Protokoll
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern („Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse“) KOM(2022) 209
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21:
Ich nutze jetzt die Dauer des Platzwechsels für einen kleinen sitzungsleitenden Hinweis. Wir befinden uns auf der Zielgeraden des heutigen Tages. Wir haben eine Vielzahl von Zwei-Minuten-Beiträgen, was natürlich das Zeitmanagement des Präsidiums erheblich belastet. Deshalb bitte ich darum, dass alle Rednerinnen und Redner ihre Redezeit auch exakt einhalten, damit ich meine gute Laune in den Rest des Abends retten kann.
– Das ist wirklich ein Grund, Kollege Birkwald.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Carmen Wegge, SPD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Monaten ist die netzpolitische Community durch die CSA-Verordnung in Alarmbereitschaft und in Aktion – zu Recht; denn Artikel 7 der CSA-Verordnung bildet die Rechtsgrundlage für eine anlasslose Überwachung jeglicher elektronischer Kommunikation via Messengerdienste aller EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Der Vorschlag wird der Abwägung zwischen dem Grundrecht, sichere und private Kommunikationskanäle zu haben, und dem Bedürfnis, deren missbräuchliche Nutzung zu bekämpfen, nicht gerecht.
Der EU-Vorschlag will vor allem technische Mittel verwenden, um komplexe soziale Probleme zu lösen. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen aber, dass es bei gesellschaftlichen Missständen mehr braucht als KI-Algorithmen und Meldebuttons auf Internetseiten.
Deswegen arbeitet die SPD-Fraktion seit nunmehr genau einem Jahr in einer Begleitgruppe Kinderschutz an diesen Themen.
Wir führen Gespräche mit Behörden der Strafverfolgung, Kinderrechtsorganisationen, Plattformen und vielen mehr.
Gerade weil wir uns schon so lange mit Lösungen zum Schutz vor Gewalt an Kindern beschäftigen, haben wir uns als Fraktion sehr früh geeint zum Vorschlag der Kommission geäußert. Über die Arbeitsgruppen Innen, Recht, Digitales und Familie hinweg werden wir daher schon seit dem Tag der Vorlage durch die EU-Kommission nicht müde, zu betonen: Wir werden sicherstellen, dass der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation und die IT‑Sicherheit gewahrt bleiben.
Schon im Koalitionsvertrag haben wir allgemeine Überwachungspflichten und Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ausdrücklich ausgeschlossen, verpflichtende Uploadfilter abgelehnt und ein Recht auf Verschlüsselung vereinbart – übrigens nicht nur auf Drängen der FDP; auch in unserem Wahlprogramm standen genau diese Forderungen. Der Koalitionsvertrag muss daher für uns die Maßgabe für die Verhandlungen sein.
Genau das ist auch das perfekte Stichwort für den Antrag der Linken, über den wir hier heute debattieren: „Verhandlungen“. Es ist mehr als verständlich, dass die Fraktion Die Linke ihren Antrag so stellt und formuliert, wie sie es getan hat. Als Opposition fordert sie die Bundesregierung auf, die CSA-Verordnung komplett abzulehnen. Realpolitisch macht das zu diesem Zeitpunkt aber nun wirklich keinen Sinn.
Wir haben als Regierungsfraktionen andere Mittel zur Verfügung. Wir haben die Macht, mitzubestimmen. Wir müssen nicht etwas von Anfang an ablehnen, sondern wir haben noch die Chance, etwas zustimmungswürdig zu machen.
Denn weder die Festlegung auf ein Nein noch auf eine Enthaltung würde den Vorschlag, so wie er jetzt auf dem Tisch liegt, verhindern. Im Rat der EU braucht es lediglich eine qualifizierte Mehrheit, um die Verordnung zu beschließen. Für alle, die das nicht wissen: Das sind 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die zusammen 65 Prozent der europäischen Bevölkerung auf sich vereinen. Noch mal: Da reicht ein einfaches Nein von Deutschland nicht aus.
