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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/38

38. Sitzung

Freitag, 20. Mai 2022Berlin 09:00 – 13:32 Uhr Nächste Sitzung: 31.05.2022
4:32 h
Sitzungsdauer
51
Reden
+ 3 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
34.531
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
441
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
8.631
SPD
7.775
Grüne
4.421
FDP
4.151
AfD
2.952
Linke
2.353
Bundesregierung
1.987
fraktionslos
0

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
178
13
SPD
170
27
FDP
147
24
CDU/CSU
78
32
Linke
37
16
AfD
29
26

Außerdem 10× Heiterkeit oder Lachen und 0× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ · TOP 26
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0670
FDP8100
SPD18241
CDU/CSU16904
Linke0280
fraktionslos120
Grüne10710

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 26 und kann das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmissi…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit Schwerpunkt Niger (EUTM Mali)“, Drucksachen 20/1762 und 20/1879: abgegebene Stimmkarten 657. Mit J · TOP 27
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8301
SPD18810
CDU/CSU16910
Linke0320
fraktionslos120
Grüne11010

„Ich komme noch einmal zurück zum Tagesordnungspunkt 27 und verlese Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit…“

Ich komme das letzte Mal zurück zum Tagesordnungspunkt 30 · TOP 26
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6501
FDP8100
SPD18100
CDU/CSU01660
Linke2900
fraktionslos201
Grüne10700

„Ich komme das letzte Mal zurück zum Tagesordnungspunkt 30 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 636. Mit Ja haben 468 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein stimmten 166, und es gab 2 Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.“

ZP 5 · Drucksache 20/1855, 20/524, 20/1835

ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1855
Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen · federführendRechtsausschussFinanzausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für DigitalesAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 5 sowie Tagesordnungspunkt 30:

Über die Beschlussempfehlung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Platzwechsel jetzt vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Luczak.

Beifall bei der CDU/CSU
JL
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Eigenheim, eine Stadtwohnung, ein kleines Haus im Grünen – das ist gelebte Freiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat das mal sehr schön in die Worte gekleidet, dass Eigentum die wirtschaftliche Basis für individuelle Freiheit ist. Das ist auch so.

Ein Eigenheim ist auch noch viel mehr. Das ist eine gute Altersvorsorge; es sichert Unabhängigkeit von steigenden Mieten, Unabhängigkeit von Inflation. Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass Millionen von Menschen in unserem Land davon träumen; vier von fünf träumen diesen Traum von den eigenen vier Wänden.

Die Wahrheit ist aber leider, dass sich für viel zu wenige Menschen dieser Wunsch auch verwirklichen lässt. Er bleibt ein Traum. Deutschland ist in Europa Schlusslicht bei der Eigentumsquote, und das gilt gerade für junge Familien, für Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen. Sie alle träumen diesen Traum; aber er zerplatzt allzu oft wegen steigender Kosten beim Bauen, wegen zu wenig Bauland, das zur Verfügung steht, und manchmal eben auch wegen der politischen Rahmenbedingungen.

Dann müsste es ja eigentlich, wenn man doch weiß, dass Millionen Menschen davon träumen, Ausdruck einer guten, einer bürgernahen Politik sein, darauf zu reagieren und diesen Menschen zu ermöglichen, diesen Traum von den eigenen vier Wänden auch wirklich zu leben.

Wenn wir jetzt aber gucken: „Was macht denn die Ampel an der Stelle?“, dann muss man leider konstatieren: Das ist eine große Leerstelle, die die Ampel hier hat.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn man den Koalitionsvertrag liest, sieht man: Es gab noch hehre Ziele. Es gab wohlklingende Versprechen, dass man eigenkapitalersetzende Darlehen machen möchte, Zinsverbilligen und viele, viele Sachen mehr, mit denen man ja den richtigen Weg eingeschlagen hätte. Ich war ehrlicherweise auch ganz positiv überrascht, als ich das gelesen habe.

Wenn man sich jetzt aber mal die Realität anschaut: „Was bleibt eigentlich davon übrig?“, muss man feststellen: nichts. Nichts bleibt von diesen hehren Zielen und wohlklingenden Versprechen übrig. Denn: Was macht die Ampel? Im Haushalt gibt es keinen eigenen Ansatz, um die Themen „Eigentumsbildung“, „Förderung von jungen Familien“ an dieser Stelle nach vorne zu bringen.

Ganz im Gegenteil: Wir wissen schon, dass es beim Baukindergeld – das ist eine Maßnahme, die wir als Union auf den Weg gebracht haben, wovon viele Hunderttausend Familien profitiert haben und die sich einer riesengroßen Beliebtheit erfreut – wahrscheinlich so sein wird, dass viele Familien, die antragsberechtigt sind, am Ende leer ausgehen, weil die Gelder nicht bereitgestellt werden. Wir haben einen KfW-Förderstopp gehabt, der massiv Vertrauen zerstört hat, der jungen Familien auf dem Weg in die eigenen vier Wände die Grundlage ihrer Finanzierung entzogen hat. Wir sehen, dass die Bauministerin, die ja eigentlich die Erste sein müsste, die diese Maßnahmen nach vorne bringt, sich in Zeitungsinterviews zu diesem Thema einlässt und sagt, der Bau von neuen Einfamilienhäusern sei ökologisch und ökonomisch unsinnig.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ich sage Ihnen: Das sind die völlig falschen Weichenstellungen; das sind die falschen Signale. Wir müssen das Gegenteil machen. Wir müssen mehr Menschen in die eigenen vier Wände bringen. Das versäumen Sie mit Ihrer Politik.

Beifall bei CDU/CSU

Das greifen wir als Union in einem Papier auf, in dem wir neun Punkte herausgearbeitet haben, die zeigen, was die richtigen Weichenstellungen wären, um genau dieses Ziel, den Traum von den eigenen vier Wänden, zu ermöglichen. Da geht es darum, dass wir eine verlässliche, eine auskömmliche und eine nachhaltige KfW-Förderung auf den Weg bringen, die diesen Dreiklang ermöglicht: Neubau, Eigentumsbildung, Klimaschutz. Und damit sind gleichzeitig auch bezahlbare Mieten verbunden.

Das werden wir nur hinkriegen, wenn dieses Förderchaos, dieses Hin und Her bei der KfW, endlich aufhört und die Menschen, die Bauherren Planungs- und Investitionssicherheit haben, sodass sie sich auf den Weg machen können, um neu zu bauen, bezahlbar zu bauen, energieeffizient zu bauen. Das schaffen wir nicht mit diesem Attentismus, den wir jetzt haben, dass alle Projekte zurückgestellt werden, weil keiner weiß, wie es eigentlich weitergeht. Sie müssen endlich Klarheit schaffen, wie es mit der KfW-Förderung weitergeht!

Beifall bei CDU/CSU

Natürlich müssen vor allen Dingen die Nebenkosten runtergehen. Da möchte ich insbesondere die Grunderwerbsteuer adressieren. Das ist eine Steuer, die in den letzten Jahren vom Aufkommen her enorm angestiegen ist. Wir prognostizieren, dass es 2022 ein Volumen von etwa 18 Milliarden Euro bei der Grunderwerbsteuer geben wird. Das ist ja klar: Weil die Kaufkosten und die Immobilienpreise sich so entwickeln, steigen diese Steuereinnahmen. Das ist eine riesige Hürde, gerade für junge Familien. Diese Nebenkosten kriegen sie nicht finanziert; die finanziert ihnen keine Bank.

Deswegen brauchen sie Eigenkapital dafür. Wir wissen doch alle, dass Menschen mit geringem, mit mittlerem Einkommen und jungen Familien dieses Eigenkapital fehlt. Deswegen sagen wir als Union: Wir brauchen für selbstgenutztes Wohneigentum familienfreundlich ausgestaltete Freibeträge, damit auch junge Menschen, Familien endlich diesen Traum leben können. – Ihr Bundesfinanzminister, der jetzt Bundeskanzler ist, hat das in der letzten Wahlperiode verschleppt. Er hat sich nicht mit den Ländern auseinandergesetzt. Das muss jetzt endlich anders werden. Wir brauchen diese Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer.

Beifall bei CDU/CSU

Einen letzten Punkt möchte ich ganz kurz erwähnen. Uns geht es vor allen Dingen darum, vielen Mieterinnen und Mietern endlich die Chance zu geben, Eigentum zu erwerben. Deswegen setzen wir uns für staatlich abgesicherte Mietkaufmodelle ein, dass man über eine lange Frist statt nur Miete zu zahlen, in die eigene Tasche, ins eigene Portemonnaie zahlen kann, Tilgung leisten kann und am Ende auch als Mieter die Chance hat, Eigentum zu erwerben.

Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung. Ich will, wir wollen als Union, dass Deutschland kein Land von Träumern bleibt, sondern ein Land von Eigentümern wird. Unterstützen Sie uns dabei. Wir sind dazu bereit. Wir haben die richtigen Konzepte vorgelegt. Deswegen: Unterstützen Sie unseren Antrag.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Bundesregierung die Bundesministerin Klara Geywitz.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Unionsfraktion, ganz herzlichen Dank für diesen Antrag. Ich glaube, angesichts der vielen Herausforderungen, die wir gerade im Bausektor haben, ist es sehr gut, dass wir uns Zeit nehmen, darüber zu sprechen, wie es die Menschen in diesem Land schaffen, preiswerten Wohnraum für sich zu finden, wie wir Neubau fördern können, wie wir die Sanierung fördern können. Das kann man sehr ruhig und sachlich miteinander besprechen.

Ich bin ja dafür bekannt, dass ich eigentlich eher eine ruhige Person bin. An dieser Stelle möchte ich aber doch mal eine Emotion äußern, Herr Dr. Luczak: Es ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, dass Sie mich derart verkürzt zitieren.

Beifall bei Grüne

Sie sagen, ich hätte was dagegen, Häuser zu bauen, weil das ökonomisch und ökologisch unsinnig ist. Das wäre in der Tat etwas verwunderlich,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

wenn die Bauministerin grundsätzlich Probleme mit dem Bauen hätte.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das stimmt!“

Deswegen bitte ich, dass Sie das Zitat noch mal nachlesen. Da stand: Es ist ökonomisch und ökologisch unsinnig, wenn jede Generation ihre eigenen Eigenheime baut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ehrlich gesagt, das ist jetzt nicht so revolutionär. Ich bin nicht der erste Mensch, der auf diese Idee gekommen ist. Wir haben in Deutschland seit Jahrhunderten die Tradition, dass natürlich Häuser von einer Familie in die nächste vererbt werden.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Es sei denn, die Erbschaftsteuer kommt dazwischen!“

Es ist ganz klar wünschenswert, dass man sein Elternhaus umbaut, dass man es modernisiert. Heute ist es aber so, dass viele Menschen nicht mehr in dem Dorf wohnen, in dem ihre Eltern wohnen. Das heißt, dass sie, wenn sie ein eigenes Haus haben wollen, erst einmal denken: Ich baue ein neues. – Das alte Haus der Eltern ist ja nicht da, wo man wohnt. Das müssen wir adressieren.

