Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Gesetz

Bürgergeldgesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
29
Nennungen
11
Sitzungen

Fundstellen

Und all die Reformbausteine, mit denen die Integration in Arbeit verbessert werden kann – eine Orientierung an nachhaltiger Integration in Arbeit, bessere und individuelle Förderung, implementiert durch mehr Weiterbildungsförderung im Bürgergeldgesetz, im SGB II –, wollten Sie zurückstellen und überhaupt nicht behandeln und hier beschließen.

Aber ich darf mal darauf hinweisen, Frau Machalet: Es war der Bundesarbeitsminister, der für ein Jahr Sanktionslosigkeit gesorgt hat. Es war der Bundesarbeitsminister, der ein Bürgergeldgesetz vorgelegt hat, das massiv weniger Sanktionen vorgesehen hat, die im Übrigen in der Praxis auch deutlich schwerer durchsetzbar sind, als es früher der Fall war.

Mit den bestehenden Fördermaßnahmen sollen künftig Kurse zur Alphabetisierung und Grundbildung von Ländern und Kommunen stärker verzahnt werden. Damit existierende Defizite abgebaut werden können, werden Kundinnen und Kunden der Jobcenter bei der Suche nach niederschwelligen Alphabetisierungsmaßnahmen unterstützt. Zwischen 2019 und 2022 haben über 24 000 Menschen entsprechende Maßnahmen zur Vermittlung von Grundkompetenzen begonnen. Die Fördermöglichkeiten zum Erwerb von Grundkompetenzen sind mit dem Bürgergeldgesetz im Jahr 2023 ausgeweitet worden.

Peter Aumer CDU/CSU

Und dann kürzt der Bundesarbeitsminister auch noch den Eingliederungstitel im SGB II. Wir haben heute auch sehr intensiv über das Thema Bürgergeld gesprochen. Dort, wo das Bürgergeld verwaltet wird, dort, wo wir versuchen, Menschen in Arbeit zu bringen, dort kürzen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Heil. Auch hier ist das Urteil aus der Praxis vernichtend. Durch diese Maßnahmen werden Handlungsmöglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik noch weiter eingeschränkt. Das wollen wir nicht. Für uns bedeutet Bürgergeld, Herr Heil: Fordern und Fördern. Das ist die Grundkritik der Union, dass Sie das auch bei der Debatte um das Bürgergeldgesetz vergessen haben. Diese Handlungsweise im Haushalt zeigt das ganz deutlich.

Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

Deshalb bin ich sehr froh, dass wir mit dem Bürgergeldgesetz jetzt die größte Sozialreform seit vielen Jahren beschließen, und zwar zugunsten der Menschen, die Unterstützung brauchen. Es sind um die 5 Millionen, die unmittelbar davon profitieren. Das sind Menschen, die keinen Job haben, die arbeitslos sind, aber auch Menschen, die alleinerziehend sind, die in ihrem Leben schon viel erlebt haben und plötzlich in sehr ungute Situationen geraten sind. In Corona-Zeiten – jeder erinnert sich daran – haben wir von morgens bis abends über die Soloselbstständigen gesprochen, die von heute auf morgen ihr Geschäftsmodell verloren haben. Wir könnten viele andere Beispiele nennen.

Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

– Das im existierenden System hinzubekommen, war damals ein ziemliches Problem. Heute sind wir auf genau diese Leute angewiesen, weil wir Fachkräfte suchen. Nach dem neuen Bürgergeldgesetz gibt es das Recht, den Anspruch, dass man die Menschen bewegen kann und unterstützen kann hin zu Qualifizierung und Ausbildung. Das ist ein wichtiger Beitrag, um Menschen, die in einer schwierigen Lage sind, auf Augenhöhe zu begegnen. Gleichzeitig bedeutet das aber auch einen Nutzen, denn wir müssen auf dem Arbeitsmarkt das ganze Potenzial nutzen, das wir haben. Immerhin zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen haben keine abgeschlossene Ausbildung.

Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

Und ehrlich: Es war ein bisschen unschön in der vorhergehenden Debatte, wo ja versucht wurde, die Ärmsten gegen die Armen auszuspielen. Es ist ziemlich selten, dass Menschen in dieser Lage über Vermögen verfügen, wie sie durch die Zeitungen gegangen sind. Das kann man, glaube ich, einfach vergessen. Ich finde es nicht besonders attraktiv, Menschen immer wieder zu sagen: „Sorgt für euer Alter vor, auch wenn ihr wenig Geld verdient“, um ihnen dann zu sagen, wenn sie in eine schlimme Situation geraten, dass man ihnen genau diese Vorsorge wieder nimmt. Das ist jetzt ausgeschlossen mit dem Bürgergeldgesetz. Dass was fürs Alter zurückgelegt wird, das geht.

