Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 13. Oktober 2022 (60. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) und dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Ver…
Der am 14. Oktober 2022 (61. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) – Drucksache 20/3879
hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt I.5 auf:
Berichterstattung haben die Abgeordneten Markus Uhl, Uwe Schmidt, Markus Kurth, Torsten Herbst, Marcus Bühl und Victor Perli.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten beschlossen. Wenn alle sitzen und sich fertig unterhalten haben, können wir auch die Aussprache starten. Der Redner steht schon bereit, wenn ich das hier richtig sehe. Bei der SPD vielleicht noch mal ein bisschen Tempo.
– Ja, deutlich mehr.
Bei der AfD auch noch. Dann kann es auch schon losgehen.
Erster Redner ist Markus Uhl für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Wir beraten heute final den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
Was ich an dieser Stelle bereits Anfang September bei der Beratung des Regierungsentwurfs gesagt habe, hat sich bewahrheitet: Wir haben erhebliche Veränderungen und Steigerungen im Zuge der parlamentarischen Beratungen zu verzeichnen. Die Ausgaben im Einzelplan erhöhen sich um 2,3 Milliarden Euro, das entspricht fast der Hälfte des ursprünglichen Ansatzes. Das ist die relativ gesehen größte Steigerung von allen Einzelplänen.
Die zusätzlichen Ausgaben fallen an für Personal und Material. Wir haben mit dem Haushalt 2023 auch endlich Klarheit über die Struktur des Ressorts. Die Umsetzungen und personellen Veränderungen sind endlich auch im Haushalt nachvollzogen; es hat lange gedauert, ist aber jetzt auch glücklicherweise erledigt. Es gibt erhöhte Mietausgaben für eine neue Liegenschaft, weil die bisherige dringend sanierungsbedürftig ist, aber der Löwenanteil von mehr als 2,2 Milliarden Euro entfällt auf das neue Wohngeld.
Meine Damen und Herren, wir teilen das politische Ziel des Wohngeldes. Aber eines steht ja heute schon fest: Viele von den dann etwa 2 Millionen Haushalten, die anspruchsberechtigt sein werden, werden erst mal nichts bekommen und sehr, sehr lange warten müssen. Die Wohngeldstellen in den Kommunen werden der Antragsflut eben nicht nachkommen können. Die notwendigen Softwareanpassungen brauchen Zeit. Das Personal für die Bearbeitung ist nicht da. Der Start zum 1. Januar nächsten Jahres wird „illusorisch“ genannt. Es drohe „ein Kollaps des Wohngeldsystems“. Mehrere Monate Bearbeitungszeit sind vorprogrammiert. Daher, meine Damen und Herren, fällt das Ganze unter die Kategorie „Gut gemeint, aber schlecht gemacht“.
Sie müssen schon aufpassen: Sie schüren mit Ihrem Vorgehen Erwartungen, die Sie dann letztlich leider nicht erfüllen können.
Ganz ähnlich ist es auch beim sozialen Wohnungsbau. Mit 1,275 Milliarden Euro stellen Sie sehr, sehr viel Geld ins Schaufenster, mit dem Ziel, jährlich 400 000 Wohnungen zu bauen, davon 100 000 Sozialwohnungen. Doch was passiert? Wir sind heute viel, viel weiter von diesen ambitionierten Zielen entfernt als die letzten Jahre. Und wenn es am Ende die Hälfte der avisierten Wohnungen wird, ist das schon viel. Der „Spiegel“ schreibt: „Der Wohnungsmarkt ist außer Kontrolle.“ Wir erleben aktuell massive Einbrüche beim Wohnungsbau und auch bei den erteilten Baugenehmigungen. Besonders stark, meine Damen und Herren, ist der Einbruch bei den Einfamilienhäusern. Das hängt mit dem absehbaren Ende des Baukindergeldes zusammen.
– Ja, da gucken Sie mal, was in Ihren eigenen Berichten drinsteht.
In dieser Situation ist es wirklich unredlich, sich zusätzlich bei den Mitteln des Baukindergeldes zu bedienen.
Gleichzeitig haben Sie sang- und klanglos den Beantragungszeitraum von ursprünglich Ende nächsten Jahres auf Ende dieses Jahres vorgezogen. Das führt dazu, dass etwa 15 000 bis 20 000 Familien, die fest mit dem Baukindergeld gerechnet haben, jetzt leer ausgehen, meine Damen und Herren. Das erinnert mich dann doch schon sehr an Ihr unüberlegtes Handeln bei dem überraschenden Ende der BEG-Förderung. Meines Erachtens ist das ein echter Skandal.
Wo bleiben Verlässlichkeit und Planbarkeit von Politik?
Aber es geht leider noch weiter: Die Mittel für die Städtebauförderung sinken. Zwei erfolgreiche Förderprogramme führen Sie eben nicht fort. Das ist einerseits der Investitionspakt Sportstätten gemeinsam mit den Ländern und die Förderung des Programms „Nationale Projekte des Städtebaus“. Damit lassen Sie in einer der schwierigsten Situationen der letzten Jahrzehnte den Sport, das Ehrenamt und die Kommunen im Stich.
Gerade im Bereich der Städtebauförderung, meine Damen und Herren, sehen wir auf der anderen Seite auch hohe Haushaltsreste. Ich sage ja auch etwas Positives. Bei manchen Programmen sehen wir leider Gottes, dass nur 3 Prozent der bislang bereitgestellten Mittel abgeflossen sind. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Initiative, die aus dem Kreise der Haushälter gekommen ist, hier künftig genauer hinzuschauen und zu eruieren, wo denn die Probleme konkret liegen.
Daran ist aber auch eines ablesbar: Es ist eben keine Frage der bereitgestellten Mittel, sondern es sind die grundlegenden, die substanziellen Probleme, die gelöst werden müssen. Wir müssen einfacher und schneller bauen. Wir brauchen weniger Bürokratie statt immer mehr Geld, und das auch noch schuldenfinanziert. Wir brauchen schnellere, wir brauchen einfachere Genehmigungsverfahren. Wir brauchen eine Harmonisierung der Bauvorschriften, und wir brauchen einfachere Regeln für Bauen im Bestand.
Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für Investoren: eine Verbesserung der Abschreibungsregeln, steuerliche Anreize und eine Neuregelung bei der Grunderwerbsteuer.
Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren: Sie stellen viel, viel Geld ins Schaufenster. Die substanziellen Probleme werden nicht gelöst. Die klare Prioritätensetzung fehlt. Vor allen Dingen: Sie schüren Erwartungen, die Sie anschließend nicht erfüllen können. Damit untergraben Sie Verlässlichkeit und Planbarkeit, und damit untergraben Sie auch das Vertrauen der Bürger in die Politik.
Nächster Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Bernhard Daldrup.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Die Bundesregierung und wir als Parlament reagieren, glaube ich jedenfalls, mit finanziellen Hilfen in ungekanntem Ausmaß auf die Krisen unserer Zeit. Unser Maßstab ist deshalb, sich nach den Notwendigkeiten der Zeit zu richten. Das heißt: Helfen, wo es nötig ist, und in unserem Sektor Bauen heißt es: Bauen und Sanieren, wo es nötig ist, Impulse geben, die in die Zukunft weisen.
Unsere Antwort auf die Sorge vor explodierenden Energie- und Gaspreisen findet sich in den Entlastungspaketen, auch in dem 200 Milliarden Euro umfassenden Abwehrschirm. Wir lassen niemanden alleine.
Unser Thema ist dabei das Wohngeld, das jetzt eine Höhe erreicht, von der die GroKo nur träumen konnte. Statt 180 Euro wird es ab Januar im Schnitt 370 Euro betragen; das ist mehr als verdoppelt. Dazu gibt es eine Klima- und Heizkostenkomponente im Wohngeld. Dazu kommt bereits der zweite Heizkostenzuschuss in Höhe von mehr als 550 Millionen Euro; das ist ganz konkrete Hilfe.
Die Zahl der Wohngeldberechtigten wird mehr als verdreifacht: von über 600 000 auf 2 Millionen Haushalte,
das entspricht 4,5 Millionen Menschen. Darunter sind Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Arbeitnehmer mit geringem Einkommen. So buchstabieren wir soziale Verantwortung in der Krise.
Herr Uhl, glauben Sie mir: Wir nehmen die Sorgen der Kommunen ernst, was die Frage der Umsetzung des Wohngeldes angeht.
Uns ist aber wichtig, den Menschen konkret zu helfen. Deshalb ist es meine Bitte an die Länder – sie können dabei mithelfen –: Statten Sie die Kommunen so aus, dass sie ihre Aufgaben auch tatsächlich wahrnehmen können. Das ist die Verantwortung der Länder, die jetzt auch wahrgenommen werden muss. Das bedeutet: Helfen, wo es nötig ist.
Dazu gehört auch, dass 1,5 Millionen Euro zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit in den Haushalt des Bauministeriums übertragen worden sind. Ich bin der Ministerin sehr dankbar, weil sie eine Initiative zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit auf den Weg bringen will; das ist gut.
Herr Abgeordneter.
So buchstabieren wir Solidarität in der Krise; auch das ist ein wichtiger Gesichtspunkt.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nein. – Helfen, wo es nötig ist: Dazu gehört auch, dass wir die Mittel für den altersgerechten Umbau von Wohnungen mit 75 Millionen Euro fördern. So buchstabieren wir Generationengerechtigkeit.
Helfen, wo es nötig ist: Dazu gehört auch das soziale Mietrecht. Und wir erwarten, dass das Paket zur Stärkung des Mietrechts bald auch vom Justizminister vorgelegt wird.
Ein Thema, das auch zum klimagerechten Wohnen gehört, ist der CO2-Preis; das ist in der Krise kein einfaches Thema. Deshalb haben wir die Erhöhung des CO2-Preises ja auch ausgesetzt. Nicht ausgesetzt, sondern abgeschafft haben wir aber die einseitige Belastung der Mieterinnen und Mieter durch den CO2-Preis, die wir allein der CDU/CSU zu verdanken haben.
Ja, das soziale Mietrecht ist eine aktuelle Hilfe bei hohen Mieten und galoppierenden Energiepreisen. Die Ausweitung des bezahlbaren Wohnens ist die andere Seite. Deshalb: Bauen, wo es nötig ist. Wir finden uns nicht damit ab, dass die Zahl der Sozialwohnungen Jahr für Jahr weiter sinkt. Wir wollen die Zahl der rund 45 000 neuen Sozialwohnungen im Jahr verdoppeln. Deshalb verdreifachen wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau bis 2026 auf 14,5 Milliarden Euro, und wir werden diese Investitionen mit einer Initiative zur Wiederherstellung des gemeinnützigen Wohnungsbaus begleiten.
Bauen, wo es nötig ist, erschöpft sich aber nicht in der Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. Herr Uhl, ich sage es mal so: Ich habe das Baukindergeld nie kritisiert, aber ich habe ihm solch wirklich wundersame Wirkungen, die Sie ihm zusprechen, nicht zugesprochen. Die hat es auch nicht gegeben; das können Sie sehr schön nachlesen.
Aber wir haben ein Programm für den klimafreundlichen Neubau und Wohneigentumsförderung für Familien. Damit Menschen den Traum vom Eigenheim verwirklichen können, stellen wir 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Wir geben auch neue Impulse für bewährte Wohnformen, beispielsweise die Genossenschaften, deren Gründung und Bautätigkeit wir stärken. Allein das sind 3,6 Milliarden Euro für den Wohnungsneubau. Dabei unterstützen wir auch die Wohnungswirtschaft mit ihren Tausenden von Beschäftigten.
Es ist nicht unser Etat, aber es ist ein Meilenstein, dass wir über 13 Milliarden Euro aus dem Klimafonds für die klimagerechte Sanierung unseres Wohnungsbestandes zur Verfügung stellen. Mindestens erwähnt sei auch die Bauforschung; denn, Herr Uhl, ja, wir brauchen Carbonbeton, wir brauchen CO2-freie Zementwerke, wir brauchen eine Holzbaustrategie, neue Dämmmaterialien, schnellere Verfahren. Sie wollen das, wir machen das. Das ist der Unterschied, den wir jetzt feststellen müssen.
Wir halten auch am Ziel fest, 400 000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Wir kennen die niedrigen Zahlen. Wir wissen um die viel zu hohen Bauüberhänge. Wir sehen, dass geplante Bauvorhaben zur Disposition stehen. Diese Krise der Bauwirtschaft beantworten wir aber nicht mit Rückzug, sondern mit Investitionen. Wir beantworten sie übrigens erst recht nicht mit fremdenfeindlichen Parolen – sie werden wahrscheinlich gleich noch kommen – über Zuwanderung, die den Ausbau des Wohnungsmarktes belastet, sondern mit neuen Impulsen für die Wohnungswirtschaft. Das ist auch Ausdruck von Solidarität. Ich bin dem Bündnis bezahlbarer Wohnraum dankbar für die 187 Vorschläge zur Beschleunigung neuer Bauvorhaben, und ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass sich die Städtebauförderung weiterhin auf Rekordniveau bewegt.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich bin dankbar dafür, dass die urbanen Räume weiterhin bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden, dass die Sanierung von Sportstätten usw. weiterhin gefördert wird. Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen, und wir erwarten, dass die Länder mitmachen.
