Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 13:
Ich bitte wie gewohnt um einen zügigen Sitzplatzwechsel, möglichst geräuschlos. Dann können wir nämlich auch gleich weitermachen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Mareike Lotte Wulf für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Deutschland ein Jahr nach der Bundestagswahl“: Für mich persönlich heißt das auch: ein Jahr im Deutschen Bundestag. Ich glaube, wir alle haben uns das erste Jahr dieser Legislaturperiode anders vorgestellt und sicherlich auch anders gewünscht. Wir sind gewählte Abgeordnete, und Sie, Sie sind die gewählte Regierung in diesem Land. Ihr Job ist es, dieses Land gut zu führen. Unsere Aufgabe ist es dabei, diese Regierung zu kontrollieren, und diese Aufgabe nehmen wir als gute Demokraten natürlich auch mit Freude wahr.
„Mehr Fortschritt wagen“, das war Ihr Anspruch vor knapp einem Jahr, und Sie haben dazu wahnsinnig viele schöne Bilder produziert. Aber wo stehen wir heute? Von dem anfänglichen Glanz ist nichts, aber auch gar nichts übrig geblieben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich eins anmerken: Ich persönlich finde, infantil anmutende Wortschöpfungen eines SPD-Bundeskanzlers ziehen Ihre politischen Programme eher ins Lächerliche, als dass sie den Menschen im Land mehr Sicherheit verleihen.
Ein Jahr danach kann man sich des Eindrucks einfach nicht erwehren, dass Sie wahrscheinlich schon alle irgendwie fortschreiten wollen; aber alle drei Regierungsfraktionen wollen anscheinend in unterschiedliche Richtungen fortschreiten. Statt Klarheit und mehr Führung erleben wir nichts als öffentliche Uneinigkeit, Zögern und Zaudern. Wir erinnern uns: Zum Beispiel beim Thema „allgemeine Impfpflicht“, da war sich die Regierung so uneins, dass der Kanzler und der zuständige Minister zwar eine Meinung haben durften, aber keinen eigenständigen Gesetzentwurf. Das Ergebnis war viel Lärm um nichts.
Mangelnde Führung auch in Bezug auf die Waffenlieferungen an die Ukraine: Das Zögern des SPD-Bundeskanzlers wird begleitet von lauter Kritik aus der eigenen Fraktion, von der FDP und von den Grünen, bis er schließlich nachgeben muss und vom Zögerer zum Getriebenen wird.
Dann der beschämende Tiefpunkt, der gerade mir als neuer Abgeordneten bis heute tief in den Knochen sitzt. Das war am 17. März 2022: Der Präsident der Ukraine richtet eindringliche Worte an den Deutschen Bundestag und bittet um Unterstützung. Im Anschluss hätte das ein großer nationaler Moment werden können – wahrscheinlich sogar werden müssen. Aber diese SPD-geführte Regierung lässt stattdessen lieber die Geburtstage verlesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die SPD in diesem Land nicht führen will, dann gehört sie auch nicht an die Spitze einer Regierung.
Wir erleben multiple Krisen, und gerade in dieser Situation, da wäre es doch Ihre Aufgabe, die Menschen und auch die Fraktionen in diesem Parlament zusammenzuführen. Aber dass Ihnen das nicht mal ansatzweise gelingt, das zeigt das Gerangel und das Ringen um die Gasumlage. Die Männerrivalitäten zwischen den Ministern von SPD und Grünen, zwischen Herrn Lindner und Herrn Habeck, blockieren einfach mal die Lösung. Meine Herren, ich muss einfach mal sagen: Auch für Sie gilt: Nur gut aussehen, das reicht nicht! Wir erwarten einfach auch Ergebnisse.
Ich entschuldige mich für diesen unangemessenen Sexismus hier im Parlament.
Während die SPD-Führung bis zur letzten Minute, bis einen Tag vor Inkrafttreten der Gasumlage mit nichts etwas zu tun haben möchte, flattern den Bürgerinnen und Bürgern weiter astronomische Energierechnungen ins Haus. Ich glaube, man kann festhalten: Die Ampel wird den aktuellen Herausforderungen schlichtweg nicht gerecht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Niedersächsin hoffe ich deshalb inständig, dass meinem Bundesland ein solches Bündnis tatsächlich erspart bleibt.
Was wir jetzt brauchen,
ist Klarheit, ist Führung, ist Zusammenhalt, und es ist entschiedenes Handeln. Wer führt, gibt den Kurs für eine bessere Zukunft vor.
Und darum geht es. Es geht nicht um Ausflüchte oder Ausreden über 16 Jahre Regierungsverantwortung der Union. Wer heute diesen Terminus verwendet, der sagt uns doch eigentlich nichts anderes als: Wir wollen nicht führen, und wir können auch nicht führen. – Führen heißt: mit Zuversicht und mit Verantwortung dieses Land zu führen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das mache ich. – Genau das ist der Anspruch, mit dem wir hier ein Jahr nach dieser Bundestagswahl Politik machen werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nur darauf hinweisen: Es ist eine Aktuelle Stunde. Bitte achten Sie jetzt wirklich auf die Zeit, weil jeder von Ihnen exakt die gleiche Redezeit hat, nämlich fünf Minuten.
Als Nächstes erhält das Wort Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Sie, Frau Wulf, jetzt auch noch den Versuch gestartet haben, hier einen Wahlkampf ins Plenum zu ziehen, also, das hat jetzt noch mal den Gipfel der – –
Mir fehlen – – Ich komme fast ins Stottern, dass Sie tatsächlich sogar noch in diese Klamottenkiste greifen. Sie holen jetzt noch den Wahlkampf ins Plenum hinein; also gut. Sie wollten die Aktuelle Stunde, möglicherweise aus diesen Gründen; aber es ist schlimm genug.
Kommen wir zurück zum Thema. Es sind ernste Zeiten, und wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung für unser Land. Ich hatte eigentlich teilweise den Eindruck, dass der russische Angriffskrieg und die Solidarität, die es der Ukraine zu zeigen gilt, weil es hier auch um gemeinsame Werte geht – wir wollen nicht nur ein Land retten; das alleine wäre schon Anlass genug; aber wir wollen gemeinsame Werte, auch demokratische Werte, retten –, Anlass genug sind, um hier – auch mit der Opposition – aus diesem Haus heraus Solidarität ausstrahlen zu können. Aber das haben Sie gerade mal mit einem Federstrich beseitigt.
Es ist angesichts der Ernsthaftigkeit dieser Lage polemisch, billig und überhaupt nicht angemessen gewesen.
Dafür brauchen Sie irgendeinen Anlass. Sie setzen dann mal schnell eine Bilanzziehung auf die Tagesordnung; es soll jetzt um die Bilanz gehen.
Die Anlässe, die in den letzten Monaten, wie Sie wissen, nicht nur Deutschland, sondern Europa und die ganze Welt in Atem gehalten haben, habe ich genannt.
Mit diesen ernsthaften Voraussetzungen, die wir uns nicht ausgesucht haben – keiner hat sie sich ausgesucht –, müssen wir umgehen, und zwar verantwortlich umgehen.
Hinter allem bzw. vor allem, wenn man es auf der zeitlichen Achse sieht, steht auch noch eine fossile Energiepreiskrise. Das heißt, wir haben noch mal – diesmal deutlicher denn je – vor Augen gehalten bekommen, dass uns, wenn Energie sicher gehalten werden will, bezahlbar gehalten werden will, einzig und allein der Weg bleibt, schnell, beschleunigt auf erneuerbare Energien umzusteigen und diesen Wechsel auch systemisch hinzubekommen.
Wir haben auch deswegen heute noch mal einen weiteren Erneuerbare-Energien-Booster beschlossen – ergänzend zum Osterpaket, das im Sommer ein Bündel von Maßnahmen wie das Wind-an-Land-Gesetz, das Windenergie-auf-See-Gesetz, Gesetze zur Beschleunigung des Netzausbaus und die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz mit über 300 Seiten umfasst. Wir haben ein überragendes öffentliches Interesse für erneuerbare Energien verankert. Wir haben den Stromverbrauch, den wir bis 2030 aus erneuerbaren Energien decken wollen, auf 80 Prozent hochgesetzt, und wir haben vieles, vieles mehr, was gar nicht alles aufzuzählen wäre, verankert, damit dies beschleunigt gelingt.
Wir haben zudem die Stromkunden geschützt, die mit „Hire and fire“-Angeboten ihrer Anbieter bildlich auf die Straße gesetzt wurden, damit sie mit Stromtarifen nicht ins Leere fallen. Wir haben ein Gasspeicherfüllstandsgesetz beschlossen. Wir haben ein LNG-Beschleunigungsgesetz gemacht, damit wir diversifizieren können. Wir haben die Novelle zum Energiesicherungsgesetz hinter uns gebracht. Wir haben ein Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken gemacht, damit auch tatsächlich fossile Kapazitäten für eine Übergangszeit herangezogen werden, und vieles mehr. Das ist so viel an Gesetzgebung.
