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Deutscher Bundestag 20/58

58. Sitzung

Freitag, 30. September 2022Berlin 09:00 – 15:16 Uhr Nächste Sitzung: 12.10.2022
6:16 h
Sitzungsdauer
69
Reden
+ 0 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
49.197
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.196
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
11.994
SPD
11.565
Grüne
7.839
FDP
5.971
AfD
4.851
Linke
3.505
Bundesregierung
780
fraktionslos
306

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
258
73
SPD
256
121
FDP
209
42
CDU/CSU
137
289
AfD
65
112
Linke
50
14

Außerdem 33× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1063
FDP0770
SPD01770
CDU/CSU16701
Linke0270
fraktionslos112
Grüne0950

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 613. Mit Ja haben 169 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 378, und es gab 66 Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.“

ZP 9 · Drucksache 20/3691

Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt festigen – Fiskalpolitische Disziplin in Europa sichern

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 9 auf:

Über den Antrag werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte darum, die Unterhaltungen draußen fortzusetzen und Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Patricia Lips.

Beifall bei der CDU/CSU
PL
Patricia Lips CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In Kürze wird die Europäische Kommission Vorschläge machen für eine Reform der Schuldenregeln in Europa, für eine Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. In Zeiten, in denen sich aktuell fast alle Schleusen öffnen, mag die Debatte seltsam anmuten, aber genau jetzt ist sie richtig. Es geht um finanzielle Nachhaltigkeit über den Tag hinaus, um fiskalpolitische Disziplin und damit am Ende um Preisstabilität. Die Bedeutung gerade dieses Begriffes erfahren wir doch jeden Tag aufs Neue.

Ein Rückblick: Während der Pandemie wurde die sogenannte Ausweichklausel des Stabilitäts-und Wachstumspaktes aktiviert – diese Ausnahme wurde bis heute verlängert –; verkürzt bedeutet das: Die Mitgliedstaaten konnten kreditfinanziert zusätzliche Ausgaben tätigen – an den eigentlichen Fiskalregeln vorbei. Die Maßnahme war zugeschnitten auf die besonderen Herausforderungen der Pandemie.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Die ist ja vorbei!“

Deshalb war es richtig, dies alles auf Einmaligkeit und auch nur dort so anzulegen.

Nun stehen wir erneut vor Herausforderungen.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Eben!“

Sie erfordern in Teilen neue Antworten. Aktuell gilt dies insbesondere im Hinblick auf die Energiekosten und die Bekämpfung der Inflation in ganz Europa. Diese Inflation – sie liegt in Deutschland inzwischen bei 10 Prozent – hat verschiedene Ursachen. Ganz sicher heizen jedoch auch Schulden diese Inflation weiter an. So wichtig manche Maßnahme erscheinen mag und wahrscheinlich auch ist, muss uns dies bewusst sein. Gleichzeitig steigen nun die Zinsen zu Recht; auch sie belasten die Haushalte zusätzlich. Ein Teufelskreis droht.

Es gilt: Am Ende führen alle Schulden fiskalisch zum selben Ergebnis und engen ganz klar den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen ein.

Beifall bei CDU/CSU

Alle bisherigen Ausnahmetatbestände und Flexibilisierungen des Paktes – so gut sie gemeint waren –, auch manche Maßnahme der EZB – das gehört zur Wahrheit dazu – führten doch gerade nicht zu einer nachhaltigen Trendwende bei der öffentlichen Verschuldung innerhalb der EU. Oft genug geschah das Gegenteil.

Deshalb müssen wir zu den Grundprinzipien zurück. Es kann nicht sein, dass dauerhaft die Ausnahme die Regel bestimmt. Erst Stabilität schafft Vertrauen. Wir wollen Europa mit der Reform als Stabilitätsunion wieder stärken. Eine Schuldenstandsquote von 60 Prozent und ein öffentliches Defizit von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes müssen auch in Zukunft ihre Gültigkeit behalten.

