Protokoll
Neustart für Schaustellergewerbe, Marktkaufleute und Zirkusse in Deutschland
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen. – Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Gitta Connemann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was verbinden Sie mit dem Begriff „Volksfest“? Für mich sind das gebrannte Mandeln, Zuckerwatte, das Kettenkarussell, übrigens auch der erste Kuss.
Was? – Oh, Entschuldigung.
Unser Fest ist der Gallimarkt in Leer, Ihres sind vielleicht die Wiesn, der Dresdner Striezelmarkt oder das Schützenfest in Hannover. Es gibt über 10 000 Volksfeste in Deutschland und Abertausende von Märkten, zum Teil seit Jahrhunderten – weltweit einmalig –, getragen von unseren Schaustellerfamilien und Marktkaufleuten. Sie schreiben die Geschichten von Menschen und Regionen. Volksfeste und Märkte sind Teil unserer Kultur und übrigens auch harter Wirtschaftsfaktor und Mittelstand pur. Deshalb sind für unsere Fraktion Schausteller und Marktkaufleute relevant, systemrelevant.
Aber dann kam Corona. Für die Familienunternehmen bedeutete dies Dauerlockdown. Die Schausteller taten, was sie immer tun, sie suchten nach Lösungen: Einlassregelungen, alternative Volksfestformen, Hygienekonzepte wurden erarbeitet. Manche Minister vertrauten ihnen, zum Beispiel Karl-Josef Laumann für Soest, aber häufig kam die Absage.
Oben auf der Tribüne sind heute Vertreter des Deutschen Schaustellerbundes und des Bundesverbandes Deutscher Schausteller und Marktkaufleute zu Gast. Herzlich willkommen!
Sie könnten berichten, vor welchem Abgrund die Betriebe standen. Wir reagierten auf Bundesebene. Wir legten Überbrückungshilfen auf, auch Länder wie Niedersachsen unter Minister Bernd Althusmann. Es ging an die Substanz, und dennoch kamen die Betriebe zurück, machen weiter, obwohl die Rücklagen aufgebraucht sind; denn sie glauben an die Zukunft. Aber dazu brauchen sie Fairness, auch bei der Schlussabrechnung der Coronahilfen.
Die derzeitige Praxis ist unfair. In den Schaustellerfamilien ist die Selbstständigkeit zu Hause: Der eine betreibt eine Losbude, die andere eine Achterbahn, der dritte eine Eisbude. Jeder ist rechtlich selbstständig, und dennoch gelten sie als verbundenes Unternehmen. Bei keiner anderen Branche würde eine solche Vermutung angestellt. Diese Diskriminierung muss beendet werden.
Das ist eine von zwölf Maßnahmen, die wir mit den Betroffenen erarbeitet haben, im Bereich des Gewerberechts, des Steuerrechts, unter anderem im Bereich Fachkräftegewinnung, im Imissionsschutzrecht oder im Bereich des Tourismus. Es geht dem Grunde nach um die Wiederherstellung von Rechtssicherheit und Planungssicherheit.
Wir bitten Sie, liebe Ampel, unserem Antrag zuzustimmen, damit auch zukünftig der fröhlichen Lärm, der einmalige Duft und die Musik bleiben werden, und zwar dauerhaft.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Connemann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Poschmann, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Schön, dass die Union ihr Interesse für die Schausteller entdeckt hat, und das – jetzt kommt’s – zwei Jahre nach der Hochphase der Pandemie und in der Energiekrise. Es scheint mir doch eher eine Selbstinszenierung zu sein als Hilfe;
aber wir sind hier nicht im Theater, sondern im Deutschen Bundestag.
Es stellt sich die Frage, warum Sie so spät mit diesem Antrag um die Ecke kommen;
denn als die Coronahilfen konzipiert wurden, saßen Sie doch in der Schaltzentrale. Wer war denn zuständiger Minister? Das war der CDU-Minister Altmaier.
– Das werde ich Ihnen schon sagen. – Der Punkt ist doch: Der CDU-Minister war zuständig, und das war eine zähe Geschichte, die dauerte. Da musste Olaf Scholz als Finanzminister einspringen.
Er hat mit seinen Leuten Unterstützung geleistet. Ohne ihn – und das wissen Sie besser als ich, wenn Sie damals dabei waren – wären die Hilfen mit Sicherheit nicht so schnell und umfangreich ausgestattet worden.