Unsere Position ist daher sehr klar:
Erstens. Die SPD-Fraktion steht für Kinderschutz, der mehr als technische Lösungen in den Blick nimmt.
Zweitens. Grundrechte und unser Koalitionsvertrag sind die Richtschnur für die Bewertung dieser Verordnung und die Verhandlungen darüber. Private Kommunikation und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung müssen geschützt bleiben. Client-Side-Scanning lehnen wir ab. Unsere Innenministerin sieht das übrigens ganz genauso.
Drittens. Anders als die Opposition wollen und können wir uns konstruktiv in die Verhandlungen auf EU-Ebene einbringen.
Für Letzteres muss die Bundesregierung aber nun endlich liefern. Wir fordern die Bundesregierung, also Nancy Faeser, Lisa Paus und insbesondere Marco Buschmann, daher aus dem Parlament heraus auf: Setzt euch zusammen! Zeigt den anderen EU-Mitgliedstaaten, wie wir in Deutschland Grundrechtsschutz und Kinderschutz zusammendenken können! Denn dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird vielleicht am Ende auch alles gut.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wegge. – Nächster Redner ist der Kollege Christoph de Vries, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Berichte über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet ist laut Angaben der zuständigen Kommissarin Frau Johansson in den letzten zehn Jahren um 6 000 Prozent gestiegen. 6 000 Prozent! Diese erschreckende Entwicklung spiegelt sich auch in der Zahl der Verdachtshinweise wider, die das BKA von der amerikanischen Organisation NCMEC erhält und die Grundlage nahezu aller Ermittlungsverfahren in Deutschland sind.
BKA-Chef Münch rechnete für das Jahr 2022 mit 120 000 Hinweisen. Das ist allein gegenüber dem Jahr 2019 fast eine Verdopplung. Wir haben es also mit einer kontinuierlichen, rasanten Weiterverbreitung und einem Wachstum bei der Weiterverbreitung dieses widerlichen Materials im Netz zu tun. Die meisten Missbrauchsbilder und ‑videos bleiben unentdeckt, und die Opfer bleiben im Verborgenen. Um es noch mal zu sagen: Es ist ein europäisches Thema. 62 Prozent des weltweiten Kindesmissbrauchsmaterials werden auf Servern hier in der EU gehostet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht ist es allerhöchste Zeit, unsere Anstrengungen im Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch in Deutschland und in Europa auszuweiten. Das ist das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren.
Ich will zwei Feststellungen machen:
Erstens. Wir als Union sind der EU-Kommission außerordentlich dankbar für ihren Vorschlag zur Vorbeugung und Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs. Wir begrüßen es auch ausdrücklich, dass sich die Kommission für die Rechte, für den Schutz und für die Sicherheit von Kindern online und offline einsetzt. Alle Anbieter und Plattformen müssen ihren Beitrag dazu leisten, dass sexuelle Gewalt in ihren Angeboten nicht noch befördert wird.
Meine zweite Feststellung. Ich finde es unerträglich, dass die Fraktion der Linken angesichts dieser erschreckenden Entwicklung, die ich geschildert habe, einen Antrag vorlegt, in dem sie sich ausschließlich ablehnend zu den vorgeschlagenen Maßnahmen der EU-Kommission positioniert und uns keinen einzigen alternativen Vorschlag unterbreitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deutlicher kann man nicht demonstrieren, wie egal einem der Schutz und die Sicherheit von Kindern vor sexuellem Kindesmissbrauch sind.
Da fragt man sich, ob sich in Ihrer Fraktion eigentlich überhaupt jemand dem Kinderschutz verpflichtet fühlt.
