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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/79

79. Sitzung

Donnerstag, 19. Januar 2023Berlin 09:00 – 21:12 Uhr Nächste Sitzung: 20.01.2023
12:12 h
Sitzungsdauer
149
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
90.202
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.382
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
21.501
CDU/CSU
21.097
Grüne
11.143
FDP
10.778
AfD
8.694
Linke
6.042
Bundesregierung
5.269
fraktionslos
298

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
471
65
Grüne
467
43
FDP
404
37
CDU/CSU
267
135
Linke
170
23
AfD
113
203
fraktionslos
5

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 3
  2. TOP 7
  3. ZP 4
  4. TOP 9
  5. ZP 5 bis 7
  6. TOP 28
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
  7. TOP 29
    Übersicht 3
  8. TOP 11, 12
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  9. TOP 13
  10. TOP 14
  11. ZP 10
  12. TOP 12
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 25
  17. TOP 21
TOP 9 · Drucksache 20/5228

Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden 2014

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, damit wir in der Debatte fortfahren können.

Ich möchte zunächst unsere Gäste auf der Ehrentribüne herzlich begrüßen. Unserer Debatte wird Herr Hazim Tahsin Saied Beg beiwohnen, das weltliche Oberhaupt der Jesidinnen und Jesiden. Sie sind zu dieser Debatte gekommen mit einer großen Delegation von in Deutschland lebenden Jesidinnen und Jesiden. Es ist uns eine große Ehre und es berührt uns sehr, dass Sie dieser Debatte über die Anerkennung des Völkermordes an Ihrem Volk hier bei uns im deutschen Parlament beiwohnen. Ich begrüße Sie herzlich und wünsche Ihnen alles Gute für Ihren Aufenthalt in Berlin.

Beifall – Die Anwesenden erheben sich

Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat das Wort der Kollege Max Lucks für Bündnis 90/Die Grünen

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
ML
Max Lucks Grüne
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste auf unserer Tribüne! Seine Exzellenz Mir Tahsin! Meyan Xatun! 2014 – die Welt blickt auf Shingal, und der „Islamische Staat“ beginnt seinen grausamen Plan, die jesidische Gemeinschaft in der Region nachhaltig auszulöschen. Jungen und Männer werden ermordet, Frauen und Mädchen werden vergewaltigt. Mehr als 5 000 Menschen wurden getötet, 7 000 verschleppt, Hunderttausende aus ihrer Heimat vertrieben. Das sind nicht bloß Zahlen; das waren Mütter, Väter, Onkel, Tanten, Söhne, Töchter, beste Freundinnen und Nachbarn. Der „Islamische Staat“ hat alles versucht, um die Macht über eure Geschichten, eure Identitäten und eure Körper zu bekommen. Dieser Schmerz wird nie gestillt.

Einen Schmerz trage ich heute als deutscher Politiker in mir: Wir stehen in der Schuld der Jesidinnen und Jesiden, weil wir ehrlich einräumen müssen, dass wir nicht gehandelt haben, als es auf unsere Hilfe am meisten ankam. Als Jesidinnen und Jesiden in der Nacht auf den 3. August 2014 ins Sindschar-Gebirge flohen, wurden sie von den Mördertruppen des IS eingekesselt. Unser Schweigen kostete Menschenleben. Die internationale Gemeinschaft handelte nicht. Es waren jesidische Milizen im Verbund mit der syrisch-kurdischen YPG, die einen sicheren Korridor freikämpften.

Mit diesem Schmerz haben die Überlebenden dieses Genozids weitergekämpft. Viele der Überlebenden des Genozids begrüßen wir heute hier im Deutschen Bundestag. Liebe Necla Mato, liebe Farida Khalaf, lieber Farhad Alsilo, ihr habt in einer Situation gekämpft, als Träume, eigene Lebensziele und der Glaube an die eigene Menschheit tot waren. Den IS habt ihr für euch bekämpft, und ihr habt diesen Kampf gewonnen. Doch besiegt habt ihr den IS für die gesamte Menschheit, und dafür verneigt sich dieses Parlament heute vor euch.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Die heutige Anerkennung des Völkermordes an den Jesidinnen und Jesiden ist ein Akt für die Geschichtsbücher; denn es ist historisch in der Art und Weise, wie sich Deutschland des Schutzes jesidischen Lebens annimmt. Diese Anerkennung ist aber viel mehr als das; sie ist auch ein Akt des Handelns. Wir handeln, damit jesidisches Leben in Mesopotamien, ausgerechnet in der Wiege des Jesidentums, ausgerechnet in der Wiege der Menschheit, lebt.

Wir blicken auf die Region heute. Bei meinem Besuch in der Region Kurdistan-Irak im Sommer 2022 traf ich Überlebende des Genozids in Flüchtlingscamps unter widrigen Bedingungen. Sie erzählten mir, dass sie zurück in ihre Heimat wollen, aber nicht zurück in ihre Heimat können, weil es dort nicht sicher ist. Die Sindschar-Region ist heute zerrieben – zwischen Militäroperationen der Türkei und des Irans, zwischen Autonomieregierung im Norden und Zentralregierung in Bagdad. Wir erheben mit diesem Antrag die Befriedung der Sindschar-Region zu einer Priorität deutscher Irakpolitik, und das ist das Mindeste, was wir tun müssen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Doch bis es zu dieser Befriedung im Sindschar kommt, dürfen wir die Menschen in den Camps nicht alleine lassen. Sie erzählten mir davon, dass ihr einziger Wunsch am Morgen eines Tages ist, den Tag in Sicherheit leben zu können. Ich finde, diese Menschen haben verdient, dass sie endlich wieder Wünsche für ein Morgen und für ihre eigene Zukunft haben können. Und deshalb ist es jetzt so wichtig, dass unsere humanitäre Hilfe für die Überlebenden des Genozids ausgebaut wird, gerade jetzt, wo das Cluster der Vereinten Nationen ausläuft.

Den Völkermord aufzuarbeiten, heißt auch, unsere Rolle, die der Bundesrepublik Deutschland, mit zu beleuchten. Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft reisten in das Kalifat des IS, wurden zu Völkermörderinnen oder Völkermördern – so wie Jalda A. aus Bremen, die bei der Versklavung und der Vergewaltigung einer Jesidin im Irak mitwirkte. Jalda A. wurde vom Hanseatischen Oberlandesgericht im letzten Jahr verurteilt. Und Jalda A. wird nicht die Letzte sein, die in Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip verurteilt worden sein wird. Den Täterinnen und Tätern des „Islamischen Staates“ sei gesagt: Wir werden diese Täterinnen und Täter mit der ganzen Härte des Rechtsstaates zur Rechenschaft ziehen, und wir werden uns schützend vor die Jesidinnen und Jesiden stellen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Meine Damen und Herren, all das, was den Jesiden und Jesidinnen auf der Seele brennt, das sagen sie der Sonne – ob jung, ob alt, ob Mir oder Frau. Aus diesen Gebeten sind die schönsten Gebete, Gedichte und Wünsche für die Menschheit entstanden. Und diese werden in ihrer Schönheit, in ihrer Reinheit und in ihrer Selbstlosigkeit niemals verstummen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Michael Brand hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP]
MB
Michael Brand CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine sehr bedeutsame Entscheidung, die wir heute treffen werden. Bei den brutalen Verbrechen des IS und dem Vernichtungsfeldzug gegen die Jesiden handelt es sich um Völkermord. Mit der Anerkennung einer furchtbaren Realität, nämlich eines barbarischen Völkermordes im 21. Jahrhundert, dem Völkermord an den Jesiden durch islamistische Horden, leiten wir für Deutschland ein neues Kapitel in der Auseinandersetzung und in der Verarbeitung dieses Horrors ein.

Das barbarische Abschlachten, die Vergewaltigungen, die Versklavung, ja der Verkauf von Menschen, vor allem Frauen, aber selbst von Kindern – das alles ist, um es mit einem alten, aber zutreffenden Wort zu beschreiben: abscheulich.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der Deutsche Bundestag verurteilt hier nicht nur ein barbarisches, mittelalterliches und gegen jede Zivilisation gerichtetes Wüten von wilden Horden unter friedlichen und zivilen Angehörigen einer bestimmten Religion. Wir gehen zugleich ganz bewusst die Verpflichtung ein, den Opfern dieses Genozids hilfreich zur Seite zu stehen, und das auf allen Ebenen und auf Dauer. Deutschland – mit der größten jesidischen Diaspora weltweit – kommt hier eine besondere Verantwortung zu.

Aus dem Katalog der gemeinsamen Forderungen will ich einige betonen: Wir wollen die Hilfe für die Opfer weiter verstärken. Vom Bundesland Baden-Württemberg über viele weitere Initiativen gibt es großartige Beispiele, an denen wir uns orientieren können. Ich möchte hier ganz besonders Herrn Professor Kizilhan danken, der der Debatte beiwohnt und mit seinem Team im Bereich Traumatherapie so unendlich viel und Großartiges geleistet hat.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich erwähne auch Michael Blume, den früheren Leiter des Sonderkontingents für schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak, der, als es dringend notwendig war, zu handeln, auch gehandelt hat.