Also, ich kann folgendes Fazit ziehen – –
Herr Kollege, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.
Mache ich. – Nach einem Jahr Arbeit dieses Ministeriums sage ich: Herzlichen Dank an die Ministerin, an die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Wir sind auf dem richtigen Weg und haben die Weichen richtig gestellt.
Vielen Dank.
Das Wort erhält für eine Kurzintervention Dr. Jan-Marco Luczak.
Vielen Dank. – Herr Kollege Daldrup, Sie haben meine Zwischenfrage ja leider nicht zugelassen; deswegen möchte ich auf diesem Wege noch einmal darauf zurückkommen. Sie haben in Ihrer Rede ausgeführt, dass Sie als Ampel beim Wohngeld sehr wohl Rücksicht auf die Kommunen nehmen, auf die Bedenken, die dort geäußert werden, auch von den Ländern. Dann frage ich mich allerdings schon – der Bundesrat tagt am kommenden Freitag, um über das Wohngeld zu beschließen –, wieso eigentlich der Ausschuss im Bundesrat Folgendes zu Protokoll gegeben hat und einen entsprechenden Entschließungsantrag beibringen wird. Er sagt zum Wohngeld:
Eine schnelle Umsetzung des Wohngeld-Plus-Gesetzes ist ohne gravierende Vereinfachungen des Wohngeldrechts in der Praxis jedoch nicht möglich.
Er sagt weiter:
Der Bundesrat stellt mit Bedauern fest, dass die vielfältigen Vorschläge zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands von der Bundesregierung weitestgehend nicht aufgegriffen wurden.
… Die Änderung der Vorschussregelung in § 26a des Wohngeldgesetzes … stellt keine wesentliche Verbesserung dar.
… Die Herabsetzung des Schwellenwertes für Erhöhungsanträge konterkariert die Bestrebungen, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren …
… Die … Bagatellgrenze … [in] Höhe von 50 Euro ist jedoch im Hinblick auf die durchschnittliche Wohngeldhöhe und die Höhe der Rückforderungen im Wohngeldbereich zu niedrig bemessen.
Es gibt also vielfältige Kritik, die wir als Union in unserem Entschließungsantrag genau so eingebracht haben. Wie erklären Sie, Herr Kollege Daldrup, dass Sie die vielfältigen Verbesserungsvorschläge – zugunsten der Menschen, die das Wohngeld brauchen, und zwar am Anfang des Jahres, im Januar, und nicht erst am Ende des Jahres, so wie es wahrscheinlich sein wird –, die in der Sache richtig waren, völlig ignoriert haben? Es ist unverständlich, dass Sie das nicht aufgegriffen haben.
Herr Kollege Daldrup, wollen Sie reagieren?
Gerne, Frau Präsidentin. – Die Tatsache, Herr Luczak, dass Sie das nicht wahrgenommen haben, heißt ja nicht, dass wir nicht reagiert haben.
Das ist nicht dasselbe. Wir haben beispielsweise die Bewilligungszeiträume auf 24 Monate verlängert. Das ist eine eminent wichtige Vereinfachung. Wir haben an verschiedenen Stellen versucht, weitere Vereinfachungen zu ermöglichen; wir haben dies auch vorm Bundesrat diskutiert.
Ich will an dieser Stelle aber eines sagen – ich habe es ja schon gesagt –: Wir wissen um die Belastung der Kommunen. Aber im Abwägungsprozess ist die Hilfe für die betroffenen Menschen für uns das Wichtigste.
Ich habe mit sehr vielen Betroffenen gesprochen – mit Amtsleitern, Sachbearbeitern und Dezernenten –, die sich dieser Aufgabe stellen. Ich möchte gerne, dass Sie die Gelegenheit nicht nutzen, einfach auf den Bund zu zeigen, sondern, so wie Sie es in den Jahren zuvor in jeder Sitzung gemacht haben, auch appellieren, dass die Länder ihre Kommunen mit dem entsprechenden Personal und der entsprechenden Grundfinanzierung ausstatten. Das wäre sehr gut. Ich kann Ihnen das für Nordrhein-Westfalen in wenigen Sätzen detailliert erläutern; das können wir nach der Sitzung machen.
Vielen Dank. – Ich habe gar nicht mitgekriegt, dass Sie die Zwischenfrage stellen wollten. Pardon.
Ja, ich kann die Namen nicht immer spontan dazusagen. Aber das verbessert sich ja mit der Zeit.
Wir gehen jetzt weiter in der Debatte. Als Nächstes erhält das Wort
Marcus Bühl – ich muss ihn schon erst aufrufen; es reicht nicht, wenn Herr Brandner das tut – für die AfD.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezahlbares Wohnen war bei den Parteien, die heute die Vertreter der Bundesregierung stellen, eines der Hauptthemen im Wahlkampf 2021. Etwas über ein Jahr danach sind Bauen und Wohnen so teuer wie nie. Die Inflation ist dabei maßgeblicher Treiber, allem voran die Energieverteuerung. Die Regierung Merkel und Sie, die links-grüne Bundesregierung, sind maßgeblich verantwortlich für diese horrenden Energiekosten.
Von der CO2-Bepreisung bis zur geplanten Abschaltung der letzten Kernkraftwerke nächstes Jahr: Sie zeigen ganz klar, was Ihnen selbst in Zeiten größter Not wichtiger ist. Gleichzeitig nehmen Sie Abermilliarden Schulden auf, um Hilfspakete zu schnüren, die erst durch Ihre Politik nötig geworden sind.
Was wir brauchen, ist eine fähige Bundesregierung, die endlich die Probleme an der Wurzel packt. Dann erübrigen sich auch die von uns selbst zu zahlenden Hilfspakete.
Für viele Haushalte in Deutschland ist Wohnen nahezu unbezahlbar geworden. Jährlich 400 000 Wohnungen hat diese Bundesregierung am Anfang ihrer Amtszeit vollmundig versprochen. Dieses Jahr werden es weit unter 300 000 fertiggestellte Wohnungen sein. Verfehlte Ergebnisse sind typisch für Ihre links-grüne Politik.
Für ein Wohnungsprojekt hat Links-Gelb jedoch – gegen unsere Anträge und Stimmen – die Weichen gestellt: Der Bundeskanzler bekommt eine neue, 250 Quadratmeter große Dienstwohnung in Berlin-Mitte. Es ist überhaupt nicht zu verstehen, warum die Regierung in diesen schwierigen Zeiten, bei steigender Inflation und Energiekrise an einem Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes festhält.
Der Bau soll nach jetzigem Stand 777 Millionen Euro kosten und damit Hunderte Millionen Euro mehr als noch im Frühjahr dieses Jahres. Bis zur Kostensteigerung auf 1 Milliarde Euro ist es nun nicht mehr weit. Zum Vergleich: Ein süddeutscher Autohersteller hat vor zwei Jahren eine hochmoderne digitale Fabrik auf einer Fläche von 30 Fußballfeldern für circa 730 Millionen Euro gebaut und in Betrieb genommen. Die Bundesregierung hingegen gönnt sich ein völlig überdimensioniertes Bauwerk, während sie gleichzeitig den Bürgern Spartipps beim Heizen gibt. Stoppen Sie diesen Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes! Wir werden dem Haushalt in dieser Form natürlich nicht zustimmen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner in dieser Debatte ist Markus Kurth für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt bietet sowohl kurz- als auch mittelfristige Antworten auf die Krise, die recht zügig wirksam werden. Er enthält gleichzeitig aber auch eine ganze Reihe von Komponenten für eine nachhaltige Zukunft und auch für eine Entwicklung lebenswerter Städte und lebenswerter Lebensräume in den Städten. Es ist diese Ausgewogenheit, die diesen Haushalt für einen Haushälter angenehm zu bearbeiten macht.
Mehrfach genannt wurde bereits das Thema Wohngeld. Ich glaube, man kann es, wie meine Vorredner aus der Ampel, auch Herr Daldrup, schon gesagt haben, gar nicht hoch genug schätzen, dass wir die Zahl der empfangsberechtigten Haushalte verdreifachen. Ja, natürlich ist das verwaltungstechnisch eine Herausforderung. Wir haben aber zum Beispiel mit der Möglichkeit von Abschlagsvorschusszahlungen Instrumente geschaffen, wie man die Auszahlung vereinfachen kann. Es gibt auch Vorbereitungsmöglichkeiten für die Kommunen. Vielleicht bleiben an der einen oder anderen Stelle, wo Kommunen besonders unterausgestattet sind, hier und dort noch Schwierigkeiten. Aber, Herr Uhl, soll denn die Konsequenz aus dem Ganzen sein, dass man gar nichts macht? Herr Uhl, Ihre Rede war eine Empfehlung für Ambitionslosigkeit. Das kann doch nicht die Antwort in dieser Lage sein;
man muss es doch versuchen. Es ist ja so, dass die Jobcenter ein halbes Jahr lang nicht den vorrangigen Anspruch auf Wohngeld prüfen. Dieser Übergang ist ein bisschen holprig, das gebe ich offen zu; aber die Alternative wäre, auf diesen qualitativ großen Schritt in diesen herausfordernden Zeiten zu verzichten, und das geht definitiv nicht. Da haben wir uns als Ampel eindeutig anders entschieden.
Natürlich sind weiterhin kurz- bis mittelfristige Elemente dabei. Sie sind Schwerpunkte in diesem Haushalt geblieben, zum Beispiel beim sozialen Wohnungsbau. Aber wir blicken auch weiter in die Zukunft. Zum Beispiel wollen wir mit dem Maßgabebeschluss, den wir als Haushälter zum Thema „neue Wohngemeinnützigkeit“ getroffen haben,
die Voraussetzungen dafür schaffen, dass nicht nur mithilfe des Wohngeldes Mietzahlungen subventioniert werden – das ist es ja letztlich, was dort passiert –, sondern dass im Bestand gewirtschaftet werden kann mit dem Ziel, langfristig qualitativ hochwertigen Wohnraum für die Menschen bezahlbar zu halten. Das ist ein qualitatives Politikziel, das nachhaltig ist. Das werden wir jetzt endlich auf den Weg bringen.
Gleiches gilt für den Bereich der Forschung, wo wir ebenfalls in einem Maßgabebeschluss deutlich gemacht haben, dass wir in Bezug auf neue Baustoffe und die Holzbaustrategie – das werden wir gegenüber dem Ministerium noch qualifizieren – eine Weiterentwicklung brauchen. Wir brauchen allerdings nicht nur Forschung, sondern müssen auch die jetzt schon vorhandenen Möglichkeiten wie serielle Sanierung und Einsatz neuer Baustoffe in der Breite zur Anwendung bringen. Die Möglichkeiten sind da. Das ist in Zeiten, in denen carbongestützte Baustoffe wie Zement immer teurer werden, mit Blick auf die Baukosten auch dringend notwendig.
Zum Thema „altersgerecht Wohnen“, bei dem sich alle drei Berichterstatter im Haushaltsausschuss einig waren, muss ich gar nicht viel sagen. Da ist es klar, dass wir angesichts der alternden Gesellschaft aufstocken mussten; das konnten wir gar nicht anders machen. Ich glaube, Torsten Herbst, wir hätten da sogar noch mehr gewollt.
Wir freuen uns nämlich, dass sich dieses Programm eines regen Mittelabflusses erfreut und da sehr schnell sehr viel abfließen kann.
Zum Schluss will ich noch auf das Thema „lebenswerte Städte“ eingehen. Ich glaube, man kann nicht über diesen Haushalt reden, ohne auch über das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu reden. Wir stehen hier jetzt vor der Phase der Entscheidung der aktuellen Projektscheibe. Ich glaube, das hat auch einen wesentlichen Anteil bei der Unterstützung unserer Kommunen. Wir können ihnen so bei so Wichtigem wie der Sanierung ihrer Sportstätten, die in den 60er-, 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts erbaut wurden und vielfältig reparaturbedürftig sind, unter die Arme greifen.
An dieser Stelle möchte ich dem Bundesrat und der häufig von den Ländern vorgetragenen Kritik entgegentreten und sie bitten, sich diesen Haushalt insgesamt näher anzusehen; denn viele unserer Investitionen und Maßnahmen zu deren Unterstützung kommen direkt den Kommunen und der Landesebene zugute. Das sollte man anerkennen, wenn man an anderer Stelle Kritik gegenüber dem Bund äußert. Ich würde mich freuen, wenn diese Anerkennung auch dem Deutschen Bundestag entgegengebracht werden würde.