Aber in diesem Zusammenhang muss ich leider auch auf den Umgang der Bundesregierung mit diesem Thema eingehen. Es ist ja eben auch schon angeklungen, Frau Wegge: Der Verordnungsvorschlag liegt seit Mai letzten Jahres vor. Obwohl die Verhandlungen in der zuständigen Ratsgruppe bereits jetzt, im Januar, weitergehen werden, gibt es überhaupt keine Positionierung der Bundesregierung in dieser wichtigen Frage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Respekt für die Unterschiedlichkeit Ihrer Positionen: Das ist völlig inakzeptabel, und das ist auch ein Armutszeugnis bei so einem wichtigen Thema.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Das mache ich, Herr Präsident. – Eins ist für uns klar: Wir als Union werden gewiss auf der Seite der Kinder und des Kinderschutzes stehen. Wir wollen auch das Internet zu einem sicheren Ort für Kinder machen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege de Vries. – Nächster Redner ist der Kollege Tobias B. Bacherle, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für hoffentlich uns alle hier im Haus ist klar: Wir müssen dringend die europaweite, koordinierte Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und deren Prävention verbessern. Dieses Ziel geht der Verordnungsvorschlag der Kommission endlich an, und das ist auch gut so.
Aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Und das trifft in diesem Fall leider auch zu. Natürlich müssen wir die Strafverfolgungsbehörden stärken; wir müssen ihre Skills schärfen. Und es braucht mehr Kooperation in Europa. Aber spätestens wenn man in dem Entwurf, in dem CSAM Proposal, zu dem Punkt Client-Side-Scanning kommt, also dem, was wir hier oft auch als Chatkontrolle diskutieren, dann fragt man sich schon, ob die Kommission gedacht hat: Wenn wir so ein wichtiges Thema und eine gute Überschrift nehmen, liest das niemand mehr durch. – Die Idee, Verschlüsselung verbieten zu wollen und einen Angriff auf unsere sichere private Kommunikation zu machen, ist ja alt. Jetzt nennt man das anders, und man ändert das Vorgehen ein bisschen: In Zukunft greift man beim Client-Side-Scanning halt auf das Endgerät des Nutzenden zu. Man sagt: Danach wird verschlüsselt; aber wir lesen vorher mit.
Das ist aber das Gegenteil von dem, wofür wir uns als Koalition einsetzen. Wir wollen mehr Cybersecurity und nicht noch zusätzliche Sicherheitslücken staatlich einfordern. Und wir wollen vor allem sichere private Kommunikation stärken. Wir setzen uns international überall gegen Überwachungsstaat und digitalen Autoritarismus ein. Da können wir nicht so eine Blaupause, so eine Idee, so eine technische Innovation in die Welt setzen.
Also: Client-Side-Scanning, aber auch Altersverifikation, bei der nicht ausbuchstabiert ist, wie das grundrechtskonform möglich sein soll, Netzsperren – es ist nicht überraschend, dass es Gegenwind für diesen Vorschlag gibt. Aber, liebe Linksfraktion, wir werden Ihrem Antrag heute trotzdem nicht zustimmen, weil wir wollen, dass die Bundesregierung sich zwar gegen den inhaltlichen Quatsch einsetzt, die Stärken dieses Entwurfs aber hervorhebt. Das können wir als Haus gerne noch mal beschließen und der Bundesregierung mitgeben.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bacherle. – Als Nächstes hat die Kollegin Barbara Lenk, AfD-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist ein furchtbares Verbrechen. Jeder Vorfall sowie dessen Verbreitung gehören konsequent verfolgt und geahndet.