Wir wollen, dass die Täter identifiziert und verhaftet werden, und wir wollen dafür das internationale Völkerstrafrecht nutzen. Es darf für diese barbarischen Verbrecher keinen Winkel der Erde geben, an dem sie vor ihrer Strafe sicher sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und wir wollen, was die Opfer dieses historischen Verbrechens völlig zu Recht einfordern, unterstützen: den Wiederaufbau und das Recht der Menschen auf Rückkehr in ihre Dörfer im Shingal, im Lalisch und in der Umgebung, um gerade nach dem erlittenen Horror die beste Chance auf Rückkehr in Normalität auf dem ihnen heiligen Gebiet zu erreichen. Dazu braucht es – das wissen wir alle – die ernsthafte Kooperation der Führung des Irak. Und so fordern wir die Bundesregierung, die Außenministerin und auch den Bundeskanzler nachdrücklich dazu auf, in der Tradition einer von Menschenrechten und Werten geleiteten Außenpolitik nachhaltig und nachdrücklich bei der irakischen Regierung dafür einzutreten, dass das Recht auf Rückkehr auch umgesetzt wird.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Dazu zählt auch, dass die etwa 300 000 Jesiden in den provisorischen Flüchtlingscamps nach Jahren endlich eine Rückkehrperspektive erhalten. Ohne jesidisches Leben, ohne jesidischen Glauben hätten die Schergen des IS nachträglich gewonnen. Das will niemand. Auch deshalb braucht es unseren gemeinsamen Einsatz.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Eine starke Frau hat ihrem Volk eine Stimme gegeben, und sie hat auf noch immer stattfindendes Unrecht hingewiesen. Nadia Murad hat bei einem Gespräch im Bundestag gesagt: „Ich habe all jene vor Augen, die noch in den Händen des IS sind.“ Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es so wichtig, dass wir nicht allein mit Appellen, sondern mit konkreten Aktionen nach den noch immer vermissten rund 2 500 Opfern suchen, die wir in brutaler Sklavenhaltung befürchten müssen. Für diese Menschen zählt jeder Tag, und wir müssen hier mehr tun.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich erinnere mich an ein Wort in dieser Runde mit Abgeordneten, das mich berührt hat. Nadia Murad hat damals gesagt: „Deutschland ist meine zweite Heimat geworden. Deshalb betrachte ich euch auch als meine Abgeordneten.“ Nadia Murad kann heute nicht hier sein. Aber ich möchte ihr ganz bewusst von diesem Ort im Deutschen Bundestag sagen: Dein unermüdlicher Einsatz gegen sexuelle Gewalt als Kriegswaffe ist beeindruckend. Liebe Nadia, du bist ein Segen nicht alleine für die Jesidinnen und Jesiden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist keine Lage, die man so viele Jahre nach dem Genozid einfach sich selbst überlassen kann. Auch sogenannte Realpolitiker müssen anerkennen: Zur Achtung der Menschenrechte zählt auch der Einsatz für die Achtung der Rechte dieser Menschen. Das unterscheidet uns doch von Zynikern, die nur mit den Achseln zucken und die Menschen ihrem schlimmen Schicksal überlassen wollen. Mit der Entscheidung heute gibt der Deutsche Bundestag und gibt die Bundesrepublik Deutschland ein anderes Zeichen. Es ist ein Zeichen der Verantwortung, des Respekts und der Empathie.

Aus unserem engen und sehr freundschaftlichen Austausch mit vielen Jesidinnen und Jesiden – ich möchte hier auch den Einsatz unserer Kollegin Sabine Weiss würdigen –

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

ergibt sich nicht nur der große Respekt für die Art und Weise, wie die Jesiden mit dem Horror eines barbarischen Genozids umgehen. Es drängt sich ein wichtiger Gedanke auf, den ich abschließend äußern möchte: Bitte definieren wir diese Menschen, die viele bis zum Horror durch die IS-Milizen kaum kannten, nicht allein über die Eigenschaft als Opfer. Die Jesiden haben so viel mehr, und sie haben so lange ihre eigene Farbe zu unserer globalen Zivilisation der Menschheit beigetragen, dass wir alle ihnen unseren natürlichen Respekt und unsere Empathie entgegenbringen für das, was sie sind: ein schwer getroffenes, aber nicht geschlagenes Volk und ein Volk mit Stärke und Hoffnung. Tun wir alles, was in unserer Macht steht, um dieses neue hoffnungsvolle Kapitel im Geschichtsbuch der Jesiden und des Einsatzes für Gerechtigkeit und gegen Gewalt schreiben zu helfen.

Wir verneigen uns vor den Opfern, und wir drücken unseren Respekt und unsere tiefempfundene Empathie für die Jesiden aus: Hol hola Tausi Melek!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Derya Türk-Nachbaur hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Exzellenz Mir Hazim! Herr Botschafter! Sehr geehrte, liebe Meyan Xatun! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich bei den Überlebenden der jesidischen Gemeinschaft und bei den Familien der Opfer bedanken, die heute hier bei uns im Bundestag anwesend sind. Viele Menschen – das weiß ich – sind eigens aus dem Norden Iraks zu uns nach Berlin gereist. Das ist nicht selbstverständlich, und dafür möchte ich mich im Namen der gesamten SPD-Fraktion von Herzen bedanken.

Beifall bei SPD

Das Grauen, über das wir heute reden, begann in der Nacht vom 2. auf den 3. August 2014 mit der Invasion des sogenannten „Islamischen Staates“. Das erklärte Ziel der IS-Terroristen – wir haben es gehört – war die systematische Auslöschung der Jesiden. Alles, was dann folgte, hat sich in Form von aufwühlenden Pressebildern in die Erinnerung eingebrannt. Frauen, Töchter und Kinder mussten damals mit ansehen, wie IS-Kämpfer in die Dörfer eindrangen und ihre Männer, Väter und Brüder ermordeten. Ganze Dorfbevölkerungen wurden verschleppt und auch für immer auseinandergerissen. Die Miliz drohte den Jungen mit dem Tod, wenn sie sich nicht freiwillig zum Islam bekehren lassen, Heranwachsende wurden als Soldaten und Selbstmordattentäter missbraucht und ihren Familien entrissen. Junge Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt und als Sklavinnen verschleppt und in unmenschlicher Weise verkauft. Alte wurden ermordet oder kamen auf der Flucht um.

Seither flohen Tausende Jesidinnen und Jesiden aus der Region. Der Terror in Zahlen: 5 000 Menschen wurden allein in 2014 getötet, über 7 000 verschleppt und versklavt. Nach wie vor sind 2 850 Menschen als vermisst gemeldet; die Dunkelziffer ist weitaus höher. Aktuell leben noch 300 000 Jesidinnen und Jesiden in irakischen Flüchtlingslagern und warten bislang vergeblich auf eine Rückkehr in ihre Heimatregion. Massengräber und zerstörte Dörfer zeugen bis heute von dieser menschlichen Katastrophe.

Mit einer kleinen SPD-Delegation war ich vor einigen Monaten im Irak. Das Leid und die Perspektivlosigkeit der Verletzlichsten – der Frauen und der Kinder in den IDP-Camps – haben uns alle sehr berührt. Diese Frauen und Kinder wollen dringend nach über acht Jahren der Heimatlosigkeit in ihre Heimat zurück. Sie brauchen Unterstützung beim Wiederaufbau ihrer Dörfer im Shingal. Sie möchten in Sicherheit und Frieden leben. Ich bin zuversichtlich, dass sich die neue irakische Regierung beim Wiederaufbau und bei der Befriedung der Region weiter engagieren wird. Auf unsere Hilfe können sie zählen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch die jesidische Gemeinde, die Stämme sind bereit, die irakische Regierung mit ihrer Hände Arbeit beim Wiederaufbau tatkräftig zu unterstützen.

Zwischen all dem Leid und der Perspektivlosigkeit in der Hitze zwischen den einfachen Stoffzelten in Seyhan flackerte immer wieder die Entschlossenheit in den Augen der geflüchteten Jesidinnen und Jesiden durch. Ich habe Frauen kennengelernt, die sich durch ihren Mut und ihre Haltung von der Perspektivlosigkeit nicht haben brechen lassen. Auch nach acht Jahren hält sie die Hoffnung, bald in ihre Heimat zurückkehren zu dürfen, erhobenen Hauptes auf den Beinen. Ich habe Löwinnen kennengelernt.

Als Menschenrechtspolitikerinnen und ‑politiker aller Parteien war es uns unmöglich, vor diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit länger die Augen zu verschließen. Die Ampel hat deshalb mit der Union diesen Antrag auf den Weg gebracht. Wir stufen heute die Verbrechen von 2014 im Einklang mit den Kriterien der Vereinten Nationen als Völkermord ein.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Die unbeschreiblichen Gräueltaten der IS-Milizen dürfen nicht ungestraft bleiben – nicht im Irak und nicht in Deutschland. Denn eins ist klar: Ein Völkermord verjährt niemals.

Sehr geehrte Überlebende, sehr geehrte weltliche und geistliche Repräsentanten des Jesidentums, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der jesidischen Stämme, die heute hier sind: Wir verneigen uns heute als Deutscher Bundestag vor Ihnen. Wir würdigen Ihren Widerstand gegen das Unrecht und Ihre innere Stärke, sich nicht brechen zu lassen. Wir erkennen das unbeschreibliche Leid an, das Ihnen individuell und kollektiv widerfahren ist. Wir stehen an Ihrer Seite bei Ihrem Kampf um historische Gerechtigkeit, aber auch bei Ihrem Bemühen um Versöhnung und Wiederaufbau.

Heute ist ein wichtiger Tag. Die Anerkennung des Völkermordes ist keine Worthülse. Wir stellen heute gemeinsam zumindest ein Stück weit historische Gerechtigkeit her. Diese Grausamkeiten kann niemand rückgängig machen. Vollständige Gerechtigkeit wird es niemals geben können. Sie ist erst annähernd erreicht, wenn die Opfer aus den Massengräbern identifiziert, beerdigt und die Mörder bestraft worden sind, erst dann, wenn Klarheit herrscht über den Verbleib der vermissten Menschen und die letzten aus Gefangenschaft befreit worden sind. Wir wollen ihnen – den Überlebenden – eine Stimme geben. Das, finde ich, ist ein Grund zur Zuversicht. Wir werden ihnen unterstützend zur Seite stehen, dieses kollektive Trauma zu verarbeiten.

Die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann hat die Wirkung der Anerkennung von Verbrechen folgendermaßen beschrieben:

Die einzige Möglichkeit, diesen Zustand absoluter Ohnmacht zu überwinden und in eine neue Phase der Wiedergewinnung von Würde, Identität und Sicherheit zurückzukehren, besteht darin, dass diese tiefe Wunde anerkannt und auch von außen bestätigt wird.

