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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/79

79. Sitzung

Donnerstag, 19. Januar 2023Berlin 09:00 – 21:12 Uhr Nächste Sitzung: 20.01.2023
12:12 h
Sitzungsdauer
149
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
90.202
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.382
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
21.501
CDU/CSU
21.097
Grüne
11.143
FDP
10.778
AfD
8.694
Linke
6.042
Bundesregierung
5.269
fraktionslos
298

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
471
65
Grüne
467
43
FDP
404
37
CDU/CSU
267
135
Linke
170
23
AfD
113
203
fraktionslos
5

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 3
  2. TOP 7
  3. ZP 4
  4. TOP 9
  5. ZP 5 bis 7
  6. TOP 28
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
  7. TOP 29
    Übersicht 3
  8. TOP 11, 12
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  9. TOP 13
  10. TOP 14
  11. ZP 10
  12. TOP 12
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 25
  17. TOP 21
ZP 10 · Drucksache 20/5214

Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranische Revolutionsbewegung aktiv unterstützen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5214
Auswärtiger Ausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussFinanzausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftVerteidigungsausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Kultur und MedienAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 10:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich warte, bis Sie die Plätze eingenommen haben, bevor ich die Aussprache eröffne. Ich bitte, dass wir das zügig tun, sodass wir in der Debatte fortfahren können. – Dann bitte ich um wieder etwas mehr Ruhe im Plenarsaal, sodass wir dem ersten Redner gespannt zuhören können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Dr. Norbert Röttgen.

Beifall bei der CDU/CSU
NR
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Iran ist eine Revolution im Gang. Entweder Fortbestand eines brutalen Terrorregimes oder Freiheit des Volkes, das sind die Alternativen. Das Regime hat die Bedrohung erkannt und reagiert mit brutalster Gewalt: Gewaltanwendungen, Verhaftungen, Folterungen, Einsperrungen, Tötungen, Hinrichtungen.

Am Anfang dieser Revolution steht Jina Mahsa Amini, deren Misshandlung und Ermordung durch die iranische Polizei eine Welle der Solidarität und des Protestes der Frauen im Iran ausgelöst hat. Diese Revolution ist eine Revolution der Frauen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ein Erfolg der Frauen ist es, die Männer, das ganze Volk für diese Revolution gewonnen zu haben. Die Iranerinnen und Iraner kämpfen todesmutig für ihre Freiheit und gegen ein Terrorregime. Dennoch: Regime Change wird nicht von außen stattfinden, sondern kann nur von innen erfolgen, und die Iranerinnen und Iraner wissen das.

Aber ich möchte an uns alle hier die Frage stellen: Wissen wir wirklich, was im Iran auf dem Spiel steht? Haben wir uns schon mal vorgestellt, was es bedeutet, wenn diese Revolution Erfolg hat? Die Selbstbefreiung des Iran hat eine Bedeutung, die weit über den Iran hinausgeht – das ist schon genug –, nämlich für die Region, für Europa. Es ist ein Weltereignis im positiven, im befreienden Sinne. Das steht auf dem Spiel, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Deutschland bzw. die deutsche und europäische Außenpolitik könnten Teil dieser Entwicklung sein – durch Klarheit, durch Entschiedenheit, durch Beförderung der Frauen und Männer, die für ihre Freiheit kämpfen.

Beifall bei CDU/CSU

Aber wie reagiert die deutsche Außenpolitik, wie reagiert die deutsche Außenministerin, die feministische Außenpolitik zu ihrem Programm und zu ihrem Anspruch erhoben hat? Am Anfang war viel Schweigen, und es ist viel Schweigen geblieben. Halbherzigkeit ist dominierend, ebenso endlose, ergebnislose Prüfungen und rhetorische Bekundungen. Eine Resolution im Menschenrechtsrat haben wir begrüßt und gelobt; aber man sollte sie nicht überschätzen. Es gibt Einzelsanktionen, die von der EU erlassen worden sind, und die wiederholte ritualisierte Einbestellung des iranischen Botschafters. Es ist alles richtig, aber es ist alles zu wenig.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist das sanktionspolitische Minimum, das diese Regierung leistet.

Die Menschen im Iran, die Frauen, die setzen alles ein, die setzen ihr Leben ein.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Nehmen das Kopftuch ab!“

Wenn die Frauen und die Männer alles einsetzen, dann müssen die deutsche Regierung und die deutsche Außenministerin mehr einsetzen als das Minimum dessen, was man leisten muss. Es muss mehr gemacht werden! Oder ist das der Neuansatz der Außenpolitik? Ist das das Verständnis feministischer Außenpolitik,

Zuruf Lamya Kaddor

sich wegzuducken und nicht klar zu sein? Die historische Dimension, die dort stattfindet, wird von der Bundesregierung nicht erfasst; Sie werden ihr nicht gerecht.

Beifall bei CDU/CSU

Es gibt eine Glaubwürdigkeitsfrage, bei der es um die Bereitschaft und die Entschlossenheit geht, alles dafür zu tun, die Islamischen Revolutionsgarden – das Zentrum, das Rückgrat der Macht und der Ausbeutung, der Korruption und der Wirtschaft – auf die EU-Terrorliste zu setzen. Das ist die Glaubwürdigkeitsfrage; daran müssen Sie sich messen lassen.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist der Dreh- und Angelpunkt.

