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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/73 · 01.12.2022 · TOP 29
Thomas Seitz AfD
Die Entscheidung über Satzungsänderungen ist das originäre Recht der Mitglieder. § 33 BGB schützt den Status quo der Satzung, weil eine qualifizierte Minderheit mit ihrem Veto eine Änderung verhindern kann. Dieser Minderheitenschutz wird durch den Gesetzentwurf ausgehebelt.