Das tun wir heute. Unser Antrag geht genau diesen Weg. Er ist insofern ein Meilenstein.

Für uns war es außerdem wichtig, dass wir die jesidische Identität, die durch den Völkermord schwer erschüttert wurde, auch sprachlich sichtbar stärken, zum Beispiel, indem wir gegen anfängliche Widerstände die Selbstbezeichnung „êzîdisch“ erstmals in einem offiziellen Dokument verankern. Wir kommen damit dem Wunsch nach Respekt und Anerkennung der 235 000 in Deutschland lebenden Jesidinnen und Jesiden nach.

Ich freue mich ferner, dass wir als SPD die Schaffung eines interdisziplinären Instituts oder eines Lehrstuhls in Deutschland zur wissenschaftlichen Erforschung des Jesidentums und zum Abbau von Vorurteilen durchgesetzt haben. An dieser Stelle danke ich ausdrücklich meinem lieben Kollegen Peter Heidt, der sich im Bildungsministerium dafür sehr starkgemacht hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich danke allen, die sich konstruktiv eingebracht haben und über Parteigrenzen hinweg heute dieses deutliche Zeichen setzen. Solch grausame Verbrechen sollen uns nicht denken lassen, es könne nicht noch viel grausamer werden. Damit das nicht wieder geschieht, sind wir alle gefragt.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist Martin Sichert für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach meiner Rede zum Opferschutz Ende 2019 haben mich viele jesidische Gemeinden quer durch Deutschland eingeladen. Überall habe ich tolle Menschen angetroffen und eine unglaubliche Gastfreundschaft erlebt. Ich habe die Jesiden als ein Volk erlebt, das nach vielen Jahrhunderten der Vertreibung, der Unterdrückung und der Völkermorde stolz auf seine Identität ist, aber zugleich mit viel Fleiß bestrebt ist, alles zu tun, um in Deutschland dauerhaft eine Heimat zu finden.

Ich habe viele Geschichten von Verfolgung gehört und möchte eine kleine Episode hier vortragen, die mich besonders beeindruckt hat. Es sind die letzten Worte eines Vaters, der 2014 vor die Wahl gestellt wurde, entweder zu sterben oder zum Islam zu konvertieren. Seine letzten Worte waren: Ich bin als Jeside geboren und werde als Jeside sterben. – Solcher Mut im Angesicht des drohenden Todes hat meinen höchsten Respekt, und er ist zugleich ein gutes Beispiel dafür, wie stark das Volk der Jesiden ist. Es ist höchste Zeit, dass der Bundestag den Völkermord an den Jesiden anerkennt.

Beifall bei AfD Beifall

Noch vor wenigen Monaten haben die anderen Fraktionen im Bundestag unseren Antrag dazu abgelehnt.

Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Der war schlecht! Der war der Gemeinschaft nicht würdig, dieser Antrag!“

Es freut mich außerordentlich, dass bei Ihnen nun ein Umdenken stattgefunden hat und Sie diesem geschundenen Volk den gebotenen Respekt zollen. Wir werden dem gerne zustimmen.

Es darf dann aber nicht nur um schöne Worte gehen, sondern es müssen auch konkrete Taten folgen, um die Jesiden zu schützen. Der Völkermord an den Jesiden 2014 war kein Einzelfall. Es war der 74. Genozid in der Geschichte der Jesiden: 74 Völkermorde. Als Repräsentant des deutschen Volkes und als Vertreter der Alternative für Deutschland heiße ich Sie, liebe Jesiden, herzlich willkommen in Deutschland.

Beifall bei AfD Beifall

Für politisch Verfolgte wie Sie wurde das Asylrecht geschaffen. Leider wurde das Asylrecht in den letzten Jahren vollkommen pervertiert und wurden Ihre Verfolger genauso ins Land gelassen wie Sie.

Widerspruch bei SPD, Grüne

Obwohl alle meine Vorredner so getan haben, als würden die Täter konsequent verfolgt, sieht die Realität komplett anders aus: Seit 2014 gab es über 5 000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter den Asylbewerbern; aber nur in ein paar Hundert Fällen wurde überhaupt ermittelt. Der Rest wurde von den Behörden schlicht ignoriert. Jesidinnen wurden massiv traumatisiert, als sie in Deutschland ihre Sklavenhändler oder Vergewaltiger des IS wiedergetroffen haben. Auf dem Auge des radikalen Islam ist die Bundesregierung von 2014 bis heute leider vollkommen blind.

Beifall bei AfD

Das führt dazu, dass auch in Deutschland schon mehrere Jesiden von Muslimen aus religiösen Gründen umgebracht wurden. Das Bundesinnenministerium ist noch nicht einmal bereit, auf der Deutschen Islam Konferenz die massiven Probleme, die es in Deutschland mit dem radikalen Islam gibt, anzusprechen. Lieber nimmt man unschuldige Opfer in Kauf, als den Islamverbänden Grenzen aufzuzeigen. Wohin das führt, konnte man zuletzt an Silvester sehen. Wann immer es um den Islam oder muslimische Clans geht, wird massiv verharmlost.

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Es ist eine Frechheit, diese Dinge auszunutzen für Ihre Ideologie! Schämen Sie sich!“

Sie alle hier von der Linken bis zur CDU betreiben sogar aktiv Rassismus, um die dringend notwendige Debatte zu unterdrücken.

Zuruf

– Und Sie versuchen jetzt mit Zwischenrufen schon wieder, diese Debatte zu unterdrücken. – Wir müssen darüber reden, dass die Vorstellungen der Scharia

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Es geht hier nicht um die Scharia!“

nicht mit dem Grundgesetz kompatibel sind, wenn wir Minderheiten wie die Jesiden schützen wollen.

Beifall bei AfD Beifall

Sie reden von „Tätern mit Migrationshintergrund“ oder von „Westasiaten“, nur um nicht über muslimische Clans sprechen zu müssen. Das ist bodenloser Rassismus,

Widerspruch bei SPD, Grüne, FDP

bei dem Sie die gut integrierten Jesiden, Armenier, koptischen Christen und andere mit den Tätern in einen Topf werfen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Schauen Sie mal hin! Die da oben klatschen!“

Wenn Sie es ernst meinen mit dem Schutz von Jesiden und anderen Minderheiten, dann hören Sie endlich auf mit diesem Rassismus, mit Worten wie „Migrationshintergrund“ oder „westasiatisch“. Reden wir über die Täter, über muslimische Clans und über islamische Kriegsverbrecher, die im Rahmen des Asylrechts fälschlicherweise ins Land konnten, obwohl sie nicht Verfolgte, sondern Verfolger sind.

Beifall bei AfD Beifall Zuruf Katja Mast [SPD]: „Schämen Sie sich!“

– Nein, schämen sollten Sie sich, insbesondere Sie von den Grünen; denn Sie sind die Schlimmsten an dieser Stelle. Das konnte man diese Woche wieder aus der Presse erfahren: Sie haben in Frankfurt ein wichtiges Parteiamt an Feyyaz Çetiner gegeben, einen Kandidaten der MHP. Die MHP ist die faschistische Partei der Türkei, der parlamentarische Arm der rechtsradikalen Grauen Wölfe.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Das ist eine bodenlose Frechheit!“ Zuruf

Auch in der Vergangenheit fielen Sie schon durch Besuche bei Veranstaltungen der Grauen Wölfe und deren Tarnorganisationen auf. Sie von den Grünen haben sogar dafür gesorgt, dass mit Claudia Roth eine Frau Kulturstaatssekretärin wurde, die in der Vergangenheit vor allem dadurch aufgefallen ist, dass sie öffentlich verkündet hat, die Türkei für die Konflikte in der Türkei zu lieben.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Das geht nicht! Das ist Rufmord!“

Claudia Roth feierte Konflikte, die zahllose Todesopfer, insbesondere unter Kurden und Jesiden, gefordert haben.

Beifall bei AfD Beifall

Sie von den Grünen sind die verfassungsfeindlichste Partei im Deutschen Bundestag.

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Das ist so unanständig und unwürdig!“

Das haben Sie auch letzte Woche wieder unter Beweis gestellt, als Sie in Thüringen einen Minister nur deswegen entlassen haben, weil er in Ihren Augen das falsche Geschlecht und die falsche Hautfarbe hat. Sie sind die Partei des gelebten Sexismus und Rassismus. Und beschämend ist, dass Union, FDP, SPD und Linke den Grünen in deren Rassismus und Sexismus nacheifern.

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Sie sollten sich schämen!“

Ich rufe Sie auf: Nehmen Sie endlich Ihren Antrag ernst, kehren Sie um, fangen Sie an, die Würde des Menschen zu respektieren und wirklich Verfolgte zu schützen.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Das ist eine Schande! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Hören Sie auf, die Türkei zu unterstützen, die nicht nur 2014 auf der Seite des IS stand,

Beifall bei AfD Beifall Zuruf Jan Korte [Linke]: „Scheiß Nazis!“

sondern später noch ehemalige Soldaten des IS eingesetzt hat, um in Afrin einzumarschieren. Beim 74. Völkermord haben ausgerechnet die in Deutschland als Terrororganisation eingestuften PKK und YPG geholfen und Tausende gerettet – beschämend für das damals tatenlose Deutschland. Und umso mehr ist es unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass es keinen 75. Völkermord geben wird.

Innenpolitisch müssen wir künftig klar den kulturellen und religiösen Hintergrund von Tätern erfassen. Wir müssen anfangen, über die Rolle islamischer Clans und muslimischer Täter offen zu sprechen. Und wir müssen vor allem dafür sorgen, dass Verfolger und Kriegsverbrecher künftig nicht mehr nach Deutschland kommen können.