Frau Baerbock sagt, sie sei dafür. Sie hat im Oktober des letzten Jahres gesagt, sie prüfe, ob sich das erreichen lasse. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt Mitte Januar 2023, ungefähr drei Monate später. Die Prüfung der Außenministerin ist noch immer nicht zu einem Ergebnis gekommen; sie prüft immer noch. Wir wollen keine prüfende Außenministerin, während Revolutionen für Frauen im Gange sind. Wir wollen eine handelnde Außenministerin, die Ergebnisse erzielt.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben begründete Zweifel, ob sie es wirklich will. Ich habe an dieser Stelle im Plenum das Auswärtige Amt in der Fragestunde am 30. November 2022 gefragt: Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen? – Für das AA hätte die Staatsministerin Keul sagen können: Ja, wir setzen uns dafür ein. – Dieses Ja hat sie nicht gesprochen. Warum spricht sie das Ja nicht? Sie hat stattdessen dem Plenum des Hohen Hauses eine rechtliche Auskunft gegeben; denn sie hat gesagt: Das setzt eine Strafverfolgung oder ein Strafurteil in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union voraus. Das liegt nicht vor.

Ich stelle fest: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juli 2017 steht fest, dass die Aussage des Auswärtigen Amts hier vor dem Hohen Haus, abgegeben durch die Staatsministerin Keul, rechtlich falsch ist. Sie ist rechtlich falsch; denn der EuGH hat festgestellt: Das Terrorregime begrenzt sich nicht auf die Europäische Union, auf Terrorismus in Europa, sondern bezieht sich auf weltweiten Terrorismus. Das heißt, das AA muss weltweit der Frage nachgehen: Wo überall findet der Terrorismus der Revolutionsgarden statt? Gemacht wurde eine falsche Aussage.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt frage ich mich: Wie kommt eigentlich eine falsche rechtliche Aussage in den Vorlesezettel der Staatsministerin? Das AA kennt doch die Rechtslage. Sie hat sie uns ja anschließend schriftlich zugeleitet. Das AA dokumentiert, dass diese Aussage falsch ist. Ich muss sagen: Wenn eine falsche Aussage abgegeben wird, dann, finde ich, ist eine Erklärung, vielleicht sogar eine Entschuldigung des Außenministeriums vor dem Hohen Hause dafür fällig, dass es das Hohe Haus falsch informiert hat. Das geht nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Ich komme zum Schluss. Die Präsidentin der Europäischen Kommission hat die Prüfung abgeschlossen. Sie hat vorgestern klar gesagt: Sie als Präsidentin unterstützt die EU-Terrorlistung der Revolutionsgarden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Norbert Röttgen (fortgesetzt)

Die Außenministerin Deutschlands prüft; die Präsidentin der Kommission hat sich entschieden.

Das Europäische Parlament – mein letzter Appell – hat sich heute praktisch einstimmig dafür ausgesprochen, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen – praktisch einstimmig.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Letzter Satz, bitte.

Dr. Norbert Röttgen (fortgesetzt)

Mit diesem Appell möchte ich schließen: Wollen wir uns nicht hier im Hause, die Koalitionsfraktionen und die Oppositionsfraktion der CDU/CSU, vornehmen, es dem Europäischen Parlament gleichzutun –

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Ja, wollen wir!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Röttgen.

Dr. Norbert Röttgen (fortgesetzt)

– und uns in einem interfraktionellen Antrag dafür auszusprechen, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen?

Wir Demokraten sollten zusammenstehen gegen Terrorregime, und wir sollten auf der Seite der Freiheit und der Menschen stehen – für einen freien Iran. Wir appellieren und fordern Sie auf, dabei mitzumachen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Die eine Minute Redezeit mehr wollen wir jetzt auch!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wir werden die Redezeit beim nächsten Redner entsprechend reduzieren. Die genaue Zahl ist mit dem PGF der Unionsfraktion schon abgesprochen.

Zuruf von der AfD

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jin, Jiyan, Azadi – Zan, Zendegi, Azadi – Frau, Leben, Freiheit. Diese Worte in unterschiedlichen Sprachen dominieren seit nunmehr vier Monaten das Leben der Menschen im Iran und der iranischen Community weltweit, seit dem Tod Jina Mahsa Aminis. All diese mutigen Iranerinnen und Iraner geben nicht auf, für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit zu kämpfen, und riskieren dabei weiterhin ihr Leben.

Es ist ein Leben in Angst und Schrecken, das das Terrorregime Irans verbreitet. Es ist ein letztes Aufbäumen der Machthaber, bevor die Mullahs ihre Macht verlieren. Seit Monaten werden Protestierende verfolgt, inhaftiert, vergewaltigt und im schlimmsten Fall sogar exekutiert. Es sind unfassbar grauenvolle Bilder dieser Schreckensherrschaft, deren Zeuginnen und Zeugen wir werden, weil eine aktive iranische Community das Grauen mit uns in den sozialen Netzwerken teilt. Das Schicksal der Inhaftierten, der zum Tode verurteilten mutigen Menschen lässt uns nicht kalt.

Durch sehr engagierte Aktivistinnen und Aktivisten sowie Kolleginnen und Kollegen – an dieser Stelle großen Dank an Ye-One – ist es gelungen, über 250 Abgeordneten der demokratischen Parteien eine Patenschaft für politische Gefangene zu vermitteln. Wir Patinnen und Paten machen Öffentlichkeitsarbeit. Wir schreiben die Botschaften an. Wir versuchen, den Opfern Namen und Gesichter zu geben.