Es war die SPD, die sich für die Schausteller und Veranstalter eingesetzt hat. Wir waren immer im engen Austausch, haben uns auf Demonstrationen denen gestellt, die betroffen waren, und hatten nicht nur das Ohr, sondern auch das Herz bei den Schaustellern,
und das zur richtigen Zeit und nicht Jahre später. Apropos Zusammenarbeit: Ich freue mich, dass aus meiner Heimatstadt Dortmund der Vizepräsident des Bundesverbandes Deutscher Schausteller und Marktkaufleute, Patrick Arens, anwesend ist.
2020 wurden die Hilfen also konzipiert und an die Besonderheiten der Schausteller angepasst. Natürlich kennen auch wir das Problem der Verbundunternehmen. Während auch hier Herr Altmaier beizeiten keine Lösung gefunden hat, werden wir handeln statt inszenieren.
Das BMWK hat eine Lösung zugesagt, und dabei ist Ihr Antrag, liebe Union, eher kontraproduktiv.
Gleiches gilt für die Änderungen der Gewerbeordnung. Auch hier hatten Sie genügend Zeit; da sind wir wieder beim Thema Inszenierung.
Die Wirtschaftslage bestätigt unser Handeln. 2021 ist die Wirtschaft trotz Lieferproblemen und Coronapandemie um 2,6 Prozent gewachsen, und auch 2022 ist sie gewachsen, allen Unkenrufen zum Trotz. Mit einem breiten Strauß an Maßnahmen haben wir Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Krise geholfen.
Apropos Arbeitnehmer – auch so ein Punkt in Ihrem Antrag –: Sie wollen mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland. Hört, hört! Wer hat denn 2019 beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf der Bremse gestanden? Das war doch die CDU.
Daher werden wir jetzt eine Reform auf den Weg bringen, die tatsächlich für mehr Arbeitskräfte sorgen wird.
Ihr Antrag hinkt der Zeit hinterher. Er wäre vielleicht 2021 sinnvoll gewesen; aber stimmt, da waren Sie ja selber zuständig. An der Energiepreisbremse ist abzulesen, wer in diesem Staat für Entlastung sorgt, natürlich auch für die Schaustellerinnen und Schausteller. Das Karussell dreht sich wieder weiter, im Ruhrgebiet, auf Crange, und das ist gut so.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Poschmann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Kay-Uwe Ziegler, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wow, Sie von der CDU/CSU trauen sich was. Sagen Sie mal, sind Sie irgendwann im letzten Jahr geblitzdingst worden? Sie erinnern an „Men in Black“, wenn Tommy Lee Jones und Will Smith ihre coolen Sonnenbrillen aufsetzen, und nach dem Satz „Schauen Sie bitte kurz mal her!“ blitzt es, und alle Erinnerungen sind gelöscht. Ist Ihnen das eventuell passiert? Anders kann ich mir Ihren Antrag überhaupt nicht erklären. Sie wollen ja ungern an die 16 Jahre erinnert werden, aber vielleicht wenigstens an die letzten 2 dieser 16 Jahre. Ist das möglich?
Lassen Sie mich kurz Ihr Gedächtnis auffrischen. Wieso brauchen die Schausteller, Markt- und Zirkusleute eigentlich einen Neustart? Wer hat denn für deren Absturz gesorgt? In Ihrem Antrag steht: Corona hat die Branche hart getroffen. – Oh, Corona war es also.
Wir können uns ja alle noch an die bösen Viren erinnern, die Schulen und Kitas geschlossen haben, Läden zugemacht und Feste und Veranstaltungen untersagt haben. Nein, meine Damen und Herren, es war nie Corona, es waren immer die Coronamaßnahmen. Das sollte in diesem Haus endlich mal zur Kenntnis genommen werden.
Und wer hatte denn diese Maßnahmen beschlossen und umgesetzt? Das war Ihr Wir-werden-einander-viel-verzeihen-müssen-Minister Spahn, Ihre Gottkanzlerin Merkel und die undemokratische Kungelrunde, genannt Ministerpräsidentenkonferenz.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag aus Ihrer Fraktion ist eine respektlose Unverschämtheit. Sie von der Union sind nicht die Lösung, Sie waren und sind Teil des Problems.
Ich kann Ihnen eines versprechen: Die Betroffenen werden nicht vergessen, wer skrupellos auf ihrer Existenz herumgetrampelt hat. Es war Ihre Kanzlerin, es war Ihr Gesundheitsminister, und es waren Ihre Ministerpräsidenten, die hierfür Verantwortung tragen.
