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Deutscher Bundestag 20/79

79. Sitzung

Donnerstag, 19. Januar 2023Berlin 09:00 – 21:12 Uhr Nächste Sitzung: 20.01.2023
12:12 h
Sitzungsdauer
149
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
90.202
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.382
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
21.501
CDU/CSU
21.097
Grüne
11.143
FDP
10.778
AfD
8.694
Linke
6.042
Bundesregierung
5.269
fraktionslos
298

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
471
65
Grüne
467
43
FDP
404
37
CDU/CSU
267
135
Linke
170
23
AfD
113
203
fraktionslos
5

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 3
  2. TOP 7
  3. ZP 4
  4. TOP 9
  5. ZP 5 bis 7
  6. TOP 28
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
  7. TOP 29
    Übersicht 3
  8. TOP 11, 12
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  9. TOP 13
  10. TOP 14
  11. ZP 10
  12. TOP 12
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 25
  17. TOP 21
TOP 25 · Drucksache 20/4335

Digitale Betriebsratsarbeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt umfassend ermöglichen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4335
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Digitales
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beeilen Sie sich freundlicherweise ein bisschen mit dem Platzwechsel – auch bei der CDU/CSU, die ja antragstellende Fraktion ist.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Axel Knoerig, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
AK
Axel Knoerig CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aktive Frauen und Männer in den Betriebsräten sind unverzichtbar, damit die Sozialpartnerschaft auch funktioniert. Sie treten für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz ein. Das kostet viel Zeit und auch viel Herzblut, und nicht selten müssen Betriebsräte auch schwere Entscheidungen treffen. Dafür verdienen sie unseren Dank und unsere Unterstützung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Dazu gehört, dass wir die betriebliche Mitbestimmung der digitalen Arbeitswelt anpassen. Die geltenden Regelungen stammen ja noch aus den Zeiten ohne Zoom und Webex. Wir als Union haben mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021 noch wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Die SPD war nicht zu weiter gehenden Schritten bereit, was die digitalen Arbeitsmöglichkeiten für Betriebsräte betrifft. Es waren nur Sitzungen von Betriebsräten im digitalen Format machbar. Das ist verwunderlich, hat doch die Pandemie gezeigt, wie gut die digitale Arbeit von Betriebsräten funktioniert.

Insofern haben wir jetzt eine paradoxe Situation. Die Betriebsräte entscheiden zwar, wie mobile Arbeit in den Unternehmen ausgestaltet wird; ihre eigenen digitalen Möglichkeiten sind aber eingeschränkt.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Irre!“

Die betriebliche Mitbestimmung wird so aus unserer Sicht ausgebremst. Das kann so nicht sein. Vielmehr müssen wir die Betriebsräte stärken, damit sie den aktuellen Wandel der Arbeitswelt auch richtig mitgestalten können; denn sie sind unsere kompetenten Ansprechpartner für die Unternehmensleitung. Das hat sich auch in der letzten Woche auf einer großen CDA- und CDU-Konferenz mit Betriebsräten im Adenauer-Haus gezeigt.

Beifall bei CDU/CSU

Inzwischen stellen wir auch bei der Koalition ein Umdenken fest. Der Fortschritt lässt sich eben nicht aufhalten, und damit sind Ihre bisher starren Positionen nicht länger zu halten.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Meine Damen und Herren, was wir konkret brauchen, das steht in unserem Antrag ganz klar formuliert. Dazu zählen Onlinebetriebsversammlungen und Onlineversammlungen der leitenden Angestellten. Auch ein Recht auf digitalen Zugang muss her. Betriebsräte sind immer noch auf das Schwarze Brett angewiesen, um über ihre Arbeit zu informieren.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Stimmt nicht!“

Das ist rückständig und realitätsfern.

Ich sage ganz klar: Herr Minister Heil, Sie sollten einen Blick über den Tellerrand hinauswerfen. Schauen Sie auf das Bundesinnenministerium!

