Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Fundstellen

Die Entscheidung über Satzungsänderungen ist das originäre Recht der Mitglieder. § 33 BGB schützt den Status quo der Satzung, weil eine qualifizierte Minderheit mit ihrem Veto eine Änderung verhindern kann. Dieser Minderheitenschutz wird durch den Gesetzentwurf ausgehebelt.