Malu Dreyer Rheinland-Pfalz

Auch die Härtefallregelung, die Herr Rhein dargestellt hat, ist sehr wichtig. In unserem Bundesland leben zum Beispiel in ländlichen Regionen Menschen in größeren Häusern. Auch sie sind nicht davor gefeit, dass sie mal in eine schwierige Situation kommen. Dort direkt einen Wohnersatz zu bekommen in ganz kurzer Zeit, ist eben ein Problem. Dass man im Zweifel mit einer Härtefallregel darauf reagiert, finde ich sehr gut. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, verspreche ich mir vom Bürgergeldgesetz tatsächlich einen Kulturwandel, tatsächlich ein modernes Staatsverständnis, das wir in der Sozialpolitik dann auch leben können.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Innerhalb von zwei Wochen diskutiert der Bundesrat das zweite Mal über das Bürgergeldgesetz. Ich möchte in meinen Ausführungen – ich habe wie Kollegin Hoffmeister-Kraut und wie Kollegin Schwesig am Montag der vergangenen Woche auch zu diesem Gesetz gesprochen – einen Blick zurück und einen Blick nach vorn werfen. Ich habe in meiner Rede am vorvergangenen Montag von diesem Pult aus in Richtung derjenigen Länder, in denen die CDU und die CSU regieren, kritisiert, dass die Kritik der Unionsparteien sowohl in der Sache wissenschaftliche Fakten ignoriert hat als auch dazu angetan war, gesellschaftlich zu spalten.

Hartz IV ist dann endgültig überwunden, wenn die Regelsätze nachvollziehbar und bedarfsgerecht sind und auf der Grundlage von verlässlichen Zahlen und basierend auf einem schlüssigen Berechnungsverfahren ermittelt werden. Das ist auch die Auffassung des Paritätischen Gesamtverbands, der weiterhin kritisiert, dass die Regelsätze künstlich kleingehalten werden. Gleichzeitig muss man eine Gesamtbilanz vornehmen. Auch das gehört dazu; Kollegin Schwesig hat das hier vorgetragen. Wenn Thüringen heute dem Bürgergeldgesetz zustimmt, dann tun wir dies, weil wir anerkennen, dass mit dem Bürgergeldgesetz Verbesserungen verbunden sind.

Wir können das deshalb anerkennen und im Bundesrat zustimmen, weil viele dieser Dinge, die jetzt im Bürgergeldgesetz drin sind, schon im Vorfeld im Bundesrat von den Ländern gefordert worden sind und weil sie als Sofortmaßnahmen Positionen sind, für die wir uns seit Jahren einsetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesrat wird sich – darauf ist Frau Hoffmeister-Kraut eingegangen – weiter mit der Reform und der Stärkung des Sozialstaats befassen. Ich wünsche mir, dass es dann sowohl hier als auch im Deutschen Bundestag klare Mehrheiten dafür gibt.

Es gibt noch Hoffnung. Das ist der Ansatz, den wir im Haushalt abzubilden versuchen. Das ist die Haltung, die sich im morgen zu verabschiedenden Bürgergeldgesetz wiederfindet, aber eben auch in der finanziellen Hinterlegung, die wir vorgenommen haben.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Freistaat Bayern wird dem vorliegenden Bürgergeldgesetz nicht zustimmen. Das Gesetz ist und bleibt nach unserer Überzeugung das falsche Signal zur falschen Zeit. Wir erinnern uns zurück: Als eine rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2005 die Hartz-IV-Gesetzgebung eingeführt hat, führte dies zu einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. 5 Millionen Arbeitslose hatte Deutschland damals, heute sind es weniger als die Hälfte. Dieser Erfolg gelang, weil die Hartz-IV-Gesetze Anreize gesetzt haben, auch nach einer zwischenzeitlich eingetretenen Arbeitslosigkeit schneller wieder eine Arbeit aufzunehmen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich aufgrund der Wortmeldung des Kollegen Herrmann spontan zu Wort gemeldet. Denn in die Diskussion der vergangenen Tage über das Bürgergeldgesetz ist aus meiner Sicht viel Unschärfe gebracht worden. Wir haben hier sehr differenzierte Reden gehalten, die eine Abwägung vorgenommen haben. Und mich ärgert: Wir haben, glaube ich, in jedem unserer Landtage, sofern sie getagt haben, in den vergangenen zwei Wochen eine Diskussion zum Bürgergeld gehabt. Auch im Thüringer Landtag ist intensiv darüber diskutiert worden.

