Kann ich mir mein mühsam aufgebautes und nach langen Jahrzehnten abbezahltes Eigenheim in Zukunft wirklich noch leisten? Was kommt als Nächstes? – Ich finde, genau darum geht es, und das müssen wir ernst nehmen. Wir dürfen natürlich nur eine Neuregelung erlassen, die die Lebensrealität auch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im ländlichen Raum berücksichtigt und ernst nimmt. Es geht darum, dass wir sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auch in Zukunft ihr Zuhause leisten können. Dafür setzen wir uns in der SPD zusammen ein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD

Es lohnt sich, bei den vieldiskutierten Vorhaben im Gebäudeenergiebereich genau hinzuschauen, auch, um eben nicht so plump und eindimensional, wie wir es heute von der Union gehört haben, daherzukommen. Und dabei ist es wichtig, klar zwischen Regelungen für Neubauten und für Besitzerinnen und Besitzer von Bestandsheizungsanlagen zu unterscheiden. Man muss doch wirklich kein Experte sein, um zu wissen, dass Vorgaben, die sich auf Neubauten beziehen, jetzt sinnvoll sein können. Wenn wir ehrlich sind, setzen viele Bauherren bei Neubauten doch längst darauf, Wärmepumpen zu installieren. Warum sollte die Politik hier also langsamer als die Realität sein?

Die Probleme, die ich sehe und die viele sehen, beziehen sich viel mehr auf die Bestandsgebäude. Ich finde, darauf sollten wir noch mal genau schauen; denn eine offene Frage bleibt: Was passiert, wenn in bestehenden älteren Gebäuden eine Gas- oder Ölheizung in Zukunft kaputtgeht? Eigentlich müsste in vielen Fällen das ältere Haus selbst erst mal saniert werden. Wer einfach eine Wärmepumpe in ein unsaniertes Haus einbaut, läuft Gefahr, das Gerät überzudimensionieren – mit entsprechend hohen Stromkosten. Das ist es ja nicht, was wir erreichen wollen.

Hier komme ich zu meinem Ausgangspunkt: Wir dürfen kein Gesetz mit einer sozialen Schieflage in diesem Bereich auf den Weg bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das dürfen wir nicht zulassen. Deswegen ist doch klar: Vorgaben für Bestandsgebäude kann es nur dann geben, wenn diese mit einem starken Förderprogramm, einem flexibleren Zeitrahmen

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Keine Klarheit!“

und einer gewissen Technologieoffenheit einhergehen. Bei all den Vorschlägen, die derzeit in Rede stehen, gilt also: richtige Motivation, richtige Zielsetzung, aber nur ohne soziale Schieflage – sonst scheitert jede gutgemeinte Idee, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Esra Limbacher (fortgesetzt)

– noch bevor sie umgesetzt ist.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.