Protokoll
Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten abschaffen
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Verabredet ist es, 39 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Debatte und gebe das Wort dem Kollegen Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.
Herr Kollege Hacker, bitte.
Ich wollte nur warten, bis der Wechsel stattgefunden hat, lieber Herr Vizepräsident. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade bei einem auf den ersten Blick so nüchtern und so sachlich daherkommenden Antrag der selbsternannten Alternative muss man genau hinschauen und manchmal auch zwischen den Zeilen lesen. Was uns hier auf den ersten Blick als gerechte steuerrechtliche Neujustierung zum Wohle des Medienstandorts Deutschland verkauft werden soll, ist nach dem zu Recht abgelehnten Antrag zur Enquete-Kommission „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ allein ein weiterer Versuch zur Diskreditierung der Öffentlich-Rechtlichen.
Aber, liebe AfD, auch mit diesem Antrag werden Sie keinen Erfolg haben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als zentrales Element unserer dualen Medienlandschaft und damit unserer pluralistischen Gesellschaft und unseres demokratischen Rechtsstaats zu beschädigen.
– Das habe ich schon selber geschrieben, junger Mann.
Wahrscheinlich machen Sie das auch nur, um künftig die journalistische Verwertung Ihrer geheimen Chatprotokolle durch die Öffentlich-Rechtlichen zu verhindern.
Lassen Sie mich eines trotzdem klarstellen: Berechtigte Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist legitim, oft begründet, und diese Kritik darf man sehr wohl üben. Die Causa Schlesinger und nicht zuletzt die gravierenden Vorgänge beim Bayerischen Rundfunk und beim NDR haben dazu geführt, dass wir heute endlich auch intensiv über die notwendigen Reformen sprechen, über die entscheidenden Reformen, die wir als Freie Demokraten bereits seit langer Zeit einfordern, gerade als Bekenntnis zu einem modernen, leistungsfähigen und transparenten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die Debatte zu Ihrem Antrag im Finanzausschuss hat einmal mehr gezeigt, was wir seit Jahren als Ihr Verständnis konstruktiver Oppositionsarbeit erleben dürfen: Man stöbert in alten Berichten des Bundesrechnungshofes herum, kritisiert pauschalisierend die Pauschalierung, und daraus werden dann angebliche Skandale konstruiert.
Die üblichen Schemata der AfD halt.
Doch wer eine wirkliche und umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks will – und diese Reform wollen wir –, nimmt sich nicht willkürlich Teilbereiche heraus, sondern stellt die grundlegenden Fragen,
wie die Sendeanstalten in Zukunft mit investigativem, faktenbasiertem und unabhängigem Journalismus Glaubwürdigkeit erhalten und ausbauen können.
Die Beratungen im Ausschuss haben auch gezeigt, dass die überfällige Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in diesem Hause weitgehend Konsens ist.
Erste Schritte wurden ja auch schon unternommen: Konzentration auf den Bildungs-, Kultur- und Informationsauftrag oder neue Compliance-Regeln.
Weitere Maßnahmen wie die Zusammenlegung von Sendern oder eine stärkere Zusammenarbeit sind notwendig. Das sind Maßnahmen, die auch dazu beitragen müssen, mittel- und langfristig eine Senkung des Rundfunkbeitrags zu ermöglichen.
Lassen Sie uns diese Reform vorantreiben! Lassen Sie uns gemeinsam mit den Bundesländern an einem schlanken und schlagkräftigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten. Darauf freue ich mich. Ihren Antrag werden wir ablehnen.
Vielen Dank, Kollege Hacker. – Nächster Redner ist der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Lassen Sie mich am Anfang feststellen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine wichtige Säule der öffentlichen Meinungsbildung und damit auch eine wichtige Säule unserer Demokratie, und das sollten wir uns immer wieder bewusst machen.
Er stellt den Bürgerinnen und Bürgern eine Grundversorgung mit umfassenden Informations-, Bildungs-, Kultur- und Unterhaltungsangeboten zur Verfügung.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist an klare Standards gebunden und ist unabhängig.
Zur unabhängigen Berichterstattung gehört aber auch eine unabhängige Finanzierung, die durch den Rundfunkbeitrag – laut KEF-Bericht immerhin 8,5 Milliarden Euro im Jahre 2021 – abgedeckt ist.
Liebe AfD oder – „liebe“ nehme ich mal zurück – sehr geehrte AfD,
Ihnen geht es doch letztendlich nur darum, wie der Kollege der FDP schon ausgeführt hat, über das Vehikel des Steuerrechts Ihre Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk loszuwerden. Sie haben in Ihrem Grundsatzprogramm ja deutlich gemacht, dass Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen und privatisieren wollen.
Da sage ich Ihnen: Das machen wir nicht mit!
