Protokoll
Vereinbarte Debatte – 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag – Gemeinsame Verantwortung für die Zukunft Europas
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte, jetzt zügig die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als ich letzte Woche in Äthiopien mit meiner französischen Amtskollegin, Catherine Colonna, war, da war das vor Ort etwas Neues: zwei Außenministerinnen zusammen. Für unser Protokoll war es eine riesige Herausforderung, wer wann in welchem Wagen zuerst fahren durfte; aber mit Blick auf die eigentlichen Gespräche war es das Einfachste, was ich als Außenministerin machen kann, weil das Gespräch auch komplett meine liebe Kollegin Catherine Colonna hätte führen können. So konnten wir uns in unseren Gesprächen, sei es beim World Food Programme, bei der Afrikanischen Union oder auch beim Ministerpräsidenten immer gegenseitig ergänzen, aushelfen, wir konnten einspringen und unsere Argumente untermauern.
Das klingt ganz logisch und selbstverständlich. Warum erzähle ich es? Weil es eben vor Jahrzehnten alles andere als eine Selbstverständlichkeit gewesen wäre. Da wären die deutsche Außenministerin und die französische Außenministerin keineswegs zusammen gereist; gut, als Frauen schon mal gar nicht, aber auch nicht als Männer. Es ist ein Wunder, und wir können als nachfolgende Generationen dankbar dafür sein, dass wir dies heute gemeinsam als Partner, als Freunde und vor allen Dingen als Europäer/-innen tun können.
Diese Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich mag uns selbstverständlich vorkommen; aber wir sollten gerade heute daran erinnern, dass diese Freundschaft nicht vom Himmel gefallen ist. Als Konrad Adenauer und Charles de Gaulle vor 60 Jahren, im Januar 1963, den Élysée-Vertrag unterzeichneten, taten sie dies im Bewusstsein der dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte, im Bewusstsein der Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten. Sie wussten, wie tief klaffend die Wunden des Zweiten Weltkriegs bei den Menschen in Europa immer noch waren und dass es gegen die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich durchaus Vorbehalte gab, und zwar in beiden Ländern. Aber sie setzten sich trotzdem dafür ein. Und auch das war keine Selbstverständlichkeit. Ich glaube fast, das ist mit das Wichtigste, woran wir uns heute, 60 Jahre später, erinnern sollten: dass Aussöhnung immer auch mutige Staatsmänner damals und heute Staatsfrauen braucht, die trotz des Widerstands in ihren eigenen Ländern den Mut haben, diesen Schritt der Versöhnung zu gehen.
Das galt damals natürlich noch viel mehr für die französische Seite.
Sie aber wussten, dass die Freundschaft zwischen unseren Ländern der Schlüssel zu Frieden in Europa ist. Ich bin deswegen dankbar, dass unser wichtigster Nachbar heute zugleich unsere beste Freundin ist. Dieses Vertrauen ist unendlich kostbar, und es ist Auftrag, ein Auftrag, der sich nicht nur aus der Geschichte ableitet, sondern auch ein Auftrag der Menschen in unseren beiden Ländern ist, die wir als Politiker/-innen, als Minister/-innen repräsentieren. Laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage sind 81 Prozent der Menschen in Deutschland und Frankreich der Meinung, dass der deutsch-französische Motor für die Zukunft der Europäischen Union wichtig ist. Das zeigt, wie hoch die Erwartung an uns als Politikerinnen und Politiker ist, diese Zusammenarbeit, diese Partnerschaft jetzt gerade zu stärken.
Das tun wir – als Bundesregierung, aber gerade auch als Parlamente. Mit dem Élysée-Vertrag haben wir den Grundstein für die Aussöhnung unserer Gesellschaften nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt. Mit dem Vertrag von Aachen haben wir unsere Freundschaft in europäischen Fragen gestärkt und zum Kern unserer gemeinsamen europäischen politischen Identität gemacht.
Aber unsere Freundschaft geht weit über Verträge hinaus. Millionen von Menschen in Deutschland und Frankreich füllen diese Verträge jeden Tag mit Leben. Das tun auch ganz viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Ihren Wahlkreisen vor Ort, als Abgeordnete, aber gerade auch als Bürgerinnen und Bürger, mit Städtepartnerschaften, mit Austauschprogrammen für Schülerinnen und Schüler, in der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe oder in der Parlamentarischen Versammlung.
Auch wir als Bundesregierung investieren in diese Freundschaft jeden Tag. Mit keinem anderen Land haben wir so enge Beziehungen wie mit Frankreich. Mit keinem anderen Land stimmen wir uns so eng ab. Das ist gerade jetzt bitter nötig; denn wir erleben erneut, wie unser Leben, wie unsere Freiheit, wie unser Frieden herausgefordert wird. Auf Russlands brutalen Angriffskrieg haben wir deswegen gemeinsam vom ersten Tag an eine geschlossene Antwort gegeben: in der EU, der NATO, der G 7 und den Vereinten Nationen.
Diese enge und geschlossene Gemeinschaft ist auch dem engen und guten Draht zwischen Paris und Berlin zu verdanken. Und das geht weit über die Antwort auf den brutalen russischen Angriffskrieg hinaus. Das gilt auch für die Eindämmung der Klimakrise. Gerade auf der letzten Klimakonferenz haben unsere beiden Länder Europa vorangetrieben. Wir machen uns gemeinsam Gedanken darüber und arbeiten an technischen Lösungen, wie wir die Emissionen weiter verringern können. Wir schaffen mit der Green Economy einen globalen Wettbewerb, um uns als Europäer ganz vorne zu positionieren. Und wir stärken unsere europäische Wirtschaft dadurch, dass wir zusammen an der grünen Transformation arbeiten.
Und ja, wir sprechen auch mal über Dissens; denn das macht wahre Freundschaft aus. Wahre Freundschaft bedeutet doch gerade nicht, dass man immer komplett einer Meinung ist, sondern wahre Freundschaft bedeutet, dass man sich, gerade wenn man ganz unterschiedlicher Meinung ist, in den anderen hineinversetzt, in seinen Schuhen läuft. Wahre Freundschaft bedeutet, anzuerkennen, dass der andere auch mal recht haben kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade heute, 60 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich, sollten wir das genau so tun. Wir sollten immer wieder bereit sein, uns in den anderen hineinzuversetzen, in seinen Schuhen zu laufen; denn unsere Partnerschaft ist nicht vom Himmel gefallen. Wir müssen jeden Tag in die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich investieren, mit persönlichen Begegnungen, mit konkreten Projekten, vor allem aber mit ganz viel Herzblut; denn unsere Freundschaft bleibt der Schlüssel für Frieden in Europa. Vive l’amitié franco-allemande! Vive l’Europe!
Vielen Dank.
Ich begrüße auf der Besuchertribüne Seine Exzellenz, den Herrn Botschafter der Französischen Republik, François Marie Delattre, und den Herrn Botschaftsrat Lorris Mazaud.
Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Armin Laschet.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Bundesministerin Baerbock hat es erwähnt: Als der Élysée-Vertrag geschlossen wurde, war das eine politische Revolution. Ich glaube, man muss auch noch mal daran erinnern, was eigentlich in den Jahrhunderten davor zwischen Deutschland und Frankreich geschehen ist. Seit dem 16. Jahrhundert ist in beiden Ländern vermittelt worden: Der andere ist der Erbfeind. „Erbfeind“ heißt: Das ist genetisch bedingt, man kann es nicht ändern, man kann immer nur mit Kriegen versuchen, den anderen so klein zu halten, dass er bloß nicht stark wird. Das hat über Jahrhunderte das deutsch-französische Verhältnis geprägt. Die gesamte Entstehung des deutschen Nationalstaates 1870/1871 wurde begründet mit dieser Abgrenzung und dem Hass auf Frankreich. Ernst Moritz Arndt fragte: „Was ist des Deutschen Vaterland?“
Wo jeder Franzmann heißet Feind, Wo jeder Deutsche heißet Freund.
Folgerichtig hat man dann dieses Reich nach einem Krieg gegründet mit der größtmöglichen Demütigung Frankreichs im Spiegelsaal von Versailles. Das ist die Quelle all dessen, was in den Folgejahren passierte. Und Frankreich seinerseits hat nach dieser Demütigung, nach diesem Krieg gesagt: Sobald wir die Gelegenheit haben, werden wir uns dafür revanchieren. – Und folgerichtig wurde nach dem Ersten Weltkrieg an dem gleichen Ort, in Versailles, dann der Versailler Vertrag unterschrieben. Diesmal hatten die Franzosen gewonnen, und Deutschland wurde gedemütigt, bekam Auflagen. So ist die junge deutsche Demokratie mit Riesenbelastungen gestartet. Wenige Jahre später war Hitler an der Macht, der ganze Kreislauf begann wieder von vorne, und erneut war der Krieg zwischen Deutschland und Frankreich das Prägende.
