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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/79

79. Sitzung

Donnerstag, 19. Januar 2023Berlin 09:00 – 21:12 Uhr Nächste Sitzung: 20.01.2023
12:12 h
Sitzungsdauer
149
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
90.202
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.382
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
21.501
CDU/CSU
21.097
Grüne
11.143
FDP
10.778
AfD
8.694
Linke
6.042
Bundesregierung
5.269
fraktionslos
298

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
471
65
Grüne
467
43
FDP
404
37
CDU/CSU
267
135
Linke
170
23
AfD
113
203
fraktionslos
5

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 3
  2. TOP 7
  3. ZP 4
  4. TOP 9
  5. ZP 5 bis 7
  6. TOP 28
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
  7. TOP 29
    Übersicht 3
  8. TOP 11, 12
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  9. TOP 13
  10. TOP 14
  11. ZP 10
  12. TOP 12
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 25
  17. TOP 21
TOP 17 · Drucksache 20/4886

ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen helfen – Für eine bessere Gesundheits- sowie Therapieversorgung, Aufklärung und Anerkennung

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4886
Ausschuss für Gesundheit · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 17:

39 Minuten sind für die Aussprache vorgesehen. – Das ist ja eine Debatte, die wahrscheinlich auch viele Menschen an den Geräten verfolgen werden. Deswegen bitte ich Sie, jetzt Platz zu nehmen, damit Ruhe einkehrt.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Kollegen Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SM
Sepp Müller CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Leider ist es vielen der Betroffenen von ME/CFS heute nicht möglich, bei der Debatte im Bundestag live vor Ort zu sein. Deswegen möchte ich ihnen vorab eines sagen: Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen Sie.

Die Krankheit hat so unfassbar viele Gesichter. Bereits vor Corona ging man von circa 300 000 Erkrankten aus. 60 Prozent der Betroffenen sind arbeitsunfähig; 25 Prozent der Betroffenen sind bettlägerig. Für sie ist ein normaler Alltag nicht möglich. Sie brauchen für die alltäglichsten Dinge Hilfe. Die Erkrankung fordert vor allem auch die Angehörigen.

So ist es auch bei Markus, dem 43-jährigen Vater einer wundervollen 4-jährigen Tochter, dessen Alltag von heute auf morgen auf den Kopf gestellt wurde – aber nicht nur seiner, sondern auch der seiner Frau und der gemeinsamen Tochter. Als eine Diagnose gestellt wurde, hatte Markus eine Ärzteodyssee hinter sich. Anfangs wurde gesagt, er sei müde, am Ende, er sei faul.

Genau gegen diese Stigmatisierung und Diskriminierung wollen wir vorgehen; deswegen bringen wir diesen Antrag ein.

Beifall bei CDU/CSU

Wir fordern mit diesem Antrag eine gezielte Aufklärungskampagne durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, insbesondere für die Bevölkerung, aber auch für Ärztinnen und Ärzte.

Mit seiner Tochter zu spielen, wie sie es sonst immer als Familie taten, ist nur noch begrenzt möglich. Markus benötigt viel Ruhe. Für die Tochter scheint es, als hätte die Krankheit ihr den Vater genommen. Seine Frau muss den Alltag, die Erziehung, die Behördengänge und die Pflege des Mannes übernehmen. Sie kann nur noch halbtags arbeiten.

Deswegen fordern wir mit unserem Antrag, dass auch die Angehörigen ein Gesicht bekommen. Wir wollen gezielte Rehabilitationsangebote, insbesondere für die physischen, aber auch psychischen Probleme, damit wir diesen vorbeugen können.

Beifall bei CDU/CSU

Das Schicksal von Markus ist nur eines von vielen, liebe Kolleginnen und Kollegen; Sie haben parteiübergreifend zahlreiche Zuschriften bekommen. Ich versichere Ihnen, dass wir als Unionsfraktion das Thema weiterhin im Blick haben werden. Wir werden aus diesem Grund ein digitales Fachgespräch durchführen. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Melden Sie sich bei Ihren Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion!

Zuruf Martina Stamm-Fibich [SPD]: „Jawohl!“

Geben Sie der Krankheit ein Gesicht! Wir geben der Krankheit mit diesem Antrag politisches Gewicht. Denn wie ich am Anfang bereits sagte: Wir sehen Sie.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Martina Stamm-Fibich hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich setze mich seit rund zehn Jahren für die Versorgung von Menschen mit ME/CFS ein, weil auch ich in meinem persönlichen Umfeld Personen habe, die direkt betroffen sind. Und glauben Sie mir: Das ist ein Schicksal, das keiner von uns haben möchte.

In acht von diesen zehn Jahren hat sich das Gesundheitsministerium trotz zahlloser Bitten und Hinweise von Betroffenen, Angehörigen und Ärzten kein bisschen für die Versorgung und Anerkennung der Betroffenen eingesetzt.