Zuruf Beate Müller-Gemmeke

Da haben wir schon in der letzten Wahlperiode das Recht auf digitalen Zugang für Gewerkschaften eingeführt; unter Führung der Union wurde es im Personalvertretungsrecht verankert. Hier muss das Arbeitsministerium nachziehen. Es muss mehr Gas geben und darf nicht mit beiden Füßen auf der Bremse stehen – so wie bei den Onlinebetriebsratswahlen. Innerhalb der nächsten drei Jahre soll es lediglich ein einziges Pilotprojekt geben. Das ist zu lahm, da muss mehr getan werden. Also: Unterstützen Sie die Betriebsräte, und stimmen Sie unserem Antrag zu!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Jan Dieren, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
JD
#

Herr Präsident! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Gut, dass wir heute hier wieder über Mitbestimmung sprechen. Anlass dazu ist ein Antrag von CDU und CSU zu digitaler Betriebsratsarbeit. Das Betriebsverfassungsgesetz ist jetzt über 70 Jahre alt – Grund genug, es auf die Höhe der Zeit zu bringen.

Jetzt muss man wissen: In der letzten Wahlperiode haben SPD und CDU/CSU – so wie der Kollege es gerade geschildert hat – schon mal über ein Betriebsrätestärkungsgesetz gesprochen. Herausgekommen ist aber das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Da stehen einige gute Dinge drin, und es hätten noch ein paar mehr sein können. Aber einer der beteiligten Parteien ging es damals schon zu weit, auch nur davon zu sprechen, Betriebsräte zu stärken. Eine der beteiligten Parteien war damals dagegen, Betriebsräten mehr Rechte für die digitale Arbeitswelt einzuräumen. Welche Partei das war? Ich habe einen Tipp: Die SPD war es nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kai Whittaker

Das Betriebsverfassungsgesetz ist jetzt mehr als 70 Jahre alt. Als es vor 50 Jahren grundlegend reformiert wurde, gab es in vielen Unternehmen noch nicht mal Computer. Heute arbeiten dort agile Teams in Scrum-Prozessen.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Außer im Betriebsrat!“

Digitale Videokonferenzen sind kaum mehr wegzudenken. Für Millionen ist Homeoffice Alltag. Und immer mehr Menschen ist es wichtig, mit ihrer Arbeit nicht nur ihren Lebens- und Familienunterhalt zu verdienen, sondern damit etwas Sinnvolles zur Gesellschaft beizutragen.

All diese Veränderungen greift die Union jetzt in ihrem Antrag auf und findet als Antwort auf diesen tiefgreifenden Wandel der Arbeitswelt einen bahnbrechenden Vorschlag:

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Das ist ein Vorschlag!“

Wie wäre es mit einem digitalen schwarzen Brett für Betriebsräte? Werte Kollegen, für einen Aprilscherz ist es ein bisschen zu früh, und für alles andere ist das eine Frechheit; denn Betriebsräte haben diese Möglichkeit meistens jetzt schon.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Da klatscht noch nicht einmal Ihre Fraktion bei dem Witz!“

Wenn Sie wirklich einen Schritt nach vorne machen wollten, dann müssten Sie wenigstens das Recht der Gewerkschaften auf digitalen Zugang zu den Betrieben fordern.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Genau das steht übrigens auch im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Gemacht haben Sie es immer noch nicht!“

Aber man muss die Betriebsräte ja nicht stärken wollen. Man darf sogar dagegen sein. Sich aber hinzustellen und so zu tun, als ob man sich für die Interessen von Betriebsräten einsetzt, wenn man dafür nicht mehr tun muss, als es auf ein Blatt Papier zu schreiben, aber dann dagegen anzukämpfen, wenn man wirklich etwas dafür tun könnte, das ist unehrlich. Sagen Sie, wie es ist: Ihnen geht es darum, der Mitbestimmung das Etikett „digital“ draufzustempeln, und gut ist. Uns geht es darum, Betriebsräte wirklich zu stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So wie sich die Arbeitswelt in den letzten Jahrzehnten gewandelt hat, haben sich auch die Ansprüche der Kolleginnen und Kollegen an die Mitbestimmung weiterentwickelt. Beschäftigte, die sich in ihrer Arbeit einbringen, ihren Betrieb mitgestalten und immer mehr unternehmerische Verantwortung wahrnehmen, erheben zu Recht den Anspruch, auch bei der Entwicklung ihres Unternehmens ein Wörtchen mitzureden. Darüber verlieren Sie kein Wort.