Auch ich habe nun meine zweite Patenschaft übernommen. Ich setze mich ein für den 19-jährigen Friseur und Tattoo-Artist Mehdi Mohammadi Fard. Ihm wird vorgeworfen, einer der Anführer der Protestbewegungen zu sein – als damals 18-Jähriger! Vor wenigen Wochen hat er seinen 19. Geburtstag im Folterknast gefeiert. Er ist zweimal zum Tode verurteilt worden: einmal wegen „Krieges gegen Gott“ und einmal wegen „Korruption auf Erden“. Solch absurde und menschenverachtende Urteile dürfen niemals folgenlos für die Verurteilenden und Vollstrecker bleiben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Die skrupellosen Richter und Staatsanwälte, die gewissenlos bereit sind, das Leben eines jungen Menschen zu beenden, müssen sofort zur Verantwortung gezogen werden. Dieser Krieg gegen die eigene Bevölkerung muss enden. Wir rechnen es der mutigen Zivilgesellschaft im Iran hoch an, dass sie es geschafft hat, die schon lange herrschende Brutalität sichtbar zu machen. Sie haben dem Gesicht des Regimes endlich die Maske heruntergerissen und der Weltöffentlichkeit seine wahre Grimasse gezeigt. Niemand kann jetzt noch sagen, er hätte davon nichts gewusst.

Die ganze Welt wird Zeuge, wie der Terror im Iran regiert. Das Grauen ist nicht neu; aber es hat uns bislang nicht sonderlich interessiert, und auch Sie von der Union leider nicht. Die Haltung der Union ist da eher: Wenn die Menschen, die Sie doch so sehr unterstützen wollen, vor dem Terrorregime nach Deutschland flüchten, wollen Sie sie vielleicht dann plötzlich gar nicht mehr so doll schützen.

Menschenrechtsorganisationen sprechen inzwischen von bald 600 Toten. Darunter sind viele Kinder, die Zukunft des Landes, eines Landes, das sich damit seine eigene Zukunft zerstört. Über 20 000 Menschen sind in den Folterknästen des Mullah-Regimes eingekerkert, zu Bedingungen, die wir uns in den schlimmsten Albträumen nicht vorstellen wollen; von der systematisch eingesetzten sexuellen Gewalt gegen junge mutige Frauen will ich überhaupt nicht erst anfangen.

Trotzdem ist die Revolutionsbewegung im Iran auch eine Frauenbewegung, eine feministische Bewegung. Die Kollegen von der Union haben in dem aktuellen Antrag leider die enorme Bedeutung der Frauen bei dieser Protestbewegung vergessen. Und ich betone noch mal, liebe Union: Diese Proteste sind nicht – wie beim letzten Mal – ein „Testfall feministischer Außenpolitik“ oder sonst irgendeiner Politik; dort geht es um konkrete Menschenleben, die das Regime knallhart auslöscht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, an sich fordern Sie in Ihrem Antrag viele Dinge, die wichtig sind.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Dann stimmen Sie doch zu!“

Das sind allerdings viele Dinge, die bereits auf den Weg gebracht worden sind. Schon bei der letzten Debatte haben wir ausgiebig über die EU-rechtlichen Voraussetzungen und die damit verbundenen Hürden zur Listung gesprochen. Wir wollen diese Hürden überwinden.

Wir sind uns beim Ziel einig: Wir möchten auf diesen Terrorlisten die Revolutionsgarden und noch viel mehr Menschen sehen. Wenn Sie allerdings sagen, dass die Bundesregierung sehr zögerlich agiert, entspricht das leider nicht der Wahrheit. Auf unser Betreiben hin kam der UN-Menschenrechtsrat am 24. November 2022 zu einer Sondersitzung zusammen und hat dafürgestimmt, die Vorgänge im Iran unabhängig zu untersuchen.

Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „So ist es!“

Diese Straftaten werden nicht folgenlos bleiben, und wir setzen uns natürlich auch weiterhin für die lückenlose Aufklärung ein. Die Liste der sanktionierten Menschen wird immer wieder neu erarbeitet, neu geprüft. Inzwischen – ich kann Ihnen gern die Liste geben – sind zahlreiche Organisationen und Menschen dort gelistet, und es wird kein Ende finden. Wir arbeiten mit unseren internationalen Partnerinnen und Partnern daran, dass der Beschluss, den wir fassen, auch rechtlich bindend ist.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Eugen Schmidt.

Beifall bei der AfD
ES
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Wir kritisieren nicht, wie im Tausende Kilometer entfernten Iran der Islam praktiziert wird. Es gab jedoch Hunderte Tote – vor allem aufseiten der Demonstranten, aber auch aufseiten der Regierung. Hinrichtungen müssen gestoppt werden! Hier wird eine Grenze überschritten.

Die Empörung der Union und der Regierungsfraktionen ist aber verlogen. Sie fördern doch die Islamisierung Europas. In Deutschland leben knapp 6 Millionen Muslime. Ihre Zahl steigt rasant und damit auch die Anzahl an islamischen Gefährdern. Das haben wir Ihrer Masseneinwanderung zu verdanken. Nun klagen die gleichen Parteien über zu viel Islam im Iran. Das ist doch grotesk.

Beifall bei AfD

Die Union lehnt in ihrem Iranantrag diplomatische Mittel ab. Sie eifert den Grünen nach und setzt außenpolitisch auf Gewalt, weil sie in den GEZ-Medien gelobt werden will. Nur noch ein paar mehr Panzer – für den Frieden. Nur noch diese Iransanktionen – und alles wird gut. Nur noch diese Revolution – und wir haben Diplomatie. Glauben Sie wirklich, dass ein paar Sanktionen zu einem Machtwechsel im Iran führen werden? Schauen Sie doch mal nach Kuba oder Venezuela.

Sanktionen schaden nachweisbar der Wirtschaft und den Bürgern unseres Landes. Wohnungsnot und Altersarmut sind direkte Konsequenzen Ihrer Übergriffe in andere Länder, welche eine Massenabwanderung von Menschen auslösten.

Hohe Energiepreise und eine Rekordinflation im zweistelligen Bereich bringen auf Dauer Millionen Deutsche in eine finanzielle Notlage. Das ist das Endergebnis Ihrer inländerfeindlichen Sanktionspolitik. Preise für Erdgas, Heizöl und Strom vervielfachen sich. Die Bürger unseres Landes sind Ihrer Willkür und Boshaftigkeit hilflos ausgeliefert.