Deshalb war es so etwas Besonderes, war es so ein riesiger Schritt, dass fünf Jahre nach diesem Krieg – wir erleben auch im Moment Kriege an vielen Orten in der Welt, erleben, wie über den jeweils anderen geredet wird, mit welchem Hass in diesem Krieg argumentiert wird – Robert Schuman sagte: Wir vergessen das, wir vergessen drei Jahrhunderte, wir knüpfen nicht daran an, sondern gründen eine Gemeinschaft für Kohle und Stahl, wo die Rüstungsindustrien nicht mehr deutsch und nicht mehr französisch sind, sondern gemeinschaftlich europäisch gestaltet werden.
Das war die Gründungsidee.
In diese Zeit hinein haben sich dann Konrad Adenauer und Charles de Gaulle angenähert: eine berühmte Reise von Charles de Gaulle durch Deutschland, die Rede auf dem Bonner Marktplatz mit 20 000 Menschen, die ihm zuhörten – er hat in Deutsch gesprochen; Deutsch hatte er in französischer Kriegsgefangenschaft gelernt –, eine Rede an die deutsche Jugend in Ludwigsburg, eine Rede an die deutsche Arbeiterschaft in Essen. Er wollte also die gesamte deutsche Gesellschaft erreichen, und das mündete in diesen Élysée-Vertrag, den wir jetzt feiern.
Das muss man wissen, wenn man diesen Vertrag verstehen will. Diese beiden Länder haben verabredet, so eng zusammenzuarbeiten wie keine zwei anderen Länder auf der Erde, gemeinsame Kabinettssitzungen abzuhalten, was damals etwas völlig Neues, Undenkbares war. Auch die deutschen Länder waren da vertreten. Weil Kultur und Bildung eben keine Bundeszuständigkeit ist, gibt es die Kulturbevollmächtigte, im Moment Frau Rehlinger – ich hatte auch einmal die Freude, der Bundeskanzler ebenso, dieses Amt auszuüben –, um zu zeigen: Wir arbeiten hier ganz eng zusammen.
Deshalb müssen wir mit diesem Erbe auch behutsam umgehen. Deshalb wünsche ich mir, dass, wenn am kommenden Sonntag das Jubiläum gefeiert wird, wenn die beiden Regierungen zusammenkommen, wenn auch wir als Parlamentarier mit den französischen Kollegen zusammenkommen, wir wieder in diese Dynamik zurückkommen.
Konrad Adenauer hat damals gesagt: Diese deutsch-französische Zusammenarbeit ist ein Kraftimpuls für Europa. Als Präsident Macron seine Rede im September 2017 in der Pariser Sorbonne hielt, eine Initiative für Europa entwickelte, haben viele lange gefragt: Wo ist denn die deutsche Antwort? Warum kommt denn nicht die deutsche Antwort auf Macron? Eine solche Antwort war dann der Aachener Vertrag, worin man in sehr vielen, in fast allen Politikfeldern definiert hat: Was heißt das für die heutige Zeit?
Die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages ist 60 Jahre her. Hier sind konkrete Aufgaben bei der Energiepolitik, bei der Rüstungs- und Verteidigungskooperation, bei Kultur, bei Bildung sehr konkret definiert und jetzt umgesetzt worden. In diesem Vertrag steht auch, dass beide Staaten, wann immer möglich, gemeinsam handeln. Da muss ich sagen: Das fehlt mir in den letzten Jahren.
Das ist im Moment vielleicht noch etwas schwieriger.
Aber der Sündenfall war Corona. Wenn ein Problem auftaucht, denken manche als Erstes: Grenzen schließen. Und so wurde die deutsch-französische Grenze geschlossen – zu Baden-Württemberg, zum Saarland, zu Rheinland-Pfalz –, anstatt grenzüberschreitend zu arbeiten. Und wieder begannen Ressentiments zu wachsen, wenn ein französisches Auto auf die andere Seite der Grenze fuhr. Hier hätte man europäisch, so wie es im Vertrag steht, gemeinsam handeln müssen.
Ich hätte mir auch gewünscht, Herr Bundeskanzler, dass eine Reise wie die nach China gemeinsam mit Präsident Macron stattfindet, dass man gegenüber Präsident Putin gemeinsam auftritt, dass nicht an dem einen Tag der französische Präsident nach wochenlangen Diskussionen verkündet: „Wir liefern jetzt Panzer“, und zwei Tage später der Bundeskanzler nach einem Telefonat mit Joe Biden sagt: „Ja, wir liefern jetzt auch Marder.“ Nein, richtig wäre gewesen, dass der deutsche Bundeskanzler und der französische Präsident am gleichen Tag eine solche Entscheidung verkünden.
Da werden manche sagen: Das ist Symbolik. Man hätte sich in Frankreich auch gewünscht, dass ein 200-Milliarden-Programm, das Sie in einer Videokonferenz verkündet hatten, mindestens in Frankreich mal vorher bekanntgegeben worden wäre, dass man darüber auch vorher gesprochen hätte.
Also, wir brauchen am Sonntag bei dieser Begegnung in Paris eine neue Dynamik. Wir wollen in Zukunft mehr mit Frankreich machen. Ja, wir kaufen jetzt F‑35-Kampfflugzeuge. Aber wir sollten auch das Future Combat Air System mit Frankreich jetzt mit neuer Dynamik versehen. In dieser Zeit ist es ein starkes Signal für alle 27 Mitgliedstaaten, wenn Deutsche und Franzosen zusammenstehen. Wir können übrigens auch zeigen, wie man Erbfeindschaften überwinden kann, wenn man denn den politischen Willen hat.
Deshalb wünsche ich mir am kommenden Sonntag einen Kraftimpuls für Europa. Vive l’amitié franco-allemande!
Das Wort hat die Ministerpräsidentin des Saarlandes Anke Rehlinger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Exzellenz! Mesdames et Messieurs! Chers amis! Die SPD-Fraktion hat mir freundlicherweise etwas Redezeit abgetreten, damit ich als Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für die deutsch-französischen kulturellen Angelegenheiten hier heute in diesem Hohen Haus anlässlich des 60. Jubiläums des Élysée-Vertrages sprechen kann.
Der Vertrag ist schon von meinen Vorrednern historisch eingeordnet worden: Es ist der Vertrag, der die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich besiegelt hat. Und auch ich will noch einmal sozusagen eine Reise rückwärts und damit deutlich machen, was das damals, aus der damaligen Perspektive, denn tatsächlich bedeutet hat.
Ich glaube – Kollege Laschet hat das eben schon einmal gesagt –, dass es mit einem unfassbar großen Vertrauensvorschuss verbunden gewesen ist, diesen Weg zu diesem Zeitpunkt nach dem Geschehen so zu gehen. Ich finde, dass wir heute und in diesen Tagen insbesondere, da wir dieses Jubiläum begehen, immer noch unseren Freundinnen und Freunden in Frankreich für diesen Vertrauensvorschuss außerordentlich dankbar sein können. Wir sollten ihnen versprechen, dass wir sie nicht enttäuschen werden, dass wir das rechtfertigen, was man dort damals auf den Weg gebracht hat. Die ausgestreckte Hand, die dort gereicht worden ist, haben wir sehr gerne genommen, und wir halten sie fest, in guter Freundschaft.
Ich kann aus einer der bereits benannten Grenzregionen, meinem Heimatland, dem Saarland, nur sagen, dass wir heute außerordentlich stolz darauf sind, wie viele andere auch, dazu beizutragen, dass nicht die Schützengräben weiter vertieft worden sind, sondern unsere Freundschaften weiter vertieft wurden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Freundschaftsband ist 60 Jahre lang gewachsen, stark geworden, und es hat schon vielen Bewährungsproben standgehalten. Auch das gehört, glaube ich, zu einer ehrlichen Betrachtung an diesem heutigen Tag. Es sind in den letzten Jahren Belastungsproben unterschiedlichster Art gewesen. Die Außenministerin hat eben darauf hingewiesen: Das gehört nun mal auch dazu, wenn man miteinander unterwegs ist. Das weiß jeder im Privaten, und so ist das eben auch im Staatlichen.
Ich will an diesem Tag auch auf den Punkt der geschlossenen Grenzen eingehen; denn das war ganz sicher eine der Belastungsproben. Ich kann das aus der Region berichten, und ich will uns allen an diesem Tag sagen, dass sich das niemals mehr wiederholen darf, meine sehr verehrten Damen und Herren. Geschlossene Grenzen sind keine Antwort, auf kein Problem.
Und ja, sicherlich sollten wir an diesem Tag auch etwas zur jüngsten Debatte sagen, zu dem zu Recht oder zu Unrecht entstandenen Eindruck, dass es Missstimmungen gibt, gegeben hat oder was auch immer. Ich will nur sagen: Falls es sie überhaupt gegeben hat, sollte man sie auch als einen Weckruf bezeichnen. Ich war Ende des letzten Jahres in Paris, wie auch viele der Regierung, um diesen Ministerrat im Januar vorzubereiten.