Richtig ist – und das ist auch unbenommen –, dass es Diskussionsbedarf über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Ich selber war mehrere Jahre Mitglied des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates des Norddeutschen Rundfunks. Ich habe selber beobachten können, dass die Aufsichtsfunktion von Rundfunkräten nicht optimal gestaltet ist und dass es da erheblichen Nachbesserungsbedarf gibt. Aktuelle Beispiele haben das unterstrichen. Aber in Ihrem Antrag geht es ja gar nicht darum, allgemein über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu debattieren, sondern Sie nehmen sich einen Punkt heraus, und das ist das Steuerrecht. Da muss ich Ihnen sagen: Das ist ein ziemlich untauglicher Punkt, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kritisieren.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist hoheitlich tätig, darum ist seine hoheitliche Tätigkeit auch steuerfrei, und das ist unbestritten. Er hat daneben wirtschaftliche Betätigungen, insbesondere Einnahmen aus Werbung und aus der Verwertung von Programmen. Diese Tätigkeit ist, steuerrechtlich gesprochen, ein Betrieb gewerblicher Art und damit steuerpflichtig, und er wird auch besteuert. Aber da es Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen dem hoheitlichen Bereich der einzelnen Sendeanstalt und dem wirtschaftlichen Bereich gibt, hat man sich schon 2001 klugerweise darauf verständigt, diese Abgrenzungsschwierigkeiten durch Pauschallösungen zu vermeiden.
In Ihrem Antrag, der im Wesentlichen die Abschrift des Berichts des Bundesrechnungshofes mit wenigen eigenen Ideen ist,
steht richtigerweise, dass 16 Prozent der Werbeeinnahmen als Einkommen anzusetzen sind, auf die 15 Prozent Körperschaftsteuer anfällt, und 75 Prozent des Einkommens werden für die Kapitalertragsteuer herangezogen. Gleichzeitig werden auch die Einnahmen aus der Programmverwertung besteuert. Daher können Sie nicht sagen: Hier gibt es ungerechtfertigte Steuervorteile. – Die Einnahmen werden besteuert, und das ist auch gut so, und das ist auch konsequent.
Sie beziehen sich immer wieder auf den Bericht des Bundesrechnungshofs. Es ist guter Brauch dieses Hauses, dass sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Thema beschäftigt. Das hat er in den Jahren 2020 und 2021 mehrfach getan. Da ging es um die Fragen des Wettbewerbsvorteils – das wurde von Ihnen angesprochen – und des Steuervorteils.
Erstens. Den Wettbewerbsvorteil kann es gar nicht geben, weil Sie Äpfel mit Birnen vergleichen. Die privaten Anbieter sind nämlich etwas anderes als öffentlich-rechtliche Anbieter;
denn der öffentlich-rechtliche Anbieter ist den staatsvertraglichen Regelungen unterworfen und hat daher gewisse Standards einzuhalten, was bei den privaten Anbietern nicht gegeben ist.
Zweitens: der Steuervorteil. Sie sprechen in Ihrem Antrag von einem ungerechtfertigten Steuervorteil, begründen aber nicht einmal, in welcher Höhe dieser Steuervorteil besteht.
Sie sagen einfach nur, weil die Beträge nicht angepasst worden seien, wäre ein Steuervorteil gegeben. In Ihrem Antrag fordern Sie sogar eine Erhöhung um 2,5 Prozentpunkte ohne jede Berechnungsgrundlage. Das ist einfach nur hingekliert. Das ist nichts Substanzielles.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich, wie gesagt, sehr ausgiebig mit diesem Thema beschäftigt. Es gibt zwei umfassende Stellungnahmen des Bundesfinanzministeriums dazu, die letzte vom 29. März 2021. Da wird mit all diesen Vorhalten aufgeräumt. Es wird darauf hingewiesen, dass man mit den Ländern ins Gespräch gekommen ist und dass alle Länder der Meinung waren, dass die Pauschalsätze, die dort angesetzt worden sind, noch zu rechtfertigen sind, weil sie nach wie vor zu einer sachgerechten Besteuerung führen. Von daher gab es gar keinen Anlass zu einer Änderung.
Dieser Bericht ist dann im Rechnungsprüfungsausschuss, wie ich vernommen habe, einstimmig zur Kenntnis genommen worden, sogar mit Ihren Stimmen. Daher wundert es mich, warum Sie Ihre Kritik, die Sie durch Ihren Antrag hier anbringen, nicht schon damals im Rechnungsprüfungsausschuss angebracht haben. Sie mussten erkennen, dass diese Kritik völlig ins Leere läuft.
Im Ergebnis ist es ein völlig populistischer Antrag, der inhaltlich mal wieder durch nichts gerechtfertigt ist.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Daher kann man ihn nur ablehnen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Güntzler. – Nächster Redner ist der Kollege Parsa Marvi, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesem Antrag, den wir als SPD-Fraktion selbstverständlich ablehnen, kann man sich nur von zwei Richtungen nähern: erstens von unserer klaren Grundhaltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – diese Haltungsfrage ist ganz entscheidend; denn sie wird ja auch jenseits der AfD herausgefordert, und sie schwingt natürlich bei Ihrem Antrag unübersehbar mit – und zweitens von der steuersystematisch gut begründbaren Ablehnung Ihres Antrages.