Die Sanktionen haben auch eine schädliche Wirkung auf die Bevölkerung, etwa der des Iran. Sie stärken die Regierungen der sanktionierten Länder.

Zuruf Abg. Ulrich Lechte [FDP]: „Den Redenschreiber sollten Sie feuern! Ganz schlecht!“

Das sind die Erfahrungen mit Kuba, Nordkorea, Syrien, dem Iran oder auch Russland. Wie hoch muss der Steuersatz in Deutschland noch werden, wie viele Millionen Tote und verwüstete Länder sind noch erforderlich, damit Sie von Ihrer selbstgefälligen Politik des Zwangs und der Gewalt ablassen?

Sie fordern den Regierungswechsel im Iran. Die Erfahrungen mit Revolutionen in der Region sind erschreckend. Erinnern Sie sich an den sogenannten Arabischen Frühling! Libyen, Ägypten, Syrien und viele weitere Länder werden durch westliche Interventionspolitik ins Chaos gestürzt.

Zuruf Lamya Kaddor

Und trotzdem soll wiederholt werden, was zu viel Leid und einem Meer von Blut geführt hat. Das ist nicht zu verantworten – weder für Deutschland noch für andere Länder. Wir brauchen das Gespräch, sowohl mit der iranischen Führung als auch mit der Opposition.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Mit der iranischen Führung?“

Die Innen- und Außenpolitik der Ampelfraktionen und der Union gehen andere Wege: Emotionen aufputschen, einschüchtern, Sanktionen verhängen, Gespräche verweigern. Diese Politik ständiger Eskalation verschärft die Nöte der Menschen in unserem Land. Hierzu kann die AfD nur Nein sagen. Diplomatie: Ja, Gesprächsverweigerung: Nein. AfD: Die Friedenspartei!

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Jürgen Trittin hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JT
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Reden unserer rechten Antidemokraten anhört,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das sagt ein Maoist!“

dann braucht man eigentlich keine Tagesordnung. Es gibt dann nur noch einen einzigen Tagesordnungspunkt, nämlich dass Sie Ihre rassistischen, fremdenfeindlichen Reden wiederholen; das schaffen Sie immer wieder.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Am Montag wird auf Drängen von Annalena Baerbock das vierte Sanktionspaket gegen den Iran wegen der Unterdrückung der dortigen Bewegung verhängt. Angesichts immer neuer Hinrichtungen werden 18 Personen und diesmal 19 Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt. Das betrifft vor allem Funktionäre der Revolutionsgarden. Damit sind heute rund 70 Verantwortliche und über 20 Entitäten von Europa sanktioniert worden – im Wesentlichen auf Druck der deutschen Außenministerin, die offensichtlich doch ein bisschen mehr tut, als nur zu prüfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist die geeinte Antwort Europas auf „Frauen, Leben, Freiheit“. Es war richtig, in den Mittelpunkt dieses Sanktionsregimes gerade die Revolutionsgarden zu stellen. Wer sich mal anschauen will, wie sie die Gesellschaft durchdringen, dem empfehle ich den sehr sehenswerten, preisgekrönten Film „Holy Spider“ über die Geschichte einer mutigen Journalistin, die einen von den Revolutionsgarden gedeckten frauenfeindlichen Massenmörder entlarvt.

Die zentrale Rolle, die die Revolutionsgarden im Herrschaftsapparat der Islamischen Republik spielen, ist der Grund, warum sie im Mittelpunkt unseres Sanktionsregimes stehen. Die Revolutionsgarden aber als Staat im Staate sind auch außenpolitisch aktiv. Sie sind zum Beispiel auch wegen ihres Einsatzes für das mordende Regime in Syrien sanktioniert. Sie wurden als Waffenlieferant für die Hisbollah seit 2010 gelistet. Es ist heute schon verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen. Es gibt Einreisesperren. Sie sind rechtlich und politisch geächtet.

Nun hat Annalena Baerbock darauf gedrängt, zusätzlich zu dieser erfolgten Listung zu prüfen, ob die Revolutionsgarden in der Europäischen Union auch als Terrororganisation gelistet werden können. Die praktischen Folgen dieses wichtigen Schrittes sind überschaubar. Aber es geht eben um ein Signal.

Und nun liegt der Ball beim Juristischen Dienst des Europäischen Rates. Dieser beruft sich auf hohe Hürden, die es für eine Listung gibt. Das ist ja gut so: Wir sind eine Gemeinschaft des Rechts. Aber der Antrag auf eine solche Listung muss auch vom Europäischen Auswärtigen Dienst gestellt werden. Es bedarf dann für den Beschluss der Einstimmigkeit. Von beidem sind wir sehr weit entfernt. Herr Borrell, der Hohe Vertreter, sagt: Ich mache das nicht. – Und deswegen werden wir am kommenden Montag sehr muntere oder schwierige Diskussionen im Rat haben.

Das wissen natürlich auch der Kollege Röttgen und die CDU/CSU.

Zuruf Renate Künast

Und es nützt überhaupt nichts, lieber Kollege, sich hier als Feminist zu kostümieren, um mit großer Geste durch offene Türen zu rennen. Das, was Sie fordern, hat die Bundesregierung schon auf den Weg gebracht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber eine Sache fand ich hochinteressant. Sie haben gesagt: Die Kommission ist schon viel weiter. – Ja, ich habe auch gesehen, wie Ursula von der Leyen das vor den Fernsehkameras in Davos gesagt hat. Nur, Sie hätten ein Weiteres hinzusagen müssen: Der Europäische Auswärtige Dienst ist ein gemeinsames Organ des Rates und der Kommission. Und wissen Sie, was nicht geht? Es geht nicht, als Europäischer Auswärtiger Dienst die Listung zu blockieren und in Davos in die Kameras zu lächeln und das Gegenteil zu fordern.