Der vorliegende Antrag bezieht sich auf eine Verordnung der EU-Kommission, deren Ziel es ist, zu verhindern, dass Onlinedienste weiterhin zur Verbreitung von Darstellungen des sexuellen Kindesmissbrauchs genutzt werden können. Digitale Plattformen müssen gemäß dieser Verordnung präventiv und anlasslos entsprechendes Material in den Profilen und Kanälen ihrer Nutzer suchen, aufdecken, melden und entfernen. Selbst vor einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gängiger Messengerdienste macht die Verordnung nicht halt – daher auch der Begriff der „Chatkontrolle“. Angesichts der gewaltigen Mengen zu analysierender Daten käme eine solche Onlineüberwachung nicht ohne Algorithmen und Filter aus. Einzelne Konzerne nutzen diese bereits heute freiwillig. Ob eine Lösung auf Basis künstlicher Intelligenz immer treffsicher zwischen einer Darstellung des Kindesmissbrauchs und beispielsweise am Strand aufgenommenen Familienfotos zu unterscheiden weiß, ist fraglich.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Kampf gegen die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet ist uns ein wichtiges Anliegen. An der Wirksamkeit der geplanten EU-Verordnung aber zweifelt selbst der Deutsche Kinderschutzbund. Die Forderungen in Ihrem Antrag sind durchaus gut gemeint. Sie berücksichtigen jedoch nicht, dass es schon heute möglich ist, auf richterliche Anordnung Speichermedien und Kommunikationsverläufe einzelner Verdächtiger zu beschlagnahmen und für einschlägige Ermittlungen auszuwerten. Und genau dieses rechtsstaatliche Verfahren hat unsere volle Unterstützung.
Der Antrag Ihrer Fraktion kritisiert zu Recht das Scannen von Telefonen und Rechnern ohne Wissen der Nutzer. Wir hätten es hier im Grunde mit einer digitalen Hausdurchsuchung zu tun, und das ohne Anfangsverdacht und ohne richterlichen Beschluss.
Ich möchte es zum Schluss noch einmal auf den Punkt bringen. Ich sehe die folgende Gefahr: Die geplante EU-Verordnung kann als Blaupause für eine digitale Ausforschung der Bevölkerung auf Vorrat genutzt werden. Sie kritisieren mit Ihrem Antrag zwar die EU-Verordnung. Aber Ihr Antrag ist nicht weitreichend und vertiefend genug. Deswegen lehnen wir ihn ab.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Geist der anlasslosen, digitalen Rundumüberwachung muss in der Flasche bleiben!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lenk. – Nächster Redner ist der Kollege Manuel Höferlin, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kampf gegen Kindesmissbrauch und die Darstellung dessen ist extrem wichtig, und es ist richtig, dass die EU dagegen vorgeht. Das werden wir auch unterstützen; denn es ist zu Recht vorgetragen worden, dass das ein ganz wichtiger Kampf gegen unglaubliche Straftaten ist.
Aber der Vorschlag, den die EU-Kommission jetzt gemacht hat, ist ein Paradebeispiel für „gut gemeint, schlecht gemacht“. Im Kern sprechen wir heute über eine Maßnahme, ein Werkzeug, das vorgeschlagen wird – die Chatkontrolle. Die Chatkontrolle wäre, käme sie so, die größte und weitreichendste Überwachungsinfrastruktur, die es im Internet je gegeben hat, meine Damen und Herren. Das wollen wir nicht.
Um es einfach zu erklären: Jeder Chat, egal ob bei Whatsapp, Signal, Telegram, aber auch bei LinkedIn, Instagram, eBay oder in Videospielen, würde unter diese Regelung fallen. Und jede der in diesen Chats übertragenen Informationen würde am Ende, wenn sie entschlüsselt ist, über eine Software geprüft und ausgeleitet.
Das betrifft den privatesten Bereich. Ein Beispiel: Die meisten von Ihnen sind in einer privaten Chatgruppe, vielleicht mit Ihrer Familie. Es sind Oma und Opa mit drin. Da werden Bilder ausgetauscht, auch vom Familienurlaub, vom Planschbecken mit den Kindern. Da kommt man ganz schnell in einen Bereich, wo die künstliche Intelligenz sagt: Das gucken wir uns genau an. – Solche Chatverläufe würden ausgeleitet und angeguckt.