Wir haben seit dem Zweiten Weltkrieg Tausende von Einfamilienhäusern gebaut, in denen heute keine Familien mehr leben. Diese Häuser stehen irgendwann demnächst zum Weiterverkauf an. Wir haben einen riesigen Sanierungsstau in diesem Bereich. Der Gebäudesektor ist ein großes Problem bei der Erreichung der Klimaziele. Und in der Tat haben wir sehr viele Familien, die nachvollziehbarerweise davon träumen, ein eigenes Häuschen mit Garten zu haben. Ich als Mutter von drei Kindern kann das sehr gut nachvollziehen.

Aber wie bringen wir denn diese beiden gesellschaftlichen Pole zusammen: die vielen Häuser im Bestand, die alle eine neue Heizung brauchen, die gedämmt werden, die energetisch saniert werden müssen, und diesen nachvollziehbaren Wunsch? Eine ganz einfache Sache ist eine Sanierungsförderung, dass wir also einen Anreiz setzen, damit junge Familien darüber nachdenken, ein wunderschönes Bestandshaus zu wählen und für ihre Bedürfnisse umzubauen.

Beifall bei SPD, Grüne

Herr Dr. Luczak, ich war ja bei Ihnen in der Fraktion, in der Arbeitsgruppe. Vielen Dank für die gute Diskussion dort. Da haben wir gemeinsam zum Beispiel über das von Ihnen erwähnte Programm „Jung kauft Alt“ gesprochen. Das ist etwas, was es schon gibt, was wir gerne stärken wollen. Auch mit der BEG – Stichwort „Sanierungsförderung“ – gibt es einen großen Anreiz, um auch jetzt schon zu sagen: Ja, ich erwerbe. – Mein Ziel ist, dass wir mit den Modellen zur Eigentumsförderung, die wir entwickeln werden – das ist eine feste Verabredung; Sie haben den Koalitionsvertrag erwähnt –, einen Schwerpunkt auf die Sanierungsförderung setzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein weiterer Punkt, den wir umsetzen werden, ist die Anhebung des Prozentsatzes für die lineare Abschreibung von 2 auf 3 Prozent. Ich denke, Ihnen ist sicherlich auch nicht entgangen, dass der Kollege Christian Lindner gerade sehr intensiv mit den Ländern darüber spricht, wie man die Grunderwerbsteuer so entwickeln kann, wie Sie das angedeutet haben, dass die Länder in der Lage sind, differenzierte Hebesätze zu machen. Es ist ja so, dass die meisten Menschen sich nur ein einziges Mal in ihrem Leben ein Haus bauen. Und da kann man dann auch darüber nachdenken, einen anderen Grunderwerbsteuerhebesatz zu nehmen.

Wichtig ist – viele von Ihnen waren ja gestern beim Tag der Bauindustrie dabei –, dass wir jetzt auf die Baukostensteigerung reagieren. Es ist natürlich nicht denkbar, dass wir sämtliche Baumaterialien subventionieren; aber wir müssen überlegen, wie wir in dieser Situation dämpfend auf die Baukosten einwirken können. Ein wichtiger Punkt dabei ist die ganze Frage der Modernisierung der Bauindustrie. In zehn Jahren werden Baustellen anders aussehen: Weniger Fachkräfte, mehr Technisierung und mehr Digitalisierung, und wir werden natürlich mit anderen Baumaterialien arbeiten. Ein wichtiger Punkt bei der Kostendämpfung ist die ganze Entwicklung zum seriellen Bauen, zum modularen Bauen, zum typisierten Bauen. Ja, das sieht dann auch schön aus. Ja, das kann man auch mit nachhaltigen Materialien machen. Und nein, das sieht nicht aus wie in den 70er-Jahren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich lade alle dazu ein, dass wir gerade in diesem Punkt auf die Länder zugehen. Sie wissen, dass es 16 unterschiedliche Bauordnungen in Deutschland gibt. Wenn Sie mit typisiertem Bauen wirklich Kosteneinsparungen erreichen wollen, dann muss es natürlich möglich sein, denselben Bautyp von Hamburg bis München zu bauen. Darüber werden wir mit den Kollegen in den Ländern sprechen müssen. Ich habe sie zum Bündnis für bezahlbaren Wohnraum eingeladen. Ich würde mich sehr freuen, Herr Dr. Luczak, wenn ich dann auch auf Sie zugehen könnte, auf die Unionsfraktion, dass wir die wesentlichen Bestimmungen der Bauordnung in Deutschland vereinheitlichen, um die Bauindustrie von unnötiger Bürokratie zu entlasten.

Herzlichen Dank für den Grund der Debatte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Beifall bei der AfD
MB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mieten sind ganz oben und das Vertrauen in die Regierung ganz unten. Ein halbes Jahr Ampelregierung hat genügt, um den Traum vieler Menschen von den eigenen vier Wänden gründlich zu zerstören. Im Januar haben Sie von der Regierung die KfW-Förderung von heute auf morgen ohne irgendeine Vorwarnung eine Woche vor dem offiziellen Ende einfach gestoppt und damit vielen Tausend Familien die eigenen vier Wände gestohlen,

Beifall bei AfD

Menschen, die bereits viele Zehntausend Euro für Architektenpläne, Energieberater, Grundstückskauf, Baugenehmigungen, Grunderwerbsteuer, Notarkosten usw. bezahlt haben und sich auf Ihr Förderversprechen verlassen haben.

Viele von diesen Menschen stehen jetzt wegen dieser Regierung mit vielen Tausend Euro Schulden da, ohne Hoffnung, sich die eigenen vier Wände noch leisten zu können. Und diejenigen, die es sich leisten konnten, für viele weitere Tausend Euro die Baupläne und die energetische Planung so zu ändern, dass sie Ihrem neuen Förderprogramm nach KfW‑40-Standard entsprechen, sind nun endgültig am Boden zerstört, indem Sie Ihr neues Förderversprechen nach gerade mal drei Stunden ohne jegliche Vorwarnung gestoppt haben. Sie haben also innerhalb kürzester Zeit das Vertrauen und damit den Traum von den eigenen vier Wänden für viele Menschen ruiniert.

Beifall bei AfD

Jetzt wollen gerade ausgerechnet Sie von der Union, die in der Vorgängerregierung dieses ganze Desaster mitverursacht hat, angeblich den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen. Schön ist, dass Sie dafür den AfD-Antrag aus dem Jahr 2018 offensichtlich gelesen und vieles Richtige daraus abgeschrieben haben. Was Sie damals als Regierung abgelehnt haben, wollen Sie also jetzt angeblich selber umsetzen.

Ihre Scheinheiligkeit geht aber noch weiter. Denn natürlich ist es richtig, dass die Grunderwerbsteuer, wie von uns seit Jahren gefordert, gesenkt werden muss, ganz besonders für junge Familien; aber es waren doch gerade Sie von der Union, die die Grunderwerbsteuer immer weiter in die Höhe getrieben haben. So hat bereits die unionsgeführte Regierung unter Helmut Kohl 1997 die Grunderwerbsteuer von 2 Prozent auf 3,5 Prozent erhöht. Es war die unionsgeführte Regierung unter Angela Merkel, die es 2006 den Bundesländern ermöglicht hat, die Grundsteuer selbstständig weiter zu erhöhen. Und die Erhöhungen sind natürlich postwendend auch gekommen.

Besonders peinlich – das muss ich schon mal sagen – für Ihren Antrag ist aber, dass gerade die CDU-regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein heute den höchsten Grunderwerbsteuersatz in Deutschland haben, nämlich 6,5 Prozent.

Wenn Sie also die Menschen wirklich entlasten wollen würden, dann hätten Sie doch 16 Jahre dafür Zeit gehabt – 16 Jahre nichts gemacht. In den von Ihnen regierten Ländern könnten Sie immer noch sofort handeln und die Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent senken. Daran, dass Sie das nicht tun, sieht man, dass es sich bei Ihrem Antrag um nichts anderes als einen billigen Schaufensterantrag ohne jegliche Substanz handelt.

Beifall bei AfD

Die Deutsche Bundesbank stellt fest, dass das größte Hindernis für die eigenen vier Wände die hohen Grunderwerbsteuern in Deutschland sind. Deren Höhe ist die direkte Folge der Unionspolitik der letzten Jahre. Die CDU ist also das größte Hindernis für den Traum von den eigenen vier Wänden hier in Deutschland.

Beifall bei AfD

Das sieht man auch ganz klar und deutlich bei den Wohnungsbaukosten. In 16 Jahren Merkel sind die Kosten des Wohnungsbaus durch unzählige komplizierte Bauvorschriften und energetische Vorgaben geradezu explodiert: teure Heizungsanlagen, extreme Wärmeschutzverglasungen, zweifelhafte Dämmvorschriften, die einen regelrechten Dämmwahn ausgelöst haben. Über 500 Milliarden Euro Styropor wurden auf deutsche Häuser geklebt, ohne dass es laut deutschem Wirtschaftsinstitut irgendeinen Nutzen gehabt hätte. Wenn die Union jetzt in ihrem Antrag die von ihr selbst eingeführten kostentreibenden Anforderungen angeblich senken will, dann ist das nichts als blanker Hohn.

Beifall bei AfD

Tatsache ist, dass ein neu gebauter Quadratmeter an Wohnfläche in Deutschland heute im Schnitt 3 400 Euro kostet und das Ganze zu einer Kaltmiete von mindestens 13,50 Euro führt. Und das können sich eben 80 Prozent der Menschen in unserem Land nicht leisten.

Deutschland ist also nicht ohne Grund Schlusslicht in Europa, was die Wohneigentumsquote betrifft. Die Deutsche Bundesbank stellt klar fest, dass die Wohnungspolitik der Regierung dafür verantwortlich ist, dass unsere Wohneigentumsquote die niedrigste in ganz Europa ist, nämlich gerade mal 45 Prozent, während der europäische Durchschnitt deutlich über 70 Prozent liegt.

Wir wollen Deutschland von einem Land der Mieter zu einem Land der Eigentümer machen, und darum fordern wir:

Erstens. Alle kostentreibenden Bauvorschriften müssen auf ein erträgliches Maß reduziert und Kostentreiber eliminiert werden.

