Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/79

79. Sitzung

Donnerstag, 19. Januar 2023Berlin 09:00 – 21:12 Uhr Nächste Sitzung: 20.01.2023
12:12 h
Sitzungsdauer
149
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
90.202
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.382
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
21.501
CDU/CSU
21.097
Grüne
11.143
FDP
10.778
AfD
8.694
Linke
6.042
Bundesregierung
5.269
fraktionslos
298

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
471
65
Grüne
467
43
FDP
404
37
CDU/CSU
267
135
Linke
170
23
AfD
113
203
fraktionslos
5

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 3
  2. TOP 7
  3. ZP 4
  4. TOP 9
  5. ZP 5 bis 7
  6. TOP 28
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
  7. TOP 29
    Übersicht 3
  8. TOP 11, 12
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  9. TOP 13
  10. TOP 14
  11. ZP 10
  12. TOP 12
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 25
  17. TOP 21
TOP 14 · Drucksache 20/4810

Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4810
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz · federführendRechtsausschussFinanzausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Arbeit und SozialesVerkehrsausschussAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Kultur und MedienAusschuss für DigitalesAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihre Plätze einzunehmen, und diejenigen, die jetzt der Sitzung nicht mehr folgen möchten, den Plenarsaal zu verlassen.

Dann eröffne ich die Aussprache. Ich erteile das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Tessa Ganserer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
TG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Nachhaltigkeitsstrategie verfolgt die Bundesregierung kein geringeres Ziel, als allen Menschen ein gutes Leben in Würde zu ermöglichen. Leave no one behind – das gilt auch für die zukünftigen Generationen, und deswegen dürfen wir ihnen keine verbrannte Erde hinterlassen.

Beifall bei SPD, Grüne

Darum müssen wir unser sämtliches Handeln und Tun auch an den ökologischen Grenzen dieses Planeten ausrichten und orientieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Coronakrise hat uns in manchen Bereichen bei der Zielerreichung zurückgeworfen, und auch der fürchterliche Angriffskrieg, den Putin vom Zaun gebrochen hat, stellt uns vor neue Herausforderungen. Aber die Nachhaltigkeitspolitik kann aus dem Umgang mit der Coronapandemie zweierlei lernen: Erstens. Wir dürfen exponentielles Wachstum nicht unterschätzen. Das gilt vor allem für den Klimaschutz, weil die Erderhitzung nämlich nicht linear zum Anstieg der CO2-Emissionen erfolgt. Deswegen dürfen wir das nicht vernachlässigen und müssen entschlossen handeln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens lehrt uns die Coronapandemie, dass wir globale Krisen nicht alleine meistern können.

Bis 2030 sind nur noch acht Jahre Zeit,

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Sieben!“

aber wir können die UN-Nachhaltigkeitsziele noch erreichen. Wir müssen dafür aber unsere Kraftanstrengungen intensivieren. Und genau das tut die Bundesregierung. Drei Bereiche sind dafür elementar:

Erstens. Wir müssen sämtliches Regierungshandeln an der Nachhaltigkeitsstrategie orientieren. Da hat sich die Bundesregierung mit der Ernennung der Staatsministerin und ihrer Betrauung mit den entsprechenden Aufgaben auf den Weg gemacht. Ich setze darauf, dass vor allem der Staatssekretärsausschuss und die jetzt neu eingerichteten Transformationsteams positiv dazu beitragen. Wir brauchen aber auch bei der Gesetzesfolgenabschätzung eine noch bessere, noch intensivere Nachhaltigkeitsprüfung. Ich finde es wahnsinnig wichtig, dass wir dort offen und transparent Zielkonflikte benennen und ansprechen, um hier zu Lösungen zu kommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Zweitens muss hier im Parlament die Nachhaltigkeitspolitik gestärkt werden. Hierzu muss der PBnE einfach mehr Aufgaben und mehr Kompetenzen bekommen. Ich erlebe ihn vor allem als Spürhund. Damit er seine Wachhundfunktion erfüllen kann, muss er in meinen Augen zu einem vollwertigen Ausschuss aufgewertet werden.

Beifall bei Grüne

Drittens. Wir müssen Nachhaltigkeitspolitik als Gemeinschaftsaufgabe begreifen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Tessa Ganserer (fortgesetzt)

Der RNE hat hierzu eine Plattform eingerichtet. Ich rufe Sie auf: Laden Sie Menschen, Verbände und Unternehmen dazu ein, sich an dieser Plattform zu beteiligen!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Felix Schreiner.

Beifall bei der CDU/CSU
FS
Felix Schreiner CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist von zentraler Bedeutung: Deutschland muss sich trotz der gegenwärtigen weltweiten Krisenherde zu den Zielen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bekennen und diese auch umsetzen. Denn den Bürgerinnen und Bürgern draußen ist es eben nicht egal, wie unser Land und unser Kontinent 2030 aussehen wird. Aber die Frage, die wir uns alle miteinander stellen müssen, lautet: Was tun wir eigentlich? Tun wir wirklich genug, um diese Ziele zu erreichen?

Ja, dieser Grundsatzbeschluss liest sich auf den ersten Blick gut. Er hat seinen Ursprung übrigens in der Regierungszeit von Angela Merkel. Sie haben ein neues Vorwort geschrieben, Sie haben ein neues Bild vorne draufgeklebt; aber eigentlich steht nichts Neues drin. Heute, nach 13 Monaten Ampel, müssen wir feststellen: Es ist eigentlich keinen Millimeter weitergegangen.