Außerdem liefern wir ein Paradebeispiel für die Despoten in dieser Welt, die sagen: Ihr in der Europäischen Union, schaut her! Auch wir haben Straftaten, die wir am Ende entschlüsselt angucken wollen. – Das werden wir nicht mitmachen. Wie gesagt: Das ist der Dammbruch für die vertrauliche Kommunikation, und das geht nicht, meine Damen und Herren.
Wir müssen klar sagen, was wir wollen: Wir wollen verschlüsselte, vertrauliche Kommunikation und den Kampf gegen Kindesmissbrauch und seine Darstellung. Ich freue mich, Frau Wegge, dass Sie die Haltung der SPD-Fraktion so klar gemacht haben. Sie ist nämlich deckungsgleich mit der Haltung des BMJ und des BMDV. Wir werden die Abschrift Ihrer Rede gerne der Frau Innenministerin vorlegen, damit wir dann gemeinsam in der Koalition zu einem Ergebnis bei den europäischen Verhandlungen kommen.
Herzlichen Dank.
Sehr gut. Vielen Dank, Herr Kollege Höferlin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Domscheit-Berg, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie dennoch: Stimmen Sie dem Antrag der Linksfraktion zu, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, die Chatkontrolle-Verordnung der EU abzulehnen. Sie soll zwar dem Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt dienen; sie ist stattdessen aber ein Gruselkabinett von Grundrechtsverletzungen, zum Beispiel der automatischen Durchsuchung von Chatnachrichten nach verdächtigen Inhalten und Bildern.
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hat aufgezeigt, dass diese Verordnung weder mit EU-Grundrechten noch mit der deutschen Verfassung vereinbar ist. Stattdessen stellt sie das Ende der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation dar. Sie ist eben nicht geeignet, Kinder zu schützen. Sie ist aber auch nicht angemessen; denn es gibt Alternativen, die dieses Ziel ohne solche Grundrechtsverletzungen erreichen könnten. Sie ist auch nicht verhältnismäßig; denn ihr Nutzen ist wie beschrieben fraglich, aber die Nebenwirkungen sind erschreckend.
Denken Sie zum Beispiel an die hohen Fehlerquoten beim automatischen Scanning. Da werden Fotos badender Kleinkinder Ermittlungsbehörden überschwemmen, die am Ende vom Ermitteln tatsächlicher Verbrechen abgehalten werden. Es werden Jugendliche kriminalisiert, weil deren alterstypisches Sexting von Algorithmen mit strafbarem Grooming verwechselt wird. Es wird Cyberkriminalität begünstigt. Denn laut Wissenschaftlichem Dienst gibt es nur zwei technische Möglichkeiten, dieses Vorhaben umzusetzen: Entweder man macht die Verschlüsselung kaputt – das wäre ein klarer Bruch der Koalitionsvereinbarungen –, oder aber man liest die Inhalte vor dem Verschlüsseln auf dem Gerät mit. Das geht technisch nur, wenn man überall Hintertüren einbaut. Und diese Hintertüren werden eben auch Kriminelle benutzen. Das ist völlig inakzeptabel, meine Damen und Herren.
Neben der Chatkontrolle sind aber auch ein verpflichtender Altersnachweis für alle Messenger und App Stores und unglaublich viele weitere invasive Maßnahmen drin. Viel mehr dazu finden Sie auf meiner Webseite – www.ankedomscheitberg.de –; zwei Minuten sind zu wenig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verhindern Sie den Bruch des Koalitionsvertrages!
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Retten Sie das elektronische Briefgeheimnis! Und helfen Sie, Kinder tatsächlich besser zu schützen! Wenn Sie dieser Verordnung zustimmen –
Frau Kollegin Domscheit-Berg, kommen Sie bitte zum Schluss.
– ich bin quasi fertig –,
dann bauen Sie wirklich die größte Überwachungsinfrastruktur seit Jahrzehnten auf.
Vielen Dank.