Ebenso will ich mit Blick auf die Länder noch ganz kurz das Thema Mittelabfluss ansprechen; das muss man als Haushaltsverantwortlicher an der Stelle tun. Wir haben mehrere Maßgabebeschlüsse dazu behandelt, um mit Nachdruck dafür zu sorgen, dass das Geld, das wir beispielsweise den Kommunen zur Verfügung stellen, schließlich vernünftig im Sinne einer nachhaltigen lebenswerten Zukunft im Städtebau eingesetzt werden kann.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es bräuchte eigentlich 6 Millionen Wohnungen für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen.
Doch leider haben wir gerade mal 1 Million Sozialwohnungen. Das ist ein historischer Tiefstand und nicht zu akzeptieren.
Wir brauchen also eigentlich 5 Millionen Sozialwohnungen mehr. Die Schaffung von Sozialwohnungen muss jetzt die oberste Priorität bei aller Neubautätigkeit haben; denn mit mehr teuren Wohnungen ist diesen Menschen nicht geholfen.
Doch das Ziel der Bundesregierung, 100 000 neue Sozialwohnungen pro Jahr zu schaffen, wird grandios verfehlt. Im letzten Jahr wurden gerade mal 23 000 neue Sozialwohnungen gebaut, und die Zahlen sind rückläufig. Wenn wir hier nicht vorankommen, dann erreichen wir die versprochenen 100 000 Sozialwohnungen nicht im Jahr, sondern bestenfalls in der Legislatur. Das ist nicht akzeptabel.
Schlimmer noch: Jedes Jahr fallen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung, als neue gebaut werden. Im letzten Jahr gab es unterm Strich ein Minus um 27 000 Sozialwohnungen. Wenn das so weitergeht, dann ist der soziale Wohnungsbau bald Geschichte. Das darf nicht passieren.
Nun kann man natürlich sagen: Das wurde alles von der alten Regierung geerbt. – Doch die Weichen, die Sie stellen, reichen bei Weitem nicht aus. Mit einer Verdoppelung oder Verdreifachung der Mittel kann man keine Vervierfachung des Neubaus erzielen; das ist doch völlig klar. 1,275 Milliarden Euro werden faktisch im Jahr für den Neubau von Wohnungen ausgegeben. Das ist für die gesamte Bundesrepublik eine lächerlich geringe Summe.
Zweitens muss es darum gehen, das permanente Auslaufen der Bindungen endlich zu verhindern. Dieses irrsinnige Prinzip muss einfach gestoppt werden.
Es ist doch nicht nachhaltig, eine Sozialwohnung zu finanzieren, die nach 15 Jahren aus der Preis- und der Belegungsbindung fällt.
Das erreichen wir am besten durch eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit; denn nur diese garantiert: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Ja, wir sind uns da einig, aber von einem solchen Gesetz gibt es weit und breit keine Spur. Ich habe immer gesagt, dass man das zu Beginn der Legislatur machen muss, damit es kein Nischenprodukt bleibt und wir noch in den Wiederaufbau eines großen gemeinnützigen Wohnungssektors investieren können, den wir in Deutschland doch einmal hatten. Stattdessen geben wir weiter Fördermittel für private, börsennotierte Wohnungskonzerne aus. Das ist doch völlig absurd.
Wir als Linke wollen die neue Wohnungsgemeinnützigkeit schnell einführen und viel Geld darin investieren; 18 Milliarden Euro im Jahr schlagen wir dazu vor. Sagen Sie bitte nicht, dass dafür kein Geld da ist! Das Geld für das Sondervermögen für Aufrüstung, das Sie hier in Windeseile durchgewunken haben, wäre im gemeinnützigen Wohnungsbau deutlich besser angelegt gewesen.
Es muss auch nicht immer Neubau sein. Wir wollen auch in den Ankauf von Wohnungen und in den Umbau des Bestandes investieren. Parkhäuser zu Genossenschaftswohnungen, leerstehende Bürogebäude zu Sozialwohnungen umbauen – das ist unser Programm.
Man kann auch die Kommunen darin unterstützen, die massenhaft privatisierten Wohnungen zurückzukaufen. Es wäre das Mindeste, hierfür in einen Rekommunalisierungsfonds zu investieren. Dafür bräuchten wir natürlich auch ein verbessertes Vorkaufsrecht. Aber selbst ein Jahr nachdem das Bundesverwaltungsgericht das bestehende Vorkaufsrecht gekippt hat, gibt es weit und breit keine Spur von einem neuen Gesetz. Die Kommunen stehen den Spekulanten jetzt mit leeren Händen gegenüber. Ich finde das fatal.
Viel steht zum Thema Mietrecht ja sowieso nicht im Koalitionsvertrag, aber selbst das lässt auf sich warten. Gerade jetzt, vor diesem Winter, wäre es für einen Mietenstopp und einen besseren Kündigungsschutz höchste Zeit.
Das Chaos beim Wohngeld schließlich wäre vermeidbar gewesen, wenn man unseren Vorschlag angenommen hätte, die alten Anträge, die bereits bewilligt waren, pauschal und vorläufig für ein Jahr zu verlängern, damit die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt Überstunden machen müssen und selbst am Wochenende arbeiten, erst mal die neuen Anträge hätten bearbeiten können. Das wäre richtig und gut gewesen.
Klimaschutz, meine Damen und Herren, muss ohne Mieterhöhung möglich sein. Deswegen fordern wir 5 Milliarden Euro, um erst mal bei den energieintensiven Nachkriegsbauten anzufangen. Und zu klimagerechten Städten gehört auch eine gut ausgestattete Städtebauförderung. Lassen Sie uns mehr Geld in die Begrünung von Dächern und Fassaden, in essbare Gärten und in die Aufforstung der Städte investieren! Klimagerechte Städte sind lebenswerte Städte.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Zu guter Letzt: Zu lebenswerten Städten gehört eben auch Musik, gehören Konzerte und Klubs. Die Szene hat nachdrücklich ein Schallschutzprogramm gefordert – auch davon leider keine Spur. Das Klubsterben muss verhindert werden. Das Monopoly und das Wohnopoly müssen beendet werden.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Torsten Herbst für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Haushaltsentwurf geht unverändert durch das Parlament. Das gilt auch für den Etat des Bauministeriums. Ich bin froh, dass es gelungen ist, gemeinsam mit den Partnern in der Ampel diesen Etat noch deutlich besser zu machen.
Es gab nicht nur einen finanziellen Aufwuchs, der natürlich in hohem Maße durch die Wohngelderhöhung verursacht wurde, sondern der Etat hat auch weiterhin einen der höchsten Investitionsanteile unter allen hier im Bundestag zu beschließenden Einzelhaushalten, und ich bin stolz, dass wir zu diesem Rekordinvestitionsvolumen von 71 Milliarden Euro in diesem Bundeshaushalt beitragen.
Worum geht es uns mit diesem Haushalt? Der erste Punkt ist: Wir wollen privates Wohneigentum ermöglichen. Wohneigentum, meine Damen und Herren, ist der Schlüssel zu einer stabilen Gesellschaft, und daher fühlen wir uns der Schaffung von ausreichend Wohneigentum verpflichtet.
Anders als die Linksfraktion immer behauptet, sind die Masse der Vermieter nicht Großkonzerne.
Fast zwei Drittel aller Wohnungen in Deutschland werden durch private Kleinvermieter zur Verfügung gestellt – die haben ein, zwei Wohnungen –, und ohne deren Engagement, ohne deren Investitionen sähe es richtig düster am Wohnungsmarkt aus.
Deshalb ist es auch richtig, dass wir gesagt haben: Wir beenden das wenig zielgerichtete Baukindergeld und starten ein Neubauförderprogramm, damit mehr privates Wohneigentum geschaffen werden kann.
Es ist auch richtig, dass wir mehr Mittel für das altersgerechte Umbauen mobilisiert haben – der Kollege Kurth hat es schon angesprochen –, damit man länger in den eigenen vier Wänden wohnen kann. Das hat nicht nur eine wohnungspolitische Dimension, das hat auch eine gesellschaftspolitische und sozialpolitische Dimension. Wir wollen, dass Menschen in den eigenen vier Wänden in Würde älter werden können.
Der zweite Punkt – ich glaube, das ist jenseits des Geldes eine große Herausforderung –: Ja, wir müssen Bauen bezahlbarer machen und beschleunigen, gerade jetzt, wo wir alle merken, dass der Kostendruck zunimmt. Das heißt, wir müssen uns Standards, gesetzliche Vorschriften und Genehmigungen noch mal anschauen und den Weg frei machen, dass neue Bautechnologien schneller zur Anwendung kommen. Ich setze da auch auf die Ergebnisse des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum. Zusammen mit dem Bauministerium werden wir Fortschritte erreichen; da bin ich mir sicher.
Wir wollen auch dafür sorgen, beim Bauen insgesamt mehr Innovationen zur Anwendung zu bringen; das Tempo ist dort zu langsam. Ich nenne als Stichworte: Carbonbeton, serielles Bauen, Holzbau, neue Dämmstoffe. Wir müssen schneller zur praktischen Anwendung kommen, um Material zu sparen und CO2-Emissionen beim Bau und im Betrieb zu senken. Das ist nicht nur eine ökologische Herausforderung, sondern auch eine ökonomische Notwendigkeit. Wenn wir weniger Energie verbrauchen, macht sich das auch im Geldbeutel bemerkbar. Deshalb bin ich froh, dass wir mehr Mittel für die Bauforschung mobilisiert haben.
Wenn wir uns im Land und zu Hause in unseren Wahlkreisen umschauen, dann sehen wir, dass es viele öffentliche Gebäude gibt, die sehr energieintensiv sind. Das sind Schwimmhallen, Sportstätten oder auch denkmalgeschützte Museen, bei denen die Umgebung oft mitgeheizt wird. Deshalb ist es so wichtig, dass wir auch darangehen, den Energieverbrauch öffentlicher Gebäude zu senken. Und deshalb haben wir eine neue Förderrunde zur Sanierung kommunaler Einrichtungen und Sportstätten gestartet. Dafür auch ein herzliches Dankeschön an die Koalitionspartner!
Wir nehmen auch zur Kenntnis, meine Damen und Herren, dass wir Wohnungsbaupolitik nicht nur aus dem Blickwinkel der Ballungsräume betreiben dürfen. Denn es gibt nicht nur den Prenzlauer Berg, es gibt auch die Region um Prenzlau, die Uckermark. Dort sind die Herausforderungen ganz andere; auf der einen Seite sehen wir Wohnungsnot und auf der anderen Seite Wohnungsleerstand. Deshalb ist es für uns ganz wichtig, dass wir auch die Lebensqualität in ländlichen Regionen erhalten und dass wir Mobilität bezahlbar machen, um nicht noch mehr Druck auf die Metropolen zu erzeugen.
Zum Abschluss noch ein Wort zur Union. Es ist schon sehr interessant: Wenn man die ersten Reden heute gehört hat, wird deutlich, dass die Haushaltspolitiker der Union kritisieren, dass wir viel zu viel Geld ausgeben. Wenn man die Reden der Fachpolitiker der Union hört, wird immer wieder die Kritik deutlich, dass wir zu wenig Geld ausgeben.
Das heißt, Sie fordern Mehrausgaben, ohne zu sagen, wie diese Ausgaben gedeckt werden. Das ist ein Widerspruch, den Sie mal versuchen sollten intern zu klären.
Im Gegensatz zu Ihnen kann ich sagen: Bei uns als Ampelkoalition ist der Etat des Bauministeriums in hervorragenden Händen. Wir haben Geld, mit dem wir arbeiten können. Wir können Bauen beschleunigen,
Wohnen bezahlbar halten und privates Wohneigentum fördern. Das ist der Unterschied zur Union, meine Damen und Herren.
Nächster Redner ist Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich jetzt hier so die Lobeshymnen der Koalitionäre zu den Hilfen in dieser Energiekrise höre,
dann kann ich dem relativ einfach entgegnen – und das ist nicht mein Urteil, sondern das Urteil der Wohnungswirtschaft und der kommunalen Familie –: Es kommt viel zu spät, und es ist alles viel zu kompliziert.
Wir haben es in der letzten Debatte schon angesprochen: Die Schonzeit für diese Regierung ist längst vorbei. Bei dem Etat 2023 kann man sich nicht mehr hinter Zuständigkeiten der Vorgängerregierung verstecken. Es ist gerade schon deutlich geworden: Ja, der Baubereich steckt in einer tiefen Krise. Daher finde ich es nicht gut, wenn in der Öffentlichkeit von Frau Ministerin Geywitz Nachholbedarf eingeräumt wird, aber versucht wird, die Verantwortung für die Situation der Vorgängerregierung in die Schuhe zu schieben. Ich kann dem wirklich nur entgegnen: Wenn die unionsgeführten Bundesregierungen in den letzten Jahren wirtschaftlich nicht so gut gehaushaltet hätten, dann könnten Sie sich Ihre teuren Versprechungen und Ihre Schaufensterpolitik gar nicht leisten. So sieht es aus.