Die Tatsache, dass Sie diesen Sitzungstag mit dieser Aktuellen Stunde beenden und eine solche Bilanz ziehen wollen, heißt, dass Sie das alles offenbar gar nicht mitbekommen haben. Das haben Sie offenbar gar nicht mitbekommen!
Sie wollen jetzt von uns noch mal dargelegt bekommen, was in dieser Zeit passiert ist? Das ist nicht Ihr Ernst; das kann ich eigentlich gar nicht glauben. Aber Sie fordern uns dazu auf, und wir tun unser Bestes, um Ihnen noch mal zu erläutern, welche Dinge wir bereits auf den Weg gebracht haben.
Natürlich: Eine weltweite Preiskrise muss auch mit Entlastungspaketen beantwortet werden. Wie anders wäre es möglich? Wir sind auch dabei, den Preisentwicklungen so zu begegnen, dass die Preise eben nicht ins Uferlose steigen. Dafür wird mit Strom- und Gaspreisbremsen gearbeitet. Die Entlastungspakete wurden jetzt gerade angekündigt: 200 Milliarden Euro werden obendrauf gesetzt. Auf 90 Milliarden Euro haben wir uns sowieso schon verständigt. Was wollen Sie denn noch?
Aber Sie wollen trotzdem noch eine Bilanz über das Jahr dargelegt bekommen. Gerne tun wir das; gerne zeigen wir Ihnen das alles noch mal auf. Es betrifft zwar nicht meinen Fachbereich, die Energiepolitik, aber weil es mit dem morgigen 1. Oktober kurz bevorsteht und es mit Sicherheit auch noch Gegenstand der Reden anderer Kolleginnen und Kollegen sein wird, möchte ich noch sagen: Die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro kommt zum 1. Oktober, und das Bürger/-innengeld haben wir auch im Blick.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Matthias Moosdorf erhält für die AfD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr standen wir am Abgrund. Nach 16 Jahren Merkel, verfehlter Eurorettungs-, Migrations-, Energie- und Außenpolitik, nach Coronawillkür, Grundrechtseingriffen bis zur Rücknahme von Wahlen konnte es eigentlich nicht schlimmer kommen.
Heute jedoch sind wir einen Schritt weiter. Die Abbruchkante liegt hinter uns. Der deutsche Abwärtstrend gleicht nun einem Absturz: chaotisch, kakofon, ein Desaster. Mittendrin ist eine Regierung, die – um mit Karl Kraus zu sprechen – vorgibt, Probleme zu lösen, deren Ursache sie ist.
Eine nahezu perverse Energiepolitik.
Der deutsche Sonderweg reißt nun alles mit sich, was bisher noch eine Chance hatte. Vor dem Krieg schon auf Weltniveau, gibt es jetzt auch bei uns in Neuverträgen Strom nicht unter 50 Cent pro Kilowattstunde. Da träumen die, denen man hier beim Denken zuschauen kann, von Elektromobilität obendrauf, von Wasserstofftechnik, deren Wirkungsgrad so gering ist, dass sie mit Strompreisen über 5 Cent unrentabel wird.
Meine Damen und Herren, in diese Energiewende wurde bisher fast 1 Billion Euro gegeben, und das Resultat ist nun, dass wir frieren sollen, stinken und trotzdem noch verarmen.
Euro und Konsumklima fallen ins Bodenlose, Erzeugerpreise und Inflation sind auf einem Allzeithoch. Das – noch – viertgrößte Industrieland, das Land der Dichter und Denker, wird jetzt von Studienabbrechern, Märchenbuchautoren und Völkerballspezialistinnen auf das Durchhalten eingeschworen; auf zu erbringende Opfer in einem Krieg, der dem Frieden dient; auf Blackouts, deren Dauer von drei Stunden hinnehmbar sein sollen; auf Sonderschulden, die eigentlich Vermögen genannt werden, auf Meinungen, die angeblich nicht auf die Straße gehören; auf weitere Coronawellen ohne jede Überlastung des Gesundheitssektors und auf Waschlappen statt Duschen.
Apropos, diese Grünen hier, Pazifisten der ersten Stunde, schreien nach Krieg, nach Waffen ohne Begrenzung, und jetzt wollen sie auch noch einen Wirtschaftskrieg gegen das größte und rohstoffreichste Land der Erde. Das hilflose Maskottchen der Ampel wollte ein Superministerium und denkt selbst über den großen Stromausfall nur als ein verlängertes Weihnachten bei Kerzenschein. Atomkraft bringe nichts, sagt er. Nun lässt er zwei Kraftwerke weiterlaufen – erst Wärmeproblem, dann Stromproblem, eigentlich aber Intelligenzproblem.
Meine Damen und Herren, selbst europäische Grüne anderer Länder wollen einem so verwahrlosten Deutschland nicht mehr beistehen. Zitat: Solidarität kann man nur einfordern, wenn man sich nicht selbst und mit Absicht in die Notlage gebracht hat. – Waffenlieferungen und Sanktionen sind dabei, einen Weltenbrand zu entfachen. Atomkrieg ja, Atomkraft nein – das ist ein Wahn!
Ihre Politik ist falsch, weil unwirksam. Sie ist verbrecherisch, weil immer mehr Menschen als Opfer hochpräziser Westwaffen sterben. Sie ist ein Fehler, weil allen voran Deutschland seine Substanz zerstört. Und sie ist vor allen Dingen ein Verrat an Ihrem Amtseid: Sie wenden hier keinen Schaden ab. Sie fügen unserem Volk Schaden zu – jeden Tag und mit jeder Entscheidung. Ihre Politik ist Versagen. In Ihrer Politik hat selbst die Dummheit jede Scham verloren.
Deswegen können Sie auch nicht anders, als reflexhaft auf die Opposition einzuschlagen, wobei ich nicht diese Union meinte, die noch auf der Suche nach ihrer Rolle ist, die uns alle für blöd genug hält, ihre lange Verantwortung für diesen Scherbenhaufen zu vergessen. Dieses Jahr hat auch eins gezeigt: Friedrich Merz kann nicht Kanzler, er kann noch nicht mal führen.
Die Wahlen in Berlin sind wohl verfassungswidrig gewesen; das schmerzt besonders Die Linke.
Dabei hat ihr planvolles Agieren Berlin erst zu einem Failed State gemacht. Aber jede Revolution frisst ihre Kinder. Drei Direktmandate sind wenig, sogar mit langer Expertise in Wahlfälschung.
Der Bundeskanzler lieferte bezeichnenderweise eine der schönsten Possen der letzten Woche: Der mit den Emiraten ausgehandelte Deal über Flüssiggas umfasst seiner Menge nach etwa einen halben Tag geliefertes Gas aus Nord Stream 1. Bravo! Schon die Reise an sich hat wahrscheinlich mehr Energie verbraucht, vom Schadstoff und vom CO2-Abdruck nicht zu reden.
Das nennt man jetzt „nachhaltig“! Gäbe es einen Preis für politischen Dilettantismus, Olaf Scholz wäre sein Kandidat.
Von Bismarck bis Scholz, das ist der bisherige Weg unseres Landes. Und sind das die Opfer, die wir bringen wollen? Wenn nicht, stehen wir dagegen auf! Führung wäre schön. Für heute würde dem Land und uns ein Rücktritt schon genügen.
Am 8. Oktober demonstrieren wir dafür hier in Berlin. Dieses Land braucht endlich Alternativen!
Schönes Wochenende.
Also, ich werde jetzt die Aneinanderreihung von Beleidigungen nicht kommentieren; aber vielleicht schaffen Sie es ja, in Zukunft ein bisschen darauf zu verzichten. Das wäre eigentlich ganz schön.
Als Nächste erhält das Wort Dr. Irene Mihalic für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Zeit für Klarheit und Führung“, der Titel Ihrer Aktuellen Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, trifft das Lebensgefühl vieler Menschen in Deutschland, und zwar vor der Bundestagswahl im letzten Jahr.
Denn genau darum ging es im September 2021, genau das haben die Leute damals vermisst: Klarheit und Führung.
Ich finde es eigentlich ganz gut, dass wir jetzt im Rahmen dieser Aktuellen Stunde wirklich mal die Gelegenheit haben, Danke sagen zu können: danke an Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck, Annalena Baerbock
und das gesamte Bundeskabinett, das gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen in der Ampel diesem Führungsauftrag mit all seiner Kraft, beherzt und mit Verstand nachkommt.
