Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 21. September 2023 (122. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes · Drucksache 20/8298, 20/8765
Zur ersten Beratung: TOP 31 der 122. Sitzung am 21. September 2023Gemeinsamer Bericht über Forschungsergebnisse zu Methodiken zur ökobilanziellen Bewertung von Wohn- und Nichtwohngebäuden
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:
Vorgesehen ist es, 39 Minuten zu debattieren. – Die Handelspartnerschaften müssen sich jetzt ein bisschen nach hinten begeben, bitte.
Bernhard Daldrup hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bau- und Wohnungspolitik steht in Deutschland ja im Grunde genommen vor der Quadratur des Kreises. Auf der einen Seite ist der Gebäudebereich mit circa 40 Prozent der Bereich, der die meisten CO2-Emissionen in Deutschland verursacht. Sie müssen auf jeden Fall gesenkt werden. Andererseits müssen wir das Wohnungsangebot unbedingt ausweiten, um der Nachfrage und der Bezahlbarkeit von Wohnungen zu entsprechen, was wahrscheinlich zu mehr CO2-Emissionen führt. Wenn wir diesen Auftrag ernst nehmen, dann müssen wir auf allen Feldern der CO2-Reduktion tätig werden. Neben dem Energieverbrauch für Warmwasser, für Heizwärme müssen wir auch die verbauten, die sogenannten grauen Emissionen für den Bau sowie für möglichen Rückbau in Betracht ziehen.
Gebäude sind in Deutschland also ein Schlüssel auf dem Weg zur Klimaneutralität und zur Energiesicherheit. Im Gebäudebereich beschäftigen wir uns ja schon seit Jahren damit, wie wir die CO2-Emissionen am und im Gebäude und im Betrieb eines Gebäudes reduzieren können. Wir haben uns aber bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir die Treibhausgasemissionen insgesamt betrachten müssen, mithin den Einsatz grauer Energie, also der bereits vorhandenen, und die Lebenszykluskosten eines Gebäudes, also die komplexen Energie- und Stoffströme und ihre Wirkungen, von der Produktion der Materialien bis zu den Wegen ihrer Entsorgung.
Am Beispiel der Zement- und Betonindustrie will ich das verdeutlichen. Selbst wenn wir den Einsatz ihrer Produkte reduzieren: Sie bleiben am Ende unverzichtbar, und zwar sowohl für den Wohnungsbau als auch für andere Nutzungen, also Nichtwohngebäude: von der Fabrik bis zur Turnhalle. Wir müssen also die Materialien unbedingt CO2-ärmer machen, indem wir Anreize für CO2-ärmere Zemente schaffen, Kombiprodukte ermöglichen, Nachfrage erhöhen usw. Dazu brauchen wir Methoden zur ökobilanziellen Bewertung, quasi den ökologischen Rucksack von Produkten, um zu verstehen, wie viel Energie eigentlich ein Gebäude von der Produktion bis zum Abriss benötigt, kurzum: eine Betrachtung des Lebenszyklus.
Ich bedanke mich deshalb sehr bei den Ministerien, namentlich bei der Bauministerin, dass wir jetzt diesen Bericht vorliegen haben, der ja aus einem Auftrag des Gebäudeenergiegesetzes entstanden ist. Wer die Erläuterungen zu dem Bericht liest, der kann hoffnungsfroh sein, dass wir wirklich einen Schritt nach vorne machen können. Denn der Gedanke ist schon vielfach in anderen Regelwerken vorhanden. In der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, beim Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude, in EU-Regeln, beim Nachhaltigen Bundesbau, überall dort werden solche Fragestellungen schon beantwortet.
Ein klein wenig müssen wir natürlich bei der weiteren Einführung aufpassen. Weil das Thema nämlich sowohl technologisch als auch ökologisch anspruchsvoll ist, dürfen Zulassung, Nachfrage, Einsatz etc. nicht zu einem bürokratischen Hürdenlauf werden. Internationale Experten schlagen ja sogar vor, die Einführung verbindlicher Anforderungen zur Treibhausgasreduktion im Lebenszyklus von Gebäuden bereits bis 2025 zu finden. Das ist natürlich ein Zeitdruck, der unter Umständen den bürokratischen Verästelungen ein bisschen Einhalt gebieten könnte – wollen wir mal sehen.
Nachhaltige und klimafreundliche Baumaterialien und dazu ihre Produktionsprozesse sind aufgrund der geringeren Nachfrage eben auch noch höherpreisig. Deswegen müssen wir die Nachfrage nach Bauprodukten mit reduzierten Treibhausgasemissionen stimulieren, weil dadurch eben kostensenkende Effekte entstehen.
Positive Entwicklungen im Baugewerbe gibt es meiner Meinung nach schon zahlreich: Wir haben zertifizierten Holzbau; wir dämmen mit nachwachsenden Rohstoffen; wir haben Ziegel aus CO2-reduzierter Produktion. In den oberen Etagen eines aktuellen Hochhausbaus hier in Berlin wird ein CO2-reduzierter Beton zunächst berechnet, aber dann auch konkret verbaut.