Wissen Sie, was die Schausteller wirklich wollen? Und das betrifft auch alle anderen Branchen, die in den letzten Jahren durch Ihre völlig absurden Coronamaßnahmen und ‑verordnungen in ihrer Existenz bedroht worden sind. Sie wollen ihre Arbeit machen, die Arbeit, die sie lieben, ohne Angst zu haben, dass überdrehte Politiker mit unsinnigen Lockdowns, 2‑G-Regeln oder Abstandsgeboten – sogar im Freien – sie in den Ruin treiben können. Sie wollen endlich wieder Rechtsstaatlichkeit und Planungssicherheit für ihre Familien und ihre Geschäfte.
Liebe Schausteller, Markt- und Zirkusleute, die Menschen in Deutschland brauchen euch, gerade in diesen trostlosen Zeiten. Danke, dass ihr bis heute gekämpft und durchgehalten habt!
Und ehe ich es vergesse: Es gibt da eine Schaustellerfamilie aus Nordsachsen. Danke, Rocco, für die tollen Veranstaltungen, die wir gemeinsam organisiert haben!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Ziegler. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten bin ich auf diese Schlagzeilen gestoßen: „Neuer Rekord im Weihnachtscircus“, „Weihnachtsmärkte 2022: Zufriedene Bilanz der Schausteller“ oder „Besucherrekord bei der Kirmes“. Auch wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, wird klar: Nach dem langen Coronastillstand konnten viele touristische Attraktionen an die guten Bilanzen von 2019 anschließen und sie in manchen Fällen sogar übertreffen. Volksfeste, Jahrmärkte und Zirkuszelte boomen. Der Neustart nach Corona ist geglückt, und das auch dank der großzügigen Hilfen und der Unterstützung von politischer Seite. Das sagen mir die Tourismusbetriebe regelmäßig.
Ich habe mich deswegen über den Antrag von CDU und CSU wirklich gewundert. Zum Beispiel fordert die Union mehr Rechtssicherheit für Öffnungen. Abgesehen davon, dass der Bund gar nicht zuständig ist: Seit dem Frühjahr 2022 sind die Coronabeschränkungen doch schrittweise und inzwischen längst vollständig weggefallen. Die Forderung hat also nicht nur den falschen Adressaten, sie kommt auch mindestens ein Jahr zu spät; Frau Poschmann hat es schon angesprochen. Das zeigt ein weiteres Mal, dass CDU und CSU zu gerne in der Vergangenheit verharren.
Der Neustart nach der Coronakrise ist der Branche gut gelungen. Die wahren Krisen, in denen die Schausteller, die Marktkaufleute, die Veranstaltungsbranche und alle anderen im Tourismus jetzt stecken, sind doch ganz andere. Die Wirtschaft kämpft mit den hohen Energiepreisen, sie kämpft mit der Inflation. Die Fahrgeschäfte zum Beispiel brauchen häufig viel Energie. Das aber blendet die Union in ihrem Antrag fast vollständig aus; sie verschließt mal wieder die Augen vor der Realität.
Die Fortschrittskoalition hingegen packt die Krise bei den Hörnern. Wir haben eine Energiepreispauschale und einen Heizkostenzuschuss ausbezahlt. Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft. Wir übernehmen den Dezemberabschlag. Wir haben eine Energie- und Strompreisbremse eingeführt, und auch für Härtefälle haben wir eine Regelung gefunden. Das alles sind wirksame Maßnahmen, damit die Unternehmen auch durch diese Krise kommen und damit den Menschen trotz steigender Preise noch Geld übrig bleibt, um es sich mit der Familie auf dem Volksfest gut gehen zu lassen. Wir in der Ampelkoalition haben also dazu beigetragen, dass die meisten aus der Branche das vergangene Jahr mit einem Plus und einem optimistischen Fazit abschließen konnten.
Neben der akuten Krise beschäftigt die Unternehmen nach wie vor eine Dauerkrise: der Personalmangel. Nachdem ich von der Union zu dem Thema ganz andere Forderungen und Töne gewohnt bin, war ich doch etwas verwundert: CDU und CSU wollen – ich zitiere – „schnelle und unkomplizierte Einreisen“ von Arbeitskräften aus Drittstaaten.