Beifall bei CDU/CSU

Wir begrüßen das Bekenntnis der Bundesregierung zu diesen Kriterien durchaus. Es ist aber zu befürchten, dass es ein Lippenbekenntnis bleibt. Wir stellen die von ihr gewünschten – ich zitiere – „Anpassungen der Flexibilitätsklausel“ infrage. Was als „wachstums- und innovationsfreundliche Weiterentwicklung“ bezeichnet vermeintlich immer gut klingt, öffnet der geschilderten Erfahrung nach am Ende zu oft Tür und Tor für neue Schulden ohne sichtbare Steigerung der Produktivität. Es ist auch unnötig; denn solide Haushaltspolitik ist ja erst die Basis für Wachstum und Innovation.

Für die Zukunft: Es geht um eine Rückführung auf die grundlegenden Regeln. Sie bieten bereits hinreichend Flexibilität. Es geht auch darum, dass eine grundsätzliche Verpflichtung zur Rückführung von Schulden aufrechterhalten bleibt. Es geht um die Durchsetzbarkeit der Regeln. Unzählige Male wurden sie gebrochen – ohne sichtbare Konsequenzen. Das ist ja geradezu absurd.

Und es bleibt natürlich gültig: Verantwortung und Haftung in der Fiskalpolitik müssen künftig an einer Stelle bleiben. Eine Vergemeinschaftung von Schulden darf es nicht geben.

Beifall bei CDU/CSU

Kolleginnen und Kollegen, wir sollten die aktuelle Situation wie auch die künftige Rolle des Stabilitätspakts vielleicht auch als Chance begreifen, eine Aufgabenkritik auf den Weg zu bringen – auf europäischer Ebene wie auch im eigenen Land. Es geht um Zuständigkeiten. Es geht um Prioritätensetzung in schwieriger Zeit und um die Zielführung im Ergebnis mancher Maßnahmen. Dabei wären sicher Ressourcen für Entlastungen gegeben, ohne die eigene Verschuldung in derart schwindelerregende Höhen zu treiben wie zurzeit – mit allen Folgen und wie beschrieben.

In diesem Sinne: Es braucht den Pakt nicht trotz, sondern auch wegen dieser und künftiger Krisen. Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Bettina Hagedorn.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn man es freundlich formulieren will, muss man sagen: Der heutige Antrag der Union ist wirklich aus der Zeit gefallen. Wir haben gerade eben über 200 Milliarden Euro gesprochen, die Deutschland in die Hand nehmen will, und zwar zusätzlich zu den fast 100 Milliarden Euro, die wir schon in die Hand genommen haben, um der Krise, vor der wir stehen – das ist ja nicht nur eine nationale, das ist nicht nur eine europäische, sondern auch eine weltweite Krise –, etwas entgegenzusetzen.

Wir haben uns in der Vergangenheit, noch in der Großen Koalition, auf Solidarität in Europa verpflichtet und die Weichen dafür gestellt. Diese Solidarität muss genau jetzt und in Zukunft greifen. Darum will ich Ihnen sagen: Der Vorschlag, die Ausnahmeregeln bis 2024 beizubehalten, kommt ja von der EU‑Kommission; wenn mich nicht alles täuscht, heißt die EU‑Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Ja!“

Die Krise, die wir jetzt haben, ist ganz bestimmt nicht kleiner als die, die wir im März 2020 hatten, als dem Aktivieren der Ausnahmeregelung mit Unterstützung der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD hier in diesem Hause das erste Mal zugestimmt wurde.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Genau so ist es!“

Was damals wegen der krisenhaften Zeit richtig war, das ist heute natürlich auch richtig, nämlich Solidarität in Europa zu zeigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte gerne mit Genehmigung der Präsidentin etwas zitieren und werde gleich sagen, woraus. Zitat:

Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das müssen Sie jetzt aber ablesen!“

So einzigartig die Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung ist –

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wahnsinn!“

selbstverständlich ist ihr Fortgang keineswegs. Die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, sind enorm …