Was ich dort erlebt habe, war eine große Ernsthaftigkeit bei wichtigen Themen dieser Zeit. Ich finde, nichts bringt mehr zum Ausdruck, dass wir Respekt voreinander haben, dass wir anständig miteinander umgehen, dass wir miteinander auch über die Dinge sprechen, bei denen wir nicht schon von Anfang an einer Auffassung sind. Wenn man das nicht machte und einfach darüber hinwegginge, wäre das der größte Ausdruck von Respektlosigkeit. Im Gegensatz dazu ist es Ernsthaftigkeit, was ich dort festgestellt habe. Ich finde, das zeichnet unser Verhältnis zueinander aus, und das sollte man nicht schlechtreden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn man ordentlich miteinander redet, zeugt das auch von Zusammenhalt, von dem Willen, Zusammenhalt zu organisieren. Das ist in der Tat das Signal, das ich mir vom Deutsch-Französischen Ministerrat am kommenden Wochenende wünsche: einen starken Schulterschluss zwischen unseren beiden Ländern. Denn eines ist doch allen Beteiligten klar: Nur Einigkeit macht gerade in diesen Zeiten stark, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich gehöre jetzt nicht unbedingt zu denjenigen, die sich bei einer solchen Gelegenheit allein mit pathetischen Worten zufriedengeben. Deshalb will ich noch einen Blick auf die Punkte werfen, bei denen wir noch besser werden können. Ich, aus einer Region kommend, wo die Menschen vielleicht das Gegenteil von dem erleben, was wir immer so schön in Reden sagen, sehe es durchaus als meine Rolle und meine Funktion an, dort Motor und Treiber zu sein. Da müssen wir besser werden; sonst glauben uns die Menschen nicht, was wir in unseren Reden sagen.
Wenn wir das erreichen wollen, hilft uns eines, nämlich der Blick in den Aachener Vertrag. Der Élysée-Vertrag war im Grunde genommen ein Bekenntnisvertrag. Damals, 2019, als der Vertrag von Aachen unterzeichnet worden ist, hatten Herr Macron und Frau Merkel vorlaufend gesagt: Wir brauchen wahrscheinlich etwas, was handlungsorientierter ist. – Ich finde, sie hatten recht mit dieser Einschätzung. Und weil das so ist, dürfen wir diesen Vertrag nicht getrost in der Schublade liegen lassen. Viele konkrete Dinge, auch Formate, Institutionen und Einrichtungen, die man braucht, um gut zu arbeiten, sind darin vereinbart worden, und sie sind auch eingerichtet worden. Aber es stehen auch viele konkrete Projekte drin, bei denen wir noch nicht so gut vorangekommen sind.
Was im Aachener Vertrag steht, ist gut, meine sehr verehrten Damen und Herren; aber Papier ist leider geduldig. Ich finde, wir dürfen das nicht sein. Wir müssen ungeduldig sein bei diesen Punkten. Wir müssen uns die Dinge vornehmen, und wir müssen ausbauen, was uns ganz handfest vor Ort in den Regionen verbindet, was Deutschland und Frankreich insgesamt verbindet. Dazu gehört sicherlich die Sprachförderung, dazu gehören Schienenverbindungen. Wer zueinander kommen will, der muss sich verstehen, der muss aber auch zueinander gelangen können. Dazu gehört gerade in diesen Zeiten aber auch der gemeinsame Ausbau von erneuerbaren Energien.
Ich will ein praktisches Beispiel aus der Historie benennen – das ist eben schon einmal genannt worden –: Der Vorläufer der Europäischen Union war die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Ich bin der Auffassung, dass wir, wenn wir das mit der Dekarbonisierung unserer Gesellschaft ernst meinen und wenn wir weiterhin Industrieland bleiben wollen, eine Revitalisierung brauchen. Von der ehemaligen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sollten wir uns zu einer Gemeinschaft für Wasserstoff und erneuerbare Energien entwickeln.
Wenn Deutschland und Frankreich dabei ein Motor sein können, dann haben wir eine neue inhaltliche Aufladung, mit der wir die Menschen auf diesem Weg sicherlich mitnehmen können. Dabei dürfen Projekte, die jetzt schon im Kleinen grenzüberschreitend funktionieren, nicht solitär bleiben. Wenn es um die Wasserstoffinfrastruktur geht, darf ein Wasserstofftransportnetz beispielsweise nicht nur bei uns im Saarland im kleinen Grenzverkehr funktionieren, sondern muss auf ganz Europa ausgeweitet werden.
Keine zwei Staaten arbeiten so intensiv zusammen wie Deutschland und Frankreich. Ich finde, das ist eine unvergleichliche Erfolgsgeschichte. Wir wissen aber auch, dass es nach wie vor einen Schwachpunkt gibt: die Sprachkompetenz, einen Bereich, den ich unter anderem zu vertreten habe. Diese wird, ehrlich gesagt, nicht besser, sondern schlechter. Darauf müssen wir einen Fokus legen. Wenn ich auf die Tribüne blicke, sehe ich da viele junge Menschen sitzen. Ich glaube, wir dürfen nicht einfach nur sagen: Ihr müsst die Sprache lernen, weil es sinnvoll ist. Das sagen wir seit vielen Jahren; das überzeugt nicht ausreichend. Wir müssen also nach weiteren Möglichkeiten suchen, dafür zu werben, dass Französisch nicht nur ein lästiges Schulfach ist und das Französischbuch mit geknickten Eselsohren im Ranzen steckt, sondern dass man erkennt, welcher Reiz darin stecken kann.
Ich halte den Schüleraustausch für einen maßgeblichen Schlüssel dafür. Wenn man erkennt, dass es eben nicht allein ein lästiges Schulfach ist, wenn man weiß, was und wer hinter der Sprache steckt und welche tollen kulturellen Erfahrungen damit verbunden sein können, dann, finde ich, kann man sich viel mehr begeistern. Das ist ein Punkt, für den wir werben müssen. Wir müssen Leute und Schulen dazu bringen, mehr Schulpartnerschaften einzugehen, um diesen Austausch letztendlich zu organisieren. Das würde ich gerne nach vorne stellen, auch als Teil unserer Sprachkompetenzstrategie.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir im Vertiefen unserer deutsch-französischen Freundschaft viele an unserer Seite wüssten, die demokratischen Kräfte hier in diesem Hause allemal. Es lebe die deutsch-französische Freundschaft. Vive l’amitié franco-allemande! Ich sage an der Stelle für uns alle gemeinsam: Gutes Gelingen! Bonne chance, bon courage und Glück auf!
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Chers amis! 60 Jahre deutsch-französische Freundschaft, das ist ein Grund zum Feiern, das ist ein Grund zum Gedenken. Das, was letztendlich drei große Staatsmänner vor 60 Jahren hingekriegt haben, Konrad Adenauer, Charles de Gaulle und der geistige Vordenker Robert Schuman, war eine großartige Leistung der Brüderlichkeit. Es war eine großartige Leistung, diesen Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs Aussöhnung gegenüberzustellen. Und es hat funktioniert. Das, was damals mit der Versöhnungsmesse in der Krönungskathedrale zu Reims begann, das trägt bis heute, auch wenn Sand im Getriebe ist.
Sie stellen die Frage: Welche Verantwortung tragen wir für die Zukunft Europas? Welche Verantwortung tragen wir für das deutsch-französische Verhältnis? Deswegen möchte ich Sie in die Gedankenwelt dieser drei großen Männer mitnehmen, die das damals gestaltet haben, dieser drei großen Katholiken, und mich auf Robert Schuman beziehen, der in den 50er- und 60er-Jahren sehr viel darüber geschrieben hat, wie man Deutschland und Frankreich vereint.
Robert Schuman hat immer gewarnt vor einem Superstaat Europa. Er hat immer gewarnt vor Überheblichkeit. Er hat immer gewarnt vor Zwang. Und er setzte den Modellen, die ja zu diesen Verwerfungen geführt hatten, das Modell des europäischen Geistes entgegen – ein Geist der Freiheit, der die Bürger in den Mittelpunkt nehmen solle und der so funktioniert, dass die Bürger einander aussöhnen, indem sie einander begegnen und sich verstehen. Aber das ist nur ein Teil der Theorie. Der andere Teil bedeutet, sich selbst zu lieben, einen gesunden Patriotismus zu haben, sein Land zu lieben und so zusammenzukommen, meine Damen und Herren. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass der Freundschaftsvertrag vor 60 Jahren ganz kurz war und letztendlich lediglich Austauschprogramme und eine Abrede zur Zusammenarbeit beinhaltete. Es war wenig Text und viel Esprit frei nach dem Korintherbrief: „Der Buchstabe tötet, der Geist aber macht lebendig.“
Der Vertrag von Emmanuel Macron und Angela Merkel allerdings, der vor vier Jahren geschrieben, ratifiziert, beschlossen worden ist, der hat viel Text und wenig Esprit. Ihnen geht es gar nicht mehr um das deutsch-französische Verhältnis. Es geht Ihnen gar nicht mehr um den Bürger. Es geht auch nicht um Freiheit. Es geht um genau die Modelle, vor denen uns Robert Schuman gewarnt hatte, genau diesen Superstaat EU, für den ja insbesondere Emmanuel Macron steht, für diese Bevormundung der Bürger, Bevormundung anderer Staaten, genau das, was eben Zwietracht sät und nicht Frieden schafft.