Wie es in dem Bericht heißt – das darf ich zitieren –:
„Zahlreiche Studien haben bisher gezeigt, dass der zusätzliche Energieaufwand für eine bessere energetische Qualität in den allermeisten Fällen innerhalb weniger Jahre im Betrieb wieder eingespart wird.“
Deswegen wollen wir die Lebenszyklusanalyse im Bau- und Gebäudebereich verankern. Das ist zunächst aufwendig, in der Tat; aber Digitalisierung kann hier helfen. Andere europäische Länder wie Frankreich und Dänemark haben eine solche ökobilanzielle Bewertung bereits eingeführt; weitere Länder folgen. Und auch wir sollten diesen Technikvorsprung in Deutschland aufholen.
In der Zusammenfassung des Vorberichtes heißt es ja, es bestünde – Zitat – „grundsätzliches Interesse an einer Einführung der Lebenszyklusanalyse …“. Ich darf von unserer Seite aus sagen: Wenn die Regierung da optimistischer herangehen will, hat sie unsere Unterstützung.
Lassen Sie uns also gemeinsam den Weg gehen, um klimaschädliche Emissionen im Gebäudebereich sozusagen von der ersten bis zur letzten Schippe fernzuhalten! Damit wird niemand belastet, und mit dem Bericht sorgt die Bundesregierung für mehr Klarheit im Gebäudesektor. Dafür danken wir sehr.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Mechthild Heil ist jetzt die Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir schauen bei der CO2-Bilanz im Gebäudebereich immer auf den Betrieb oder die Nutzung der Gebäude. Das ist natürlich auch bei älteren Gebäuden richtig, weil bei ihnen während der Nutzung die größten Emissionen anfallen. Wenn man dann aber auf die neueren, also die moderneren, energieeffizienten Gebäude guckt, dann sieht das komplett anders aus: Hier fallen die Emissionen an, wenn gebaut wird bzw. wenn die Gebäude abgerissen werden und dann in die Verwertung gehen, also in die Entsorgung.
Eine reine Fokussierung auf den Betrieb kann also besonders bei Neubauten zu Fehlanreizen führen, und diesen Effekt kennen wir alle: Jede kleine Einsparung muss dann teuer erkauft werden, mit hohen Kosten für einen riesigen Materialaufwand und Energie. In der Branche – wir reden immer alle davon – subsumieren wir das unter dem Begriff „Dämmwahn“. Uns ist klar: Das ist ineffizient; das hilft dem Klima nicht, und natürlich treibt es auch die Baukosten. Und das ist an der Stelle etwas, was wir alle in Deutschland natürlich nicht wollen: die Baukosten noch weiter treiben.
Nun, was tun dann die lieben Kollegen der Ampel? Wenn ich mir den Bericht der Bundesregierung zur ökobilanziellen Bewertung von Gebäuden anschaue, dann wird mir echt angst und bange.
Wie können Sie mit diesem wirklich ernsthaften und wichtigen Thema so dilettantisch umgehen? Haben Sie eigentlich nichts aus der Vergangenheit, aus dem Heizungsgesetz gelernt? Gut gemeint ist auch an der Stelle nicht gleich gut gemacht.
Ihr Wunschdenken ist nicht realitätsnah. Eine ökobilanzielle Bewertung von Gebäuden ist komplex; sie ist aufwendig, und, ja, sie braucht auch große Sorgfalt in der Vorbereitung.
Ich will Ihnen das mal an ein paar praktischen Beispielen erklären. Ingenieure von der Uni Kaiserslautern haben sich mal die Mühe gemacht, für verschiedene Systeme im Geschossdeckenbereich einen kompletten ökobilanziellen Vergleich aufzustellen – Geschossdecken deswegen, weil sie im Bau einen Anteil von 40 Prozent an den tragwerksbedingten Emissionen haben. Ich verrate es Ihnen vorab: Die Ingenieure sind ziemlich desillusioniert, weil es erhebliche Unsicherheiten in dem Bereich gibt.
Ich gebe Ihnen ein anderes konkretes Beispiel: In Ihrem Bericht wird die ÖKOBAUDAT ja unglaublich gelobt. Aber die Ingenieure stellen fest: Zum einen werden die Daten zu den Berechnungen gar nicht geliefert, und zum anderen gibt es widersprüchliche Werte. Also, womit soll man rechnen?
Konkrete Daten für die Gegenwart, also wenn ich jetzt gerade ein Gebäude baue, sind wirklich sehr schwer zu finden.
Ein Beispiel: der Baustahl. Da hängt die Ökobilanz erheblich davon ab, wie er hergestellt wird: Mache ich den Baustahl aus 100 Prozent Alteisenschrott in einem Elektrostahlwerk, oder gehe ich hin und nutze neues Eisenerz? Bilanziell kommt was komplett anderes dabei heraus. Und wenn man jetzt noch in die Zukunft schaut und konkrete Daten haben will, dann kann ich nur sagen: Ich würde gerne mal denjenigen von Ihnen sehen, der weiß, was in 100 oder in 50 Jahren aus diesem Baustahl wird und wie man unter diesen Umständen eine Ökobilanz machen kann. Das können Sie weder für den Baustahl noch für Beton oder für Holz machen.
Also, Sie sehen: In den Daten ist eine riesige Bandbreite, und man hat eigentlich nichts Konkretes, auf das man sich berufen kann.
Sie erwähnen sogar diese Risiken in dem Bericht; aber Sie kommen am Ende wie immer zu dem Schluss: Das Risiko ignorieren wir. Wir wollen das möglichst bald einführen und ordnungsrechtliche Maßnahmen und natürlich Förderprogramme auflegen.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ich verstehe Sie wirklich nicht.