Zuruf

Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass wir den Inhalt dieses Antrags bereits in der letzten Legislatur mit dem Gesundheitsministerium ernsthaft hätten besprechen können. Das war leider nicht der Fall, und deshalb sprechen wir heute darüber, wie wir die Situation der Menschen, die an ME/CFS leiden, möglichst schnell verbessern können. Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass ME/CFS endlich als eigenständige Erkrankung wahrgenommen wird. ME/CFS ist keine Subgruppe von Long Covid.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

ME/CFS-Patientinnen und -Patienten haben eigene gesundheitliche Bedarfe, die wir adressieren müssen. Dafür sind meiner Meinung nach drei Handlungsfelder besonders wichtig:

Erstens müssen wir eine Versorgungsstruktur schaffen, die auskömmlich finanziert ist und in der Menschen mit ME/CFS nach den neuesten medizinischen Erkenntnissen versorgt werden. Diese Aufgabe haben wir in den Koalitionsvertrag geschrieben. Wir haben dem G‑BA bereits 2022 im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz die Möglichkeit gegeben, die Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende Koordinierung und strukturierte Versorgung für Versicherte mit Verdacht auf Long Covid auch auf ME/CFS auszudehnen. Ich hoffe sehr, dass der G‑BA diese Möglichkeit nutzt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Zweitens brauchen wir ein besseres Bewusstsein für die Krankheit ME/CFS innerhalb der Ärzteschaft. Es kommt noch viel zu oft vor, dass die Betroffenen nicht korrekt diagnostiziert und adäquat behandelt werden. Es darf einfach nicht mehr passieren, dass die Betroffenen in die psychosomatische Ecke gedrängt werden oder sich ihr Zustand durch kontraproduktive Therapieansätze immens verschlechtert.

Uns ist bewusst, dass der Einfluss der Politik auf die Inhalte der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sehr begrenzt ist. Deshalb appelliere ich an die Fachgesellschaften, die ärztliche Standesvertretung und die Universitäten: Bitte arbeitet gemeinsam mit uns daran, diese Erkrankung bekannter zu machen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Denn ohne Ärzte, die fachkundig behandeln, bringt eine auskömmliche Finanzierung der entsprechenden Versorgungsstrukturen nichts.

Drittens müssen wir mehr in die Forschung zu ME/CFS investieren. An dieser Stelle haben wir in den letzten Jahren bereits einige wichtige Forschungsprojekte mithilfe von Bundesmitteln auf den Weg gebracht. Allerdings ist für mich offensichtlich, dass das noch nicht reicht. Und selbstredend ist mir auch bewusst, dass Forschung nicht von heute auf morgen aus dem Boden gestampft werden kann. Neben Geld braucht es die notwendige Forschungsinfrastruktur und mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit dem Krankheitsbild beschäftigen wollen.

Wir können hier alle nicht zaubern; aber als Regierungskoalition sind wir jetzt dafür verantwortlich, die Entwicklung in den drei genannten Bereichen „Versorgung“, „Bewusstsein“ und „Forschung“ wirklich ins Rollen zu bringen. Daran, ob das gelingt, wird diese Regierung am Ende von 250 000 Betroffenen in Deutschland und ihren Angehörigen gemessen werden. Das sollte uns allen ein Ansporn sein.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Dr. Christina Baum für die AfD.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von der unter Ärzten wenig bekannten Myalgischen Enzephalomyelitis – ME –, auch als Chronisches Fatigue-Syndrom – CFS – bezeichnet, sind in Deutschland rund 400 000 Personen betroffen – davon schätzungsweise 40 000 Kinder –; weltweit sind es etwa 17 Millionen. Bereits 1969 wurde das Krankheitsbild durch die WHO als neurologische Erkrankung anerkannt.

Im Februar 2022 fand hier im Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Versorgung, Forschung und politischen Unterstützung von ME/CFS-Erkrankten statt, wobei die zugrundeliegende Petition mit über 97 000 Unterschriften gezeichnet wurde. Hier konnte der Petent, selbst Betroffener, die Missstände in der Versorgung verdeutlichen.

Was ist nun das Besondere an dieser Erkrankung? Auch viele Jahre nach der Anerkennung gibt es immer noch keine diagnostischen Biomarker, sodass eine Diagnose nur auf Grundlage eines Ausschlusses anderer Erkrankungen erfolgt. Die klinischen Symptome werden über Fragebögen erfasst, und aufgrund dessen wird die Krankheit nach verschiedenen Schweregraden eingestuft. Auslöser dieser chronischen Erkrankung sind zu 80 Prozent virale Infektionen wie Pfeiffersches Drüsenfieber, Influenza oder eben auch Covid-19.

Viele Betroffene finden keine Ärzte, die die Krankheit kennen, sodass die Patienten oft als Simulanten abgetan oder als Burnout-Patienten falsch diagnostiziert und falsch behandelt werden. Ein langer Leidensweg führt die Erkrankten von Arzt zu Arzt, immer hoffend auf eine Diagnose, bei gleichzeitig sich ständig verschlechterndem Allgemeinzustand.

Was sind nun typische Symptome? Kennzeichen sind immunologische und neurologische Dysfunktionen mit Störungen der Energiegewinnung auf Zellebene und des autonomen Nervensystems. Dies drückt sich aus in einer schweren, lähmenden Erschöpfung in Verbindung mit Ganzkörperschmerzen, Konzentrations- und Merkfähigkeitsstörungen und einer Verschlechterung der Erkrankung bereits durch geringe Anstrengung.

Festzustellen ist, dass überwiegend jüngere, im Arbeitsleben stehende Menschen von der Erkrankung betroffen sind und diese Patienten sogar zu vollständigen Pflegefällen werden können. Inzwischen erleiden auch an der Covid-19-lnfektion oder nach der Coronaimpfung erkrankte Menschen als Spätfolge den sogenannten Long-Covid-Symptomenkomplex, der große Ähnlichkeiten mit ME/CFS aufweist.

Die medizinische Diagnostik und Versorgung begrenzt sich im Moment größtenteils auf die Charité in Berlin und auf die Kinderklinik in München. Es ist deshalb dringend erforderlich, weitere Behandlungszentren schnellstmöglich aufzubauen.