Stellen wir uns einmal vor, wir müssten all diesen Krisen noch mit derselben unionsgeführten Regierung begegnen – ein Albtraum, meine Damen und Herren:
eine unionsgeführte Regierung, die Europa und internationale Beziehungen verwaltet statt gestaltet hat, Kuschelkurs statt Klarheit, keine Spur von wertebasierter Außenpolitik.
Sie haben sich weggeduckt, als Putin seine Aggression begonnen hat! Sie haben ihn gewähren lassen: „Billiges Gas first, Völkerrecht second.“
Sie haben die Versorgung unseres Landes mit Ihrer rückwärtsgewandten Energiepolitik in die Hände des Aggressors gelegt, der die Ukraine mit diesem schrecklichen Angriffskrieg überzieht, und diese Abhängigkeit gilt es nun in mühevoller Kleinarbeit zu beenden.
Und nein, wir sehen den fossilen Weg, der uns erst in diese aktuelle Energiekrise geführt hat, nicht als Ausweg, sondern als historischen Holzweg, Herr Frei, den wir so schnell wie möglich verlassen müssen.
Wir können uns das Stolpern von Krise zu Krise nicht mehr leisten. Die Folgen des Klimawandels, sie sind greifbar, sie sind sichtbar, sie sind evident, meine Damen und Herren. Es ist ein Sinnbild, wenn französische Atomkraftwerke aufgrund des Wassermangels immer weniger Energie erzeugen. Leider verstehen Sie von der Union dieses Sinnbild offenbar nicht und sagen: More of the same. Wir sagen: Nicht mit uns!
Es ist Zeit für Klarheit und Führung, und zwar hinein in das Zeitalter der erneuerbaren Energien.
Es ist natürlich in gewisser Hinsicht eine bittere Ironie der Geschichte, dass nun gerade wir als Ampel in diesem Jahr kurzfristig und pragmatisch dafür sorgen mussten, die Energieversorgung in unserem Land sicherzustellen und unser Land aus der Abhängigkeit des Aggressors zu befreien. Unser Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich im wahrsten Sinne des Wortes die Hacken abgelaufen und dafür gesorgt,
dass die Gasspeicher, die Sie uns annähernd leer hinterlassen haben, jetzt praktisch zu 100 Prozent befüllt sind. Das ist eine großartige Leistung, und ich mag mir gar nicht vorstellen, wo wir heute stehen würden, wenn sein Vorgänger noch im Amt wäre.
Nun geht es darum, unsere Gesellschaft, die Menschen, die Wirtschaft, unser Land gut durch diesen Winter zu bringen. Dafür spannen wir jetzt auch den 200-Milliarden-Abwehrschirm auf. Gemeinsam wollen wir Putin zeigen, dass unsere Werte von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, Würde und Humanität stärker sind als sein grausamer Chauvinismus.
Aber genau diesen Geist vermisse ich bei der Union schmerzlich. Sie suchen lieber den billigen Punktgewinn, als ob es keine Krisen gäbe, als ob es keinen Krieg in Europa gäbe. Wie sonst ist es denn zu erklären, dass die einst so staatstragende Volkspartei sich in die Fundamentalopposition verabschiedet hat? Wie geht das? Vielleicht können Sie das gleich mal erklären?
Anstatt pragmatisch mit uns nach Lösungen zu suchen und die Menschen endlich zu entlasten, spricht Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz bei Geflüchteten aus der Ukraine von „Sozialtourismus“. Das ist Treibstoff für die Propagandamaschinerie von Wladimir Putin, und man fragt sich schon, in welchen Blasen Sie da eigentlich unterwegs sind. Dabei braucht es die Union dringend, und zwar als konstruktive, demokratisch-konservative Kraft.
– Doch, wir brauchen die Union. – Wir brauchen eine Union, die sich eben nicht nach rechts ziehen lässt, sondern die Menschen auch für die Mitte gewinnt.
Die demokratische Mitte zu stabilisieren, ist nämlich die Aufgabe von uns allen in dieser besonderen Zeit, und dieser Aufgabe müssen wir alle zusammen gerecht werden, meine Damen und Herren.
Jan Korte erhält das Wort für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Mihalic, da muss man erst mal drauf kommen, Robert Habeck nach diesem Gasumlagedesaster, das hier aufgeführt wurde, als leuchtendes Beispiel für Klarheit und Führung zu preisen. Das ist wirklich selten behämmert; das muss ich schon in aller Klarheit hier so sagen.
Die Freunde der CDU/CSU haben beantragt, heute über Deutschland, ein Jahr nach der Bundestagswahl, zu sprechen. Zunächst möchte ich natürlich über Sie sprechen. Ein Jahr danach sieht die Situation so aus – die Kollegin Mihalic hat es gerade schon gesagt –, dass Ihr Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz am Wochenende offenbar zu lange in irgendeinem AfD-Youtube-Channel rumgesurft ist und ukrainische Flüchtlinge als „Sozialtouristen“ diffamiert hat. Und dem ist noch nicht genug. Einige Abgeordnete der CDU/CSU beklagen sich darüber, dass Demokraten den Faschisten in Italien nicht zum Wahlsieg gratulieren wollen. Das ist der Zustand ein Jahr nach der Bundestagswahl. Das ist sehr, sehr traurig, liebe CDU/CSU.
Nun aber zu den eigentlichen Problemen nach einem Jahr dieser Bundesregierung. Ich möchte es sinnbildlich zusammenfassen mit zwei dpa-Meldungen vom 28. September. In der ersten dpa-Meldung konnte man lesen: DAX-Manager mit 25 Prozent Lohnplus. Im Durchschnitt verdienen diese Leute 4 Millionen Euro. Das muss man sich mal reinziehen: 4 Millionen Euro. Das bedeutet, dass diese DAX-Manager im Schnitt 53‑mal so viel verdienen wie ihre Angestellten. Die TU München schreibt dazu: „Der Gehaltsanstieg wurde getrieben durch die Explosion der Gewinne im abgelaufenen Geschäftsjahr.“ Diese Summen sind im Übrigen eine Verhöhnung für jeden, der hart arbeiten geht, um das auch mal in aller Klarheit zu sagen.
Am selben Tag, 20 Minuten später, kam die nächste dpa-Meldung, in der es heißt – ich zitiere –: Mehr als 1 Million Menschen versorgen sich bei den Tafeln. – Dort gibt es übrigens mittlerweile fast flächendeckend Aufnahmestopps, weil sie die Menschen nicht mehr versorgen können. Was sind das nach einem Jahr – das ist Ihre Verantwortung – für perverse Zustände in diesem Land? Was für perverse Zustände!
Wenn Sie – Sie bezeichnen sich ja als „Fortschrittskoalition“; ich glaube, das steht über Ihrem Vertrag – wirklich eine Fortschrittskoalition wären, dann würden Sie ein großes Bündnis und all Ihre Macht in die Waagschale werfen, damit kein Mensch mehr auf Tafeln in diesem reichen Land angewiesen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist mal die Sachlage.
Dann kann ich Ihnen nur empfehlen, also insbesondere auch den FDPlern: Gehen Sie doch mal in einen normalen Discounter, samstagmorgens, zu Aldi oder so. Da sollten Sie mal hingehen.
– Sie hängen wahrscheinlich meistens in der Delikatessenabteilung im KaDeWe oder so rum.
Aber der Austernpreis interessiert mich herzlich wenig.
Ich meine das schon ernst: Gehen Sie mal bitte in den Discounter, und dann gucken Sie sich da mal die Menschen an. Die stehen vor dem Kühlregal und überlegen, ob sie sich das Pfund Butter jetzt noch leisten können oder nicht. Dann stehen sie an der Kasse. Man muss doch mal zuhören, wie Menschen miteinander reden. Sie sprechen darüber, dass sie für denselben Preis – sagen wir mal: 50 Euro – bei Aldi oder Lidl – was weiß ich, wo man am Wochenende einkauft – früher einen Wagen voll hatte für die Woche; jetzt ist er nur noch halb voll. Das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen, und dieser Koalition fällt dazu überhaupt nichts ein.
Wenn Ihnen überhaupt noch irgendwas einfällt – das gilt übrigens auch für ehemalige Bundespräsidenten, die im Jahr 250 000 Euro Ehrensold bekommen –, dann kommen Sie mit zynischen Spartipps, wie zum Beispiel der große Waschlappenhinweis des politischen Waschlappens Kretschmann, und sagen: Spart mal bitte!
Wie wirkt das denn bitte auf Leute, die schon ihr Leben lang sparen müssen? Was für ein Zynismus! Das ist wirklich nicht zu fassen.