Schön, dass Sie das endlich einsehen! Genau das planen wir in der Ampelkoalition mit der Reform des Einwanderungsrechts. Ich gehe also schwer davon aus, dass die Union konstruktiv an den parlamentarischen Beratungen in diesem Jahr mitwirken wird. Gleich morgen früh haben Sie die erste Gelegenheit dazu, wenn wir hier über die Fachkräftestrategie der Bundesregierung sprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz aller Krisen ist meine Wahrnehmung: Die Bierzelte sind voll, die Glühweinstände waren gut besucht, und in den Zirkussen schwingt man sich auf zu neuen Höhen. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass auch 2023 ein gutes Jahr für Volksfeste und Jahrmärkte, für unsere Schausteller und Marktkaufleute wird. Den Antrag braucht es dafür nicht. Wir werden ihn ablehnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Pandemiejahren ist eine Menge über ausgefallene Volksfeste geschrieben worden. Hätte das große Bedauern aus der Politik auch angemessene, unbürokratische und schnelle Unterstützungen für die Branche bedeutet, wären die Existenzängste der Schausteller und Schaustellerinnen deutlich kleiner gewesen.
Kaum bekannt ist die große Vielfalt des Gewerbes. Kaum bekannt sind auch die Unternehmensstrukturen innerhalb der Familien, die teils seit mehreren Generationen ihre jeweiligen Geschäfte führen. Das erklärt eben auch die mangelnde Passfähigkeit so mancher Förderung.
Volksfeste sind in der Tat ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor. Schon deshalb waren sie nicht nur in den Landtagen, sondern auch in vielen kommunalen Vertretungen Thema von Anträgen und Hilfestellungen. Auch wir haben uns in den kommunalen Parlamenten für die Interessen der Schaustellerinnen und Schausteller eingesetzt. Da ging es um Standmieten, da ging es aber eben auch um die Suche geeigneter Standorte. Ich freue mich daher, dass sich die Branche nun wieder zu erholen scheint.
Aber nach der Pandemie ist in der Energiekrise und in der Inflation. Einerseits bedrohen hohe Preise – der Kollege hat es gerade gesagt – die Branche erneut. Hohe Preise gefährden auch den Besuch vieler Gäste, die sich das Vergnügen dann eben nicht mehr leisten können. Andererseits – das muss man hier auch mal feststellen – hat die Branche ihren Stromverbrauch in den letzten Jahren durch hohe Investitionen bereits verantwortungsbewusst gesenkt. Es sollte auch dafür mehr Unterstützung geben. Andere Wirtschaftsbereiche bekommen sie ja auch.
Die Branche hat sich auf ihrem zurückliegenden Verbandstag optimistisch gezeigt. Gut so; ich gehe ja auch gerne hin. Wir wollen aber eben nicht nur das Überleben der Schausteller sichern. Wir wollen sie stärken, damit gute Arbeit, guter Lohn und gutes Leben für sie und die Beschäftigten selbstverständlich sind.
Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Sitte. – Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich jetzt keinen begrüßen kann. Aber in Köln wird bald Karneval gefeiert, und ich kann Ihnen sagen: Wir im Rheinland wissen, wie wichtig Karneval auch für den Wirtschaftsstandort ist. Wir freuen uns darauf. Man spürt auch: Die Menschen freuen sich, dass sie sich wieder treffen können. Ob sie das beim Karneval oder im Zirkus, beim Volksfest in Herne-Crange oder auf Pützchens Markt tun, das ist erst mal egal. Ich bin mir sicher, dass die Branche diese Chance wahrnehmen wird und den Weg aus der Krise finden wird.
Aber, meine Damen und Herren, dieser Antrag ist natürlich auch ein typisches Beispiel, wie eine Fraktion – in Anführungszeichen – „etwas Gutes tun“ will, aber im Grunde einen Verband ein bisschen hinter die Fichte führt. Da wird also tränenreich – Frau Connemann, wo sind Sie das erste Mal geküsst worden? – dieses Thema eingeführt.
Und dann wird so getan, als ob Sie nun die ganze Zeit im Besonderen für diese Branche gekämpft hätten.
Aber, meine Damen und Herren, wenn ich mir Ihren Forderungskatalog durchgucke, kommt es mir eher so vor, als ob Sie hier so eine Art Traumabewätigung betreiben.
Sie wollen uns auffordern, die Dinge aus der Coronazeit, die zugegebenermaßen schwierig zu regeln waren und die wir jetzt als falsch erkannt haben,
auf einmal für Sie zu ändern. Und Sie wollen uns gleichzeitig dafür verantwortlich machen, dass manches in der Coronapolitik der letzten Regierung nicht funktioniert hat. Es tut mir leid: Das ist schon ein bisschen schizophren.