102‑mal haben Sie den Begriff „nachhaltig“ in den Koalitionsvertrag geschrieben. Man müsste eigentlich meinen, Nachhaltigkeit sei für diese Regierung Chefsache. Aber was hat diese Regierung gemacht?

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Viel!“

Erst zehn Monate nach der Regierungsbildung haben Sie den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung im Kanzleramt eingesetzt. Allein die Einsetzung der zuständigen Staatsministerin durch den Bundeskanzler fand erst acht Monate nach der Regierungsbildung, am 24. August 2022, statt. Bringen wir es auf den Punkt: Sie haben ein Jahr verplempert, nur weil Sie sich nicht darum gekümmert haben. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei CDU/CSU

Sie wollen ganz besonders nachhaltig sein, aber ganz konkret passiert eben nichts. Am sichtbarsten wird das beim Geld, beim SDG 8 – Ihre Politik ist das Gegenteil von einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik; der Bundesrechnungshof warnt, dass die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen in Gefahr sei. Und im Transformationsbereich „Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende“ ist nicht klar, wie Sie die Ziele in der Verkehrsinfrastruktur, die Ziele im Verkehrssektor erreichen möchten.

Sie haben ein Klimaschutz-Sofortprogramm angekündigt. Wir haben uns darauf gefreut. Wir kennen es nicht, weil Sie es von Monat zu Monat verschieben,

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das stimmt!“

weil Sie sich innerhalb der Regierung nicht einigen können. Ich sage es Ihnen so offen: Wir haben keine Zeit, darauf zu warten,

Zuruf Tessa Ganserer [Grüne]: „Weil Sie 16 Jahre nichts getan haben!“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das stimmt ja überhaupt nicht! Klimaschutzgesetz haben wir gemacht!“

bis Herr Habeck und Herr Wissing ihren Streit beendet haben. Die Uhr tickt. Nehmen Sie das zur Kenntnis, und arbeiten Sie gemeinsam mit uns an einer Lösung!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wir haben die Klimaziele eingehalten!“

Dabei geht es natürlich um Innovationen, um Verlässlichkeit, aber es geht auch um Planbarkeit im Bereich der klimafreundlichen und vernetzten Mobilität, sodass „made in Germany“ auch in diesem Bereich in Zukunft ein Exportschlager sein kann.

Sie haben im Koalitionsvertrag viel zur Wohnungsbaupolitik geschrieben. Aber mit warmen Worten alleine baut man in diesem Land keine Wohnungen. Es steht jetzt schon fest, dass Sie auch das Ziel, 1,6 Millionen Wohnungen in diesem Land zu bauen, in dieser Wahlperiode verfehlen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das bringt mich zum Schluss. Mich ärgert vor allem eines: 13 Monate sind vergangen, und es ist nichts passiert. Nachhaltigkeit ist aber kein parteipolitisches Thema. Es geht nicht um Fraktionen; es geht auch nicht um Generationen, weil es alle Generationen etwas angeht. Nur wenn wir der Vorreiter sind, wenn wir als Bundesrepublik Deutschland an der Spitze der Bewegung stehen und dabei unsere Wirtschaftskraft und Innovationen einsetzen, werden uns andere Länder auf der Welt folgen. Auch darum geht es, und darum müssen wir diese Ziele erreichen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „So ist es!“

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Sehr gute Rede!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Bundesregierung hat das Wort die Staatsministerin Sarah Ryglewski.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SR
Sarah Ryglewski Staatsministerin beim Bundeskanzler
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist so: Die sozial-ökologische Transformation, bei der wir, wie der Kollege Schreiner zu Recht gesagt hat, keinen grundsätzlichen Dissens darüber haben, dass wir sie erreichen wollen

Zuruf

– mit Ihnen schon, okay; das merken wir uns alle in diesem Raum –, wirft ganz besondere Fragen des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft auf. Natürlich müssen wir uns nicht nur fragen, wie wir die weltweiten Treibhausgasemissionen und den weltweiten Ressourcen- und Energieverbrauch senken können, sondern es geht auch darum, wie wir gesellschaftliche Ressourcen und auch gesellschaftliche Errungenschaften so verteilen, dass möglichst alle, einschließlich künftiger Generationen, daran teilhaben können.

Insofern sind natürlich auch gute Arbeit und soziale Absicherung integrale Bestandteile einer nachhaltigen Entwicklung. Frau Ganserer hat es schon gesagt: „Leave no one behind“ – niemanden zurücklassen –, so lautet eine der zentralsten Forderungen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Deswegen umfasst die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie neben der wirtschaftlichen und der ökologischen Dimensionen auch die soziale Dimension.

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, ist eine Neuerung, die wir uns als Koalition noch mal sehr deutlich aufgeschrieben haben; denn das ist etwas, was in der zugegebenermaßen sehr guten Nachhaltigkeitsstrategie fehlte. Die hatte – da vergeben wir uns auch nichts – natürlich ihre Ursprünge in der alten Regierung; daran haben wir ja auch mitgearbeitet.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ja! Schön, dass Sie sich daran erinnern! Den Eindruck habe ich nicht immer!“

Aber dieser Punkt fehlte ein bisschen, und das ist etwas, was wir noch weiter stärken wollen.

Beifall bei SPD, Grüne

Unsere Zielsetzung ist, diese drei Dimensionen miteinander in Einklang zu bringen; denn – natürlich – ohne gute Arbeit, gute soziale Sicherungsperspektiven wird es weder eine nachhaltige Perspektive für unsere Wirtschaft noch eine gelungene ökologische Transformation geben – im Übrigen nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Staaten dieser Welt. Der Anspruch ist, dass die SDGs weltweit gelten, und dazu stehen wir auch.