Zusätzliche Vorschriften und zusätzliche Subventionen – das ist jetzt echt Ihre Antwort darauf?
Was ist denn mit Ihren Reden vom Bürokratieabbau? Was ist denn mit dem gezielten Subventionseinsatz? Der Baubranche steht wirklich das Wasser bis zum Hals, und Sie wollen darauf mit dem gleichen Gift reagieren wie in den letzten Wochen und Monaten? Das verstehe ich nicht.
Dabei muss ich sagen: Die Lösung liegt relativ nahe; sie steht auch schon in Ihrem Bericht. Sie müssen nur den Vorschlägen folgen, die wir Ihnen immer machen. Folgen Sie doch bitte der Wissenschaft, und wählen Sie die vernünftige Lösung der Union: erst die Voraussetzungen schaffen und dann bis 2030 die Regelungen umsetzen!
Tun Sie das für die Menschen in Deutschland, die neuen Wohnraum brauchen, und gegen die Kosten, die sie nicht mehr tragen können!
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Kassem Taher Saleh.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nein, ich habe mich heute nicht auf dem Weg zur Baustelle verlaufen.
Ich habe Ihnen heute einen Betonstein mitgebracht, um zu veranschaulichen, was Ökobilanzen alles können. Sie stellen die real benötigten Emissionen und Energien für Bauvorhaben dar. Bis so ein Stein entsteht, muss Kalkstein abgebaut und zu Zement gebrannt werden; aus dem Zement wird Beton, und mit weiteren Materialien entsteht das fertige Haus. Leute ziehen ein, es wird geheizt, es wird gekocht, es wird gewaschen und bei Bedarf irgendwann auch umgebaut.
Am Ende der Lebenszeit folgt der Rückbau, bei dem das Haus idealerweise in seine Einzelteile zerlegt wird. Um die Energie und Emissionen dieses Lebenslaufes sichtbar zu machen, brauchen wir die Ökobilanzen.
Nun einige Zahlen dazu: Während das Haus bewohnt wird, fallen durchschnittlich rund 75 Prozent der CO2-Emissionen und des Energieverbrauchs an. Mit fairer Wärme sorgen wir dafür, dass diese aus Sonne, Wind oder Wasser gespeist wird. Aber auch Erneuerbare verbrauchen endliche Flächen und Ressourcen; deshalb sind sie kein Freifahrtschein für ineffiziente Gebäude.
Die übrigen 25 Prozent, meine Damen und Herren, die sogenannten grauen Energien und Emissionen, entfallen auf andere Vorgänge: von der Produktion der Baumaterialien über den Transport bis zum Rückbau. In den meisten Fällen werden sie jedoch nicht erfasst und nicht bewertet. Doch das ist und wird immer wichtiger.
Je weniger Energie in der Nutzungsphase benötigt wird, desto größer ist der Anteil der grauen Energie; er kann von 25 auf 80 Prozent springen. Dieses riesige Potenzial dürfen wir nicht links liegen lassen.
Meine Damen und Herren, wir haben bereits dafür gesorgt, dass Ökobilanzen Einzug in Förderprogramme gefunden haben. Ich zitiere aus dem Bericht: „Um die Ziele des Klimaschutzgesetzes zu realisieren, reichen freiwillige Maßnahmen … nicht aus.“ Und genau deshalb setzen wir uns für eine verpflichtende gesetzliche Ökobilanzierung ein.
Meine Damen und Herren, wenn nachhaltige Projekte durch die Ökobilanzierung direkt zu erkennen sind, dann wird auch gezielt in sie investiert. Und das spiegelt sich letztlich auch im Geldbeutel wider. So wird sichtbar, was sich in diesem Stein versteckt:
Emissionen, Energie, Rohstoffe, Transportwege. Ökobilanzen sind nicht nur ein grünes Projekt, sie sind die Grundlage der Bauwende.
Vielen Dank.
– Das war wahrscheinlich zu viel für Sie, oder, Frau Heil?
Es gibt, glaube ich, keinen Grund, hier Kleidungsstücke zu kommentieren. – Carolin Bachmann hat das Wort für die AfD.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gemäß Bauministerkonferenz und der entsprechenden medialen Berichterstattung sollen Investitionen in den Neubau gefördert und das Schaffen von Wohnraum im Bestand erleichtert sowie das Bauordnungsrecht vereinfacht werden.
Aber: Hinter dem kleinen Hoffnungsschimmer für Baubranche, Mieter und Eigentümer verbirgt sich wieder einmal die Fratze der Klimareligion. Der heute hier zu debattierende Bericht zeigt auf, dass die Erfassung des CO2-Verbrauchs im Lebenszyklus von Gebäuden schon längst beschlossene Sache ist. Der vermeintliche Auftrag der Bauministerkonferenz an die Bundesregierung, ein Bilanzierungssystem für Treibhausgasemissionen zu schaffen, soll meines Erachtens nur den demokratischen Schein wahren. Denn in zahlreichen Richtlinien wie der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und der EU-Taxonomie sind bereits entsprechende Pflöcke eingeschlagen.