Der Hinweis auf Ihre Website hätte für die Rede genügt. – Nächster Redner ist der Kollege Daniel Baldy, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion macht es sich mit dem vorliegenden Antrag ja sehr einfach: Sie lehnen einfach alles ab wegen der Chatkontrollen und machen sich nicht mal Gedanken über mögliche Alternativen. Sie lehnen damit unter anderem ein geplantes Kinderschutzzentrum der EU ab, das Hilfe für die Mitgliedstaaten anbieten soll, zum Beispiel beim Thema Prävention oder beim Thema Opferhilfe; die Kollegin Loop wird gleich noch darauf eingehen.
In einem Punkt sind wir uns einig: Wir lehnen die Chatkontrolle ab; die Kollegin Wegge hat es eben noch mal bestätigt. Aber dass Sie deshalb den gesamten Verordnungsentwurf alternativlos ablehnen, das bringt den Kinder- und Jugendschutz und den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt in Deutschland und Europa keinen Millimeter weiter.
Wir als Haus sind uns einig: Kinder brauchen im digitalen Raum Schutz vor sexualisierter Gewalt. Das zeigt auch eine Studie der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen zum Thema Cybergrooming aus dem Jahr 2021. Befragt wurden mehr als 2 000 Kinder und Jugendliche zwischen 8 und 18 Jahren. Cybergrooming, das ist das gezielte Ansprechen von Personen im Netz zur Anbahnung sexueller Kontakte. Die Untersuchung hat gezeigt: 24 Prozent der Befragten wurden nach einem realen Treffen gefragt. 14 Prozent wurden aufgefordert, sich vor einer Onlinekamera auszuziehen. 10 Prozent der befragten 8- bis 18-Jährigen wurden in einem Chat bedroht. Diese Zahlen zeigen: Ein reines Dagegensein hilft niemandem, es schadet dem Kinder- und Jugendschutz. Wir sind deshalb zum Handeln aufgefordert.
Die Kontaktaufnahme, das Grooming, passiert nicht irgendwo im Darknet, in ominösen Schmuddel-Apps, sondern in alltäglichen Apps mit Chatfunktionen, die wir alle kennen und nutzen. 30 Prozent der Betroffenen waren bei Instagram von Grooming betroffen, 9,4 Prozent beim Onlinefußballspiel „FIFA“, 8,6 Prozent beim Onlinespiel „Minecraft“. Die Altersempfehlungen im App Store für diese Spiele: 12 Jahre, 4 Jahre, 9 Jahre. Jugendschutz in App Stores? Fehlanzeige! Eine Minimalforderung nach diesen Zahlen wäre doch zumindest: Chatfunktionen müssen eine Rolle spielen bei der Altersempfehlung. Aber auch hier bleibt Ihr Antrag ohne Ideen und ohne eigene Lösungsvorschläge.
Der Verordnungsentwurf geht noch weiter als das, was ich eben genannt habe. Er sieht vor – es wurde eben schon angesprochen –: App Stores werden verpflichtet, sicherzustellen, dass Kinder keine Apps herunterladen können, bei denen Täter Kontakt mit Kindern aufnehmen können. Die beschriebene Identifizierungspflicht im Netz lehnt die Koalition ab. Aber ich bin Frau Faeser und der Bundesregierung dankbar, dass sie pseudonyme und anonyme Altersverifikation zumindest technisch überprüfen lassen will. Damit bringen wir den Kinder- und Jugendschutz effektiv nach vorne.
Der Antrag der Linken bringt hingegen keine Lösung; deshalb lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächste hat die Kollegen Dr. Silke Launert das Wort, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Neins, die nicht ausgesprochen werden müssen, weil sie so offensichtlich sind: „Nein, ich will das nicht“, „Nein, ich will nicht angefasst werden“, das sind Worte, die, auch ohne dass sie gesagt werden, die auch dann, wenn sie stumm bleiben, so laut sind, dass sie nicht überhört werden können.