Mit dem Grundsatzbeschluss zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie haben wir das Engagement der Bundesregierung für die Umsetzung der Agenda 2030 noch einmal bekräftigt. Es ist aber nicht so, dass wir darauf warten müssen, solche Beschlüsse zu treffen. Der Unterschied zwischen der vorigen und unserer jetzigen Regierung ist, dass wir Nachhaltigkeit tatsächlich im besten Sinne als Querschnittsthema verstehen, was sich letztendlich auch durch das tägliche Regierungshandeln zieht, ohne dass man den Begriff ständig überall draufstempeln muss. Das ist im Übrigen der Unterschied zwischen reiner Schaufensterpolitik und konkretem Handeln.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich möchte das an verschiedenen Punkten deutlich machen. Uns geht es ganz konkret um Fokussierung. Wir sollten nicht versuchen, alles auf einem Blatt abzudecken, sondern wir müssen uns wirklich konzentrieren. Deswegen haben wir im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sechs Transformationsbereiche identifiziert, in denen der Handlungsbedarf besonders dringlich ist. Dazu gehören zum Beispiel das menschliche Wohlbefinden und soziale Gerechtigkeit, Energiewende und Klimaschutz sowie nachhaltiges Bauen und die Verkehrswende.

Wir möchten nicht, dass die Ressorts nur in einem Staatssekretärsausschuss zusammenkommen und dort alle paar Monate miteinander reden, sondern wir möchten, dass das Thema „Transformation hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft und hin zu einer nachhaltigeren Welt“ tatsächlich kontinuierlich stattfindet. Deswegen haben wir Transformationsteams gegründet, die nicht nur die Sitzungen des Ausschusses vorbereiten, sondern sich auch darum kümmern, dass sich das Thema Nachhaltigkeit im Regierungshandeln an jeder Stelle wiederfindet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn eines möchte ich sehr deutlich sagen: Ich schätze die Arbeit des PBnE sehr, genauso wie ich die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung sehr schätze. Aber wir werden nur erfolgreich sein können, wenn dieses Thema wirklich von allen angenommen wird. Es kann nicht funktionieren, wenn man es einfach nur in einen Ausschuss oder in einen Beirat delegiert und sagt, es reicht, wenn es dort einmal diskutiert wird. Nachhaltige Entwicklung ist ein Querschnittsthema, und zu den entscheidenden Punkten werden in den einzelnen Ressorts und in den Ausschüssen die Entscheidungen getroffen. Dort muss das Thema relevant sein, und es muss verantwortlich gehandelt werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Lassen Sie mich deswegen drei Beispiele nennen, wo wir konkret in einzelnen Themenbereichen arbeiten. Das erste ist das Thema „internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“. Die größte außenpolitische Verantwortung, die wir als Bundesregierung und als Deutschland im letzten Jahr getragen haben, war sicherlich die G‑7-Präsidentschaft. Wir haben gesagt: Das Thema Nachhaltigkeit muss der rote Faden für die G‑7-Präsidentschaft sein. – Und wir haben es durch das gesamte Präsidentschaftsprogramm gezogen, vom Klimaschutz über die Pandemievorsorge bis hin zu Maßnahmen für eine offene und resiliente Gesellschaft. Das werden wir fortschreiben. Es ist, wenn wir beispielsweise über das Thema Energiepartnerschaften reden, auch wichtig, dass wir sagen: Wir setzen auf eine nachhaltige Wirtschaftspolitik auch mit anderen Staaten. Wir machen keine Geschäfte mehr zulasten Dritter, weil wir glauben, dass das am Ende zu unseren Lasten geht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweiter Punkt: Innovation und Digitalisierung. Wir sehen Nachhaltigkeit und Digitalisierung als Zwillingstransformation. Das heißt, wir werden die Digitalisierung natürlich dafür nutzen, das Thema Nachhaltigkeit zu stärken, aber gleichzeitig auch die Wechselwirkungen beispielsweise beim Thema Energieverbrauch in den Blick nehmen.

Lassen Sie mich, weil die Redezeit jetzt abgelaufen ist, zu einem letzten Punkt kommen. Ich habe gesagt: Wir möchten sehr gerne, dass das Thema insgesamt als Querschnittsthema behandelt wird. – Deswegen haben wir im Hinblick auf die Gesetzgebung gesagt: Wir möchten, dass das Thema Nachhaltigkeit viel früher in der Gesetzgebung auftaucht. – Das haben wir mit dem letzten Beschluss des Staatssekretärsausschusses auch festgeschrieben. Das macht Ihre Arbeit im Parlamentarischen Beirat einfacher. Aber mein Appell an alle Kolleginnen und Kollegen ist: Schauen Sie in Ihren jeweiligen Ausschüssen auf das Thema Nachhaltigkeit, und kontrollieren Sie mit!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen bekannt geben.

Zum einen ist das das Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages: abgegebene Stimmzettel 690, ungültige Stimmzettel 0. Mit Ja haben gestimmt 99, mit Nein haben gestimmt 571 Abgeordnete, Enthaltungen gab es 20. Der Abgeordnete Gerold Otten hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen nicht erreicht und ist damit nicht zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt.

Dr. Götz Frömming [AfD]: Schade!

Dann kommen wir zum Ergebnis der Wahl eines Mitgliedes des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes: Auch hier wurden 690 Stimmzettel abgegeben, kein Stimmzettel ist ungültig. Mit Ja haben gestimmt 88 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 589 Abgeordnete, und Enthaltungen gab es 13. Die Abgeordnete Nicole Höchst hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen nicht erreicht und ist damit nicht zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.