Meine Damen und Herren, dieser Bundesregierung und – das muss ich sagen – auch der französischen Regierung fehlt dieser europäische Geist, den Robert Schuman damals beschrieben hat. Herr Bundeskanzler, Ihnen fehlt auch noch die Kinderstube. Wenn Sie unseren engsten Partner nicht über ein 200-Milliarden-Euro-Projekt informieren, dann hat das nicht nur was mit Philosophie, sondern auch mit Erziehung zu tun.
Welche Verantwortung haben wir für Europa? Wir haben die Verantwortung, dass wir diese Zwietracht ausräumen und dass wir wieder auf diesen Geist der Zwanglosigkeit, der Freiheit und des gegenseitigen Verstehens zurückkommen, zurück zu christlichen Werten, zu Patriotismus, Liebe zum eigenen Land und Liebe zur Demokratie.
Zum Abschluss möchte ich Ihnen deswegen aus Robert Schumans „Für Europa“ vorlesen, 1963 herausgegeben. Auf Seite 88 schreibt er über Demokratie, die er mal so definiert hat, dass der Staat im Dienste des Volkes steht und in Übereinstimmung mit ihm handelt – hören Sie gut zu! –: Man kann den Terminus „Demokratie“ in der Tat nicht auf ein Regime anwenden, das ablehnt, das Bestehen eines Volkes, das heißt einer lebendigen Gemeinschaft im Besitz eines eigentümlichen Erbgutes, anzuerkennen, die ihren eigenen Bestrebungen und ihrer persönlichen Sendung in Freiheit nachgehen will; auf eine Regierung, die sich selbst dem Gedanken der Freiheit und persönlichen Verantwortung widersetzt und unter dem Vorwand, dass es sich um kriminelle Abirrungen handelte, alle anderen Tendenzen und Kritiken gewaltsam unterdrückt. In einer wahren Demokratie gibt es nur eine Freiheitsbeschränkung: Die Grundlagen des Staates und der Gesellschaft –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– müssen vor Gewalttätigkeit und Zerstörungsversuchen geschützt werden. – Welch wahre Worte in der heutigen Zeit!
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir, wenn wir so lange Zitate aus Büchern vortragen, im Vorfeld um die Erlaubnis der Präsidentin bitten. – Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat als Nächste Sandra Weeser das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Monsieur l’Ambassadeur! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst unserem neuen Verteidigungsminister, der heute Morgen im Amt vereidigt worden ist, alles Gute wünschen. Herzlichen Glückwunsch, allzeit eine gute Hand für die herausfordernden Arbeiten! Ich bin Ihnen sehr dankbar – das möchte ich Ihnen ausdrücklich sagen –, dass es eine Ihrer ersten Amtshandlungen heute Morgen war, Ihren französischen Amtskollegen anzurufen. Ich glaube, das ist ein sehr starkes Zeichen.
Ich möchte damit direkt zu meiner Rede überleiten. Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun. Wir sind auch verantwortlich für das, was wir nicht tun. Das ist ein Zitat des französischen Dichters Molière, und ich glaube, es ist gerade in der gegenwärtigen Situation sehr, sehr aktuell. Es ist eine Mahnung an unsere Rolle in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, im Verbund mit unseren Freunden und westlichen Partnern angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine zusammenzuhalten. Das möchte ich hier vor dem Hintergrund des 60-jährigen Bestehens des Élysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich hervorheben. Wir sind verantwortlich für das, was wir nicht tun.
Damals, 1963, haben beide Länder viel füreinander getan, miteinander gesprochen, gemeinsam gehandelt und diesen Austausch im Élysée-Vertrag verstetigt und auf eine festgeschriebene und besiegelte Grundlage gestellt. Wir als Nation und auch als Gesellschaft sind gefordert, unsere Versprechen der Partnerschaft und Einigkeit zu erneuern. Zögern, Zaudern, Opportunismus müssen der Vergangenheit angehören. Jetzt ist die Zeit, in der Entschlossenheit und Geschlossenheit mit unseren Partnern gefragt sind.
Die Einigkeit Europas ist das Beste, was den Deutschen und Deutschland passieren konnte, und die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland ist das Herzstück. Diese beiden Länder mit den größten Bevölkerungsanteilen und Volkswirtschaften sind gefragt, die Zukunft dieses Kontinentes zu gestalten und die Sicherheit und Stabilität unserer Demokratien zu schützen. Gerade wir Deutsche, aber auch die Franzosen wissen, was für tiefe Wunden Kriegswunden sein können, wie lange es dauert, bis sie verheilen, um sie zu überwinden. Ich sende von diesem Rednerpult heute die Hoffnung aus, dass auch der Tag für die Ukraine und für Russland kommt, an dem es einen Freundschaftsvertrag gibt.
Nach Jahrhunderten von Krieg und Zerstörung hat uns die Einigung Europas starkgemacht. Sie hat Freiheit, Frieden, Wohlstand und auch Chancen für jeden Einzelnen von uns geschaffen.
Entscheidend dabei war jener Élysée-Vertrag, den wir diese Woche feiern. Es war die Besiegelung des Austauschs und der Abstimmung, und es war das Anliegen, die heranwachsenden Generationen in stetigen Austausch miteinander zu bringen, damit die Bande für die Zukunft enger und unverwüstlicher zu knüpfen auf der Basis von Achtung, Vertrauen und Freundschaft.
Meine persönliche Biografie ist der Ertrag und der Beweis für das Funktionieren dieses Abkommens. Ich war schon als Schülerin oft in Frankreich – Schüleraustausch –, habe später dann in Toulouse gearbeitet und dort auch meinen Mann kennengelernt. Unsere gemeinsamen Kinder sind das Zeugnis für diese deutsch-französische Beziehung. Ich selbst habe seit 2019 auch die französische Nationalität und Staatsbürgerschaft. Ich bin stolz, eine Deutsch-Französin zu sein, mit allen Rechten und Pflichten und nun auch politisch mit dem Auftrag, als eine solche für die weiteren engen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu sorgen.
Wenn ich als Deutsch-Französin auf die 60 Jahre des Vertrags zurückschaue, dann sehe ich eine große Erfolgsgeschichte. Wenn ich dann auf die nächsten 60 Jahre in die Zukunft schaue, dann bin ich froh, dass der Élysée-Vertrag und der Aachener Vertrag die deutsch-französische Freundschaft in die Zukunft tragen und weiter stärken werden.
Wir stehen als deutsch-französisches Tandem wie auch als Europa vor großen Herausforderungen. Wir sehen, dass nationalistische und antieuropäische Kräfte wieder erstarken. Zugleich muss Europa seinen Platz im Wettstreit zwischen den USA und China finden und verteidigen. Das vergangene Jahr hat erneut gezeigt, wie wichtig Souveränität und Geschlossenheit in Europa sind. Wenn gezielt versucht wird, die EU zu schwächen und zu spalten, dann müssen Deutschland und Frankreich umso enger zusammenstehen, gerade jetzt. Dafür setze ich mich in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung mit Feuereifer ein.
Es ist wichtig, dass Deutschland jetzt strategische Fragen für Europa in den Mittelpunkt rückt. Wenn wir ein verlässlicher Partner für unsere –
Bitte kommen Sie zum Schluss.
– europäischen Nachbarn sein wollen, müssen wir dringend unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern, offen für pragmatische Lösungen sein, zum Beispiel Atomkraftwerke weiterlaufen lassen, Schiefergas weiter fördern.
Ich habe noch zwei Seiten; ich werde sie überspringen. Ich will aber mit den Worten enden: Vive la France! Vive l’Allemagne! Côte à côte toujours ensemble!
Merci beaucoup.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Andrej Hunko.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsch-französische Aussöhnung ist in der Tat eine historische Errungenschaft, ein wunderbares Ereignis und vielleicht auch ein Stück weit ein Vorbild für andere Regionen in der Welt, wo sich vermeintliche Erbfeinde gegenüberstehen. Deswegen unterstützen natürlich auch wir die Erinnerung an den Élysée-Vertrag und auch diese Debatte.
Aber es war ja nicht nur der Élysée-Vertrag; ich werde gleich noch darauf zu sprechen kommen. Schon einige Jahre vor dem Élysée-Vertrag war es ja möglich, dass die Frage zum Status des Saarlandes friedlich mit einer Volkabstimmung geklärt werden konnte. Das war wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg eigentlich sensationell. Vielleicht ist auch das ein Modell für andere Regionen in der Welt.