Betriebsräte sind längst nicht die Verhinderer in den Unternehmen, als die sie oft gezeichnet werden. Im Gegenteil: Viele Betriebsräte arbeiten Tag für Tag daran, die Interessen ihrer Kollegen zu vertreten, indem sie ihre Unternehmen weiterentwickeln wollen, um einen sinnvollen Beitrag zu unserer Gesellschaft zu leisten. Also geben wir ihnen auch das Recht dazu. Wir werden uns darum kümmern, erstens Betriebsräte vor Drangsalierung zu schützen, zweitens das Betriebsverfassungsgesetz upzudaten und drittens das Mitbestimmungsrecht auch inhaltlich weiterzuentwickeln. Ich bin sehr gespannt, ob Sie uns dann auch dabei unterstützen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dieren. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Jürgen Pohl, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
JP
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Werte Arbeitnehmer im Land und an den Geräten! Die AfD-Fraktion begrüßt jede konkrete Idee zur Verbesserung der Arbeitsrealität. Das betrifft natürlich auch konstruktive Ansätze, um Onlinebetriebswahlen und ‑versammlungen besser zu ermöglichen und um betriebliche Mitbestimmung zu erleichtern. Eine Aufgabe des Gesetzgebers ist es hier, die Arbeit von Betriebsräten und die dazugehörigen Wahlen attraktiver werden zu lassen.

Die Alternative für Deutschland als Partei aller Arbeitnehmer steht für eine Erleichterung der praktischen Betriebsratsarbeit durch zuzügliche Online- bzw. Videoformate. Die Potenziale der Digitalisierung gilt es endlich zu nutzen. Es ist eine Schande, dass wir dank rot-grün-gelber oder vorher schwarz-roter Mängelwirtschaft auch im Jahr 2023 neidisch auf Digitalisierungsgroßmächte wie Estland oder Finnland blicken. Diese Regierungsparteien haben aus Deutschland auch digital ein Entwicklungsland gemacht.

Beifall bei AfD

Sehr spät reagiert die CDU auf die von ihr mitverursachte Digitalisierungskatastrophe. Wenn nun die Betriebsratsarbeit durch eine zu beschleunigende Digitalisierung profitiert, profitieren alle beteiligten Akteure. Und wenn die Wahl zum Betriebsrat neben den klassischen Formen der Urnen- und Briefwahl optional online stattfindet, profitieren hier ausdrücklich die Arbeitnehmer. Anders gesagt: Die optionale, das heißt für die Alternative für Deutschland ergänzende Onlinewahl zu den Betriebsräten ist zeitgemäß, sinnvoll und effizient.

Beifall bei AfD

Die Abläufe werden optimiert, die Koordination zwischen den Beschäftigten verschiedener Standorte wird besser. Die Akzeptanz einer Wahl wird durch eine steigende Wahlbeteiligung erhöht werden, und das wollen wir alle. Auch die Arbeitgeberseite wird Vorteile bemerken, insbesondere dann, wenn mehrere Betriebsstandorte zu bedienen sind. Der organisatorische Aufwand verringert sich.

Und doch betonen wir: Es darf keine Benachteiligung von Beschäftigten geben, die weniger internetaffin sind. Ihnen muss es möglich bleiben, auf klassische Weise rechtssicher zu wählen. Eine Ausschließlichkeit der Onlineabstimmungen lehnen wir ab.

Beifall bei AfD

Jeder Arbeitnehmer muss selbst entscheiden können, auf welche Weise er seine Vertreter in den Betriebsrat wählt.

Davon abgesehen, verehrte Kollegen: Die heute verhandelten Probleme sind nicht die wichtigsten Probleme der deutschen Arbeitnehmerschaft.

Zuruf

Der deutsche Arbeitnehmer sorgt sich um den Frieden. Wir brauchen Diplomatie und keine Waffenlieferungen!