Sie liefern mit Ihrer Politik auch keine wirksamen Antworten zur Lösung der schwerwiegenden Probleme. Wenn ich das alles hier so höre, dann klingt es so, als handelten Sie nach dem Motto: Wir schaffen es zwar nicht, 300 000 bis 400 000 neue Wohnungen jährlich zu bauen, sind aber in der Lage, mit unserer Politik jedes Jahr mindestens 300 000 bis 400 000 Menschen in diesem Land zu verunsichern. – Mit großem Brimborium haben Sie kürzlich das Bündnis bezahlbarer Wohnraum im Kanzleramt zelebriert und einen Katalog mit 187 Einzelmaßnahmen gegen Deutschlands Wohnungskrise vorgelegt. Das ist aber alles auf Basis eines Minimalkonsenses vieler Gruppen erfolgt, und wir finden darin kaum neue Handlungsimpulse.
Wir haben sowieso kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem. Es vergeht nicht nur bis zur formalen Genehmigung eines Bauantrages immer mehr Zeit, es dauert auch immer länger, bis ein genehmigtes Projekt fertig wird. Gut sechs Wochen vor Beginn des neuen Jahres braucht es dringend Klarheit über neue Förderkulissen. Eine Konsequenz muss auch sein, die geplanten Bauvorschriften und alles, was das Bauen 2023 verteuert, einem klaren Realitätscheck zu unterziehen. Das Dickicht der Bauvorschriften muss dringend gelichtet werden.
Ich frage mich auch: Welchen Stellenwert haben eigentlich die Kommunen bei dieser Koalition? Das ist für die SPD gerade schon deutlich geworden: Wir schaffen zusätzliche Arbeitsaufgaben, wir schaffen zusätzlichen Arbeitsanfall, und für neue Stellen sollen dann Kommunen und Länder sorgen. – Das ist eine Arbeitsaufteilung, die wir nicht akzeptieren können.
So finden sich in diesem Etat im Vergleich zum letzten Haushalt viele kommunalrelevante Minderausgaben, wie zum Beispiel im Bereich des altersgerechten Umbaus. Wenn ich dann höre, insbesondere von der grünen Seite, dass die Koalition da mehr hätte machen wollen, kann ich mich nur wundern, warum Sie dann unserem Antrag zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Haushaltsausschuss nicht zugestimmt haben. Das hätten Sie tun können. Wir haben einen entsprechenden Antrag eingereicht.
Gut gemeint ist halt nicht immer gut gemacht, wie man beim Wohngeld sieht. Die Zahl der Wohngeldhaushalte soll durch eine Reform auf rund 2 Millionen mehr als verdreifacht werden. Dadurch droht nun mal eine Überbelastung der Wohngeldämter in den Kommunen. Ich kann das für meinen Wahlkreis in Recklinghausen nur bestätigen: Die Wohngeldreform ist zum 1. Januar 2023 nicht umsetzbar. Uns droht hier wirklich der Kollaps des Wohngeldsystems. Das sage nicht nur ich, sondern – darauf sollten Sie vielleicht hören – das sagt auch der Deutsche Städtetag. Ihr Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und kommt viel zu spät. Die Bearbeitung der Anträge dauert jetzt schon bis zu sechs Monate.
Vor Kurzem wurde dann auch endlich das Konzept zur Wohnungseigentumsförderung vom Bauministerium vorgelegt. Die eigenen Koalitionäre hatten es im Mai gefordert; im September sollte es fertig sein. Im September hatten wir aber auch noch nichts. Allerdings hatte der Beschluss der Koalitionäre die klare Vorgabe an die Regierung formuliert, dass Schwellenhaushalte langfristig auch mit Tilgungszuschüssen unterstützt werden. Das sieht das Konzept jetzt nicht vor. Spätestens jetzt, spätestens in diesen Tagen, dürfte klar sein, dass diese Ampelregierung ein Problem mit Eigentumsförderung, aber auch mit Eigentumserhalt in Bezug auf private Immobilien hat.
Anstatt endlich bei der Erbschaftsteuer die Freibeträge anzupassen, um sich nicht an der steigenden Inflation zu bereichern, verschärfen Sie die Situation.
Weitgehend unbemerkt haben Sie eine Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung auf den Weg gebracht. Was so harmlos klingt, hat massive Auswirkungen auf viele Haushalte in diesem Land.
– Ja, ich weiß, dass die FDP sich da getroffen fühlt. Ich kann Ihnen nur sagen: Dann setzen Sie sich durch, heben Sie die Freibeträge an!
Über Nacht wird sich ab dem 1. Januar 2023 der Sachwertfaktor ändern. Damit beschließen Sie, damit beschließt faktisch auch die FDP – das muss man sich vorstellen – eine Steuererhöhung für viele Familien in diesem Land,
obwohl Sie das Versprechen gegeben haben, keine weiteren belastenden Maßnahmen für Menschen in unserem Land einzuführen. Es kann nicht sein, dass Kinder das Eigenheim ihrer Eltern, in dem sie selber aufgewachsen sind, verkaufen müssen, weil sie sich die Erbschaftsteuer nicht mehr leisten können.
Steuern und Abgaben dürfen keine treibenden Faktoren dafür sein, dass Wohnungseigentum nicht von einer Generation an die andere übertragen werden kann. Wir als Union fordern daher die massive Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Die Ampel handelt nach dem Prinzip Hoffnung. Sie verstricken sich in einem ideologischen Knäuel. Deutschland kann mehr. Wir lehnen Ihre Pläne ab.
Herzlichen Dank.
Das Wort erhält für die Bundesregierung die Bundesministerin Klara Geywitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nein, der Einzelplan 25 ist kein Knäuel, sondern ein riesiger Berg. Es ist in diesem Einzelplan nämlich gelungen, die Ausgabemittel des Bundesbauministeriums um fast 50 Prozent zu erhöhen. Das ist mehr als in allen anderen Resorts, und das spiegelt eindeutig die Priorität dieses Themas für die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen wider.
Hierzu zählt, dass wir jetzt mit dem Wohngeld Plus die Menschen unterstützen, die ganz dringend auf Hilfe angewiesen sind. Der Empfängerkreis verdreifacht sich; das wurde bereits in der Debatte erwähnt. Und es wird doppelt so viel Geld pro Monat zur Verfügung gestellt für immerhin 4,5 Millionen Menschen. Davon profitieren Alleinerziehende, Familien mit niedrigem Einkommen. Aber – auch ganz wichtig – die Hälfte der Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger sind Rentnerinnen und Rentner. Sie haben über Eigentum gesprochen. Auch Menschen mit Wohneigentum können diese Unterstützung, den Lastenzuschuss, beantragen, damit sie in der Lage sind, ihr Haus zu halten.
Natürlich stellt die Wohngeldreform, die Verdreifachung des Bezugskreises, eine starke Mehrbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wohngeldstellen dar. Deswegen bin ich allen Abgeordneten dankbar, die in den letzten Wochen vor Ort waren und darauf aufmerksam gemacht haben: Da wird wichtige Arbeit geleistet, die den Menschen in einer extrem schwierigen, in einer historischen Ausnahmesituation konkret hilft. Wir haben zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, aber auch im Bundesrat geschaut, wie wir diese Reform operationalisieren, wie wir sie gangbar machen und entbürokratisieren können.
Der Bewilligungszeitraum ist von 12 auf 24 Monate verdoppelt worden. Und wir haben auch jetzt die Möglichkeit, mit einem vorläufigen Bescheid zu arbeiten, damit sich viele Menschen nicht die Frage stellen müssen: „Essen oder heizen?“, sondern frühzeitig Unterstützung bekommen. Herr Luczak, Sie kennen sich ja in Berlin gut aus. Ich habe in Berlin das Wohnungsamt Pankow besucht. Da wurde mir gesagt, in Berlin werde man in der Lage sein, schon im Januar zu bescheiden.
Sie haben den Antrag aus dem Bundesrat zitiert. Was ist die Idee von Nordrhein-Westfalen? Die Idee von Nordrhein-Westfalen ist, das Wohngeld nicht zum 1. Januar 2023 in Kraft treten zu lassen, sondern zum 1. April. Dadurch geht doch nichts schneller. Das Einzige, was passiert, ist, dass die Menschen nicht rückwirkend ab 1. Januar 2023 ihren Anspruch erheben können und dann eine größere Summe ausgezahlt bekommen, wenn ihr Antrag bearbeitet wird. Vielmehr nehmen Sie ihnen die finanzielle Unterstützung für drei Monate weg, wenn Sie die Wohngeldreform später in Kraft treten lassen.
Wir erhöhen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau; Sie haben die Entwicklung angesprochen. Wir arbeiten intensiv an der Einführung der Wohngemeinnützigkeit, und wir starten ein neues Förderprogramm, um Familien mit Kindern und Familien mit kleinen Einkommen beim Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen.
Die große Herausforderung dieser Zeit ist und bleibt trotz aller anderen Belastungen, die wir zurzeit spüren, natürlich der Klimawandel. Deswegen verbreitern wir unseren Ansatz. Wir fokussieren nicht mehr nur auf die Frage der Energieeffizienz, sondern haben das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude entwickelt, um einen nachhaltigen Gebäudebereich in Deutschland zu schaffen.
Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum – Sie haben es angesprochen – hat ein großes Maßnahmenpaket entwickelt. Mir war immer von Anfang an wichtig, dass es nicht nur auf einen Tag im Kanzleramt reduziert wird, an dem man zusammenkommt und ein schönes Foto macht. Es geht darum, anzuschauen und auszuwerten, was in Deutschland dazu führt, dass wir zurzeit zu langsam bauen. Dieser Prozess wird am Freitag im Rahmen der außerordentlichen Bauministerkonferenz fortgesetzt; denn wir arbeiten natürlich mit den Ländern zusammen. Sie wissen: Wesentliche Stellschrauben sind in der Bauordnung.
Natürlich gibt es viele Stimmen, die sagen: Kostensteigerung, Materialengpässe, Fachkräftemangel und jetzt die Einschränkungen durch den Krieg in der Ukraine – wir werden es dieses Jahr nicht schaffen, 400 000 Wohnungen zu bauen. – Aber blicken wir zurück auf das letzte Jahr, als es ganz viele dieser Einschränkungen noch nicht gab. Im letzten Jahr der alten Regierung wurden auch weniger als 300 000 Wohnungen gebaut. Deswegen sage ich: Wir haben in Deutschland ein Produktivitätsproblem. Wir brauchen dringend die Ausweitung der Baukapazitäten insgesamt. Denn wir schaffen es sonst weder in guten noch in schlechten Zeiten, die notwendigen Wohnungen zu bauen.
Wir haben es das letzte Mal im Jahr 2000 geschafft, 400 000 Wohnungen zu bauen.
Das liegt natürlich auch daran, dass wir in dem Bereich der Transformation der Bauwirtschaft in den letzten Jahren viel zu wenig investiert haben. Stichwort „Bauforschung“: Schauen Sie sich an, wie wenig wir in Bauforschung investieren angesichts des gewaltigen Potenzials für CO2-Reduktion, aber auch angesichts der dringend notwendigen Modernisierungen und der Frage, wie wir in Zukunft mit weniger Fachkräften mehr bauen.
Eines ist mir ganz wichtig – dieser Punkt betrifft die Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden –: Dieses Ministerium ist ein Kommunalministerium. Sie haben gesagt, wir hätten bei der Städtebauförderung 110 Millionen Euro gekürzt. Sie wissen genau: Dieser Bundestag hat sich entschieden, Sportstätten in den Kommunen in Zukunft anders, nämlich über das SJK-Bundesprogramm, zu fördern. Ich habe auch aus Reihen der Union so viele Schreiben bekommen, dass ich weiß, dass Ihnen dieses Programm sehr wohl bekannt ist.
Also sprechen Sie bitte nicht davon, dass wir die Unterstützung der Kommunen in dem Bereich reduziert haben. Wir haben sie deutlich erhöht.
Auch die Unterstützung bei der Anpassung der urbanen Räume an den Klimawandel ist mir sehr wichtig. Wir werden Hitzeinseln sehen. Wir werden Starkregenereignisse sehen. Wir lassen die Kommunen bei der Anpassung nicht allein.
Ich danke dem Parlament, dass wir erneut Mittel für den barrierefreien Umbau bekommen haben, und bin ganz hoffnungsvoll, dass wir es beim nächsten Regierungsentwurf schaffen, dies gleich, dem Wunsch des Parlaments folgend, von vorneherein hineinzunehmen.
Ich danke auch den Abgeordneten, die an diejenigen gedacht haben, die keine Wohnung haben: die Obdachlosen, die Wohnungslosen. Es ist gut, dass diese Bundesregierung und dieses Parlament diesem wichtigen Themenfeld große Aufmerksamkeit widmen. Wohnen ist ein Menschenrecht. Es gibt immer noch zu viele Menschen in Deutschland, die dieses Menschenrecht nicht wahrnehmen können, weil sie keine Wohnung haben. Hier müssen wir dringend anpacken. Es gibt in den Kommunen ganz viele Engagierte, die darauf warten, dass wir auch grundlegende Fragen wie den Zugang zur Krankenversicherung ansprechen.