Zum ersten Punkt. Unsere Haltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist klar. Wir sind unserer Verfassung verpflichtet. Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz verlangt, dass eine freie und umfassende Meinungsbildung möglich sein muss. Dazu leistet der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen unverzichtbaren Beitrag.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur Information und Kultur, sondern er spielt in unserer Medienlandschaft eine ganz wichtige Rolle für die Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Natürlich braucht er ernsthafte Reformen, gerade weil er dringend für unsere Zukunft gebraucht wird.
Aber natürlich ist auch klar, dass es unter anderem Sie von der AfD sind – dazu hat Kollege Güntzler vorhin treffend ausgeführt –, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk marginalisieren wollen, ihn in die Ecke drängen und ihn seiner Finanzierungsgrundlagen berauben wollen. Hier werden Sie mit dem entschiedenen Widerspruch von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
und vielen anderen in den Landtagen und hier im Deutschen Bundestag rechnen müssen – zu Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir stehen zu einem starken Gemeinwesen und damit auch zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
– So, Sie diskreditieren munter weiter; aber ich wollte jetzt erst einmal auf die Fachebene kommen.
Gerne sage ich Ihnen, warum wir Ihren Antrag aus steuersystematischen Gründen ablehnen. Natürlich kennen wir alle hier im Haus die Stellungnahmen des Bundesrechnungshofes aus den vergangenen Jahren, die Sie fleißig abgeschrieben haben
und die sich kritisch mit den Pauschalierungsregeln für die Besteuerung des ÖRR auseinandersetzen. Selbstverständlich ist der Rechnungshof dazu da, sich die Dinge kritisch anzuschauen.
Natürlich wissen wir, dass dieses Thema parlamentarisch beraten wurde – wir haben es gehört: umfassend im Rechnungsprüfungsausschuss; komisch, dass Sie dort wortlos waren und jetzt auf einmal tatenreich sind – und auch intensiv vom Bundesministerium der Finanzen geprüft wurde, mit einem Ergebnis, das auch wir befürworten. Wir sehen eine Änderung der Besteuerungsregeln nicht als angemessen an.
Um es auch für die Öffentlichkeit einmal klar zu sagen: Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten üben in ihrem Kernbereich „Produktion, Gestaltung und Ausstrahlung von Programminhalten“ eine hoheitliche Tätigkeit aus. Genau deswegen finanzieren sie sich aus öffentlichen Rundfunkbeiträgen, und genau deswegen unterliegen sie nicht der Besteuerung. Dieser Kernbereich an steuerfreier Betätigung – eben weil es hoheitliche Aufgaben sind – macht zum Beispiel bei der ARD 85 Prozent aus. Bei Ihrem Antrag geht es um den kleineren Tätigkeitsbereich, in dem die Rundfunkanstalten auch wirtschaftlich tätig sind, also Ausstrahlung von Werbung, Verwertung von Programminhalten, Verkauf von Lizenzen für Produktionen. Da fallen selbstverständlich Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer und auch Umsatzsteuer an.
Und genau hier fangen die Probleme in Bezug auf die Besteuerungsgrundlagen an, und zwar bei der sehr wichtigen Abgrenzung zwischen hoheitlichen Aufgaben und wirtschaftlicher Betätigung. So lässt sich zum Beispiel die Zuordnung von Gemeinkosten wie Studionutzung oder Personalaufwand oft nicht exakt aufschlüsseln. Genau deswegen, aus guten Gründen, hat der Gesetzgeber Pauschalierungsregeln erlassen. Wir sind uns sicher, dass eine Aufhebung dieser Pauschalierungsregeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu mehr Transparenz, nicht zu einer Vereinfachung führen würde, sondern vor diesem Hintergrund zu mehr Bürokratie, zu mehr steuerlicher Komplexität bei der Abgrenzung der Tätigkeitsfelder und am Ende zu gar keiner Verbesserung für die öffentliche Hand.
Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen, bei dem es Ihnen – so erscheint es uns allen hier, glaube ich – nicht so sehr um die letzte Wahrheit beim Steuerrecht geht, sondern viel mehr um das übliche Spiel: Sie wollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten pauschal in ein schlechtes Licht rücken,
pauschal diskreditieren. Für dieses Spiel stehen wir nicht zur Verfügung. Damit ist zu Ihrem Antrag alles gesagt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Marvi. – Nächster Redner ist nunmehr der Kollege Jörn König, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gebührenzahler! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist einigen wenigen lieb, den allermeisten aber sehr teuer. 8,4 Milliarden Euro jährlich nimmt der Rundfunk an Zwangsbeiträgen ein. Der Zwangsgebührenzahler geht sogar in Beugehaft, wenn er nicht zahlt; der Messerstecher in der Düsseldorfer U‑Bahn bekommt Bewährung, selbst bei klarem Mordversuch, und bleibt auf freiem Fuß.
Das ist Deutschland – leider! – im Jahre 2023.