Insofern haben wir nicht nur ein Armutsproblem, sondern wir schlittern in ein grundsätzliches Demokratieproblem rein. Das scheint ja bei einigen hier überhaupt gar nicht anzukommen.
Noch mal ganz grundsätzlich: Ein grüner Minister lädt die Bosse ein, um eine Verordnung zur Gasumlage zu schreiben, was übersetzt heißt: Da kommen die Bosse und Unternehmer und schreiben in eine Verordnung der Bundesregierung, wie viel die Bevölkerung jetzt zahlen soll, damit sie ihre Gewinne irgendwie klarhaben. Das ist die Sachlage. Da packst du dir doch an den Kopf, was hier eigentlich los ist!
Auf der anderen Seite – ich will einen konstruktiven Vorschlag machen – könnte man doch mal die Wohlfahrtsverbände, die Volkssolidarität, die AWO, einladen, dass sie vielleicht mal eine Verordnung schreiben, wie man dem 1 Prozent der Reichsten in diesem Land etwas abnehmen kann, um es den Armen zu geben. Das wäre doch vielleicht etwas ganz Neues.
Denn 1 Prozent in diesem Land besitzt ein Drittel des gesamten Vermögens.
Nun verstaatlichen Sie – um damit abzuschließen – Uniper. Dazu kann ich Ihnen nur gratulieren. Das ist der richtige Weg. Aber bitte jetzt nicht halb machen, sondern wenn Sie jetzt schon dabei sind: Es ist an der Zeit, die Energieversorgung in diesem Land –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– endlich wieder im Sinne der Demokratie und der Menschen in öffentliche Hand zu übertragen. Übersetzt gesagt: zu verstaatlichen.
Dafür werden wir kämpfen; denn nur so können wir die Demokratie schützen und Armut bekämpfen.
Vielen Dank.
Für die Freien Demokraten erhält jetzt das Wort Dr. Lukas Köhler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fortschrittskoalition ist angesprochen worden. Ich meine, man kann jetzt viel rumschreien über die aktuelle Situation, aber man muss sie auch betrachten. Man muss darüber nachdenken, was wir alles tun, was wir in dieser Woche auf den Weg gebracht haben, was wir in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben.
Man kann auch einfach mal in das Land gucken. Man kann nach Niedersachsen und Wilhelmshaven gucken. Wenn man nach Wilhelmshaven fährt, dann sieht man etwas, das man nicht geglaubt hätte und von dem keiner gedacht hätte, dass das in Deutschland möglich ist. Wir bauen gerade in einer Geschwindigkeit, die nie dagewesen ist, Infrastruktur in diesem Land, von der wir niemals gedacht hätten, dass die in einem halben Jahr da steht. Wir schaffen es jetzt, 28 Kilometer Pipeline, Wasserstoff-ready, zu bauen, damit wir in kürzester Zeit die Versorgungssicherheit dieses Landes in den Griff bekommen. Das ist doch ein Erfolg einer solchen Fortschrittskoalition.
Wenn ich mir diese tolle Aktuelle Stunde anschaue, dann sehe ich, wie schnell sich dieses Land in die richtige Richtung entwickelt. Aber natürlich haben wir im Moment Krisen. Wir sind gestartet in der Coronapandemie mit einer neuen Welle und haben während des ersten Teils der Koalitionsverhandlungen, wo noch alle gemeinsam in der Findungsphase waren, darüber diskutiert und schon entschieden, in welche Richtung es mit der Coronapolitik weitergeht. Das hat uns begleitet bis in den Februar. Dann kam etwas, das es seit ziemlich langer Zeit nicht mehr gegeben hat, nämlich ein Krieg auf europäischem Boden, etwas, das wir historisch eigentlich nicht mehr sehen wollten; wir hatten gehofft, das nie wieder sehen zu müssen. Jetzt sehen wir, dass ein Energiekrieg ungeahnten Ausmaßes gegen Europa geführt wird. Darauf reagieren wir, meine Damen und Herren: mit einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von 96 Milliarden Euro, damit es nicht so schlimm wird, jetzt mit 200 Milliarden Euro, mit einer Infrastruktur, die so schnell gebaut wird, wie wir es noch nie gesehen haben. Wir arbeiten aber auch an der Zukunftsfähigkeit, dadurch, dass wir im EEG – Nina Scheer hat es erwähnt – enorm schnell weiterkommen, dass wir Infrastruktur ins überragende öffentliche Interesse packen, dass wir schnell das angehen können, was wir für die Zukunft brauchen.
Aber wir vergessen dabei die anderen Themen nicht. Ich glaube, das ist etwas, das man immer wieder in den Blick nehmen muss. Wir arbeiten und sorgen zum Beispiel mit der Debatte um das Bürgergeld dafür, dass wir die nächsten Schritte Richtung Freiheit und sozialen Frieden gehen.
Wir sorgen dafür, dass wir zum Beispiel Ehrenamtler, wie die Menschen, die Bürgerbusse fahren, nicht alleine lassen. Wir sorgen dafür, dass wir in dieser Zeit den Menschen das an die Hand geben, was wir brauchen, um weiterzukommen.
Aber natürlich ist es eine gigantische Krise von ungeahntem Ausmaß. Da muss man, liebe Union, auch mal ein bisschen über die Kultur sprechen, mit der wir regieren und wie wir diese Demokratie weiterentwickeln. Ich glaube, es gibt eine Sache, über die wir hier auch mal sprechen müssen. Es gibt in der Öffentlichkeit, in den Medien, in der Debatte, auch in der Debatte in diesem Haus, zunehmend eine Kultur der Schärfe und des gegenseitigen Angriffs.
Ich glaube, man muss unterscheiden. Ich glaube, man muss das hier explizit unterscheiden. Ja, wir diskutieren viel in dieser Koalition, wir debattieren, wir streiten auch mal, aber in der Sache. Es geht uns darum, die beste Lösung zu finden. Das ist ein Demokratieverständnis, ohne das wir einen Staat nicht werden aufbauen können.
Wir müssen in der Sache streiten. Wir müssen den richtigen Weg finden. Es ist doch klar, dass wir eine Koalition aus unterschiedlichen Ideen und Vorstellungen bilden. Und es ist doch richtig, dass wir darüber streiten, aber in der Sache. Darum muss es immer gehen. Liebe Union, ich weiß: Das ist für Sie etwas Neues. Streit in der Sache haben Sie sich 16 Jahre lang abtrainiert.
Sie haben keine programmatische Linie mehr, und Sie suchen die gerade. Das finde ich gut. Ich freue mich, dass Sie den richtigen Weg finden.
Ich freue mich darüber, dass Sie eine solche Debatte ansetzen, weil Sie vielleicht in einer der nächsten Reden mal darüber berichten können, in welche Richtung Sie vorwärtsgehen wollen. Bisher – das haben wir in den letzten Jahren von Ihnen gesehen – ging es Ihnen beim Streit immer um die Person,
und das ist – das findet die Bevölkerung zu Recht – der falsche Weg. Deswegen: Streit und Debatte um die Sache, den richtigen Weg suchen, demokratisch darum ringen, was wir machen, die Opposition auch einbeziehen – das tun wir mit Ihnen ja zum Glück oft genug –, aber Streit eben immer nur in der Sache und nicht um die Person.
Ich glaube, so geht gutes Regieren. Ich glaube, es geht darum, nicht zu sagen: „Wir haben schon den perfekten Weg“, sondern: Wir suchen ihn. Wir finden ihn, und wir entscheiden zielgerichtet, sorgen dafür, dass es bei den Erneuerbaren schnell vorwärtsgeht, dass wir in der Infrastruktur weiterkommen, dass wir in den sozialen Fragen weiterkommen, dass wir mit den Finanzen und dem Haushalt weiterkommen. Dafür sorgen wir gemeinsam. Das funktioniert nur, weil wir eben zusammenarbeiten und dann auch ab und zu mal in der Sache streiten. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält Andrea Lindholz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das erste Jahr der Ampel steht ganz im Zeichen von Putins verbrecherischem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und es ist für uns keine Frage: Deutschland muss dem ukrainischen Volk in seinem mutigen Freiheitskampf mit aller Kraft zur Seite stehen.
Rund 1 Million Menschen aus der Ukraine, vor allem Frauen und Kinder, haben bei uns Schutz gefunden. Diese Hilfe war, ist und bleibt richtig.