Zweitens: die Abschaffung der Grundsteuer. Das wäre nämlich eine sofortige Entlastung für jeden Haushalt in unserem Land von 400 bis 500 Euro pro Jahr.

Drittens: eine generelle Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent.

Viertens: eine komplette Grunderwerbsteuerbefreiung für die ersten selbstgenutzten eigenen vier Wände.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sehr gute Idee!“

Liebe Kollegen von der Union, es macht doch einfach viel mehr Sinn, den Anträgen der AfD gleich zuzustimmen, statt sie erst abzulehnen und dann hier als Plagiat wieder einzubringen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Ich komme kurz zurück zu Tagesordnungspunkt 27. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ich möchte daher fragen: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch nicht abgestimmt hat? – Das ist der Fall. Dann warten wir das noch kurz ab.

Ich rufe in der Zwischenzeit die nächste Rednerin auf: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SD
#

Sehr verehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist so viel mehr als ein Dach über dem Kopf. Wo und wie wir wohnen, entscheidet darüber, ob wir uns als Teil dieser Gesellschaft fühlen, ob wir Wurzeln schlagen und ja, ob wir uns frei fühlen. Und nein, der Markt regelt leider nicht die Versorgung mit bezahlbarem, klimafreundlichem und sozial durchmischtem Wohnraum alleine.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Die FDP klatscht ja gar nicht!“

Das ist die bittere Erkenntnis aus den Deregulierungsfehlern der 1990er-Jahre, etwa dem Rückzug des Bundes damals aus der Wohnraumförderung oder auch dem Verkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaften, die wir gesehen haben. Sie haben dazu geführt, dass der Wohnraummangel heute eine der sozialen Fragen unserer Zeit ist. Darum ist es genau richtig, dass die Ampelkoalition die Wohnraumpolitik ins Zentrum ihrer Politik stellt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dabei ist natürlich die Bedeutung der grauen Energie im Gebäudesektor ganz enorm. Wenn wir uns jetzt gemeinsam auf den Weg in Richtung Klimaneutralität gemacht haben, dann ist es auch ganz entscheidend, dass wir in Zukunft klimafreundlich bauen und klimafreundlich sanieren. Genau dieses Problem adressiert doch jetzt die neue KfW-Förderung der Bundesregierung für effiziente Gebäude.

Es ist so, dass seit dem 20. April die neuen Anträge auf die KfW-Förderung für die Effizienzhaus-Stufe 40 gestellt werden können, nachdem das Programm eben nicht von der alten Regierung ausfinanziert worden ist. Das war das Problem, das wir hatten.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak

Es ist umgehend adressiert worden; deswegen sind wir jetzt in dem zweiten Schritt dieses Programmzyklus. Jetzt können Anträge gestellt werden, die auch die Kriterien für nachhaltiges Bauen erfüllen. Da ist eine ganz wichtige Weiterentwicklung enthalten. Ich denke schon, dass wir uns hier in diesem Hause unter Demokratinnen und Demokraten einig sind, dass wir genau dort mit der staatlichen Finanzierung reingehen wollen, wo die wertvollen Steuereuros auch den größten Effekt haben. Genau das ist jetzt in dem Fall gegeben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ab 2023 werden wir ein neues, umfassendes Programm mit dem Titel „Klimafreundliches Bauen“ auflegen, mit dem besonders auch die Treibhausgasemissionen über den kompletten Lebenszyklus eines Gebäudes stärker im Fokus sind. Ich glaube, da werden wichtige Schritte gemacht, um auch den Bausektor in die Klimaneutralität zu integrieren.

Liebe Union, Sie sehen: Die guten Ideen in Ihren Anträgen haben wir in der Umsetzung; die schlechten werden wir auch weiter den Bürgerinnen und Bürgern ersparen. Ich glaube, eins zeichnet diese Förderpolitik der Ampel aus: Wir verbinden die Anreize mit der Ambition.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich komme jetzt noch mal zurück zu Tagesordnungspunkt 27, zur namentlichen Abstimmung, die ich jetzt schließen werde. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung werde ich später bekannt geben.

Zu dieser Abstimmung liegen mehrere Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Wir fahren jetzt in der Tagesordnung mit Zusatzpunkt 5 fort. Nächster Redner für die Fraktion Die Linke ist Christian Leye.

Beifall bei der LINKEN
CL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist heute schon ein seltsamer Anlass. Da bemüht die Union den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, weil ein vollkommen überlaufenes Bauförderprogramm gestoppt wurde, das noch aus ihrer eigenen Amtszeit stammt.

Ich meine, Sie reden über Häuslebauer, und wenn, sagen wir mal, eine Facharbeiterfamilie ein Häuschen baut, dann wollen wir ja auch, dass sie dabei Sicherheit hat. Aber bei dem Programm, über das wir heute reden, waren 75 Prozent der nicht genehmigten Anträge Anträge von Unternehmen und eben nicht von Menschen, die den Traum von den eigenen vier Wänden haben, wie es in Ihrem Antrag heißt.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak

Meine Kollegin Caren Lay schaut der Immobilienwirtschaft genau auf die Finger. Da stellt sich für uns die Frage: Wie viele Millionen von Euro sind eigentlich aus diesen Fördertöpfen in Wohnungskonzerne wie Vonovia geflossen? Ich glaube nicht, dass hier jemand dort wohnt. Spaß macht das nicht; das kann ich Ihnen sagen.

Beifall bei Grüne, Linke

Dann spielt die Union heute den Rächer der Arbeiterklasse; das ist schon ein dickes Ding. Sie geben der Ampel die Schuld, weil sie das Programm ja gestoppt hat. Als neuer Abgeordneter denkt man sich da manchmal: Ja, hätte die Union in den letzten Jahren im Kanzleramt gesessen, dann hätten wir viele Probleme heute nicht.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Liebe Union, ich hatte in diesen Worten jetzt eine geheime Botschaft an Sie versteckt. Haben Sie sie gefunden? – Sie haben sie gefunden. Okay.

Beifall bei Linke

Dann zur Ampel. Die drängenden Probleme werden auch von Ihnen nicht angegangen. Wir bräuchten 6,3 Millionen Sozialwohnungen, wir haben aber gerade einmal noch 1 Million Sozialwohnungen. Das ist ein historischer Tiefstand, gleichzeitig werden Energiehäuser mit 18 Milliarden Euro gefördert. Durch eine Anfrage meines Kollegen Pascal Meiser wissen wir, dass Sie nicht wissen, wie viel davon eigentlich sozialer Wohnraum sind. 18 Milliarden Euro gibt es für Energiehäuser, und für den sozialen Wohnungsbau gibt es 2 Milliarden Euro, aber eine davon heißt „Klimamilliarde“, weil die Grünen mit an Bord sind. – Ampel, da war jetzt eine versteckte Botschaft für Sie. Ich sage das, weil ich eher der subtile Typ bin.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Nun einmal Klartext: Wenn man mit dem Jahreswirtschaftsbericht so großes Ballett tanzt, dann sollte man sich auch um die großen Fragen kümmern, die die Menschen draußen beschäftigen. Das sind nun einmal eine Energiepreiskrise und eine Inflation, die den Menschen den Boden unter den Füßen wegziehen. Die Menschen zahlen bei jedem Wocheneinkauf dick obendrauf. Sie haben Angst vor der nächsten Heizkostenabrechnung. Es muss doch um die Interessen der Menschen gehen, die uns gewählt haben, und nicht um die Interessen der Bauwirtschaft, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Der Punkt ist: Es gibt im Moment genügend Gas. Es liegt also nicht am mangelnden Angebot, nein, es werden sogar noch Gasvorräte angelegt, und trotzdem steigen die Preise.

Ich will Ihnen noch einen subtilen Hinweis geben – dabei geht es um die Energiebörse –: Anfang des Jahres brach der wichtige Gasterminkontrakt Dutch TTF plötzlich um die Hälfte ein. Warum? Weil es Aussichten auf gutes Wetter gab. Wegen einer verdammten Wetterprognose bricht ein wichtiger Gasterminkontrakt um die Hälfte ein. Was glauben Sie, was an der Börse los ist, wenn ein Krieg ausbricht? Deswegen sagen wir: Spekulationen dort müssen verboten werden. Das funktioniert nicht in der Energiepreiskrise.

Beifall bei Linke

Deswegen schlagen wir als Linke vor, dass es zu einer staatlichen Kontrolle von Energiepreisen kommt, dass der Staat kontrolliert, was eigentlich die Erzeugerkosten und was die Produktionskosten sind. Spekulationen und Krisengewinne müssen verboten werden. Wissen Sie auch, warum? Weil Energie zur Daseinsvorsorge gehört. In unserer Gesellschaft kann niemand ohne Energie leben. Oder kennen Sie jemanden, der das kann? Weil Energiepreise die Inflation treiben, und zwar doppelt, einmal durch Öl, Gas und Strom und einmal, weil in allen anderen Produkten Energie drinsteckt, sagen wir: Das Recht auf Profit und das Recht auf Krisengewinne von einigen wenigen ist nicht höher anzusehen als das Recht von allen anderen auf ein Leben ohne Angst vor dem Ende des Monats.

Danke schön.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie alle herzlich am Freitagvormittag und erteile sofort das Wort Daniel Föst für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
DF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Leye, ich bin mir ziemlich sicher, dass die Union beim Jahreswirtschaftsbericht nicht großes Ballett tanzt, die trampelt unbeholfen durch den Raum. Und das ist auch der Punkt.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das war das Gegenteil von subtil!“

Ja, Millionen Menschen haben den Traum vom Eigentum. Das ist ein gelebtes Aufstiegsversprechen. Es ist eine Lebensleistung. Wohneigentum schafft Sicherheit, es schützt vor Altersarmut, nicht nur die Generation, die es erreicht hat, sondern auch Generationen darüber hinaus.

Noch eine wichtige Information an den eher linksorientierten Teil dieses Plenums: Wohneigentum schließt eine Lücke bei der Vermögensverteilung. Das ist sozial gerecht. Deswegen steht für uns Freie Demokraten völlig außer Frage: Wir wollen Deutschland zu einer Eigentümernation machen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber auf dem Weg dahin – das muss man ja feststellen – ist noch viel zu tun.