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Union bezeichnet in ihrem Antrag die Digitalisierung der Mitbestimmung als – Zitat – „ständige Aufgabe“.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Richtig!“

Als ich das gelesen habe, musste ich doch ein bisschen schmunzeln. Für diese ständige Aufgabe hatten Sie, die Union, ja eigentlich richtig viel Zeit; aber erst jetzt in der Opposition wollen Sie die digitale Betriebsratsarbeit so richtig weiterentwickeln.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Ach, das ist doch Blödsinn! Da haben Sie die letzten 16 Jahre aber ganz schlecht zugehört!“

Für uns ist das nichts Neues; das sind Forderungen, die wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Aber es freut uns, dass Sie, die Union, unsere Gesetze zur Mitbestimmung tatkräftig unterstützen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Union fordert Onlinewahlen bei den Betriebsräten. Genau das haben wir als Pilotprojekt auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Und dass wir mit einem Pilotprojekt starten, das hat auch gute Gründe; denn die notwendigen Standards müssen natürlich unbedingt gewährleistet sein. Beispielsweise muss eine geheime Stimmabgabe sichergestellt werden, und natürlich darf es keine Möglichkeiten für Manipulationen geben. Fakt ist: Die Union hat das Thema Onlinewahlen nie angefasst, und wir werden das jetzt tatsächlich anpacken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wollen die Betriebsratsarbeit ganz grundsätzlich digital ermöglichen. Aktuell können die Betriebsräte zwar Videokonferenzen durchführen, Präsenzsitzungen haben aber immer noch Vorrang. Das zeigt, dass die Union bei dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das im Antrag sehr gelobt wird, auf halbem Weg stehen geblieben ist. Wir als Ampel gehen da weiter. Wir haben vereinbart, dass Betriebsräte künftig selber entscheiden sollen, ob sie digital oder analog arbeiten wollen.

Ich war zum Beispiel vor Kurzem bei einer Zeitung mit Redaktionen an unterschiedlichen Orten, und der Betriebsrat dort hofft auf digitale Betriebsversammlungen, weil dann bestimmt mehr Beschäftigte aufgrund entfallender Fahrzeiten teilnehmen werden. Andere Betriebsräte setzen wiederum auf den direkten Austausch, weil die Beschäftigten beispielsweise gar nicht über die nötige technische Ausstattung verfügen. Was richtig ist und was passt, können also die Betriebsräte selber am besten beurteilen. Genau das verstehe ich unter einer Mitbestimmung, die zeitgemäß und modern ist – auf Augenhöhe, mit starken Rechten und auch gerne digital.

Beifall bei SPD, Grüne

Außerdem fordert die Union ein Recht auf digitalen Zugang für Betriebsräte. Dieses Recht haben die Betriebsräte bereits, das ist x‑fach gerichtlich bestätigt worden, und das ist auch gelebte Praxis in den Unternehmen. Das wäre also nur eine Klarstellung. Was wir als Ampel aber einführen werden, das ist ein Recht auf digitalen Zugang für die Gewerkschaften.

Beifall bei SPD, Grüne

Hier ist tatsächlich eine gesetzliche Grundlage überfällig. Denn Digitalisierung einerseits und das alte analoge Schwarze Brett andererseits – das geht einfach nicht zusammen. Deshalb muss der Zugang der Gewerkschaften zum Unternehmen endlich um einen digitalen Zugang ergänzt werden. Das ist wichtig, und auch das werden wir in diesem Jahr umsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir Grüne und auch die Ampel insgesamt sind bei diesem Thema gut aufgestellt, auch ohne den Antrag der Union. Wir haben einen konkreten Plan für mehr Digitalisierung bei der Mitbestimmung. Und wir werden die Mitbestimmung auch an anderen Stellen noch weiterentwickeln. Damit werden wir dann die Betriebsräte, aber auch die Gewerkschaften und insgesamt die Mitbestimmung stärken. Und das ist auch gut so!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Ferschl, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
SF
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als langjährige Betriebsrätin freue ich mich, dass die Union heute das Thema Mitbestimmung auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Beifall bei Linke Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Na sehen Sie, da können Sie doch alle zustimmen!“

Betriebliche Mitbestimmung heißt, dass nicht über die Köpfe der Kolleginnen und Kollegen hinweg entschieden wird, sondern dass sie mitentscheiden. Während sich die Arbeitswelt aber ständig weiter wandelt – Stichwort „Digitalisierung und Transformation“ –, wurden die Mitbestimmungsrechte seit 50 Jahren kaum verändert. Wir brauchen hier eine Weiterentwicklung; das ist das Gebot der Stunde.

Beifall bei Grüne, Linke

Leider, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, geht Ihr Antrag auf eine echte Stärkung der Mitbestimmung gar nicht ein. Ja, die Betriebsratsarbeit – das ist richtig – muss dem digitalen Zeitalter angepasst werden, Stichwort „Recht auf digitalen Zugang für die Gewerkschaften“. Aber nicht alles, was digital und online ist, ist auch sinnvoll und gut.

