Protokoll
Ukraine durch die Lieferung von Kampfpanzern unterstützen
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 4:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Johann Wadephul.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dies ist die erste verteidigungspolitische bzw. außenpolitische Debatte nach der Vereidigung des neuen Verteidigungsministers, der sich genau zu dieser Zeit mit dem amerikanischen Verteidigungsminister trifft und deswegen nicht hier sein kann.
Ich will zunächst für die CDU/CSU-Fraktion die Gelegenheit nutzen, um trotz aller Differenzen, die wir hatten, Christine Lambrecht für das parlamentarische Miteinander zu danken.
Sie hat diesem Haus lange angehört und wertvolle Arbeit für unser demokratisches Gemeinwesen geleistet. Ich möchte vom ersten Tag an sagen: Das ist jetzt unser Verteidigungsminister. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt Boris Pistorius in seiner Amtsführung vollständig. Wir wollen, dass er Erfolg hat. Europa ist im Krieg. Darüber diskutieren wir jetzt miteinander.
Wir wollen, dass die Bundeswehr in einen Zustand versetzt wird, in dem sie ihren Auftrag erfüllen kann. Die Soldatinnen und Soldaten sollen wissen: Der Deutsche Bundestag, jedenfalls die demokratische Mitte, steht hinter ihrem Auftrag und damit auch hinter der Aufgabe und dem Auftrag, den Boris Pistorius hat.
Die CDU/CSU-Fraktion wünscht ihm Glück, Erfolg und Gottes Segen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Jahrestag des schrecklichen Überfalls Russlands auf die Ukraine jährt sich bald. Der Deutsche Bundestag hat diesem Überfall schon in mehreren Debatten und Beschlüssen Rechnung getragen. Die erste Zusammenkunft dazu war, ehrlich gesagt, die bedeutendste: die Rede des Bundeskanzlers zur Zeitenwende. Aber auch der Bundestag insgesamt hat nach harter Debatte schon im letzten Frühjahr beschlossen, dass schwere Waffen zur Unterstützung der Ukraine geliefert werden sollen.
Die schweren Waffen schlechthin sind Panzer. Bis zum heutigen Tage steht dieses Waffensystem der Ukraine, jedenfalls aus deutschen Beständen oder mit deutscher Zustimmung, nicht zur Verfügung.
Wir halten das für einen Fehler. Russland bereitet sich auf eine weitere Großoffensive vor. Wir haben gerade jetzt im Bereich Bachmut und Soledar wieder schreckliche Kampfhandlungen gesehen. Deswegen sagen wir: Es ist jetzt die Zeit, die Ukraine wirkungsvoll zu unterstützen. Es ist jetzt die Zeit, dass Deutschland endlich grünes Licht für die Lieferung von Kampfpanzern gibt.
Das muss jetzt erfolgen, weil die Frühjahrsoffensive bevorsteht. Es muss technisch vorbereitet werden, es muss ein Training der Soldaten geben, es muss eine Logistikkette aufgebaut werden.
Die praktischen Möglichkeiten dazu sind vorhanden: In deutschen Beständen – Industriebeständen, noch nicht einmal Bundeswehrbeständen – gibt es fast 200 Leopard‑1-Panzer, die sofort zur Verfügung gestellt werden können; der Kollege Faber von der FDP hat sich einen großen Bestand schon im letzten Jahr angesehen. Das ist sofort machbar, ohne Schwächung der Bundeswehr, ohne Inanspruchnahme unserer Möglichkeiten. Es gibt die Möglichkeit – das ist vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und auch von anderen mehrfach vorgeschlagen worden –, einen Pool derjenigen Leopard‑2-Nationen in Europa zu bilden, die bereit sind, zu liefern. Finnland und Polen wollen liefern. Es scheitert alles an Deutschland.
Deswegen sage ich, wenn der Kanzler sagt, wir wollen keinen Alleingang: Die Weigerung des Bundeskanzlers und die Nichtlieferung Deutschlands sind ein Alleingang, der falsch ist, der unverantwortlich ist und der die Ukraine in einer entscheidenden Situation im Stich lässt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
– Das sieht der amerikanische Kongress nicht anders. Die amerikanische Regierung hat, Herr Kollege Weingarten,
schon im letzten Jahr und auch in diesen Tagen wiederholt betont: Es ist eine nationale Entscheidung, was geliefert wird. – Heute hat die Administration in Washington noch einmal betont, dass die Nichtlieferung des Abrams allein technische Gründe hat.
– Entschuldigung, das ist genau das, was Verteidigungsminister Austin Herrn Pistorius in diesen Minuten erklärt. Das ist genau der Hintergrund. Da können Sie sich erkundigen und nachfragen. Das ist der alleinige Grund.
Die Vereinigten Staaten haben das mehrfach betont.
Andere Nationen Europas wollen liefern: Spanien will liefern, Finnland will liefern, Polen will liefern.
Allein an Deutschland scheitert es zum jetzigen Zeitpunkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben eine Erwartung an das Treffen morgen in Ramstein. Deutschland ist wieder der Getriebene. Deutschland liefert erst dann Schützenpanzer, wenn Frankreich es schon getan hat. Deutschland ist immer an zweiter Stelle.
Deutschland ist der Bremsklotz und nicht der Beschleuniger, wenn es darum geht, der Ukraine zur Seite zu stehen.
Deswegen die Aufforderung an den Bundeskanzler – insbesondere bei der sozialdemokratischen Fraktion muss man wohl noch Überzeugungsarbeit leisten –: Wir müssen jetzt vorangehen. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, und bestraft wird an der Stelle leider nicht die Bundesregierung, sondern die Ukraine. Wir sind jetzt gefordert, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das muss Deutschland leisten.
Danke schön.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dietmar Nietan.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Johann Wadephul hat betont, dass es auch viele Gemeinsamkeiten gibt. Dann frage ich mich natürlich, warum man die nicht herausstellt, sondern seit Monaten das Gleiche erzählt, selbst wenn sich die Welt seitdem schon deutlich verändert hat und andere Waffensysteme geliefert werden.
Wir hören von der Union immer wieder die gleiche Schallplatte. Sie müssen sich mal fragen, ob in dieser existenziellen Situation Parteipolitik oder ein gemeinsames Miteinander auf der Tagesordnung stehen müsste.
Die große Mehrheit in diesem Hohen Hause ist sich ja einig, dass die Ukraine nicht nur ihre eigene, sondern auch unsere europäische Freiheit gegen den russischen Aggressor verteidigt. Wir sind uns einig, dass der russische Angriffskrieg eine neue Realität geschaffen hat, auf die der Bundeskanzler mit seiner Zeitenwende-Rede für die Koalition richtig reagiert hat.
Und wir sind uns eigentlich auch darin einig, dass die Ukraine den russischen Aggressor aus den besetzten Gebieten zurückdrängen, dass sie also den ihr aufgezwungenen Krieg gewinnen muss,
und zwar für ihre und für unsere Freiheit. Dafür wird sie auch weitere Kampfpanzer brauchen.
Wenn wir uns also in diesen Zielen einig sind, dann frage ich mich, was Ihr Antrag soll. Ich habe das Gefühl – das ist so mein Eindruck –, dass hier eine Torschlusspanik herrscht, weil Sie wissen, dass es morgen substanzielle Beschlüsse in Ramstein geben wird.
Heute müssen Sie wahrscheinlich noch mal Radau machen, damit Sie dann sagen können: Ohne uns hätten das die Amerikaner, die Deutschen und die anderen NATO-Partner nicht beschlossen. – Was für eine parteipolitische, kleinkarierte Vorgehensweise, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lassen Sie uns also darüber reden, was uns denn – oft natürlich zum Ärger und auch zu kritischen Diskussionen anstoßgebend – daran hindert, an manchen Stellen schneller und besser zu sein, wie wir das doch in großer Mehrheit wollen. Die Abstimmung mit den Bündnispartnern ist nicht trivial, und sie kostet oft auch Zeit, aber sie ist notwendig. Daher frage ich mich an dieser Stelle, warum in Ihrem Antrag nicht ein einziges Mal darauf verwiesen wird, dass es keine deutschen Alleingänge geben darf. Wer Ihren Antrag liest, hat das Gefühl: Wenn es nach Ihnen ginge, würde Deutschland alleine voranschreiten. Das wäre auf lange Sicht sogar kontraproduktiv für die Ukraine, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Nietan, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Hardt aus der CDU/CSU?
Nein. – Einen weiteren Punkt will ich ausführen. Kann es nicht sein, dass der Zustand der deutschen Rüstungsindustrie auch etwas damit zu hat, dass wir nicht so schnell vorankommen, wie wir vorankommen möchten? Kann es sein, dass dies ein Punkt ist, der der Union sehr unangenehm ist? Denn der Zustand der deutschen Rüstungsindustrie hat auch etwas mit 16 Jahren Leitung des BMVg durch Unionspolitikerinnen und ‑politiker zu tun.
– Es ist interessant, wie Sie darauf reagieren. Ich finde, wenn man 16 Jahre lang die Bundeskanzlerin gestellt hat und in dieser Zeit Nord Stream 2 gebaut wird,
wenn man 16 Jahre lang die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister gestellt hat und die Bundeswehr in einem solchen Zustand ist, dann sollte man vielleicht mal in sich gehen, anstatt das einfach wegzuwischen. Das zeigt, wie verantwortungslos Sie sind, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.
Deshalb wundert es mich auch nicht, dass es in Ihrem Antrag kein Wort zum Zustand der Bundeswehr gibt.
In der jüngsten Ausgabe des „Spiegel“ können wir in dem Artikel von Herrn Gebauer und Herrn von Hammerstein nachlesen – ich zitiere –:
Wer sich auf die Suche nach den Verantwortlichen für die heutige Misere macht, landet schnell bei … Karl-Theodor zu Guttenberg und Thomas de Maizière. Warum? Weil diese beiden Minister der Bundeswehr mit ihren Reformen das Rückgrat gebrochen hätten. Darüber sind sich jedenfalls die meisten altgedienten Offiziere einig, die das Drama damals miterlebten.