Herr Luczak, Sie wissen, die Eigentumsquote in Deutschland stagniert und trotz des von Ihnen gefeierten Baukindergeldes ist sie zuletzt gesunken. Gleichzeitig steigen die Preise, gleichzeitig sinkt das Angebot. Es gibt also einen guten Grund, dass Sie das Wohneigentum thematisieren; denn hier gibt es große Wünsche, aber auch einige Probleme. Ich finde es wirklich beeindruckend, dass Sie das tun, obwohl Sie wissen, dass wir dann auch darüber reden, was Sie in den letzten 16 Jahren alles nicht gemacht haben. Das ist fast ein selbstloser Zug. Wer hat Sie denn eigentlich aufgehalten, die KfW-Eigentumsförderung auszubauen? Wir kriegen das mit der SPD hin. Wer hat Sie denn aufgehalten, die Grunderwerbsteuerfreibeträge zu machen? Wir kriegen das mit unseren Koalitionspartnern hin. Aber dann muss man ehrlich sagen: Wenn wir über Wohneigentum reden – und es ist wichtig, dass wir das thematisieren –, dann müssen wir auch einmal sagen, warum Deutschland da steht, wo es steht, und dann muss man sagen: Ihr Antrag hilft bei der Vergangenheitsbewältigung schon, beim Blick in die Zukunft nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zwei Punkte muss ich aber gesondert herausnehmen, weil sie mich ein bisschen schockiert haben. Sie haben ja Ihre eigene Interpretation des Grunderwerbsteuerfreibetrags: für jeden Erwachsenen 250 000 Euro, für jedes Kind 150 000 Euro, fast 1 Million Euro Grunderwerbsteuerfreibetrag für eine vierköpfige Familie.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Rechnen muss man schon können!“

Glauben Sie ernsthaft, dass einer Ihrer Ministerpräsidenten – Herr Wüst oder Herr Söder – auch nur annähernd 1 Million Euro Grunderwerbsteuerfreibetrag ausreichen wird? Das ist ein Schaufensterwitz ohnegleichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich finde es unanständig – ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen –, dass Sie insinuieren, wir würden gegebene Förderversprechen nicht halten, das bewilligte Baukindergeld sei unsicher, Ich finde das nicht nur erbärmlich, ich finde es unsäglich. Der deutsche Staat hält sich natürlich an die Verträge, die er abgeschlossen hat. Das Einzige, was überraschend kam, war das komplette KfW-Aus, das Sie ausgelöst haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich muss zugeben: Bei der KfW-Förderung haben wir in den ersten Monaten tatsächlich nicht optimal regiert.

Zuruf

– Ja, im Gegensatz zur Union hilft bei uns Selbsterkenntnis beim Besserwerden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie haben sich 16 Jahre alles angeschaut, haben nichts gemacht und sind jetzt hier und schwingen große Reden. Ja, das erste Quartal bei der KfW-Förderung war nicht optimal, aber jetzt läuft das Programm und auch die Vorarbeiten für ein neues Programm, das sich auf die gesparte Menge CO2 konzentriert, das technologieoffen ist, das die Menschen mitnimmt, laufen. Das wird kommen, und dann lösen wir auch den Zielkonflikt CO2-Reduktion im Bestand, unbezahlbarer Wohnraum. Dafür werden wir eine komplett neue Fördersystematik aufbauen. So bringt man das Land voran.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich komme noch einmal zum Eigentum zurück. Es ist wirklich wichtig – danke, dass Sie es formuliert haben, Frau Ministerin –, dass wir an die Baukosten herangehen. Was wir in den letzten Monaten – es sind ja nicht mal Jahre – an Baukosten-, Baupreissteigerungen gesehen haben, ist absurd. Deswegen ist es dringend – das erwarte ich auch vom Bauministerium, vom BMWSB, weil die alleinige Existenz einen Unterschied machen muss –, dass wir an die Baukosten herangehen. Wir brauchen den Baukosten-TÜV. Wir müssen digitalisieren: von der Planung über die Genehmigung bis zur Ausführung. Wir müssen all das, was bremst, entrümpeln. Time is money. Geschwindigkeit hilft. Da ist viel zu tun. Das werden die Freien Demokraten in dieser Regierung vorantreiben.

Aber jetzt werden wir erst einmal – letzter Satz, Frau Präsidentin – bei der großen Hürde des Eigenkapitals auf dem Weg ins Eigentum zielgenau ansetzen. Viele Familien kommen mit den Zinszahlungen, mit den Tilgungszahlungen einigermaßen zurecht. Aber das Eigenkapital ist ein Problem. Deswegen arbeiten wir an eigenkapitalersetzenden Darlehen, wie es im Koalitionsvertrag steht.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Aber jetzt wirklich der letzte Satz.

Daniel Föst (fortgesetzt)

Und wir arbeiten am Grunderwerbsteuerfreibetrag. Wenn Sie es mit Ihrer Wohneigentumsförderung ernst meinen, dann fangen Sie jetzt schon an, Ihre Länder zu überzeugen, dass sie bei der Grunderwerbsteuer mitgehen, weil ohne die Länder der Traum vom Eigenheim nichts wird.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das waren jetzt relativ viele letzte Sätze, aber es hielt sich noch im Rahmen.

Ich komme noch einmal zurück zum Tagesordnungspunkt 27 und verlese Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit Schwerpunkt Niger (EUTM Mali)“, Drucksachen 20/1762 und 20/1879: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben gestimmt 551, mit Nein haben gestimmt 105, Enthaltungen 1. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir fahren fort in unserer Debatte, und als nächster Redner bekommt Michael Kießling von der CDU/CSU das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
MK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Föst, das war schon ein bisschen eine Märchenstunde, als Sie gesagt haben, Sie kriegen das KfW-Förderprogramm auf die Reihe. Also, in der Vergangenheit hat man davon nichts gesehen. Die Förderpolitik, die Sie machen, hat nichts mit Fördern zu tun, sie hat eher was mit Verhindern zu tun. Schauen Sie mal, dass Sie das hinkriegen.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Kollege Kießling, habe ich gerade eben gesagt, dass die ersten drei Monate schwierig waren, oder nicht?“

Am Haushalt 2022 waren natürlich auch Sie beteiligt und letztendlich auch unser ehemaliger Finanzminister Olaf Scholz; das muss man auch dazusagen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Peter Altmaier war der für das Programm verantwortliche Minister!“ Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Und Herr Seehofer!“

Der hätte auch Sorge dafür tragen müssen, dass diese Lücke geschlossen wird.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Meine Güte!“

Wenn man die Ampel anschaut, so stellt man fest: Sie ist sehr gut in der Problembeschreibung, aber weniger gut in der Lösungskompetenz. Doch ich glaube, da müssen wir hinkommen.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen, meine Herren, die Ampel ist für den Wohnungsbau zuständig, und der Wohnungsbau steht momentan auf Dunkelrot. Da geht nichts voran. Es gibt einen Baustopp durch diese Förderpolitik. Die Zahlen gehen zurück. Mit Blick auf den Klimaschutz wird nicht so gebaut, wie gebaut werden sollte, weil die Förderung ausbleibt. Daran müssen wir doch arbeiten. Wir sind in einer Situation, in der wir steigende Baukosten haben, steigende Zinssätze haben, steigende Inflation haben, steigende Energiekosten haben. Und was passiert vonseiten der Ampel? Nichts. Keine Antwort im Bereich des Wohnungsbaus.

Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Zum einen geht es natürlich darum, das Eigentum zu fördern. Zum anderen geht es aber auch darum, auf die Baukosten einzugehen und das Ganze klimaschonend zu tun. Was wir momentan sehen, ist, dass durch Ihre Förderpolitik – oder besser gesagt: durch Ihre Nicht-Förderpolitik – bezahlbarer Wohnbau, Klimaschutz, der Traum vom eigenen Heim und vor allem das Vertrauen in die Politik verloren gehen. Die selbsternannte Fortschrittskoalition macht genau das Gegenteil. Sie sorgt nicht dafür, dass in den Wohnungsmarkt Dynamik reinkommt. Im Gegenteil: Er wird momentan ausgebremst.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Müder Applaus der eigenen Fraktion!“

Wer solche Entscheidungen in der Wohnungspolitik trifft, der dreht auch das Quadrat bei Tetris. Anders gesagt: Mit solchen Entscheidungen kommt der Bau in keinster Weise voran.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das war zu subtil für die Ampel!“

– Ja, ich hätte noch den subtilen Hinweis vom Kollegen Leye machen sollen, aber gut; das sei mal dahingestellt.

Wir brauchen Verlässlichkeit, wir brauchen Dynamik vor Ort. Wir brauchen die Förderung für mehr Wohneigentum. Letztendlich müssen wir auch auf die Baukostenexplosion eine Antwort finden. Sie haben gesagt: Wir gehen in die Zukunft des Bauens, der Bau muss fortschrittlicher werden, wir müssen digitalisieren. – Das ist alles gut und richtig. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode auch auf den Weg gebracht. Aber das hilft uns doch momentan nicht bei den Preisen. Wir brauchen doch auch kurzfristig eine Antwort, und die fehlt.

Man kann sich vielleicht überlegen: Kann man steuerlich was tun? Kann man über Zuschüsse arbeiten? Wie schaffen wir es, die Bauwilligen so zu entlasten, dass jetzt gebaut wird und dass Bauprojekte nicht verschoben werden? Wir brauchen die Baukapazitäten in der Baubranche, und es hilft nichts, wenn Projekte auf die nächsten Jahre verschoben werden, meine Damen und Herren. So schaffen wir nicht mehr Wohnraum.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen auch Investitionsbedingungen, die funktionieren. Wir brauchen Sonderabschreibungen für energieeffiziente Wohngebäude, wir brauchen Anreize. Es war interessant, was die Kollegin von den Grünen gesagt hat: dass Sie fördern und – – Wie war der Begriff? Was hatten Sie gesagt?

Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Anreize schaffen!“

– Nein: Fördern und unterstützen. Aber das Unterstützen ist dann, glaube ich, bei Ihnen – –

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Sie sollten lernen, zuzuhören!“

– Ja, ich habe es nicht aufgeschrieben. Ich habe es vergessen; ich gebe es ja offen zu.

Zuruf Hagen Reinhold

Der Punkt war ja, dass Sie sagen – jetzt weiß ich es –, Sie fördern ambitioniert. Aber die Ambitionen bei Ihnen liegen ja vermutlich im Ordnungsrecht. Wie bringe ich die Leute dazu, diese Forderung, die Sie auf den Weg bringen, auch umzusetzen?

Ich glaube, wir müssen Anreize zum Bauen schaffen. Die Leute müssen mitgenommen werden. Wir sehen ja, welche Sanierungsquoten wir haben; das schreiben wir auch in unserem Antrag. Wir brauchen beides:

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Ich erkläre Ihnen das noch mal!“

Wir brauchen den Neubau, und wir brauchen auch das Bauen im Bestand, die Bestandsnutzung. Doch das ist ja der Punkt: Wenn die Leute gezwungen werden, was zu tun, wenn die Preise steigen und wir keine Förderung haben, dann hilft auch das Ordnungsrecht nicht; denn dadurch wird nicht mehr Wohnraum geschaffen.