Beifall bei AfD

Derzeit werden zehn Forschungsvorhaben mit einer Fördersumme von 6,5 Millionen Euro vom Bund unterstützt, aber mit dem Schwerpunkt auf Long Covid und leider nicht auf dem Chronischen Fatigue-Syndrom. Das muss sich umgehend ändern, und deshalb unterstützt die AfD diesen Antrag.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Linda Heitmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
LH
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! ME/CFS, das ist eine tückische Krankheit, und das ist eine niederschmetternde Diagnose. Trotzdem – das muss man sagen – sind viele Betroffene dankbar, wenn sie die korrekte Diagnose überhaupt erst mal haben und wissen, dass ihre Erkrankung einen Namen hat. Denn die Diagnose ist nicht einfach; sie ist langwierig. Viele Krankheitsbilder müssen dafür ausgeschlossen werden.

Leider erleben es Betroffene immer und immer wieder, dass sie falsch diagnostiziert werden, dass ihnen und ihren Angehörigen nicht geglaubt wird und dass ihnen auch falsche Therapieansätze empfohlen werden. Der einfache Rat: „Treiben Sie doch mal mehr Sport, dann kommen Sie wieder auf die Beine“ ist ein klassisches Beispiel dafür, weil er am Ende zu einer Verschlimmerung dieses Krankheitsbildes führt. Ich muss ganz ehrlich sagen: Mich frustriert es zutiefst, dass es vielen Tausend Menschen in Deutschland und ihren Angehörigen gerade so ergeht, dass sie hier immer wieder verzweifeln.

Gerade jetzt, wo ME/CFS immer häufiger auch als Folge von Covid-Infektionen auftritt, werden die Betroffenen endlich sichtbarer. Heute fand eine große Kundgebung statt. Ich war mit meinem Kollegen Johannes Wagner dort, habe mit den Betroffenen gesprochen. Sie können sich sicher sein: Nicht nur wir als Berichterstatter/-innen für dieses Thema nehmen das wahr, sondern alle in diesem Parlament. Ich wurde als Berichterstatterin die letzten Wochen vielfach von meinen Kolleginnen und Kollegen auf dieses Thema angesprochen, auch dank Ihrer Zuschriften. Danke dafür! Wir hören Sie, und wir hören Ihre Anliegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ein zentrales Anliegen, das immer wieder genannt wird, ist, mehr Wissen und mehr Verständnis bei den Ärztinnen und Ärzten in diesem Land zu schaffen, damit wir endlich überall eine gute, wohnortnahe Versorgung und eine bessere Diagnose vor Ort hinkriegen. Deshalb müssen wir zu diesem Krankheitsbild fortbilden. Wir müssen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen immer wieder darüber reden und dieses Problem verdeutlichen, damit sich wirklich etwas bewegt.

Wir haben den G‑BA Ende letzten Jahres gesetzlich beauftragt, bis Ende 2023 einheitliche Diagnosekriterien vorzugeben und eine flächendeckende Versorgungsstruktur nachzuweisen. Sie können mir glauben: Mir als Parlamentarierin ist es wirklich wichtig, dass das auch geschieht. Wir werden genau beobachten, ob das jetzt wirklich auch passiert, und an dieser Stelle immer wieder nachhaken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe gesagt: Wir hören Sie. – Ein weiteres Anliegen ist der Wunsch, dass nach der Diagnose dann auch die richtigen Schritte erfolgen können. Das betrifft die Anerkennung von Pflegebedarf, die Anerkennung von Berufsunfähigkeit, von Hilfsmittelbedarf. Auch dafür ist es wichtig, dass endlich einheitliche Diagnosekriterien vom G‑BA erstellt werden und diese Anliegen auch anerkannt werden, damit die Betroffenen nicht in Existenznöte geraten, sondern ihre Ansprüche geltend machen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein weiterer Wunsch, der immer wieder an uns herangetragen wird, ist natürlich der nach wirksamen, guten Therapien und Medikamenten und deren schneller Zulassung. Lassen Sie mich aber auch sagen: Wir dürfen dabei nicht fadenscheinigen Therapieangeboten Vorschub leisten; denn auch die Medizin stößt hier bisher vielfach noch an ihre Grenzen. Aber die Charité erforscht seit November die Wirksamkeit dreier bereits zugelassener Medikamente, und ich bin sehr zuversichtlich, dass sich da bald – hoffentlich – auch etwas tut. Ich finde, das gibt schon mal erste Hoffnung für alle Betroffenen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Aber ich muss leider sagen: Auch wir als Politik stoßen an unsere Grenzen, wenn wir Geld für Forschung an Medikamenten zur Verfügung stellen, aber die forschenden Institutionen und das Pharmaunternehmen dann nicht zusammenkommen, es nicht schaffen, einen Vertrag für eine vernünftige Forschung miteinander abzuschließen. Deshalb möchte ich auch in dem einen Fall, den das betrifft, an beide Seiten appellieren: Versuchen Sie doch noch mal, zusammenzukommen, um die Forschung an einem Medikament, das vielen wirklich Hoffnung macht, weiter voranzutreiben!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir als Koalition haben in den letzten anderthalb Jahren, glaube ich, schon vieles bewegt: Wir haben ME/CFS im Zusammenhang mit Long Covid als eines von ganz wenigen Krankheitsbildern konkret in unserem Koalitionsvertrag genannt. Wir haben damit auch viel Aufmerksamkeit für dieses Krankheitsbild geschaffen. Wir haben, wie schon erwähnt, den G-BA verpflichtet, hier die Strukturen zu schaffen. Wir haben in 2022 und 2023 insgesamt 16,5 Millionen Euro an Forschungsgeldern bereitgestellt. Und wir haben dazu auch schon ein Fachgespräch geführt, liebe CDU/CSU. Da wurde deutlich: Es braucht dieses Geld; aber es braucht nicht zwingend gleich noch mehr Geld, sondern es braucht dieses Geld dauerhaft. Deshalb: Streiten Sie bitte mit uns zusammen dafür, dass diese Mittel in den nächsten Jahren im Haushalt verstetigt werden!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Sehr gerne!“