Ich weiß, dass die Union nicht viel auf den „Spiegel“ gibt, aber ich glaube, er hat an dieser Stelle recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Ja, wir waren mit dabei, selbstverständlich.
Aber ich will Ihnen was sagen: Wir durchlaufen gerade einen mühsamen Prozess in der SPD. Auch unser Parteivorsitzender sagt öffentlich, dass wir Fehler gemacht haben und dass wir uns ändern müssen. Nennen Sie mir einen auf der rechten Seite, der das bis jetzt gesagt hat. Das ist der Unterschied zwischen uns und der Union.
Herr Nietan, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Wadephul.
Nein, ich bin jetzt in Rage und möchte nicht unterbrochen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss doch sehen, dass die Union mit diesem Antrag den Eindruck zu erwecken versucht, als wäre es kein Problem, dass die Industrie ganz schnell viele Panzer auf den neusten Stand bringt und dass die Bundeswehr ganz viele Leopard-Panzer – ob nun 1 oder 2 – aus ihren Beständen zur Verfügung stellt.
Angesichts des Zustandes der Bundeswehr müssen wir doch feststellen, dass das nicht der Fall ist. Dann sollte man aber auch nicht einen solchen Eindruck erwecken. Das halte ich für verantwortungslos.
Ich will noch einen letzten Punkt betonen. All diejenigen, die hier immer wieder den Eindruck erwecken, es wäre ganz einfach, aus den Beständen der Bundeswehr zu liefern,
sollten sich doch mal angucken, wie viele einsatzfähige große Waffensysteme es im Moment in der Bundeswehr tatsächlich gibt. Es geht hier nicht darum, dass man sagt: Na ja, dann müssen die ein, zwei Jahre warten. – Es geht darum, dass die Bundeswehr, wenn sie einsatzfähig sein will, auch in der Lage sein muss, Soldatinnen und Soldaten am Gerät zu trainieren. Es geht doch nicht nur darum, Richtschützen, Ladeschützen, Fahrer auszubilden, sondern doch auch darum, dass in der Zukunft Kompaniechefs, Bataillonskommandeure ausgebildet werden.
Die brauchen funktionierende, komplette Bataillone, die auch mit der notwendigen Stückzahl an Panzern ausgestattet sind. Deshalb sage ich an dieser Stelle sehr deutlich: Diejenigen, die den Eindruck erwecken, das sei so leicht, können ja diese Meinung haben; das ist in Ordnung. Aber dann sollen sie, bitte schön, auch sagen, dass sie bereit sind, in Kauf zu nehmen, dass die Bundeswehr über einen langen Zeitraum nicht im notwendigen Maße verteidigungsfähig und bündnisfähig ist. Dann muss man das sagen und darf der Öffentlichkeit nicht etwas vorgaukeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir mehr Ehrlichkeit, mehr Redlichkeit in dieser Debatte. Das sind wir den Menschen in der Ukraine, aber auch unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Diese Redlichkeit vermisse ich bei diesem Unionsantrag.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Jürgen Hardt aus der CDU/CSU-Fraktion.
Lieber Herr Kollege Nietan, Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt, dass Sie die Debatte heute für überflüssig halten, weil ja morgen sowieso beschlossen und verkündet würde, dass Deutschland sich mit der Lieferung schwerer Panzer an der Unterstützung der Ukraine beteiligt. Dieses Wissen ist diesem Hohen Hause bisher nicht zugegangen. Woher haben Sie diese Kenntnis? Und wie kommt es, dass das nicht hier im Deutschen Bundestag von der Regierung verkündet wird, wenn eine solch wichtige Entscheidung offensichtlich bevorsteht?
Herr Nietan, Sie dürfen antworten.
Sehr geehrter Kollege, lieber Jürgen, ich habe nicht gesagt, dass diese Debatte unnötig ist, sondern euer schlecht gemachter Antrag. Ich habe auch nicht gesagt, dass ich weiß, was da morgen verkündet wird, sondern dass ich davon ausgehe, dass es morgen dort substanzielle Fortschritte gibt. Du weißt, dass du das auch weißt.
Ich rufe den nächsten Redner auf: für die AfD-Fraktion Petr Bystron.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Kollegen von der CDU/CSU! Das ist schon ein interessanter Ansatz, den Sie hier fahren: deutsche Panzer gegen Russland in der Ukraine. Das haben schon Ihre Großväter versucht, übrigens damals schon mit den Melnyks und Banderas.
Was war das Ergebnis? Unsägliches Leid, Zigmillionen Tote auf beiden Seiten und am Ende russische Panzer hier in Berlin. Zwei davon stehen da vorne. Sie sollten jeden Morgen daran vorbeigehen und sich daran erinnern.
Außenpolitik, liebe Freunde, ist nicht, Panzer durch die Gegend zu schicken, sondern Diplomatie, Suche nach Ausgleich, nach Verständigung, nach Kompromiss. Leider wurden in diesem Hause letztes Jahr all diejenigen – und das betrifft alle Parteien –, die diesen Ansatz verfolgt haben, übelst diffamiert. Das betrifft auch ehemalige Außenminister, ehemalige Kanzler. Jeder, der sich für deutsche Interessen eingesetzt hat, ist als Putin-Nutte diffamiert worden. Jeder, der amerikanische Interessen durchgesetzt hat, ist zu einem Retter der Ukraine hochgejubelt worden. Beides ist falsch.
Das ist verlogen. Das bestätigen alle Militärexperten, die amerikanischen, wie der Generalstabschef Milley, und die deutschen, wie General Vad. Die Russen haben über 10 000 Panzer, sie können 2 Millionen Leute mobilmachen. Da machen 200 Marder oder andere Panzer von uns überhaupt keinen Unterschied. Dieser Konflikt ist militärisch nicht zu gewinnen.
Gleichwohl hat dieser Konflikt einen Gewinner. Das hat Gabor Steingart im „Focus“ wunderbar herausgearbeitet. Der Titel des Artikels lautet: „Die USA gewinnen den Ukraine-Krieg“. Die USA gewinnen geopolitisch: Sie haben ihre Einflusszone bis an die Grenze Russlands erweitert. Sie gewinnen auch wirtschaftlich: Sie profitieren von den Sanktionen, und sie profitieren von den Waffenlieferungen. Wussten Sie das? Die Amerikaner verleasen ihre Waffen an die Ukraine. Bloß ist die Ukraine pleite, sie hat gar kein Geld. Und was machen die Amerikaner dann? Die „Financial Times“ hat herausgefunden: Sie machen Druck auf die EU, damit die EU an die Ukraine zahlt. Aber sie machen nicht nur Druck, damit die EU zahlt,
sondern sie wollen, dass wir denen das Geld schenken statt leihen, und sie wollen, dass das möglichst in monatlichen Raten automatisch geht. Das Ganze sollte vertuscht und verschleiert werden. Deswegen heißt der Fonds, aus dem die EU diese Militärgelder zahlt – halten Sie sich fest –: Friedensfazilität. Die größte Lüge hat uns hier der Kanzler aufgetischt, als er die 100 Milliarden Euro für neue amerikanische Waffenkäufe in Deutschland als „Sondervermögen“ tituliert hat. Nein, lieber Herr Kanzler, die 100 Milliarden Euro sind kein Vermögen; das sind Sonderschulden, die die deutschen Steuerzahler zu stemmen haben.
Trotz dieser Propaganda, trotz dieser Verschleierung will die Mehrheit der Deutschen diesen Krieg nicht. Da frage ich mich, liebe Kollegen von der Union: In wessen Auftrag machen Sie überhaupt so einen Antrag? Die Antwort haben Sie selbst in Ihrem Antrag gegeben: Die Mitteleuropäer fordern das und – halten Sie sich fest! – der NATO-Generalsekretär und die US-Botschaft. – So weit sind wir schon. Die Union bringt im Deutschen Bundestag Anträge ein, um die Forderungen der NATO und der US-Botschaft zu erfüllen.
Da knallen die Korken bei BlackRock, nicht, Herr Merz?
Liebe Kollegen von der Union, Sie sollten nicht der NATO verpflichtet sein, nicht der US-Botschaft und auch nicht den amerikanischen Rüstungskonzernen. Sie sollten den deutschen Bürgern verpflichtet sein.
Die deutschen Bürger wollen diesen Krieg nicht. Die deutschen Bürger wollen diese Eskalation nicht. Die deutschen Bürger wollen diese Waffenlieferungen nicht. Deswegen stimmen wir diesem Antrag nicht zu.
Danke schön.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kreml hält sich schon lange an keine Regeln und kein Völkerrecht mehr und geht mit roher Gewalt und größtmöglicher Brutalität gegen die Menschen in der Ukraine vor. Das zeigen nicht nur die heftigen Drohnen- und Raketenangriffe gegen zivile Ziele und die Energieinfrastruktur vom letzten Wochenende mit dem Ziel, durch Gewalt, durch Angst, durch Kälte die Ukraine immer weiter zu terrorisieren. Angesichts dieser Verbrechen gibt es keine Gewöhnung und auch kein Vergessen. Wir sind Außenministerin Baerbock für ihre wichtige Reise nach Charkiw dankbar, wo sie gezeigt hat, was für uns alle gelten sollte: dass wir weiter fest, solidarisch und klar an der Seite der unschuldigen Menschen in der Ukraine stehen.