Die Intendanten erhalten zum Teil ein höheres Gehalt als Bundeskanzler Scholz,
dem Schutzpatron aller zielgerichtet Vergesslichen. Nicht vergessen können die Bürger dagegen den Prunk und Luxus beim RBB von Frau Schlesinger. 658 000 Euro hat die Frau nur für die Büroeinrichtung ausgegeben;
das sind die Jahreszahlungen von 3 000 Gebührenzahlern. Die Rechtsstreitigkeiten in diesem Fall kosten 1,4 Millionen Euro; das sind die Zahlungen von 6 350 Gebührenzahlern.
MDR-Intendantin Karola Wille, jahrelange Mitarbeiterin des „Roten Klosters“ zu DDR-Zeiten an der Karl-Marx-Universität Leipzig, bekommt im Ruhestand sage und schreibe 4,6 Millionen Euro.
Allein dafür müssen 21 000 Haushalte Gebühren zahlen.
8,4 Milliarden Euro sind dem Rundfunk nicht genug. Zusätzlich erzielen die Rundfunkanstalten Einnahmen von über 600 Milliarden Euro
über Werbung und den Verkauf von Programmrechten. Diese Einnahmen aus gewerblichen Tätigkeiten unterliegen natürlich der Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer und der Kapitalertragsteuer. Dabei genießen die Anstalten große Privilegien, weil die Umsätze pauschal und – das ist der Kern – zu niedrig besteuert werden. Private Rundfunkanbieter müssen hingegen die realen, wirklichen Gewinne versteuern. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben also einen riesigen Wettbewerbsvorteil.
Eine wichtige Kontrollinstanz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Bundesrechnungshof, hat schon im Jahr 2015 darauf hingewiesen, dass diese Pauschale um 2,5 Prozentpunkte angehoben werden muss – das steht auch so im Antrag –, um unzulässige Steuervorteile zu vermeiden. Diese Pauschalierung der Werbeeinnahmen wurde im Jahr 2001 gesetzlich festgelegt. Für die Pauschale im Bereich der Programmverwertung fehlt sogar eine gesetzliche Grundlage. Diese beruht auf einer schlichten Verwaltungsanweisung aus dem Jahr 1998. Angepasst wurden diese Pauschalen in den 20 Jahren natürlich nicht. Genau diese handwerklichen Missstände wollen wir mit unserem Antrag beseitigen.
Es ist absolut bezeichnend, dass die Regierungen seit 2015 hier untätig geblieben sind. Ist das etwa eine Gegenleistung für positive Regierungspropaganda?
Meine Damen und Herren, 9 Milliarden Euro Einnahmen für die Rundfunkanstalten, und was bekommen wir dafür? Wir bekommen rot-grüne Propaganda, Dummheit und Hetze!
Ein WDR-Moderator hat gerade zur Hetze gegen die CDU aufgerufen. Jan Böhmermann hat ein Staatsoberhaupt als Ziegenbeschäler bezeichnet. Richtig dumm war die Meldung der „Tagesschau“ über ein Fernsehgerät, welches angeblich Energie aus der Umgebung erzeugen könne. Das alles zusammen und noch viele Skandale mehr
sind eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes.
Der Rundfunk gehört grundlegend reformiert. Wir müssen endlich
damit anfangen.
Vielen Dank, Herr Kollege König. – Nächster Redner ist der Kollege Erhard Grundl, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was uns hier vorliegt, ist ein erneuter plumper Versuch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren. Dafür biegt man sich die Wahrheit auch schon mal so zurecht, bis sie ins flache Weltbild passt, und das gleich schon im Titel. So kennen wir aber auch die antragstellende Fraktion. Sie ignoriert einfach den laufenden Reformprozess des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Als Medienpolitiker – da muss man nicht gendern, weil es bei der AfD nur Männer sind; von den Medienpolitikern der AfD ist keiner da – kann man auch das Vorliegen des dritten Medienstaatsvertrages schon mal übersehen. Im Medienstaatsvertrag wird eine Profilschärfung des Markenkerns des ÖRR vorgenommen. Er geht auf die aktuellen Formen der Mediennutzung aller – und ganz besonders der jüngeren Generationen – ein. Der Medienstaatsvertrag schreibt den Telemedienauftrag fort und stellt damit dem linearen Angebot die Mediatheken an die Seite. Es ist ein Staatsvertrag, der sich zu Fragen der Nachhaltigkeit positioniert, und vieles mehr. Das alles bleibt Ihnen verborgen.
Aber den Parteivorturnern der AfD geht es natürlich nicht um solche Sachen. Diesen Leuten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk bekanntlich ganz grundsätzlich ein Dorn im Auge. Den Qualitätsjournalismus, die Journalistinnen und Journalisten – wir haben es gerade wieder erlebt –, besonders die des ÖRR, hassen Sie,
weil diese Journalisten unabhängig sind und unangenehme Fragen stellen: etwa Fragen nach geplanten Bundestagsbüros von AfD-Abgeordneten in Moskau, eher skurrile Fragen nach Mettfett bei Ihrem Catering-Auswuchs im Rahmen der Party der Bundestagsabgeordneten, aber auch durchaus ernste Fragen wie nach Schießübungen mit Rassisten in Südafrika oder Fragen nach ehemaligen Abgeordneten der AfD, die wegen Umsturzplänen verhaftet werden – und, und, und.