Ich freue mich sehr, wenn wir über dieses Thema weiter fraktionsübergreifend und gemeinsam diskutieren. Wir werden den Antrag heute in den Ausschuss überweisen. Ich bin gerade bei diesem Thema dagegen, dass wir reine Symbolpolitik machen. Vielmehr möchte ich, dass wir im Ausschuss gucken, wie wir den Forderungen so nachkommen, dass es uns und vor allem den Betroffenen und den Angehörigen einen echten Mehrwert bringt.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Ates Gürpinar hat jetzt für die Fraktion Die Linke das Wort.

Beifall bei der LINKEN
AG
#

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte vor allem meinen Dank den Betroffenen und den Angehörigen aussprechen, die es in den letzten Jahren trotz dieser Krankheit geschafft haben, Druck aufzubauen – Druck auf uns alle, Druck auf die Politik, damit sich für sie endlich was in ihrem Leben ändert.

Beifall bei Grüne, Linke

Das ist deswegen genau bei dieser Krankheit so etwas Besonderes, weil es Teil der Krankheit ist, entkräftet zu sein, Teil der Krankheit ist, nicht mehr so viel machen zu können, wie man gern möchte. Dafür, dass sie diese Kraft dann noch opfern, um sich seit Jahren tagtäglich dafür einzusetzen, dass sich was ändert, gebühren den Betroffenen großer Dank und große Anerkennung. Auch heute waren draußen auf der Wiese Betroffene und ihre Angehörigen, um zu zeigen, dass es so nicht weitergehen kann. Wir versprechen Ihnen: Wir tun alles, damit sich für Sie in Ihrem Leben etwas zum Positiven verändert.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Diese Krankheit ist so pervers. Einige Beispiele wurden schon genannt: Manche können tage- und wochenlang nur im Dunkeln sein, weil sie das Licht nicht ertragen. Das trifft die Betroffenen; das trifft die Angehörigen. Betroffen sind vor allem Jugendliche, junge Menschen. Betroffen sind übrigens vor allem auch Frauen, wie schon eine ältere Studie festgestellt hat.

Das bedeutet, dass diese Krankheit nicht neu ist. Die Linke hat auch erst Corona und die Pandemie gebraucht, um vor anderthalb Jahren einen ersten Antrag einzureichen. Das war noch zu Gesundheitsminister Spahns Zeiten. Damals hatten Sie, liebe CDU/CSU, dem Antrag leider noch nicht zustimmen können. Ich bin Ihnen aber trotzdem dankbar, dass Sie jetzt zumindest auf den Druck der Betroffenen reagieren, dass der Druck jetzt wirkt und Sie einen eigenen Antrag eingereicht haben, den auch wir als Linke unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, Linke

Damit richte ich meine Worte auch an die Regierung. Ich hoffe, dass Sie die Forderungen jetzt tatsächlich übernehmen, dass Sie jetzt nach den Anhörungen im Ausschuss dafür sorgen, dass sich wirklich etwas ändert. Wenn die CDU/CSU und Die Linke eine gemeinsame Position vertreten, dann ist das entweder ideologisch verquer oder Einsicht in die Notwendigkeit. Ich würde bei diesem Thema Letzteres vermuten.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Deswegen: Werden auch Sie tätig! Handeln Sie! Ich erinnere daran, dass Gesundheitsminister Lauterbach, glaube ich, nicht wegen seiner tollen Krankenhausmanagement-Fähigkeiten Gesundheitsminister geworden ist,

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Der war gut!“

sondern weil er in der Pandemie wohl teilweise richtige Aussagen getätigt hat. Ich muss sagen: Was ME/CFS angeht, ist er gemessen an seinen Versprechungen bisher viel schuldig geblieben. Es wurden 100 Millionen Euro für die Forschung versprochen; laut Koalitionsvertrag sollte ein deutschlandweites Netzwerk aufgebaut werden. Das wurde jetzt verschoben. Andere wurden damit beauftragt.

Es ist noch einiges zu tun. Es wäre nötig und möglich, auch auf Bundesebene was zu tun. Wir müssten die Pflegepolitik ändern, um den Menschen zu helfen. Wir müssten in die Forschung investieren. Wir müssten auch das sozialpolitische Gefüge ändern, um die Betroffenen, die teilweise noch arbeiten könnten, dabei zu unterstützen, dass sie die Tage, die sie arbeiten könnten, auch arbeiten können. Dazu sind Änderungen möglich. Dazu gehen wir gemeinsam ins Gespräch.

Ich ende mit einem Brief von einem Betroffenen, vom zwölfjährigen Jakob. Ich zitiere und ende mit der Erlaubnis der Ministerin: – –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das bin ich nicht. Aber vor allen Dingen ist die Redezeit um. Vielleicht lesen Sie nicht den ganzen Brief vor – so wichtig das Thema ist.