Sonstiges bei SPD, Grüne, FDP: Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Die tapferen Iranerinnen und Iraner haben es nicht verdient, dass man ihnen etwas verspricht, was man selber verhindert. Das ist das Gegenteil von Unterstützung für die iranische Bewegung.

Die Bundesregierung ist weiter. Wir isolieren das Henkerregime des Iran. Wir sanktionieren die Verantwortlichen. Wir dokumentieren ihre Verbrechen, und wir streiten für eine Listung der Revolutionsgarden. So geht Solidarität mit dem Iran – Frauen, Leben, Freiheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Janine Wissler hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
JW
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Aufstand der Menschen im Iran hält seit Monaten an, seit dem Tod von Jina Mahsa Amini. Es ist eine Revolution, bei der Frauen Vorreiterinnen sind. Ihr Ruf nach einem Leben in Freiheit und Würde hat verschiedene Teile der iranischen Gesellschaft vereint: Studierende, ethnische Minderheiten, Beschäftigte.

Nach einem mehrtägigen landesweiten Streik im Dezember wurden vor einigen Tagen die Betriebsstätten der Erdölindustrie bestreikt. Und bei uns ist ganz klar: Unsere Solidarität gilt den Menschen im Iran, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und für ihre Rechte kämpfen.

Beifall bei SPD, Linke

Unterdessen nimmt die Brutalität, mit der das Regime versucht, die Proteste zu unterdrücken, immer weiter zu. Inzwischen sind 525 Menschen im Zuge der Proteste ums Leben gekommen, darunter 71 Kinder. Etwa 100 Inhaftierte wurden bereits zum Tode verurteilt oder sind von der Todesstrafe bedroht. Vier der Verurteilten wurden bereits hingerichtet: junge Männer – sie waren 20, 22 und 39 Jahre alt –, die für politische und soziale Rechte, die für Freiheit, Demokratie und eine bessere Zukunft auf die Straße gegangen sind.

Hier ist ein Bild von Elham Afkari. Elham Afkari wurde am 10. November verhaftet und inzwischen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Sie hat eine kleine Tochter. Ihre drei Brüder wurden bereits 2018 bei den Protesten verhaftet. Ihr Bruder Navid, ein bekannter Ringer, wurde im Jahr 2020 hingerichtet. Ihr Bruder Vahid befindet sich noch immer in Haft. Habib, ein weiterer Bruder, ist im letzten Jahr nach 550 Tagen Isolationshaft freigelassen worden.

Meine Damen und Herren, ihre Familie steht für viele Menschen, die in den Gefängnissen Folter ausgesetzt sind, die um ihre Angehörigen bangen, die hoffen und die kämpfen – für eine Zukunft ohne Angst und Unterdrückung. Und sie sollen wissen: Die Welt schaut auf euch, und sie schaut auf eure Revolution. Ihr seid nicht alleine.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Deshalb ist es gut, dass viele Abgeordnete in diesem Haus Patenschaften für Inhaftierte übernommen haben: um Öffentlichkeit herzustellen, um den Druck zu erhöhen, um Solidarität zu zeigen. Und es braucht zudem finanzielle Mittel und Ressourcen, um die Sammlung und Dokumentation von Menschenrechtsverstößen zu unterstützen, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. Bisher werden solche Fälle von Freiwilligenorganisationen an unterschiedlichen Stellen zusammengetragen. Es ist wichtig, das zu unterstützen.

Beifall bei Linke

Das Auswärtige Amt sollte auch dafür Sorge tragen, dass Visaanträge zügig bearbeitet werden; denn auch unter den jetzigen Verhältnissen dauert es oft noch Wochen, bis Visa ausgestellt werden.

Es muss konsequent vorgegangen werden, um das Wirken des iranischen Staates und seines Geheimdienstes in Deutschland zu unterbinden; denn immer wieder werden iranischstämmige Menschen eingeschüchtert und bedroht.

Und: Abschiebungen in den Iran wurden zwar ausgesetzt; aber es gibt noch keinen formalen Abschiebestopp. Deswegen leben viele Iranerinnen und Iraner ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland in permanenter Angst.

Das, meine Damen und Herren, fordern viele Aktive. Das ist praktische Solidarität. In diesem Sinne: „Jin, Jiyan, Azadi“.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nächster Redner ist Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
UL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD sich hier als Friedenspartei geriert, dann ist das ungefähr so absurd, als wenn Die Linke sich jetzt plötzlich als Steuersenkungs- und Wirtschaftspartei zeigen würde

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „... die FDP als Antilobbyismuspartei!“

oder die FDP auf ihren kommenden Bundesparteitagen anfangen würde, immer die Internationale zu trällern. So ein Absurdistan habe ich schon lange nicht mehr von der AfD gehört. Aber sei’s drum.

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Doch! Das hören wir ständig!“ Zuruf Thomas Ehrhorn

Wir als Demokraten in diesem Haus bewundern den unbändigen Willen und Mut der protestierenden Bevölkerung im Iran. In Deutschland kann man sich kaum vorstellen, was es bedeutet, gegen ein solches Unterdrückungsregime zu protestieren. Wir sind es gewöhnt, dass wir für Proteste auf die Straße gehen können – und das jederzeit.

Aber im Iran unterdrückt das Mullah-Regime die Bevölkerung auf brutalste Weise. Bei den seit vier Monaten andauernden Protesten gegen dieses Regime sind bereits mehr als 500 Menschen getötet worden. Darunter sind auch 70 Minderjährige. Sie wurden getötet, weil oftmals mit scharfer Munition auf die Demonstranten geschossen wird. Ihr Leben wurde beendet, bevor sie es gelebt haben.