Im Schatten dieses Krieges und der Energiekrise spitzt sich aber seit Monaten auch die Migrationskrise zu. Weltweit sind zum ersten Mal über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Lage für Millionen syrische Flüchtlinge im Libanon und in der Türkei wird immer prekärer. Serbien hat für über hundert Staaten die visumsfreie Einreise verfügt. Die illegale Migration in Richtung Deutschland nimmt nicht nur auf der Balkanroute stark zu. Tschechien hat gestern daher Binnengrenzkontrollen zur Slowakei eingeführt. Die Bundespolizei berichtet von bis zu 500 illegalen Einreisen nach Deutschland pro Tag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesinnenministerin muss daher endlich handeln, sie darf das Thema nicht länger verschweigen, und sie muss sich auch auf Binnengrenzkontrollen im tschechisch-deutschen Grenzraum vorbereiten.
Wir haben über 200 000 zusätzliche Asylanträge in diesem Jahr – zusätzlich zu den schutzberechtigten Ukrainerinnen, die wir erwarten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist schon zu viel. Die Länder und Kommunen, sie können nicht mehr. Und das schon zum jetzigen Zeitpunkt.
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte bereits am 23. August 2022 – ich zitiere –: „Wir haben bereits jetzt mehr Geflüchtete als in der Flüchtlingskrise 2015.“ Bereits Anfang September haben 12 von 16 Bundesländern den zeitweisen Aufnahmestopp erklärt.
Letzte Woche, Herr Kuhle, forderten die kommunalen Spitzenverbände in einem Brandbrief an Kanzler Scholz seine Hilfe und seine Führung. Passiert ist bislang schlicht und ergreifend fast nichts.
Die Bilanz der Ampel in der Migrationspolitik ist, auch wenn Sie es wieder nicht hören wollen, katastrophal. Sie ignorieren seit Monaten die Warnungen der Länder und Kommunen. Anstatt für Entlastung zu sorgen, schaffen Sie neue Aufnahmeprogramme. Sie vergrößern die Fehlanreize für die illegale Weiterreise nach Deutschland, und die Verteilung in unserem Land ist teilweise ungeordnet. Die Länder melden sich im EASY-System an und ab, und man hat wenig Planungssicherheit.
Fast ein Jahr nachdem Frau Faeser den Staatssekretär für Migration abberufen hat, schafft sie es heute, den Posten neu zu besetzen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat viel zu lang gedauert.
In Europa sind Sie auf einer asylpolitischen Geisterfahrt.
In EU-Staaten wie Italien und Griechenland erhalten anerkannte Flüchtlinge kaum Leistungen. Bei uns hingegen vergrößern Sie mit dem Bürgergeld die Anreize, nach Deutschland zu kommen, anstatt sich, was richtig wäre, um europäische Standards an dieser Stelle zu kümmern.
In Frankreich will man die Gültigkeit von Abschiebebescheiden auf drei Jahre verlängern. Bei uns schaffen Sie mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber, die ihre Identität verschleiern.
Und nach einem Jahr gibt es weder eine Rückführungsoffensive noch den angekündigten Rückführungsbeauftragten.
Die Asylverfahren werden mit einer solchen Politik tatsächlich zur Farce.
Anstatt den Ländern und Kommunen endlich zu helfen, und zwar endlich, streichen Sie die Finanzierung der Sprach-Kitas.
Sie vergiften das Bund-Länder-Verhältnis. Sie speisen die Kommunen gerade mal mit einem Treffen in der übernächsten Woche – endlich – bei der Bundesinnenministerin ab, obwohl sie für zentrale Fragen hier gar keine Befugnisse hat.
Wir fordern Sie daher auf, wir fordern den Bundeskanzler auf, diese asylpolitische Geisterfahrt zu beenden. Wir fordern ihn auf, Migration zur Chefsache zu machen und vor allen Dingen endlich Druck auf Erdogan auszuüben,
damit das EU-Türkei-Abkommen gerettet werden kann. Wir fordern ihn dazu auf, endlich einen vollwertigen Flüchtlingsgipfel einzuberufen. Wir fordern ihn auf, die illegale Einreise zu unterbinden und gemeinsam in Brüssel das europäische Asylsystem voranzutreiben.
Scheinlösungen wie der freiwillige Solidaritätsmechanismus von Frau Faeser verschleppen nur die Probleme, und es beteiligt sich außer uns keiner an diesem Solidaritätsmechanismus. Wir gehören seit fünf Jahren zu den wichtigsten Aufnahmeländern weltweit. Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik Humanität und Ordnung. Dazu fordern wir Sie auf, liebe Ampel.
So darf es in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen. Wir brauchen Mut, wir brauchen Klarheit, und wir brauchen Führung.
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, Frau Kollegin. Sie haben schon überzogen.
Und, Frau Kollegin Dr. Scheer, noch zum Abschluss: Es reicht nicht, die Menschen in unserem Land mit Geld zuzuschütten.
Es reicht auch nicht, hier heute zu sagen, Sie hätten gestern für uns 200 Milliarden Euro verabschiedet.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Kümmern Sie sich um die Menschen!
Sorgen Sie dafür, dass die soziale Spaltung nicht weiter vorangetrieben wird, und tragen Sie endlich zu zeitgemäßen und zeitnahen Lösungen bei!
Das Wort erhält für die SPD-Fraktion die Kollegin Rasha Nasr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr ist seit der Bundestagswahl vergangen. Für mich war es, ehrlich gesagt, nie selbstverständlich, dass Menschen wie ich dieses Land politisch mitgestalten: eine junge Frau aus Dresden mit Migrationsbezug. Dass ich nun tatsächlich hier sein darf, ist für mich jeden Tag aufs Neue ein großes Abenteuer, und ich will, dass zukünftige Generationen es als selbstverständlich ansehen, hier zu sitzen; denn wir sind hier, um zu bleiben.
Es ist ja schon interessant, dass die Union heute diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Aber gut, ich schaue gern mit Ihnen auf das letzte Jahr zurück. Ich habe auch ein paar Beispiele für Sie mitgebracht.
Ich darf als stellvertretende Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion seit gut einem Jahr die großen Projekte in diesem Bereich mitbearbeiten. Für mich gibt es kaum einen spannenderen Bereich; denn wir haben so wahnsinnig viel zu tun. Ich bin dankbar, mit Hubertus Heil einen Minister im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu wissen, der sich wirklich um die Belange der Menschen kümmert.
Wir haben eine stabile Arbeitsmarktlage, und auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist gestiegen. Das hat mit kluger und vorausschauender Politik zu tun. Das Kurzarbeitergeld zum Beispiel hat in der Pandemie Tausende Arbeitsplätze gerettet. Ich weiß nicht, ob Sie es schon wieder vergessen haben, aber Sie haben erst gestern gegen die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes gestimmt. Wie Sie sich noch in den Betrieben in Ihren Wahlkreisen blicken lassen wollen, das sei ganz Ihnen überlassen.
Nächstes Beispiel. Ab morgen werden 6 Millionen Menschen in diesem Land von der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro profitieren, alleine bei mir in Dresden über 51 000 Menschen, in ganz Sachsen über 420 000. Das war ein zentrales Wahlkampfversprechen. Wir reden eben nicht nur, wir machen. Wer hat sich bei der Abstimmung zum Mindestlohn heldenhaft enthalten? Ausgerechnet die, die Klarheit und Führung verlangen!
Wir führen zum 1. Januar 2023 das neue Bürgergeld ein und setzen damit mal eben eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten 20 Jahre um. Und da ärgert es mich schon, dass die Debatte hier immer nur auf die Sanktionen und den Regelsatz verengt wird. Den einen ist es immer zu wenig, die schwadronieren hier in einer Tour vom bedingungslosen Grundeinkommen, und die anderen wollen munter weiter durchsanktionieren. Dass Sie diese Lügen immer noch verbreiten und wahrscheinlich sogar selbst glauben,
stimmt mich wirklich traurig und zeigt noch mal mehr, dass dieses Land nach 16 Jahren CDU im Kanzleramt nach Veränderung gelechzt hat.
– Wenn Sie es nicht hören wollen, beantragen Sie nicht so eine Aktuelle Stunde; das ist nicht mein Problem.
Wir sorgen endlich für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das seinen Namen auch verdient hat. Viel zu lange haben wir klugen und gut ausgebildeten Menschen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt verwehrt. Deshalb bauen wir Bürokratie ab, vereinfachen Visabestimmungen und werden mit der Chancenkarte dafür sorgen, dass Menschen hier eine echte Chance auf eine eigene Perspektive in Deutschland bekommen.
Und ja, das soll auch für Geflüchtete gelten, Frau Lindholz. Auch ihnen wollen wir einen einfacheren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen. Es ist schlicht unfair, Menschen, die ihre Heimat verlieren und hier ein neues Leben aufbauen wollen, dann auch noch die Chance zu nehmen, das wirklich umzusetzen.