Ates Gürpinar (fortgesetzt)

Ich lese nicht die ganze Seite vor, keine Sorge. – Er findet es klasse, dass ME/CFS heute hier Thema wird. Seine Eltern haben aber auch gesagt,

dass manche Abgeordnete vielleicht dagegen sind und ich dann vielleicht keine Hilfe bekomme. Das kann ich nicht glauben. Denn warum sollten das Politiker nicht wollen? Ich bitte Sie daher von Herzen um Unterstützung, weil ich mir nichts so sehr wünsche, als endlich wieder mein normales Leben zu haben.

Ich bedanke mich für seinen Einsatz, für Ihren Einsatz und für die gemeinsame Diskussion.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Lars Lindemann hat für die FDP-Fraktion das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
LL
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte auch ich der Union Danke dafür sagen, dass sie dem Thema hier Raum gibt und wir heute darüber diskutieren können. Denn ganz offensichtlich haben die etablierten Institutionen dem Thema bisher nicht die notwendige Bedeutung beigemessen und sind da nicht ausreichend vorangekommen. Deswegen darf ich für meine Fraktion jetzt schon sagen, dass wir der Überweisung natürlich zustimmen und einen Beitrag leisten werden, von dem wir denken, dass wir damit zu guten Ergebnissen kommen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Erkrankung, über die wir heute sprechen, ist keineswegs ein Randphänomen. 15 bis 30 Millionen Menschen sind weltweit betroffen, 300 000 in Deutschland, 30 000 allein hier in Berlin. ME/CSF ist damit häufiger als allseits bekannte Krankheiten wie Multiple Sklerose, Parkinson oder auch HIV. Experten gehen davon aus, dass circa 90 Prozent derer, die betroffen sind, keine Diagnose haben. Die Dunkelziffer wird also noch weitaus höher sein als die Zahl, die uns heute bekannt ist und über die wir hier sprechen.

ME/CSF ist eine schwere, komplexe, chronische Erkrankung, die mit einer Dysregulation des Immunsystems, des Nervensystems und des Energiestoffwechsels einhergeht. Sie tritt meist infolge von Infekten auf – das ist heute schon mehrfach gesagt worden –, verläuft zumeist chronisch und führt zu einem hohen Grad an körperlicher Behinderung und kognitiver Beeinträchtigung. Nervengängige Viren führen genau zu diesem multiplen Symptomenbild, ähnlich dem, das auch bei Long Covid auftritt. Leitsymptom ist eine schwere körperliche Schwäche, das sogenannte Fatigue-Syndrom, gepaart mit neurokognitiven und immunologischen Symptomen aller Art.

Die Betroffenen, liebe Kolleginnen und Kollegen, leiden still. Ein stilles Leiden ist es deshalb, weil ein Großteil von ihnen ans Bett gefesselt ist und in der Dunkelheit – das hat Kollege Gürpinar schon ausgeführt – liegt, um die Beschwerden überhaupt einigermaßen ertragen zu können.

Ein stilles Leiden ist es für die Betroffenen auch deshalb, weil sie keine Lobby haben, keine Ansprechpartner finden und weil ihnen nur allzu oft von vielen Seiten Stigmatisierung oder auch schlicht Ignoranz entgegenschlägt. Darum kann man es nicht oft genug sagen: ME/CFS ist keine Frage der Psyche, sondern eine physische Erkrankung, die allen Betroffenen ihr normales Leben, im schlimmsten Falle die gesamte Lebensqualität, raubt. Deswegen hat die WHO es schon 1969 als neurologische Krankheit eingestuft.

Aber: Trotz der hohen Anzahl an Betroffenen und der Schwere der Krankheit ist ME/CFS wenig bekannt und unzureichend erforscht. Bis heute existieren keinerlei medikamentöse oder kurative Ansätze, um die Krankheit gezielt zu behandeln oder gar zu heilen. Die sozioökonomischen Kosten für uns alle sind immens. Die Folge dieser Hoffnungslosigkeit ist für viele Betroffene allzu oft – und das darf uns nicht kaltlassen! – der Weg in den Suizid.

Nach Auffassung meiner Fraktion muss zunächst die Grundlagenforschung klar im Vordergrund stehen und ausgeweitet werden, damit wir zu mehr Erkenntnis kommen. Die im Verlauf der Coronapandemie erhobenen Daten und wissenschaftlichen Studien setzen ME/CFS und Long Covid in Verbindung und zeigen Übereinstimmungen – das ist auch schon ausgeführt worden –, zugrundeliegende Mechanismen ähneln sich.

Durch den großen öffentlichen Druck im Rahmen der Coronapandemie wird erstmals auch eine erhöhte Aufmerksamkeit für die derzeitig aussichtslose Situation der ME/CFS-Patienten erzeugt.

Seit Jahrzehnten wird an dieser Stelle biomedizinisch und auch klinisch zu wenig Forschung betrieben. Was können wir also tun? Die Koalition hat bereits einen ersten wichtigen Schritt gemacht: Zum ersten Mal gibt es in Deutschland öffentliche Förderung für multizentrische biomedizinische Grundlagenforschung zu ME/CFS. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert nun erstmals den Aufbau eines Forschungsnetzwerks zu ME/CFS. Acht Teams aus verschiedenen Fachbereichen werden an fünf Universitätskliniken die Mechanismen von ME/CFS erforschen. Die Charité, das Team um Frau Professor Dr. Scheibenbogen – für viele Betroffene ist sie als deutschlandweit führende Expertin der Orientierungspunkt –, beispielsweise hat rückwirkend 10 Millionen Euro für die Therapieforschung im Rahmen der Nationalen Klinischen Studiengruppe erhalten.