Nur gemeinsam hat die EU eine Chance, sich in dieser Welt zu behaupten und ihre gemeinsamen Interessen durchzusetzen. Nur gemeinsam können wir unsere Werte und unser solidarisches Gesellschaftsmodell … verteidigen …

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Lüften Sie doch mal das Geheimnis, von wem diese klugen Worte stammen!“

Investitionen in Europa sind Investitionen in eine gute Zukunft unseres Landes. Wachstum und Wohlstand in Deutschland sind auf das Engste mit Wachstum und Wohlstand in Europa verknüpft …

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Haben Sie das aus einem Schulbuch irgendwie der 80er?“

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir die EU in ihrer Handlungsfähigkeit stärken … Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist aber ein kurzes Zitat!“ Zuruf Kay Gottschalk

Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz …

Wissen Sie, woraus dieses Zitat ist? Es ist aus einem Koalitionsvertrag, und zwar nicht aus unserem,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Nicht aus dem Schulbuch!“

sondern das sind Zitate aus dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition vom Februar 2018,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Toll, was Sie herausgefunden haben!“

aufgeschrieben maßgeblich von Martin Schulz von unserer SPD, aber mit Zustimmung durch Ihre Kanzlerin und die gesamte CDU/CSU-Fraktion.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Hört! Hört!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Und was folgt jetzt daraus?“

Diese Sätze waren prägend für die drei Jahre, die wir dann gemeinsam in Europa Politik gemacht haben.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Geld verteilen!“

In der Zeit, als wir die EU-Ratspräsidentschaft innehatten, gab es in Europa die größte Krise, verursacht durch die Coronapandemie. Dank dieser Sätze und dank des gemeinsamen Bekenntnisses zur Solidarität haben wir das größte Finanzpaket mobilisiert,

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Was ist jetzt die Konsequenz?“

das es in der europäischen Geschichte je gab.

Der Finanzplan bis 2027 ist unter unserer EU‑Ratspräsidentschaft gemacht worden. Vor allen Dingen: Das 750-Milliarden-Euro-Paket „Next Generation EU“ haben wir gemeinsam gemacht, um Investitionen in Digitalisierung, in den Schutz vor dem Klimawandel,

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Schulden über Schulden!“

in neue Technologien voranzubringen und um unsere europäischen Nachbarn darin zu unterstützen und ihnen die finanzielle Kraft zu geben, all das zu machen. Wissen Sie, das war alles richtig.

Kaum sind Sie nach 16 Jahren Kanzlerschaft aus der Regierung ausgeschieden, schon meinen Sie, es sei jetzt – ausgerechnet jetzt, angesichts des Ukrainekriegs, angesichts einer Inflation, die ja nicht nur uns, sondern auch unsere Nachbarn trifft – an der Zeit, das große Lied anzustimmen, es gebe nichts Wichtigeres, als vor einer Schuldenunion zu warnen. Wissen Sie, das Vokabular kenne ich von Ihnen noch aus der Vergangenheit. Aber in unserer Großen Koalition haben wir nicht dieses Lied gemeinsam gesungen,

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Wir wollten nie eine Schuldenunion!“

sondern das Lied der Solidarität. Das, was Sie hier vorlegen, ist aus der Zeit gefallen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ach Quatsch! Es ist so aktuell!“ Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Das ist eine Geschichtsklitterung par excellence!“

Ich möchte vor diesem Hintergrund daran erinnern, dass wir eben nicht nur dieses 750-Milliarden-Euro-Paket gemeinsam geschnürt haben, sondern dass unsere damalige Bundesregierung schon im März 2020 ein 540-Milliarden-Euro-Darlehenspaket auf den Weg gebracht hat, um in Europa in der Coronapandemie für Stabilität zu sorgen. Das waren Darlehen; die müssen zurückgezahlt werden. Es waren nicht nur große investive Mittel dabei, die zum Beispiel über die EIB ausgegeben wurden – darauf hat Patricia Lips schon Bezug genommen –, nein, es war zum Beispiel auch das SURE-Paket mit 100 Milliarden Euro dabei. Das war so etwas wie die Unterstützung eines Kurzarbeitergeldes in unseren europäischen Nachbarländern. Es war unsere Idee. Es war das erste Geld, das tatsächlich geflossen ist, und es hat zur sozialen Stabilität in Europa maßgeblich beigetragen. Dass Sie all das zu vergessen und verdrängen scheinen, ist schon beachtlich.