Wir wollen, dass Menschen hier ein selbstbestimmtes Leben führen und sich eine eigene Perspektive aufbauen können. Das war in Ihren Reihen nie wirklich gewünscht, oder, liebe Union? Ich kann zumindest bis heute keine konsistente oder klare Position Ihrerseits zum Thema Einwanderung erkennen.
– Das doch nicht funktioniert hat.
– Okay, reden wir über Unsinn. Wir haben alle die Aussage Ihres Fraktions- und Parteivorsitzenden vernommen, der letztens allen Ernstes von Sozialtourismus in Bezug auf ukrainische Geflüchtete gesprochen hat.
Schämen sollte er sich. Was fällt ihm eigentlich ein?
Noch im Frühjahr ist er in die Kriegsgebiete gefahren und hat große Solidarität demonstriert. Jetzt schlägt er allen ukrainischen Geflüchteten mit diesem Wort – das gefällt übrigens der AfD sehr gut; herzlichen Glückwunsch dazu! – mit voller Breitseite ins Gesicht.
Was fällt ihm ein?
Da braucht er sich im Nachhinein auch nicht hinzustellen und sich zu entschuldigen, als ob er nicht wusste, was er mit diesem Wort sagt. Das ist doch wirklich unanständig. Und Sie schreien jetzt hier rum
und verteidigen das auch noch. Also wirklich!
Es mag wirklich unterschiedliche Gründe geben, weshalb Herr Merz in seiner langen politischen Laufbahn noch nie Regierungsverantwortung getragen hat.
Aber die letzten Monate und Tage zeigen in jedem Fall, dass es sehr viele sehr gute Gründe gibt, dass Herr Merz niemals Regierungsverantwortung tragen sollte.
– Das sagen Sie. Ja, ist in Ordnung. Jetzt hören Sie mir vielleicht noch kurz zu; es sind nur noch 10 Sekunden.
Ich bin dankbar, dass wir einen Bundeskanzler Olaf Scholz haben, der in schwierigen Zeiten standhält und uns besonnen, sachlich und kompetent durch schwieriges Fahrwasser navigiert.
Denn es macht eben einen Unterschied, wer regiert.
Vielen Dank.
Es folgt für Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich ja gefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Was hat Sie geritten, am Freitagnachmittag diese Aktuelle Stunde zu beantragen? Ich habe eine Antwort darauf: Es scheint Masochismus zu sein.
Denn „ein Jahr nach der Bundestagwahl“ heißt: ein Jahr CDU/CSU in der Opposition. Für dieses Land ist das ein Grund, zu feiern.
Im tiefen Innern glauben Sie doch, es sei gottgewollt, dass die Schwarzen regieren – ist es aber nicht.
Der Kern Ihres Konservatismus lautet doch: Inhalte egal, Hauptsache, wir stellen den Kanzler. – Das hat unter Helmut Kohl geklappt; das hat 16 Jahre unter Angela Merkel geklappt.
Aber was ist jetzt? Sie haben keinen Kanzler. Sie haben Friedrich Merz.
Führung. Das haben wir ja erlebt, als Sie sich beim Mindestlohn enthalten haben. Aber ich will auch in aller Ernsthaftigkeit
sagen: Wir als Koalitionsfraktionen sind mit Ihnen als Opposition nicht unzufrieden.
– Nein, das ist jetzt keine lustige Bemerkung. – Ich finde, angesichts der Herausforderungen durch Putins Angriffskrieg haben Sie sich in entscheidenden Punkten richtig verhalten. Sie haben den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Lieferung schwerer Waffen ohne jede Änderung mitgetragen.
Sie haben mit dafür gesorgt, dass das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Schuldenbremse ins Grundgesetz gekommen ist. Sie haben die 96 Milliarden Euro für drei Entlastungspakete unter Absingen schmutziger Lieder am Ende passieren lassen. Und was sagen Sie zum 200-Milliarden-Abwehrschirm?
Sie wollen ihn auch unterstützen, und Friedrich Merz raunt davon, dass sich die Verabschiedung verzögern könnte. Das wäre in der Tat schlecht. Wir könnten uns mit Ihnen noch darauf verständigen, wie wir diesen Abwehrschirm nennen. Ich schlage vor: Peter-Altmaier-Gedächtnisschirm.
Denn er war es, der Deutschland in den letzten Jahren in diese fürchterliche Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen gebracht hat.
Gerade in diesen schweren Zeiten will ich mit Ernsthaftigkeit sagen
– nein, das ist wirklich ernst gemeint –: Das ist keine Selbstverständlichkeit, was Sie da gemacht haben. Überall in den Staaten des demokratischen Kapitalismus erleben wir tiefe Spaltung, unüberbrückbare Polarisierung. In Italien, in Spanien, in Schweden paktieren konservative Parteien,
teilweise mit Ihnen in der EVP versammelt, mit rechten Populisten, ja sogar mit Faschisten. Und schauen wir uns auf dem Kontinent um, dann stellen wir fest: Deutschland ist nicht nur wirtschaftlich stark; wir sind inzwischen auch ein Bollwerk demokratischer Stabilität, eben weil es dieses Paktieren mit den Rechten hier nicht gibt.
Ich finde, wir sollten uns das bewahren.
Das sollten wir auch nicht nach Aufforderung durch Bild TV gefährden.
Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen. Man kann darüber schmunzeln, wenn Friedrich Merz twittert, die größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit sei eine Zensurkultur, eine „Cancel Culture“, wie in den USA. Aber hier verrutschen nicht nur die Maßstäbe. Die größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit sind autoritäre Regimes, die Medien kontrollieren, die das Internet abschalten
oder in eine von der Gedankenpolizei bewachte Zone verwandeln. Die größte Gefährdung der Meinungsfreiheit finden wir in Nordkorea, in China, in Russland, in Iran und leider zunehmend auch bei Ihrem ehemaligen Parteifreund Viktor Orban in Ungarn. Solche Tweets erfüllen neben der Verzerrung der Wirklichkeit ein Weiteres: Sie bedienen die Erzählung von rechts außen, von der AfD bis zur „Bild“.
Und ja, Friedrich Merz hat sich für das Wort „Sozialtourismus“ entschuldigt. Er hat es mit Bedauern zurückgenommen, denn es sei ein Missverständnis. Ich will nur darauf hinweisen: Er hat damit diesen Begriff gesetzt.
Und, mit Verlaub, liebe Frau Kollegin Lindholz, Sie sollten bei Reden zu Migrationsfragen aufpassen, dass Sie nicht zufällig die Manuskripte von Beatrix von Storch erwischen.
Der Begriff „Sozialtourismus“ ist eine Steilvorlage für jene rechten Montagsdemonstranten, die meinen, nicht Putins Krieg sei für die Inflation verantwortlich, sondern Sozialleistungen für Menschen, die vor diesem Krieg geflohen sind. Mein Wunsch nach einem Jahr Bundestagswahl ist: Liebe CDU, kritisieren Sie uns knüppelhart – dann müssen wir das nicht selber machen –,
aber bedienen Sie nicht die Narrative rechter Antidemokraten, auch nicht, wenn Sie dafür von Springer eine Schlagzeile bekommen. Dann erst recht nicht!
Es folgt Pascal Kober für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Deutschland ein Jahr nach der Bundestagswahl – Zeit für Klarheit und Führung“ ist in der Tat ein bemerkenswerter Titel, der die Situation ganz zutreffend beschreibt, wie sie damals war, nach 16 Jahren. Vor allen Dingen: Nach monatelangen quälenden Personalstreitigkeiten in der Union war es Zeit für Klarheit und Führung. Der Wähler hat entschieden, und diese Koalition hat sich gebildet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen – Frau Mihalic hat es zu Recht gesagt, auch Jürgen Trittin ist darauf eingegangen –, jede Regierung, jedes Parlament braucht eine starke Opposition. Aber das müssen Sie als Opposition – ein Jahr nach dieser Regierungsbildung – noch sehr viel besser lernen.
Wir haben es in den Haushaltsberatungen erlebt: Zu jedem Einzelplan haben Sie Mehrausgaben gefordert. Ob in der Innenpolitik, der Außenpolitik, der Verteidigungspolitik, der Verkehrspolitik, ob in der Sozialpolitik, beim Entwicklungsministerium – überall haben Sie Mehrausgaben gefordert, ohne einen irgendwie gearteten Finanzierungsvorschlag zu machen.
Orientieren Sie sich mal an der FDP in der Opposition. Wir haben beim Bundeshaushalt 2021 mit 527 Änderungsanträgen gezeigt, wie man die Verschuldung halbieren und noch 36 Milliarden Euro finden kann, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, und das mit 80 Abgeordneten. Sie sind mehr als doppelt so viele. Bemühen Sie sich in Zukunft! Das wäre diesem Haus würdig.