Meine Damen und Herren, schauen Sie sich den Antrag noch mal an. Nehmen Sie die Punkte raus, die Sie nicht unterstützen können. Ich glaube, es sind viele gute Punkte dabei, um Wohnraum zu schaffen, um Eigentum und auch bezahlbares Wohnen zu schaffen, um Mieten im Eigentum zu ermöglichen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt erhält das Wort Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU sagt ja des Öfteren, wir sollten uns nicht davon distanzieren, dass wir 16 Jahre lang gemeinsam regiert haben. Ich will das auch gar nicht tun;

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „War ja auch eine schöne Zeit!“

ich will aber an ein paar Stellen beispielhaft deutlich machen, wo es Unterschiede gibt.

Fangen wir vielleicht mal mit der Ministerin an. Uli Lange hat vorgestern getwittert: „Hat jemand Bauministerin Geywitz gesehen?“ Also, heute ist sie auf der Regierungsbank.

Zuruf

Gestern war sie beim Tag der Bauindustrie. Vorgestern habe ich sie bei der Bundesingenieurkammer getroffen. Ich könnte weitermachen: bei den Mieterverbänden, bei der Wohnungswirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Ministerin sucht den Dialog, setzt eigene Akzente und motiviert. Das ist einer der Unterschiede zu ihrem Vorgänger. Der war, glaube ich, so eine Art Phantom der Baupolitik. Gesehen wurde er jedenfalls nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der zweite Unterschied. Ihr Antrag trägt den Titel „Den Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen“. Es geht um Eigentumsförderung. Das ist in Ordnung. Herr Luczak, Rumänien hat die höchste Eigentumsquote, die Schweiz, glaube ich, die niedrigste. Man kann darüber diskutieren, aber Sie wissen genau: Die Quote allein macht es nicht. Es geht darum, dass wir nicht nur für diejenigen, die Eigentum schaffen wollen, sorgen – das wollen Sie, das wollen auch wir –, sondern uns auch darum kümmern, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Das ist der zweite Unterschied zur Vergangenheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für Sie sind Mieterinnen und Mieter die Nutznießer der Eigentumsbildung, sozusagen als Sickereffekt. Aber das wird der Herausforderung heute nicht gerecht; das sage ich deutlich.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Haben Sie den Antrag nicht gelesen? Wir wollen Mieter zu Eigentümern machen!“

Dritter Punkt. Das Baukindergeld haben wir mitgetragen. Ich habe es manchmal mehr verteidigt als Leute von Ihnen; fragen Sie mal Kai Wegner. Wir wollten auch etwas für die Eigentumsbildung in den Städten tun – Kauf von Genossenschaftsanteilen –, damit man sich auch das Wohnen in der Stadt leisten kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist gescheitert – nicht an der SPD, nicht am BMF – am Haus Seehofer. Im jetzigen Haushalt wird es enthalten sein. Mit 6 Millionen Euro geht es los: Ankauf von Genossenschaftsanteilen, Förderung Eigentumsbildung. Stimmen Sie zu!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Vierter Punkt: KfW-Förderung. Ja, das ist ein kompliziertes Thema. Daniel Föst hat dazu einiges Kritisches, auch Selbstkritisches, gesagt. Aber ich will eins sagen: Die Ankündigung löste eine Antragsflut aus; das ist wahr. Es war die Ankündigung von Peter Altmaier. Davon abgesehen will ich Ihnen noch mal vergegenwärtigen, was man hätte tun müssen. 2019 gab es 86 000 geförderte Wohneinheiten, 2020 197 000 geförderte Wohneinheiten und 2021 362 000 geförderte Wohneinheiten – und das bei einem Programm, das mit 5 Milliarden Euro beginnt und mit 16 Milliarden Euro aufhört. Da könnte man als Verantwortlicher mal auf die Idee kommen, dass man da was steuern muss. Wer war da verantwortlich? – Genau: Horst war verantwortlich, und Peter war verantwortlich. Und was haben die beiden gemacht, und zwar gegen die Warnungen vom BMF? – Nichts haben sie gemacht.

Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist nicht Sinn eines solchen Programms,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

eines Markteinführungsprogramms, das dann degressiv gestaltet werden muss. Da wird mir sogar Herr Merz zustimmen; davon bin ich überzeugt. Der Sinn der Förderung war nämlich in erster Linie ein klimapolitischer und ein technologischer und nicht einfach die ungesteuerte Eigentumsförderung bis zum Penthouse. Das war nicht Sinn der Sache.

Dass die Anschlussförderung – Sie haben das beklagt – in drei Stunden weg war, ist doch kein Zeichen von Attentismus. Das ist doch ein Zeichen dafür, dass Akzeptanz und Wirksamkeit, dass die Bereitschaft, klimapolitische Neubauförderung zu machen, vorhanden sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das müssen wir fortsetzen. Das haben wir in der neuen Förderung dargestellt, und das fehlt bei Ihnen.

Ich komme zurück zur Eigentumsförderung.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gute Idee!“

Die Höhe der Grunderwerbsteuer könnte man ja in den Ländern einfach senken. In Ihren Ländern passiert das genauso wenig wie in den anderen. Man könnte es jedoch machen. Dazu will ich etwas sagen – Daniel Föst hat es aufgegriffen –: Das, worüber Sie reden, macht jedes Jahr 8 Milliarden Euro weniger Einnahmen für die Länder aus. Da bin ich mal gespannt, ob Sie das Placet Ihrer Ministerpräsidenten kriegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Übrigens: Die Grunderwerbsteuereinnahmen nutzen die Länder zur Unterstützung und Förderung von Eigentumsmaßnahmen in den Ländern. Das wollen Sie vielleicht nicht mehr; kann ja sein. Wir haben das jetzt also in den Fokus genommen und mit einer Gegenfinanzierung verbunden. Im Sinne von Share Deals wollen wir also, dass nicht nur die Kleinen entlastet, sondern auch die Großen belastet werden. Sie wollen zwar auch die Kleinen entlasten, aber gleichzeitig die Allgemeinheit belasten und die Großen laufen lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das wollen wir nicht; das ist wieder ein Unterschied.

Viele Ihrer Forderungen, die in dem Papier stehen, sind in unserem Koalitionsvertrag enthalten. Ich mache nicht auf Nummer „16 Jahre“, sondern bitte um Entschuldigung, dass in 150 Tagen noch nicht alles abgearbeitet und umgesetzt ist. Das gebe ich freimütig zu. Das ist so. Eins nach dem anderen; aber wir machen das schon. Wir werden uns auch noch mit den Indexmieten beschäftigen, damit das kleine Eigentum, das Menschen haben, das verfügbare Einkommen nicht noch mehr weggefressen wird. Dazu habe ich keinen Vorschlag von Ihnen gesehen.

Es ist keine Zeit mehr, auf alle steuerlichen Maßnahmen eingehen zu können. Das würde ich gerne tun, aber das klappt nicht mehr. Aber ich will noch zwei Punkte nennen, die Sie vergessen haben:

Erstens. Sie haben nichts zu der größten Blockade bei der Eigentumsbildung gesagt, und das sind die explodierenden Bodenpreise. Dazu kommt von Ihnen nichts.

Beifall bei SPD, Grüne

Zweitens. Wir verdreifachen die Mittel für die soziale Wohnraumförderung. Die soziale Wohnraumförderung trägt in den Ländern zu einem Drittel zu selbstgenutztem Wohneigentum bei; von 30 000 geförderten Einheiten macht das 11 000 aus.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen bitte zum Schluss kommen, Herr Kollege.

Bernhard Daldrup (fortgesetzt)

Das möchten Sie in dieser Form offensichtlich auch nicht.

Ich sage Ihnen: Sie in der Opposition sind im Grunde genommen noch nicht beim Erneuerungsprozess angekommen. Die Erneuerungen machen deshalb wir.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Kassem Taher Saleh.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
KT
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie nach den zwei harten Jahren auch endlich da sind! Um es gleich vorneweg zu sagen: Horst Seehofer und Peter Altmaier haben bei den Förderprogrammen einen komplett falschen Fokus gelegt. Der Fokus lag auf klimaschädlichem Neubau statt auf der Sanierung. Jetzt ist es wichtig, diesen gravierenden Fehler zu beseitigen und den Fokus endlich auf das Sanieren zu legen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Genau das gehen wir jetzt auch an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die meisten Gebäude, die 2045 unseren klimaneutralen Gebäudebestand formen werden, stehen schon heute. In einer gut durchdachten Gebäudeförderung müssen sich diese bereits gebauten Gebäude also unbedingt widerspiegeln. Dafür legen wir das ökologische Fundament, indem wir die Förderung angemessen, passend und zeitgemäß ausgestalten. Wir entwickeln die Neubauförderung und die Eigentumsförderung bis zum Jahresende weiter. Und dabei lassen wir unsere Ideen einer ökologischen Bauwende mit einfließen. Das bedeutet: Lebenszyklusbetrachtung, faire Gebäudeförderung und Kreislaufwirtschaft.

Beifall bei Grüne

All das wird in das neue Programm „Klimafreundliches Bauen“ einfließen. Und das ist – ich wiederhole es gerne, meine Damen und Herren – auch bitter nötig. Im Jahr 2021 hat der Gebäudesektor 115 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente emittiert. Das sind genau 115 Millionen Tonnen zu viel.

Beifall bei Grüne

Hauptverursacher dafür, dass wir die Klimaziele im Gebäudesektor wieder einmal verfehlt haben, sind die zahlreichen unsanierten Gebäude in unserem Land. Und Hauptverursacher dafür, dass sie nicht schon längst saniert sind, sind Peter Altmaier und Horst Seehofer.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Jetzt wird es ein bisschen einfach!“

Die Folgen dessen sind gleichermaßen fatal für unser Klima und für die Menschen mit niedrigen Einkommen, die jetzt von den massiv steigenden Energiepreisen besonders hart getroffen sind.

Die Probleme des vorliegenden Entschließungsantrages der CDU/CSU-Fraktion sind: Erstens wird darin vieles gefordert, was wir bereits angepackt haben; genau deshalb ist er ein Schaufensterantrag. Zweitens und am wichtigsten ist, dass die Union mit diesem Antrag teilweise in eine Fördervergangenheit zurückwill, die uns alle heute aufgezeigten Probleme eingebrockt hat. Daher lehnen wir diesen Antrag entschieden ab.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Es erhält für die FDP-Fraktion der Kollege Konrad Stockmeier das Wort.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Täglich grüßt das Murmeltier – nur dass sich der Pfiff diesmal wieder anhört, als ob es die Spatzen von den Dächern trällern. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihr Antrag ist wieder einer, der nur darauf hinweist, was Sie in Ihrer Regierungsverantwortung nicht auf die Reihe gekriegt haben,

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak

nämlich eine langfristig orientierte Wohnungsbauförderung aufs Gleis zu setzen, die effizientem Klimaschutz wirklich dient.