Dennoch werden jedes Jahr Zehntausende dieser Neins ignoriert – ignoriert von Tätern, welche die körperliche und seelische Integrität von Kindern aufs Schlimmste verletzen. Allein die Vorstellung mag den meisten hier sicherlich ein Gräuel sein. Dennoch passiert es jeden Tag, immer wieder, überall, im Analogen, aber eben auch im Netz. 39 000 Fälle von Kinderpornografie wurden von den Polizeibehörden im letzten Jahr festgestellt, doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Wir haben vorhin schon gehört: Die Zahlen explodieren in den letzten Jahren regelrecht. 15 500 Kinder wurden missbraucht. 145 Kinder, die meisten davon nur bis circa sechs Jahre alt, sind gestorben. Und das sind nur Zahlen aus dem Hellfeld.
Es ist allgemeiner politischer Konsens, dass wir unsere Kinder vor sexuellen Übergriffen schützen wollen; denn Kinder/Jugendliche, die einmal Opfer geworden sind, vergessen das nie, und es holt sie auch im Erwachsenenalter wieder ein. Nein, das ist eben nicht nur eine Narbe, nichts, was verheilt; das ist eine Narbe, die immer wieder aufbricht. Genau deshalb ist es so wichtig, die richtigen Prioritäten zu setzen.
Wenn wir es mit dem Kinderschutz tatsächlich ernst meinen, dann hilft es nichts, wenn wir die Ermittlungsbehörden in ihrer Arbeit behindern. Wenn wir es mit dem Kinderschutz wirklich ernst meinen, dann geben wir den Ermittlungsbehörden das Instrument, das Links-Grün permanent verweigert: in dem Zusammenhang eine vorübergehende, für alle natürlich gleiche allgemeine Speicherung der IP‑Adressen.
Zur EU-Verordnung. Sie haben natürlich recht: Da gibt es Klärungsbedarf, sowohl in rechtlicher als auch in technischer Hinsicht. Aber wer es mit dem Kinderschutz wirklich ernst meint, der lehnt nicht pauschal ab, wie Die Linke hier, sondern sucht nach Lösungen, ernsthaft getragen von der Verantwortung für das Leben, für die Gesundheit, für das seelische Wohl unserer Kinder.
In der Zielrichtung sind wir uns einig. Aber die einen stellen den Datenschutz deutlich über den Kinderschutz, während die anderen kämpfen und dabei von Gerichtsurteilen ausgebremst werden.
Ich muss sagen, es hat mich sehr bewegt, dass es in den letzten Jahren übrigens die SPD-Ministerinnen – noch ganz anders als Herr Maas – waren, die bereit waren, immer wieder neu anzufangen und einen Schritt zu gehen. Warum? Weil sie das Leid der Kinder gesehen haben. Vielleicht muss man eine Frau sein, um da ein bisschen mehr Empathie zu haben und die Prioritäten anders zu setzen.
– Jetzt kommt gleich der Diskriminierungsvorwurf; ich warte schon drauf.
Frau Kollegin, von mir kommt die Bitte, zum Schluss zu kommen.
Lassen Sie uns den Spielraum nutzen, den der EuGH uns gibt. Ich drücke der Ministerin die Daumen, dass sie den Mut dazu hat.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Denn es gibt genug Neins, die nicht gehört werden. Es wird Zeit, dass sie ans Licht kommen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Launert. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Denise Loop, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen hat höchste Priorität. Das gilt für die nationale wie für die europäische Ebene. Es ist gut, dass sich nun auch die Europäische Kommission auf den Weg gemacht hat, den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen aufzunehmen. Wir Grüne denken dabei den verfassungsrechtlich verankerten Kinderschutz und Grundrechte im digitalen Raum zusammen.