Der Élysée-Vertrag von 1963 war ja nicht nur ein Staatsvertrag, wo auf hoher politischer Ebene Dinge geregelt wurden. Er hatte auch eine große zivilgesellschaftliche Komponente. Ich selbst bin ein Stück weit ein Kind des Élysée-Vertrages. Als elfjähriger Aachener Junge bekam ich im Fußballverein gesagt: Nächsten Sonntag geht es nach Paris zu einem Auswärtsspiel. Das fand, wie ich später verstanden habe, im Rahmen eines Austausches statt, der auf den Élysée-Vertrag zurückging. Ich erinnere mich sehr gut, wie ich als Elfjähriger Mitte der 70er-Jahre in Paris in eine französische Familie kam, an die feierliche Überwindung, die es sie gekostet hat, mich als Deutschen aufzunehmen. Das sind Bilder, die man nicht vergisst und die dazu beigetragen haben, dass auch zwischen den Bevölkerungen Deutschlands und Frankreichs diese Aussöhnung stattgefunden hat.
Wir erleben das ja immer wieder: Es gibt große Reden über den deutsch-französischen Motor, die deutsch-französische Aussöhnung, manche Sonntagsreden; aber die Wirklichkeit sieht leider ein bisschen schwieriger aus. Ich will daran erinnern, dass die wichtige deutsch-französische Initiative im Rahmen des Normandie-Formats – das Minsker Abkommen war ja eine deutsch-französische Initiative – leider gescheitert ist. Es wäre sehr, sehr gut gewesen, man hätte da mehr Nachdruck aufgebracht. Es ist schon angesprochen worden: Das 200-Milliarden-Euro-Paket, das hier beschlossen wurde, war nicht abgestimmt. Die F-35-Bestellung bei den USA war nicht abgestimmt. Auch das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket war nicht abgestimmt. Ihre Reise nach China, Herr Scholz – er ist nicht mehr da –, war auch nicht abgestimmt, obwohl Macron gerne mitgereist wäre. Es gibt viele Probleme; die gab es immer. Mein Eindruck ist allerdings: Sie sind größer geworden.
Zwischen deutscher und französischer Außen-, Wirtschafts- und Industriepolitik gibt es immer wieder grundlegende Unterschiede. Ich sehe das auch in der Europapolitik. Frankreich neigt dazu, mehr in Richtung europäische Souveränität zu schauen, das heißt, auch ein bisschen unabhängiger von den USA zu werden. Es neigt dazu, mehr koordinierte Wirtschaftspolitik zu machen. Ich finde, in diesem Sinne können wir in Deutschland hier ein Stück weit französischer werden. Vielleicht wäre das eine richtige Botschaft vor dem Gipfel am Wochenende.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort der Kollegin Chantal Kopf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Nähe meines Wahlkreises in der deutsch-französischen Grenzregion liegt der Hartmannswillerkopf. Diese Bergkuppe inmitten der Vogesen steht sinnbildlich für die Feindschaft Deutschlands und Frankreichs während der schrecklichen Kriege des 19. und 20. Jahrhunderts. Wegen seiner exponierten Lage war der Gipfel im Ersten Weltkrieg schwer umkämpft. Rund 30 000 Soldaten beider Länder ließen allein dort ihr Leben. Die gut erhaltenen Schützengräben zeugen vom erbitterten Stellungskampf. Im Zweiten Weltkrieg verloren 360 000 Französinnen und Franzosen ihr Leben, darunter etliche zivile Opfer des Naziterrors.
Der Blick über die Rheinebene in meiner Heimat hinweg ins Nachbarland lässt mich oft darüber nachdenken, wie dankbar wir sein müssen, dass wir diese dunkelsten Kapitel hinter uns gelassen haben, dass Aussöhnung ermöglicht wurde und dass aus sogenannten Erbfeinden engste Freunde wurden.
Das ist für mich die vielleicht größte Errungenschaft in der Geschichte unseres Kontinents.
Dieses historische Glück bedeutet auch Verantwortung. Seit fast einem Jahr tobt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine in unweiter Nachbarschaft, der gezielt grausames Leid über die Zivilbevölkerung bringt. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, die Ukraine mit aller Entschlossenheit mit unseren Partnern zu unterstützen.
Gleichzeitig müssen Deutschland und Frankreich nun Lehren aus Fehlern und den multiplen Krisen ziehen. Zu Recht wollen wir uns ja endlich von fossilen Energien lösen, und wir drängen gemeinsam auf mehr europäische Handlungsfähigkeit, auf eine starke und eine geopolitische EU, die dafür aber auch institutionell gewappnet sein muss.
Frankreich ist mehrfach mit strategischen Zielsetzungen wie der europäischen Souveränität und mit Initiativen wie der Zukunftskonferenz vorangegangen. Zuletzt hat Präsident Macron eine industriepolitische Strategie vorgeschlagen. Man muss nicht alles richtig finden – ein Handelskonflikt mit den USA ist sicher nicht in unserem Interesse –; aber jetzt ist eben die große Aufgabe, all diese Themen gemeinsam zu diskutieren, als Deutschland auch eigene Vorschläge einzubringen und dann verbindende und gesamteuropäische Lösungen zu finden.
Die deutsch-französische Zusammenarbeit, die vor 60 Jahren im Élysée-Vertrag besiegelt wurde, legte den Grundstein für das größte Friedensprojekt unserer Zeit: die Europäische Union. Erst durch den Versöhnungsprozess der ehemaligen Erbfeinde konnte sich die intergouvernementale und supranationale Zusammenarbeit der Gründungsmitglieder entfalten. Die deutsch-französische Beziehung war also von Beginn an ein strukturierendes Element der EU. Immer dann, wenn sich Deutschland und Frankreich trotz unterschiedlicher Perspektiven einig wurden, sind wir weitere Schritte im Integrationsprozess gegangen und haben dafür gesorgt, dass Europa noch enger zusammenwächst.
2019 haben wir uns mit dem Vertrag von Aachen zu einer vertieften bilateralen Zusammenarbeit zum Beispiel auch in der Sicherheits- und in der Klimapolitik verpflichtet. Die Gründung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in diesem Zuge und des AGZ war ein wirklich wichtiger Meilenstein. Ich möchte mich bei allen Mitgliedern dieses Hauses und der Assemblée nationale herzlich bedanken, die diese Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung ins Leben gerufen haben.
In der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit brauchen wir aber neuen Schwung. Es ist kein gutes Zeichen, wenn Projekte, die im Vertrag von Aachen verankert sind, wie zum Beispiel grenzüberschreitende Bahnlinien, sich wegen ungelöster Finanzierungsfragen ewig hinziehen, obwohl sie eigentlich alle Seiten wollen.
Von Beginn an eine tragende Säule unserer Freundschaft war der deutsch-französische Jugendaustausch. Das Deutsch-Französische Jugendwerk leistet hier herausragende Arbeit und hat seit 1963 10 Millionen jungen Menschen einen Austausch ins Nachbarland ermöglicht. Aktuelle Umfragen zeigen auch, dass bei Jugendlichen der Zuspruch zur deutsch-französischen Zusammenarbeit in Europa wirklich groß ist. Das ist eine wunderschöne Nachricht.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ja. – Nach 60 Jahren ununterbrochener Freundschaft freue ich mich auf die nächsten Kapitel in der Geschichte dieser einmaligen Beziehung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass die Wahlurnen noch bis 15.38 Uhr geöffnet sind. Wer also seine Stimme noch nicht abgegeben hat, den bitte ich, dies bis 15.38 Uhr zu tun. Dann werden wir den Wahlgang schließen.
Jetzt rufe ich den nächsten Redner auf. Das ist für die Unionsfraktion der Kollege Gunther Krichbaum.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Cher Monsieur Delattre, nous sommes très honorés de votre présence. Merci pour votre présence aujourd’hui.
Ausgangspunkt des Élysée-Vertrages war die deutsch-französische Versöhnung nach dem von Deutschland verursachten Zweiten Weltkrieg. Dies ist auch heute noch ein Modell für die Welt und zeigt, dass es möglich ist, Krieg und Hass zu überwinden, so undenkbar das oft auch im Hier und Heute erscheint. Dafür braucht es Frauen und Männer, die mit Mut vorangehen. Und so verdanken wir bis heute Charles de Gaulle und Konrad Adenauer sehr, sehr viel. Sie reichten sich auf den Trümmerbergen von Europa die Hände in dem Versprechen, dass sich solch ein Krieg nie mehr wiederholen darf.
Ich möchte aber auch Robert Schuman erwähnen. Und ich lasse es nicht zu, Herr Kollege Kleinwächter, dass Sie den Namen Schuman hier für Ihre Propagandazwecke missbrauchen.
Robert Schuman war der erste französische Außenminister nach dem Krieg. Er hatte die geniale Idee, Kohle und Stahl unter die Verantwortung einer gemeinsamen Behörde zu stellen, weil eben Kohle und Stahl damals die Rohstoffe für die Rüstungsindustrie waren. Das war der Nukleus der europäischen Gründungsgeschichte und der europäischen Integration.