Sie listen unterschiedliche Einzelmaßnahmen auf, so auch zur Einwanderung – der Kollege Schmidt hat ja schon eine Bemerkung dazu gemacht –, gegen die Sie sich sonst immer wehren. Sie fordern hier aber auch Turboabschreibungen; ich glaube, das haben Sie aus dem FDP-Programm abgeschrieben.
Dann sieht man: Das Bundes-Immissionsschutzgesetz soll kurzfristig befristet gelockert werden. Das sind doch Versprechungen, die im Ernst niemand in dieser Form einhalten kann. Man möchte eine freundliche Botschaft an eine bestimmte Adresse senden. Ob den Empfängern diese Botschaft nun am Ende so gut gefallen wird, das müssen die Damen und Herren noch selbst entscheiden. Wie gesagt, bei der Fachkräftezuwanderung finde ich Ihre Forderungen schon ziemlich frech. Aber Kollege Schmidt hat es ja ausgeführt; ich will es nicht wiederholen.
Ich finde viel entscheidender – und das sollten Sie heute mitnehmen –: Wir haben in Berlin nicht nur in der Coronazeit, sondern auch in Zeiten des Krieges und in Zeiten der Energiekrise versucht, Lösungen zu finden, um der mittelständischen Wirtschaft genauso wie der Industrie über die Krise hinwegzuhelfen. Dabei haben wir bestimmt manche Fehler gemacht. Wir werden auch in Zukunft manche Fehler machen. Aber gehen Sie davon aus, dass diese Ampelkoalition großes Interesse hat, dass die deutsche Wirtschaft – ob nun mittelständisch, als Zirkus oder als Industrie weltweit – erfolgreich ist. Darauf können Sie sich verlassen. Glauben Sie nicht immer an so wohlfeile Anträge, die entsprechend inszeniert eingebracht werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Houben.
Ich überlege mir immer noch, wie Frau Connemann im Kettenkarussell den ersten Kuss bekommen konnte.
Herr Kollege Donth, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie hat die Schaustellerbranche und damit auch die Volksfeste, Märkte, Zirkusse hart getroffen, eine Branche, die geprägt ist von vielen engagierten und oft auch kleinen Familienbetrieben. Sie sind ein lebendiger und wichtiger Teil unseres deutschen Mittelstandes. Im März 2020 kam durch Corona brutal das Aus. Sie durften ihr Geschäft nicht mehr ausüben. Die Veranstaltungen, die dennoch stattfinden konnten, litten unter harten Beschränkungen:
Abstandsregeln, Zutrittskontrollen etc. Dadurch brachen den Veranstaltern die Einnahmen weg, und viele Betriebe mussten an ihre in Jahren und Jahrzehnten gebildeten Rücklagen gehen, die nun trotz der Coronahilfen, die das Schlimmste verhindert haben, aufgebraucht sind. Aber glücklicherweise – wir haben es schon gehört – ist die Lage inzwischen wieder besser. Veranstaltungen sind wieder überwiegend ohne Beschränkungen möglich. Die Menschen wollen sich wieder treffen, die Märkte, Feste, Vorstellungen besuchen und Schönes erleben. Das ist wichtig; denn nicht nur die Hochkultur, sondern auch die Volksfest-, Markt- und Zirkuskultur sind ein wichtiger Teil unseres gesellschaftlichen Lebens. Die mittelständischen Unternehmen sind schlicht wichtig für unser Land.
Diese Branche ist auch von großem Interesse für den deutschen Tourismus, vor allem für den Inlandstourismus, aber auch in vielen Bereichen als Magnet für ausländische Gäste. Man denke nur an das Cannstatter Volksfest, das Oktoberfest in München oder auch an die Kieler Woche, die auch international bekannt und beliebt sind, oder an unsere Weihnachtsmärkte, die davon leben, nicht nur Gäste aus der Nachbarschaft, sondern auch aus dem benachbarten Ausland anzuziehen. Deshalb müssen Schausteller, Marktkaufleute und Zirkusse auch in der nationalen Tourismusstrategie ihren Platz finden. Bisher sind zwar Initiativen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft als Branche genannt. Schausteller und Marktkaufleute finden aber keine Erwähnung. Das ist ein Fehler, wie ich finde, und den können Sie eben nicht auf andere abschieben, Frau Poschmann.