Darüber hinaus wurden circa 20 000 Menschen festgenommen, 110 von ihnen mit Anklagen, auf die im Iran ein Todesurteil steht – zum Beispiel: „Krieg gegen Gott“. Vier Demonstranten wurden bereits hingerichtet, ihr Leben de facto grundlos ausgelöscht.

Viele Abgeordnete hier im Raum haben Patenschaften für politische Gefangene übernommen. Ich selbst habe mich als Pate für den 17-jährigen – ich betone: den 17-jährigen! – Sahand Nourmohommad-Zadeh eingesetzt. Der junge Mann wurde bei einer Demonstration festgenommen, weil er angeblich Mülltonnen in Brand gesetzt hatte. Zynischer geht es kaum. In einem Schauprozess wurde er Anfang Dezember zum Tode verurteilt.

Ich habe mich dann öffentlich für ihn eingesetzt und mich an den iranischen Botschafter hier in Deutschland gewendet. Zum Glück wurde das Todesurteil inzwischen aufgehoben, und der Prozess wird von einem anderen Gericht neu aufgerollt.

Darüber kann man sich freuen; aber das ist nur ein minimaler Erfolg. Noch immer sitzen er und viele andere Demonstranten in Gefangenschaft, nur weil man ihnen vorwirft, gegen das Regime protestiert zu haben. Diese politischen Gefangenen müssen unbedingt freigelassen werden und ihr Leben in Freiheit genießen dürfen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Meine Damen und Herren, seit Beginn der Proteste im Iran versuchen wir hier im Bundestag und in der Bundesregierung unser Möglichstes, um die Protestierenden zu unterstützen. Unsere erste Bundestagsdebatte zu den Iranprotesten hatten wir bereits im September. Dies geschah auf Initiative meines geschätzten Kollegen und Generalsekretärs der FDP, meines Freundes Bijan Djir-Sarai.

Anfang November haben wir dann als Ampelkoalition einen Antrag eingebracht mit dem Titel „Protestbewegung im Iran unterstützen – Druck auf das Regime in Teheran erhöhen“. Dieser Antrag wurde vom Bundestag beschlossen, damals gegen die Stimmen der CDU/CSU, was im außenpolitischen Bereich äußerst selten ist.

Nun legen Sie einen Antrag vor, in dem Sie behaupten, wir würden viel zu wenig tun. Nun gut, das macht man als Opposition eben so. Herr Röttgen kann das ja auch ganz gut. Aber was fordern Sie denn eigentlich konkret?

Werfen wir einen Blick in Ihren Antrag. Erste Forderung:

ein umfassendes Sanktionspaket gegen den Iran zu entwerfen und dieses in den EU-Institutionen voranzutreiben …

Na, da habe ich aber mal gute Nachrichten für Sie: Seit Beginn der Proteste haben wir nicht nur eines, sondern schon drei EU-Sanktionspakete beschlossen, und das vierte ist in Arbeit. Ich werde einem Außenpolitiker auch nicht erklären müssen, wie schwer es ist, in dieser Europäischen Union eine gemeinsame Außenpolitik hinzubekommen; das wissen gerade Sie, Herr Dr. Röttgen.

Was ist denn Ihre zweite Forderung?

sich für eine EU-weite Listung der sogenannten Revolutionsgarden als terroristische Vereinigung einzusetzen …

Dazu hat sich die Bundesaußenministerin ja bereits geäußert und gesagt, dass sie dieses Ziel auf EU-Ebene verfolgt. Aber das ist halt einfach nicht so einfach.

Zuruf Norbert Maria Altenkamp

Die Revolutionsgarden – –

Zuruf Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: „Das ist ein bisschen wenig Einsatz: „nicht so einfach“!“

– Warten Sie mal ab! – Ehrlicherweise muss man dazu sagen, dass es auch eher symbolischen Wert hätte, wenn man die Revolutionsgarden auf die Liste setzen würde; denn Revolutionsgarden – zumindest habe ich das so im Kopf – unterhalten als Organisation unter diesem Namen ja keine Girokonten bei der Kreissparkasse Osnabrück oder bei der Volksbank Bergstraße, die wir einfrieren könnten.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Überhaupt nicht verstanden!“

Wenn überhaupt, dann haben Einzelpersonen Vermögenswerte in der EU, die wir mit Sanktionen einfrieren können; genau das machen wir ja bereits. Das ist, glaube ich, ganz offensichtlich.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Das ist falsch!“ Zuruf Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: „Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?“

Und mit dem vierten Sanktionspaket streben wir ja auch an, diesen Personenkreis auszuweiten.

Wofür ich mich aber bei Ihnen als Unionsfraktion bedanken möchte – dass wir uns da als Koalition einig sind, ist relativ klar –, ist: Als es bei der Innenministerkonferenz um die Aussetzung der Abschiebungen in den Iran ging, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Ulrich Lechte (fortgesetzt)

– da haben auch die Innenminister von CDU und CSU zugestimmt. Das ist Ihnen hier heute wieder keiner Erwähnung wert gewesen.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Weil es selbstverständlich ist!“

Aber für diese konstruktive Mitwirkung danke ich Ihnen recht herzlich.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Selbstverständlich!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Ulrich Lechte (fortgesetzt)

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Alexander Radwan hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AR
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr gerne habe ich dem Kollegen Röttgen Zeit für seine engagierte Rede abgetreten, weil es richtig ist, dass wir vom Deutschen Bundestag heute ein Signal in den Iran aussenden an die Frauen und Demonstranten, an die engagierten Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit im Iran riskieren.