Das Bild, dass der ehrliche Arbeitnehmer sich durch dieses Bürgergeldgesetz zurückgesetzt fühlen müsste, weil hier Ungerechtigkeiten entstehen würden, hört sich in Ostdeutschland sehr schief an.

In einer Region, in der ein relevanter Teil derjenigen, über die wir beim Bürgergeldgesetz reden, als Aufstocker hart arbeiten, ist die Diskussion nicht nachvollziehbar, warum wir im Prinzip argumentativ – ich betone ganz bewusst: argumentativ – in dieser politischen Debatte zum Bürgergeld eine Rolle rückwärts zu Hartz IV machen sollen, nachdem wir nun durch Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen und viele politische und rechtliche Auseinandersetzungen endlich in einer Situation sind, dass dieses System von Hartz IV in eine positive Richtung entwickelt wird.

– In der von der damaligen Staatskanzlei Thüringens herausgegebenen Broschüre zum solidarischen Bürgergeld wird als Erstes Ludwig Erhard zitiert mit folgenden Worten: „Ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.“ Wir sind innerhalb unserer Landesregierung der Auffassung, dass das Bürgergeldgesetz diesem Anspruch Ludwig Erhards, den die CDU beziehungsweise Dieter Althaus damals zitierte, durchaus gerecht wird.

Was wir brauchen, ist, dass es dieses Bürgergeldgesetz so schnell wie möglich gibt. Die Anpassungen, die an der einen oder anderen Stelle noch notwendig sind, könnten wir auch im Gesetzgebungsprozess hinkriegen. Das haben wir in viel größeren Prozessen in der Corona-Pandemie auch gezeigt, ohne dass es den Vermittlungsausschuss brauchte. Insofern werbe ich stark dafür, dass wir möglicherweise doch noch zu einer positiven Entscheidung zu diesem Bürgergeldgesetz kommen.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

Auch der Einwand des Bundesrates, dass die Jobcenter – es ist heute ja schon gesagt worden – das hinkriegen müssen, ist im Verfahren aufgenommen worden. Das Bürgergeldgesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten, aber es wird schrittweise so umgesetzt, dass die Jobcenter, die übrigens eine hervorragende Arbeit leisten, das auch bewältigen können. Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten, aber nicht alle Regelungen. Vielmehr wird es ein gestuftes Verfahren sein, in dessen Rahmen das für die Verwaltung möglich ist. Dann kam noch der Einwand, die Jobcenter wären von Kürzungen betroffen.

Damit komme ich zu einem Punkt in Ihrem Antrag, werte Union, der mir so gar nicht gefällt. Wir haben gestern in erster Lesung das Bürgergeldgesetz beraten, und da haben Sie schon wieder, wie in Punkt 16 Ihres Antrags nachzulesen, gefordert – Zitat –,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich möchte in der Debatte gern zu den Menschen zurückkehren, um die es hier geht: die arbeitslosen Menschen in diesem Land, aber auch all die Menschen, die heute Arbeit haben und denen es genauso passieren kann, ihre Arbeit zu verlieren. Als Hartz IV eingeführt wurde, war ich in den Endzügen meines Studiums der sozialen Arbeit. Ich habe mich auch für den Weg in die Berufspolitik entschieden, weil ich in der Beratung immer wieder Situationen erlebt habe, wo ich mit der bestehenden Rechtslage Menschen nicht helfen konnte. Umso mehr freue ich mich, dass wir mit der Einbringung des Bürgergeldgesetzes eine der größten sozialpolitischen Reformen seit 20 Jahren auf den Weg bringen.

Das nächste große Projekt dieser Ampelkoalition ist das Bürgergeld. Ich muss mich schon sehr wundern; Jessica Tatti sitzt jetzt schon eine Weile hier im Deutschen Bundestag. Sie sollte wissen, dass, als der Haushaltsentwurf von der Bundesregierung gemacht worden ist, der Entwurf zum Bürgergeldgesetz noch gar nicht vorlag. Das heißt, es war noch gar nicht möglich, einzupflegen, wie viel das neue Bürgergeld kosten wird. Das werden wir in den Haushaltsberatungen jetzt machen. Wir werden diesen Etatentwurf auf jeden Fall verändern, um das Bürgergeld zu finanzieren.