Uns als FDP-Fraktion ist bewusst: Dies ist nur ein erster Schritt. Wir werden uns mit Ihnen allen zusammen für die Verlängerung der zielgenauen Förderung über das Jahr 2023 hinaus einsetzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Am Ende auch von mir noch ein Wort an die Betroffenen: Wir als Koalition, wir – ich will Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, einschließen – als Parlament sehen Sie, die Betroffenen, und wollen beginnen, Ihre prekäre Situation nun endlich zu verbessern. Sie können sich darauf verlassen, dass wir alle konstruktiv daran mitarbeiten werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Erich Irlstorfer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
EI
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Betroffene, Angehörige und Freunde hier im Saal! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für viele Menschen ist heute ein besonderer Tag; denn zum ersten Mal debattiert der Deutsche Bundestag, auf unsere Initiative hin, in dieser Form über ME/CFS. Mehr als 300 000 Erkrankte in Deutschland und weltweit zwischen 17 und 24 Millionen Menschen sind – so wird geschätzt – von dieser Erkrankung betroffen.

Die Pandemie hat die Situation noch einmal verschlimmert und zu vielen neuen Diagnosen geführt. Es ist mir wichtig, zu sagen, dass hier keine Eifersüchteleien aufkommen dürfen. Long Covid, Post Covid, Post Vac sind das eine – ME/CFS ist das andere. Wir brauchen gemeinsame Forschung und individuelle Behandlung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

ME/CFS ist eine schwere neuroimmunologische Erkrankung, die oft in einer signifikanten körperlichen Behinderung resultiert. Nicht nur Erwachsene und ältere Menschen, sondern vor allem auch Kinder und Jugendliche können davon betroffen sein. ME/CFS schränkt die Lebensqualität der Betroffenen stark ein; oftmals sind die Betroffenen auf Pflege angewiesen. Die Zahlen wurden von Sepp Müller genannt.

Aktuell – das müssen wir anerkennen – gibt es keine Behandlung oder gar Heilung. Es ist der Auftrag an uns, dass wir Verbesserungen schaffen, dass wir Lösungen durch Forschung und Wissenschaft anstoßen.

Beifall bei CDU/CSU

Nach dem, was ich heute mitbekomme, sind wir dazu auch bereit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich bin meiner Fraktion, meiner Landesgruppe, aber auch Ihnen allen nach diesen vielen Gesprächen dankbar, dass wir diesen Antrag vorlegen und die Positionen klarmachen können.

Die Erkrankung sowie das Leid der Betroffenen müssen ernst genommen werden. Darüber hinaus ist mir sehr wichtig, dass die Stigmatisierung der Betroffenen und der Angehörigen endlich ein Ende findet. Gerade die Ärzteschaft möchte ich in die Verantwortung nehmen und darum bitten, die Betroffenen ernst zu nehmen und bei Unwissenheit nicht der Einfachheit halber eine psychische Erkrankung, einen Burn-out oder sonst irgendetwas zu diagnostizieren. Mobilisierende Reha kann schädlich sein, kann teilweise sogar lebensgefährlich sein.

Es wird notwendig sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir Angehörige, Verbände und alle, die damit zu tun haben, die Öffentlichkeit für ME/CFS sensibilisieren. Frau Professor Scheibenbogen und Frau Professor Behrends wurden genannt; sie sind Leuchttürme in der Versorgung.

Die Visualisierung heute mit Feldbetten vor dem Reichstagsgebäude war wichtig und hat noch einmal gezeigt, wie dringend dieses Thema ist. Ich bitte alle Abgeordneten, den Betroffenen nicht nur heute, sondern dauerhaft ein offenes Ohr zu schenken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke, FDP

Nach mehr als dreißig Jahren sind wir es den Betroffenen auch schuldig.

Frau Heitmann, Sie haben es gesagt: Wir brauchen eine dauerhafte Implementierung im Haushalt. – Das gilt aber nicht nur für den Bundeshaushalt, sondern wir müssen auch die Länder in die Verantwortung nehmen. Es kann hier nur gemeinschaftlich etwas gelingen.

Unsere Forderungen sind ganz klar: erstens Aufbau von Kompetenzzentren, zweitens Aufbau einer zentralen Koordinierungsstelle, drittens Förderung von Forschungsvorhaben und viertens vor allem die Anerkennung dieser Erkrankung hier in Deutschland – europäisch ist das geschehen –, fünftens Aufklärungskampagnen und, sechstens, natürlich auch ein besserer Zugang für Betroffene zu Leistungen des Gesundheits- und Sozialsystems. Ja, wir brauchen auch die Kostenübernahme durch die Kassen. Ja, es wird auch Geld kosten.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende bitte.

Erich Irlstorfer (fortgesetzt)

Selbstverständlich, sehr gerne. – Letzter Satz: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ME/CFS kennt keine Parteipolitik. Lassen Sie uns heute hier den Anfang für eine Zusammenarbeit machen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Herbert Wollmann hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie aus der bisherigen Debatte hervorgeht, sind sich die Ampelkoalition, aber auch wohl alle anderen eigentlich darin einig, dass es in Bezug auf ME/CFS erhebliche Wissens- und Forschungslücken gibt. Der Koalitionsvertrag ist hier eindeutig und unmissverständlich: Die Krankheit muss aus ihrem Nischendasein befreit werden.