Ich habe leider nur drei Minuten, man könnte diese Aufzählung stundenlang fortsetzen.
Die AFP meldete am 9. Oktober letzten Jahres: Am Rande der von der AfD organisierten Demonstration in Berlin ist es am Samstag zu Angriffen auf Journalistinnen und weiteren Zwischenfällen gekommen. Teilnehmer der Veranstaltung hatten versucht, die Berichterstattung zu unterbinden.
Es sei Aufnahmetechnik beschädigt worden, erklärte die Berliner Polizei. Sie wollen die mundtot machen, die Ihnen auf die Finger schauen.
Das, meine Damen und Herren, ist des Pudels Kern hinter diesem Antrag, und er ist nicht besonders schwer zu erkennen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein starker Partner in Deutschlands diverser Medienlandschaft – unabhängig von Parteiinteressen und von den Zwängen des kommerziellen Erfolgs.
Er fußt auf seinem Informations- und Bildungsauftrag und auf der Tatsache, dass Programmentscheidungen auf der Basis gesellschaftlicher Teilhabe
und Mitwirkung getroffen werden.
Wir tragen unseren ÖRR als Gesellschaft.
Wir finanzieren ihn gemeinsam durch unsere Beiträge, weil er eine faktenbasierte Grundlage für Meinungsbildungsprozesse bietet und damit die Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie ist, die Sie ablehnen.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Grundl. – Ich stelle um 19.22 Uhr fest: Die AfD-Fraktion ist aufgewacht.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann meinen Kollegen nur zustimmen: Wieder einmal widmet die AfD ihrem absoluten Lieblingsfeind, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, einen Antrag. Und wieder einmal belegt sie damit auch zugleich ihre eigene Plan- und Konzeptlosigkeit. Beim letzten Mal mussten wir hier noch über eine Enquete-Kommission zu den Reformen der Öffentlich-Rechtlichen reden. Der Rest des Hauses sollte sozusagen Ihre Arbeit machen.
Jetzt haben Sie ganz tief in die Mottenkiste gegriffen. Mehr als sieben Jahre haben Sie gebraucht, um die Forderungen des Bundesrechnungshofes von 2015 – die Kollegen haben es schon gesagt – in einen Antrag zu packen.
– Ich habe das Mikro, nicht Sie.
– Ihre Zwischenrufe werden nicht besser.
Es geht also um Forderungen von 2015; und das auch noch unter Ausblendung aller parlamentarischen Behandlungen, die wir hier schon hatten. Das ist eine Leistung.
Infolge dieser Forderung sollen nun die Rundfunkanstalten mehr Steuern für Werbe- und Verwertungseinnahmen zahlen. Auf was liefe denn das hinaus? Auf etwa 6 Millionen Euro im Jahr. Wem bitte soll das hier angesichts der Probleme helfen, die die Öffentlich-Rechtlichen haben?
Am Ende könnten im Übrigen auch die Mehrkosten auf die Gebührenzahler, auf die Beitragszahler zukommen.
– Es ist typisch für Sie, dass Sie genau dann laut werden und ohne Ende reinbrüllen, wenn eine Frau hier vorne spricht. Das ist ganz typisch.
– Danke. Ich nenne das mangelnden Anstand. – Also, es ist schon mal wieder bemerkenswert, dass die AfD gegen Rundfunkbeiträge in der Öffentlichkeit wettert, aber hier einen Antrag stellt, der im Grunde genommen zu genau dem Gegenteil führen kann. Und zugegebenermaßen: Die Beiträge würden überhaupt nur um ein Minimum steigen. Das zeigt, dass es in Anbetracht der wirklich notwendigen und laufend diskutierten Reformen – Herr Grundl hat es gesagt – einigermaßen unterkomplex ist, sich im Antrag auf dieses kleine Detail zu stürzen.
Meine Damen und Herren, die Skandale um den RBB, selbstherrliche Intendanzen, mangelnde Kontrolle und Transparenz befeuern den ohnehin in den letzten Jahren angelaufenen Reformbedarf.
Und wir sind ja in die Reformdiskussion eingestiegen. Zudem verschärfen die Mehrbelastungen durch die Inflation den Druck auf die Haushalte der Anstalten. Wir wissen also: Echte Strukturreformen – echte Strukturreformen! –, wenn man sie denn wirklich will, erfordern Veränderungen in ganz anderen Größenordnungen.
Meine Damen und Herren, auch über die wirtschaftliche Betätigung von Rundfunkanstalten ließe sich hier sehr gut reden. Da drängen sich aber ganz andere Fragen auf, zum Beispiel: Sollen Öffentlich-Rechtliche überhaupt Werbeausstrahlungen vornehmen? Eine zusätzliche Finanzierungsquelle ist das schon – das ist schon allen klar –, aber zugleich eben auch ein Impuls in Richtung Kommerz und Quotenorientierung. Das wollen wir aber gerade unterbinden.