Beifall bei AfD Beifall

Außenpolitisch muss die Region Sindschar zum UN-Schutzgebiet für die Jesiden werden, um weitere Genozide zu verhindern. Beenden wir die Unterstützung der Türkei, die im Sindschar-Gebirge einen kleinen Jungen mit einer Drohne umgebracht hat, just in der Woche, als wir im Bundestag die öffentliche Anhörung zum Völkermord hatten. Und sorgen wir dafür, dass jesidische Flüchtlinge im Irak in separaten Flüchtlingslagern untergebracht werden. Es ist unerträglich, dass junge, vom IS vergewaltigte Frauen im selben Lager wie IS-Kriegsverbrecher untergebracht werden.

Wir von der AfD erkennen diesen Völkermord als einen von 74 Völkermorden in der Geschichte der Jesiden an. Und ich verspreche Ihnen, wir werden uns dafür starkmachen, dass es keinen 75. geben wird.

Beifall bei AfD Beifall
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich weise Sie darauf hin, dass auf der Tribüne Beifallskundgebungen nicht gestattet sind. Ich bitte Sie, davon abzusehen; sonst wird die Tribüne geräumt werden müssen.

Ulrich Lechte [FDP]: Raus! Alle raus! Sofort verlassen! – Dr. Nils Schmid [SPD]: Raus! – Anke Hennig [SPD]: Die haben gefilmt und fotografiert!

– Ja. Wir werden das klären.

Wir haben gesehen, dass auf dieser Seite der Tribüne geklatscht worden ist.

Zuruf von der SPD: Das geht gar nicht!

– Ich weiß, dass das nicht geht. Deswegen habe ich gesagt, dass das unterbunden werden muss.

Wenn ich noch einmal sehe, dass auf der Tribüne weiterhin von irgendwelchen Beifallsbekundungen Gebrauch gemacht wird, dann wird diese Tribüne auch geräumt.

Zurufe von der SPD

Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Peter Heidt für die FDP-Fraktion, und ich gehe davon aus, dass ihm alle zuhören wollen.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Katja Mast [SPD]: Unmöglich! Fünfmal! – Anke Hennig [SPD]: Das ist die ganze Zeit gelaufen!

– Ich würde es gut finden, wenn jetzt alle dem Kollegen zuhören

Eugen Schmidt [AfD]: Ich würde es gut finden, wenn Sie handeln würden!

und wir, wenn das möglich ist, diese Debatte in Würde weiterführen.

Zuruf von der CDU/CSU: Die haben auch Fotos gemacht!
PH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der jesidischen Gemeinschaft! Wir haben leider gerade wieder das hässliche Gesicht der AfD gesehen, die selbst bei so einem Thema, wo es nicht um Parteipolitik geht, sondern um die Anerkennung eines schlimmen Verbrechens, ihre Redezeit ausnutzt, um ihre unsäglichen Hasstiraden hier abzulassen. Ich finde das beschämend!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Es geht heute nicht um Parteipolitik, sondern es geht darum, einem geschundenen Volk zu helfen und die besten Möglichkeiten zu finden.

Zuruf Jürgen Braun

Deshalb haben wir damals auch Ihren Antrag abgelehnt; er war ganz kurz und nicht zu Ende gedacht. Wir haben sehr lange an dem vorliegenden Antrag gearbeitet. Ich glaube, dass wir insgesamt heute einen sehr, sehr guten Antrag hier vorlegen können.

When genocide is committed, it must be seen. People must look at it with open eyes, not minimize its impact.

Nadia Murads Aussage hat über die Jahre weder an Wahrheit noch an Gültigkeit verloren. Ihre Worte sind ein Plädoyer gegen die Unkultur des Schweigens, des Wegschauens, auch des Duldens, eine Kampfansage an die Relativierung und in erster Instanz ein Ruf nach Gerechtigkeit.

Dass der Weg zur Gerechtigkeit mühsam, steinig ist, Aufarbeitung und Versöhnung nur Ergebnisse eines beharrlichen Prozesses sein können, bezeugt der Blick in die eigene Vergangenheit: Die politische, historische und gesellschaftliche Aufarbeitung des nationalsozialistischen Genozids ist nicht oder, besser gesagt, niemals abgeschlossen. Das Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands bedarf einer kontinuierlichen Erneuerung. Seiner historischen Verantwortung gerecht werden kann und muss Deutschland, indem es innerhalb der internationalen Gemeinschaft eine Vorreiterrolle einnimmt bei der Kenntlichmachung und Aufarbeitung von Menschheitsverbrechen und damit ein Exempel dafür statuiert, dass es Unrecht, Hass und Grausamkeit eben nicht stillschweigend hinnimmt.

Mit Blick auf die unsäglichen Verbrechen, die im August 2014 im nordirakischen Sindschar-Gebiet an den dort ansässigen Jesidinnen und Jesiden durch den sogenannten „Islamischen Staat“ verübt worden sind, wird klar, dass Deutschland sehr lange diesen Anspruch nicht erfüllt hat. Zu lange hat Deutschland das systematische Morden, das in der Absicht begangen wurde, die jesidische Gemeinschaft vollständig auszulöschen, das Foltern, Versklaven und Verkaufen überwiegend von Frauen und Kindern, den gezielten Einsatz von Vergewaltigung als Kriegswaffe gegen Jesidinnen nicht als das bezeichnet, was es ist: Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der Deutsche Bundestag bricht heute endgültig dieses Schweigen, indem er eine mit breiter Mehrheit getragene Resolution zur Anerkennung des Völkermords an Jesidinnen und Jesiden verabschiedet. Damit verneigt er sich, damit verneigen wir uns vor allen Opfern dieser grausamen Verbrechen.

Gerechtigkeit zu schaffen, die Täter strafrechtlich zu verurteilen, muss unser gemeinsames Ziel sein. Verurteilungen von IS‑Verbrechern wie durch das bahnbrechende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt sind so wichtig.

Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Arbeit der Gerichtsbarkeit fortzuführen, indem sie durch die weitere Unterstützung internationaler und nationaler Strukturen zur strafrechtlichen Aufarbeitung des Völkermordes ihren Beitrag leistet. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch zukünftig ihr Engagement bei der jesidischen Gemeinschaft im Nordirak fortzusetzen. Darunter fallen Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung ihrer humanitären Notlage wie der Aufbau der zerstörten Städte und Dörfer und politische, diplomatische Bemühungen, welche dem Wunsch nach Entschädigung, Aussöhnung und Partizipation Rechnung tragen. Gleichzeitig muss die volatile Sicherheitslage im Sindschar-Gebiet durch von Deutschland ausgehende internationale Anstrengungen positiv geklärt werden. Für die jesidische Gemeinschaft muss ein Leben in Frieden und Sicherheit und in Selbstbestimmung in ihrer Heimat unbedingt wieder möglich sein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ebenso wollen wir, dass die jesidische Diaspora in Deutschland, hierzulande, ein Leben ohne Diskriminierung und Ausgrenzung führen kann. Bildung und Aufklärung bilden bekanntermaßen das Fundament für eine integrative und pluralistische Gesellschaft. Sie sind die wirksamste Waffe gegen Vorurteile. Die Bundesregierung ist daher angehalten, Bildungs- und Forschungsangebote, die dem Abbau von Vorurteilen gegen das Jesidentum dienen, zu schaffen.

Die Resolution ist das Ergebnis langer politischer Diskussionen. Ich möchte die großartige Arbeit der jesidischen Jugend hervorheben, die uns alle im Hohen Haus in besonderem Maße sensibilisiert hat. Mein Kollege Hoffmann wird von den beispielgebenden Aufnahmen in Baden-Württemberg sprechen. Auch Nichtjesiden hatten ihren Anteil. Ich bedanke mich exemplarisch bei Tobias Huch, der Augenzeuge des Völkermords wurde, weil er ab Sommer 2014 als Flüchtlingshelfer im Irak war und in diesem Moment unter Einsatz des eigenen Lebens Jesidinnen und Jesiden mit Hilfsgütern versorgt hat.

Ich möchte mich ausdrücklich bei der SPD, liebe Derya Türk-Nachbaur, für die vertrauensvolle und hervorragende Zusammenarbeit bedanken. Danke auch an die Union, Michael Brand, für die Finalisierung des Antrages. Ich bin unglaublich froh, dass wir diesen Antrag hier auf die Beine gestellt haben. Was lange währt, wird endlich gut!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sevim Dağdelen hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
SD
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren der jesidischen Gemeinschaft, die Sie heute im Deutschen Bundestag sind! Heute ist ein historischer Tag. Endlich wird der Bundestag den Völkermord an den Jesiden anerkennen. Auf diesen Tag haben die Vertreterinnen und Vertreter der jesidischen Gemeinschaft, auch meine Fraktion und ich selbst jahrelang hingearbeitet. Umso bedauerlicher ist es, dass wir bei dieser Antragstellung der Ampel plus Union draußen gehalten worden sind. Aber, meine Damen und Herren, das Thema ist größer als wir alle hier zusammen; deshalb wird Die Linke diesem Antrag selbstverständlich zustimmen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir finden, diese Anerkennung ist überfällig. Wir wollen, dass der Bundestag diesen Völkermord an den Jesiden anerkennt, acht lange Jahre nachdem im August 2014 die Mörderbanden des „Islamischen Staats“ Jesiden abschlachteten, vergewaltigten, versklavten. Deshalb ist es höchste Zeit, den Jesiden Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Aber man kann beim Lesen des Antrags den Eindruck gewinnen, der IS sei vom Himmel gefallen. Weder werden die Vorgeschichte noch die Unterstützer dieser Mörderbande genannt. Warum wohl? Wenn man dies getan hätte, dann hätte man sagen müssen, dass der IS in doppelter Hinsicht das Produkt der westlichen Interventionspolitik war, zum einen der Invasion der USA im Irak 2003 und zum anderen der Regime-Change-Politik in Syrien. Die US-Administration, Jake Sullivan – jetzt Sicherheitsberater –, sagte damals – Zitat –: „Al-Qaida ist auf unserer Seite in Syrien.“

Der IS und die al-Qaida wurden unterstützt mit Waffen und Geld von unseren engsten Verbündeten: von Saudi-Arabien, der Türkei und Katar. Die damalige Bundesregierung lieferte Waffen an diese Verbündeten, und jetzt werden weiter Waffen geliefert. Das ist die deutsche Mitverantwortung, meine Damen und Herren, und dieser Mitverantwortung stellen Sie sich leider nicht. Aber das ist notwendig.