Wir führen die Debatte fort. Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.

Beifall bei der AfD

Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Die Nachhaltigkeitsstrategie zielt darauf ab, die sozialen, ökonomischen und ökologischen Grundlagen heutiger und zukünftiger Generationen zu sichern. So weit, so gut. Ihre planwirtschaftlichen Methoden allerdings sind dabei alles andere als gut. Sie nennen sie dann zwar „Hebel der Transformation“, und die „Indikatorenberichte“ ersetzen das kommunistische Plansoll. Trotzdem bleibt das nichts anderes als Planwirtschaft im Dienste des Klimasozialismus.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Und das bleibt nichts anderes als Unsinn!“

Die Agenda 2030 fordert, den Hunger zu beenden sowie Ernährungssicherheit und eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern. Die Regierung stellt dafür fast 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Gleichzeitig aber senkt diese Regierung die deutschen Ernteerträge durch gezielte Ausweitung des sogenannten Biolandbaus, und nebenbei wollen Sie wertvolle Ackerfläche für angeblichen Klimaschutz in Moore und Sümpfe zurückverwandeln. Das heißt, Sie erkennen das Problem – den globalen Hunger –, Sie verteilen dafür reichlich Steuergeld ins Ausland, aber dann sabotieren Sie die heimische Produktion. Dabei ist doch jedem klar, dass uns ein Kilogramm Nahrung, dessen Produktion Sie verhindern, global fehlt – vor allem dort, wo die Not am größten ist.

Beifall bei AfD

Ihre Politik will also den Hunger bekämpfen, vermehrt ihn aber tatsächlich, und Sie klopfen sich dafür auch noch auf die Schultern. Das ist infam.

Beifall bei AfD

Es verhält sich ähnlich mit Ihren Absichten zur reduzierten Flächennutzung. Sie wollen, dass weniger Flächen bebaut werden; aber gleichzeitig verfolgen Sie eine Politik der unkontrollierten Zuwanderung und der flächenfressenden, minderwertigen Energieerzeugung. Das passt alles nicht zusammen.

Beifall bei AfD Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Was ist das denn für ein Zusammenhang: Zuwanderung und Flächenverbrauch?“

Reden wir über das Ziel – es wurde angesprochen – anhaltenden, umfassenden und nachhaltigen Wirtschaftswachstums, produktiver Vollbeschäftigung sowie annehmbarer Arbeit. Seit mehreren Jahren nun lädt ein Wirtschaftsverband nach dem anderen Sie und mich hier in Berlin zu Frühstücken und Abendveranstaltungen ein. Das Thema ist immer das gleiche: die klimaneutrale Industrie von morgen. Die Forderungen der Industrie sind auch immer die gleichen: heute Milliarden an Subventionen für den Umbau der Industrie, gefolgt von zig weiteren Milliarden in den vielen Folgejahren, um die dann nicht mehr wettbewerbsfähige Wirtschaft künstlich am Leben zu erhalten. Die Folge wird aber das Ende der Industrie und der Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen sein. Solch eine Wirtschaftspolitik ist nicht nachhaltig.

Beifall bei AfD

Die Strategie fordert auch die Sicherstellung von nachhaltigen Konsum- und Produktionsketten. Gut, nehmen wir ein Beispiel. Schauen wir uns an, wie das bei Solarzellen ist. Die kommen heute aus China. Sie bestehen aus Silizium. In den Fabriken sitzen die chinesischen Arbeiter auf dem Fußboden und zerschlagen die steinharten Brocken mit kleinen Hämmern, wie Sträflinge. Die Luft ist geschwängert von Chlorwasserstoff. Die Haut der Arbeiter ist gerötet und durch Ekzeme entzündet; die Schleimhäute sind blutig.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Alles für den Klimaschutz!“

Sicherheitsausrüstung gibt es nicht. Und das Ganze machen diese Leute für umgerechnet 400 Euro im Monat.

Zuruf Lars Lindemann [FDP]: „Geben Sie sich doch mal ein bisschen Mühe!“

Aus dieser Hölle der Arbeit gebiert sich Ihre Klimaneutralität.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Genau!“

Das heißt, die Wunschträume des woken Westens basieren auf der Ausbeutung, den Entbehrungen und der Gefährdung der Gesundheit der Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern.

Beifall bei AfD Zuruf Judith Skudelny

Diese Zielkonflikte fallen Ihnen entweder gar nicht mehr auf, oder aber Sie sind sehr erfolgreich darin, sie geistig einfach zu verdrängen.

Zuruf Lisa Badum

Sie versuchen, bei etwas gegenzusteuern, was Sie überhaupt nicht verstanden haben.

Zuruf Lars Lindemann [FDP]: „Aber Sie, ja?“

Und Sie verstehen es nicht, weil Sie es niemals kennengelernt haben. Das ist die Realität, das echte Leben.

Ihre Unwissenheit verzerrt dabei auch Ihre Wahrnehmung. Sie sehen einen Braunkohletagebau, der wegmuss; wir sehen eine Wiege des Wohlstands. Sie sehen ein Kernkraftwerk, dessen Prinzip Sie nie verstanden haben; wir sehen einen Tempel der Moderne.

Beifall bei AfD

Sie sehen ein Chemiewerk, von dem Sie sich bedroht fühlen; wir sehen eine Kathedrale des Fortschritts.