Es ist aber auch wichtig, dass wir es dem Europäischen Parlament gleichtun; der Kollege Röttgen hat ja darauf hingewiesen. Am Montag tagt der Rat. Gerade wenn heute alle Regierungsfraktionen betonen, wie schwierig die Diskussionen im Rat im auswärtigen Bereich sind, glaube ich, wäre es richtig, heute ein kraftvolles Signal für die Erweiterung der Sanktionen zu senden.

Beifall bei CDU/CSU

Unterstützen wir die Außenministerin nächsten Montag im Rat; stimmen Sie unserem Antrag zu, meine Damen und Herren!

Aber lassen Sie mich den Blick ein wenig weiten. Wir haben die Instabilität in der Region, die der Iran mit der Unterstützung der Hisbollah und durch seinen Einfluss auf die Huthi im Jemen verursacht. Es gibt das Atomprogramm. Seit Neuestem sehen wir auch, dass der Iran Drohnen nach Russland im Krieg gegen die Ukraine liefert. Umgekehrt investiert Russland im Iran, sorgt für militärischen Aufbau – und das geht hin bis zum Atomprogramm. Darum, meine Damen und Herren, müssen wir in Deutschland unsere Iranpolitik überdenken. Der JCPoA ist aus meiner Sicht in einer Sackgasse, aus der wir herausmüssen.

Darum fordere ich Initiativen der Bundesregierung – das steht auch in unserem Antrag –, etwa dass wir zukünftig Technologiekomponenten, den Bereich von Luft- und Raumfahrt und Chips entsprechend auf Sanktionslisten nehmen, und diese Entwicklung stoppen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Ich erwarte von dieser Bundesregierung Initiativen in der Region selber. Dass Gespräche mit Golfstaaten über eine Sicherheitsstrategie, die dazu führt, dass ein Atom- und Wettrüsten in dieser Region nicht stattfindet, geführt werden, nehme ich nicht wahr.

Und wenn wir über Sanktionen reden und darüber, wie sie eingehalten werden, müssen wir auch über traditionelle Handelsbeziehungen in dem Bereich im Persischen Golf reden. Auch hier erwarte ich, dass die Bundesregierung Gespräche mit den Ländern in der Region führt. Das, was wir im letzten Jahr etwa bei den Golfstaaten erlebt haben, waren keine Gespräche, sondern Belehrungen. Der Botschafter in Katar wurde einbestellt. Nach dem Parteitag der Grünen wurde der Botschafter in Saudi-Arabien einbestellt. Aber hinsichtlich der Arbeit an einer gemeinsamen Sicherheitsstruktur in dieser Region oder daran, dass Sanktionen nicht umgangen werden können, meine Damen und Herren, ist diese Bundesregierung blank.

Darum fordere ich Sie dringend dazu auf, endlich die Initiative zu ergreifen und nicht nur den Zeigefinger zu heben, sondern praktische Politik für die Menschen in der Region zu machen.

Besten Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Ye-One Rhie hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
YR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als 300 deutsche Abgeordnete haben in den vergangenen Wochen eine politische Patenschaft im Iran übernommen. Sie geben zumindest einigen der politischen Gefangenen ein Gesicht, eine Geschichte und einen Namen. Es sind nicht mehr 20 000 anonyme Schicksale. Immer mehr Menschen auf der Welt lernen Mohammad, Farzaneh, Seyed, Mehdi, Armita, Niloufar und viele mehr kennen.

Als ich im November die Patenschaft für Toomaj Salehi übernommen habe, wusste ich nicht viel über ihn, und ich wusste kaum etwas über das „Rechtssystem“ im Iran. Seitdem habe ich viel gelernt. Jetzt weiß ich, dass Toomaj Salehi kein einfacher Gefangener ist, sondern der „Sohn der Nation“, ein Löwe und ein Poet, jemand, der die Wut und die Wünsche eines ganzen Landes in Worte gefasst hat, jemand, der verhaftet und gefoltert wurde, weil er frei seine Meinung sagte und offen gegen das Regime protestierte; ihm droht deshalb die Todesstrafe. Toomaj Salehi sitzt seit 81 Tagen in Einzelhaft. Durch schwere Folter sind seine Finger, sein Bein und seine Rippen gebrochen. Am schlimmsten ist die Verletzung seines linken Auges, die zur Erblindung führen kann. Ich verlange, dass Toomaj Salehi die medizinische Behandlung bekommt, die er braucht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Bis dahin werde ich weiter fragen: How healthy is Toomaj really? Wie gesund ist Toomaj wirklich? Und mit mir fragen das jeden Tag viele Menschen weltweit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Durch die Patenschaft habe ich aber noch mehr gelernt. Ich habe gelernt, dass Hinrichtungen im Iran meistens um 2 Uhr nachts deutscher Zeit stattfinden und was Scheinhinrichtungen sind. Ich habe gelernt, dass die Islamische Republik Iran von Rechtsstaatlichkeit und der Barmherzigkeit des Islam spricht, während in ihren Gefängnissen Menschen gefoltert werden, und was es bedeutet, wenn Frauen mit „schweren inneren Blutungen“ ins Gefängnis kommen. Ich habe gelernt, dass die beiden gefürchtetsten Anklagepunkte „Korruption auf Erden“ und „Krieg gegen Gott“ sind. Ich habe aber immer noch nicht gelernt, was das überhaupt bedeutet.

Und ich habe gelernt, wie mutig und solidarisch die Iraner/-innen sind. Seit 125 Tagen gehen sie auf die Straße, für ihre Freiheit und ihre Rechte. Sie protestieren gegen willkürliche Festnahmen, gegen staatliche Folter, gegen Vergewaltigung, gegen Hinrichtungen, obwohl oder vielleicht gerade weil sie wissen, dass ihnen all das auch passieren kann. Das alles stärkt den großen Respekt, den ich vor den Menschen im Iran habe.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Das bestärkt mich darin, alles zu tun, damit dieser Terror ein Ende hat. Da gibt es für mich und die gesamte Ampelkoalition kein Wenn und Aber.