Wir haben hier viel über Städte gesprochen. Als Brandenburgerin liegt es mir sehr am Herzen, zu sagen: Wir sind das Ministerium nicht nur für die großen Metropolen, sondern natürlich auch für den ländlichen Raum und die Kleinstädte, die im ländlichen Raum ganz wesentliche Ankerfunktionen haben. Deswegen freut es mich, dass wir auch die Arbeit der Kleinstadtakademie auf ganz neuem Niveau ausbauen und den so wichtigen Best-Practice-Austausch der Kommunen untereinander verstärken können.
Als Raumordnungsministerin ist mir der Zusammenhalt in Deutschland sehr wichtig. Deswegen ist es schön, dass mein Ministerium mit seiner baufachlichen Expertise auch die wichtige Standortsuche für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation unterstützen kann.
Sehr geehrte Damen und Herren, insgesamt setzen wir also mit diesem Haushalt beherzt an den drei drängenden gesellschaftlichen Fragen an: bezahlbarer Wohnraum für möglichst viele, ein innovatives, klimafreundliches Bauwesen und lebenswerte Städte und Gemeinden. Bei aller strittigen Debatte bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit mit den allermeisten Fraktionen.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Roger Beckamp.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alles wird teurer. Nur Häuser und Wohnungen werden plötzlich zumindest etwas billiger. Das verwundert zunächst, ist das Bauen in letzter Zeit doch massiv teurer geworden. Und auch die Kaufangebote auf dem Wohnungsmarkt nehmen zu. Auch das verwundert, ist doch die Zahl der Baugenehmigungen für neue Wohnungen in Deutschland deutlich eingebrochen. In der Tat sind derzeit mehr Wohnungen und Häuser auf dem Markt – das allerdings immer noch auf einem sagenhaft hohen Preisniveau. Aber zumindest steigen die Preise erst einmal nicht weiter.
Ist das ein Ergebnis guter Bau- und Wohnungspolitik, damit sich viele Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können? Nein, leider nein, leider gar nicht. Wirklich freuen können sich über diese Entwicklungen die wenigsten, nur die, die schon viel Geld haben oder sehr gut verdienen. Eine eigene Immobilie ist für die meisten Menschen in unserem Land unerreichbarer denn je; denn Ursache des größeren Angebotes ist eben nicht, dass sehr viel mehr gebaut worden wäre, sondern, dass es länger dauert, bis Käufer gefunden sind.
Gleichzeitig werden immer mehr Bauprojekte eingestellt. Eine Stornierungswelle in der Baubranche ist in vollem Gange. Zitat:
Angesichts der oft kaum mehr kalkulierbaren Baukosten und rasch steigenden Bauzinsen werfen viele Bauherren das Handtuch, sie stellen Projekte zurück oder streichen sie ganz.
So das ifo-Institut. – Die Erwartungen der Baubranche notieren auf dem tiefsten Stand seit Beginn der Erhebung im Jahre 1991. Die meisten Menschen können es nämlich einfach nicht mehr bezahlen. Daher machen viele Bauunternehmen zunächst einfach mal nichts.
Die Hoffnung auf bezahlbares Wohneigentum für alle Deutschen und Einheimischen hat diese Regierung, haben Sie ausgeknipst. Und das ist geradezu zwangsläufig, wenn die Einnahmen der meisten Leute in unserem Land gleichbleiben, aber die Zinsen für Immobiliendarlehen massiv steigen. Diese Zinsen haben sich in den letzten Monaten vervierfacht: von gut 1 Prozent zu Anfang des Jahres auf jetzt 4 Prozent. Grund dafür ist die Inflation – Ihre Inflation! Die von Ihnen verschuldete Inflation muss runter. Solange das nicht der Fall ist,
müssen die Menschen in unserem Land von Kosten entlastet und muss ihnen zugleich geholfen werden, finanzielle Hürden beim Eigentumserwerb zu überwinden.
Gute Ideen – da können Sie gern dazwischenquaken, wie Sie möchten –
dafür gibt es genug, hatten Sie ja selbst schon mal! Es war von Ihnen vorgesehen,
den Bundesländern zu ermöglichen, die Grunderwerbsteuer flexibel zu handhaben, etwa mit Freibeträgen für Selbstnutzer. Diese Regierung hatte selbst einmal vorgesehen, eigenkapitalersetzende Darlehen einzuführen, damit Haushalte leichter Wohneigentum erwerben können. Das wäre in der Tat eine Wohnungspolitik, die ihren Namen verdient. Das wäre auch eine Haushaltspolitik zugunsten des eigenen Volkes. Das wären alles Wege, die vielen Menschen den Weg zu Wohneigentum erleichtern würden. Alles Versprechen dieser Regierung, übrigens auch der Vorgängerregierung! Passiert ist damals nichts und heute auch nichts.
Auch Ideen wie etwa eine Hypothekenversicherung, also eine staatliche Immobilienkreditversicherung wie in den Niederlanden und wie vom Institut der deutschen Wirtschaft vorgeschlagen, wären ein weiterer Schritt. Aber das hat für Sie hier keine Priorität. Das findet im Haushalt eben alles nicht statt.
Es bleibt die Frage: Wie soll eine Familie das bezahlen?
Aber Sie widmen sich lieber Ihrem Lieblingsprojekt: Geld der Steuerzahler an Leute zu verteilen, die absehbar nichts zu unserem Land beitragen. Und damit meine ich ausnahmsweise mal nicht nur Asylforderer aus Afrika und dem Nahen Osten, sondern zum Beispiel auch die Milliarde für das Bundeskanzleramt. Das ist noch konservativ geschätzt. Ich wette mit Ihnen, 1,5 Milliarden Euro werden es mindestens.
Frau Ministerin, niemand verlangt von Ihnen, dass Sie Wohnungen bauen. Aber den Rahmen müssen Sie richtig setzen und das Geld an die richtigen Leute verteilen; bauen werden dann schon andere. Aber genau das machen Sie nicht, und vielleicht wollen Sie das auch nicht. Eigentum ist verdächtig, Eigentum ist Freiheit – und das ist Ihr Problem.
Es bleibt die Erkenntnis: Wer mit einem mittleren Einkommen ein Haus kaufen möchte in diesem Land,
wird auf ein Erbe oder das Ende der Inflation hoffen müssen oder am besten auf das Ende dieser Regierung.
Nächster Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Kassem Taher Saleh.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich möchte heute meine Zeit etwas effektiver nutzen und werde daher nicht auf die Märchenstunde der AfD eingehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Bild von einer gelungenen Bauwende sieht wie folgt aus: Häuser, die von oben nach unten begrünt sind, mit Efeu an den Fassaden und Gras auf den Dächern.
So schön die Vorstellung ist: Dieses Gras fängt nicht plötzlich an, zu wachsen. Damit die Pflanzen auch gedeihen können, braucht es einen Nährboden, eine Grundlage.
Und das ist dieser Haushalt. Er schafft Grundlagen: erstens Grundlagen für bezahlbaren Wohnraum und gegen Wohnungslosigkeit; zweitens Grundlagen in der Forschung, damit weitere Lösungswege gefunden werden, um die viel zu hohen Emissionen im Gebäudesektor zu minimieren,
und drittens Grundlagen für eine Wärmewende, die mit Blick auf diesen und weitere Winter auch tatsächlich angegangen wird.
Meine Damen und Herren, die Kälte ist nun endgültig angekommen. Eine Bevölkerungsgruppe hat in den nächsten Monaten besonders hart zu kämpfen:
Menschen, die von Obdach- und Wohnungslosigkeit betroffen sind.
Der Nationale Aktionsplan zur Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 ist ein wichtiges Projekt dieser Ampel. Ich bin froh, dass die Grundlage dafür im Haushalt durch unsere Haushälter Markus Kurth, Torsten Herbst, Uwe Schmidt gelegt ist;
denn das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht.
Ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurde in den Haushalt 2023 übersetzt: die Neubauförderung für die Schwellenhaushalte. Damit fördert der Bund künftig energieeffiziente Eigenheime. Wir sollten uns dabei nicht auf den energieintensiven Neubau versteifen. Stattdessen sollten auch Gelder in den Umbau zur Schaffung von Eigenheimen fließen. Vielleicht kann ich die Ministerin auch davon noch überzeugen. Aber in ihrer Rede hat sie das ganz klar betont: Neubau ist wichtig. Nichtsdestotrotz müssen wir auf den Bestand gehen, nicht nur in urbanen Gebieten, sondern auch im ländlichen Raum;
denn der größte Brocken ist die graue Energie. Beim Bau eines unterkellerten dreigeschossigen Mehrfamilienhauses in Massivbauweise entstehen pro Quadratmeter 800 bis 900 Kilogramm CO2, also pro Quadratmeter so viel wie ein Flug von Berlin nach Katar verursacht. Ich wiederhole noch mal: pro Quadratmeter.
Wir müssen jetzt also dringend und viel mehr darauf schauen, welche Baumaterialien wir verbauen. Die Bauforschung hat in diesem Feld schon viel geleistet. Es ist gut und wichtig, das Innovationsprogramm Zukunft Bau mit jetzt fast 4,8 Millionen Euro aufzustocken.
Auf die Forschung muss aber auch die Umsetzung folgen. Wir wissen schon lange, wie wir mit nachwachsenden Rohstoffen wie zum Beispiel mit Holz bauen. Deshalb ist ja auch die nationale Holzbaustrategie im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir Bündnisgrüne werden ökologische Baustoffe weiter pushen, auch ohne die entsprechenden Gelder im Haushalt 2023.
Zuletzt: Wir schaffen mit diesem Haushalt viele wichtige Grundlagen für die Wärmewende. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß: Diese Bundesregierung hat verstanden, dass es auf den Bestand ankommt. Ich und viele andere sagen es immer wieder: Wir müssen an unsere energetisch am schlechtesten gedämmten Gebäude ran.
Allein 13 Milliarden Euro sind im Haushalt 2023 für die Sanierungsförderung bereits vereinbart. Damit tatsächlich mehr saniert wird, braucht es eine flächendeckende Energieberatung und qualifizierte Fachkräfte.
Das Aufbauprogramm Wärmepumpe hat sogar einen eigenen Titel. Das ist auch gut so und kurbelt die Wärmewende weiterhin an.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt schafft an vielen Stellen einen nährreichen Boden für den sozial-ökologischen Wandel unseres Landes, unserer Nation, nämlich indem wir investieren, investieren in die Wärmewende, investieren in die Forschung, investieren in die soziale Gerechtigkeit. Diesen Nährboden zu bepflanzen, das muss unsere gemeinsame Aufgabe sein. Lassen Sie uns gemeinsam die Bauwende angehen.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Ulrich Lange.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem Jahr Ampel, nach einem Jahr eigenes Bauministerium, Frau Ministerin, müssen wir leider konstatieren, dass es ein verlorenes Jahr war. Wenn Sie an das Jahr 2000 mit 400 000 Wohnungen erinnern, dann erinnere ich Sie daran, dass das das Ende der Regierung Kohl war, mit einem Bauministerium unter Eduard Oswald. Sie können aber gerne versuchen, an diese Historie anzuknüpfen, Frau Ministerin.
Es nützt nichts, weiter Luft- und Traumschlösser zu bauen und von diesen 400 000 Wohnungen zu reden oder zu träumen, Beschlüsse zu fassen oder Gipfel in welchen Räumen des Kanzleramtes oder Ministeriums auch immer abzuhalten. Fakt ist, dass wir 10 Prozent weniger Baugenehmigungen haben. Das heißt, wir werden definitiv auf einen weiteren Rückgang im Wohnungsbaubereich zusteuern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und was tun Sie dagegen? Eine Wohnungseigentumsförderung, die ihren Namen nicht verdient!
350 Millionen Euro im Jahr sind es tatsächlich. Man mag jetzt über das Baukindergeld reden; aber das Baukindergeld hatte ein Volumen von 10 Milliarden Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen,
10 Milliarden Euro für 300 000 Familien, die damit ihre eigenen vier Wände bekommen haben, die ihren Traum vom Eigenheim leben können, die heute in einem energetischen, in einem schönen Häuschen mit Garten glücklich als Familie leben. Das ist Union. Das ist Gesellschaftspolitik, das ist Baupolitik, und das ist Familienpolitik aus einem Guss.
Was Sie jetzt produzieren, ist doch nichts anderes als neuer Frust nach Ihrem ganzen Förderchaos in diesem Jahr. Sie haben das Baukindergeld auch noch vorzeitig gestoppt.
Lieber Kollege von den Grünen, da ich Sie gerade vom grünbegrasten, efeuumrankten Haus habe reden hören, muss ich ganz offen sagen: Ein Haus mit all den Baustoffen, die Sie verbauen möchten, sollte bei aller energetischen Wohlfühlatmosphäre für Menschen, für Familien mit normalem Einkommen bezahlbar bleiben. Darum geht es uns als Union auch.