Das Papier zur Nachhaltigkeit spricht von Nachhaltigkeit; aber das Handeln der Regierung spricht eine ganz andere Sprache. Folglich ist die Politik dieser Regierung nicht nachhaltig, und sie ist es zum Schaden des deutschen Volkes.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Nils Gründer.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
NG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Ryglewski! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin jung, und ich fahre gern Auto. Aber entgegen einigen Vorurteilen liegt mir als Freier Demokrat unsere Umwelt am Herzen.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Sehr gut!“

Heute debattieren wir über nachhaltige Entwicklung. Genauer: Wir stärken unsere Vorhaben im Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Wie viele junge Menschen treibt mich die Frage um: Wie wird unsere Zukunft wohl in 10 bis 20 Jahren aussehen?

Zuruf

Als jemand, der gerne Auto fährt und der ebenso für die Zukunft unserer Umwelt streitet, ist es mir wichtig, aktiv nach innovativen Lösungen zu suchen. In der heutigen Debatte möchte ich mich daher einem Thema ganz gezielt widmen: der Befreiung unserer Umwelt vom Feinstaub. Im Bereich der Luftreinhaltung haben wir bereits viele Fortschritte gemacht und uns durch neue Technologien wie Abgasfilter gegen die Belastung durch Stickoxide auf einen zukunftsträchtigen Weg begeben. Wir gehen große Schritte hin zu sauberer Luft.

Aber die Messung von Emissionen ausschließlich am Auspuff verzerrt das Bild des nachhaltigen Fahrens und spart eines komplett aus: den Brems- und Reifenabrieb.

Beifall bei FDP

Dieser ist schließlich für 27 Prozent der Feinstaubemissionen im gesamten Straßenverkehr verantwortlich. Und dieser Brems- und Reifenabrieb wird nicht nur von Benzin- und Dieselfahrzeugen, sondern gleichermaßen von Elektroautos verursacht.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Von Fahrrädern!“

Zur Veranschaulichung: Bei einer Laufleistung von 25 000 Kilometern verlieren die vier Autoreifen im Schnitt fast 3 Kilogramm an Masse, die in Form vom Feinstaub in die Umwelt gelangen. Auch beim Bremsen entstehen kleine Feinstaubpartikel, die sehr tief in die Atemwege eindringen können. Die Folgen sind unter anderem Herz-Kreislauf- oder Krebserkrankungen.

Mögliche innovative Lösungen für diese Problematik bestehen bereits, und ich möchte, dass wir uns zutrauen, auf diese Lösungen statt auf plumpe Fahrverbote zu setzen. Es ist zum Beispiel möglich, den Feinstaub an Reifen und Bremsen mithilfe von Unterdruck abzusaugen. Dadurch können sogar Partikel unter 1 Mikrometer ausgeschieden werden. Das ermöglicht in der Theorie eine Absaugung von einem Großteil des erzeugten Feinstaubs. Ein flächendeckender Einsatz wäre ein gewaltiger Beitrag hin zu einer schadstofffreien Umwelt.

Wir haben also bereits heute das Wissen und die technischen Mittel, unsere Umwelt in Sachen Luftreinhaltung besser zu machen. Ich freue mich daher, dass wir dieses Anliegen im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung weiterhin begleiten. Die Richtung ist die richtige, der Weg zu einer sauberen Umwelt aber noch weit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Bernd Riexinger.

Beifall bei der LINKEN
BR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen ist gut. Würde sie ernst genommen, wäre eine radikale Änderung unserer Wirtschaftsweise und unseres Umgangs mit der Natur und dem Klima dringend geboten.

Es braucht Mut und schnelles Handeln, damit es nicht bei diesem Grundsatzbeschluss bleibt. Gerade daran hapert es aber gewaltig. Zwischen Bekenntnissen und konkreter Politik liegen Welten. Statt die Armut zu senken, lässt man zu, dass sie weiter ansteigt. Dabei muss es doch eigentlich selbstverständlich sein, dass es in einem reichen Land keine Armut und keine Kinderarmut geben darf.

Beifall bei Linke

Mehr als 800 Millionen Menschen leiden weltweit an Hunger. Sie rühmen sich, 880 Millionen Euro für Ernährungssicherheit zu mobilisieren. Für die Aufrüstung der Bundeswehr geben Sie zusätzlich 100 000 Millionen Euro aus;

Zuruf Nils Gründer [FDP]: „Das ist auch richtig so!“

weltweit sind es 2,1 Billionen Dollar. Das ist doch völliger Irrsinn!

Beifall bei Linke

Deutschland hat trotz geringerem Energieverbrauch seine eigenen Klimaziele weit verfehlt. Die Ursachen liegen im Rückgriff auf die Kohle, beim Verkehr und bei den Gebäuden. Wer Lützerath abbaggern, den Fechenheimer Wald abholzen lässt und noch nicht einmal ein Tempolimit hinbekommt – geschweige denn eine nachhaltige Verkehrswende –, wer beim Ausbau der regenerativen Energien die Reformgeschwindigkeit der katholischen Kirche unterbietet,

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Jetzt aber! Das ist unter aller Sau! Das war nicht in Ordnung!“

wird nicht für Klimagerechtigkeit sorgen.

Beifall bei Linke Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das stimmt nicht! Das stimmt ganz bestimmt nicht!“

Die Verteilungsgerechtigkeit ist katastrophal: Von den Vermögenszuwächsen entfielen seit 2020 81 Prozent auf das reichste Prozent der Bevölkerung, errechnete Oxfam. Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise bezahlen sollen, knallen bei den Konzernen und Milliardären die Champagnerkorken; sie sind die Gewinner der Krisen unserer Zeit.

Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage, eine Übergewinnsteuer auf den Weg zu bringen, die andere Länder längst eingeführt haben. Für eine gerechte Besteuerung von Reichtum und Vermögen fehlt Ihnen ohnehin der nötige Mut.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Jetzt sind wir wieder in der DDR!“

Uns läuft die Zeit davon. Wir dürfen uns nicht durch die Greenwashing-Maßnahmen der meisten Banken und Konzerne täuschen lassen. Wir können nicht länger zusehen, wie der Graben zwischen Arm und Reich immer größer wird. Wir haben nicht mehr die Zeit, auf die Versprechen einer auf Wachstum und Profitmaximierung aufgebauten Wirtschaft hereinzufallen. Selbst der Club of Rome fordert, dass die reichsten 10 Prozent –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Bernd Riexinger (fortgesetzt)

– die Kosten der Rettung des Klimas bezahlen müssen. Von solchen Einsichten sind Sie leider meilenweit entfernt. Deshalb sind Ihre Ergebnisse so kläglich. Das muss sich dringend ändern.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Johannes Wagner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
JW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine letzte Rede zur Nachhaltigkeit habe ich mit der Frage begonnen, was unsere Kinder uns eher verzeihen werden: temporär gestiegene Benzinpreise oder dauerhaft gestiegene Meeresspiegel?

Die Proteste um Lützerath haben diese Frage für mich beantwortet. Klimaschutz und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen bewegt uns alle, Alt und Jung.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Und deshalb zündet man Polizisten an, oder was?“

Das konnte ich auch ganz konkret bei mir im Wahlkreis sehen: An mein Wahlkreisbüro wurde „Lützi bleibt“ gesprayt. Der Kompromiss mit RWE hat mir persönlich sehr wehgetan. Am Ende war es aber unter vielen schlechten Lösungen immer noch die am wenigsten schlechte.

Warum aber gab es nur schlechte Lösungen? Weil wir uns als Ampelkoalition in einer Situation befinden, die durch Jahrzehnte verfehlter Energie- und Klimapolitik geschaffen wurde.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ja! Atomausstieg!“

Und nicht nur das: Wir haben ein Wirtschaftssystem vorgefunden, das zu sehr auf Profite setzt, zulasten von Menschen und Umwelt. Wir haben ein Gesundheitssystem vorgefunden, das zu sehr auf ökonomische Anreize setzt

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Ihr habt es mit geschaffen!“

und Nachhaltigkeit vernachlässigt. Und wir haben eine Energiepolitik vorgefunden, die katastrophalerweise auf Gas und Kohle setzt statt auf Wind und Sonne.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Dann schaltet doch ab morgen! Ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit über 20 Jahren haben wir eine Nachhaltigkeitsstrategie. Trotzdem ist man in so vielen Bereichen so viele Schritte in die falsche Richtung gegangen.

Beifall bei Grüne

Wenn wir die Strategie jetzt überarbeiten, müssen wir nicht nur aufholen, was versäumt worden ist, wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, ja, verdreifachen.

Beifall bei Grüne

Ich will das kurz an meinem Bereich verdeutlichen. Gestern haben wir im Ausschuss debattiert, wie sich die Klimakrise auf das UN-Nachhaltigkeitsziel 3 auswirkt.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wir haben gestern über öffentliche Beschaffung geredet! Von wann ist denn Ihre Rede?“

Das Ziel 3 lautet: Gesundheit und Wohlergehen für alle. Die Klimakrise bedeutet: Gesundheit und Wohlergehen für niemanden. Was müssen wir also konkret im Gesundheitsbereich ändern? Wir müssen zum Beispiel erstens Nachhaltigkeit in den Sozialgesetzbüchern verankern. Wir müssen zweitens Geld in die Hand nehmen, um unsere Krankenhäuser klimaresilient und klimaneutral umzubauen. Ein Krankenhaus muss Hitzewellen überstehen, aber gleichzeitig auch Solarstrom produzieren können.

Beifall bei SPD, Grüne

Drittens. Nachhaltigkeit muss auch sozial gedacht werden. Wir müssen eine nachhaltige Personalpolitik zum Kern der kommenden Gesundheitsreform machen. Dass ein erheblicher Teil des Gesundheitspersonals permanent kurz vor der Kündigung steht, ist das Gegenteil von nachhaltig.

Beifall bei Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das waren nur drei wichtige Punkte aus dem Gesundheitsbereich. „Nachhaltigkeit“ ist ein großes Wort, aber im Einzelnen bedeutet es nichts anderes, als sich bei jeder Entscheidung zu fragen: Sorgt sie dafür, dass wir in 20 Jahren nicht vor noch viel härteren Entscheidungen stehen?

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Volker Mayer-Lay.

Beifall bei der CDU/CSU
VM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wenn wir eine Blaupause dafür bräuchten, wie man politische Ziele bürokratisieren und theoretisieren kann, dann müssten wir uns eigentlich nur diese Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung anschauen, über die wir heute debattieren.

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „So ist es!“

Wenn ich mir allein das Organigramm, die Nachhaltigkeits-Governance, anschaue, dann sehe ich, dass das wirklich unübersichtlicher als Albert Einsteins Herleitung zur Relativitätstheorie ist – Bürokratie 2.0! Anders kann man das eigentlich gar nicht beschreiben.

Beifall bei CDU/CSU

Mich würde mal interessieren, wie die Bundesregierung mit dieser Nachhaltigkeitsstrategie im politischen Handeln bei den Menschen ein Bewusstsein und Verständnis für Nachhaltigkeitsfragen wecken will. Papier allein ist bekanntlich geduldig. In der öffentlichen Wahrnehmung wird Nachhaltigkeit regelmäßig nämlich immer noch mit Klimaschutz und CO2-Einsparungen gleichgesetzt, als wären kurzfristige, vielleicht sogar nur regionale Maßnahmen – seien sie auch noch so minimal in ihren Auswirkungen – wichtiger als alle anderen Fragen und würden sie sogar zum Rechtsbruch befähigen, wie wir das bei Lützerath erlebt haben.