Dass viele Raketen wirksam abgefangen werden, zeigt, wie groß die Wirkung der auch von Deutschland in den letzten Monaten gelieferten Luftverteidigungssysteme ist und dass sie auch konkret Menschenleben schützen. So wichtig diese auch sind, sie können im besten Fall nur den schlimmsten Schaden abwenden. Zugleich ist unübersehbar, wie viel Waffen, Munition, Panzer und neue Soldaten gerade in Russland für eine erbitterte Gegenoffensive zusammengezogen werden. Deshalb braucht die Ukraine schnellstmöglich moderne Panzersysteme zur Abschreckung, zum Schutz, zum sicheren Transport der eigenen Truppen und zur Befreiung der besetzten Gebiete, in denen die Menschen Tag für Tag unter Folter, unter Morden, unter Kindesentführungen durch die russischen Besatzer leiden.
Dass sich die Bundesregierung endlich zur Lieferung des Schützenpanzers Marder entschieden hat, ist deshalb richtig und geboten. Aber wir sollten, nein, wir müssen auch den nächsten Schritt gehen. Schützenpanzer sind für den gemeinsamen Einsatz mit Kampfpanzern vorgesehen. Die alten Panzer aus der Sowjetzeit, mit denen die Ukraine gerade kämpft, haben nicht nur ein deutlich geringeres Schutzniveau, sondern von Woche zu Woche verschärfen sich auch die Probleme bei der Instandsetzung und der Munition. Auch deshalb schauen wir mit großer Erwartung auf die Ramstein-Konferenz am Wochenende und können nur wiederholen: Es gibt keine überzeugenden Gründe, die Leopard-Panzer im europäischen Verbund nicht zu liefern. Die Bundesregierung hat bei weiteren Beiträgen unsere vollste Unterstützung.
Meine Damen und Herren, es sind keine einfachen Debatten, die den neuen Verteidigungsminister national wie international gleich am ersten Tag nach Amtsantritt erwarten. Das Verteidigungsministerium ist das schwierigste Ressort und in diesen Krisenzeiten eines der wichtigsten. Ich möchte Christine Lambrecht auch hier für ihren Einsatz für unsere Soldatinnen und Soldaten im vergangenen Jahr und ihren Dienst in unserem Land und an der Demokratie danken.
Natürlich wünschen wir auch dem neuen Verteidigungsminister viel Kraft, Entschlossenheit und Erfolg bei dieser nicht einfachen Aufgabe, bei der ihm kaum Einarbeitungszeit geschenkt wird. Ich möchte im Namen meiner Fraktion größte Unterstützung und gute Zusammenarbeit anbieten und versprechen.
Frau Brugger, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion?
Nein. – Dabei werden wir, wie das in der Ampelkoalition bei vielen Fragen so ist, vielleicht nicht bei jeder Frage von Anfang an einer Meinung sein. Aber wir wollen und werden im ehrlichen Austausch den besten Weg für eine kluge Sicherheitspolitik im Sinne der beeindruckenden Menschen in der Bundeswehr gemeinsam gestalten. Die Liste der Herausforderungen ist lang: bei Material, bei Beschaffung, bei Personal, angesichts unserer Rolle und Verpflichtung im Bündnis und eben auch bei der Unterstützung der Ukraine.
Meine Damen und Herren, ich bedaure es in diesen schwierigen Zeiten wirklich sehr, dass ein solch ehrlicher Austausch, ein verantwortungsvolles Ringen um die richtigen Antworten mit der Opposition nicht möglich ist.
Nun mag man von der AfD – wir haben es gerade wieder gesehen – und leider auch von der Linkspartei an dieser Stelle nicht viel erwarten.
Aber auch an der Spitze der Union mangelt es in dieser Frage an Konsequenz, an Klarheit und an Konsistenz; das wird nicht nur in Ihrem Antrag deutlich. Die Unterstützung gerade Ihres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz ist nicht ehrlich und folgt vor allem einer Logik, nämlich um jeden Preis die Bundesregierung zu kritisieren, statt in gemeinsamer Verantwortung um die Beantwortung der schwierigen Fragen zu ringen.
Ich kann ja nachvollziehen, dass Sie sich jetzt angegriffen fühlen,
aber ich sage das nicht ohne Grund. Ihr Fraktionsvorsitzender hat im März letzten Jahres einen sofortigen Stopp der russischen Energieimporte gefordert.
Ja, damals war es schmerzhaft, dass wir diesen Schritt nicht sofort gehen konnten. Aber statt daran mitzuwirken, von den Lieferungen des Kriegsverbrechers Putin so schnell wie möglich unabhängig zu werden, Versorgungssicherheit zu wahren und die harten Folgen für die Menschen hierzulande abzufedern, hat die Union in dieser ernsten Lage Zwietracht gesät und mit ihren Aussagen über Blackouts und Gasmangellage ständig Panik verbreitet. Ihre Prognosen waren falsch; die Bundesregierung – da schaue ich den Vizekanzler Habeck an – hat entschieden die richtigen Maßnahmen ergriffen.
Ich will mir gar nicht ausmalen, wie das letzte Jahr ausgesehen hätte, wenn wir Ihren falschen Analysen und hysterischen Statements gefolgt wären.
Aber vor allem will ich nicht wissen, was ein Herr Merz in Regierungsverantwortung eigentlich praktisch unternommen hätte, als er den ebenso unsäglichen wie unwahren Vorwurf des Sozialtourismus gegenüber den Menschen geäußert hat, die ihre Heimat angesichts des Kriegsterrors verlassen mussten,
die um ihre Liebsten bangen und Angehörige verloren haben. Meine Damen und Herren, gut, dass Sie nicht regieren.
Echte Solidarität mit der Ukraine beginnt nicht, wie bei Ihrem Antrag, in erster Linie mit Panzerlieferungen, so richtig diese auch sind.
Echte Solidarität beginnt in der Haltung und der Unterstützung gegenüber denjenigen, die hier bei uns Zuflucht und Schutz suchen, und das fehlt einmal mehr in Ihrem Antrag.
Bald jährt sich der brutale Angriffskrieg zum ersten Mal. Seitdem unterstützen wir die Ukrainerinnen und Ukrainer auf verschiedensten Wegen: politisch, finanziell, wirtschaftlich, humanitär und militärisch. Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir das gemeinsam und in Verantwortung als demokratische Fraktionen hier im Hohen Hause tun können.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte an dieser Stelle Boris Pistorius zu der Übernahme des neuen Amts gratulieren. Allerdings sind meine Hoffnungen und Erwartungen doch deutlich unterschiedlich zu denen von Herrn Wadephul oder auch denen des Kanzlers.
Ich wünsche mir, dass Deutschland Friedensmacht und nicht militärische Führungsmacht ist
und dass mit den Mitteln nicht im Sinne der Rüstungsindustrie, sondern im Sinne der Steuerzahler umgegangen wird, und zwar sparsam. Vor allen Dingen wünsche ich mir, dass es endlich eine Reform des Amts für Beschaffung gibt. Das ist so dringend notwendig. Was da stattfindet, ist völlig inakzeptabel.
Ich will im Übrigen mal Boris Pistorius zitieren, der gesagt hat: Unser Land ist indirekte Kriegspartei. – Da hat er recht, und das ist ein gewaltiges Problem.
Ja, meine Damen und Herren, die Bilder, die uns in diesen Tagen aus Dnipro oder aus dem schwer umkämpften Bachmut erreichen, sind unerträglich: ermordete Zivilisten, vertriebene Familien, Soldaten in Schützengräben, völlig verwüstete Dörfer und Städte. Dieser Wahnsinn, dieser Krieg Russlands gegen die Ukraine muss endlich enden. Ich hoffe, dass wir da in diesem Hohen Haus Konsens haben.
In der Fraktion der Union, aber, wie ich gerade gehört habe, auch bei den Grünen und der FDP herrscht offensichtlich die Überzeugung, immer mehr und immer schwerere Waffen leisteten einen Beitrag, dieses Ziel zu erreichen. Frau Brugger, es ist eben nicht so, dass der, der am lautesten nach Waffenlieferungen schreit, am meisten Solidarität übt. Und es ist ein Unding, zu behaupten, dass andere nicht solidarisch mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, die hier sind, seien.
Fragen Sie doch mal nach! Es gibt unendlich viel Solidarität vor Ort, von allen in den Kommunen, übrigens genauso von der Linken wie auch von der Union.
Ihre Logik wird vom Kriegsgeschehen widerlegt. Zuerst – ich erinnere mal daran – ging es der Bundesregierung um Helme. Dann ging es um Panzerfäuste und tragbare Lenkwaffen, um Munition; aber der Krieg ging weiter.
Dann sollten es Artilleriegeschütze sein; der Krieg, das Leid, die Zerstörung, das alles ging weiter. Es gab Debatten um den Gepard, dann um die Patriot-Systeme, dann um den Schützenpanzer Marder. Und? Meine Damen und Herren, der Krieg tobt in aller Brutalität weiter. Ganz unbeeindruckt davon fordern Sie, Herr Wadephul, heute, aber auch Frau Strack-Zimmermann, Herr Hofreiter permanent schwerere Waffen, mehr Waffen, schnellere Lieferung. Ihr Wettlauf um Waffenlieferungen hat uns dem Frieden keinen Millimeter näher gebracht, und Sie rennen mit diesen Scheuklappen immer weiter.
Wer blind durch die Gegend rennt, der muss aufpassen, dass er nicht gegen die Wand rennt. Jetzt sollen es Leopard sein.
– Wer war denn bei Putin? Das war doch Ihr Parteivorsitzender, nicht wir. Reden Sie doch nicht so einen Unsinn!
Gabriel hat ihm die Hand gegeben. Sie waren bei denen und nicht wir. Was für ein Unsinn! Wer sich gegen Waffenlieferungen ausspricht, ist noch lange kein Putin-Freund. Das ist ein Unsinn sondergleichen.
Millionen Menschen haben Angst, dass dieser Krieg ausgedehnt wird. Olaf Scholz hat gesagt: Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern.