Wenn es ein Menschenrecht ist, dann hat jeder den Anspruch auf eine warme Wohnung.
Das ist das, worum es uns primär geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wohneigentum dient auch der privaten Vermögensbildung und schützt vor Altersarmut.
Mietenpolitik und Wohnungseigentumspolitik müssen immer zusammen gedacht werden. Das lässt sich nicht trennen. Eigentlich dachten wir mal, dass die FDP das auch wüsste, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich noch zwei, drei Sätze zu den Kommunen sagen. Lieber Kollege Daldrup, ich schätze Sie wirklich als Politiker aus der kommunalen Familie. Aber Sie wissen natürlich – Sie haben sicherlich die Stellungnahme des Bundesrates und damit auch Ihrer eigenen Länderkollegen ganz genau gelesen –, dass das Wohngeld Plus in den Kommunen so nicht umsetzbar ist. So schnell können sie das Personal gar nicht finden, das sie brauchen für Wohngeld, für Bürgergeld, für das 49‑Euro-Ticket. Allein bei mir im Landkreis brauchen wir 30 neue Stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die können wir nicht von der Straße holen. Die sind nicht da. Sie versprechen etwas, was in der Realität der Kommune, der Kommunalpolitik scheitert, und das ist unredlich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.
Gleiches gilt für die Städtebauförderung. 790 Millionen Euro bedeuten, dass es am Ende deutlich weniger Geld sein wird. 790 Millionen Euro hatten wir die ganze Zeit schon fortgeschrieben; angesichts der Steigerung der Preise haben die Kommunen nun weniger Geld für die tatsächliche Umsetzung von Maßnahmen. Das ist einfach die Wahrheit und ein Teil der Lebenswirklichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das betrifft auch die nationalen Projekte des Städtebaus, die sogenannten Leuchttürme – der Kollege hat sie schon angesprochen –: Würden Sie das Geld, das Sie jetzt für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts einsetzen, bei den Leuchttürmen der nationalen Projekte des Städtebaus einsetzen, dann hätte das ganze Land viel gewonnen. Die Möglichkeit dazu haben wir Ihnen gegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Entgegen dem, was Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen in der letzten Debatte hier behauptet haben, haben wir im Haushaltsausschuss einen Maßgabebeschluss vorgelegt, beim Kanzleramt einen kleineren Erweiterungsneubau vorzusehen oder das Projekt zu verschieben. Die Zeitenwende darf an der Tür des Kanzleramts nicht enden. Das kann nicht sein, Herr Bundeskanzler.
Diese Form von Fake News über uns als Union an dieser Stelle in der letzten Debatte weise ich hier noch mal zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Keine Wohnraumoffensive, keine Städtebauoffensive, keine Offensive für die Kommunen beim Wohngeld – stattdessen ist dies eine Schuldenoffensive einer funktionsgestörten Ampelregierung.
Danke schön.
Der nächste Redner steht schon bereit: Hagen Reinhold für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lange, Sie wollen mit Fake News aufräumen. Das ist gut, das will auch ich; dafür nehme ich mir die Zeit. Herr Breilmann, die Immobilienwertermittlungsverordnung ist 2021 im Hause Seehofer – der gehörte zu welcher Fraktion? aha, Ihrer – erarbeitet worden und am 1. Januar 2022 in Kraft getreten.
Das ist die Wahrheit.
Sie haben auch das Vorschriftendickicht angesprochen. Ja, das haben Sie 16 Jahre gehegt, gepflegt und gegossen. Jetzt stehen Sie am Rand, schauen zu und beschimpfen noch diejenigen, die die Heckenschere in die Hand nehmen und diese Vorschriften angehen wollen. Das ist unredlich.
Efeu wächst übrigens auch kostenlos und von allein.
Am besten finde ich, dass zwei Redner von Ihnen der Meinung waren, dass der Auftragseinbruch und der Genehmigungsrückgang ernsthaft mit dem Baukindergeld zu tun haben. Ich bin Maurermeister und habe selbst ein Bauunternehmen. Wir haben zurzeit eine Zinsentwicklung, die besorgniserregend ist. Wir haben hohe Materialpreise und Lieferengpässe noch und nöcher, Lieferketten drohen zusammenzubrechen. Es gibt viel zu wenig Facharbeiter. Das sind die Gründe, warum die Baufirmen zurzeit Not haben, aber mit Sicherheit nicht wegen Ihrem Baukindergeld, das im Übrigen schon im März 2021 endete.
Weil wir in der Ampel einen anderen Blick auf die Welt haben, nämlich einen realistischen, mache ich mal mit dem realistischen Blick weiter. Der ist nicht: Jeder wohnt in einem schönen Neubau, am besten am See, bodengleiche Duschen, ein Fahrstuhl drin, eine gut abgestimmte Heizung mit erneuerbaren Energien. – Nein, in diesem Land sind 70 Prozent der Häuser vor 1990 gebaut worden, und diese Häuser sehen etwas anders aus.
Da muss ich drei, vier Stufen hochgehen, um ins Haus hineinzukommen, wahrscheinlich noch eine ganze Etage, um ins Bad zu kommen. Ich gehe durch eine 73‑Zentimeter-Tür – das ist Rohbau-Richtmaß –, durch die ich weder mit Rollstuhl noch mit Gehhilfe komme, und lande in einem Badezimmer mit einer gemauerten Badewanne, an der ich kaum vorbeikomme.
Weil wir auf die Realitäten schauen, haben wir dieses Jahr 75 Millionen Euro insgesamt in den Beratungen obendrauf gelegt, um altersgerechte Umbauten zu fördern.
So können die Menschen in ihrem letzten Lebensabschnitt in ihren eigenen vier Wänden bleiben; denn uns ist es wichtig, dass die Menschen in ein Heim kommen, wo sie Wärme und Liebe finden, und das ist bei sich zu Hause. Deshalb gehen wir als Ampel dieses Problem an. 20 Prozent der Bevölkerung sind über 67 Jahre alt, 12 Millionen Wohneigentümer sind über 60 Jahre. Weil uns all das bekannt ist, gehen wir das an.
Realität ist auch: Wenn ich nicht nur das Vorschriftendickicht bekämpfen will, sondern auch die Kosten fürs Wohnen und fürs Bauen senken will, brauche ich Forschung und Entwicklung, zum Beispiel für neue Baumaterialien, neue Baustoffe. Deshalb stärken wir die Bauforschung. Ich brauche Maßnahmen, um die Bauwirtschaft anzureizen, in dieser Situation weiter zu bauen. Die Ministerin hat zu Recht ausgeführt, dass es in diesen schweren Zeiten trotzdem gelingt, die Zahl der Bauten so hoch zu halten, wie sie gerade ist.
Wir verschließen die Augen nicht vor der Wahrheit wie Sie. Wir gehen das an, und zwar nicht mit Maßnahmen, bei denen wir einfach nur viel Geld ins Schaufenster stellen – Sie haben heute wieder versucht, es so darzustellen –, sondern mit klugen Beschlüssen des Haushaltsausschusses, die auch noch verlangen, dass man Bericht erstattet, wie das Geld ausgegeben worden ist und ob wir wirklich CO2 einsparen.
Das ist eine kluge Haushaltsführung in diesem Land, indem wir endlich dazu kommen, dass Fördermittel aufgelegt werden, die auch abgerufen werden und diesem Land helfen. Wir helfen dem Land – Sie schreien heute nur.
Nächste Rednerin ist Mechthild Heil für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gegen Ende der Debatte zu unserem schönen Einzelplan 25 einmal festhalten: Es ist wirklich schön, dass es diesen Plan gibt. Das haben wir Baupolitiker mit unserer Arbeit in der letzten Legislaturperiode erreicht. Das wird auch den Problemen in unserem Land wirklich gerecht. In der Gesamtschau – da bin ich ehrlich – ist der Einzelplan 25 finanziell durchaus nicht schlecht ausgestattet.
Schwierig wird es allerdings, wenn man in die Details schaut. Da sieht man, dass es in nur zwei Bereichen erhebliche Mittel gibt, nämlich einmal für den sozialen Wohnungsbau – ich bin gespannt, was daraus wird – und beim vielbesprochenen Wohngeld. Der restliche Etat ist echt Brachland, ödes, dürres Brachland, ungenützte Fläche. Sie blicken mit Ihrem Einzelplan eben nicht in die Zukunft.
Bei der Städtebauförderung verweisen Sie stolz darauf, dass Sie Mittel in Höhe von 790 Millionen Euro verstetigen würden. Was heißt das denn genau? Diese Summe steht ungefähr so seit Jahren in den Bundeshaushalten. Aber die Baupreise steigen ja nun seit einem Jahr immer schneller und der Gesamtumfang des Bundeshaushaltes auch. Was Sie also in Wirklichkeit machen, wenn Sie von „verstetigen“ sprechen, ist: Sie kürzen die Städtebauförderung real.
Natürlich wissen Sie das. Ich frage mich: Warum sagen Sie das eigentlich nicht? Fehlt Ihnen der Mut dazu?
Es findet sich auch keine finanziell kraftvolle Gestaltung im Bereich der Digitalisierung, nichts, um die Länder und Kommunen bei der Digitalisierung im Bereich „Planen, Genehmigen und Bauen“ zu unterstützen.
Dabei liegen gerade da ja die erheblichen Potenziale, auf die gerade auch die Wohnungswirtschaft immer wieder hinweist. „Digital first“, liebe Kollegen von der FDP, darf eben nicht nur ein Schlagwort sein. Sie müssen deshalb deutlich mehr Geld auch in diesem Bereich in die Hand nehmen, Frau Ministerin.
Sie, Frau Ministerin, wollen, dass 400 000 neue Wohnungen errichtet werden – in einem zugegebenermaßen schwierigen Marktumfeld. Kürzlich haben Sie deswegen das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ ins Leben gerufen und dort Ihre Ideen vorgestellt. Ehrlich gesagt, viele der Ideen sind schon ziemlich alt. Vieles, was Sie da gesagt haben, ist regulatorischer Art. Aber der Kern liegt doch darin: Sie übersehen geflissentlich, dass Bauen nun mal Geld kostet, natürlich in erster Linie das Geld der Investoren und der Bauherren. Aber ohne eine substanzielle staatliche Förderung werden Sie Ihr Ziel, mehr zu bauen, nicht erreichen können.
Was tun Sie nun? Anstatt zu fördern und Geld in die Hand zu nehmen, fallen Sie mit einem Förderchaos auf. Zugegebenermaßen, das müssen nicht Sie sich anheften, sondern Ihr Kollege, der die Federführung hat: Bundeswirtschaftsminister Habeck.
2023 werden Sie im Bauministerium für die Neubauförderung verantwortlich sein. Aber wo bleibt denn in diesem Haushalt der finanzielle Anschub für den Wohnungsbau? Nur 1 Milliarde Euro stehen – verteilt über alle Programme – im Haushalt zur Verfügung. Das ist nun wirklich kein kraftvoller Anschub, sondern für uns ist das ein Feigenblatt.
Ein wichtiges Thema in unserem Arbeitsbereich ist auch das mittlerweile sehr teure Bauland. Das stellen Sie in den Redebeiträgen auch immer wieder fest. Was könnte man da nicht alles machen? Sie könnten zum Beispiel die Kommunen beim Bodenmanagement finanziell unterstützen. Sie könnten ein Brachflächenprogramm auflegen, kraftvolle Programme für 2023 – aber nichts von alldem, Fehlanzeige, gähnende Leere.
Nur mit Reden und Konzeptpapieren lässt sich kein Bauland aktivieren. Fast hat es den Anschein, Sie wollen gar kein neues Bauland ausweisen. Sind Sie da von den Grünen am Nasenring durch die Manege geführt worden? Man weiß es nicht.
Auch in den Einzelmaßnahmen ist Ihr finanzielles Engagement begrenzt. Wir haben eben schon über altersgerechten Umbau – wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt – und Einbruchschutz geredet, alles erfolgreiche Förderprogramme der letzten Bundesregierung. Bei Ihnen müssen wir als Baupolitiker da um jeden Cent kämpfen; leider meistens sehr erfolglos. Da beneide ich jetzt die Kollegen von der Ampelkoalition nicht. Sie wollen wahrscheinlich mein Mitleid nicht.
Ich kann nur hoffen, dass es in den nächsten Jahren besser wird. Frau Ministerin, Sie haben angekündigt, im Jahre 2024 nachzulegen.
Nicht nur für den Einzelplan 25, sondern für den gesamten Bundeshaushalt relevant ist auch das Thema Bundesbau. Hier wird tatsächlich einiges gestaltet und an Geld investiert. Ausgerechnet dieser Bereich soll nun nach dem Willen der Ampelkoalition in wesentlichen Teilen aus dem Verantwortungsbereich des Bauministeriums in den des Finanzministeriums übergehen.