Deutschland droht für die Zukunft durch überambitionierte, rein nationale Maßnahmen zum Klimaschutz inzwischen doch eine teilweise Deindustrialisierung. Die Nachhaltigkeitsziele sind aber global zu betrachten, und diese international zu erreichen, schaffen wir nicht, wenn wir unsere Industrie, die ökologischer und sozialer als fast überall auf der Welt ist, in Länder mit niedrigen Standards vertreiben,

Beifall bei CDU/CSU, AfD

dorthin, wo weiterhin die Luft und das Wasser verschmutzt werden und üble Arbeitsbedingungen herrschen.

Ich vermisse das klare Bekenntnis der Bundesregierung zu allen drei Säulen der Nachhaltigkeit: Ökologie, Soziales und eben ökonomische Effizienz. Nachhaltigkeit bedeutet auch gerechtes Wachstum. Nachhaltigkeit bedeutet auch

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „… volkswirtschaftliches Wachstum!“

beständige Rentabilität. Nachhaltig ist eine Transformation der Wirtschaft, was Zeit braucht. Nachhaltigkeit bedeutet nach Ansicht der Union, die Wirtschaft zu stärken, das Klima zu schützen und Arbeit zu schaffen.

Beifall bei CDU/CSU

Nur einen Teilaspekt davon zu betrachten und ohne Rücksicht auf Verluste eine moralische Vorreiterrolle in der Welt zu übernehmen, bevor andere Länder überhaupt nur daran denken, den gleichen Weg einzuschlagen, das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit, nämlich Vergänglichkeit.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Jakob Blankenburg.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit ein paar Tagen schreiben wir 2023, und das bedeutet eben nicht nur ein neues Kalenderjahr, sondern auch – wir haben es heute schon gehört – Halbzeit bei der Agenda 2030. Das heißt, uns bleiben nur noch weniger als acht Jahre, bis die in der Agenda 2030 formulierten globalen Ziele für die nachhaltige Entwicklung erreicht sein müssen.

Bisher ist die globale Bilanz bei der Zielerreichung eher ernüchternd. Das Ambitionsniveau und die Geschwindigkeit bei der Umsetzung reichen nicht aus, um die Ziele bis 2030 tatsächlich zu erreichen. In einigen Bereichen, wie Beseitigung der Armut, menschenwürdige Arbeit oder auch nachhaltige Städte, da sehen wir global sogar Rückschritte,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „In Deutschland aber auch!“

und auch Deutschland muss in vielen Bereichen noch zulegen, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Beifall bei SPD

Stellen wir uns vor, die Agenda 2030 wäre ein Fußballspiel und das Jahr 2023 die Halbzeitpause. Dann bräuchte es genau jetzt eine donnernde Kabinenansprache des Trainerstabs. Das Team müsste aufgerüttelt werden, endlich alles zu geben, um den Rückstand aufzuholen und das Spiel doch noch erfolgreich zu beenden.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Dann muss man die Regierung auswechseln!“

Übersetzt in das Handeln Deutschlands und der Weltgemeinschaft heißt das, dass wir gemeinsam schneller und konsequenter bei der Umsetzung der gesetzten Ziele werden müssen.

Wie das gelingen kann, das zeigen wir aktuell beim Thema „Ausbau der Erneuerbaren“. Ein solches Tempo und eine solche Entschlossenheit wünsche ich mir auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel im Sektor Verkehr, und statt ellenlanger Debatten darüber, was nicht geht, wie die Umsetzung eines Tempolimits oder auch der Ausbau der Bahninfrastruktur, brauchen wir mehr Pragmatismus, wie er beispielsweise während der Pandemie beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur zu sehen war.

Die Bundesregierung trägt dem Bedarf an mehr Tempo und Entschlossenheit in ihrem Grundsatzbeschluss 2022 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, über den wir heute reden, nun Rechnung. Sie verbessert ihre Strukturen und Prozesse, um Nachhaltigkeit noch wirksamer im Regierungshandeln abzubilden. Ich möchte jetzt noch drei Punkte herausheben, die aus meiner und aus parlamentarischer Sicht dabei besonders wichtig sind:

Erstens. Erstmals wurde mit Sarah Ryglewski eine Staatsministerin für nachhaltige Entwicklung ins Kanzleramt berufen. Sehr geehrte Frau Staatsministerin, ich freue mich auf die Zusammenarbeit und den gemeinsamen Kampf für die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Gemäß dem Grundsatzbeschluss wird zukünftig die Wirkung eines Gesetzes auf die Nachhaltigkeitsziele direkt in der Gesetzesbegründung verankert.

Drittens. Mit der Einführung sogenannter Transformationsteams wird zukünftig der ressortübergreifende Ansatz bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele gestärkt.