Beifall bei Linke

Diese Politik nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ hat dazu geführt, dass hier in Deutschland weiter Spenden für islamistische Terrorgruppen gesammelt werden konnten, während der Völkermord an den Jesiden in vollem Gange war. So wurde der IS in Deutschland erst am 12. September 2014 verboten. Auch das gehört zur historischen Wahrheit, und auch das dürfen wir niemals vergessen, damit so etwas nie wieder vorkommt.

Beifall bei AfD, Grüne, Linke

Es schmerzt mich auch, dass Sie diejenigen, die die Jesiden im Sindschar-Gebirge, im Shingal, gegen die Völkermörder des IS verteidigten, die den Jesiden halfen, in die Berge zu flüchten, in Ihrem Antrag nicht einmal benennen. Denn die historische Wahrheit ist doch: Während die Peschmerga die Jesiden schutzlos zurückließen und sogar noch die Waffen mitgenommen haben, waren es die mutigen Kämpferinnen und Kämpfer der YPG, die da waren und die Jesiden verteidigten und sich den islamistischen Mörderbanden entgegenstellten.

Beifall bei Linke

Vor ihrem Mut verneigen wir uns hier in Demut, weil sie für immer als die Befreier der Jesiden in die Geschichte eingehen.

Warum wird die YPG als Befreier der Jesiden nicht erwähnt? Man kann es sich nur so erklären, dass Sie die Fahne der YPG, die Fahne der Befreier der Jesiden, hier in Deutschland mit Rücksicht auf Ihren NATO-Partner Türkei verboten haben.

Ich frage mich: Wie kann man das mit seinem Gewissen vereinbaren? Ganz aktuell bombardiert die Türkei immer wieder die Selbstverteidigungseinheiten im Shingal und die Jesiden. Auch da höre ich nichts von dieser Bundesregierung. Warum, Frau Baerbock, verurteilen Sie nicht die völkerrechtswidrigen Angriffe Ihres NATO-Partners Türkei im Sindschar-Gebirge?

Beifall bei AfD, Linke

Wenn Sie wirklich den Schutz der Jesiden wollen, dann dürfen Sie gegenüber Ihrem Partner Türkei nicht weiter schweigen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Dağdelen.

Sevim Dağdelen (fortgesetzt)

Deshalb sagen wir: Wer Interesse hat, die Jesiden zu schützen, der muss alles tun, um die Bombardierungen im Sindschar-Gebirge zu stoppen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich weise noch einmal geschäftsleitend darauf hin, dass auch das Filmen von den Tribünen aus nur für Vertreterinnen und Vertreter der Presse erlaubt ist, für niemand anderen.

Ich gebe jetzt das Wort für die Bundesregierung der Bundesministerin Annalena Baerbock.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Liebe Jesidinnen und Jesiden! Wir gedenken heute dessen, was Ihrem Volk, was Ihren Schwestern, Müttern, Vätern, Brüdern, Kindern angetan worden ist. Dieses Gedenken ist für uns aber auch Auftrag – Auftrag, nicht nachzulassen, nach denjenigen zu suchen, die weiterhin vermisst und verschleppt sind, wahrscheinlich 3 000. Viele von uns waren selber vor Ort, ich auch, und deswegen ist für mich dieser Auftrag, nicht nachzulassen, das Allerwichtigste des heutigen Tages.

Als ich vor drei Jahren dort in einem der Camps war, zeigte mir eine Frau ihr zersplittertes Handy, darauf Bilder zweier Mädchen, eines ungefähr drei, das andere neun Jahre alt, und sagte: Das sind meine Töchter, die nicht befreit werden konnten. – Diese Frau wurde verschleppt, als Sexsklavin gehalten, musste das Schlimmste erleben, was eine Frau, was eine Mutter erleben kann. Dann hat der Peiniger irgendwann gesagt: „Du kannst gehen und deinen kleinen Sohn mitnehmen“, weil er sich eine andere Frau beschafft hatte. Aber ihre Töchter mussten bleiben.

Dieses zersplitterte Handy, das ist für uns Auftrag, nicht nachzulassen, nach all den Mädchen weiter zu suchen, die mittlerweile Teenager oder Erwachsene sind. Deswegen bin ich so dankbar, dass wir gemeinsam als Bundestag heute hier fraktionsübergreifend diesen Auftrag annehmen, indem wir diese Verbrechen beim Namen nennen: den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Es ist für uns Auftrag, nicht nur zu gedenken, nach Vermissten zu suchen, sondern im Sinne unserer gemeinsamen Außenpolitik immer wieder zu reflektieren: Was hätten wir tun können? Was können wir tun, um zukünftige Völkermorde zu verhindern?

Neben dem zersplitterten Handy lässt mich ein Satz nicht los. Er steht im Übrigen auch in dem Buch von Shirin „Ich bleibe eine Tochter des Lichts“: „Ihr wusstet doch, wo wir waren.“

Als Tausende von Frauen in einer Schule eingepfercht waren, wurden GPS-Daten verschickt. Ja, wir wussten, wo sie waren. Wir wussten, wo die Frauen waren. Deswegen sollten wir uns auch fragen: Warum haben wir nicht gehandelt?

Natürlich ist alles Militärische immer eine Abwägungsfrage. Aber haben wir nicht gehandelt aufgrund der Herkunft der Opfer oder des Geschlechts der Opfer? Ich kann die Frage nicht beantworten; aber ich finde wichtig, dass wir uns dieser Frage immer wieder aufs Neue stellen, um diese Verbrechen in Zukunft zu verhindern.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich möchte daher stellvertretend einigen von Ihnen auf der Tribüne danken, Necla Mato, Jihan Alomar und so vielen anderen, dass Sie trotz der Furchtbarkeit – und ich kann mir gar nicht vorstellen, wie man darüber sprechen kann, was einem selber angetan wurde, oder darüber, was es mit einem macht, wenn der Bruder oder der Vater vor den eigenen Augen erschossen wird – dennoch darüber gesprochen haben, dass Sie uns, dass Sie die Welt wachgerüttelt haben, damit wir heute gemeinsam diesen Parlamentsbeschluss fassen und wir das benennen können, was Ihnen angetan wurde: ein Völkermord, passiert an den Jesidinnen und Jesiden.

Ich möchte auch anderen danken, weil es deutlich macht, dass Politik immer auch von Einzelnen lebt, von Einzelnen, die den Mut haben, über das Leid zu sprechen, aber auch von den Einzelnen, die in einem Parlament von über 700 den Mut haben, zu sagen: Wir haben noch gar keinen fraktionsübergreifenden Antrag, wir sind vielleicht in der Fraktion noch gar nicht alle einer Meinung, und wir sprechen trotzdem Dinge an.

Daher erinnere ich an dieser Stelle auch an unseren verstorbenen Kollegen Thomas Oppermann,

Sonstiges bei FDP: Zustimmung der Abg. Peter Heidt [FDP] und Alexander Graf Lambsdorff [FDP]

der gemeinsam mit Volker Kauder in der vergangenen Legislatur zusammen mit anderen – ich war auch dabei; deswegen weiß ich es so genau – tagtäglich versucht hat, zu erreichen, dass diejenigen, die Opfer dieser Versklavung geworden sind, Kinder, die nicht in ihre Familien zurückkehren konnten, rausgeholt werden.

Ich danke auch dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, der in einer Nacht-und-Nebel-Aktion und gegen die Stimmen derjenigen, die gesagt haben: „Das geht doch alles gar nicht, dass ein Bundesland plötzlich aktiv wird“, gesagt hat: Wir machen das jetzt, weil es um das Wichtigste geht, für was wir als Politikerinnen und Politiker eine Verantwortung haben: im Namen der Menschlichkeit zu handeln. – Dafür herzlichen Dank auch an diejenigen in Deutschland, die als Aktivistinnen und Aktivisten oder als Ärzte oder Soziologen aktiv waren, so wie Düzen Tekkal und Jan Ilhan Kizilhan.

Dieser Beschluss heute hier ist nicht nur der Beschluss von Politikerinnen und Politikern, sondern er steht stellvertretend für unser ganzes Land. Deutschland erkennt den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden an, als Gesellschaft. Dafür danke schön!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Als Gesellschaft ist es für uns Auftrag – das ist die Aufgabe für uns als Politikerinnen und Politiker –, dafür zu sorgen, dass wir dies nicht nur anerkennen, sondern dass wir Gerechtigkeit für die Opfer schaffen. Auch deswegen ist es so wichtig, immer weiterzumachen, nicht nachzulassen in all den Foren unserer Gesellschaft.

Es wurde bereits angesprochen: Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt ist so wahnsinnig wichtig, weil eben nicht nur Terrorismus angeklagt wurde, sondern Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, weil die einzelnen Verbrechen an Opfern gehört und zur Strafe gebracht worden sind. Das ist ein Meilenstein im weltweiten Kampf gegen die Straflosigkeit. Und darauf aufzubauen, auch das ist, glaube ich, wichtig. Hier können wir gemeinsam als Parlament, als Bundesrepublik Deutschland ein Zeichen setzen, indem wir jetzt beim Internationalen Strafgerichtshof die Verfolgung dieser Verbrechen weiter vorantreiben, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau – –

Annalena Baerbock (fortgesetzt)

– um deutlich zu machen, dass es nicht um die Täter geht, sondern vor allen Dingen um die Gerechtigkeit für die Opfer, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Ministerin.

Annalena Baerbock (fortgesetzt)

– damit sich – ich komme zum Schluss – in Zukunft Völkermord nicht über Generationen vererbt; denn das ist der dritte Auftrag von den Jesidinnen und Jesiden gewesen.