Ganz kurzer Blick zurück. Alle Anträge – auch daran sei erinnert –, die bis zum Stopp im Januar bei der KfW eingegangen sind, werden noch bearbeitet. Dafür sind sage und schreibe nochmals 5 Milliarden Euro mobilisiert worden.

Lassen Sie uns aber nun, anders als es in Ihrem Antrag geschieht, den Blick nach vorne richten. Dabei wird klar, dass die Fördersystematik wirklich weiterentwickelt werden muss, sowohl aus technologischen als auch – das möchte ich betonen – aus fiskalischen Gründen. Nicht nur diesen, sondern auch viele andere Anträge aus Ihren Reihen durchziehen mittlerweile, parteipolitisch gesprochen, Fäden, die so was von tiefrot schimmern, dass man sich nur noch wundern kann; so schmeißen Sie auch in diesem Antrag wieder mit Geld um sich, als ob es kein Morgen gäbe.

Zuruf

Aber es gibt in diesem Land ein Morgen, in dem die Menschen energieeffizient, klimaschonend und bezahlbar wohnen können sollen. Deshalb bringen wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine grundlegende Neuausrichtung der Fördersystematik auf den Weg, die sich – und das ist für uns Liberale besonders wichtig – technologieoffen an der jeweils eingesparten Menge von CO2 orientieren wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn eine wirklich gut gestaltete und auch in der Laufzeit definierte Förderung schafft Marktanreize und stärkt die Wirtschaftlichkeit der implementierten Lösungen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass auch bei diesem Thema verschiedene Politikbereiche ineinandergreifen müssen, um das Problem zu lösen. Es braucht beispielsweise Qualifizierung und auch qualifizierte Einwanderung, um den Fachkräftemangel zu überwinden – die Ampelkoalition ist dran –, Forschung, zum Beispiel auch die Stärkung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften – die Ampel ist dran –, die gerade im Baubereich sehr innovativ unterwegs sind, und auch die Vereinfachung von Vorschriften. Da kann ich als Baden-Württemberger aus dem Wahlkreis Mannheim nur auf die Landesbauordnungen verweisen. Wenden Sie sich mal an Ihre Kolleginnen und Kollegen in Stuttgart! Da gibt es viel zu tun.

Und was ist von all dem in Ihrem Antrag zu finden? Nichts. Der Rückwärtsgewandtheit Ihres Antrages halte ich entgegen, was die Deutsche Gesellschaft für nachhaltiges Bauen jüngst in einer aktuellen Stellungnahme der Ampelkoalition mit auf den Weg gegeben hat.

Zuruf Axel Müller

Ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin:

Der Bundesregierung können wir nur sagen: Halten Sie Kurs! Halten Sie den Druck aus und gehen Sie diesen Weg weiter … Wir brauchen die Umstellung auf die Zielgröße CO2 und die Lebenszyklusbetrachtung, um zielgerichtet planen, bauen, sanieren und Gebäude betreiben zu können.

Dem schließe ich mich an.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt Anne König das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
AK
Anne König CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sowohl Bauwillige als auch die Baubranche stehen derzeit vor drei großen Herausforderungen. Zum einen sind es die extremen Lieferengpässe bei Baumaterial, zum anderen sind es die explodierenden Energiepreise, die auch das Bauen massiv verteuern, und drittens ist es ein Fachkräftemangel, der sich durch alle Segmente der Baubranche zieht.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Grundstückspreise ganz vergessen!“

Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, hat dann die Ampel noch einen draufgesattelt mit dem Drama um den KfW-Förderstopp.

Sie haben in der Tat ein Trauerspiel in drei Akten zustande gebracht. Der erste Akt beginnt am 24. Januar.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Nee, im November, mit Peter Altmaier! Selektive Wahrnehmung!“

In einer Hauruckaktion des Wirtschaftsministeriums wurde der sofortige KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude über die Homepage verkündet, was nicht nur ein Kommunikationsdesaster war, sondern zugleich ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber Bauwilligen und vor allem gegenüber jungen Familien, die glaubten, dass Ihre Finanzierung auf sicheren Füßen stehe.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Daldrup

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: So geht man nicht mit der Lebensplanung junger Menschen in diesem Land um.

Der Wirtschaftsminister versuchte sich daraufhin in Schadensbegrenzung. Er kündigte die Fortsetzung der Förderung zumindest für den Standard EH‑40 beim Neubau an. Es wurde also umdisponiert, neue Energieberater wurden beauftragt, neue Finanzierungen wurden abgeschlossen; natürlich jetzt zu schlechteren Bedingungen.

Dann folgte der zweite Akt des Dramas: Nach drei Monaten langen Wartens wurde innerhalb von drei Stunden die Neubauförderung für EH‑40 erneut gestoppt, da die 1 Milliarde Euro, die zur Verfügung gestellt wurde, schon ausgeschöpft war. Reichen sollte das Geld eigentlich nicht nur für drei Stunden, sondern bis zum Jahresende. Diese katastrophale Fehleinschätzung des Ministeriums war für viele Betroffene ein echter Schlag in die Magengrube und ließ den Traum vom eigenen Heim endgültig zerplatzen.

Und damit sind wir auch schon beim dritten Akt: Jetzt gibt es nur noch eine Neubauförderung in Kombination mit einem Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen; wiederum unter verschlechterten Förderbedingungen. Diese dürfen nur von Zertifizierungsstellen ausgestellt werden, von denen es genau drei in Deutschland gibt. Zudem ist dieses Verfahren extrem langwierig und kostspielig. Damit motivieren Sie gerade nicht zum klimafreundlichen Bauen, sondern Sie schrecken eher davon ab.

Beifall bei CDU/CSU

Die von der Regierung Merkel eingeführten Förderprogramme haben dafür gesorgt, dass sich mehr Menschen für effiziente Gebäudesanierung entschieden haben. Wir haben damit einen ganz entscheidenden Beitrag für den Klimaschutz geleistet. Ihr Förderchaos führt dazu, dass sich weniger Menschen in Zukunft Energieeffizienz leisten können. Sie betreiben damit eine Politik gegen Effizienz und gegen Klimaschutz.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD

Zudem sendet die Ampel ein fatales Signal an die Wohnungs- und Baubranche. Ihre Politik führt zu Auftragseinbrüchen bei Mittelständlern und Handwerkern. Wenn fest eingeplante Zuschüsse wegfallen, werden nicht nur Privatleute, sondern auch Wohnungsbaugesellschaften ihre Baupläne verwerfen.

Sie halten trotzig ihr Ziel, jährlich 400 000 neue Wohnung zu bauen, aufrecht, aber tun zugleich nichts dafür, dass das überhaupt noch funktionieren kann. Das an sich richtige Ziel der Klimaneutralität im Gebäudebestand bis 2050

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „45!“

rückt so immer mehr in weite Ferne. Es reicht nicht aus, feierliche Erklärungen auf internationalen Klimakonferenzen abzugeben oder wohlklingende Bündnisse für bezahlbares Bauen auszurufen. Klimaschutz gelingt in erster Linie im Baubereich ganz konkret nur mit unseren Handwerkern, Bauunternehmen und Bauherren vor Ort. Die Politik muss die Energiewende auch nicht alleine schultern, aber sie muss den Machern vor Ort zumindest Verlässlichkeit und Planungssicherheit geben; beides leider Fremdworte für die Ampel.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Das ist aber starker Tobak! Hallo?“

– Es ist so.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Nee, nee!“ Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Waren Sie gestern im Plenum?“

Die von Ihnen verursachte Stagnation in der Bauwirtschaft zieht in unserer Volkswirtschaft zwangsläufig noch weitere Branchen in Mitleidenschaft. Wir fordern Sie daher in unserem Antrag auf: Reißen Sie das Ruder jetzt endlich herum, und sorgen Sie wieder für die richtigen Rahmenbedingungen beim Bauen und Sanieren in Deutschland.

Wenn eine steigende Inflation Investieren teurer macht, dann benötigen die bauwilligen jungen Familien, aber auch die Bau- und Wohnungsbranche die Unterstützung des Staates in besonderem Maße. Mit unseren Anträgen liefern wir Vorschläge, die das von der Ampel verursachte Desaster abmildern können. Wir bieten Ihnen damit einen Ausweg aus Ihrer Tragödie. Sie müssen dafür lediglich unseren Anträgen zustimmen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Melanie Wegling.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Die Union verspricht den „Traum von den eigenen vier Wänden“. Der Titel des Antrages mag ja ganz gut erscheinen, aber leider nur auf den ersten Blick.

Gehen wir in die Details. Sie schreiben, dass Sie den Erwerb von „Immobilien … für Familien mit geringen und mittleren Einkommen“ fördern wollen. Das klingt ja zunächst ganz gut.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Ist auch gut!“

Aber mal ehrlich: Wo können sich Geringverdiener überhaupt noch Wohneigentum leisten?

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Ja!“

Ihnen ist schon klar, dass für viele Familien ohne den Ausblick auf eine Erbschaft Ihr sogenannter Traum ein echter Kampf, wenn nicht sogar eine völlige Utopie ist?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ostthüringen, kein Problem!“

Wie hoch müsste denn die Förderung des Staates sein, um diese Familien zu erreichen? Ihr Vorschlag ist Augenwischerei. So eine Förderung kommt nur Spitzenverdienern zugute; und das ist wahrscheinlich auch der ganze Sinn und Zweck dieses Antrages.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Schauen wir uns das mal genauer an. Eine Erzieherin im Anerkennungsjahr verdient monatlich circa 1 500 Euro brutto; damit gehört sie in meinem Bundesland Hessen gerade noch zu den Menschen, die eine geförderte Mietwohnung beantragen können. Die Union will ihr jetzt aber ein Eigenheim anpreisen? Das ist doch zynisch und vollkommen an der Realität vorbei.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Politik hat eigentlich die Aufgabe, Realität zu verändern und nicht einfach hinzunehmen!“

Aber bekäme sie bei mir in Hessen überhaupt eine geförderte Wohnung? Wahrscheinlich nicht; denn in Hessen ist der Bestand der Sozialmietwohnungen über die letzten zehn Jahre um 35 Prozent zurückgegangen. Das ist doch die eigentliche Baustelle.