Ich bin immer dankbar für eine kritische und konstruktive Opposition, die die Bundesregierung politisch antreibt. Was Sie aber hier tun, liebe Union, ist kritisch, aber nicht konstruktiv.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie nutzen die Menschenrechtsverletzungen im Iran für parteipolitische Profilierung. Sie wollen unbedingt, dass schärfere Sanktionen und Terrorlistung auf Ihr Konto eingezahlt werden.

Beifall bei Grüne

Dafür nehmen Sie den falschen Eindruck in Kauf, Deutschland sei nicht solidarisch mit den Menschen im Iran.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass dieser Eindruck verfangen kann, dafür tragen wir alle Verantwortung. In den vergangenen 44 Jahren hat die deutsche Politik viel zu oft weggesehen, wenn es um Menschenrechtsverletzungen im Iran ging. Viel zu lange haben wir am Glauben an Reformen festgehalten. Deshalb verstehe ich den Frust und die Zweifel der iranischen Diaspora. Aber Sie, Sie müssten es nicht nur besser wissen: Sie wissen es besser. Sie wissen, dass sich die Bundesregierung bereits zu den meisten von Ihnen beantragten Maßnahmen bekannt hat. Sie wissen, dass die meisten Maßnahmen auf europäischer Ebene beschlossen werden. Sie wissen, dass ein alleiniger Unionsantrag nicht zu einer politischen Mehrheit im Bundestag führt.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Dann unterstützen Sie ihn doch!“

Dass Sie ihn trotzdem so stellen, zeigt, dass es Ihnen nicht um die Sache geht und dass Ihnen völlig egal ist, wenn sich die Menschen im Iran, aber auch hier in Europa, völlig zu Unrecht von Deutschland im Stich gelassen fühlen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Nein!“

Sie wollen nach dieser Debatte nur behaupten können, Sie seien die Einzigen im Deutschen Bundestag, die für schärfere Sanktionen und die Terrorlistung sind, obwohl Sie genau wissen, dass eine Ablehnung Ihres Antrags nicht bedeutet, gegen diese beiden Maßnahmen zu sein.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Dann stimmt doch dafür!“

Fakt ist: Deutschland steht an der Seite der Menschen im Iran. Der Beschluss im UN-Menschenrechtsrat und der Ausschluss der Islamischen Republik Iran aus der UN-Frauenrechtskommission waren wichtige Zeichen, genauso der Vorstoß der SPD-Fraktion, die Deutsch-Iranische Parlamentariergruppe im Bundestag aufzulösen. Mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die die Todesstrafe für politische Gefangene fordern, kann und darf es keine Zusammenarbeit geben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Und auch wir wollen mehr. Wir wollen die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Unterstützung der iranischen Zivilbevölkerung, einen besseren Schutz der iranischen Opposition in Deutschland, schärfere personenbezogene Sanktionen gegen das Regime und die Aufnahme der Revolutionswächterarmee in die EU-Terrorliste. Die Außenministerin hat vor einigen Tagen angekündigt, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern die Voraussetzungen dafür schaffen werden. Weil es wichtig ist, die Dinge beim Namen zu nennen: Das, was im Iran passiert, ist staatlicher Terror, und so müssen wir das verantwortliche Regime auch behandeln; nicht aus parteitaktischen Gründen, sondern für die Menschen im Iran, für Menschenrechte, für „Frau, Leben, Freiheit“.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Max Lucks jetzt das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
ML
Max Lucks Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Ye-One Rhie, vielen Dank für Ihr Engagement, vielen Dank, dass Sie die Patenschaften in den Deutschen Bundestag geholt haben und dass wir damit Zeichen setzen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte diesem Dank auch einen Dank an jemanden aus meinem Wahlkreis hinzufügen. Ich habe mich vor einer Woche mit dem Onkel von Toomaj Salehi getroffen; er wohnt nämlich in meinem Bochumer Wahlkreis, schon einige Jahrzehnte. Er ist in der Stadt dafür bekannt, dass er eine laute Stimme für Menschenrechte ist. Human Babady ist vor einigen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen, hat selbst Folter im Evin-Gefängnis erlebt. Er hat die Politikerinnen und Politiker dieses Landes ständig gewarnt, er hat sie ermahnt. Und er war hörbar, er war hörbar in der Forderung, dass Schluss sein soll mit dem Appeasement, dass Schluss sein soll mit dem Wegschauen, dass Schluss sein soll mit dem mangelnden Schutz für die iranische Diaspora in Deutschland. Aber das ist nicht passiert. Das musste durch diese Bundesregierung auf den Weg gebracht werden, und es ist wichtig, dass das durch diese Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde.

Aber es darf eben kein reiner Aktionismus bleiben, kein reiner Aktionismus wie ein Antrag, in dem Maßnahmen drinstehen, die rechtlich fraglich sind, und Maßnahmen drinstehen, die die Bundesregierung schon längst auf den Weg gebracht hat, und Maßnahmen drinstehen, bezüglich derer die Bundesregierung für politische Mehrheiten in Europa kämpft, wie bei der Terrorlistung.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Freuen Sie sich doch, dass wir das Thema auf die Tagesordnung bringen!“

Das ist Aktionismus. Das ist nicht die nachhaltige Änderung der Iran-Politik, die es jetzt braucht, vor allem vor dem Hintergrund dieser Revolution im Iran. Es darf kein Zurück zu business as usual mit dem Mullah-Regime geben, wenn die Scheinwerfer weg sind. Dafür sorgt die Bundesregierung. Das ist auch gut so. Und das ist auch besser als Ihr vorgelegter Aktionismus.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5214 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.