Hier soll ein weiteres klimaideologisches Bürokratiemonster entstehen, welches allerdings im deutlichen Zielkonflikt zu Bauerleichterungen und Bauinvestitionen steht. Schon vor dem ersten Spatenstich soll das Baumaterial energetisch erfasst werden. Dazu gehören die CO2-Daten über die Herstellung und den Transport aller Rohstoffe und Baumaterialien, von Stahl und Öl bis zum eingebauten Fenster. Auch die Nutzungsphase soll erfasst werden. Dazu werden Daten zum individuellen Nutzungsverhalten der Bürger benötigt, zum Beispiel über Beleuchtung, Lüftung und Heizung. Werte Abgeordnete, die Ökobilanzierung von Gebäuden wird scheitern, noch bevor sie begonnen hat.
Die empirische Erfassung des Lebenszyklus eines Gebäudes wird zu massiven Mehrkosten im Bau führen. Die Datenerhebung zum Betrieb macht den Bürger wieder ein Stück mehr zum gläsernen Bewohner. Der unstillbare Datenhunger wird planerische Probleme hervorrufen, die das Bauen von vorneherein unmöglich machen. Zum ersten Spatenstich wird es mit der Ökobilanz gar nicht mehr kommen.
Und selbst, wenn dann doch noch jemand baut, werden Sie mit der Ökobilanz für Gebäude Ihr Ziel der Klimaneutralität nicht erreichen. Denn mit der verpflichtenden energetischen Sanierung und der Förderung von Photovoltaikanlagen zwingen Sie die Menschen ja seit Jahren, sich nicht recycelbaren Sondermüll an die Wände zu kleben und aufs Dach zu schrauben.
Aber, Kollegen, noch viel schlimmer als dieses ideologisch verquere Bauverhinderungsvorhaben ist das darin gezeichnete Bild der Gesellschaft. In Ihren Rechenmodellen werden die Menschen und ihre Ansprüche zu staatlichen Kennwerten in Ökobilanzen herabgewürdigt. Die für die Ökobilanz notwendige Standardisierung macht unsere Gebäude monoton und unansehnlich. Sie gehen damit einen weiteren großen Schritt in Richtung Fertigbauten und verabschieden sich endgültig von Individualität und baukultureller Ästhetik.
Durch den Fertigmodulbau wollen Sie sogar schon bei der Planung der Module den Abriss von ungebauten Gebäuden mitdenken. Mit Ihren „Urban Mining“-Phantasien planen Sie, ganze Stadteile in ihre Einzelteile zu zerlegen. Doch Häuser und Stadtteile sind keine Rohstofflager. Häuser sind zum Leben da. Sie sind Schutzraum und Heimat, und das von Generation zu Generation.
Wenn Sie also wirklich etwas für das Klima und die Umwelt machen wollen, so bekennen Sie sich endlich zum stabilen und sicheren Bauen mit bewährten Materialien. Damit erreichen Sie vielleicht keine ideologische Klimaneutralität, aber Sie erreichen Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit in Gestalt von mitteleuropäischen Altstädten, Kirchen und deutscher Baukultur, die Jahrhunderte fortdauert, Nachhaltigkeit, die Heimat, Identität und Zufriedenheit schenkt.
Das ist der Fokus, den Sie in Ihrer politischen Arbeit verfolgen sollten, und nicht solche Hirngespinste, die davon ausgehen, dass man, wenn man ein Gebäude abreißt, solche kleinen Würfelchen bekommt, die dann zu recyceln sind.
Das, was Sie hier machen, macht überhaupt gar keinen Sinn.
Das Wort hat Sandra Weeser für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gebäudebestand wird sich bis 2050 verdoppeln. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen geht davon aus, dass in Deutschland das nationale Budget an CO2-Emissionen bereits im Jahr 2030 aufgebraucht ist. Und das macht uns bewusst: Das Erreichen unserer Klimaziele wird eine Herkulesaufgabe.
Ein enormes Einsparpotenzial liefert uns der Bausektor; denn dort liegen 30 Prozent des CO2-Ausstoßes, 40 Prozent des Energieverbrauchs, 50 Prozent des Ressourcenverbrauchs, 60 Prozent des Abfallaufkommens und 70 Prozent der Flächenversiegelung. Ich freue mich daher, dass wir heute hier über ökobilanzielle Bewertung von Gebäuden sprechen.
Es ist richtig, die Emissionen im Bausektor so schnell wie möglich zu drosseln. Ich denke, das ist sowohl wirtschaftlich als auch klimapolitisch vernünftig. Wir als Freie Demokraten fordern schon seit langer Zeit die Notwendigkeit der Lebenszyklusbetrachtung bei Gebäuden. Im vorliegenden Bericht heißt es nun, „ein grundsätzliches Interesse an einer Einführung der Lebenszyklusanalyse im Bau- und Gebäudesektor“ bestehe. Das ist zwar richtig, aber, ich meine, doch ein sehr erstaunliches Understatement. Denn hier liegt die Zukunft für einen klimafitten Gebäudebestand.
In Deutschland werden die Gebäude im Betrieb bereits immer energieeffizienter. Hier haben wir vorzeigbare Ergebnisse erzielt. Aber: Mit der zunehmenden Energieeffizienz sinkt zwar der Energieverbrauch in der Nutzungsphase, damit steigt aber auch die Bedeutung der grauen Energie, das heißt, der Energie, die zur Herstellung und zur Bereitstellung von Baumaterialien aufgewendet werden muss, im Hinblick auf die gesamte Lebensdauer einer Immobilie. Eine Studie der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen zeigt: Bei den zertifizierten Gebäuden der letzten zehn Jahre entsteht bereits ein Drittel der CO2-Emissionen bei der Errichtung. Die weiteren zwei Drittel entstehen im Betrieb, wenn man eine Laufzeitbetrachtung von 50 Jahren zugrunde legt. Natürlich muss man auch das Ende der Nutzungsphase betrachten; das darf hierbei nicht zu kurz kommen. Laut Statistischem Bundesamt wurden 2021 etwas 14 000 Gebäude abgerissen. Das sind 40 pro Tag. Ich denke, das ist weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll.