Der Élysée-Vertrag 1963 war in der damaligen Zeit der vorläufige Höhepunkt einer bis dato beispiellosen Aussöhnungsgeschichte. Es war dann Präsident Emmanuel Macron, der in seiner Sorbonne-Rede 2017 die Weiterentwicklung des Élysée-Vertrages vorbrachte. Der nachfolgende Aachener Vertrag hat aber seinen besonderen Charme darin, dass parallel dazu ein Parlamentsabkommen abgeschlossen wurde und wir seit dieser Zeit, historisch sozusagen, sagen können: Wir haben eine gemeinsame Kammer unserer beiden Parlamente.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch kritisch anmerken, dass mir persönlich hier manches zu ritualisiert verläuft. Wir dürfen den Mut haben, die Debatten offen und kontrovers zu führen. Ich denke, dass wir an dem ritualisierten Verfahren auch arbeiten sollten.
Aber es gibt noch einen weiteren Punkt – Frau Rehlinger, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie dies angesprochen haben –: Wir müssen unsere Jugend ermuntern, die Sprache des jeweiligen Nachbarn zu erlernen. Es sind zu wenige Deutsche, die heute die französische Sprache lernen. Das ist auch umgekehrt der Fall. Ich glaube, daran müssen wir dringend arbeiten. Wenn wir sehen, dass wir in Österreich – sicherlich aus anderen Gründen – fast 30 000 deutsche Studenten haben, aber im Jahr nur 4 000 deutsche Studenten nach Frankreich gehen, dann müssen wir feststellen: Das ist eine Diskrepanz, die nicht ins Bild passt.
Unerwähnt dürfen aber auch die Spannungen zwischen Bundeskanzler Scholz und Emmanuel Macron nicht bleiben. Das deutsch-französische Verhältnis ist in einer ernsten Situation. Die Alleingänge des Bundeskanzlers haben schwere Verstimmungen hervorgerufen. Man denke an die Prager Rede Ende August letzten Jahres, in der Kanzler Scholz nicht einmal das deutsch-französische Verhältnis erwähnt hat. Man denke an das 200-Milliarden-Euro-Paket; Kollege Laschet hat schon angesprochen, dass dies überhaupt nicht mit Frankreich kommuniziert wurde. Man denke an die Absage der deutsch-französischen Regierungskonsultationen Mitte Oktober letzten Jahres – ein vorläufiger Tiefpunkt. Man denke an den Besuch des Kanzlers in China, als er sich von der dortigen Partei- und Staatsführung gnadenlos für propagandistische Zwecke hat einspannen lassen.
Das wäre anders gegangen. Das muss anders gehen; denn dies führt zu Gegenreaktionen, wie wir gesehen haben. Zuletzt lieferte Frankreich Kampfpanzer an die Ukraine, ohne vorher die Abstimmung mit Berlin gesucht zu haben. Hier fehlt es Kanzler Scholz bislang an der notwendigen Empathie. Aber genau das braucht das deutsch-französische Verhältnis. Es braucht Empathie, damit Sympathie entstehen kann. Wenn Frau Rehlinger gerade von einem Weckruf gesprochen hat, dann sage ich: Aufwachen ist jetzt höchste Zeit.
Denn in Europa wird sich nichts nach vorne bewegen, wenn Deutschland und Frankreich nicht miteinander harmonieren und sympathisieren. Es wird Zeit, seitens der Bundesregierung dafür wieder Sorge zu tragen.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Nils Schmid.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist verschiedentlich darauf hingewiesen worden: Der Élysée-Vertrag hat eine Vorgeschichte der Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich auf Basis von Städtepartnerschaften, von Schüleraustauschen. Aber das Wunder der Aussöhnung, sehr verehrte Damen und Herren, begann schon während des Krieges. Umso erstaunlicher und großartiger ist die Leistung unserer französischen Freunde, durch die wir dies gemeinsam erreichen konnten.
Léon Blum, der frühere sozialistische Ministerpräsident Frankreichs, war in den Jahren 1942 bis 1944 als politische Geisel in Buchenwald festgehalten worden. Sein Mitgefangener Georges Mandel wurde im Sommer 1944 nach Frankreich ausgeliefert und dort von der Milice hingerichtet. Daraufhin musste Léon Blum ein ähnliches Schicksal befürchten. Er hat am 31. Juli 1944 einen Brief an seinen Sohn geschrieben, sein politisches Testament, und es war ein Plädoyer für die Aussöhnung mit Deutschland. Es war ein Plädoyer dafür, nicht die Deutschen insgesamt für die Verbrechen und die Vernichtung durch die Nationalsozialisten in Haftung zu nehmen, sondern er hat ausdrücklich darauf hingewiesen: Unsere beiden Nationen müssen wieder zueinanderfinden. – Es ist gerade diese Aussöhnungsleistung, die der Ursprung des Wunders dieser deutsch-französischen Freundschaft ist. Es ist wichtig, dass wir uns immer wieder daran erinnern; denn das soll uns Kraft geben für das weitere Miteinander und auch für das größere Miteinander in Europa.
Wir haben mit dem Aachener Vertrag den Élysée-Vertrag erfolgreich weiterentwickelt. Wir haben die europäische Dimension der deutsch-französischen Freundschaft betont. Wir haben eine konkrete Projektliste auf den Weg gebracht, die nach und nach abgearbeitet wird. Wir haben die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung eingerichtet, um auch die parlamentarische Dimension dieser Freundschaft zu stärken. Trotz allem Krisengerede, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU: Die Zusammenarbeit ist so eng wie noch nie zuvor.
Es ist auch ganz normal und menschlich, dass nach diesem großartigen Auftakt des Aachener Vertrages jetzt die Mühen der Ebene kommen. Es ist leicht, eine Vereinbarung für ein gemeinsames Kampfflugzeug zu treffen. Bloß, wenn es dann konkret wird, wenn die Industrieanteile verhandelt werden müssen, dann gibt es natürlich unterschiedliche Interessen, dann kann es auch mal länger dauern.
Es ist auch eine neue Quelle möglicher Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich sehr virulent geworden. Das ist die Energiepolitik. Jahrzehntelang haben wir einfach beiseitegeschoben, dass wir da grundlegend unterschiedliche Auffassungen haben. Wir haben gesagt: Über den nationalen Energiemix wird auf nationaler Ebene entschieden. – Diesen Luxus können wir uns angesichts der Herausforderungen des grünen Übergangs hin zu erneuerbaren Energien und angesichts der Notwendigkeit, die energiepolitische Souveränität Europas zu stärken, nicht länger leisten. Deshalb ist dieses Thema eben ganz anders und viel brennender zu diskutieren, als wir es vielleicht gewohnt waren.
Aber unter dem Strich ist doch etwas ganz anderes entscheidend. Das ist die Konvergenz zwischen Deutschland und Frankreich in substanziellen Fragen in den vergangenen zwei, drei, vier Jahren. In der Industriepolitik sind wir jetzt beide dafür, dass die EU große Projekte anschiebt, wie die Batteriezellenfertigung und die Unterstützung der künstlichen Intelligenz. Es war Olaf Scholz, der im Wahlkampf und auch jetzt als Bundeskanzler den Begriff und die Konzeption der „europäischen Souveränität“ von Präsident Macron aufgegriffen hat und jetzt aktiv unterstützt. Es ist genau diese Bundesregierung, die jetzt im Rahmen dieser Konzeption – nicht nur, wenn es um Verteidigung und Militär geht, sondern auch, wenn es um Handel, um Technologie, um Wirtschaft, um Fragen der Migration geht – die Handlungsfähigkeit Europas nach innen und nach außen stärken will. Das zeigt doch: Wir sind sehr gut unterwegs.
Ich bin überzeugt, dass dieses Jubiläum, das ja mit einem Ministerrat verknüpft ist – wir feiern nicht nur, sondern die beiden Regierungen arbeiten gemeinsam, und zum ersten Mal arbeiten auch die beiden Parlamente gemeinsam –, eine neue Epoche einer noch engeren Zusammenarbeit einläutet. In diesem Sinne freue ich mich, viele von Ihnen am Sonntag wiederzusehen, und sage: Vive la République! Vive l’amitié franco-allemande! Vive l’Europe!
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Matthias Moosdorf.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist zu Recht gesagt worden: Frankreich und Deutschland gelten als Motor der EU, eines mittlerweile im Krisenmodus gefangenen Konstrukts mit unlösbaren Geburtsproblemen. Die gute Uridee des Élysée-Vertrages, eine Zusammenarbeit der geschichtlichen Erbfeinde, kann man aus den heutigen Dokumenten nur mit Mühe herauslesen. Stattdessen sind sie angefüllt mit globalistischen und Brüssel-bürokratischen Floskeln.