Und genau das muss diskutiert werden. Bezüglich aller Erlöse aus den Rechteverwertungen muss sich der Blick zuerst darauf richten – aber das ist Ihnen ja völlig fremd –: Was bekommen davon am Ende wirklich die Urheberinnen und Urheber?
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Meist viel zu wenig. Da sind die Öffentlich-Rechtlichen nicht ganz vorne in der ersten Reihe.
Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.
Letzter Satz. – Und auch deshalb gehört das mit zu dem Reformkapitel.
Darüber wollen wir reden, nicht über Ihren Antrag.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob schon mal jemand der Debatte um eine ernsthafte Reform des öffentlichen Rundfunks so sehr geschadet hat wie Sie heute mit Ihrer plumpen Rede und Ihren dümmlichen Zwischenrufen.
Wir haben großen Bedarf, etwas zu ändern, aber Sie bringen mit dem, was Sie hier zwischenrufen, keine Substanz in die Debatte. Sie schlagen als erste Reform, die Sie hier machen wollen, eine Steuererhöhung in Deutschland vor. Das hätte ich auch nicht erwartet. Das ist der falsche Weg. Es gibt hier einiges ernsthaft zu diskutieren, das Sie mal so ab und an am Rande erwähnen, aber nie konkret zusammenbringen und auch nie konkret fordern.
Unser Ansatz ist ein anderer. Lassen Sie uns doch mal ernsthaft darüber sprechen, wofür der Rundfunk überhaupt sein Geld ausgibt. Da wird immer von Bildung, Information und Kultur gesprochen, aber über die Hälfte geht für Unterhaltung drauf,
für den Kauf von Sportrechten, für die Finanzierung von Filmen usw. Braucht das ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk heutzutage noch? Lassen Sie uns darüber ernsthaft diskutieren.
Lassen Sie uns darüber sprechen, ob ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk – ich zähle auf – 23 TV-Sender, 63 Hörfunksender, 16 Orchester, 8 Chöre, wahlweise sehr, sehr viele Social-Media-Kanäle und über 30 000 Mitarbeiter in Deutschland braucht.
Ich glaube, dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu teuer, er ist zu groß, und das sollten wir ernsthaft und demokratisch in der Mitte des Hauses besprechen
und nicht mit so Pöbeleien vom Rand.
Ich möchte das ernsthafte Angebot an alle Kolleginnen und Kollegen richten, nicht nur der Koalition, sondern auch der Opposition, eine ernsthafte Debatte mit den Ländern, mit dem Bund über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu führen: über mehr Kontrolle in den Führungsetagen, über weniger Unterhaltung und damit weniger Ausgaben, über weniger Belastungen für Bürger und damit auch einen geringeren Rundfunkbeitrag. Unsere Tür steht offen. Ich würde mich sehr über Ihre Mitarbeit freuen.
Vielen Dank und einen schönen Abend noch.
Vielen Dank, Herr Kollege Mordhorst. – Nächster Redner ist unser bayerischer Kollege Alois Rainer, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon recht ungewöhnlich, dass die AfD einen Antrag stellt, in welchem sie höhere Steuern fordert. Aber gut; Ausnahmen bestätigen ja die Regel.
Kommen wir zunächst zur pauschalen Ermittlung der Besteuerungsgrundlage, die Sie angesprochen haben. Rundfunkanstalten besteuern alle ihre Einnahmen nach einem pauschalen Prozentsatz. Um ein einfaches System zu haben, ist das damals so eingeführt worden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist insgesamt reformbedürftig; das haben wir jetzt auch von vielen Kolleginnen und Kollegen gehört.
Aber eine Reform bedeutet auch, dass Prozesse vereinfacht werden sollen. In Ihrem Antrag findet sich das leider nicht wieder. Im Gegenteil: Ihre Vorschläge beinhalten neue Regelungen, verbunden mit weiterem Aufwand. Anstatt das Steuerrecht weiter zu verkomplizieren, sollten wir überlegen, wie wir es einfacher machen.
Die Forderungen aus diesem Antrag würde die vorhandene Masse an neuen Steuervorschriften weiter vergrößern. Im letzten Jahr waren allein für die Einführung der Energiepreispauschale elf neue Paragrafen notwendig. Meine Damen und Herren: Elf neue Paragrafen im Einkommensteuergesetz! Ich will an dieser Stelle fraktionsübergreifend an Sie appellieren: Unsere Aufgabe sollte es doch sein, Gesetze schlanker zu gestalten und diese nicht noch mit neuen Vorschriften zu überladen.
Klar muss auch sein: Ob die Besteuerung von Sendeanstalten gerecht und angemessen ist, muss ohne Zweifel fortlaufend überprüft werden. Hier bitte ich das BMF, wieder und weiter aktiv zu werden und zu einer ausgewogenen Lösung zu kommen. Dies könnte auch dazu beitragen, der Kritik an der unterschiedlichen Behandlung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Sendeanstalten zu begegnen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht vor allem schlankere Strukturen und sollte effizienter arbeiten.