Mit der ökobilanziellen Bewertung von Neubauvorhaben fördern wir das Recyclingpotenzial und machen die Stadt von heute zum Rohstofflager der Zukunft, Frau Bachmann, denn gerade darin liegt ja der Clou: dass wir die verbauten Materialien, die sich in den Gebäuden befinden, auch wieder nutzen können, damit nicht 60 Prozent auf dem Abfallhaufen landen. Insofern ist das eine ganz wichtige Sache.
Die Ökobilanzierung wird aber nur funktionieren, meine Damen und Herren, wenn fünf Dinge berücksichtigt werden:
Erstens. Bereits existierende Bewertungssysteme müssen synchronisiert werden.
Das Zweite ist, dass BIM auf breiter Basis genutzt wird, das heißt, ein digitales ganzheitliches Modell zu dem Bauprozess aufzusetzen. Dazu gehören Planung, Ausführung und Verwaltung.
Drittens: eine zentrale Datenbank für Gebäude auf Basis der bereits existierenden Plattform Ökobaudat entwickeln.
Viertens: Forschungen und Innovationen bei Bauprodukten fördern.
Und fünftens: mehr CO2-arme Energien nutzen.
Mit der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes im September dieses Jahres haben wir erstmalig die Berücksichtigung der CO2-Bilanz der grauen Energien gesetzlich verankert. Unser jahrelanges Pochen auf die Konzentration des Lebenszyklus von Gebäuden trägt somit endlich Früchte. Und das ist nicht weniger als ein Neuanfang.
Wir Freien Demokraten werden den Weg intensiv begleiten. Auf diesem Weg liegen noch viele Steine; in den letzten Jahren waren es vor allem neue Auflagen. Diese neuen Auflagen für mehr Energieeffizienz waren der Kostentreiber Nummer eins. Gibt es neue Regelungen, dann müssen sie praktikabel, aber sie müssen auch wirtschaftlich sein, meine Damen und Herren.
Neue Bürokratie wäre für die Baubranche fatal. Wir sind bereit, diesen neuen Weg zu gehen, und auch, dafür zu kämpfen.
Deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen bei uns im Bauausschuss. In unserer Verantwortung für die kommenden Generationen wollen wir wertstabile Immobilien, aber auch nachhaltige Lebensräume schaffen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Caren Lay für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei einem politischen Stadtrundgang in München konnte ich mir kürzlich ein Bild davon machen, wie viele Häuser abgerissen werden. Also: Wir reden hier nicht von Schrottimmobilien,
sondern von völlig intakten Wohnungen, vermietet, teilweise erst in den 90er-Jahren gebaut. Die Mieter/-innen sollen raus,
damit teure Eigentumswohnungen entstehen können. Überall in der Republik läuft es in eine ähnliche Richtung. Funktionstüchtigen Häuserbestand abzureißen, das ist sozial und ökologisch unverantwortlich.
Der Gebäudesektor verursacht nämlich 40 Prozent der CO2-Emissionen, verbraucht 90 Prozent der mineralischen Rohstoffe und verursacht die Hälfte des Mülls. Daher ist es aus meiner Sicht unverantwortlich, dass im letzten Jahr in Deutschland 16 500 Wohnungen abgerissen wurden, davon 3 400 auch noch staatlich gefördert. Diese Abrisspolitik muss endlich aufhören.
Allein deswegen begrüßen wir als Linke die Betrachtung des gesamten Lebenszyklus von Gebäuden, also auch Neubau und Abriss, und eben nicht nur den Energieverbrauch bei der konkreten Nutzung. Aber welche gesetzlichen Veränderungen folgen denn jetzt daraus? „Ja, das muss noch beraten werden“, sagt die Regierung.
Die Klimakrise ist jetzt; Klimaschutz muss sofort passieren. Es braucht ein schnelles Umsteuern hin zu einer sozialen und ökologischen Baupolitik.
Wir sagen: Sanierung des Bestandes und Beseitigung des Leerstandes muss Vorrang vor Neubau haben. Wir fordern deswegen einen gesetzlichen Abrissstopp, der nur in Ausnahmefällen umgangen werden kann.
Auch dem Bundeskanzler empfehle ich deshalb die Lektüre des Berichtes seiner Regierung. Erst vor Kurzem träumte er vom Neubau ganzer Stadtteile auf der grünen Wiese wie in den 70er-Jahren. Dieser Vorschlag ist völlig aus der Zeit gefallen.
Den Lebenszyklus von Gebäuden zu betrachten, ist das eine. Aber dort, wo Neubau nötig ist, kann man aus unserer Sicht den geplanten Effizienzstandard dann nicht einfach ohne Unterschiede absenken. Aber genau das wurde gerade beim Wohngipfel beschlossen. Man hätte ja differenzieren können: Für sozialen Wohnungsbau ja, aber wenn ein Milliardär seine zehnte Villa baut, dann hat er auch Geld für mehr Klimaschutz.