Beifall bei SPD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wer regiert da?“

Und wer stellt da gleich noch mal den Ministerpräsidenten? Die antragstellende Fraktion.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Was sagt denn der Koalitionspartner von den Grünen dazu?“

Es ist immer leicht, mehr Mittel vom Bund zu fordern, aber in den Ländern muss dann auch geliefert werden. Menschen mit geringen Einkommen brauchen bezahlbaren Wohnraum und keine Luftschlösser in Form von Unionsanträgen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Aber zurück zu genau diesem Antrag. Sie wollen mehr Bauland auf Brach- und Konversionsflächen gewinnen. Ist Ihnen bewusst, dass es in Ballungsräumen, also dort, wo die Arbeitsplätze für die angesprochenen Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sind, so gut wie gar keine Brachflächen gibt? Kommunale Diskussionen beschäftigen sich mittlerweile längst mit der Frage, inwieweit man Flächen versiegeln kann bzw. darf; nur als Stichwort: die Abwägung zwischen der Nachfrage nach Wohnraum einerseits und der Lebensqualität andererseits. Angeblich vorhandene Flächen mit staatlich geförderten Einfamilienhäusern zuzupflastern, die dann auch noch für die vorgegebenen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen völlig unerreichbar sind, ist nicht nur realitätsfern, sondern auch unaufrichtig.

Beifall bei SPD

Ihren Antrag aus diesen Gründen abzulehnen, ist ganz einfach. Aber ich möchte auch darauf eingehen, was wir stattdessen tun werden.

Die Ampelregierung setzt sich dafür ein, dass es wieder mehr Sozialwohnungen gibt. Wir wollen den Abbau des Sozialwohnungsbestandes bremsen und umkehren. Deshalb werden wir den sozialen Wohnungsbau der Länder bis 2026 mit einer Rekordsumme von 14,5 Milliarden Euro fördern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darin sind auch die Mittel für das Bund-Länder-Programm für studentisches und Auszubildenden-Wohnen ab dem Programmjahr 2023 enthalten. Schon dieses Jahr packt die Ampel 2 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau, davon 1 Milliarde Euro in den klimagerechten sozialen Wohnungsbau. Das klingt für mich schon viel eher nach sinnvoll investiertem Geld. In diesem Sinne: Packen wir es an!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als nächste Rednerin folgt für Bündnis 90/Die Grünen: Christina-Johanne Schröder.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Union, Sie haben ein paar verbale Vorschlaghämmer rausgeholt. Die möchte ich zum Ende der Debatte doch noch mal einordnen.

Erst mal haben Sie die Ministerin extrem falsch zitiert, und zwar so falsch, dass es einfach unwahr ist. Ministerin Geywitz hat völlig richtig gesagt, dass nicht jede Generation so viel Fläche verbrauchen kann, dass sie ihre eigenen Eigenheime bauen kann, sondern dass die alten saniert werden müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben ja endlich wieder Gäst/-innen hier und debattieren nicht nur unter uns.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „„Gästinnen“!“

Die jungen Leute aus den Schulen, die hier sitzen, haben ein Anrecht darauf, zu überlegen, was sie mit ihrer Fläche machen. Das geht aber nicht, wenn wir Deutschland zugebaut haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Frau König, wenn 1 Milliarde Euro in drei Stunden weg ist, dann zeigt das: Das war ein relativ erfolgreiches Förderprogramm. Das zeigt, wie wahnsinnig gut und effizient unsere Bauwirtschaft Wohnraum schaffen kann. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir die Milliarden nutzen, um eine neue Förderung auf die Beine zu stellen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?

Christina-Johanne Schröder (fortgesetzt)

Von Herrn Luczak? – Ja.

JL
Dr. Jan-Marco Luczak CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade darauf rekurriert, dass die Bauwirtschaft so toll mit dem Programm umgehen kann. Ich würde Ihnen, wenn Sie erlauben, kurz ein Zitat aus einer Pressemitteilung des GdW vorhalten.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wenn Sie diesmal vollständig zitieren!“

Der GdW ist ja bekanntlich der Verband, der – aus Ihrer Sicht – die guten, sozial aufgestellten Wohnungsunternehmen vertritt. Ich will Ihnen das Zitat mal vorhalten. Dort wird formuliert:

Dringender denn je ist, das Förderchaos beim klimaschonenden, bezahlbaren Bauen zu beenden. Planbarkeit ist Grundvoraussetzung für das Entstehen von neuem Wohnraum. Dafür ist eine wirksame und verlässliche Fördersystematik dringend notwendig. Das Fiasko rund um die KfW-Förderung hat jetzt schon Verzögerungen von bis zu 12 Monaten bei Bau und Modernisierung verursacht, die nicht mehr aufzuholen sind.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Was ist das Datum der Quelle?“

Wenn man so etwas hört, dann stellt man doch einen gewissen Widerspruch fest zu dem, was Sie sagen, dass die Bauwirtschaft so toll damit umgehen kann. Richtig ist doch, dass wir im Moment einen riesigen Attentismus haben, dass zwei Drittel der Projekte momentan zurückgestellt werden, weil keiner genau weiß, was denn eigentlich die Förderbedingungen ab 1. Januar 2023 sein werden. Da würde mich schon mal interessieren, wie Sie diesen Widerspruch eigentlich auflösen wollen.

Zuruf Susanne Menge

Erst mal: Ich differenziere zwischen Bau- und Wohnungswirtschaft. Es ist total gut möglich, klimaeffizient nach dem KfW‑40-Standard zu bauen. Das Problem, das als Nächstes angesprochen wurde, gibt es; das ist wahr. Der GdW spricht etwas an, das völlig wahr ist. Aber das Förderchaos haben wir ja nicht verursacht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Oh, oh, oh! Da gehen die Aussagen aber auseinander!“

Ich habe gerade angefangen, Wohnungs- und Baupolitik hier im Bundestag zu machen, und das Erste, was ich getan habe, war eine unfassbare Krisenkommunikation, weil über 10 Milliarden Euro in ein völlig überfördertes Programm gesteckt wurden und wir einfach als Haushaltsgeber – dieses Parlament bestimmt den Haushalt – kein Geld mehr hatten.

Minister Altmaier hat, als er noch regierte – das haben meine Kollegen schon mehrfach gesagt –, dieses Förderprogramm gestoppt. Es hatte keine Steuerungswirkung mehr. Es hat wahnsinnig viel Steuergeld verschlungen. Und es hat ganz bestimmt nicht die Wirkung gehabt, den Bau von Eigenheimen zu fördern – hin und wieder sicherlich mal. Aber es ist eine Subvention für die Wohnungswirtschaft gewesen. Das ist in Ordnung. Aber Sie haben die Bundesförderung für effiziente Gebäude dafür zweckentfremdet, Herr Dr. Luczak.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Na ja! Das erzählen Sie mal den vielen Familien, die davon profitiert haben!“

– Wir machen das ja auch. Ich glaube, das haben alle meine Vorredner/-innen der Ampelkoalition schon gesagt: Eigentumsbildung ist uns wichtig. Wir werden aber die Förderung einmal komplett auf neue Füße stellen müssen; denn das, was wir von Ihnen übernommen haben, reicht einfach nicht.

Wir wollen das 1,5‑Grad-Ziel halten. Das sind wir der Generation, die dort oben sitzt, schuldig. Denn der Klimawandel bedroht ganz konkret den Traum vom Eigenheim. Das wissen alle, die in Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen von dem schlimmen Hochwasser im letzten Jahr betroffen waren. Sie haben ihr Eigenheim, ihre Erinnerungen, ihre Rentenvorsorge verloren durch den Klimawandel. Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesförderung für effiziente Gebäude in Zukunft effiziente Gebäude fördert und nicht nur den Neubau, Stichwort „Sanieren“.

Beifall bei SPD, Grüne

Und es ist gut, dass wir das jetzt machen. Wir stellen die Bundesförderung für effiziente Gebäude neu auf, wir machen eine Richtlinie für die Förderung von Pilotprojekten der Seriellen Sanierung, wir machen eine Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, wir machen ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung, wir machen ein Aufbauprogramm und eine Qualifizierungsoffensive Wärmepumpen, und dann klappt das auch mit dem klimafreundlichen Wohnen.

Das ist nicht nur aus Bezahlbarkeitsgründen wichtig. Das ist eben auch wichtig, weil wir gerade eine große geopolitische Abhängigkeit haben. Vor explodierenden Gaspreisen wurde immer wieder gewarnt. Vor der hohen Abhängigkeit von Putins Gas im Wohnbereich wurde immer wieder gewarnt. Dank Ihres Nichthandelns werden wir bis 2030 permanent die Klimaziele reißen, selbst wenn wir alle Ressourcen, die wir haben, jetzt in Effizienzförderung bei Gebäuden stecken.

Wir wollen Eigentum fördern; das ist uns wichtig. Ich finde es sehr, sehr gut, dass der Finanzminister gerade mit den Ländern bezüglich der Grunderwerbsteuer verhandelt. Und: Wir wollen eine neue Eigenkapitalförderung auflegen und das Genossenschaftsprogramm. Ich glaube, damit haben wir schon die ersten Grundsteine gelegt.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak

Was wir tun müssen, ist, die Bodenpreise zu senken; denn diese machen Wohnen neben Inflation und Baustoffmangel extrem teuer.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir müssen Share Deals unterbinden, und wir müssen Kommunen dazu befähigen, dass sie Bodenbevorratung betreiben können.

Wir müssen uns mal die Maklercourtage angucken. In anderen Ländern sind es 2 Prozent, und es gilt: Wer bestellt, bezahlt. – In Deutschland ist sie gestiegen, seitdem das Gesetz von der GroKo 2020 beschlossen wurde: von 6 auf gut 7 Prozent. Das muss man sich mal vorstellen: Das sind bei üblichen Erwerbspreisen 30 000 Euro. Das ist ein wunderschönes Eigenkapital. Hier sollten wir dringend regulieren.

Liebe Union, wir kümmern uns jetzt, dass es klappt mit dem klimafreundlichen Wohnen, wir kümmern uns jetzt, dass es klappt mit der Eigentumsförderung, und wir kümmern uns jetzt, dass es klappt, dass die Energiepreise sinken. Ich glaube, damit haben wir ein gutes Programm, das wir zusammen abarbeiten werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Für die CDU/CSU folgt der Kollege Ulrich Lange.