Mit diesen strukturellen Veränderungen hat die Bundesregierung die Weichen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bis 2024 gestellt, und auch wir als Deutscher Bundestag werden uns bei der Debatte rund um die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie engagiert einbringen. Für uns steht fest: Nachhaltigkeit ist eben nicht nur ein Thema der Bundesregierung, sondern etwas, was auch wir als Parlamentarier/-innen voranbringen wollen. Deshalb werden wir als Parlament für eine stärkere Rolle in der deutschen Nachhaltigkeitsarchitektur kämpfen. In den nächsten Monaten werden wir dafür konkrete Vorschläge vorlegen, die aktuell fraktionsübergreifend erarbeitet werden; denn Nachhaltigkeit ist eben ein Anliegen – wir haben es heute wieder gehört – aller Fraktionen, insbesondere aller demokratischen Fraktionen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Sie können die Grünen ruhig mitnehmen!“

Was für mich in dieser Debatte klar ist: Ein Beirat für nachhaltige Entwicklung ist nicht genug. Ein Querschnittsthema wie „Nachhaltigkeit und Transformation“ muss zu einem Schwerpunkt in einem Ausschuss im Deutschen Bundestag werden. Es kann nicht sein, dass Nachhaltigkeit nur ein Anhang von Gesetzestexten ist. Wir müssen der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele im Gesetzgebungsverfahren endlich den Raum geben, den sie verdient.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Alexander Engelhard.

Beifall bei der CDU/CSU
AE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns heute sicherlich nicht darüber streiten, ob Nachhaltigkeit eine zentrale Richtschnur in der Politik sein soll. Mit dem Grundsatzbeschluss bekräftigt die Regierung die Bedeutung der von der schwarz-roten Bundesregierung erarbeiteten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.

Allein Wortwolken sind aber nicht ausreichend, um die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung bis 2030 weiterzuverfolgen. So ist es zwar nachvollziehbar, dass die Bundesregierung im Grundsatzbeschluss – dem Koalitionsvertrag entsprechend – die Zielvorgabe im Ökolandbau auf 30 Prozent anpasst; nach mehr als einem Jahr Regierungszeit ist es aber überfällig, dass der Landwirtschaftsminister in die Umsetzung kommt.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das stimmt!“

Wie die Bundesregierung konkret das 30-Prozent-Ziel bis 2030 umsetzen möchte, ist nämlich nicht zu erkennen.

Beifall bei CDU/CSU

Man kann hier Ideenlosigkeit feststellen, wie es „agrarheute“ kurz vor Weihnachten getan hat. Aus meiner Sicht kommt Tatenlosigkeit hinzu.

Es ist schon richtig, liebe Ampel, dass wir uns in einer Zeit multipler Krisen befinden. Die Konsequenzen spüren wir insbesondere im Ökolandbau deutlich. Umso wichtiger wäre es, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Absatz und die Nachfrage bei Biolebensmitteln anzukurbeln. Derzeit haben unsere konventionellen Landwirte praktisch keine Anreize, auf Bio umzustellen. Gleichzeitig bricht zunehmend der Vertriebsweg über den Naturkostfachhandel weg, der mit hohen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen hat.

Aus der Verbraucherperspektive ist die Zurückhaltung angesichts der Inflation nachvollziehbar. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie etwas dafür tut, dass Bioprodukte für die Menschen leistbar sind. Es reicht nämlich nicht, das 30‑Prozent-Ziel staatlich zu verordnen; die Menschen müssen das wollen und können.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Was die Menschen wollen, den Menschen überlassen!“

Aus meiner Sicht liegen hier die Hebel insbesondere in einer ideologiefreien Energiepolitik, in einer praxistauglichen Umsetzung des Green Deals – ich denke beispielsweise an die Pflanzenschutzverordnung – sowie in der Stärkung ländlicher Räume mit ihren regionalen Wertschöpfungsketten. Hier zeigt sich wieder einmal, dass alle drei Dimensionen von Nachhaltigkeit – also Ökonomie, Ökologie und Soziales – ineinandergreifen und zusammen gedacht werden müssen.

Liebe Bundesregierung, Sie sind am Zug. Füllen Sie Ihre Ziele endlich mit Leben!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in der Debatte ist für die FDP-Fraktion der Kollege Muhanad Al-Halak.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Nachhaltiges Wirtschaften und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängen maßgeblich von Bildungschancen und dem Potenzial von Fachkräften im In- und Ausland ab.

Wenn die Quote der Schulabbrecher bei ausländischen Schülern fast dreimal so hoch ist wie bei deutschen Schülern, dann vergeuden wir nicht nur einfach ein Riesenpotenzial an Talenten und künftigen Fachkräften, sondern wir handeln uns auch soziale Folgekosten ein, die wir einfach nicht wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen investieren wir massiv in Bildung, deswegen steigern wir die Attraktivität der Ausbildungsberufe, und deswegen kämpfen wir um die besten Köpfe für unseren Arbeitsmarkt.

Beifall bei Grüne, FDP

Denn wenn wir das nicht tun, meine Damen und Herren, dann reißt das eine Fachkräftelücke, die wir mit sinkendem Wohlstand und sinkendem Wirtschaftswachstum teuer bezahlen werden.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir brauchen vor allem Möglichkeiten zur Teilhabe an Bildung und am Arbeitsmarkt, damit wir als Land attraktiver werden, damit Qualifizierte aus aller Welt überhaupt bei uns leben und arbeiten wollen.

Das, Herr Merz, geht nicht mit Arroganz. Wer die Menschen um sich herum wild beleidigt, wer als Oppositionsführer in Deutschland ganze Teile der Bevölkerung als „kleine Paschas“ diffamiert,

Zuruf Felix Schreiner [CDU/CSU]: „Er hat recht!“

stößt Millionen Menschen ungebremst vor den Kopf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nachhaltigkeit hat nämlich auch etwas mit Haltung zu tun, und Ihre Haltung beschädigt unser Ansehen weltweit. So ein großer Schaden für so einen kurzen Moment billigen Applaus von rechts!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Müller

Das ist alles andere als nachhaltig. Das ist kurzsichtig und enttäuschend niveaulos.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4810 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.