Oder nehmen wir zu guter Letzt die gerade erst beschlossene Steuerabschreibung, die sogenannte Sonder-AfA. Die Kosten für einen Neubau kann man jetzt mit stolzen 6 Prozent von der Steuer absetzen,
aber die für Aufstockung oder Erweiterung von Alt- oder Plattenbauten eben nicht – ganz zu schweigen davon, dass es weder eine Baukosten- noch eine Mietobergrenze gibt. Das ist absurd! Das steht im krassen Widerspruch zu dem, was im Bericht gefordert wird. Es ist ein klimaschädliches Steuersparmodell für Zahnärzte, –
Frau Kollegin.
– ein Schuss in den Ofen.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung hat jetzt die Kollegin Klara Geywitz das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Beim Thema Ökobilanzierung denkt der eine oder andere: „Das war jetzt bestimmt eine Idee der Grünen“, und reagiert gleich reflexartig darauf. Aber in der Tat ist es in diesem Fall nicht so gewesen, sondern wir diskutieren heute einen Bericht, der von der Vorgängerregierung beauftragt wurde.
Ich kann noch einmal daran erinnern: Wirtschaftsminister Peter Altmaier
und mein geschätzter Vorgänger, Bauminister Horst Seehofer, haben den Auftrag für eine Ökobilanzierung im Gebäudebereich gegeben, um eine große GEG-Novelle – die Union sagt gerne „Heizungsgesetz“ zum GEG – vorzubereiten. Diese große Novelle sollte ein Gebäudeenergiegesetz beinhalten, das erstens technologieoffen und zweitens materialoffen ist; das war den beiden Herren sehr wichtig. Wenn man eine material- und technologieoffene Bauweise möchte, dann braucht man zwingend eine Ökobilanzierung. Davor muss auch niemand Angst haben. Das ist auch keine Vorschrift für schönes oder hässliches Bauen. Das geht zwar quadratisch, muss aber nicht so sein.
Frau Bachmann hat ja ihrer Vorliebe für mittelalterliche deutsche Städte Ausdruck verliehen.
In der Tat: Mittelalterliche deutsche Städte sind häufig wunderschön. Viele Menschen aus der ganzen Welt kommen zu uns, um sich genau diese anzusehen – ich freue mich ja immer, wenn Menschen aus anderen Ländern kommen –,
aber nicht nur das – ich hoffe, das erschreckt die AfD jetzt nicht –: Die Gebäude in mittelalterlichen deutschen Städten haben auch eine wunderbare Ökobilanz.
Warum haben sie eine wunderbare Ökobilanz?
Erstens. Die Gebäude bestehen schon viele, viele Hundert Jahre, und sie werden genutzt. Das ist natürlich sinnvoll, weil graue Energie in diesen Gebäuden gebunden ist.
Zweitens geht es um die Frage, mit welchen Materialien man sie gebaut hat. Es waren häufig Materialien aus der Umgebung,
also regionales Holz, Lehm, Stroh. Wenn wir das heute bilanzieren würden, kämen wir im Ergebnis auf eine sehr, sehr gute Ökobilanz.
Und natürlich hat man damals relativ flächensparend gebaut. Das merkt man, wenn man heutzutage in einem mittelalterlichen Haus unterwegs ist. Es mag zwar unsere heutigen Anforderungen nicht erfüllen, aber unter dem Aspekt der Ökobilanz sind diese von Frau Bachmann so präferierten Häuser wunderbar. Also: Auch die AfD und ihre Leidenschaft für mittelalterliches Bauen sind durch dieses Projekt von Horst Seehofer und Peter Altmaier in keinster Weise gefährdet.
Wir brauchen diesen Ansatz der Ökobilanz. Frau Heil hat gesagt: Der wird natürlich komplex sein. – Wir müssen die Materialien erfassen. Wir müssen den Transportweg erfassen. Und wir müssen eine ehrliche Bilanzierung vornehmen, weil es ansonsten zu einer Benachteiligung von bestimmten Baumaterialien kommt, die wir nicht wollen. Ein Beispiel dafür ist klinkereffizienter und nicht klinkereffizienter Zement. Es darf natürlich nicht so sein, dass jene Produkte benachteiligt sind, die unter großen Anstrengungen entwickelt worden sind, um CO2 zu sparen. Wenn wir in Zukunft CO2-sparendes Bauen honorieren wollen, und zwar unabhängig vom Baumaterial, brauchen wir eine CO2-Bilanzierung. Das ist auch ganz wichtig für eine technologieoffene Steuerung, um im Gebäudebereich möglichst viel CO2 einzusparen.
Das jetzige GEG fokussiert sehr stark auf den Primärenergiebedarf, also auf die Frage: Wie viel Energie brauche ich, um das bestehende Haus zu heizen? Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Viel wichtiger ist die Frage: Wie viel Energie habe ich gebraucht, um dieses Gebäude zu bauen? Ansonsten kommen wir zu gesetzgeberischen Fehlsteuerungen. Nach unserer jetzigen Systematik ist ein Haus, das den EH-55-Standard hat und aus Lehm und Holz gebaut ist, weniger ökologisch als ein Haus, das aus anderen Materialien, etwa Stahl und Zement, gebaut ist, aber EH 40 hat. Es ist ganz offensichtlich für jeden, der sich damit intensiv beschäftigt, dass es sinnvoll ist, eine Ökobilanzierung zu machen, um material- und technologieoffen zu bauen. Das hat auf die Frage der Ästhetik keinerlei Einfluss. Ich möchte nur darauf hinweisen: Je größer ein Haus ist, desto höher ist mutmaßlich auch der Materialverbrauch.