Frankreich befindet sich ohne Zweifel in der wirtschaftlichen und finanziellen Juniorrolle gegenüber Deutschland. Seine wichtigste Alleinstellung ist die moderne und schlagkräftige Armee – ein Schlüsselmerkmal in der aufflammenden Diskussion um eine souveräne europäische Sicherheitsarchitektur. Deutschland hat dort so gut wie nichts entgegenzusetzen. Frankreich strebt deswegen zwei Dinge an: sich aus der deutschen Dominanz zu lösen und gleichzeitig den innenpolitischen Status quo durch Verrechnung einer Verteidigungs- mit einer Sozial- und Fiskalunion zu erhalten. Deswegen das Werben mit der nuklearen Teilhabe. In Wahrheit geht es um deutsches Geld für die Modernisierung der Force de frappe ohne Abgabe von wirklicher Mitsprache.
Präsident Macron möchte die EU vertiefen. Die deutsche Regierung möchte sich gar darin auflösen. Trotzdem oder deswegen nimmt quer durch Europa das Misstrauen gegenüber Brüssel zu; jüngste Zahlen des Eurobarometers belegen das. Seit der Wahl Macrons ist ein kontinuierlicher Abfall der Zustimmung zu beobachten. Bereits das Referendum zur EU-Verfassung hat gezeigt: Sie ist mit 26 Prozent auf einem Tiefpunkt. In Deutschland sehen die EU derzeit nur noch 31 Prozent positiv. Europaweit haben die Franzosen mit 58 Prozent den höchsten Anteil an EU-Zweiflern – eine Zahl, die unter Macron um 10 Prozentpunkte gestiegen ist.
Auch das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie ist auf dem tiefsten Stand seit 1945. Die Ausgrenzung von demokratischen Parteien und der Missbrauch von Verfassungsorganen sind sicher auch plausible Gründe.
Die Beauftragung von undurchsichtig ausgewählter EU-Beförderung zur Vertiefung eines weitgehend nicht gewollten EU-Zentralstaates wird diese Tendenz verstärken. Staatsterror gegen französische Gelbwesten mit Toten und Verletzten und massive Gewalt gegen Coronaproteste hierzulande verbinden beide Länder und sind skandalös. Michel Barnier, französischer Ex-Brexit-Unterhändler, will eine Verfassungsänderung, die es möglich macht, dass die französische Nationalversammlung unabhängig von Brüssel Einwanderung begrenzt. Das Problem der Migration ist offenbar angekommen.
Bei der Energiesicherheit stehen sich Deutschland und Frankreich antagonistisch gegenüber. Berlin betreibt weiter Ideologie. Und doch ist Macron den Deutschen weit voraus. Anfang Dezember sprach er vorsichtig optimistisch über einen baldigen Frieden im Donbass, im Gegenzug zu Sicherheitsgarantien für Russland. Macron wörtlich: Über die Zukunft der Ostukraine sollen die Menschen entscheiden, die dort leben, nicht die Länder, die dorthin Waffen liefern.
De Gaulle übrigens – das ist der letzte Satz – wollte den Élysée-Vertrag gegen den Einfluss der Briten und Amerikaner und regte sich furchtbar über die Deutschen auf, die sich – ich zitiere – „wie die Schweine benehmen und völlig der Herrschaft der Angelsachsen unterwerfen“. Meine Damen und Herren, zu welchem Urteil käme er heute?
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bekomme gerade das entsprechende Zeichen. Ich schließe die Wahlen und bitte, die Stimmen auszuzählen. Vielen Dank.
Wir führen die Debatte fort. Der nächste Redner ist Michael Georg Link für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade wurde wieder de Gaulle zitiert, und er kann sich nicht dagegen wehren, so zitiert zu werden. Ich möchte deshalb eines noch mal sehr deutlich sagen: Er wird hier von rechtsaußen vereinnahmt in einer Art und Weise, die absolut unerträglich ist. Wenn es etwas gibt, was für de Gaulle typisch war, dann, dass er in der Lage war, nach dem Zweiten Weltkrieg zu sagen: Wir machen es besser als nach dem Ersten Weltkrieg, wir gehen bewusst auf Deutschland zu. – Und das hat er in Frankreich gegen große Widerstände durchgesetzt. Ihn so zu vereinnahmen, wie Sie es hier und heute tun und wie es vorher schon bei Robert Schuman durch den Kollegen Kleinwächter der Fall war, das ist absolut unzulässig.
Denn es wird den mutigen Gedanken dieser Männer nicht gerecht. Sie haben etwas für ihre Zeit und in ihrer Gesellschaft fast Unvorstellbares gesagt. Ich will nicht spekulieren, aber ich bin mir sicher, sie würden uns auch heute mit visionären Aussagen überraschen und nicht mit rückwärtsgewandtem Denken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein dringender Appell ist, dass wir dieses wunderbare Jubiläum „60 Jahre Élysée-Vertrag“ zu drei Dingen nutzen: keine Exklusivität einkehren lassen, keine Routine erlauben und keine Selbstzufriedenheit zulassen. Was meine ich damit?
Erstens. Keine Exklusivität bedeutet, das deutsch-französische Verhältnis voll in den Dienst der EU als Ganzes zu stellen. Das ist außerordentlich wichtig. Weder Frankreich noch Deutschland sollen exklusiv davon profitieren oder gar ein Direktorium sein. Nein, diese Zusammenarbeit soll im Sinne der EU als Ganzes stehen. Das ist uns sehr wichtig.
Zweitens: keine Routine erlauben. Das ist, glaube ich, sehr, sehr wichtig, gerade in der jetzigen Situation, wo wir denken, dass wir irgendwie durchkommen. – Nein, wir kommen nicht irgendwie durch. Ich danke der Ministerpräsidentin, dass sie den großen Nachholbedarf beim Erlernen der Sprache des jeweiligen Nachbarlandes angesprochen hat. Da ist keine Routine erlaubt. Das betrifft auch die anderen Mechanismen, die wir haben. Wir dürfen jetzt nicht in irgendeiner Weise nachlassen. Zu den Grenzregionen: Wir haben gemerkt, wie schlimm es war, als die Grenzen geschlossen waren. Wir wollten uns als Parlamente – Assemblée nationale und Bundestag – einig sein, dass wir, egal wie groß die Krise ist, eines nicht mehr machen: keinesfalls mehr die Grenzen schließen.
Drittens. Wir sollten auch keine Selbstzufriedenheit zulassen. Das Erreichte ist wunderbar, aber das ist nicht genug. Es ist nicht genug, wenn ich daran denke, in wie vielen wichtigen Bereichen wir als Deutsche und Franzosen durchaus noch mehr aufeinander zugehen müssen. Die Kollegin Weeser hat richtigerweise die Energiepolitik angesprochen; aber das gilt auch für viele andere Dinge. In vielen Bereichen sind wir unterschiedlicher Meinung, sollten aber in der Lage sein, aufeinander zuzugehen, ob das bei der Art und Weise ist, wie wir unsere Verteidigung organisieren, wie wir sie einsetzen, wie wir die nötige Ausrüstung beschaffen oder wie wir mit den Exporten umgehen. Alle diese Punkte sind entscheidend.
Vielleicht ist auch der Zeitpunkt gekommen, an dem wir versuchen müssen, unsere gegenseitige Zusammenarbeit noch mal auf ein neues Niveau zu heben. Ich erinnere an den Vorschlag, der vor einigen Jahren gemacht wurde: Wieso nicht einen Staatssekretär, einen Ministre délégué, einsetzen, der dauerhaft in der Regierung des jeweils anderen Staates vertreten ist? Das wäre ein Upgrade, das sehr wichtig wäre, um die Vernetzung zu verstärken.
Mein letzter Punkt: die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung. Ich persönlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, finde es schade, dass wir jetzt doch nur im kleinen Format in Paris tagen. Das Parlamentsabkommen sieht vor, einmal alle vier Jahre gemeinsam zu tagen.
Ich kenne die Gründe, ich kann sie verstehen. Aber es ist schade und eine verpasste Gelegenheit; denn Politik lebt auch von Symbolen. Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung soll kein Biotop sein. Im Gegenteil: Wir wollen das Format ins ganze Parlament tragen. Lasst uns deshalb so schnell wie möglich diese gemeinsame Sitzung von Bundestag und Assemblée nationale nachholen.
Vielen herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Volker Ullrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Élysée-Vertrag knapp 30 Jahre alt war, ist er mir ganz praktisch in Form des Schüleraustausches begegnet, bei einer Reise nach Frankreich, wie sie viele Millionen andere erlebt haben. Aber die Besonderheit war, dass uns damals gesagt worden ist, unsere Schule sei nicht weit weg von Oradour-sur-Glane, einem Ort, der für ein barbarisches Naziverbrechen steht. Hier wird deutlich, dass Freude über die deutsch-französische Aussöhnung auch mit Verpflichtung einhergeht, nämlich mit der Verpflichtung historischen Bewusstseins. Und wenn man sich überlegt, dass der deutsch-französische Freundschaftsvertrag 1963, also 19 Jahre nach Oradour-sur-Glane, geschlossen worden ist, dann müssen wir heute die Weitsichtigkeit und das große historische Moment loben. Wir sind de Gaulle und Adenauer zu tiefem Dank verpflichtet.