Wir können diesen Völkermord nicht rückgängig machen. Aber wir können dafür sorgen, dass die Opfer Gerechtigkeit erhalten, damit der Völkermord nicht vererbt wird.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Mechthild Heil hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MH
Mechthild Heil CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Jesiden in Deutschland! Das grausame Unheil, der Völkermord, der 2014 an den Jesidinnen und Jesiden begangen wurde, steht heute im Mittelpunkt unserer Debatte.

Herr Sichert, Sie sind mit einer Jesidin verheiratet. Aber es ist wirklich beschämend, dass Sie das Leid der Jesiden, über das wir gerade sprechen, heute für Ihre parteipolitische Agenda benutzen. Ich schäme mich für Sie.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich möchte als Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU heute besonders über die jesidischen Frauen und deren Kinder sprechen. Sie wurden verschleppt, versklavt, vergewaltigt. Der Missbrauch jesidischer Frauen wurde und wird vom „Islamischen Staat“ als Kriegswaffe eingesetzt. Durch gewaltsam gezeugte Kinder, die nach Auffassung des Islam dem Glauben des Vergewaltigers folgen müssten, wird versucht, Mütter und ihre Kinder aus ihren Familien und aus ihrer religiösen Gemeinschaft herauszubrechen.

Die jesidische Gemeinschaft gibt darauf eine klare, mutige Antwort und will die Frauen und Mädchen nach Verschleppung, Versklavung oder Vergewaltigung nicht ausschließen, sondern sie als selbstverständlichen Teil ihrer Gemeinschaft ansehen. Dies findet Anerkennung und Zustimmung weit über ihre Gemeinschaft hinaus – ein Schritt, den auch wir als Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus ganzem Herzen unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Weiterhin begrüßen wir jede Bemühung, die aus den Vergewaltigungen entstandenen Kinder vollständig in die jesidische Gemeinschaft aufzunehmen. Wir stehen an ihrer Seite, wenn es darum geht, dass Jesiden in Deutschland einen geschützten Raum finden, in dem sie ihren Glauben sicher leben können und frei entscheiden können, welchen Weg sie in ihrer Gemeinschaft gehen wollen.

Immer noch werden über 2 000 jesidische Kinder und Jugendliche vermisst. Sie sind in der ganzen Welt verteilt, und niemand kennt ihr grausames Schicksal. Sie werden vermutlich bis heute in Gefangenschaft oder Sklaverei gehalten. Wir können nur erahnen, welchen Grausamkeiten sie ausgesetzt sind.

Besonders Frauen erheben immer wieder ihre Stimme und setzen sich dafür ein, dass die Verschleppung der Kinder und der Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden deutlich benannt werden und nicht in Vergessenheit geraten. Eine der mutigen Frauen ist Zemfira Dlovani, die Vorsitzende des Zentralrats der Jesidinnen und Jesiden in Deutschland, der ich für ihr tatkräftiges Engagement sehr herzlich danke.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Liebe Frau Dlovani, ich freue mich, dass Sie hier zusammen mit weiteren führenden Vertretern der jesidischen Gemeinde anwesend sind.

Mein ebenso herzlicher Dank gilt Düzen Tekkal, die mit ihrem Verein HAWAR.help Frauen unterstützt, die Gefangene des „Islamischen Staates“ waren, und ihnen hilft, ein eigenständiges Leben aufzubauen. Gemeinsam setzen wir uns für die Frauen im Irak ein. Vielen Dank auch Ihnen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Vergewaltigung wurde bereits in vielen Konflikten als Kriegswaffe eingesetzt. Die meisten dieser grausamen Taten bleiben bis heute ungesühnt, die Täter ungestraft. Die Frauen und Kinder werden allzu oft verstoßen. Wir als CDU/CSU-Fraktion unter Volker Kauder haben schon im Jahr 2017 einen Kongress dazu organisiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns daran anknüpfen und uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Täter für ihre Verbrechen auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Sichert [AfD]: „Dann reden Sie endlich darüber!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frank Schwabe hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]
FS
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Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Jesidinnen und Jesiden! Liebe Ehrengäste! Es ist vielfach gesagt worden – ich will das auch noch mal sagen –: Es ist eine große Ehre für uns, dass Sie heute hier so zahlreich versammelt sind, und es unterstreicht die hohe Bedeutung der Entscheidung, die wir gleich zu treffen haben.

Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor Tausenden von Ermordeten, vor Zehntausenden geschändeten, vergewaltigten, verschleppten, versklavten Menschen, vielen Frauen – es ist gesagt worden –, knapp 3 000, die weiterhin vermisst werden, und vor den mehreren Hunderttausend Menschen, die immer noch nicht wieder in ihrer Heimat sein können, von denen manche vielleicht nie wieder in ihre Heimat gehen können, die wollen, dass sie in ihren angestammten Regionen wieder eine Zukunft haben.

Der Deutsche Bundestag erkennt den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden an und bekennt sich zu seiner Verantwortung, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Täter zu bestrafen, das Geschehene zu dokumentieren und eine friedliche Zukunft für alle Jesidinnen und Jesiden zu sichern. Ich weiß – und die meisten von uns wissen das –, dass die Anerkennung aus Sicht der Betroffenen viel zu lange gedauert hat. Ich will nicht über einzelne Akteure reden, weil man anderen dann wahrscheinlich unrecht tun würde. Aber ich will sagen, dass ich mir gestern Abend noch mal die Dokumentation von Düzen Tekkal angeguckt habe, um mich bei dieser Frage emotional mitzunehmen und zu begreifen, wie wichtig das ist und wie sehr es Sie geschmerzt hat, dass das so lange gedauert hat, bis wir hier zu dieser Entscheidung kommen.

Aber am Ende kommen wir jetzt zu dieser Entscheidung. Das ist all denjenigen zu verdanken, die informiert haben, die dokumentiert haben, die gesprochen haben, die das Petitionsrecht im Bundestag genutzt haben und die in der Anhörung hier waren, um diese Entscheidung vorzubereiten. Am Ende kann man sehen: Wenn Engagement da ist, kann man mit diesem Engagement auch hier im Deutschen Bundestag erfolgreich sein.

Mit der heutigen Entscheidung, den Völkermord von Daesh, dem selbsternannten „Islamischen Staat“, an den Jesidinnen und Jesiden anzuerkennen, können wir nichts wiedergutmachen. Wir können niemanden wieder lebendig machen, und wir können nichts von den schrecklichen Geschehnissen ungeschehen machen. Aber zu sagen, was zu sagen ist, den Völkermord anzuerkennen und die Dimension des Verbrechens als Völkermord zu klassifizieren, kann den Überlebenden helfen, mit den Traumata umzugehen, kann helfen, individuelle Strafverfolgung zu erleichtern und eine neue, hoffnungsvolle Zukunftsperspektive für alle Jesidinnen und Jesiden zu schaffen.

Es ist auch eine Selbstverpflichtung für uns. Es ist eine Selbstverpflichtung für den Deutschen Bundestag, sich weiter der Aufarbeitung zu stellen und auch aus diesem Völkermord zu lernen: zu lernen, alles zu tun, um Völkermorde an anderer Stelle in dieser Welt zu verhindern. Deswegen geht der Dank an Sie, dass Sie über Ihr eigenes Anliegen hinaus diesen Beitrag leisten, um auch anderen Menschen entsprechend zu helfen.

Ich will Ihnen auch für den offenen Dialog danken, den Sie mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundestages geführt haben. Von der SPD möchte ich Derya Türk-Nachbaur und Annika Klose nennen. Ich habe mitbekommen, wie schwierig es für Sie ist, diesen Dialog zu führen, und dass Sie manche Haltung von uns auch als Anmaßung empfinden können. Wenn es um Ihre Traditionen geht, um die jahrtausendealten Traditionen, die es am Ende ermöglicht haben, Ihre Religion, Ihre Religionsgemeinschaft überleben zu lassen, dann ist es eine schwierige Debatte. Deswegen will ich mich herzlich dafür bedanken, dass Sie nichtsdestotrotz diesen Dialog geführt haben und alles tun, um die besonders Verletzlichen, nämlich Frauen und Kinder, in diesen Dialog einzubeziehen, und alles tun, um diesen Menschen zu helfen.

Beifall bei AfD, SPD, Grüne, FDP

Uns ist wichtig, dass wir mit diesem heutigen Beschluss nicht nur den Völkermord anerkennen – das ist wichtig genug –, sondern dass wir uns auch zu konkretem Handeln verpflichten. Zu dem konkreten Handeln gehört, dass wir alles tun wollen, damit dieser Völkermord dokumentiert und aufgearbeitet werden kann. Ich habe im Internet ein spannendes Projekt gefunden – das kann man sich angucken; vielleicht gibt es auch viele mehr –, FERMAN in Bergen-Belsen, und viele andere Projekte mögen folgen.

Es ist wichtig, dass wir alles tun, um die Strafverfolgung nach dem Völkerstrafrecht in Deutschland sicherzustellen, wozu gerade erwähnt worden ist, dass hier wichtige Verfahren laufen und wichtige Entscheidungen getroffen worden sind. Aber ich habe verstanden, dass es ein Interesse daran gibt, dass auch andere Länder in die Strafverfolgung einsteigen, und dass wir deswegen gemeinsam überlegen müssen, ob wir über die Nutzung des Völkerstrafrechts hinaus internationale Mechanismen brauchen, um Menschen, um Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Wir müssen alles tun, damit Traumabewältigung – und das ist gerade schon gelobt worden – weiter hier in Deutschland geschehen kann, aber auch im Irak. Wir müssen alles tun, damit es weiterhin Hilfen für diejenigen Menschen gibt, die nicht im Irak bleiben können. Wir müssen weiterhin schauen, ob wir nicht Aufnahmen in Deutschland und in anderen Ländern realisieren können.