Im Grunde hat die Union mit diesem Antrag Passagen aus unserem Koalitionsvertrag übernommen. Ich werfe das der Union auch überhaupt nicht vor; denn am Ende ist es ja die Aufgabe der Opposition, die Regierungsfraktionen auf Trab zu halten. Ich möchte aber nicht, dass der Eindruck entsteht, wir würden das Krankheitsbild und das Leiden der Erkrankten und ihrer Angehörigen nicht ernst nehmen. Wir arbeiten konsequent daran, die Forschung und Versorgung auf allen Gebieten voranzubringen. Das Schreiben von fundierten Gesetzentwürfen und Verordnungen ist eben sehr anspruchsvoll – anspruchsvoller als das Verfassen von Anträgen.

Die Coronapandemie hat viel Leid über die Menschen gebracht. Aber durch die Pandemie sind auch viele neue Erkenntnisse gewonnen worden. Wenn man der Coronapandemie überhaupt etwas abgewinnen will, so ist es die Aufmerksamkeit, die ME/CFS durch die Verbindung mit Post Covid erhalten hat. Denn beide Krankheitsentitäten, beide Verläufe haben ein gemeinsames Merkmal, das andere Krankheiten und Syndrome nicht haben, nämlich die sogenannte Post-Exertional Malaise, abgekürzt PEM, oder, auf Deutsch, die belastungsabhängige Symptomverschlechterung. Dieses Syndrom ist wahrscheinlich vielen gar nicht bekannt. Es heißt – das wurde auch schon gesagt –, mit Sport kann man mitunter mehr Schaden anrichten als ohne starke körperliche oder seelische Belastung.

Wir können also CFS nicht mehr losgelöst von Long Covid betrachten. Es gibt sogar Anzeichen, dass CFS und Long Covid gemeinsame Ursachen haben. Deswegen müssen wir Forschungsvorhaben bündeln und daraus wegweisende Erkenntnisse gewinnen.

Hastig aufgesetzte Projekte, ad hoc eingerichtete Taskforces oder Ähnliches können das aber nicht leisten. Mit vorschnellen Maßnahmen werden wir die vielen Erkenntnisse aus der Post-Covid-Forschung nicht gewinnbringend für die an ME/CFS Erkrankten umsetzen.

Lassen Sie mich bitte noch auf eine Frage eingehen: Wie häufig ist ME/CFS eigentlich? Es wurde hier ja mehrmals angesprochen: Wir wissen aus amerikanischen Studien, dass ungefähr 0,4 Prozent der Bevölkerung daran leiden. In Deutschland wären das ungefähr 250 000 bis 300 000 Betroffene, ohne die Dunkelziffer, die auch schon angesprochen wurde. Wie häufig ist die Krankheit? Wenn man es vergleicht, dann sieht man, dass sie ungefähr genauso häufig ist wie die Multiple Sklerose, wobei die Multiple Sklerose eigentlich jeder kennt.

Sie werden jetzt fragen: Wie geht es denn weiter? Hat sich jetzt etwas geändert? – Wir müssen davon ausgehen, dass infolge der Pandemie die Anzahl der Erkrankten erheblich zunimmt, und man schätzt, dass wir demnächst infolge der Covid-Pandemie ungefähr die doppelte Anzahl an Patienten mit diesem Syndrom und mit diesen Symptomen haben werden. Das wären dann ungefähr 1,0 Prozent der gesamten Bevölkerung. Es ist ein dramatisches Ereignis, was da auf uns zukommt, und umso wichtiger ist es, dem entgegenzusteuern, indem man die Forschung vorantreibt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich kann jetzt nicht mehr auf alle Punkte eingehen. Sie haben den Vorschlag gemacht, ME/CFS in ein DMP zu übernehmen. Ich muss sagen: Das ist, glaube ich, etwas abwegig. Wir haben für die Krankheit bisher gar keine wirklich knallharten Diagnosekriterien. Die Forschung arbeitet daran, Biomarker zu erstellen; es gibt noch keine. Wir haben auch noch kein einheitliches Therapieregime. Insofern bietet sich die Erkrankung für ein DMP noch nicht an.

Ich bin froh, dass wir uns hier über alle Fraktionen hinweg relativ einig sind, und hoffe auf vernünftige und wegweisende Anhörungen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Simone Borchardt ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen! Liebe Bürger! Es ist fast ein Jahr her, dass wir im Petitionsausschuss eine Petition zu ME/CFS beraten haben; das war am 14. Februar 2022. Die Petition wurde innerhalb kürzester Zeit fast hunderttausendmal mitgezeichnet. Das ist einerseits sehr beeindruckend, aber im Endeffekt stehen unheimlich viele Betroffene und Angehörige dahinter, die ganz, ganz dringend mehr Unterstützung und Hilfe benötigen.

Ich möchte noch mal an die Forderungen der Petition anknüpfen: Der Bundestag möge sich für eine „angemessene Versorgung“ und „Aufklärung“ einsetzen, insbesondere durch die „Ergänzung von § 116b SGB V“. Man möge in die „biomedizinische Erforschung von ME/CFS“ investieren und dadurch den Erkrankten endlich Hoffnung geben, und man möge eine „interfraktionelle Arbeitsgruppe“ bilden und einen „Beauftragten“ benennen. – Diese Forderungen haben wir als CDU/CSU bereits damals unterstützt, und das haben auch meine Vorredner aus allen Fraktionen bisher sehr deutlich angesprochen.