Der Antrag der Linksfraktion greift allerdings zu kurz und verengt die Diskussion über den Verordnungsentwurf der EU auf die sogenannte Chatkontrolle. Schade; denn im Entwurf sind, im Gegensatz zur Chatkontrolle, auch sehr sinnvolle Vorhaben enthalten, so zum Beispiel die geplante Errichtung eines EU-Zentrums zur Prävention und Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Es ist klar, sexualisierte Gewalt im Netz macht von nationalen Grenzen nicht halt. Hier sind Koordination, Kooperation und Austausch über Landesgrenzen hinweg notwendig. Deswegen soll das EU-Zentrum unter anderem eine Vernetzungsstelle für Europol und nationale Strafverfolgungsbehörden sein. Es soll als Wissenszentrum für bewährte Praktiken im Bereich der Prävention und Opferhilfe dienen, und nicht zuletzt soll es evidenzbasierte Forschung vorantreiben.
Auch die Risikobewertungs- und Risikominderungspflichten für Anbieter von Onlinediensten sind ein positiver Aspekt des Verordnungsentwurfs. Das ist gut; denn die Anbieter sind verantwortlich, sie müssen Minderjährige im digitalen Raum schützen.
Genau in diesem Sinne sollte es noch weitergehen. Wir sollten Anbieter von Onlinediensten noch konkreter in die Pflicht nehmen, Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum zu entwickeln und umzusetzen. Deswegen können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Loop. – Letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Maximilian Funke-Kaiser, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hält sich hartnäckig und will einfach nicht weg: Überwachungsfantasien – jetzt im Zusammenhang mit dem Thema „Chatkontrolle“. Es kommt selten allein, wie man weiß, sondern immer unter dem Deckmantel der vermeintlichen Schaffung von Sicherheit und häufig gegen die Rechtsprechung höchster Gerichtsbarkeiten, siehe Vorratsdatenspeicherung. An der Stelle ganz klar – für die FDP ist es klar –: Es gibt ein digitales Briefgeheimnis. Wie die Kommunikation mit Stift und Papier muss auch die Nachricht über das Internet vertraulich sein. Diese Nachricht, sie ist ebenfalls schützenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen haben wir uns als Ampelkoalition nach Jahren konservativer Law-and-Order-Politik im Koalitionsvertrag aus guten Gründen auf das Recht auf Verschlüsselung geeinigt. Dieses Recht, das ist keine Floskel in diesem Vertrag. Es muss Kernbestandteil einer liberalen Demokratie im digitalen Zeitalter sein. Und ja, daran muss sich natürlich auch das BMI halten. Erfreulicherweise hat Bundesinnenministerin Faeser ja bereits erklärt, dass sie gegen Client-Side-Scanning ist. Der nächste konsequente Schritt muss jetzt sein, dass die schriftlichen Ausführungen aus ihrem Haus auch mit den mündlichen Ausführungen der Ministerin übereinstimmen; denn Europa schaut auf uns.
Es braucht eine klare Positionierung, insbesondere aus Deutschland. An der deutschen Haltung darf es keine Zweifel geben. Warum? Eine Chatkontrolle ist der Rückschritt in dunkle Zeiten in unserem Land. Erziehung durch Angst, Angst durch Repression und Repression durch Ungewissheit, das ist nicht der Weg einer freiheitlichen Gesellschaft und, liebe Linke, natürlich nicht der Weg dieser Koalition.
Ganz klar: Wir müssen Kriminalität bekämpfen, und wir müssen ganz explizit den Kindesmissbrauch bekämpfen. Das erreichen wir allerdings nicht mit Massenüberwachung; das erreichen wir mit einer besseren Ausstattung der Polizei, besonders im digitalen Raum, und einer Verstärkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit.
Wir brauchen eine ganzheitliche Strategie, die in Ihrem Antrag übrigens fehlt, liebe Linke. Deswegen lehnen wir diesen auch ab.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Funke-Kaiser. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Die Linke „zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern … – hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4963, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2336 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen: keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich bedanke mich herzlich und wünsche Ihnen, dass die gute Laune, die mir trotz aller Schwierigkeiten immer noch eigen ist, auch bei Ihnen vorhanden ist und dass Sie das in den Rest des Abends hinübertragen können.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 20. Januar 2023, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.