Trotzdem muss die Finanzierung sichergestellt sein; denn auch Reformen und interne Umstellungen kosten anfangs Geld. Die Vorschläge aus Ihrem Antrag würden massiv in die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingreifen. Der notwendige Reformprozess wird allein damit aber nicht angestoßen.
In erster Linie wollen die Bürgerinnen und Bürger ein öffentlich-rechtliches Programm, das sie gut informiert, und gleichzeitig wollen sie, dass die Sendeanstalten schonend mit den finanziellen Ressourcen umgehen.
Ihr Antrag stützt sich im Wesentlichen auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes, dessen Veröffentlichung bereits einige Jahre zurückliegt
und der auch schon von den Gremien im Bundestag behandelt worden ist. Wir haben es vorhin gehört: Der Rechnungsprüfungsausschuss hat ihn behandelt und einstimmig zur Kenntnis genommen. Dieser Bericht der Bundesbehörde ist natürlich ernst zu nehmen und wurde auch ernst genommen; aber für eine sinnvolle parlamentarische Initiative sollte man meines Erachtens schon zielführender und mit aktuelleren Informationen arbeiten. Wir werden Ihren Antrag daher ablehnen.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Rainer. – Nunmehr lauschen wir den Worten des Kollegen Professor Helge Lindh, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Präsident, trotz aller gelegentlicher inhaltlicher Differenzen: Irgendwie liebe ich Sie für Ihre Bemerkung. Aber abgesehen von diesem Liebesbekenntnis kommen wir jetzt zur Sache.
Man sollte ja, wenn man kriminalistisch tätig ist, immer nach den Gründen fragen. Jetzt muss man nach den Gründen fragen, warum die AfD-Fraktion hier partiell, jedenfalls bei den Punkten „Werbung“ und „Programmverwertung“, Copy-and-paste aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs von 2015 gemacht hat. Die Antwort ist ganz einfach: weil Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wie wir ihn haben, nicht mehr wollen
oder, wie Frau Weidel einmal explizit gesagt hat, ihn höchstens zu einem „Zehntel seiner jetzigen Größe“ weiterhin haben wollen.
Weiter bemerkte Frau Weidel dann auch – ich zitiere –: „Vetternwirtschaft, Korruption und Selbstbedienungsmentalität gehören … zum System.“
Ich dachte in dem Moment: Was für eine Selbererkenntnis! Endlich mal ein Moment der Selbstkritik bei der AfD! Aber sie sprach über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Das sollten Sie aber so nicht unbedingt tun, wenn man bedenkt, wie es mit Ihren Finanzierungsgrundlagen aussieht. Zuletzt im November, vorher im Oktober wurden Untersuchungen angestellt. Es gab einen Durchsuchungsbeschluss. Im Raume steht – und der Verdacht ist erheblich – die verdeckte Finanzierung von Plakaten, Social-Media-Werbung und anderen politischen Werbemaßnahmen durch Dritte und aus der Schweiz. Ich würde Ihnen empfehlen, bevor Sie versuchen,
den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung infrage zu stellen, in einem Moment der Selbsterkenntnis einmal Ihre eigene Finanzierung zu hinterfragen; das wäre wirklich dringend notwendig.
Sie sind auch die denkbar schlechtesten Anwälte der Privatsender. Das wollen Sie ja sein; Sie wollen ja – das habe ich dem Antrag entnommen – Gerechtigkeit und Chancengleichheit für die privaten Medien. Nur: So dämlich sind die privaten Medien nicht. So wenig wie der Zentralrat der Juden es zulässt, dass Sie das Thema Antisemitismus für Ihre Zwecke instrumentalisieren, so wenig werden es die privaten Medien, weil sie nämlich seriös und klug sind, zulassen, dass Sie sie für Ihre Zwecke instrumentalisieren.
Sie haben – das ist noch mal schön – auch ein eigenes Modell; das muss man konzedieren. Ich glaube, dass Ihre Werbeabteilung drei, vier Monate allein an dem Begriff gearbeitet hat. Sie wollen nämlich keinen Rundfunk; Sie wollen einen „Grundfunk“.
Ein Grundfunk, für den Herr Brandner und andere eintreten, soll ein schlanker Heimatfunk sein, der unpolitisch und neutral ist, der einfach nur Nachrichten und Kulturelles mit lokalem Bezug sendet. Uns ist klar, was das soll: Kritischer Journalismus, ein Hinterfragen Ihrer Finanzierung, Ihres Gebarens soll nicht stattfinden.
Ich kann auch mal illustrieren, wie ein solcher Grundfunk aussehen würde. Ich habe mir ja, wie Sie wissen, beim Vorgänger von Herrn Brandner die Erfahrung gegönnt, mit Begleitung der ARD-„Tagesthemen“ den Wahlkreis zu besuchen, eine AfD-Sprechstunde, zu der interessanterweise nur AfD-Funktionäre kamen. Ein Grundfunk Ihrer Art würde dieses Detail natürlich nicht erwähnen. Später war ich bei einem Wirtschaftsstammtisch der AfD. 15, 20 Leute wurden erwartet. Es war nicht mal eine Handvoll Personen da,
aber zufällig AfD-Funktionäre. Als Nächstes ging es zum Schützenverein. Und – oh Wunder! – wer taucht da auf? Ein AfD-Funktionär.