– Ach, tut er auch. – Dieser Satz gilt nicht mehr. Das ist das Problem, und das hat null mit Solidarität mit Putin zu tun.
Warum haben denn die Gespräche – siehe Getreidelieferungen, siehe Gefangenenaustausch – etwas gebracht? 2 : 0 für Team Diplomatie und nicht für Team Kriegstreiber!
Wenn Sie das vor den Bürgerinnen und Bürgern negieren, dann erklären Sie doch mal zwei Dinge: Was folgt nach der Lieferung von Kampfpanzern?
Was ist das Nächste? Kampfflugzeuge, Tornados, Eurofighter, vielleicht Bundeswehrsoldaten? Ist das Ihre Logik? Was ist die nächste Stufe? Und vor allen Dingen: Wie lautet das Kriegsziel? Mein Ziel ist einfach: Frieden. Ich hoffe, da sind wir uns einig.
Wer glaubt, einen militärischen Sieg gegen eine Atommacht erringen zu können, der hat wirklich ganz wenig begriffen.
Meine Damen und Herren, nach meiner Auffassung sollte 2023 die ganze Debatte auf ein anderes Gleis gesetzt werden. Wir müssen weg vom Militärischen und hin zur diplomatischen Schiene.
Ich höre viel Schweigen zu dieser Frage aus dem Auswärtigen Amt. Das muss enden. Legen Sie endlich eine abgestimmte europäische Friedensinitiative vor! Das wäre dringend notwendig.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Ach, ist das schön, wenn die Kerle rechts von mir sich aufregen. Dann weiß ich: Ich habe alles richtig gemacht, der Tag beginnt gut.
– Ich dachte, die christdemokratischen Paschas sitzen hier, aber Sie sind ja noch viel schlimmer.
Meine Damen und Herren, ich möchte erst mal Frau Lambrecht ganz herzlich danken für das, was sie für dieses Land gleistet hat. Auch das gehört in diesen Momenten dazu. Es ist nicht einfach, ein Amt dieser Art aufzugeben.
Deswegen möchte ich ihr ganz herzlich im Namen meiner Fraktion danken.
Und, liebe Freundinnen und Freunde, natürlich gratulieren wir Herrn Pistorius. Wir wünschen ihm Glück, und wir wünschen ihm Fortune, die man in diesem Job wirklich braucht.
Und, Herr Wadephul, dass Sie ihn als drittklassig bezeichnet haben,
finde ich schon sehr kühn angesichts der Tatsache, dass auch Frau Kramp-Karrenbauer, die international nun wirklich nicht die Wucht in Tüten war, aus der Landesebene kam.
Ich finde, wir sollten angesichts dieser internationalen Situation ein bisschen netter miteinander umgehen.
Der neue Verteidigungsminister hat keine 100 Tage, sondern gerade mal zwei Stunden. Er trifft gerade mit dem US-Verteidigungsminister zusammen, und es ist gut, dass sich ausgetauscht wird, meine Damen und Herren. Es ist kein Geheimnis, dass die Freien Demokraten seit Wochen und Monaten fordern, neben der wirtschaftlich-humanitären Hilfe auch Waffen zu liefern. Und das bleibt auch so.
Ich erwarte von jedem, mal einen Blick auf die Ukraine zu werfen. Da werden Menschen ermordet und gefoltert. Da werden Frauen vergewaltigt, vorher werden ihnen die Hände gebrochen. Schauen Sie hin, wie barbarisch dieser Krieg ist, und verschonen Sie uns rechts wie links mit Radio Moskau!
Mann, Sie gehen einem auf den Geist!
Meine Damen und Herren, gestern war der Bundeskanzler in Davos. Er hat sich nicht zur Lieferung von Leopard‑2-Panzern geäußert. Ich möchte hier abschließend nur zwei Dinge sagen. 2014 erfolgte der erste Angriff auf die Ukraine. Die Kanzlerin Angela Merkel hat daraufhin nicht die Beziehungen zu Russland überdacht. Sie hat Nord Stream 2 in die Wege geleitet.
Das war angesichts dieses Dramas – 15 000 Tote – der Anfang der Spaltung Europas in dieser Frage.
In der Tat muss auch der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland heute aufpassen, Europa nicht zu spalten. Wir werden gemeinsam die Ukraine unterstützen. Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das geht nicht mit linken Arbeitskreisen, meine Damen und Herren. Das geht mit einer klaren Ansage an Wladimir Putin: Wer unser System hier zerstören will,
wird es mit uns, mit allen Demokraten zu tun bekommen.
Florian Hahn hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite einen herzlichen Glückwunsch an den neuen Minister, der aus verständlichen Gründen an der Debatte nicht teilnehmen kann. Ich wünsche ihm eine glückliche Hand, und ich wünsche ihm Gottes Segen. Ich sage auch ganz offen, dass ich ihn angesichts des Zeitpunktes und angesichts des Trümmerfeldes, das hinterlassen wurde, nicht beneide. Er muss jetzt eine echte Kaltstartfähigkeit beweisen; denn die Zeiten sind ernst, und das wird auch aus den meisten Beiträgen dieser Debatte deutlich. Er hat die Zeitenwende jetzt endlich umzusetzen. Da ist bisher tatsächlich nichts passiert. Das Sondervermögen schmilzt in der Sonne von Inflation und Zins, aber bis heute ist beispielsweise nicht eine Patrone Munition nachbeschafft worden.
Sie müssen die Beschaffung auf Vordermann bringen, Herr Minister. Alle Maßnahmen, die bisher getroffen worden sind, haben nicht wirklich Wirkung erzeugt.
Er muss zudem – und da kommen wir jetzt zur aktuellen Debatte – endlich zum Motor und zum Turbo der Unterstützung für die Ukraine werden, auch für diese Ampelregierung. Das ist das, was wir von diesem neuen Minister gerade in diesen Tagen, gerade vor Ramstein, tatsächlich erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und, Herr Nietan, um Ihnen mal zu zeigen, welche Bedeutung das hat, warum das so wichtig ist und warum denn die ganze westliche Welt und die Ukraine so auf Deutschland schauen, wenn es um die Unterstützung und um die Frage geht, ob Deutschland seine Position ändert und sagt: Jawohl, Leo 1 und Leo 2 können in die Ukraine geliefert werden: Das liegt schlicht daran, dass es Leopard-Panzer in ausreichender Zahl nur auf der westlichen Seite Europas gibt, die auch tatsächlich in die Ukraine geliefert werden können. Es gibt sonst keine anderen. Es liegt an uns, jetzt unseren Partnern sozusagen das Go zu geben, die von uns produzierten und beispielsweise an Finnland und Polen verkauften Panzer tatsächlich an die Ukraine zu liefern. Deswegen schaut man hier auf uns, und deswegen ist das nicht trivial. Es geht tatsächlich um Menschenleben. Das ist das, was die Kollegin Strack-Zimmermann und was die Kollegin Brugger bildlich ausführlich und richtig dargestellt haben.
Sie können sich nicht hierhinstellen und sagen: Weil ihr 16 Jahre regiert habt –
in Klammern: in der Hauptsache mit Ihnen, mit der SPD –, können wir heute nicht zustimmen; wir schauen mal, was morgen passiert. – So können wir nicht Politik machen! Es sterben aktuell Menschen in der Ukraine, Herr Nietan. Die Russische Föderation hat diesen Winter genutzt, sich zu regenerieren. Es werden massenhaft Menschen und es wird massenhaft Material an die Grenze, an die Front geschoben durch die Russische Föderation.
Wir haben diese Regeneration der Ukraine verwehrt. Und warum?
Genau dieses Schauspiel veranstalten Sie heute wieder. Wir haben bereits im September einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Lieferung von Leo 1 und Leo 2 zum Ziel hatte. Er ähnelte unserem Antrag, über den wir heute diskutieren. Sie haben die Diskussion über unseren Antrag von September diese Woche zum sechsten Mal verschoben.
Sie weigern sich, darüber zu diskutieren. Warum? Weil Sie Ihre Uneinigkeit, die Isolation der SPD in dieser Ampel an dieser Stelle tarnen wollen, nicht sichtbar machen wollen. Das ist doch der Hintergrund.
Und dieses Schauspiel hat dazu geführt, dass wir eben nicht die Regeneration der Ukraine vorangetrieben haben, dass wir jetzt nicht, wenn die Frühlingsoffensive der Russen losgeht, Leopard‑1- und Leopard‑2-Panzer dagegensetzen können. Sie sind daran schuld. Die Ampel ist daran schuld,
weil sie sich seit Monaten und Wochen vor dieser Entscheidung drückt, zum Teil mit geballter Faust in der Hosentasche. Gestern hat der Kollege Hofreiter bei Herrn Lanz gesagt: Die Regierung, der Bundeskanzler versteckt sich hinter Scheinargumenten. – Genauso ist es.
Hören Sie endlich auf damit! Sagen Sie Ihrem Bundeskanzler, dass er diese Bockigkeit, diese ideologische Verbohrtheit aufgeben soll. Und geben Sie endlich grünes Licht! Uns geht es doch nicht um den Gewinn, hier erfolgreich einen Antrag durchzubringen.
– Nein, Herr Nietan. – Und ich sage Ihnen eines: Das ist auch überhaupt nicht lustig angesichts dessen, was in der Ukraine gerade passiert. Beschäftigen Sie sich mal damit. Hier geht es nicht um irgendwelche minimalen Geländegewinne für Opposition oder Regierung in diesem Haus,
sondern es geht um Leben und Tod in der Ukraine.
Und deswegen, sehr geehrte Kollegen: Machen Sie Ihrem Bundeskanzler ordentlich Druck. Sagen Sie ihm, dass er morgen liefern muss und damit dem neuen Verteidigungsminister einen guten Start in sein Amt verschafft. Insbesondere an die Adresse der SPD: Geben Sie Ihren ideologischen, verblendeten Widerstand auf!