Da liegt wirklich der Gedanke nahe: Was bleibt denn dann eigentlich im Bauministerium? Ist das die reine Mangelverwaltung, die Sie dann noch haben? Ich frage mich wirklich, was das soll. Aber die Antwort können Sie in der Ampel geben.
Weil wir es eben schon kurz angesprochen haben, würde ich gerne noch mal auf das Bundeskanzleramt eingehen. Ja, wir haben die Erweiterung damals mitbeschlossen. Aber damals war die Welt eine andere. Heute sind die Baukosten viel höher, und wir sagen: Es ist heute wirklich angemessen, dass man sich das noch mal anguckt, dass man nach Einsparpotenzialen sucht und prüft, ob man den Bauzeitpunkt nicht doch noch verschieben kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich sagen: Frau Ministerin, wir wissen, dass Ihr Ministerium noch nicht gut aufgestellt ist, dass es viele Planstellen gibt, die noch nicht besetzt sind. Aber ich lege Ihnen wirklich ans Herz: Setzen Sie sich im Einzelplan für das Jahr 2024 deutlich stärker gegen Ihren Finanzminister durch! Das tut allen im Land gut, vor allen Dingen den Leuten, die bauen und wohnen wollen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Franziska Mascheck für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ein bisschen irritiert. Wir haben hier gerade eine Debatte, in der die gesamten Haushaltsverhandlungen, die wir gemeinsam geführt haben, mit falschen Tatsachen, Verdrehungen und Verkürzungen einfach in der Luft zerrissen werden. Wissen Sie, ich komme aus Ostdeutschland. Wir brauchen ein bisschen Vertrauen in die Demokratie. Und wenn hier so eine seltsame Debatte stattfindet, die in den Fakten einfach falsch ist,
die verkürzt ist, dann mache ich mir wirklich Sorgen,
wie wir gemeinsam nach draußen transportieren wollen, dass wir hier eine unglaubliche Arbeit leisten,
in der wir die Probleme anpacken, gucken, was notwendig ist, und nach vorne gehen.
Und ja, dieses kleine bisschen Haushalt macht sich eben nicht von allein. Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen jedes Mal dafür streiten und richtig kämpfen. Besonders jetzt, wo sich die Folgen des russischen Angriffskrieges in jedem Haushalt zeigen, müssen wir gucken, dass wir die Balance finden, einerseits die Herausforderungen zu bewältigen, andererseits aber auch in die Zukunft zu investieren. Die Kosten fürs Wohnen und für den gesamten Bausektor sind gestiegen; sie sind auch schon vorher gestiegen. Deswegen haben wir schon im Koalitionsvertrag den Heizkostenzuschuss und die Wohngeldreform vereinbart. Genau diese Dinge haben wir auch umgesetzt, liebe Union.
Aber zurück in die Zukunft: Die Kunst ist es also, die Balance zu halten zwischen bezahlbarem Wohnen einerseits und den Investitionen in die Zukunft andererseits, und das, meine Damen und Herren, macht sich eben nicht von allein. Deswegen danke ich den Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen, im Haushaltsausschuss sowie auch deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen Drahtseilakt wirklich mit ganz großem Engagement gemeistert haben.
Ein Baustein ist das massiv ausgebaute Wohngeld mit 2,9 Milliarden Euro. Damit helfen wir Menschen mit wenig und sehr wenig Einkommen. Unter ihnen sind besonders viele Menschen in Ostdeutschland, Rentnerinnen und Rentner und besonders auch Familien. Ich freue mich über das neue Förderprogramm für Wohneigentum für Familien, weil es genau da ansetzt, wo es uns wichtig ist: bei Familien mit wenig und mittlerem Einkommen. Bundesministerin Klara Geywitz hat es angekündigt: Dafür sind 350 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen.
Ja, es trägt genau an dieser Stelle auch dazu bei, dass wir mehr Menschen in Ostdeutschland unterstützen, wo die Löhne und Vermögen 32 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch niedriger sind als in Westdeutschland. Das ist ein weiterer kleiner Baustein für gleichwertige Lebensverhältnisse.
Was ich besonders begrüße, ist, dass das sehr gut gelaufene – es wurde jetzt auch schon mehrmals erwähnt – Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ noch einmal mehr Geld bekommen hat, als es der Haushalt ursprünglich vorsah. Auch damit unterstützen wir ältere Menschen, die in ihren eigenen vier Wänden bleiben möchten und dafür eben ein paar Anpassungen brauchen. All das macht sich nicht von allein.
Liebe Union und lieber Herr Breilmann, Sie haben mehr Geld dafür gefordert. Aber Sie wollten das Geld aus dem sozialen Wohnungsbau nehmen. Irgendwie ist das komisch: von den Ärmsten das Geld wegnehmen, um es den anderen zu geben. So geht soziale Gerechtigkeit ganz sicher nicht, liebe Union. So was machen Sie bitte schön alleine.
Und ja, auch ich hätte sehr gern neue Haushaltsmittel für das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ gesehen, tatsächlich. Aber angesichts der Herausforderungen im Haushalt ist es mir doch viel lieber, das Geld kommt bei den Familien an, bei Seniorinnen und Senioren, bei jungen Menschen und Menschen, die Unterstützung brauchen. Wir haben 13,8 Milliarden Euro für die energetische Sanierung im Gebäudebestand im Haushalt vorgesehen, zwar nicht in unserem Einzelplan, aber auch diese Aufgabe muss dringend angefasst werden. Unser Haus hingegen stellt das Geld für die Kommunen zur Verfügung. Die Kommunen können in der Stadtentwicklung – das ist mir ein sehr wichtiges Thema; das wissen Sie – die energetische Sanierung kommunaler Einrichtungen in Sport, Jugend und Kultur angehen. Außerdem ermöglichen wir Maßnahmen, damit Städte besser vor Hitze und Starkregen geschützt werden und sich anpassen können. Dafür stehen insgesamt 700 Millionen Euro zur Verfügung.
All das sind wichtige Maßnahmen, um eine sozial gerechtere und ökologischere Welt von morgen zu bauen, und all das macht sich nicht von allein. Dafür dürfen und müssen wir in der Demokratie gemeinsam ringen.
Vielen Dank und ein herzliches Glückauf!
Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Sebastian Münzenmaier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir nähern uns dem Jahrestag dieser Bundesregierung, und wir nähern uns auch dem Jahrestag des neu gegründeten Bauministeriums. Groß angekündigt, mit vielen Stellen ausgestattet und vor wichtige Aufgaben gestellt, waren wir, glaube ich, alle hier im Haus gespannt, welche bahnbrechenden Erfolge in Zukunft von Ministerin Geywitz verkündet werden können. 400 000 neue Wohnungen im Jahr war das Ziel der Bundesregierung, dazu Bürokratieabbau, vereinfachte Verfahren, schnellere Genehmigungen und insgesamt einfach weniger Wohnungsnot in Deutschland.
Wie sieht denn Ihre Bilanz ein Jahr später aus?
Erstens. Anstatt 400 000 Wohnungen werden im Jahr 2022 wahrscheinlich nur ungefähr 200 000 Wohnungen gebaut. Haus & Grund geht sogar davon aus, dass man in den nächsten Jahren sogar weniger als 100 000 Wohnungen pro Jahr baut. Das nennt man krachend gescheitert, meine Damen und Herren.
Zweitens. Anstatt für vereinfachte Verfahren und für eine bessere Unterstützung zu sorgen, hat die Bundesregierung die KfW-Förderung über Nacht gestoppt und so völlig abrupt bei vielen Bürgern den Traum vom Eigenheim beerdigt.
Drittens. Anstatt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, haben Sie mit Ihrer unsinnigen Energiepolitik die Nebenkosten noch weiter in die Höhe getrieben
und gehen jetzt ganz aktuell noch so weit, dass Sie die vielen kleinen Vermieter in Zukunft auch noch durch die anteilige CO2-Steuer zusätzlich belasten wollen.
Sie haben es also in zwölf Monaten geschafft, dass wir weniger Wohnungen als vorher gebaut haben, weniger Menschen Förderungen erhalten haben und weniger Vermieter in Zukunft die eigene Wohnung überhaupt noch vermieten werden.
Unter normalen Umständen würde man diese Bilanz als katastrophal bezeichnen,
aber in dieser Bundesregierung fällt Versagen schlicht und ergreifend nicht mehr weiter auf, meine Damen und Herren.
– Sie dürfen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie so reinblöken. Melden Sie sich doch!
Stellen Sie eine Zwischenfrage, wie es unter anständigen Demokraten so Usus ist, und dann gebe ich Ihnen auch gerne eine Antwort darauf.
Sie schaffen es also nicht, auf der Angebotsseite Wohnraum zu generieren. Aber was ist mit der Nachfrageseite? Jetzt dürfen Sie gleich weiterschreien. Sie wollen es nicht hören – das ist mir bewusst –, aber es ist eben für unseren Wohnungsmarkt ein riesiges Problem, dass jedes Jahr Hunderttausende Migranten nach Deutschland einwandern und auf den Wohnungsmarkt drängen. Wenn im ersten Halbjahr 2022 1 Million Menschen einwandern, dann sind das 2 Millionen Menschen pro Jahr. In den nächsten zehn Jahren kommen wir dann auf 20 Millionen Migranten und hätten unsere Bevölkerung mal ganz flott von 82 Millionen auf über 100 Millionen Menschen gesteigert.
Irgendwann müssen doch selbst Sie mal merken, dass die jetzt schon bestehende Wohnungsnot beim besten Willen dann nicht mehr zu lösen ist.
Wenn Sie auf unsere AfD-Fraktion schon nicht hören wollen, dann schreiben Sie sich doch bitte – gerade Sie, meine Damen und Herren, die immer die großen Zwischenrufe haben, können ganz besonders zuhören – die Worte des Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen hinter die Ohren – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Bislang reagiert die Bundesregierung viel zu zögerlich und verharrt in ihrer realitätsfernen Wünsch-Dir-Was-Politik … Statt ideologischer Träumereien braucht Deutschland jetzt mehr denn je eine handfeste, auf der Realität basierende Energie-, Bau- und Wohnungspolitik.
Viel besser hätte ich es auch nicht ausdrücken können.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Als nächste Rednerin erhält Anja Liebert für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Prioritäten und Schwerpunkte im Etat des Bauministeriums liegen 2023 deutlich bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger – durch die Ausweitung des Wohngeldes, den zweiten Heizkostenzuschuss und die Wohnraumförderung.
Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir schaffen Entlastungen und Unterstützung für die Menschen, die aktuell am dringendsten darauf angewiesen sind. Die Ampelregierung handelt damit in großer sozialpolitischer Verantwortung.
Wir behalten, gemeinsam mit den sozialen Aspekten, die langfristigen Ziele der ökologischen Transformation fest im Blick. Deshalb haben wir die Mittel für die nachhaltige Stadtentwicklung deutlich verstetigt, und wir haben auch die passenden Instrumente dafür gefunden, zum Beispiel das aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzierte Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“. Es unterstützt genau das, um nach der verheerenden Flutkatastrophe 2021 und dem Sommer der Dürre und Hitze unsere Städte und Gemeinden klimaresilient anzupassen.
Es geht darum, dass wir auf der einen Seite mehr Grün und mehr Parks in den Städten schaffen, Frischluftschneisen, um besser mit der Hitze umzugehen, und auf der anderen Seite brauchen wir Versickerungsflächen und Schwammstadtkonzepte, um die Folgen von Starkregen und Überflutungen abzumildern. Laut Ministerium ist genau dieses Programm bereits fünffach überzeichnet. Die Kommunen – viele haben ja vorhin gefragt: wie ist das denn mit den Kommunen? – haben das Problem schnell erkannt. Wir müssen gerade die Kommunen beim Thema „Klimaschutz und Klimaanpassung“ weiter unterstützen.
Ein weiteres Beispiel: das KfW-Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“. Mit dem Geld wird die Wärmeversorgung öffentlicher Gebäude auf regional verfügbare regenerative Energien umgestellt oder industrielle Prozesswärme in das Fernwärmenetz der Kommunen eingespeist. Hier liegen so viele Potenziale, die wir mithilfe verschiedener Bundesprogramme heben können, aber auch heben müssen.
Die Programme der klassischen Städtebauförderung haben wir mit den 790 Millionen Euro auf hohem Niveau verstetigt. Es geht um energetische Gebäudesanierung; es geht aber auch um Flächenrecycling, klimafreundliche Mobilität und Biodiversität in den Städten und Gemeinden.
Wir als Grüne wollen die Städtebauförderung zukünftig noch viel mehr als Treiber auch für nachhaltige Verkehrskonzepte und Stadtentwicklung ausbauen, für mehr Lebensqualität in den Städten.
Mehr Geld für die Programme ist das eine; aber wir brauchen auch mehr Mut. Denn wir müssen auch jenseits der Haushaltsberatungen den Weg der Transformation fortsetzen. Wir müssen unsere Energieerzeugung unabhängig von Gas und Kohle ausrichten, Verfahren vereinfachen, Bürokratie abbauen – da sind alle herzlich eingeladen mitzumachen – und auch dem Ausbau der Erneuerbaren einen neuen Schub geben. Wir machen das schon nächste Woche mit einer kleinen Baugesetzbuchnovelle, und da können Sie sich alle dann auch gerne an der Debatte beteiligen.