Zum Schluss. Es ist für Sie zentral, dass die Jesidinnen und Jesiden, die heute noch in den Flüchtlingslagern sind, an ihre angestammten Orte zurückkehren können. Auch das ist eine Verpflichtung Deutschlands, die wir gemeinsam mit der irakischen Zentralregierung und der nordirakischen Regionalregierung angehen wollen.

Ich freue mich darauf, dass ich im April im Nordirak sein werde – wenn Sie das wünschen und mich empfangen – und hoffentlich Sie dort vor Ort treffen kann, um deutlich zu machen: Der Völkermord ist das eine, aber wir müssen weitermachen. Wir müssen weiter mit Ihnen an einer guten Zukunft für alle Jesidinnen und Jesiden arbeiten.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Jonas Geissler hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
JG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich spreche hier im Namen der Menschlichkeit. Rettet uns, rettet uns! Unsere Frauen werden als Sklaven genommen. Und auf den Sklavenmärkten verkauft. Wir werden geschlachtet. Wir werden ausgerottet. Eine ganze Religion wird vor den Augen der Welt hingerichtet. Brüder, ich bitte euch im Namen der Menschlichkeit. Rettet uns.

Dieser Appell der einzigen jesidischen Abgeordneten im irakischen Parlament ging am 5. August 2014 um die Welt. Vian Dakhil spricht nur zwei Tage nach dem Beginn des Genozids von einem Völkermord. Sie beschreibt das Leid der Geflüchteten, der Gehetzten und Gejagten, der Ermordeten und der Vergewaltigten. Am Ende bricht sie unter Tränen im irakischen Parlament zusammen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Christ. Als ich in jenen Tagen die Bilder der Geflüchteten im Sindschar-Gebirge gesehen habe, habe ich zu meinem Gott nicht nur gebetet, ich habe geschrien. Ich habe geschrien, dass er den Mörderbanden des IS endlich Einhalt gebieten soll.

Keiner von uns kann das Leid, das Ihr Volk erfahren hat, in Gänze nachempfinden. Wir können aber dieses Leid anerkennen. Als wir im vergangenen Jahr im Ausschuss für Menschenrechte die Anhörung zum Völkermord durchgeführt haben, hat der Verfasser der Petition, Gohdar Alkaidy – ich freue mich sehr, dass Sie heute da sind –,

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

genau diese Hoffnung formuliert: die Hoffnung, das Leid anzuerkennen. Herr Alkaidy, Sie haben damals gesagt: Das ist die Hoffnung der Menschen, die selbst Opfer von Gewalt wurden, die bis heute physisch und psychisch verwundet sind. Es ist die Hoffnung von Jesiden, die seit 2014 verzweifelt nach ihren verschleppten und in die Sklaverei verkauften Müttern, Schwestern und Töchtern suchen. Es ist die Hoffnung von Menschen, deren Angehörige ermordet und in Massengräbern verscharrt wurden. Am Ende ist es auch die Hoffnung derer, die nicht wissen, ob ihre Kinder einmal Jesiden sein können, die in den Flüchtlingscamps ausharren, fern der Heimat, oder die hier eine zweite Heimat gefunden haben.

Als Deutscher Bundestag geben wir heute genau dieser Hoffnung ein Gesicht. Durch die Anerkennung des Völkermords an den Jesiden geben wir den Opfern ihre Würde wieder. Wir setzen damit ein Zeichen der Menschlichkeit an diejenigen, die vom „Islamischen Staat“ entmenschlicht wurden. Und wir senden damit eine Botschaft an die Täter, eine Botschaft, die da lautet: Die Welt vergisst nicht. Die Welt wird euch verfolgen. Ihr werdet und eure menschenverachtende Ideologie wird zur Verantwortung gezogen werden. Wir senden die Botschaft, dass wir an der Seite jener stehen, die ihr vernichten wolltet, dass wir jene unterstützen, die ihr versklavt und ermordet habt. Und wenn ihr ihnen eure Welt nehmen wolltet, dann geben wir ihnen die unsrige.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Christoph Hoffmann hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Vertreter und Mitglieder der jesidischen Gemeinschaft! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jesiden haben in den Händen der IS-Terrormiliz unsäglichen Missbrauch und Menschenrechtsverletzungen erlitten. Der sogenannte „Islamische Staat“ wollte und will die organisierte Zerstörung des jesidischen Volkes, den Genozid.

Ein 55-jähriger vollbärtiger IS-Kämpfer, übel riechend, mit verschwitztem Hemd und Blut an den Stiefeln, greift sich eine junge Jesidin – sie ist 13 Jahre alt – an den Haaren für eine Zwangsheirat. Dieser Horror aus dem Sindschar-Gebirge im Nordirak kam vor sieben Jahren in meiner Gemeinde in Südbaden an. Eine Mutter hatte ihren Mann und drei Töchter an den IS verloren. Sie und 30 weitere Jesidinnen und Kinder sitzen 2015 am Gemeinderatstisch in Bad Bellingen. Alle sind in Schwarz gekleidet, leere Blicke gehen gegen den Boden. In ihren Köpfen die Trauer über die Verluste von Angehörigen, die Sorge um die Vermissten und der Schock über den Verlust der Heimat. An diesem Tage habe ich mir geschworen: Ich werde alles daransetzen, dass wir unser Paradies mit diesen Geschundenen teilen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Damals habe ich als Bürgermeister rund 40 traumatisierte Jesiden bei uns aufnehmen können, und einige von ihnen sitzen heute, an diesem wichtigen Tage, hier auf der Tribüne. Herzlich willkommen, Familie Slo!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Andere konnten heute leider nicht mitkommen, und das ist eigentlich eine gute Nachricht; denn sie müssen arbeiten. Und der junge Hussein, der mit meinem Jungen zusammen im Fußballverein kickt, macht heute seine Führerscheinprüfung und ist deshalb nicht da.

Die Idee eines Sonderkontingents für traumatisierte Frauen und Kinder des baden-württembergischen Ministerpräsidenten war gut. Viele Kommunen in Baden-Württemberg haben diese humane Initiative dann getragen und umgesetzt. Ihnen sei von dieser Stelle aus gedankt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Damals ging es wie heute um Menschenrechte und Menschlichkeit, und das ist niemals eine Gelegenheit für Parteipolitik.

Zuruf Peter Heidt [FDP]: „Sehr richtig!“

Die traumatisierten Menschen haben uns in unserer Gemeinde vor große Herausforderungen gestellt; aber wir fanden Helfer, und wir fanden Häuser, in denen wir die Menschen unterbringen konnten. Wir konnten kein Kurdisch, aber wir hatten Ayse und Samire, selbst Kurden, die vor der türkischen Repression geflohen und schon lange in Deutschland waren. Sie kannten die Integration, sie kannten die Sprache, und sie haben eine 24‑Stunden-Hotline eingerichtet für die Jesiden, die bei uns zu Gast waren. Ohne sie und die engagierten Bürger und Bürgerinnen wären wir nicht weit gekommen. Danke noch einmal ganz herzlich an Sie – Sie sind heute auch da –, dass Sie mitgeholfen haben. Sonst wäre vieles nicht möglich gewesen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Gott sei Dank: Der IS wurde besiegt – dank der Peschmerga, aber auch dank der Amerikaner, dank der irakischen Truppen und auch dank deutscher Waffen; das muss man an dieser Stelle, glaube ich, auch mal sagen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Einige der Verantwortlichen für den Genozid sind heute teilweise noch frei. Rund 1 500 Jesidinnen sind noch in den Händen ihrer Peiniger. Die Strafverfolgung muss mit unverminderter Härte weitergehen. Spuren gibt es nach Syrien, Spuren gibt es aber auch in die Türkei, und auch in Deutschland gibt es Verantwortliche. In den UN-Lagern im Nordirak sitzen noch viele Jesiden fest. Ihre Heimat ist zerstört. Es gibt keine Arbeit und keine Perspektive. Deshalb wird sich diese Bundesregierung darum kümmern, weiter Hilfe im Nordirak zu leisten.

Meine Damen und Herren, unsere heutigen Ehrengäste beweisen: Religionsfreiheit ist ein sehr, sehr hohes Gut,

Beifall bei CDU/CSU

und Freiheit ist keine Floskel, sondern etwas zutiefst Menschliches. Wir verneigen uns vor den Opfern.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Annette Widmann-Mauz hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AW
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo eine Bevölkerungsgruppe gezielt verfolgt und systematisch ausgelöscht werden soll, dürfen wir, auch aus unserer eigenen Verantwortung aufgrund unserer Geschichte heraus, nicht schweigen. Der Deutsche Bundestag erkennt die Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden heute endlich fraktionsübergreifend als Völkermord an, auch wenn wir wissen, dass Worte und Erklärungen das unvorstellbare Leid, das der IS über die jesidischen Dörfer im Sindschar-Gebirge, über Männer, Frauen und Kinder gebracht hat, nicht ansatzweise erfassen können und das gar nicht ungeschehen machen können. Und dennoch ist es so wichtig für die Zukunft der Jesiden, und darauf haben auch die 230 000 unter uns lebenden Jesiden gewartet.

Die perfide Logik des Genozids an den Jesiden erschließt sich über den gezielten Einsatz sexualisierter, reproduktiver und geschlechtsbezogener Gewalt als Kriegswaffe und Instrument der Demütigung, der Entmenschlichung und ethnoreligiösen Vernichtung. Wie wichtig deshalb das Engagement für Menschen- und Frauenrechte weltweit ist, kann angesichts der Vertreibung der Jesidinnen und Jesiden, ihrer Hinrichtung und Vergewaltigung, ihrer Versklavung und des Menschenhandels gar nicht oft genug betont werden. Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat 2014 entschieden, die Massaker des IS nicht einfach weiter geschehen zu lassen, sondern unter anderem auch die Peschmerga und andere Gruppen im Nordirak mit Waffen zu unterstützen und diesen Völkermord zu stoppen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Schicksal gerade der Jesidinnen zeigt, dass es bei Frauenaußenpolitik, wenn sie tatsächlich helfen und wirksam sein will, nicht reicht, Frauen und ihre besondere Verwundbarkeit in den Fokus bei der humanitären Unterstützung und bei der Aufnahme von Geflüchteten zu nehmen, sondern es auch robuste Antworten braucht.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Jesidisches Leben gehört heute zu Deutschland. Ich freue mich deshalb ganz besonders, dass der Zentralrat der Jesiden mit einer großen Delegation die heutige Debatte verfolgt. Und ich beglückwünsche Sie, dass Sie mit Zemfira Dlovani sogar eine so engagierte Frau zu Ihrer Vorsitzenden gewählt haben; denn das ist ein wichtiges Zeichen –

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

nicht nur, dass wir beim Schutz jesidischer Frauen und Mädchen nicht nachlassen dürfen und ihr Schicksal nicht in Vergessenheit geraten darf.