Geben Sie endlich grünes Licht. Helfen Sie der Ukraine. Sparen Sie sich die Krokodilstränen, und tun Sie lieber endlich was, um die Ukraine entsprechend zu befähigen.
Vielen Dank.
Der Kollege Dr. Ralf Stegner hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine bedeutet ein Jahr Tod und Zerstörung, systematische russische Kriegsverbrechen, Vertreibung, Angst und Leid für die ukrainische Zivilbevölkerung. Das gilt auch für unzählige, oft junge Soldatinnen und Soldaten beider Seiten, die sicher andere Träume und Hoffnungen für ihr Leben hatten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat klargemacht, dass wir die Verletzung der europäischen Friedensordnung, Grenzen mit Waffengewalt zu verschieben, niemals hinnehmen werden. Deshalb darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen.
Deshalb stehen wir an der Seite unserer ukrainischen Freunde und trauern auch mit ihnen um die Opfer des Unglücks des Hubschrauberabsturzes gestern. Bundespräsident Steinmeier hat anlässlich des 31. Jahrestags der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zur Ukraine gegenüber Präsident Selenskyj noch einmal versichert, dass wir die Ukraine politisch, finanziell, humanitär und auch militärisch – und auch das ist richtig, Herr Kollege Bartsch – in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten unterstützen. Das galt seit dem 24. Februar letzten Jahres bis heute, und das gilt auch weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Union kommt wieder mit einem Antrag, der unsere bisherige Unterstützung der Ukraine kleinredet und erneut die Lieferung bestimmter Waffensysteme fordert. Sie wenden sich auch ausdrücklich an den neuen, frisch vereidigten Bundesminister der Verteidigung.
Lieber Boris Pistorius, ich gratuliere dir sehr herzlich zu dem neuen Amt
und weiß aus langjähriger Zusammenarbeit, dass unsere Sicherheit bei dir in allerbesten Händen ist. Die Soldatinnen und Soldaten dürfen sich auf einen Chef freuen, der sie mit Sympathie, Autorität, Sachverstand und Durchsetzungskraft vertreten wird.
Ich will mich aber auch einmal bei Christine Lambrecht für ihre Arbeit in schwieriger Zeit bedanken und meinen Respekt für ihre sicherlich nicht leichte Entscheidung ausdrücken.
Zur Union will ich sagen: Bei allen Fehlern, die jeder von uns macht, der Verantwortung trägt, und bei aller Härte des politischen Geschäfts hätte Ihnen ein bisschen mehr Demut angestanden angesichts des Desasters, das Guttenberg und Co in 16 Jahren an der Spitze des Verteidigungsministeriums hinterlassen haben.
Wir sind es, die das in der Ampelkoalition in Ordnung bringen, mit dem Sondervermögen und der Reform des Beschaffungswesens.
Wir haben vor Monaten gemeinsam beschlossen, die Ukraine solidarisch zu unterstützen. Ich habe dem, auch was die militärische Unterstützung angeht, genauso wie die gesamte SPD-Fraktion zugestimmt, auch wenn ich mich mit der Forderung nach immer mehr und immer offensiveren Waffen schwertue.
Ihre Verengung, ja geradezu Fixierung auf den militärischen Aspekt bleibt falsch, und eine gewisse Skepsis gegenüber einer Politik, die ausschließlich der militärischen Logik folgt, ist angesichts unserer Geschichte nur angebracht. Wenn ich neuerdings Forderungen höre, Deutschland müsse kriegsfähig werden oder eine Kriegswirtschaft vorbereiten, dann habe ich dafür überhaupt kein Verständnis.
Dass wir eine bessere Verteidigungsfähigkeit und Bündnisfähigkeit brauchen, hat der Bundeskanzler in seiner Zeitenwende-Rede klar benannt. Was die deutsche Führungsrolle angeht, so ist es richtig, wenn wir bei humanitärer, diplomatischer und finanzieller Unterstützung mit gutem Beispiel vorangehen. In militärischen Fragen sollte jedoch gelten, dass wir uns nicht drücken, aber Alleingänge strikt vermeiden und in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten, insbesondere in Washington und Paris, handeln. Genau das tut der Bundeskanzler, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Glauben Sie mir: Ich kenne die Mechanismen und manchmal auch die Zwänge der politischen Aufmerksamkeitsökonomie sehr gut.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Kommunikationskritik sollte doch die Reihenfolge „erst denken, dann reden und handeln“ eingehalten werden. Olaf Scholz liegt genau richtig, wenn er besonnen und mit kühlem Kopf wichtige Entscheidungen trifft und sich nicht von aufgeregten Debatten auf Twitter und in Onlineportalen treiben lässt.
Und das Bedürfnis mancher von Ihnen, alle zehn Minuten neue, offensivere Waffengattungen per Tweet ins Spiel zu bringen, ist doch mindestens kontraproduktiv und wird dem Ernst der Lage nicht gerecht, übrigens auch nicht die Sportrhetorik, was manche Kriegsfolgen und Kriegsopfer angeht. Das finde ich zum Teil wirklich verstörend.
Fakt ist, dass Deutschland nach den USA mittlerweile der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist, wenn man den deutschen Anteil an den EU‑Hilfen einberechnet. Man kann auf der Internetseite der Bundesregierung nachlesen, was wir militärisch an Unterstützungsleistungen für die Ukraine tun. Ihre Behauptung, Deutschland tue zu wenig und sei nicht solidarisch mit der Ukraine, ist ein Märchen. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben ein sehr hohes Maß an gemeinsamen Interessen mit der Ukraine; aber identisch sind die Interessen nicht. Die Ukraine hat zum Beispiel zu Beginn des Krieges – aus ihrer Sicht verständlicherweise – Flugverbotszonen gefordert,
und es gab auch den Ruf nach Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen. Irgendwann diskutieren wir wahrscheinlich über Kampftruppen. Aus der Sicht der Ukraine ist das nachvollziehbar.
Ich will aber doch sagen: Wir werden in einzelnen Fragen zu anderen Abwägungen kommen müssen. Der Bundeskanzler muss jeden Tag aufs Neue abwägen: Wie unterstützen wir die Ukraine bestmöglich, ohne dazu beizutragen, dass der Krieg sich ausweitet und unsere eigene Verteidigungsfähigkeit leidet?
Was Sie Zögerlichkeit nennen, ist in Wahrheit kluge Führung. Diese Besonnenheit hat auch die große Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande. Das merkt doch jeder, der auf der Straße unterwegs ist und mit den Menschen spricht.
Wenn ich manche Stellungnahme aus der Opposition und teilweise auch woanders höre, zum Beispiel, als eine Abwehrrakete auf polnischem Boden landete, kann ich nur sagen: Ich bin froh, dass wir einen Bundeskanzler haben, der die Nerven behält, wenn es um Krieg und Frieden geht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Schauen Sie über den Atlantik nach Washington! Da gibt es die gleichen Debatten; auch da wird darüber diskutiert. Aber es gibt keine Vorwürfe etwa an den Generalstabschef der USA, der sich etwas skeptischer geäußert hat, er sei der Vertreter russischer Interessen. Es wäre schön, wenn die Opposition hierzulande darauf verzichten würde, diejenigen zu diffamieren, die zusätzlich zur militärischen Hilfe auch auf Diplomatie setzen und die gegenüber einer Verengung auf das Militärische zurückhaltend sind. Das gilt auch für die, die bei voller Solidarität mit der Ukraine nicht gleich alle friedenspolitischen Grundüberzeugungen über den Haufen werfen und der Rüstungsindustrie alle Wünsche von den Augen ablesen.
Ich gehöre nicht zu der Kompanie neuer Militärexperten, die es jetzt gibt, und deshalb verzichte ich auf die Aufzählung technischer Details verschiedener Panzertypen. Und versuchen Sie es erst gar nicht! Auch der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius wird auf der gleichen besonnenen Linie wie der Bundeskanzler und die Bundesregierung handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich bin sicher, dass beim Besuch des amerikanischen Verteidigungsministers heute und beim morgigen Treffen in Ramstein gemeinsame Entscheidungen zur Unterstützung getroffen werden. Es wäre schön, wenn nicht gleich fünf Minuten danach die nächste Forderung nach neuen Waffen von Ihnen kommen würde.
Unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hat gesagt: Unser politisches Hauptziel für 2023 ist, dass dieser verbrecherische russische Krieg endet. – Er hat dem Bundeskanzler die Unterstützung unserer Fraktion bei künftigen, auch schwierigen Entscheidungen zugesagt und drängt richtigerweise immer wieder darauf, eben auch diplomatisch nichts unversucht zu lassen.
Ihr Antrag enthält falsche Behauptungen und ist überflüssig.
Ich zitiere abschließend den Herrn Bundespräsidenten:
Wir unterstützen die Ukraine politisch, humanitär, finanziell, militärisch – mit dem, was wir können, und dem, was notwendig ist, in Abstimmung mit unseren Verbündeten.
So wird es weiterhin bleiben.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Rüdiger Lucassen hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Im vorliegenden Antrag fordert die Union mehr schwere Waffen für die Ukraine. Ich stelle fest: Overtaken by events. Die Bundesregierung liefert schwere Waffen, und sie tut es auf eine Weise, wie es auch die Union tun würde: durch Plünderung der Bundeswehr und ohne politische Strategie. Das ist unverantwortlich, und das lehnen wir ab.
Lieber Herr Kollege Wadephul, Ihre Aussage, die Industrie könne sofort Leoparden liefern, ist einfach falsch
und wird auch nicht durch die Chefs der Häuser KNDS, KMW oder Rheinmetall gedeckt. Sie haben schlicht die Unwahrheit gesagt. Sie plündern die Bundeswehr; das ist unverantwortlich.
