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Rechtsnorm

§ 116b SGB V

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Ich möchte noch mal an die Forderungen der Petition anknüpfen: Der Bundestag möge sich für eine „angemessene Versorgung“ und „Aufklärung“ einsetzen, insbesondere durch die „Ergänzung von § 116b SGB V“. Man möge in die „biomedizinische Erforschung von ME/CFS“ investieren und dadurch den Erkrankten endlich Hoffnung geben, und man möge eine „interfraktionelle Arbeitsgruppe“ bilden und einen „Beauftragten“ benennen. – Diese Forderungen haben wir als CDU/CSU bereits damals unterstützt, und das haben auch meine Vorredner aus allen Fraktionen bisher sehr deutlich angesprochen.