Zentral an der Anerkennung dieses Völkermords ist der politische Auftrag, der damit einhergeht.

Erstens. Die Zukunftsperspektive der Jesiden im Irak darf nicht ein dauerhaftes Leben in Flüchtlingscamps sein. Sie müssen auch wieder in ihrer angestammten Heimat sicher leben können. Rückkehr und Wiederaufbau, Aussöhnung, Schutz und Integration müssen Kernforderungen Deutschlands gegenüber der irakischen Zentral- und der kurdischen Regionalregierung sein.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Für Sicherheit in der Region ist die Umsetzung und Einhaltung des Sindschar-Abkommens wichtig. Auch das militärische Engagement der Bundeswehr trägt nach wie vor zur Stabilisierung im Nordirak bei. Das Kalifat ist zwar zerschlagen; doch der IS ist noch lange nicht besiegt. Seine Landminen und Sprengfallen müssen noch geräumt werden. Dazu kommen die fortlaufenden Militäroperationen des Iran und der Türkei.

Dass der neue irakische Ministerpräsident vor wenigen Tagen Berlin zu seinem ersten Besuchsziel in Europa gemacht hat, zeigt, wie wichtig Deutschland für den Irak ist. Diese Rolle muss die Bundesregierung im Sinne der Jesidinnen und Jesiden jetzt nutzen. Dafür bedarf es dringend einer Gesamtstrategie für das Land und die Region.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Zweitens. Liebe Kollegen, wer sich schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat, darf sich weder im Irak noch in Deutschland oder an irgendeinem anderen Ort in Sicherheit wiegen. Die Aufarbeitung der IS-Verbrechen steht zwar noch am Anfang; die beiden ersten deutschen Urteile gegen IS-Anhänger 2021 sind jedoch wegweisend, und ein weiterer Prozess hat gerade erst in Koblenz begonnen. Weitere Täterinnen und Täter müssen in Deutschland, aber auch im Irak und bestenfalls irgendwann auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden. Und um das Schicksal der immer noch 2 700 Vermissten aufzuklären, ist es notwendig, dass sich die Bundesregierung auch für die Stärkung des UNITAD-Mandats und für die Arbeit der ICMP einsetzt. Das nämlich schafft die Grundlage für das, was sich die Jesidinnen und Jesiden am meisten wünschen: Gerechtigkeit.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Annika Klose für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Besucher/-innen und Gäste! Die Zahlenfolge 3-19-05-06-048858 klingt erst mal nach nichts Besonderem; aber tatsächlich verbirgt sich hinter ihr sehr viel. Sie ist das Aktenzeichen einer Petition an den Deutschen Bundestag, also für ein Anliegen, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger an uns, an ihre gewählte Volksvertretung, gewendet haben. Dieses demokratische Recht ist als Grundrecht in unserer Verfassung verankert. Jedermann darf und soll Themen auf die politische Tagesordnung dieses Hauses bringen.

3-19-05-06-048858: Hinter der Petition, für die diese Zahl steht, verbergen sich viele Menschen, ihre Geschichten und das schreckliche Leid, das sie durchlebt haben und immer noch durchleben. Es sind die über 7 000 Jesidinnen und Jesiden, die durch den sogenannten IS verschleppt wurden, die über 5 000 von ihnen, die getötet wurden, und die über 2 700 jesidischen Frauen und Kinder, die noch immer vermisst sind. Aber es sind auch die über 1 Million Jesidinnen und Jesiden weltweit, die ihre Angehörigen und ihr Volk betrauern und von denen viele immer noch in Flüchtlingscamps leben. Zudem sind es aber auch die über 200 000 Jesidinnen und Jesiden, die hier in Deutschland die größte jesidische Diasporagesellschaft weltweit bilden.

3-19-05-06-048858: Diese Petition wurde von Herrn Gohdar Alkaidy, dem Co-Vorsitzenden der Stelle für Jesidische Angelegenheiten in Berlin, eingereicht. Doch Hunderte, wenn nicht Tausende junge Jesidinnen und Jesiden in Deutschland haben nach der Einreichung dieser Petition von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, haben in zahlreichen Städten unermüdlich über den Völkermord aufgeklärt und Unterschriften für die Petition gesammelt. Sie haben in vier Wochen 65 000 Unterschriften eingereicht. Ich möchte mich von ganzem Herzen dafür bedanken, dass Sie diese Arbeit auf sich genommen haben und damit Ihr so wichtiges Anliegen hier in den Deutschen Bundestag getragen haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Danke für Ihr Engagement, und danke auch für die Hoffnung, die Sie damit in uns gesetzt haben!

Ihre Petition fordert uns, den Deutschen Bundestag, dazu auf, die Gräueltaten, die dem jesidischen Volk durch den sogenannten IS im Jahr 2014 angetan worden sind, als Genozid, als Völkermord, anzuerkennen. Am 14. Februar 2022 fand die erste öffentliche Anhörung zu Ihrem Anliegen im Deutschen Bundestag statt, die mich persönlich sehr berührt hat. Der Petent, Herr Alkaidy, war gemeinsam mit seiner Mutter in unserem Ausschuss und hat die Petition mit folgenden Worten begründet – ich zitiere –:

Die Grausamkeit dieses Völkermords, die erdrückende Ungewissheit über das Schicksal der Verschleppten, das zermürbende Gefühl von Hilf- und Schutzlosigkeit als Minderheit und das Verlangen nach Gerechtigkeit hat mich dazu veranlasst, … die Petition „Anerkennung des Völkermordes an den Jesiden“ zu starten, damit der Deutsche Bundestag diesen Völkermord endlich als solchen benennt.

Als zuständige Berichterstatterin für diese Petition bin ich stolz und dankbar, dass wir genau das heute tun,

Beifall bei SPD

dass der Deutsche Bundestag den Genozid an den Jesiden durch den sogenannten IS als solchen anerkennen wird und wir damit dem Anliegen dieser Petition entsprechen können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Im Petitionsausschuss haben wir uns einstimmig, Regierungsparteien und Opposition, dafür ausgesprochen, Ihr Anliegen zu unterstützen. Die Kolleginnen und Kollegen im Menschenrechtsauschuss, allen voran Derya Türk-Nachbaur und Frank Schwabe, haben sich ebenfalls mit großem Engagement des Themas genommen, haben weitere Anhörungen organisiert und fraktionsübergreifend den hier heute vorliegenden Antrag erarbeitet. Vielen Dank auch dafür.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Vor allem aber bin ich jenen dankbar, die bereit sind, ihre Geschichte und das, was ihnen widerfahren ist, mit der Öffentlichkeit zu teilen: Allen voran den vielen mutigen Frauen, die bereit sind, über das zu sprechen, was ihnen angetan wurde – so wie die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad, die ebenfalls bei uns im Deutschen Bundestag zu Gast war und die Geschichte so vieler anderer jesidischer Frauen, Männer und Kinder mit uns geteilt hat.

In der Auseinandersetzung mit dem Anliegen, den Völkermord anzuerkennen, hat sich ziemlich schnell gezeigt, dass das Anliegen gänzlich berechtigt ist. Es ist wichtig und notwendig, dass wir den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden anerkennen.

„Heilung beginnt mit der Anerkennung“ – so lauteten Nadia Murads Worte bei ihrem Besuch hier in unserem Hause. Ganz in diesem Sinne bin ich überzeugt, dass wir mit der politischen Anerkennung des Genozids an den Jesidinnen und Jesiden einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den Opfern und Hinterbliebenen – dem jesidischen Volk – ein Stück Gerechtigkeit zurückzugeben. Es ist klar, dass geschehenes Leid dadurch nicht revidiert werden kann und auch eine Wiedergutmachung niemals möglich sein wird. Zudem ist uns natürlich auch völlig bewusst, dass die juristische Aufarbeitung und Anerkennung des Völkermordes weiterhin dringend notwendig bleibt; denn die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden für das, was sie getan haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das heißt, zur Aufarbeitung des Völkermords an den Jesidinnen und Jesiden ist noch ein weiter Weg zu gehen. Doch heute gehen wir einen wichtigen Schritt.

Heilung ist wichtig, und dafür zu sorgen, dass Geschehenes nicht erneut geschehen wird, ein gemeinsames Ziel. Heute senden wir an das jesidische Volk eine Botschaft: Wir beschreiten den Weg zur Aufarbeitung des Völkermordes durch den IS gemeinsam. Wir stehen fest an Ihrer Seite.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/5228 mit dem Titel „Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden 2014“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist einstimmig durch den Deutschen Bundestag angenommen.

Anhaltender Beifall im ganzen Hause – Die Abgeordneten erheben sich

Das Plenum des Deutschen Bundestages erweist Ihnen Respekt, aber ich bitte, jetzt von weiteren Beifallsbekundungen auf den Tribünen Abstand zu nehmen.

Wer der Debatte und den Verhandlungen des Bundestages nach diesem einstimmigen Beschluss weiter folgen will, nimmt bitte wieder Platz.

So, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, jetzt zügig die Aufmerksamkeit herzustellen und Platz zu nehmen.