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Das muss mal ausgesprochen werden! Genau!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nein, nicht wirklich!“ Zuruf Weiterer Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: „Bravo!“ Zuruf Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: „Haben Sie denn den Antrag gelesen?“

– Ja, ich habe Ihren Antrag gelesen. In dem Antrag steht sehr viel, von dem Sie meinen, dass es jetzt auf europäischer Ebene umgesetzt werden soll.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau!“

Ich habe eben gerade schon gesagt, dass Sie der Kommissionspräsidentin offensichtlich misstrauen, weil Sie nicht wollen, dass die Kommission die Kontrollfunktion über den Stabilitäts- und Wachstumspakt wahrnimmt.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Es ist halt die Frage, ob es funktioniert, oder?“

Stattdessen soll es eine wie auch immer geartete externe Institution sein. Die Vorschläge, die Sie hier machen, hätten Sie in all den Jahren, in denen wir gemeinsam regiert haben, durchaus auf europäischer Ebene umzusetzen versuchen können.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Aber es wird doch jetzt verhandelt! In diesem Herbst!“

Sie wissen natürlich ganz genau, dass wir in Europa nicht alleine unterwegs sind und dass wir dort Dinge mit unseren 26 Partnern gemeinsam umsetzen müssen und dass es vor dem Hintergrund nicht einfach ist, was Sie hier vorschlagen. Es ist eigentlich nicht umsetzungsfähig.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Aber wir brauchen doch eine deutsche Position, oder?“

Wir müssen aber vor allen Dingen darauf achten, dass es nicht wieder so kommt wie in den Jahren, als Wolfgang Schäuble, den ich unter vielen Aspekten sehr schätze, als Finanzminister von Deutschland in Europa das Bild des Schulmeisters geprägt hat mit einer harten technokratischen Austeritätspolitik.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Hört! Hört! Da war es ja doch anders!“

Da war es um das Ansehen Deutschlands in Europa schlecht bestellt.

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Was für Widersprüche!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Aber Sie tragen Verantwortung für die Steuerzahler der zukünftigen Generationen!“

Wir dürfen nicht so tun, als könnte es uns egal sein, was unsere europäischen Nachbarn von uns denken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Erst ist alles richtig, und jetzt ist wieder alles falsch!“

Wir haben unseren europäischen Nachbarn gerade in den letzten vier Jahren der Großen Koalition mit Angela Merkel und Olaf Scholz die Hand ausgestreckt, und sie haben sie genommen. Das ist gut und richtig so. Dieses Miteinander in Europa, das brauchen wir in dieser Zeit des Krieges mehr als je zuvor. Darum sollten wir ausgerechnet jetzt nicht wieder anfangen, hier den Lehrmeister auf europäischer Ebene zu spielen.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Ogottogott!“ Zuruf Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: „Wir sollen also keine Position vertreten!“

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Sozialdemokratie, die ja diesen Koalitionsvertrag 2018 mit Ihnen ausgehandelt hat, und zwar ganz maßgeblich – ich habe darauf hingewiesen –, braucht Ihre Belehrungen ganz bestimmt nicht.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Na, offensichtlich schon!“

Wir werden aber im Gegensatz zu Ihnen genau diese erfolgreiche solidarische Politik in Europa in der neuen Koalition fortsetzen. Wir brauchen keinen Kompass, und Sie haben Ihren offensichtlich verloren.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie haben ja gar keinen!“