Meine Damen und Herren, CDU und CSU haben durch ihre eigenen Ausfälle im Amt des Verteidigungsministers – von Franz Josef Jung über Ursula von der Leyen bis hin zu Annegret Kramp-Karrenbauer – alle Glaubwürdigkeit verspielt, um die SPD zu kritisieren. Die Bundeswehrmisere ist ein Produkt der Union.
Die SPD ist zwar nicht in der Lage, sie zu beheben. Schuld aber ist die Union, und dieser Antrag setzt diese falsche Politik fort. Reine Symbolik, um die Bundesregierung vermeintlich vor sich herzutreiben! Doch die marschiert ohnehin in dieselbe Richtung.
Liebe Kollegen von der Union, Sie sollten Ihren Antrag erneut von der Tagesordnung nehmen und schlichtweg ändern, neuer Titel „Bundeswehr durch die Lieferung von Kampfpanzern unterstützen“. Dem wird meine Fraktion zustimmen.
Meine Damen und Herren, die Lage ist ernst – ernster als im Kalten Krieg, weil es nämlich im Kalten Krieg noch Fachleute gab, die das Grundverständnis einer vollumfänglichen Landesverteidigung hatten. Heute haben wir eine Regierung, die viel telefonieren muss, um überhaupt noch jemanden zu finden, der den Job des Verteidigungsministers machen will. Trotz all dieser düsteren Erwartungen an den Neuen im Amt sage ich: Herr Pistorius, wenn Sie es ernst meinen mit dem Wiederaufbau der Bundeswehr, bekommen Sie unsere Unterstützung, ob Sie sie brauchen oder nicht, ob Sie uns mögen oder nicht. Denn es geht um Deutschland. Es geht um unser Vaterland.
Danke schön.
Robin Wagener hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der 330. Tag der russischen Vollinvasion in die Ukraine – der 330. Tag, nachdem Putin entschieden hat, mit aller Gewalt und Brutalität das zu intensivieren, was er 2014 begonnen hat, der 330. Tag in einem Jahr, in dem unzählige Menschen durch den brutalen Terror des Angriffs- und Vernichtungskriegs gegen die Ukraine ihr Leben und Hunderttausende ihre Lieben verloren haben. Diese vielen Toten, das sind nicht nur Zahlen; das sind echte Schicksale. Das sind der einjährige Nikita, die dreijährige Michailina, ihre 13‑jährige Schwester Leila, die 15‑jährige Maria, der 17‑jährige Maxim. Das sind die Namen von Kindern und Jugendlichen, die am vergangenen Samstag um 15.30 Uhr in Dnipro brutal aus ihrem Alltag, aus ihrem Leben gerissen wurden – Opfer von Putins Terror, Opfer eines Diktators und eines Regimes, die skrupellos Raketen mitten in die Innenstädte schießen lassen, die seit Monaten gezielt Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung angreifen, um die Zahl ziviler Opfer noch weiter zu steigern, um dafür zu sorgen, dass die Menschen hungern, dursten, frieren und sterben.
Unsere Außenministerin Annalena Baerbock und die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg haben vergangene Woche tatsächlich ihr Leben riskiert, als sie die grenznahe Metropole Charkiw besucht haben – das war ein wichtiges Zeichen – und dabei Luftalarm erleben mussten. Denn anders als an anderen Orten ist aufgrund der dortigen Nähe zu Russland eine effektive Flugabwehr nicht möglich, weil die Reaktionszeiten zu kurz sind.
Um die Menschen in Charkiw genauso wie in anderen Teilen der Ukraine langfristig schützen zu können, braucht es den Sieg der ukrainischen Streitkräfte und ein Ablassen der Russen von ihrem Plan. Keiner von uns hier möchte Krieg. Niemand möchte ständig Forderungen nach mehr und schweren Waffen erheben. Niemand ist von Panzern begeistert, weder hier im Bundestag noch in Warschau noch in Helsinki noch in London – und auch nicht die Menschen in der Ukraine, die sie dringend von uns erbitten.
Die Forderung nach Kampfpanzern ist nämlich kein Selbstzweck, sondern eine Notwendigkeit angesichts des brutalen Vernichtungskrieges, den Putin uns aufzwingt.
Die russische Regierung hat sich in den letzten Monaten entschieden, die Brutalität des Krieges immer weiter zu eskalieren. Putin plant neue Offensiven, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Und wenn wir die Menschen schützen wollen, dann müssen wir ihnen die notwendigen Waffen dafür geben, um sich zu verteidigen.
Wenn wir den Frieden in Europa und in der Welt schützen wollen, dann müssen wir deutlich machen, dass brutale Vernichtungskriege gegen Nachbarn keine Erfolge haben können und dass man damit nichts gewinnen kann.
Wir haben dafür bereits viel getan. Ich bin sehr dankbar, dass wir vor Kurzem im internationalen Verbund den Knoten gelöst haben und zusammen mit unseren französischen und amerikanischen Freunden die Lieferung von Schützenpanzern angekündigt haben. Diese Schützenpanzer werden Soldaten schützen und Leben retten können. Das ist ein wichtiger Schritt. Allerdings ist der Schritt zur Lieferung von Marder-Schützenpanzern leider nur ein halber Schritt. Jetzt muss die zweite Hälfte folgen. Schützenpanzer wirken vor allem im Verbund mit Kampfpanzern. Während die einen schwerpunktmäßig dafür da sind, Soldaten geschützt ins Kampfgebiet zu bringen, bekämpfen die anderen feindliche Kampfpanzer. Gemeinsam schützen sie sich gegenseitig und entfalten so ihre volle Wirkung. Mit modernen westlichen Kampfpanzern könnte die Ukraine viel wirkungsvoller gegen die russischen Invasoren vorgehen.
Schützen- und Kampfpanzer gehören zusammen. Die Ukraine braucht Marder und Leopard. Darum ist jetzt der Moment gekommen, die zügige und international abgestimmte Ausbildung an Kampfpanzern zu übernehmen, die Impulse von Polen, Finnland und Großbritannien aufzugreifen, die Lieferungen unserer Partner zu ermöglichen und in Abstimmung mit unseren Freunden eigene Kapazitäten zur Verfügung zu stellen.
Russlands Krieg ist der Alleingang einer Diktatur
gegen seinen freien und friedlichen Nachbarn. Dagegen bildete sich eine Allianz der Demokratien, eine Allianz des Beistands. Deutschland ist in einer besonderen Verantwortung aufgrund unserer Geschichte, aufgrund unserer Lage und aufgrund unserer Größe. Jetzt gilt es, dieser Verantwortung im Verbund mit unseren Partnern in Europa und für Europa gerecht zu werden.
Wir haben im Bundestag bereits im April 2022 klare Beschlüsse gefasst, und jetzt sollten wir uns darauf konzentrieren, nicht immer weitere Beschlüsse zu fassen, sondern diese gemeinsam mit unseren Partnern wirksam umzusetzen.
Der amerikanische Präsident und der Bundeskanzler haben deutlich die unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine und die notwendige militärische Unterstützung angekündigt. Ich finde, der Vizekanzler hat gut ausbuchstabiert, was das heißt, nämlich die Unterstützung immer an der Lage auf dem Schlachtfeld auszurichten und damit am Bedarf der Ukraine. Es ist deutlich und offensichtlich, dass die Ukraine weitere Unterstützung braucht. Das Ramstein-Treffen ist eine gute Gelegenheit, sich darüber auszutauschen, und es ist sehr gut, dass dieser Austausch gerade stattfindet.
Die Ukraine muss siegen – für ihre Freiheit, für unsere Freiheit, für Frieden und Demokratie in Europa und damit wir endlich – auch in diesem Haus – zusammen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern anstelle des Kampfes um ihr Überleben an ihren und unseren gemeinsamen Träumen für Europa und der Gestaltung einer besseren Zukunft arbeiten können. Geben wir die Leoparden frei! So schwer es ist, so richtig ist es.
Vielen Dank.
Jürgen Hardt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig die Debatte heute ist, haben die Wortmeldungen von Dietmar Nietan und Agnieszka Brugger gezeigt, die beide klar gesagt haben, dass morgen eine Entscheidung fällt, zumindest zugunsten einer Lieferung des Leopard 1. Ich bin von der Regierung darüber nicht informiert worden, Sie als Regierungskoalition vielleicht schon. Aber wenn wir darüber heute nicht im Zusammenhang mit diesem Antrag der CDU/CSU diskutieren würden, dann würden die Mitglieder des Deutschen Bundestages dies morgen aus der Zeitung oder auf „Spiegel Online“ erfahren statt von der Bundesregierung. Das finde ich einen parlamentarisch ziemlich unmöglichen Stil.
Ich vermisse zum Beispiel den Bundeskanzler, der hier, wenn er beabsichtigt, diese wichtige Entscheidung zu treffen, heute durchaus die Gelegenheit gehabt hätte – das gilt auch für die Bundesaußenministerin –, die Gründe dafür darzulegen. Dann hätte es auch einen breiten Beifall der demokratischen Fraktionen dieses Hauses gegeben. Die Bundesregierung ist durch den Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister vertreten, der sich die Zeit nimmt; die anderen haben sie offensichtlich nicht.
Das Zweite, was ich anmerken möchte: Wenn hier von Panzerlieferungen an die Ukraine gesprochen wird, kriegen die Redner der Regierungskoalition mehr Beifall aus den Reihen der CDU/CSU als aus den Reihen der SPD.
Dietmar Nietan hat geklatscht, viele andere nicht. Das zeigt die Zerrissenheit in dieser für unsere Sicherheit und für die Menschen in der Ukraine so entscheidenden Frage.