Sie sehen, dass sich die Ampel mit dem Blick nach vorn der Verantwortung stellt und viel für die soziale Gerechtigkeit und die sozial-ökologische Transformation leistet.
Vielen Dank.
Ab und zu gibt es auch eine Punktlandung, zeitlich. – Nächster Redner ist Timo Schisanowski für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Von der bis heute unvergessenen Mutter Courage des Ostens, Regine Hildebrandt, stammt der Satz: Das Freudigste in der Politik ist es, Menschen helfen zu können, Gesetze hinzukriegen, die diesen Zweck erfüllen. – Deshalb haben wir heute allen Grund zur Freude; denn im vorliegenden Entwurf des Haushaltsgesetzes haben wir für Bauen und Wohnen einen Etat hingekriegt, der Millionen Menschen in unserem Lande hilft,
spürbar und ganz vielfältig, der Millionen Menschen hilft, die wir mit dem Wohngeld unterstützen, Millionen Menschen hilft, die vor Ort in den Kommunen von einer verlässlichen Städtebauförderung profitieren, Millionen Menschen hilft, die im sozialen Wohnungsbau leben.
Insgesamt ermöglicht der Etat im kommenden Jahr Gesamtausgaben von mehr als 7,3 Milliarden Euro, davon alleine für Zukunftsinvestitionen in das Bauen und Wohnen knapp 4 Milliarden Euro. Damit realisieren wir mehr gutes, bezahlbares Wohnen und sorgen so auch für soziale Sicherheit in unserem Land, und das allen gegenwärtigen Krisen zum Trotz, die wir anpacken, um gezielt zu helfen.
Genau deshalb haben wir erst jüngst das Wohngeld Plus auf den Weg gebracht und hierfür zusätzliche 2,2 Milliarden Euro bereitgestellt – die mit Abstand größte Änderung im vorliegenden Etat. Und mehr Wohngeld für mehr Menschen ist richtig und wichtig; denn mit dieser historisch größten Reform haben wir das Wohngeld endlich auf die Höhe der Zeit gebracht,
einer Zeit, in der sich immer mehr Menschen immer mehr Sorgen machen müssen, ganz besonders darüber, ob sie angesichts der steigenden Energiepreise ihre hohen Nebenkosten noch zahlen können, vor allem diejenigen Menschen, die ohnehin schon mit sehr wenig Geld auskommen müssen.
Genau deshalb ist es uns als SPD-Fraktion so wichtig, mit dem Wohngeld Plus exakt diejenigen zu erreichen, die es am dringendsten brauchen: Geringverdiener, darunter viele alleinerziehende Menschen, Rentnerinnen und Rentner, die fast die Hälfte der wohngeldbeziehenden Haushalte ausmachen, sowie Familien mit geringen Einkommen.
Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie wir als SPD an den Infoständen zur Bundestagswahl von den Menschen immer wieder auf das Thema „bezahlbares Wohnen“ angesprochen worden sind. Besonders in Erinnerung geblieben ist mir dabei ein Gespräch mit einem Familienvater aus meiner Heimatstadt Hagen. Er war Geringverdiener, hatte zwei kleine Kinder, eine Sechs-Tage-Woche und war Pendler. Doch trotz seiner harten, fleißigen Arbeit reichte es schon damals kaum zum Leben. Der Vater hat mir sichtlich bewegt erzählt, wie sehr die Situation ihn und seine junge Familie belastet, ihr ständiges Gefühl, finanziell nicht mithalten zu können. Dass dieser Familie jetzt ab dem 1. Januar mit dem Wohngeld Plus spürbar geholfen wird, das ist sozial, und das ist gerecht.
Denn der Vater, der sich jeden Morgen für seine kleine Familie fleißig auf den Weg zur Arbeit macht, verdient sich tagtäglich unseren Respekt und unsere Unterstützung.
Dieser Vater und diese junge Familie stehen stellvertretend für ganz viele Menschen in unserem Land, und genau ihnen haben Olaf Scholz und wir als SPD vor einem Jahr mehr soziale Politik versprochen, gerade auch für das Bauen und Wohnen. Der vorliegende Etat ist ein weiterer, ganz wichtiger Baustein, mit dem wir unser Versprechen halten. Heute ist deshalb ein guter Tag für mehr bezahlbares Wohnen und vor allem für Millionen Menschen in unserem Land. Oder, um es im Sinne von Regine Hildebrandt zu sagen: Wir helfen Menschen. – Da haben wir was richtig Ordentliches hingekriegt.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Daniel Föst für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich ganz explizit der Kollegin Mechthild Heil von der Union an: Es ist sehr gut, dass es das Bauministerium gibt. Es ist ein Ministerium, das 82 Millionen Deutsche direkt berührt, weil es regelt, wie Menschen leben: wie sie bauen, wie sie wohnen.
– 84 Millionen, umso besser. – Fachkräftemangel, liebe AfD: Wir brauchen Zuwanderung. Dieses Ministerium berührt 84 Millionen Menschen. Deswegen ist es gut, dass es das gibt, und es ist auch gut, dass Klara Geywitz die Ministerin ist.
Das ist aber der einzige Punkt, wo ich mich der Union anschließen kann.
Wirklich ernsthaft, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU: Ich habe ja gar keine Lust, darüber zu reden, wer wann was wo wie früher gemacht hat und woran wir jetzt noch leiden. Ich würde ja lieber mit euch darüber diskutieren: Was sind die besten Lösungen für die Zukunft?
Aber leider müssen wir ständig Sachen korrigieren, die ihr uns unterschiebt, die damals aus euren Häusern gekommen sind. Kollege Hagen Reinhold hat es schon erwähnt: die Immobilienwertermittlungsverordnung zur Neuregelung der Erbschaftsteuer – Erbe von Horst Seehofer.
Da könnt ihr euch doch nicht hinstellen und sagen: Hey, was habt ihr denn da gemacht? – Macht euch doch mal ehrlich!
Die Frau Ministerin musste die falsche Aussage zum SJK-Programm korrigieren. Also, lasst uns doch bitte nicht immer über die Vergangenheit reden, sondern über die Zukunft!
Ständig müssen wir irgendwas korrigieren, was ihr entweder falsch darstellt oder uns unterschieben wollt. Und was ist das denn überhaupt für ein Bild?
Jetzt, wo ihr keinen Bundeskanzler stellt, seid ihr plötzlich gegen den Ausbau des Bundeskanzleramts. Vor vier Jahren wart ihr noch voll dafür. Also, wer soll euch das denn bitte abnehmen?
Der Haushalt hat sehr viele gute Ansätze. Er ist noch nicht perfekt; es ist erst das zweite Jahr, in das wir jetzt gehen. Ich wiederhole: Der Haushalt hat gute Ansätze. Was uns als Freien Demokraten sehr wichtig ist, ist natürlich die Eigentumsförderung. Sind wir damit schon da, wo wir hinwollen? Nein, sind wir noch nicht.
– Da stimme ich zu, Herr Kollege Luczak. – Wir müssen schauen, dass wir die Menschen ins Eigentum bringen. Eigentum schützt vor Altersarmut. Eigentum schließt die soziale Schere in unserem Land.
Und Eigentum stabilisiert ganze Wohnviertel. Deswegen ist der Weg ins Eigentum so wichtig. Wir sind dafür den ersten Schritt gegangen.
Wir werden die Grunderwerbsteuer reformieren. Wir werden Freibeträge möglich machen. Wir werden dies gegenfinanzieren über die Share Deals.
Was ich noch sehr gut fände, wäre tatsächlich ein Bürgschaftsprogramm für diejenigen, denen es noch an Eigenkapital fehlt. Dass es ein solches Programm noch nicht gibt, ist eine der größten Hürden auf dem Weg ins Eigentum.
Das werden wir früher oder später alles auf den Weg bringen.
Und es wird keine 10 Milliarden Euro – 10 Milliarden Euro! – kosten wie das Baukindergeld. Ich gönne es wirklich jedem, Geld vom Staat geschenkt zu bekommen; ich gönne es jedem. Aber 10 Milliarden Euro zu investieren und am Ende eine sinkende Eigentumsquote in Deutschland zu haben, das ist schon eine beeindruckende Fehlleistung.
Geld ist das eine, Regelungsrahmen ist das andere. Wir haben den finanziellen Rahmen geschaffen. Jetzt müssen wir den Regelungsrahmen so umbauen, dass wir mehr, schneller und günstiger in Deutschland bauen können; denn wer günstiger baut, kann auch günstiger wohnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Föst. – Letzte Rednerin zum Einzelplan 25 ist die Kollegin Melanie Wegling, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich 2009 mein Studium in Frankfurt begonnen habe, habe ich versucht, eine Wohnung direkt in der Nähe der Universität zu finden. Ich musste dann aber feststellen: Das kann ich mir nicht leisten. – Ich hätte so weit in einen Vorort von Frankfurt ziehen müssen, dass die Pendelei mindestens genauso lange gedauert hätte, wie wenn ich einfach bei mir zu Hause, in der Nähe von Mainz, wohnen geblieben wäre. Und genau das musste ich am Ende auch machen; was anderes war finanziell für mich zu Beginn meines Studiums leider nicht drin.
Seitdem haben die Wohnungspreise noch mal stark angezogen. Während ich das Problem damals gut lösen konnte, geht es vielen jungen Menschen heute anders. Ich frage mich: Wie viele müssen ihre Pläne eigentlich ändern, und wie viele verzichten auf ihren Wunschstudienplatz oder ihre Wunschausbildung, weil sie sich eine Wohnung dafür einfach nicht leisten können? Wie viele müssen ihre berufliche Zukunft von der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt abhängig machen?
Es ist ein ursozialdemokratisches Anliegen, Aufstiegschancen zu ermöglichen und Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Das bedeutet für mich auch, jungen Menschen, Auszubildenden und Studierenden bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Denn alle jungen Menschen – nicht nur die, die von zu Hause aus mit mehr Geld ausgestattet sind – sollen die Ausbildungs- und Studienplätze annehmen können, die ihren beruflichen Wünschen entsprechen und nicht dem Wohnungsmarkt.
Daher freue ich mich als Berichterstatterin für „Junges Wohnen“ sehr, dass wir als Ampelkoalition 500 Millionen Euro in ein Bund-Länder-Programm für studentisches Wohnen, junges Wohnen und Wohnen für Auszubildende investieren.
Als Teilprogramm innerhalb des klassischen sozialen Wohnungsbaus ist es dezidiert für junges Wohnen vorgesehen. Es erkennt den dringenden Bedarf in diesem Bereich an. Wir unterstützen damit junge Menschen in einer entscheidenden Phase ihres Lebens, die aufgrund ihrer Einkommenssituation besonders auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.
Von dem großen Bedarf an dieser Förderung konnte ich mich vor Kurzem bei einem Besuch des Studierendenwerkes Frankfurt am Main überzeugen; es betreibt nämlich zwei Wohnheime in meinem Wahlkreis in Rüsselsheim. Wie in so vielen Bereichen stellen die steigenden Nebenkosten, die explodierenden Preise im Bausektor und der Mangel an bebaubaren Flächen die Studierendenwerke vor große Herausforderungen. Hinzu kommt, dass es ihnen in meinem Heimatland Hessen gesetzlich erschwert wird, auch an Menschen in Ausbildung zu vermieten. Dabei ist bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende genauso knapp. Hier muss sich dringend etwas ändern.
Studierendenwerke verfolgen im Gegensatz zu Investoren keine Rendite und haben keine Gewinnabsichten. Aufgrund ihres Sozialauftrags zielen sie auf preisgünstige Mieten und vergeben Wohnraum nach dem sozialen Bedarf, nicht nach der Zahlungsfähigkeit der Mieter/-innen. Bundesweit wohnen derzeit jedoch nur knapp 10 Prozent der Studierenden in Wohnheimen. Das ist klar ausbaufähig, und dieser Ausbau ist dringend notwendig, wenn sich jeder junge Mensch ein Studium leisten können soll.
Mit dem neuen Bund-Länder-Programm stellen wir als Ampelkoalition den Ländern eine große Summe zur Verfügung, mit dem klaren Ziel, bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen zu schaffen. Damit sind Studierende und Auszubildende gleichermaßen gemeint. Wir erfüllen damit einen zentralen wohnungspolitischen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag und unterstreichen, dass wir den drängenden Bedarf in diesem Segment erkannt haben und handeln.
Nun wünsche ich mir, dass diese Mittel zahlreich abgerufen werden; denn kein Studium und keine Ausbildung soll an mangelndem Wohnraum scheitern.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 25 – Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – in der Ausschussfassung.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4538 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind die Unionsfraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 25 – Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Damit ist der Einzelplan 25 angenommen.