Oder ich erinnere an den 17. März 2022. Es war gut, dass Sie sich der Thematik des inklusiven Arbeitsmarktes gewidmet haben. Aber ich darf Sie daran erinnern, dass Sie damals in Ihrem Antrag 20 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieben haben und die anderen sechs aus FDP-Anträgen der vergangenen Legislaturperiode.
Das ist zwar inhaltlich überhaupt nicht falsch, zeigt aber nicht, dass Sie in der Opposition angekommen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, das muss besser werden.
Schlussendlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, darf man auch nicht vergessen, sich ein Jahr nach der Bundestagswahl immer mal wieder in Erinnerung zu rufen, in welchem Zustand wir dieses Land übernommen haben.
Platz 13 im Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft ist ein Armutszeugnis für eine Volkswirtschaft wie die Bundesrepublik Deutschland.
Man kann hier ein Unternehmen noch immer nicht digital gründen, geschweige denn einen Personalausweis beantragen oder einen Wohnortwechsel vollziehen.
Diese Regierung hat nach nur wenigen Monaten im August eine Digitalstrategie verabschieden können. Das ist eine Leistung dieser Regierung;
daran könnten Sie sich ein Beispiel nehmen.
Nach 16 Jahren ist dieses Land erleichtert, einen Regierungswechsel zu haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Oder denken Sie an die Bildungspolitik: Das BAföG ist 1971 gestartet
und kurz darauf haben 44 Prozent der Studierenden BAföG beziehen können. 2022 waren wir bei 11 Prozent angelangt. Das ist auch ein Armutszeugnis, dem sich die Union in 16 Jahren nicht gestellt hat. Wir haben das Thema angepackt: für mehr Bildungsgerechtigkeit, für mehr Bildungschancen und für eine erfolgreiche Zukunft dieses Landes, die auf Bildung gründet; daran führt ja nun kein Weg vorbei.
Wir haben die Verdienstgrenze bei Minijobs, die seit 2013 unverändert bei 450 Euro eingefroren war, endlich auf 520 Euro erhöht. Morgen wird das in Kraft treten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, auch da war Ihre Bilanz leer.
Weil es bei den Diskussionen in den vorhergehenden Debatten ja bei der Frage des Fachkräftemangels heiß herging, möchte ich auch noch mal an folgende Leistung der Regierungszeit der jetzigen Opposition erinnern:
Sie haben 2019 ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, bei dem Sie in den Text geschrieben haben, dass Sie damit eine Zuwanderung von 25 000 Menschen im Jahr erzielen wollen. Dabei hatte schon 2011 Ihre damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass der Fachkräftemangel das größte Risiko für den Wohlstand dieser Gesellschaft in den nächsten Jahren sein würde. Obwohl Sie wussten, dass wir eine Zuwanderung von 400 000 Menschen im Jahr brauchen, haben Sie 2019 noch ein Gesetz beschlossen, mit dem Sie nur 25 000 Menschen ansprechen wollten, nach Deutschland einzuwandern.
Das zeigt, mit welcher Realitätsverweigerung Sie Politik gemacht haben.
Es ist gut, dass wir in den nächsten Tagen mit unserer Fachkräftestrategie und auch mit unserem neuen Zuwanderungsgesetz an die Öffentlichkeit kommen können, um hier etwas auszugleichen, was Sie 16 Jahre versäumt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zugestimmt haben, ist ehrenwert. Es war auch notwendig, dass Sie Ihre Entscheidungen der Vergangenheit korrigiert haben, nachdem ja Ihr Verteidigungsminister Thomas de Maizière noch 2011 sagte, dass die Bundeswehr nur 70 Prozent Ausstattung bräuchte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es war Zeit für Klarheit und Führung.
Ja, dieses Land hat Klarheit und Führung bekommen. Jetzt hoffen wir noch auf eine gute Opposition.
Vielen Dank.
Jetzt erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ukrainische Volk führt einen mutigen Kampf für sein Recht auf Selbstbestimmung. Die Ukrainer sind bereit, für dieses Recht zu sterben. Ihr Opfergeist ist bewundernswert.
Auch Russland versucht, sich in einer entstehenden multipolaren Weltordnung, möglicherweise aus dem Gefühl der Bedrängnis durch den Einfluss raumfremder Mächte, selbst zu behaupten. Russland agiert völkerrechtswidrig, und trotzdem muss ihm zugestanden werden, selbstbewusst seine Interessen zu artikulieren.
Auch die USA versuchen ebenso, sich in dieser sich wandelnden Welt zu behaupten, ihre alte Hegemonialstellung zu verteidigen. Dies sicherlich auch nicht immer konform mit dem Völkerrecht, wohl aber verständlich aus ihrem Machtinteresse als Weltmacht heraus.
Sie alle eint, dass ihre Eliten fähig und willens sind zur Führung und klaren Artikulation nationaler Interessen.
„Führung“ bezeichnet das Staatspolitische Handbuch als das politische, militärische, religiöse und soziale Anleiten menschlicher Gruppen. Doch all dies fehlt unserer Führung. Es ist dabei unbedeutend, in welche Couleur sie sich hüllt. Deutschlands Führung, Sie, sind nicht in der Lage, die Interessen unseres Volkes zu artikulieren. Ihnen fehlt es am Willen zur Selbstbehauptung, am Willen zur Souveränität. Sie sind nicht in der Lage, klar und deutlich Deutschlands Position als europäische Mittelmacht und auch als Mittler konkurrierender Großräume zu festigen. Sie haben uns militärisch, politisch und auch geistig den Interessen fremder Mächte ausgeliefert. Aufgabe von Führung kann es daher zukünftig nur sein, die Interessen unseres Volkes selbstbewusst und selbstbestimmt zu formulieren und die Zeit des nationalen Souveränitätsverzichts zu beenden.
Der Autor Tomasz Froelich schreibt, dass derjenige souverän sei, wer Alternativen habe. Noch hat unser Volk die Chance, sich selbst zu behaupten, den Souveränitätsverzicht zu überwinden. Trotz allem ist es weiterhin souverän, weil es eine Alternative hat. Ich habe die Hoffnung, dass unser Volk diese Alternative wählen wird, und ich bin mir gewiss, dass immer mehr Menschen in unserem Land diese Hoffnung teilen.
Vielen Dank.
Das Wort erhält für die Unionsfraktion Thorsten Frei.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir diesen Einleitungssatz, weil wir in dieser Debatte jetzt so oft gehört haben: „die letzten 16 Jahre“, in dem ich Ihnen nur eines sagen kann:
2005 war die Situation so, dass „The Economist“ getitelt hat: „Deutschland, der kranke Mann Europas“. Wir haben dann in unserer Regierungszeit die Arbeitslosigkeit halbiert. Wir haben die höchste Beschäftigung in der Geschichte unseres Landes erreicht.
Wir haben das erste Mal die Staatsverschuldung reduziert. Wir haben erfolgreich regiert und insbesondere die Ausgaben für Bildung und Forschung verdoppelt.
Und jetzt machen Sie einen Bundeshaushalt für das nächste Jahr, wo Sie das erste Mal wieder in die andere Richtung gehen. – So viel nur dazu.
Lassen Sie mich aber auch auf Folgendes eingehen: Sie haben zu Beginn Ihrer Regierungszeit davon gesprochen, dass ein neuer Ton in die politische Auseinandersetzung Einzug halten muss, dass Vertrauliches vertraulich bleiben muss, dass man miteinander und nicht übereinander redet und dass sozusagen immer alles in Ordnung sein muss. Wenn wir jetzt, ein Jahr später, resümieren, dann ist es eben mitnichten so, lieber Herr Kollege Köhler, dass Sie nur in der Sache streiten, sondern tatsächlich ist es so, dass die Herren Lindner, Habeck und Klingbeil kämpfen wie die Kirmesboxer. Das ist das, was Sie hier im Deutschen Bundestag abspulen.
Deswegen: Wenn Sie fordern, wir sollten als Opposition in dieser Situation die Regierung stärker unterstützen,
kann ich nur feststellen: Wir machen das immer dann, wenn es irgendwie vertretbar erscheint. Aber lassen Sie mich einmal auf ein Problem hinweisen: Wenn Sie bei allen relevanten Themen in dieser Republik die komplette Bandbreite der vertretbaren Meinungen in Ihrer Koalition abbilden,
dann wissen wir doch gar nicht, was wir da eigentlich unterstützen sollen, wohin Sie dieses Land führen wollen,
ob Sie Klarheit haben oder nicht. Sie haben sie nicht, und deswegen funktioniert es nicht.