Es ist eine totale Schwäche der deutschen Außenpolitik, dass die Bundesregierung in dieser zentralen Frage der Außen- und Sicherheitspolitik die Fraktionen offensichtlich nicht geschlossen hinter sich hat.
Es ist hier auch rekurriert worden auf die Situation der Bundeswehr. Ich möchte an dieser Stelle nur eines klarstellen: Wir haben in zähen Verhandlungen mit der SPD vor fünf Jahren erreicht, die Verteidigungsausgaben deutlich anwachsen zu lassen, von anfangs um die 30 Milliarden auf 55 Milliarden Euro. Wir haben im Haushaltsjahr 2021 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – gegenüber 1,1 Prozent in früheren Jahren – für Verteidigung ausgegeben. Wir werden demnächst die Abrechnung für das Jahr 2022 bekommen. Im Jahr 2022 wird der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt vermutlich unter dem Niveau von 1,5 Prozent liegen, und dies, obwohl der Bundeskanzler am 27. Februar letzten Jahres hier von diesem Pult aus gesagt hat: 2 Prozent für Verteidigung ab sofort. – Das war die Ankündigung des Bundeskanzlers. Wenn man die Zahlen in den nächsten Wochen in Washington, in London, in Paris lesen wird, wird man feststellen: Der Bundeskanzler hat zwar von 2 Prozent ab sofort gesprochen, aber 2022 wurde – gemessen am Bruttoinlandsprodukt, vielleicht sogar absolut – weniger für Verteidigung ausgegeben als in den Jahren 2020 und 2021 unter Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer.
Das ist eine politische Hypothek, die wir auf unsere Schultern nehmen, die die Diskussion bei unseren Partnern in Amerika auf gewisse Art und Weise vergiften wird, nach dem Motto: Der deutsche Bundeskanzler kündigt etwas an, und es passiert genau das Gegenteil. – Das macht uns das Leben in der NATO, in der EU, in der G 7 wirklich schwer. Das ist eine enorme Hypothek, und Sie müssen daran arbeiten, dass das, was in Deutschland von der Regierung gesagt wird, auch in Taten umgesetzt wird. Das sieht man nicht nur in Kiew kritisch, sondern, wie gesagt, auch in London, Paris und Washington.
Ich möchte jetzt noch kurz auf den Grund eingehen, warum wir den Antrag heute hier stellen. Es ist tatsächlich der vierte Antrag, den wir zum Thema „schwere Waffen für die Ukraine“ stellen. Den ersten Antrag haben wir hier am 28. April gemeinsam beraten und verabschiedet. Der zweite Antrag folgte im Mai. Der ist dann von euch hier im Plenum des Deutschen Bundestages abgelehnt worden.
Der dritte Antrag ist im September von uns gestellt worden. Der liegt seit Wochen im federführenden Auswärtigen Ausschuss und wird regelmäßig von der Tagesordnung abgesetzt – jetzt zum sechsten Mal. Wenn das ein zehntes Mal passiert, dann werden wir ihn zwangsweise auf die Tagesordnung des Plenums setzen.
Deshalb sehen wir uns gezwungen, heute diesen Antrag zu stellen. Wir hätten gerne heute darüber debattiert, über unseren Antrag und die Empfehlungen des Auswärtigen Ausschusses zu unserem früheren Antrag. Aber da die Befassung damit verzögert wird, müssen wir das auf diese Weise machen.
Es ist auch keine Petitesse, dass das so lange dauert; denn wir erleben, dass Russland sich auf eine dritte Invasionswelle vorbereitet. Der Ukraine ist es gelungen, zwei Wellen zurückzuschlagen. Viele von uns haben das für nicht möglich gehalten. Das war Tapferkeit, Klugheit, Geschlossenheit und im Übrigen auch der Unterstützung der westlichen Partner der Ukraine zu verdanken; das will ich gar nicht hintanstellen.
Wir sind jetzt in einer Situation, in der Russland durch Teilmobilisierung Hunderttausende von Rekruten mobilisiert, die nun mehr können, als sie noch konnten, als sie eingezogen wurden, weil sie mittlerweile ausgebildet sind. Wir haben die Situation in Russland, dass Russland aus allen Teilen des Landes Militärkräfte zusammenzieht, um einen solchen Angriff zu machen. Wir haben die Situation, dass in Belarus mit Russland gemeinsam das große Manöver durchgeführt wird. Wir haben Zeit verloren. Wenn wir im Mai beschlossen hätten, die Leos vorzubereiten und die Soldaten auszubilden, könnten wir im Frühjahr liefern. So wird es vielleicht zu spät kommen,
und dann haben wir eine ganz bescheuerte Ausgangssituation; das schadet unserem Ansehen in der Ukraine und in der übrigen Welt.
In diesem Sinne!
Alexander Müller hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute von eigentlich allen Rednern gehört, dass keiner diesen Krieg will. Aber es gibt unterschiedliche Konzepte, ihn zu beenden. Es gibt die Rechte und die Linke hier in diesem Raum, bei denen man mehr oder weniger unverhohlen raushört, dass sie zufrieden sind, wenn Putin endlich komplett durch die Ukraine durch ist und es dann vorbei ist.
Sie setzen ständig auf Diplomatie, obwohl sie wissen, dass Putin nicht ans Telefon geht. Das ist am Ende das Resultat.
Aber es gibt auch verschiedene andere Wege, wie man zu einem Frieden kommen kann. Die einen setzen auf einen sofortigen Waffenstillstand um jeden Preis.
Das halten wir für gefährlich. Wir haben es in 2014 gesehen. Wir haben es beim Minsker Abkommen gesehen.
Dann wird der Krieg sehr schnell wieder ausbrechen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass der Krieg in dem Moment endet, in dem Putin erkennt, dass seine Art nicht weiterführt, dass seine ständigen blutigen Attacken, dass sein Neoimperialismus nicht funktioniert, dass die freiheitlichen, die friedlichen Völker der Welt zusammenhalten, sich gegenseitig unterstützen.
Wenn Putin erkennt, dass er nicht weiterkommt, gibt es einen Frieden auf Augenhöhe, eine Chance auf Frieden. Dafür müssen wir die Ukraine weiterhin unterstützen.
Was mich nervt, ist das Narrativ, das wir auch heute immer wieder raushören: Wenn man ein Opfer, das angegriffen wird, mit Waffen unterstützt, damit es sich verteidigen kann, würde man zum Kriegstreiber oder den Krieg weiter anfeuern. Genau das ist nicht der Fall. Damit Putin erkennt, dass er nicht weiterkommt, müssen wir die Ukraine weiter unterstützen.
Wir dürfen bestimmte Fehler nicht wiederholen. Wir sind der Bundesregierung dankbar, dass die Marder jetzt geliefert werden. Aber es ist ein Fehler gewesen, dass man die ganzen Marder, die in Deutschland rumstehen und repariert werden könnten, nicht fertig gemacht hat.
Jetzt steht man vor dem Problem, dass man zusagt, die Marder zu liefern, aber schauen muss, woher man sie nimmt. Denn jetzt muss man sie aus der Bundeswehr herausnehmen. Wir Freien Demokraten haben schon lange gefordert, dass man die Marder, die es in Deutschland gibt – in Werkshallen, auf Industriegeländen stehen viele herum –, repariert. Es droht, dass der gleiche Fehler beim Leopard 1 passiert.
Wir haben in Deutschland fast 200 ausgediente Leopard 1; die könnte man reparieren. Da muss jetzt das Signal an die Industrie gehen: Repariert diese Panzer, damit wir nicht weitere Zeit verlieren!
Wir als Freie Demokraten hoffen, dass das Orakel Dietmar Nietan recht hat und dass es am Wochenende Fortschritte bei der Konferenz in Ramstein gibt. Der Kanzler hat immer gesagt: Deutschland wird sich mit den westlichen Partnern abstimmen. Deutschland will nicht isoliert sein. – Wir wissen jetzt: Viele Länder, ob es Polen ist, ob es Finnland ist, ob es Spanien ist, denken darüber nach und fordern von Deutschland, die Freigabe zu geben, damit sie ihre Kampfpanzer abgeben dürfen. Wir dürfen als Bundesrepublik Deutschland nicht in die Situation kommen, dass wir die Blockierer sind, dass wir isoliert sind. Wir vertrauen dem Kanzler, dass er in enger Abstimmung mit unseren Bündnispartnern vorgeht. Deswegen haben wir die Hoffnung, dass wir an diesem Wochenende in Ramstein weiterkommen.
Vielen Dank.
Der Kollege Dr. Joe Weingarten hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die russische Regierung will die ukrainische Nation systematisch vernichten,
das Land und seine Kultur brechen und auslöschen. Immer wieder sehen wir schreckliche Bilder russischer Angriffe auf ukrainische Städte. Sie verpflichten uns zu dem klaren Bekenntnis: Wir werden weiterhin alles tun, damit die Ukraine nicht untergeht, damit das ukrainische Volk in Frieden und Freiheit so leben kann, wie es will.
Das gemeinsame Bekenntnis der westlichen Führungsländer in der NATO, im Verbund mit unseren Verbündeten geschlossen und besonnen vorzugehen, ist dafür entscheidend. Mit IRIS‑T, dem Gepard und Flugabwehrraketen haben wir die Ukraine befähigt, strategisch wichtige Infrastrukturen und ihre Städte vor dem russischen Raketenterror zu schützen. Deutsche Panzerabwehrwaffen und die Panzerhaubitze 2000 haben russische Militärverbände entscheidend gestoppt und geschwächt. Diese Waffenlieferungen helfen, dass Putins Rechnung des schnellen militärischen Erfolges nicht aufgeht.