Beifall bei der CDU/CSU
UL
Ulrich Lange CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Bauministerin, es muss ja einen Unterschied machen, wie der Kollege Föst gesagt hat, ob man ein Ministerium hat oder nicht hat. Deswegen respektieren wir, dass Sie sich der heutigen Debatte stellen. Ich sage Ihnen aber auch ganz offen: All die Bauwilligen hätten in den letzten Wochen und Monaten auch Ihren Respekt verdient, nachdem dieses Chaos ausgebrochen ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wer hat denn das Chaos ausgelöst?“

Vergangenen Mittwoch hat das Statistische Bundesamt die neuen Zahlen gemeldet: minus 8,9 Prozent bei Genehmigungen für neue Wohnungen, Neubauten und Umbauten, minus 26,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat bei Einfamilienhäusern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, minus 26,2 Prozent! Das heißt: Hier sind die geplatzten Träume, die Sie zu verantworten haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kassem Taher Saleh

Und das liegt an der verkorksten Förderpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich frage natürlich: Wo war die Bauministerin beim Förderstopp? Diese Frage muss erlaubt sein. Denn: Wer war denn der Finanzminister, der das Programm hinterlegt hat? Das war Olaf Scholz. Der jetzige Bundeskanzler hätte ein Machtwort sprechen können

Beifall bei CDU/CSU

für ein Programm, das wir gemeinsam aufgesetzt haben.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Wo er vorher interveniert hat!“

Das hat er nicht getan. Da hat er gezögert und gezaudert, und es kam nichts, lieber Kollege Daldrup.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Weder Altmaier noch Seehofer haben darauf gehört! Vergiss die Vergangenheit nicht!“

Deswegen: Das war ein eklatanter Vertrauensbruch. Es gab wütende Protestschreiben der Menschen aus all unseren Wahlkreisen, die einfach bitter enttäuscht wurden von der neuen Regierung.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Altlasten der alten!“

Liebe Ministerin, ich zitiere Sie richtig: „Es ist ökonomisch und ökologisch unsinnig, wenn jede Generation neue Einfamilienhäuser baut …“ Ja, aber minus 26,2 Prozent, das kann nicht unsinnig sein, wenn ich mir anschaue, wie groß die Lücke an neuen Wohnungen und Einfamilienhäusern ist. So werden wir das Problem steigender Mieten nicht in den Griff bekommen. Wenn weniger gebaut wird, werden die Mieten definitiv nicht sinken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn dann auch nicht energieeffizient gebaut wird, wird es auch nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Sie können doch kein Interesse daran haben, dass die Menschen nicht mal mehr nach Standard 55 bauen, weil sie es sich nicht leisten können

Zuruf Kassem Taher Saleh

und nach noch geringerem Standard bauen. Das ist doch nicht Ihre Politik. Das ist doch nicht Ihr Anspruch. Sie scheitern in den ersten Tagen schon an sich selber. Das ist nicht sozial und nicht ökologisch, was Sie uns bisher hier vorgelegt haben.

Beifall bei CDU/CSU

Der Traum vom Eigenheim schützt vor Altersarmut.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Der Traum schützt?“

Der Traum vom Eigenheim ist Familienpolitik. 75 Prozent derer, die Baukindergeld bezogen haben, haben ein Einkommen von weniger als 60 000 Euro, 35 Jahre war das Durchschnittsalter der Antragsteller, 1,7 Kinder, 400 000 Anträge, 710 000 Kinder haben ein eigenes Dach über dem Kopf bekommen. Das ist Union. Das ist Familienpolitik.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Das ist also nur Union! Aha!“

Und deren Fortsetzung erwarten wir auch von der Ampel:

Beifall bei CDU/CSU

mit Planungssicherheit, mit den Förderprogrammen, damit die Menschen sich wieder auf das verlassen können, was die Regierung, was der Deutsche Bundestag beschließt. Sie haben einen Anspruch auf ein Ende dieses Chaos. Setzen Sie das Brachflächenprogramm fort! Das hilft gegen die Bodenpreise.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Was hat Herr Seehofer gemacht? Abgelehnt!“

Da haben Sie, lieber Kollege Daldrup, in der letzten Legislaturperiode gebremst. Sie waren der Bremser an dieser Stelle.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Ganz im Gegenteil! Seehofer war der Bremser! Und Sie sind der Rosinenpicker, Herr Lange!“

Neubauförderung braucht dringend einen Neustart.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Ulrich Lange (fortgesetzt)

Menschen träumen weiter von ihren eigenen vier Wänden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Rosinenpicker Lange!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
TG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja richtig froh, dass ich andere Träume habe als Friedrich Merz und die CDU/CSU-Fraktion.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Also, ich und meine Wählerinnen und Wähler träumen von bezahlbarem Wohnen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist der Traum der Mehrheit der Menschen. Bezahlbares Wohnen inkludiert, umfasst natürlich auch das Eigenheim, das man selber bauen möchte.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „75 Prozent der Mieterinnen und Mieter wollen Eigentum!“

Wenn es Ihnen um die Sache gegangen wäre, dann hätten Sie eine ordentliche Revision gemacht und ausgewertet, was Sie die letzten 16 Jahre getan oder eben nicht getan haben. Wenn Sie sich in der Sache korrigieren und verbessern wollen, dann hätte ich mir einen anderen Antrag gewünscht. Dass Sie es wirklich nötig haben, sinnentstellt zu zitieren und damit Ihren Antrag zu begründen – das hat die Ministerin schon deutlich gemacht –, dafür sollten Sie sich schämen, meine sehr verehrten Damen und Herren. So was kennen wir eigentlich nur vom ganz rechten Teil dieses Hauses.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich bin ehrlich froh, dass wir eine eigene Bauministerin haben und dass das Thema Bauen nicht mehr ein Annex ist an das Innenministerium, wie das unter Horst Seehofer der Fall war.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben dafür gesorgt, dass dieses Thema aufgewertet wird, dass es dafür ein eigenes Haus gibt, dass wir eine engagierte Ministerin haben, die hier Ideen und Konzepte vorstellt, auf die wir unter Horst Seehofer vier Jahre gewartet haben, und nicht nur wir, sondern auch die Menschen in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne

Und Sie stellen sich hierhin und betreiben Geschichtsrevision. Wer hat denn im November letzten Jahres das KfW-Förderprogramm zum 31. Januar dieses Jahres auslaufen lassen? Wer war das? Wer war der zuständige Minister? Nicht ein Mal ist bei Ihnen der Name Peter Altmaier gefallen. Vier Redner aus Ihrer Fraktion haben zu diesem Tagesordnungspunkt gesprochen, 18 Minuten haben sie insgesamt geredet. Sie haben weder über den Bauminister Horst Seehofer gesprochen noch über den für das Gebäudeenergiegesetz zuständigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Sie haben Ihre eigenen Minister und Ihren eigenen Teil der Geschichte überhaupt nicht im Blick.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Lange, ich frage Sie: Was hat Herr Seehofer denn gemacht, um die 800 000 Bauüberhänge kurzfristig abzuarbeiten?

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Gar nichts hat er gemacht!“

Was haben Sie denn da geliefert? Nichts!

Beifall bei SPD Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Was ist mit Ihren 400 000 Wohnungen? Sie bleiben an den 250 000 hängen!“

Zu einer ordentlichen Aufarbeitung der eigenen Regierungsverantwortung gehört auch die kritische Selbstbefassung.

Beifall bei SPD

Ich gebe zu, dass das mit dem KfW-Programm nicht gerade eine kommunikative Glanzleistung war – gar keine Frage! Wir haben da auch Vertrauen verspielt. Aber das ist eine gemeinschaftliche Verantwortung, und der haben Sie sich entzogen. Ihnen geht es hier nicht um die Sache. Ihnen geht es hier um billige Oppositionspolitik. Das ist, ehrlich gesagt, aus meiner Sicht zu wenig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir beschäftigen uns umfassend mit dieser Thematik, und wir schauen nach vorne. Ich sage Ihnen mal was aus meinem Wahlkreis: Wenn ich bei mir im ländlichen Raum unterwegs bin, beobachte ich folgendes Phänomen: Die Ortskerne der Dörfer bluten aus, weil die Häuser zu klein sind, weil sie nicht mehr den Ansprüchen von heute genügen, weil teilweise Denkmalschutzauflagen zu berücksichtigen sind, und an den Ortsrändern sollen neue Baugebiete entstehen. Wir müssen doch auch die Ortskerne stärken. Wir müssen Programme entwickeln, die sicherstellen, dass man auch im Dorfkern gut und modern und sicher leben kann, die zeigen, dass man energetisch sanieren kann, damit die Menschen dorthin zurückkehren. Wir sollten nicht immer weiter ausfransende, neue Wohngebiete haben. Darum müssen wir uns kümmern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen dazu Angebote machen.

Was ich noch erlebe, wenn ich bei mir im Ort unterwegs bin, ist, dass mittlerweile ganz viele ältere Ehepaare oder auch Witwen und Witwer in großen Häusern alleine leben, weil es eben keine kleinen Wohnungen gibt, die sie mieten können; sie wollen keine Wohnung mehr kaufen. Wenn es entsprechende Wohnungen gäbe, würden Bestandsbauten für Familien frei werden. Darum müssen wir uns kümmern. Auch das ist ein Traum, den die Menschen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Davon ist in Ihrem Antrag äußerst wenig zu lesen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir müssen darauf achten, dass alles, was wir tun, energieeffizient ist. Es hilft doch jetzt nichts, schnell und preiswert zu bauen, wenn die Folgekosten, die Energiekosten von morgen die Menschen genauso belasten wie ein Kredit, den sie abbezahlen müssen.

Beifall bei Grüne

Auch darum müssen wir uns kümmern, auch dazu hören wir viel zu wenig von Ihnen.

Deswegen ist es richtig, dass sich diese Koalition zum Ziel gesetzt hat, mehr zu bauen, bezahlbar zu bauen. Wir werden 400 000 neue Wohnungen schaffen, das werden wir gemeinschaftlich erreichen und nachhaltig machen. Dafür stehen wir bereit. Dafür steht die Ampelkoalition. Da werden wir auch liefern.

In diesem Sinne alles Gute und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Debatte.

Zusatzpunkt 5. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1855 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 30. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz zu dem Thema „Für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten – Jahreswirtschaftsbericht 2022“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1835, den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/524 abzulehnen. Auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU stimmen wir über die Beschlussempfehlung namentlich ab.

Es liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind bereits an ihren Plätzen.

Dann eröffne ich jetzt die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1835. Die Abstimmungsurnen werden um 12.17 Uhr wieder geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen dann rechtzeitig bekannt gegeben.

Ich bitte um möglichst zügigen Sitzplatzwechsel, damit wir fortfahren können. Wenn das geräuschlos ginge,

Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: … dann wäre das ganz was Neues!

wäre es noch besser.