Ganz wichtig ist, dass wir ein System schaffen – da bin ich sehr bei Frau Heil und ihrem Hinweis –, das es den Leuten auf der Baustelle einfach macht, abzuschätzen, wie viel CO2 in den Baumaterialien steckt. Dafür müssen wir eine Standardisierung und eine Zertifizierung der Baumaterialien auf den Weg bringen sowie einen digitalen Gebäuderessourcenpass; denn das Ganze funktioniert natürlich nur, wenn das System durchgehend digitalisiert ist und wir durchgehend die CO2-Informationen haben.
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage der AfD-Abgeordneten Bachmann zulassen?
Ich würde das aus Respekt vor meiner Redezeit im Parlament nicht tun.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir es mit einer durchgehenden Digitalisierung und natürlich Erfassung der CO2-Bilanz schaffen, in den nächsten Jahren eine einfache Ökobilanzierung im Baubereich zu erstellen. Das wird vor allen Dingen diejenigen unterstützen, die ein großes Interesse am CO2-sparenden Bauen haben. Das können wir weltweit exportieren. Deswegen sehe ich darin mitnichten ein Gift für den weiteren Bau, sondern die Ökobilanzierung ist ein Geschenk für die Exportfähigkeit der deutschen Baustoffindustrie. Deswegen sollten wir diesen Weg, den Peter Altmaier und Horst Seehofer schon angelegt haben, konsequent parteiübergreifend weitergehen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Von Ihren Ausführungen muss man eines schon richtigstellen: Ja, die Initiative für die Erstellung des Berichts kommt von uns, aber die Bewertungen und die Schlussfolgerungen ziehen Sie als Regierung. Ich komme später darauf, welche Schlüsse Sie ziehen und dass Sie eindeutig in die falsche Richtung gehen.
Sie haben vor zwei Monaten nach Abschluss des GEG in aller Öffentlichkeit das eigene Gesetz wieder infrage gestellt. Sie haben gesagt – ich zitiere –: Wir fokussieren uns nur auf die Dämmung, und dadurch werden die technischen Anforderungen immer höher. Wir brauchen jetzt jedoch Low-Tech im Bau. – Und jetzt? Was ist Ihre Schlussfolgerung? Sie wollen wieder das GEG anfassen und mit zusätzlichen Anforderungen überfrachten, meine Damen und Herren.
Was haben Sie eigentlich aus den letzten Monaten gelernt?
Erneut geht es um bürokratische Belastungen, und erneut geht es um zusätzliche Kosten für den Bauherrn. Herr Daldrup, wir brauchen keinen ökologischen Rucksack, wir brauchen Entlastungen und vernünftige Regelungen, wie wieder gebaut werden kann, meine Damen und Herren.
Aber kommen wir zum Bericht zurück. Es ist richtig, dass wir nachhaltig bauen müssen. Und es ist auch richtig, dass man sich zu den Emissionen des Gebäudes auch über den Lebenszyklus hinaus Gedanken macht. Aber hat sich jemand von Ihnen schon einmal Gedanken über den Rückbau eines Gebäudes gemacht, darüber, vor welchen Problemen der Bauherr, der Eigentümer, die Baustoffhersteller und die Recyclingunternehmer stehen, wenn sie in 50, 60 Jahren das Gebäude wieder zurückbauen, meine Damen und Herren?
Erstens wissen die Baustoffhersteller nicht, wo das Produkt eingebaut wird und wie es dann entsprechend zurückgebaut wird. Zweitens sind die Gebäude heute so langlebig, dass deren Recycling und letztendlich die dafür notwendigen Techniken heute noch gar nicht klar ersichtlich sind. Somit lassen sich die Emissionen und Kosten beim Rückbau heute noch nicht beschreiben, meine Damen und Herren.
Besser wäre, wenn ich das Ihnen mit auf den Weg geben darf, wenn Sie die Hürden im Stoffkreislauf beseitigen würden. Was bedeutet das? Erleichtern Sie endlich den Einsatz von Recyclingbaustoffen und führen Sie das Ende der Abfalleigenschaft bei mineralischen Abfällen herbei. Dann tun wir uns auch leichter mit dem Recycling, meine Damen und Herren.
Darüber hinaus schreiben Sie in Ihrem Bericht – ich darf zitieren –: „Um die Ziele des Klimaschutzgesetzes zu realisieren, reichen freiwillige Maßnahmen und Förderprogramme nicht aus.“ Wenn ich das von Ihnen lese, dann wird mir angst und bange, meine Damen und Herren.
Sie verkennen damit die aktuelle Lage in der Baubranche. Zahlreiche Wohnungsbauunternehmen stoppen nämlich aufgrund der explodierenden Kosten und der Anforderungen die Neubauprojekte. Die Baubranche spricht von 200 000 Wohnungsfertigstellungen im kommenden Jahr und von 140 000 im Jahr 2025. Zudem droht aufgrund der sinkenden Auftragseingänge ein Abbau der Kapazitäten. Die Baubranche warnt zu Recht vor einem bevorstehenden Kollaps. Und sind die Kapazitäten erst einmal verschwunden, kommen sie so schnell nicht wieder. Ziel muss doch sein, den Totalabsturz der Bauwirtschaft zu verhindern und Erleichterungen zu schaffen und keine Erschwernisse, meine Damen und Herren.