Beifall bei Linke Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Was denn zum Beispiel?“

Wir lehnen Onlinebetriebsratswahlen ab.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Warum?“

Erstens sind sie leichter manipulierbar; das hat auch der Chaos Computer Club bestätigt.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „In Estland wählt ein ganzes Parlament online!“

Für Bundestagswahlen sind Onlineverfahren vom Bundesverfassungsgericht ausgeschlossen. Warum sollte für Betriebsratswahlen etwas anderes gelten?

Beifall bei Linke

Zweitens. Ich bin selber siebenmal zur Wahl gestanden, und so ein Wahltag ist etwas ganz Besonderes:

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Was ist das denn für eine bequeme Haltung?“

das Zusammenkommen der Kolleginnen und Kollegen im Wahllokal, die öffentliche Stimmauszählung. Es wird überprüfbar dadurch. Das ist alles ein wichtiges demokratisches Ritual, und das muss aus unserer Sicht bestehen bleiben.

Beifall bei Linke

Was wir wirklich brauchen, ist ein Update der Betriebsverfassung: mehr Mitbestimmungs- und mehr Initiativrechte, zum Beispiel beim Thema Weiterbildung. Betriebsräte sollen nicht nur beim Wie, sondern auch beim Ob ein Mitspracherecht haben. Das gilt auch beim Thema Beschäftigungssicherung. Es kann doch nicht sein, dass Betriebsräte zwar Vorschläge dazu machen können, aber der Arbeitgeber alleine entscheiden kann.

Wir als Linke haben ein komplettes Konzept zur Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung erarbeitet. Wir werden eigene Anträge einbringen. Ich freue mich auf die Diskussion.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Ferschl. – Nunmehr erhält das Wort der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag „Digitale Betriebsratsarbeit … umfassend ermöglichen“ zeigt sich die Unionsfraktion von ihrer besten Seite.

Zuruf

Sie zeigt sich lernfähig, empathisch und anschlussfähig:

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

lernfähig, weil der Antrag in großen Teilen die Forderungen des FDP-Antrags „Betriebsrat 4.0“ aus dem April 2021 übernimmt,

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Sind das schon sehnsüchtige Wünsche, oder was?“

empathisch, weil die Union das wichtige Thema der nachhaltigen Digitalisierung der Betriebsratsarbeit großzügig der Nachfolgeregierung überlassen hat

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Also, das erste Jahr Ampel muss heftige Spuren hinterlassen haben bei der FDP!“

und anschlussfähig, weil sie teilweise beantragt, was ohnehin im Koalitionsvertrag steht, und auch sonst nichts fordert, was einer möglichen zukünftigen – okay, wenn auch sicher erst in einer fernen Zukunft, aber theoretisch eben möglichen – Regierungsbeteiligung in einer Koalition unwiderruflich im Wege stehen würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lernfähig, großzügig und anschlussfähig – das ist doch mal nett.

Beifall bei Grüne, FDP

Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel: Beschäftigte arbeiten immer digitaler, immer öfter von zu Hause oder von überall aus, Unternehmen vernetzen sich mehr und mehr international, Projektteams arbeiten immer häufiger grenzüberschreitend.

Beschäftigte, vor allem junge Beschäftigte, wünschen sich von ihren Arbeitgebern, dass sie selbstbestimmt, zeit- und ortssouverän arbeiten können. Oft ist das gut, nicht nur für Produktivität, sondern auch für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Was sich die Beschäftigten aber von ihrem Arbeitgeber wünschen, wünschen sie sich eben auch von ihrem Betriebsrat. Wie sonst sollten sie Betriebsratsarbeit wertschätzen? Wie sonst sollten sie sich motiviert fühlen, selbst Verantwortung zu übernehmen und vielleicht mal für den Betriebsrat zu kandidieren? Niemand sollte damit rechnen, dass Betriebsratsarbeit attraktiv bleibt, wenn der Werkzeugkasten der Betriebsräte aus den Tiefen des 20. Jahrhunderts stammt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wäre sicherlich nicht zeitgemäß.

