Fundstellen
Wir haben als SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode erfolgreich darauf gedrängt, diese BMF-Schreiben zu ersetzen. Wir haben per Gesetz die Verlängerung der relativen Verjährungsfristen für Cum-ex-Geschäfte von 10 auf 15 Jahre beschlossen, wir haben ein Gesetz zur Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen verabschiedet sowie mit dem sogenannten Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – ein furchtbar langes Wort – eine Regelung zur präventiven Bekämpfung von Cum-ex-Betrügereien auf den Weg gebracht. Wir werden jetzt sogar noch weiter gehen und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in der Ampel eine nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle umsetzen. Das Bundesfinanzministerium zeigt in seiner Vorhabenplanung auf, dass es entschlossen ist, mit dieser Ampel konsequent gegen Steuerbetrugsmodelle vorzugehen.
Mit dem Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz 2021 wurden die Vereinfachung und Digitalisierung der Verfahren zur Rückerstattung der Kapitalerstragsteuer, die Konzentration beim Bundeszentralamt für Steuern, eine Kapitalertragsteuerdatenbank, erweiterte Informationspflichten der Banken sowie die Haftung für fehlerhafte Angaben der Banken auf den Weg gebracht. Erneut wurde bei den Verjährungsfristen nachgebessert.