Es könnte natürlich sein, dass zu viel BlackRock bei Ihnen zum Blackout führt

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ach Gott!“

und dass Sie vergessen haben, wofür Sie einmal mit Ihrer Kanzlerin in der Vergangenheit selbst gestanden haben.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die EU-Staaten sind weit über das Maastricht-Kriterium hinaus verschuldet. Dies war auch schon vor Corona im Jahr 2019 so. Die Zahlen: über 10 Billionen Euro, was einer Schuldenquote von 84 Prozent entspricht, statt der geforderten und vertraglich vereinbarten 60 Prozent.

1997 wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt in der EU beschlossen. Parallel dazu wurde die Manipulation des Schuldenstandes von Griechenland bekannt, die das Land beitrittsfähig machen sollte. Das entsprechende Dossier über diese Manipulation liegt in der EZB noch immer unter Verschluss, obwohl dagegen geklagt wird; das ist rausgekommen. Der Widerspruch zwischen vertraglichen Verpflichtungen einerseits und dem Handeln von Regierungen und Staaten andererseits ist seither der rote Faden der Schuldenpolitik, und diese mildtätige Betrachtung, die wir gerade gehört haben, ist Ironie.

Die Finanzkrise 2008 war in der EU in erster Linie eine Staatsschuldenkrise. Deshalb wurde in 2012 ein Fiskalpakt geschlossen, der alle Vertragspartner verpflichtete, innerstaatliche Regeln zu schaffen, um überbordende Schulden zu verhindern. Seither wird am Rechtsrahmen für Schuldenpolitik in der EU herumgeschraubt bis zu seiner Unkenntlichkeit.

Die Folge davon: Frankreich hat Schulden von 113 Prozent, Spanien von 118 Prozent, Portugal von 127 Prozent, Italien von 150 Prozent und Griechenland von 193 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Kluge Köpfe im Centrum für Europäische Politik und in der Bundesbank stellen fest – ich zitiere –: Viele Mitglieder haben sich die Schuldenregel nie zu eigen gemacht. – Hunderte Verstöße sind von den Staaten begangen worden. Das ist rund die Hälfte aller überhaupt möglichen Vertragsverstöße. Nicht eine Sanktion haben die Organe der EU verhängt – bei dieser Zahl der Verstöße, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Der CDU-Antrag beschreibt in Ziffer 1 Buchstabe a ein richtiges Ziel, und er benennt viele richtige Einzelforderungen, etwa in den Buchstaben b bis f. Aber er wird schon in diesem Haus keine Mehrheit finden; das liegt nicht an uns. Wenn er sie fände, wäre er in der EU nicht durchsetzbar. Wenn er dort durchsetzbar wäre, würde eine Mehrheit der Mitgliedstaaten sich nicht daran halten. Das ist Ihr Problem.

Beifall bei AfD

Frankreich, Italien und ihr Gefolge in Südeuropa, die in allen EU-Organen, von der Kommission über die EZB bis zum EuGH, eine breite Mehrheit haben, weil zum Beispiel Zypern und Malta das gleiche Stimmengewicht haben wie Deutschland und die Niederlande, wollen das Gegenteil von dem, was der CDU-Antrag will. Alle Staaten des „Club Med“ wollen die Schuldenunion, und damit sind wir bei des Pudels Kern.

Mitterrand sprach Anfang der 90er-Jahre von der D‑Mark als Atombombe der Deutschen. Er sagte zu Margaret Thatcher – ich zitiere –: Ohne eine gemeinsame Währung sind wir alle, Sie und ich, dem Willen der Deutschen unterworfen. – Deshalb wurden Lagarde, die vor ihrem EZB-Amt französische Ministerin war, und Trichet, der vorher Berater bei Giscard d’Estaing war, ins Rennen geschickt – wir haben unsere Kandidaten im Regen stehen lassen –, und Draghi betrieb hemmungslose und rechtswidrige Staatsfinanzierung Italiens durch die EZB. Das ist die Neutralität der EZB, zu der Sie als Union fest stehen, wie Sie dieser Tage schreiben.