Zu allem Überfluss kommt jetzt auch noch die finanzielle Verunsicherung für Bauherren seit dem Totalversagen beim Bundeshaushalt hinzu. Sie stehen vor einem Scherbenhaufen voller Förderversprechen. Wahrscheinlich können die Förderungen so nicht eingehalten werden. Wer soll denn in Zukunft noch bauen? Betroffen sind Programme im Bauministerium in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro, die zur Erreichung der Klimaschutzziele dienen: 1,1 Milliarden Euro für die Programme „Wohneigentum für Familien“ und „Klimafreundlicher Neubau“, 400 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen, 200 Millionen Euro für die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel und 70 Millionen Euro für die energetische Stadtsanierung. Wissen Sie eigentlich, was Sie mit der Diskussion anrichten, die Sie heute lostreten? Scheinbar nicht; denn wir haben es bei der inhaltsleeren Rede des Bundeskanzlers in dieser Woche gesehen. Ihr Licht am Ende des Tunnels ist das Licht des entgegenkommenden Eilzuges, meine Damen und Herren.
Denn bei Ihnen klaffen Realität und Ideen weit auseinander. Wir brauchen Planungssicherheit für den Neubau, und wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Kostenexplosion nicht weitergeht, sondern die Kosten entsprechend sinken. Bevor Sie erneut die Anforderungen hochschrauben, schauen Sie, dass wir die Kostentreiber entsprechend regulieren und keine neuen schaffen. Denn Bauherren werden nicht durch die ordnungspolitische Brechstange zu mehr Klimaschutz motiviert, sondern durch mehr Planungssicherheit und Finanzierungssicherheit, meine Damen und Herren.
Irren ist menschlich, aber immer irren ist sozialdemokratisch.
Das Wort hat Christina-Johanne Schröder für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Wir lieben unsere Häuser. Wir lieben Bauen, Umbauen, Sanieren und Aufstocken, und deswegen beschäftigen wir uns auch mit der Ökobilanzierung unserer Häuser. Das ist ganz einfach.
Die Ministerin hat es schon zutreffend erklärt: Je länger wir ein Haus, je länger wir Materialien nutzen, desto besser ist die Ökobilanz. Simpel, ganz simpel. Und es geht – anders als vom Kollegen Kießling ausgeführt – nicht um die Überlegung: Wie baut man denn zurück? Wir wollen ja, dass Häuser möglichst lange stehen. Es geht um die Frage: Ist eine Immobilie rückbaufähig? Und das sind einfach sehr viele nicht.
Ich muss zu diesen als Generalabrechnung gedachten Ausführungen ein paar Sätze sagen. Wir haben im Moment einige absolute Inflationstreiber, und dazu gehören die Baustoffe.
Diese Baustoffe importieren wir zu einem großen Teil. Bei der Ökobilanzierung von Gebäuden geht es auch um die Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen, von regionalen Baustoffen. Da geht es zum Beispiel um Ziegel, Frau Heil.
– Deswegen stärken wir jetzt auch den Forst; denn wir denken ganzheitlich.
Ziegel beispielsweise sind ein regionaler Baustoff. Das Material wird aus regionalen Lehmgruben abgebaut und gebrannt. Das ist günstig. Er ist zwar schwer und auch sehr energieintensiv herzustellen, aber tatsächlich muss er nur sehr kurze Strecken transportiert werden. Ziegel sind komplett recycelbar, sie sind wiederverwendbar. Nur an einer Stelle des Prozesses besteht eine geringe Energieintensität.
Das nächste Beispiel ist Gipskarton. Wir bauen im Trockenbau ganz viel mit Gipskarton. Wissen Sie, woher der Gips für den Gipskarton kommt? Der kommt meistens aus Kohlekraftwerken. Wir wollen raus aus der Kohle,
und deswegen brauchen wir eine Alternative zu Gips. Was ist die Alternative zu Gips? Ganz einfach, wir brauchen Dämm- und Bauplatten aus nachwachsenden Rohstoffen. Diese werden zum Beispiel auf wiedervernässten Moorböden angebaut. Und damit haben wir mit dem Klimaschutz im Gebäude eine doppelt positive Wirkung. All das können wir dann darstellen durch Ökobilanzierung.
Frau Kollegin, Herr Hauptmann würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie sie zulassen?
Nein, danke.
Die Ökobilanzierung ist nicht nur Klimaschutz. Die Ökobilanzierung ist Gesundheitsschutz. Die Ökobilanzierung ist: Wie teuer ist ein Transportweg? Die Ökobilanzierung ist am Ende auch: Wie teuer ist ein Material? Denn wir haben nicht mehr so viele.
Anders als Frau Bachmann gesagt hat, sind unsere Städte eine große Rohstoffmine. Es ist total wichtig, dass wir die Rohstoffe recyceln und nutzen,
dass wir daraus wieder bauen, dass wir das, was wir schon haben, anders nutzen; denn wir lieben unsere Häuser. Und wir wollen, dass wir ökologisch und nachhaltig bauen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8830 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.