Auch die Vermarktung unserer deutschen Volksfeste und Weihnachtsmärkte durch die Deutsche Zentrale für Tourismus muss intensiviert werden. Die Suche auf der DZT-Seite nach „Weihnachtsmarkt“ oder „Volksfest“ ergibt genau null Treffer. Dabei sind unsere Volksfeste im Ausland so bekannt, dass Begriffe wie „Bierfest“ oder „Oktoberfest“ sogar längst Eingang in die englische Sprache gefunden haben.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wir müssen die zum Teil jahrhundertealte Fest-, Messe- und Zirkuskultur als international anerkanntes Kulturgut nicht nur loben, sondern auch fördern. Deshalb: Stimmen Sie unserem guten Antrag zu!
Vielen Dank, Herr Kollege Donth. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Esra Limbacher, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Es ist gut, dass heute auf den Besucherrängen so viele Vertreterinnen und Vertreter des Schaustellergewerbes, der Verbände zu Gast sind. Das ist wirklich ein wichtiges Zeichen. Aber es ist auch gut, dass die Schaustellerinnen und Schausteller hier im Hohen Haus, hier unten in unseren Reihen, eine Vertreterin haben. Lassen Sie mich deswegen einmal ganz herzlich besonders darauf hinweisen: Liebe Peggy Schierenbeck, es ist wirklich gut zu wissen, dass du in unseren Reihen als Einzige die Schausteller im Deutschen Bundestag als Abgeordnete vertrittst. Gut, dass du unter uns bist.
Aber, lieber Herr Donth, man muss sich ehrlicherweise bei Ihnen ganz besonders bedanken, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben, zum einen, um den Beruf der Schaustellerinnen und Schausteller hervorzuheben, die ihr Gewerbe mit Herzblut und Leidenschaft betreiben und so seit Jahrhunderten unsere Städte und Dörfer bereichern und Freude dorthin bringen. Zum anderen sage ich aber auch: Danke, liebe Frau Connemann, für die offene Fehlerkultur, die Sie heute an den Tag gelegt haben. Sie listen ja in Ihrem Antrag eine ganze Palette von jahrelangen Versäumnissen Ihres Ex-Ministers Altmaier aus dem Saarland auf – ich kenne ihn gut –, der hier nun wirklich gar nichts gemacht hat. Danke für die Erinnerung!
Die gute Nachricht ist: Die SPD kümmerte sich in den vergangenen Jahren – genauso wie diese Koalition jetzt – aufrichtig um die Belange der Schaustellerinnen und Schausteller in unserem Land. Wir reden nicht nur, wir sind es, die anpacken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir waren es, die erreicht haben, dass während der Pandemie über 2 Milliarden Euro an Überbrückungshilfen an Schausteller in unserem Land geflossen sind.
Und wir sind es jetzt, die in der Energiekrise handeln und dafür sorgen, dass die Strompreisbremse eben nicht an den Schaustellerinnen und Schaustellern vorbeigeht, sondern dass diese auch davon profitieren und sie für diese gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will euch bzw. Ihnen von Marc Schultz erzählen. Marc Schultz leitet einen Schaustellerbetrieb in meinem Wahlkreis, in Homburg. Klar, er hat in den vielen Gesprächen, die ich mit ihm geführt habe, auch immer über Probleme, die aktuell herrschen, gesprochen, zum Beispiel über Personalmangel. Aber er wollte, dass ich heute zumindest eine Sache hier in diesem Hohen Haus erwähne. Er wollte sich nämlich bedanken. Er wollte sich bedanken für die wirklich tatkräftige Hilfe, die wir alle hier im Bundestag während der Pandemie geleistet haben, die dafür gesorgt hat, dass er während der Pandemie nicht zum Jobcenter laufen musste, sondern heute seinen Betrieb erfolgreich weiterführen kann. Diesen Dank will ich an dieser Stelle ganz herzlich ausrichten.
Wissen Sie – das zum Abschluss, Herr Präsident –, was er noch getan hat? Darauf bin zumindest ich stolz. Er ist nach der Pandemie in die SPD eingetreten.
Er hat das getan, weil er den Unterschied kennt zwischen denjenigen, –
Herr Kollege.
– die nur reden, und denjenigen, die handeln.
Herzlichen Dank und alles Gute.
Vielen Dank, Herr Kollege Limbacher. – Damit beende ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4885 mit dem Titel „Neustart für Schaustellergewerbe, Marktkaufleute und Zirkusse in Deutschland“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag abgelehnt.