Mir fällt vor allen Dingen eines ein: Der Bundeskanzler hat zu Beginn der Regierungsarbeit gesagt, diese Koalition habe einen Auftrag nicht nur für vier Jahre, diese Koalition habe einen Auftrag für eine ganze Dekade.
Ich glaube, wenn wir heute, ein Jahr später, resümieren, dann muss man sagen: Diese Sätze dürften in den Ohren eines Großteils der Bevölkerung eher wie eine Drohung klingen als wie eine Verheißung.
Deswegen müssen wir wirklich konstatieren: Sie haben unser Land nicht in eine gute Verfassung gebracht. Und das kann man an vielen Beispielen sehen. Wir haben einen überforderten Wirtschaftsminister, obwohl der eigentlich eine zentrale Rolle bei der Bewältigung dieser Krise spielen sollte.
Das hat im Übrigen auch Auswirkungen auf die Gesetzgebungsprozesse. Wir erleben eine Chaotisierung der Gesetzgebungsprozesse, wie wir sie noch nie erlebt haben –
übrigens nicht nur aktuell, sondern beispielsweise auch beim Osterpaket.
Schauen wir uns das mal an. Ich finde es interessant, dass Sie von den Grünen hier so reagieren. Denn Ihnen als Verteidiger des Parlamentarismus müsste es doch die Schamesröte ins Gesicht treiben, wenn Sie sehen,
dass Ihre Fraktionsvorsitzende zu Beginn dieser Regierungszeit noch gesagt hat: Wir machen den Bundestag wieder zu einem Ort der politischen Debatte.
Und was ist heute passiert? Sie schaffen es, 17 Minuten vor einer Ausschusssitzung 328 Seiten Änderungsanträge abzuwerfen.
Damit machen Sie den Bundestag nicht zum Ort der Debatte. Damit machen Sie die Koalitionsfraktionen zu einem Ort der Zwerge.
Und man könnte weitermachen. Wenn wir mal eine spontane Debatte hier im Bundestag haben, so wie Mittwoch letzter Woche, dann stürmt der Wirtschaftsminister hier in den Plenarsaal und beschimpft die Opposition als Muss-weg-Opposition.
Drei Tage später räumen FDP und SPD das Thema Gasumlage ab,
und heute beerdigt die Regierung diese Gasumlage.
Das ist erratische Politik. Das missbraucht das Vertrauen der Menschen in die Lösungskompetenz dieser Regierung.
Genau das Gleiche erleben wir übrigens in der Kernenergiepolitik. Was hat der Wirtschafts- und Energieminister dazu gesagt? Erst hat er gesagt, wir brauchen keine Laufzeitverlängerung, weil wir ja gar kein Problem mit dem Strom haben. Dann hat er gesagt: vielleicht, vielleicht ein bisschen, vielleicht in Reserve. – Jetzt werden für die ersten zwei, drei Monate des neuen Jahres zwei Kernkraftwerke weiterbetrieben. Was wollen dieser Minister und diese Regierung eigentlich? Das ist eine erratische Politik.
Wissen Sie was? Da fällt mir ein Satz von Winston Churchill ein. Der hat einmal über die Deutschen gesagt: Sie machen am Ende immer das Richtige – aber erst, nachdem sie alle falschen Möglichkeiten ausprobiert haben.
So verhalten Sie sich hier in dieser Regierung und wollen uns das auch noch als Ausweis guten Regierens verkaufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine vernünftige Politik. Deswegen kann ich nur aufrufen: Kommen Sie zurück zu Führung und Stabilität und Klarheit!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deswegen sollten Sie die Probleme, die das Land hat, doch tatsächlich tatkräftig angehen, sich aber nicht in Scheinthemen verlieren.
Herzlichen Dank.
Zum Abschluss dieser Aktuellen Stunde erhält Professor Dr. Lars Castellucci das Wort für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Frau Lindholz,
die Landtagswahlen stehen bevor, und die Migrationspolitik wird von der Unionsfraktion wiederentdeckt. Es ist sehr vorhersehbar.
Ich bin ja schon froh, wenn Sie nicht wieder Unterschriftenlisten auslegen, wo man gegen Ausländer unterschreiben kann.
In der Sache will ich Ihnen sagen, auch wenn Sie, Herr Frei, das nicht ertragen mit den 16 Jahren: Wir mussten in den letzten Jahren mit Ihnen regieren. Innenpolitik unter CDU/CSU-Führung hat dafür gesorgt, dass wir ein Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatten, das schon überfordert war, als noch gar keine Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Damit mussten wir dann in der Krise von 2015 starten.
Sie haben das völlig vernachlässigt. Es gab Stillstand auf der europäischen Ebene,
dazu ausgrenzende Debatten in Deutschland, ausgrenzende Debatten, die die Migration als die Mutter aller Probleme oder den Islam als eine Religion, die nicht zu Deutschland gehört, sehen. Obwohl wir doch in diesem Land auf Zusammenhalt angewiesen sind angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, haben Sie immer spalterische Reden hier in diesem Parlament mitgehalten,
und ich bin froh, dass diese Art von Führung jetzt abgelöst worden ist.
Schauen wir mal auf die Führung der Union: Die ist gerade abwesend, was uns immer das jetzt gerade sagen soll.
– Sie haben diese Debatte hier beantragt.
Am Wochenende hatten wir Wahlen in Italien. Dort kommen nun wahrscheinlich Postfaschisten an die Regierung, Menschen, die sagen, dass sie auf den Faschismus stolz sind.
Das ist auch mit Unterstützung von Leuten aus Ihren Reihen passiert. Ich sage Ihnen: Wer Führung beansprucht, der braucht erst einmal einen Kompass, und der scheint Ihnen hier gründlich verloren gegangen zu sein.
Ich werde auch noch einmal diesen Begriff „Sozialtourismus“ aufgreifen, den Sie diese Woche in die Debatte geworfen haben, und zwar sehr absichtlich in die Debatte geworfen haben. Ich sage Ihnen klar – das können Sie Herrn Merz ausrichten –: Seine halbherzige Entschuldigung wird nicht akzeptiert; denn es war eine kalkulierte Überschreitung einer Grenze, wie wir sie sonst hier nur aus den Reihen ganz rechts erleben.
Ich sage Ihnen: Das ist keine Führung, sondern das ist eine Bankrotterklärung für christliche Politik, was man da erlebt hat.
Eine Sache zum Thema Führung möchte ich heute einfach in den Mittelpunkt stellen, und zwar das Thema Verlässlichkeit. Denn, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, das ist eigentlich im Kern das, was mir bei Ihnen fehlt. Worauf soll man sich eigentlich bei Ihnen verlassen? Wenn Sie ein klares konservatives Profil hätten, dann würde man sich jeden Tag ärgern, aber da könnte man argumentieren, und man könnte sich damit auseinandersetzen. Ich habe aber den Eindruck, Sie springen einfach munter populistisch auf jedes Thema, von dem Sie den Eindruck haben, es könnte Ihnen helfen, Punkte zu sammeln. Und das ist unzureichend.
Führung braucht Verlässlichkeit. Deswegen macht diese Regierung das, was sie vorher angekündigt hat. Deswegen sorgen wir für stabile Renten. Deswegen sorgen wir dafür, dass Wohnungen gebaut werden – eine Sache, die Sie Jahrzehnte bekämpft haben.
Deswegen sorgen wir für Einwanderung. Das Einwanderungsgesetz, auf das Sie eben in Ihrem Zwischenruf verwiesen haben, als die Kollegin Nasr geredet hat, mussten wir gegen Ihren Widerstand in den Koalitionsvertrag bringen und konnten es dann gegen Ihren heftigen Widerstand in diesem Bundestag verabschieden. Das gehört doch zur Wahrheit dazu.
Wir sorgen dafür: Am 1. Oktober steigt der Mindestlohn. Das ist verlässliche Politik, und das ist die Führung, die dieses Land braucht.
Die Menschen können sich auch darauf verlassen: Wir werden alles tun, um Versorgungssicherheit bei der Energie in diesem Land sicherzustellen, und wir werden dafür sorgen, dass wir niemanden in diesem Land alleinlassen.
Deutschland, unser Land, ist mit Olaf Scholz und mit dieser Bundesregierung in guten Händen.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann zumindest nicht sagen, dass Sie am Ende dieser wirklich intensiven Sitzungswoche hier nicht eine lebhafte Debatte geführt hätten.
Dafür noch einmal herzlichen Dank!
Wir sind am Ende der Aktuellen Stunde und auch am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich wünsche Ihnen nicht nur ein schönes, erholsames Wochenende, sondern natürlich auch einen guten Tag der Deutschen Einheit, den wir ja an verschiedenen Orten begehen werden.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. Oktober 2022, 13 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Gute Heimfahrt!