Die betroffenen Menschen haben es verdient, dass wir ihnen endlich helfen. Sie haben keine Lebensqualität mehr und können kein normales Leben führen. Dieser Zustand ist unzumutbar für die Betroffenen und für die Angehörigen.

Auch die heutige Protestaktion vor dem Reichstag verdient höchsten Respekt, und auch mir persönlich war es wichtig, durch Anwesenheit und Gespräche vor Ort meine Unterstützung zu signalisieren. Ich habe bereits letztes Jahr im Juni eine Rede zu diesem Thema gehalten, um allen Betroffenen entsprechend Mut zu machen, und ich habe da versprochen, dass wir an diesem Thema dranbleiben. Wir als Fraktion haben Wort gehalten. Wir haben uns im Gesundheitsausschuss und im Petitionsausschuss für ein Vorankommen in dieser Sache eingesetzt.

Als zuständige Berichterstatterin im Petitionsausschuss habe ich ein überfraktionelles Gespräch mit der Bundesregierung beantragt. Das fand dankenswerterweise im Dezember statt. Danke an Sie, Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dittmar, und auch an Sie als Ausschussvorsitzende, Frau Stamm-Fibich. Ich kann nur sagen: Das war nach meinem Dafürhalten ein sehr vertrauensvolles und sehr konstruktives Gespräch. Man hat sehr deutlich gespürt, dass wir hier alle an einem Strang ziehen. Das ist – das wissen wir selber – nicht immer selbstverständlich. Daher noch einmal herzlichen Dank dafür.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Es wurde bereits mehrfach gesagt: Das Thema ist einfach zu wichtig, um parteipolitisch zerrieben zu werden. Die Menschen brauchen unsere Hilfe ganz dringend. Uns ist wichtig: Setzen Sie ein Zeichen, und arbeiten Sie hier mit uns gemeinsam!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ruppert Stüwe hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
RS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer an ME/CFS leidet, leidet in unserer Gesellschaft doppelt: Er leidet durch die Krankheit, und er leidet an der fehlenden Anerkennung. Das müssen wir in Zukunft ändern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Vorfeld der Debatte hat mich, wie viele andere auch, eine unglaubliche Anzahl an Briefen erreicht, vor allen Dingen von jüngeren Betroffenen, die darin beschrieben haben, wie die Krankheit sie aus ihrem Arbeits- und Familienleben gerissen hat, wie schnell die Erschöpfung eintritt und wie langanhaltend die Entkräftung ist. Vieles davon haben wir heute auch in der Debatte von den unterschiedlichen Rednerinnen und Rednern schon gehört. Die Betroffenen haben in diesen Briefen vor allen Dingen aber auch eindringlich beschrieben, wie lang der Weg zur Diagnose und zur Anerkennung war.

Auch heute habe ich hier vor dem Reichstag noch mal viele Gespräche mit Betroffenen geführt, und ich will an dieser Stelle auch noch mal sagen: Danke für Ihren Einsatz, danke für die Aktion und danke für die Briefe. Sie machen das ja nicht für sich alleine, sondern Sie machen das für viele andere Betroffene, die das nicht mehr machen können, und für dieses Engagement möchte ich mich an dieser Stelle und als letzter Redner in der Debatte auch noch mal ganz explizit bedanken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Forschung zu ME/CFS wird auch denjenigen helfen, die vom Post-Covid-Syndrom betroffen sind, und deswegen ist es richtig, dass wir ME/CFS noch mal in den Mittelpunkt der Debatte stellen. Das muss für uns auch Anlass zu Klarheit sein: Anlass zu Klarheit, dass es eine neurologische und keine somatische Erkrankung ist und dass wir auf diesem Weg weiterarbeiten müssen, Anlass zu Klarheit bei der Diagnose – es geht darum, wie und wo wir diese Diagnose stellen können; denn wenn man nicht in München oder in Berlin wohnt, dann ist der Weg zur Diagnose im Moment verdammt weit – und Anlass zu Klarheit im Hinblick auf die bevorstehende Forschungsagenda.

Zweimal 5 Millionen Euro geben wir in den nächsten Jahren aus, und auch auf europäischer Ebene geben wir jetzt bei vier Ausschreibungen 30 Millionen Euro aus. Wir müssen zu den Therapien und zur Diagnose forschen, und wir müssen vor allen Dingen in der Wirkstoffforschung vorankommen; auch darüber ist geredet worden.

Ich bin als Forschungspolitiker immer etwas zurückhaltend, konkrete Ergebnisse zu versprechen. Ich verspreche aber, wir werden in diesem Haus gemeinsam dafür kämpfen, die Investitionen in die Forschung zu verstetigen. Wir werden uns anschauen, welche Wirkstoffe es schon gibt und wie wir sie schnell für an ME/CFS Erkrankte nutzen können, und wir werden uns sehr systematisch anschauen, wo eigentlich die Hürden bei der Förderung, bei der Forschung an den Kliniken und Universitäten, aber auch bei der Bereitstellung des Wirkstoffs durch die Unternehmen liegen, die schon Medikamente im Markt haben, die dafür eventuell wirksam werden können.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Ruppert Stüwe (fortgesetzt)

Deswegen möchte ich zum Ende der Debatte noch einmal an alle, die uns geschrieben haben und die sich daran beteiligt haben, sagen: Wir sehen Sie, wir hören Sie, und wir werden uns jetzt immer stärker darum kümmern, dass allen, die von ME/CFS betroffen sind, auch geholfen wird.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4886 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann werden wir so verfahren.