Aber die bisherigen Lieferungen reichen nicht aus. Das zeigen die Bilder aus Dnipro, Soledar und Bachmut. Deshalb ist die Entscheidung des Bundeskanzlers richtig, gemeinsam mit den USA und anderen westlichen Nationen weitere Waffen zu liefern. Das gilt für die Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen wie auch für die Lieferung von Mardern oder möglicherweise auch von Leopard‑1- und Leopard‑2-Kampfpanzern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die mögliche Lieferung von Leopard-Panzern machen wir uns als sozialdemokratische Bundestagsfraktion nicht leicht, und das ist richtig. Dieses bislang äußerste Mittel der Waffenhilfe kann aber notwendig werden, weil Russland nicht bereit ist, von seiner aggressiven Linie abzugehen.
Im Gegenteil: Die russischen Mobilisierungen und Angriffe gegen zivile Ziele nehmen zu.
Bei unserer Unterstützung der Ukraine gibt es keine roten Linien. Dennoch müssen Waffenlieferungen überlegt sein. Wir wollen diese Diskussion verantwortlich führen. Jeder, der jetzt Forderungen nach weiteren Lieferungen stellt, muss klarmachen, wohin das politisch und militärisch führen soll.
Die militärische Lage ist hochkompliziert. Es droht ein Stellungskrieg, an dessen Ende eine komplette Zerstörung großer Teile der Ukraine stehen kann. Schon heute erinnern die Bilder der Kämpfe in ihrer blutigen Sinnlosigkeit an die Grabenschlachten des Ersten Weltkriegs. Zehntausende Menschen sterben auf beiden Seiten.
Die demokratische Mehrheit in unserem Haus wünscht der Ukraine einen Sieg über den Aggressor Russland, nicht nur einen politischen und moralischen Sieg – den hat der ukrainische Freiheitskampf schon erreicht –, sondern auch einen militärischen Sieg.
Aber ob in einem zu befürchtenden Abnutzungskrieg solch ein militärischer Sieg über Russland schnell zu erreichen ist, ist heute offen. Die militärischen Ressourcen Russlands sind nicht unendlich, aber sie sind sehr groß. Es ist klar, dass Putin sie auch auf Kosten des Lebens seiner Soldaten erbarmungslos einsetzen wird.
Insofern ist es in unserem Interesse wie auch dem der Ukraine, dass jenseits von notwendigen Waffenlieferungen auch nach diplomatischen Lösungen für diesen Krieg gesucht wird.
Es ist eine Schwäche unserer politischen Diskussion über diesen Krieg, dass eine diplomatische Lösung dieses Konfliktes oft nicht ernst genommen und zuweilen diskreditiert wird. Dabei geht es gerade nicht darum, die Ukraine in einen Diktatfrieden zu zwingen; auch um den zu verhindern, liefern wir weiterhin Waffen. Aber auch eine weiter forcierte Unterstützung wird nicht ausreichen, um diesen Konflikt schnell militärisch zu beenden. Dazu ist die Herausforderung zu groß.
Unsere Waffenlieferungen dienen dazu, der Ukraine eine militärische Stärke zu geben, die Russland zwingt, sich so schnell wie möglich auf ernsthafte Verhandlungen einzulassen und sich von ukrainischem Territorium zurückzuziehen. Das muss unser oberstes Ziel sein.
Dazu wird sich unser neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius morgen mit unseren Verbündeten im rheinland-pfälzischen Ramstein abstimmen. Denn dass NATO und EU weiter im engen Schulterschluss stehen, ist die Voraussetzung für die langfristige Unterstützung und damit auch den Erfolg der Ukrainer in ihrem Freiheitskampf gegen die russische Invasion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die sozialdemokratische Verteidigungspolitik steht dazu, dass unser Land unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz die Ukraine militärisch in dem Maße unterstützt, das notwendig ist. Das kommt nach Jahrzehnten der deutschen Zurückhaltung in militärischen Fragen einer sicherheitspolitischen Revolution gleich. Wir gehen diesen Weg weiter – in Verantwortung für die Freiheit der Ukraine, die Sicherheit Europas und mit dem letztlichen Ziel eines friedlichen Zusammenlebens auf unserem Kontinent, auch wenn dieses Ziel heute sehr weit entfernt scheint.
Vielen Dank.
Jetzt hat Robert Farle das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es für gut und richtig, dass der Bundeskanzler sich bei der Berufung eines neuen Verteidigungsministers nicht hat unter Druck setzen lassen und einen organisationserfahrenen Mann ausgesucht hat, der schon eine Großorganisation geführt hat und die Bundeswehr hoffentlich zu einer reinen Verteidigungsarmee neu aufbauen kann.
Denn dazu müssen wir natürlich in der Zukunft in der Lage sein.
Niemand hat Deutschland angegriffen. Niemand hat einen NATO-Staat angegriffen. Das dürfen wir trotz der permanenten Kriegsrhetorik von Baerbock, Habeck und Strack-Zimmermann niemals vergessen. Selenskyj verteidigt nämlich nicht die westlichen Werte; er verteidigt seine Macht und seinen Einfluss. Er hat die Opposition in seinem Land verboten, hat Abgeordnete ausbürgern lassen, so als wenn Sie hier in der Lage wären, uns Abgeordnete von der AfD, die Sie hier immer diffamieren und zu Unrecht angreifen, ausbürgern zu können.
Das können Sie nicht, weil wir in einem Rechtsstaat leben. Aber Selenskyj hat keinen Rechtsstaat in seinem Land eingeführt, und er verteidigt ihn auch nicht.
Die wichtigste Aufgabe des Kanzlers und des Verteidigungsministers ist es, darauf zu achten, dass die Grauzone der indirekten Kriegsbeteiligung durch immer weitere Waffenlieferungen und Ausbildung ukrainischer Söldner und Soldaten für den Kampfeinsatz gegen Russland nicht verlassen wird. Das Narrativ „Die Ukraine muss gewinnen“ ist kreuzgefährlich und irreal, weil niemand mit einem konventionellen Krieg eine Atommacht besiegen kann. Eine solche Ansicht ermöglicht immer weitere Eskalationen. Daraus müssen wir aussteigen. Es ist völlig richtig: Was soll denn folgen? Kampfpanzer, weitere Ausrüstung, weitere Flugzeuge, eine ganze Armee? Selenskyj hat eine sehr lange Liste gemacht, über die sich schon Biden aufgeregt hat.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist vorbei.
Das geht nicht. Wir brauchen Verhandlungen –
Herr Kollege.
– und einen Waffenstillstand. Sie wollen nicht das Sterben beenden, Frau Strack-Zimmermann. Ihnen tun die Leute nicht leid. Wir brauchen den Frieden. Frieden für Europa!
Herr Kollege, Ihre Redezeit war vorbei.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Marcus Faber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Dafür muss man die getönte Brille ab und zu mal absetzen, Herr Farle.
Die Wirklichkeit verändert sich. Als ich im August in Charkiw war, sind dort Tag und Nacht Raketen eingeschlagen. Vor meiner Unterkunft gingen die Alarmanlagen der Autos durch die Druckwellen der einschlagenden Raketen an. Als ich vor zwei Wochen dort war, war das nicht mehr der Fall. Glücklicherweise schlagen dort heute nicht mehr täglich Raketen ein. Das liegt daran, dass die ukrainischen Streitkräfte die Umgebung von Charkiw befreit haben – mit Kampfpanzern.
Ich habe mich bei Kupjansk mit Soldaten der Panzertruppe unterhalten, die die Befreiung dieser Region vorgenommen hat. Ich habe mich mit ihnen über ihren T‑64 unterhalten. Es sind Soldaten in den 20er-Jahren, die einen T‑64 bedienen, der aus den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts stammt.
Sie haben mir zum Beispiel von der Knappheit an Ersatzteilen bei diesem Gerät berichtet, die sich im Laufe des Jahres weiter verschärfen wird. Sie wissen, dass der Gefechtswert ihres Fahrzeugs nicht zu vergleichen ist mit dem eines Leopards, weder eines Leopards 1 noch eines Leopards 2,
und dass sie westliche Panzer brauchen, um diesen erfolgreichen Prozess der Befreiung der besetzten Gebiete fortzusetzen.
Ich habe mich in Cherson mit einem von 460 Insassen eines Foltergefängnisses unterhalten, einem pensionierten ukrainischen Polizisten. Er stand in seiner ehemaligen Zelle. Er war darin über Wochen untergebracht. Die Zelle ist für zwei Personen ausgelegt; sie waren zu neunt. Er hat diese Zelle nie ohne einen Sack über dem Kopf verlassen. Er wurde immer und immer wieder über Stunden gefoltert. Er war der Meinung, dass die Schläge auszuhalten waren, aber die Stromstöße nicht, durch Elektroden, die man an seinen Ohrläppchen befestigt hatte, aber auch an seinen Hoden. Er hat mir das in seiner Zelle, in der er nun freiwillig stand, erklärt, während 2 Kilometer weiter die russischen Stellungen sind, während wir hören konnten, wie die russische Artillerie einschlägt. Er konnte mit mir dieses Foltergefängnis verlassen, weil die ukrainischen Streitkräfte Cherson Mitte November befreit haben. Und das haben sie mit Kampfpanzern getan. Wenn wir den Druck aufrechterhalten wollen, wenn wir ihn erhöhen wollen und den Weg beibehalten wollen, dass die Ukraine ihr eigenes Territorium befreit, dann müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern auch Kampfpanzer liefern.
Meine Damen und Herren, Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Dieser Satz von Kurt Schumacher sollte für die Ukraine gelten, für uns alle, aber natürlich insbesondere – Kurt Schumacher war Vorsitzender der SPD – für die Genossinnen und Genossen der SPD.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5219. Die Fraktion der Union wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Auswärtigen Ausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss, den Verteidigungsausschuss sowie den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
Wir stimmen nach ständiger Übung zunächst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage: Wer stimmt für die Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Ausschussüberweisung so beschlossen, und wir stimmen heute nicht über den Antrag ab.