Ja, so stellen Sie sich Neutralität vor. Der Grundfunk, der Heimatfunk, wie Sie ihn sich wünschen, lässt Sie schalten und walten. Das wird es aber nicht geben.
Wenn Sie reflektierter wären – ich muss Ihnen zwar keine Ratschläge geben; ich tue es aber doch –, würden Sie nicht als Hauptargument gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verwenden, dass Sie in Interviews zu selten rankommen und dass man zu kritisch berichtet. Sie würden auch nicht, wie in einer historischen Stunde in diesem Hohen Hause, den Kinderkanal, KiKa, als großen Feind begriffen haben, weil er zu kritisch gegenüber der AfD war. Wenn Sie klug wären,
dann würden Sie sich wünschen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk über Ihre Gegner besser berichtet.
Wenn man das Lamento und die eigene Situation zum Maßstab der Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk macht, dann hat man Demokratie und Journalismus null verstanden.
Das ist rein selbstbezüglich.
Deshalb sprechen Sie hier auch mitnichten für die Bürgerschaft dieses Landes, sondern nur für sich selbst. Sie wollen keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk dieser Art. Sie wollen keine Strukturreform, wollen sich damit nicht ernsthaft befassen, sondern Sie wollen schalten und walten, wie es Ihnen gefällt. Das haben Sie verkündet. Das gilt auch für Sie, Herr Brandner; ich lese ja Ihre Verkündungen. Sie haben gesagt: Wenn wir in Landesregierung sind, werden wir das vollziehen. Wir werden aber dafür sorgen, dass die Bürgerschaft nicht zulässt, dass Sie in Landesregierungen sein werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. – Letzte Rednerin dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.
Verehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den demokratischen Vorrednerinnen und Vorrednern nur anschließen. Dieser Antrag dient einzig und allein dazu, Wind gegen öffentlich-rechtliche Medien zu machen, die sich gerade in Zeiten von Pandemie und Krieg in Europa als Fels demokratischer Aufklärung in einer Brandung populistischer Propaganda erwiesen haben.
Was hier als scheinbar finanztechnische Debatte über die Besteuerung von Werbeeinnahmen daherkommt, ist in Wirklichkeit Teil einer sehr ernstzunehmenden weltweiten Medienschlacht. In dieser Schlacht versuchen zum Beispiel russische Staatsmedien, Teile der republikanischen Parteien in den USA bis zur AfD hier im Bundestag, die öffentlich-rechtlichen Medien als Grundpfeiler unserer demokratischen Informationsgesellschaft anzugreifen und damit unsere Demokratie zu schwächen.
In dieser Welt ist der Klimawandel nicht existent, und Donald Trump hat die letzte Präsidentschaftswahl gewonnen. Das sollten wir immer in Erinnerung behalten.
Wer hat all diesen Falschmeldungen hierzulande täglich mit akribischer Aufklärungsarbeit widerstanden? Wer hat Desinformation Fakten und Recherche gegenübergestellt? Das waren in ganz besonderem Maße die öffentlich-rechtlichen Medien, ARD, ZDF und all die vielen regionalen Fernseh- und Rundfunksender. Dafür an dieser Stelle vielen herzlichen Dank!
Die Zahlen des Eurobarometers machen Mut. Noch immer benutzen täglich 81 Prozent der Befragten das Fernsehen als wichtige Quelle, um sich zu informieren. 77 Prozent geben sogar an, es sei die Hauptinformationsquelle. 46 Prozent der Befragten benutzen das Radio, 40 Prozent davon auch das als Hauptinformationsquelle.
Die jüngsten Zuschauerzahlen für die „Tagesschau“ um 20 Uhr in der ARD sind ermutigend. Diese Flaggschiffsendung erreichte 2022 im Durchschnitt jeden Tag 10 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Sie trägt dazu bei, dass täglich ausgewogen und
politisch unabhängig weltweit recherchierter Informationsstand transportiert wird.
Das ist wirklich eine gute Nachricht, auch wenn der Anteil sozialer Medien steigt. Ich glaube, dieser wichtige Sockelbeitrag der Öffentlich-Rechtlichen ist zu würdigen.
Ich verschweige an dieser Stelle nicht – es ist angesprochen worden –: Die Öffentlich-Rechtlichen stehen vor umfassenden Reformen. Die Debatte läuft. Trotzdem will ich schließen mit Jürgen Habermas, der in seinem jüngsten Werk pointiert festgehalten hat, worum es für unsere Demokratie eigentlich geht: Es ist keine politische Richtungsentscheidung, sondern – ich zitiere – „ein verfassungsrechtliches Gebot, eine Medienstruktur aufrechtzuerhalten, die den inklusiven Charakter der Öffentlichkeit und einen deliberativen Charakter der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung ermöglicht“. Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten sind der Grundpfeiler genau dieser Medienstruktur.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Detzer. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4993, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4667 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.