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Müssen wir nur modernisieren! Müssen wir nur ausweiten!“

Letzte Woche hatten wir in unserem Familienunternehmen eine Betriebsversammlung, auf Einladung des Betriebsrats. Die Stimmung war gut.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Gab es Bier, oder wie?“

Ich hoffe mal, das war nicht dem Umstand geschuldet, dass ich mich seit fünf Jahren in anderer beruflicher Verwendung befinde. Jedenfalls hatte ich den Eindruck, dass unsere Außendienstler und auch die Vertreter der Schwesterbetriebe im Ausland nächstes Jahr wieder gerne an der Betriebsversammlung teilnehmen würden, ohne vorher weit anreisen zu müssen.

Bei Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften geht das; sie sind jetzt dauerhaft digital möglich. Das hat Justizminister Buschmann letztes Jahr auf den Weg gebracht. Oder nehmen wir die Möglichkeit, Beschlüsse im Umlaufverfahren zu fassen: Aufsichtsräte dürfen das, und die tun das auch, wenn es mal schnell gehen muss. Keine Entscheidung darf liegen bleiben, weil kein Sitzungstermin gefunden wird. Geschwindigkeit ist relevant für die Zukunftsfähigkeit unserer Unternehmen und damit auch relevant für die Sicherheit unserer Arbeitsplätze.

Digitale Betriebsratsarbeit stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe, und das nicht nur in schweren Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wie oft spreche ich mit Arbeitgebern und Betriebsräten, die ganz ähnliche Interessen verfolgten – sie wissen, dass sie im selben Boot sitzen –, die vertrauensvoll zusammenarbeiten, so wie es sein soll und so wie das in § 2 Betriebsverfassungsgesetz auch steht.

Betriebsräte sind ein direkter Ansprechpartner für die Geschäftsleitung und können helfen, schwierige Entscheidungen durch- und umzusetzen. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für den Betriebsfrieden. Betriebsratsarbeit ist und bleibt eine tragende Säule der Sozialpartnerschaft. Moderne Betriebe brauchen moderne Betriebsräte, und genau hier setzt die Koalition an. So haben wir das im Koalitionsvertrag vereinbart, und so werden wir das machen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Cronenberg. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Peter Aumer CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land und unsere Wirtschaft stehen vor großen Transformationsprozessen: Die Digitalisierung verändert die Art und Weise, wie wir arbeiten, und deshalb verändert sie natürlich auch die Anforderungen an die Arbeitswelt, an die Sozialpartnerschaft und insbesondere auch an die Betriebsratsarbeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Betriebsräte sind elementarer Bestandteil der Mitbestimmung in unseren Unternehmen. Diese Mitbestimmung ist eine Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft. Deshalb ist die Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung ein wichtiger und richtiger Schritt in die Zeit der digitalen Transformation,

Beifall bei CDU/CSU

und wir haben das in der letzten Legislaturperiode mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz auch umgesetzt.

Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie sollten das jetzt fortführen, und zwar schnellstmöglich.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Ja! Nicht so lahmarschig!“

Es ist vorher angeklungen, in der ersten Rede: Ach, da handelt es sich ja nur um Digitalisierung von Mitbestimmung. – Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, Sie haben bei den letzten Entscheidungen gezeigt, dass Digitalisierung nicht gerade Ihre Stärke ist; deswegen sollten Sie da auch schauen, dass das funktioniert.

Beifall bei CDU/CSU

Bei vielen Gesprächen in meinem Wahlkreis mache ich die Erfahrung, dass die Betriebsrätinnen und Betriebsräte darauf warten, dass die digitalen Elemente in die Betriebsratsarbeit einfließen.

Zuruf Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]: „Aha!“

Corona beispielsweise hat die Teilnahme an den Betriebsratswahlen nach unten geschraubt. Ich denke, da ist es wirklich ganz wesentlich und wichtig, dass wir das Element für die Wahlen möglich machen. Das ist vorher angesprochen worden: Es gibt die Möglichkeit, das mal auszutesten. Aber wir brauchen da dringend, schnellstmöglich, Rechtssicherheit. Vor allem bei den neuen Formen der Arbeitswelt – Homeoffice oder bei der globalen Tätigkeit vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – ist es auch wichtig, dass die Mitarbeiter/-innen von überall in der Welt beispielsweise mitwählen können.

Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel – es ist vorher angesprochen worden: es gibt einen konkreten Plan –: Legen Sie diesen Plan vor, schnellstmöglich! Denn die Zeit der Digitalisierung verträgt es nicht, dass wir warten müssen. Wir sind bereit, mit Ihnen vielleicht die ein oder anderen Vorschläge zu diskutieren, und Sie haben bei unserem Antrag gemerkt: Wir sind auf der Höhe der Zeit. Uns macht bei dem Thema Digitalisierung keiner etwas vor. Legen Sie vor, und wir diskutieren sehr gerne mit Ihnen über den besten Weg ins 21. Jahrhundert!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Aumer. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Michael Gerdes, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MG
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es mal wohlwollend: Vielen Dank an die Union fürs Mitmachen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf

Es war völlig richtig, zu unterstreichen, wie unverzichtbar betriebliche Mitbestimmung ist. Gut, dass das bei Ihnen angekommen ist. Das war bislang – so habe ich zumindest den Eindruck – nicht unbedingt Ihre Stärke.

Beifall bei SPD Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Na ja! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Falsch!“

Wir in Deutschland sind sehr stolz auf die Sozialpartnerschaft. Wir müssen aber auch alles dafür tun, dass diese weiter funktioniert. Unsere Betriebe sollen demokratische Orte sein. Die Arbeitswelt wandelt sich und mit ihr auch die Rahmenbedingungen für die Mitsprache von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Überall dort, wo Arbeit nicht mehr gemeinsam an einem Ort stattfindet, sondern dezentral im Homeoffice, wo Arbeit nicht mehr parallel stattfindet, sondern zeitlich flexibel, haben wir in Sachen Mitbestimmung einen großen Nachholbedarf.

Es macht Sinn, digitale Techniken bei der Betriebsratsarbeit zu berücksichtigen. Sie sollten aber aus meiner Sicht nur ein Hilfsmittel sein, um sich schneller zu vernetzen.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Nix anderes schlagen wir ja vor!“

Auch mit Blick auf Betriebsratswahlen bin ich bereit, über den Einsatz digitaler Techniken zu diskutieren. Das wird jetzt Herrn Whittaker insbesondere interessieren

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Zu diskutieren? Ach so! Ich dachte, zu beschließen! Mein Fehler!“

– jetzt hören Sie bitte zu! –: Wie Sie wissen, erproben wir bei der diesjährigen Sozialwahl die Onlinestimmabgabe. Onlinewahlen sind aber nicht mal eben so gemacht. Es gibt hohe technische Anforderungen, damit die Wahlen regelkonform und manipulationssicher sind.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Ja! Wer macht’s?“

Ich wünsche mir diesbezüglich viele positive Ergebnisse bei der Durchführung der Sozialwahl.

Mit Blick auf meine frühere Tätigkeit als Betriebsrat möchte ich sagen: Es gibt Themen, die man besser Aug’ in Aug’ bespricht, also analog. Das Einfühlen in die Probleme der Kolleginnen und Kollegen ist per Videoschalte oftmals schwierig. Die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben kommen oft aus sehr unterschiedlichen Gründen ins Betriebsratsbüro, und oftmals ist es der persönliche Eindruck, der zum Verstehen der Situation beiträgt. Manchmal ist analog noch effektiv – vielleicht auch bei Betriebsratsversammlungen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, dass die Ampelfraktionen die Weiterentwicklung der Mitbestimmung auf die Agenda gesetzt haben. Ich gehe davon aus, dass wir im Laufe dieses Jahres ein Gesetz erarbeiten, das die Betriebsratsarbeit digitaler macht, und dazu gehört auch der digitale Zugang von Gewerkschaften. Wir wollen auch, dass die Betriebsratsarbeit selbstverständlich ist und die Verhinderung von Mitbestimmung zum Offizialdelikt wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Darüber hinaus muss sich die Mitbestimmung dem Thema Beschäftigtendatenschutz widmen. Persönlichkeitsrechte am Arbeitsplatz müssen geschützt bleiben.

Wir wollen ein Betriebsverfassungsgesetz auf der Höhe der Zeit. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen sich auf Augenhöhe begegnen können. Unsere Betriebe – ich sage das noch einmal – sollen demokratische Orte sein.

Herzlichen Dank und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Gerdes. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4335 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.