Deutschland und Frankreich haben sich angenähert, auch wegen der Menschen, wegen der Schüleraustausche, wegen der Städtepartnerschaften, wegen vieler Initiativen, vielleicht auch wegen Arte TV. Die Sprache ist ein Thema, das wir ansprechen müssen. Auch ohne Sprachkenntnisse ist man nicht sprachlos; aber richtiges Verständnis ist oft nur in der Sprache des anderen möglich. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Anteil von 15 Prozent der deutschen Schüler, die Französisch lernen, erheblich steigern und damit auch ein Signal setzen, dass der Anteil französischer Schüler, die Deutsch lernen, erheblich verbessert wird. Eine solche gemeinsame Anstrengung liegt auch in unserem kulturellen Interesse.
In Frankreich sagt man „le moteur franco-allemande“, bei uns „deutsch-französischer Motor“. Das drückt aus, dass wir auch in der Politik ein Stück weit anders denken. Politik wird in Frankreich anders organisiert. Aber warum nicht mit dem Besten aus beiden Welten zu einem guten Ergebnis kommen, sich in den anderen hineinversetzen und auch ehrlich aufarbeiten, was zuletzt nicht gut gelaufen ist?
Der erste Reflex bei Corona war, die Grenzen zu schließen. Das war falsch. Wir dürfen uns nicht damit zufriedengeben, dass der TGV von Paris nach Straßburg für 500 Kilometer zwei Stunden und dann für die restlichen 300 Kilometer nach München dreieinhalb Stunden braucht!
Wir müssen auch lernen, das, was bei unseren Nachbarn besser läuft, hier umzusetzen.
Es geht aber um mehr als nur um Nachbarschaft. Es geht um den Sinn für Europa, aber nicht so verstanden, als dass Deutschland und Frankreich sich einigen und Europa folgt, sondern, dass Deutschland und Frankreich als starke Partner in Europa im Gespräch gerade mit den kleineren Staaten das Beste für unseren Kontinent suchen. Es ist Europa, das uns antreibt. Aber wir müssen auch gerade bei der Frage des bilateralen Verhältnisses einer guten Nachbarschaft stärker vorankommen.
Es geht um die Abstimmung bei wichtigen Themen in der Welt, die uns bewegen. Es geht um Sicherheitspolitik, um Klimaschutz, um Verteidigungspolitik, um eine gemeinsame Energiepolitik, aber auch um die Verteidigung der liberalen, demokratischen Ordnung. Es geht nicht darum, Routinen abzuarbeiten, sondern darum, etwas Neues, Historisches zu schaffen. Wir können nicht alle fünf Jahre nur auf die Verträge verweisen, die wir haben, sondern wir müssen uns überlegen, wie wir dieses gute nachbarschaftliche Verhältnis auch stark in die Zukunft überführen. Der richtige Moment dafür ist jetzt.
Wir werden zukünftig daran gemessen werden, ob wir jetzt richtig handeln, jetzt bei den Waffenlieferungen, jetzt bei der Abstimmung einer gemeinsamen Energiepolitik in Europa. Da darf ich Albert Camus zitieren, der gesagt hat: „La vraie générosité envers l’avenir consiste à tout donner au présent.“ Auf Deutsch: „Die wahre Großzügigkeit gegenüber der Zukunft besteht darin, alles der Gegenwart zu geben.“ Jetzt weiter für die deutsch-französische Freundschaft eintreten!
Dass wir am Sonntag in Paris sind, ist ein gutes Signal; aber es muss zur Gewohnheit und darf nicht zur Routine werden, dass wir uns abstimmen, die Sprache des anderen sprechen, uns begegnen. Vive l’amitié franco-allemande!
Herzlichen Dank.
Die letzte Rednerin der Debatte ist für die SPD-Fraktion Claudia Tausend.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Élysée-Vertrag war schon vor 60 Jahren viel mehr als ein Vertrag der Staatsoberhäupter, der Regierungen und Parlamente; er war und ist bis heute vor allem ein Vertrag zwischen den Menschen aus unseren beiden Ländern. Er hat nach drei verheerenden Kriegen, knapp zwei Jahrzehnte nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs den Grundstein gelegt, dass aus sogenannten Erbfeinden Freunde wurden. Heute sprechen wir völlig selbstverständlich in Frankreich vom „couple franco-allemand“ und in Deutschland, wie immer ein bisschen prosaischer, vom „deutsch-französischen Tandem“ oder vom „deutsch-französischen Motor“. Diese Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich hat natürlich die europäische Einigung erst möglich gemacht und maßgeblich vorangetrieben.
Kolleginnen und Kollegen, auch wenn sich die Medien in der Regel natürlich viel mehr mit der Beobachtung des politischen Spitzenpersonals auseinandersetzen, um den jeweiligen Stand der deutsch-französischen Beziehungen zu erforschen, geht es doch um viel mehr. Denn diese deutsch-französische Freundschaft hat ein viel breiteres Fundament. Wir haben mittlerweile millionenfache Freundschaften und Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern, wir haben etablierte Strukturen, Initiativen und viele Austauschmöglichkeiten, und darauf möchte ich als stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe noch mal kurz eingehen, obwohl manches von den Kolleginnen und Kollegen zuvor bereits angesprochen worden ist.
Es ist nämlich ein wichtiger Unterbau dieser gelebten Zusammenarbeit, dass wir Städtepartnerschaften haben, Partnerschaften zwischen Städten, Gemeinden, Regionen, sogar zwischen Bundesländern und den Pendants in Frankreich. Es sind mittlerweile 2 300, mehr als überall sonst in der Welt. Auch auf die Bedeutung von Arte, der wirklich einzigartigen Idee eines deutsch-französischen Fernsehsenders, ist hingewiesen worden, und es freut mich, dass er vor allem im Internet jetzt immer mehr an Zuspruch gewinnt. Das heißt, auch junge Menschen schauen sich Arte an.
Das Deutsch-Französische Jugendwerk ist erwähnt worden. Es hat seit 1963 9 Millionen deutschen und französischen jungen Menschen einen Austausch im Nachbarland ermöglicht. Ich bin überzeugt, Kolleginnen und Kollegen: Nicht nur Volker Ullrich hat den Schüleraustausch genutzt; viele von uns haben von dieser sehr gewinnbringenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, haben eine große Liebe, ein großes Herz für Frankreich entwickelt und erinnern sich noch gerne zurück.
Wir haben binationale Abschlüsse etabliert. Man kann AbiBac machen. Es gibt die Deutsch-Französische Hochschule, die an 145 Hochschulen 189 binationale Studiengänge mit Doppeldiplomabschluss anbietet.
Auch wir Abgeordnete vernetzen uns – darauf ist hingewiesen worden – mit der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Kolleginnen und Kollegen, das sollten wir fortführen und vertiefen; denn – darauf hat die Kollegin Chantal Kopf hingewiesen – laut einer Befragung des Deutsch-Französischen Jugendwerks unter Jugendlichen zu ihrer Einstellung zum jeweiligen Nachbarland wünschen sich 40 Prozent unserer Jugendlichen eine Vertiefung. Insgesamt ist das Ansehen jeweils sehr, sehr groß; darauf können wir stolz sein.
Aber zur Wahrheit gehört auch, liebe Anke Rehlinger: Immer weniger lernen die Sprache des Nachbarlandes. Das gilt für unsere deutschen Schülerinnen und Schüler. Ich habe mir aber sagen lassen: In Frankreich lernt man lieber Spanisch – Englisch muss man –, Chinesisch oder sonstige Sprachen. Hier ist noch einiges zu verbessern. Auch die Schüleraustausche haben sich in letzter Zeit leider nicht gut entwickelt. Das liegt an Corona, aber vielleicht nicht nur.
Wichtig wäre, dass die deutsch-französische Partnerschaft eine gelebte Partnerschaft bleibt, und deswegen sollten wir sie weiter mit Leben füllen und uns engagieren.
Als Bundestagsabgeordnete können Sie einen Beitrag leisten. Es gibt ein weltweit einzigartiges Hospitantenprogramm. Sie können daran teilnehmen und in Frankreich durch Entdecken von Wahlkreisen und durch Teilnahme an der Assemblée nationale das politische Leben, den politischen Alltag besser kennenlernen. Das gilt auch für unsere französischen Kollegen. Wir wollen das als Parlamentariergruppe wiederaufleben lassen; auch dies war durch Corona beeinträchtigt. Ich lade Sie alle herzlich dazu ein.
Zum Schluss bedanke ich mich bei allen, die an dieser Partnerschaft mitwirken, gerade in den Kommunen, in der Zivilgesellschaft und bei Ihnen, und freue mich, viele von Ihnen in der Sorbonne und der Assemblée nationale anlässlich des Festakts am Sonntag wiederzusehen.
Danke.
Herzlichen Dank. – Ich schließe damit die Aussprache.