Wir haben in Deutschland also nicht nur einen migrationspolitischen, einen außen- und verteidigungspolitischen, einen energiepolitischen und einen schuldenpolitischen Konkurs, sondern auch einen europolitischen. Das ist das Ergebnis der jahrelangen Politik von allen Parteien in diesem Hause. Deshalb brauchen wir eine neue.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jamila Schäfer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch die fiskalischen Regeln in der EU setzen wir uns selbst einen Rahmen, um unsere Handlungsfähigkeit zu stärken. Dieser Rahmen muss sich natürlich auch an den Herausforderungen unserer Zeit ausrichten. Dass der derzeitige Stabilitäts- und Wachstumspakt das gerade nicht tut, darin sind wir uns hier sogar weitgehend einig. Doch der Weg, den die Union hier vorzeichnen will, führt uns genau in die falsche Richtung.

Beifall bei SPD, Grüne

In der Sache gebe ich Ihnen zunächst einmal recht: Eine niedrigere Inflationsrate ist wichtig für die Stabilität des Euro. Aber Sie gehen bei der Problembehandlung von völlig falschen Prämissen aus, und deshalb kommen Sie auch zu den falschen Ergebnissen.

Beifall bei SPD, Grüne

Erstens. Die aktuelle Inflation kommt nicht einfach nur von der Geldmenge oder der Höhe der Kredite.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Von der Kombination!“

Sie kommt durch unsere Abhängigkeit von fossilen Energien und einen Angebotsschock seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Diese Abhängigkeit von fossilen Energien haben Sie mitverursacht.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Wir hatten auch vorher Inflation!“

Eine angebotsgetriebene Inflation kann man nicht einfach totsparen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So ein Quatsch!“ Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Gar keine Ahnung!“

Wir müssen jetzt investieren in eine resiliente Energieversorgung, mit der uns kein Autokrat dieser Welt mehr erpressen kann.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Studieren Sie erst mal zu Ende, Frau Schäfer! Dann sehen wir uns wieder!“

Zweites Problem. Sie missachten die Chancen von Konjunkturstabilisierung. Aber der Rückgang öffentlicher Investitionen ist gerade jetzt, wo wir auch noch mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu kämpfen haben, eine sehr große Gefahr.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ein Stimulus wäre doch das Falsche!“

Aus diesen Krisen herauszukommen, erfordert eine große Kraftanstrengung. Kredite können die Konjunktur stabilisieren.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Sie erzählen uns immer was von Nachhaltigkeit, aber häufen Schulden über Jahrzehnte an!“

Und sie können verhindern, dass reihenweise Unternehmen und Jobs verloren gehen. Einen Staatshaushalt, der sich in dieser Krise selbst die Luft abschnürt, wird seine Wirtschaft ersticken. Deshalb darf man sich in einer Krise kein zu enges Korsett schnüren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Was der rapide Abbau der Staatsschuldenstände ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Herausforderungen und die Bedürfnisse der Gesellschaft bedeutet, konnten wir schon seit der Finanzkrise beobachten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wann machen Sie eigentlich Ihren Studienabschluss?“

Die Austeritätspolitik hat vor allem im europäischen Süden zu extremer Jugendarbeitslosigkeit und zu erhöhten Selbstmordraten geführt.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „So ist es leider!“

So. Und außerdem hat ein radikaler Sparkurs in der aktuellen Wirtschaftskrise und auch in vergangenen schon häufig Zukunftsängste geschürt, die dann von autoritären Kräften wie von Ihnen zu meiner Rechten schön instrumentalisiert werden. Es braucht aber Stabilität und Solidarität statt Spaltung.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Studieren Sie erst mal zu Ende, Frau Schäfer!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Und dafür haben wir in Deutschland eine zweistellige Inflationsrate, oder was? Ist das Ihr Beispiel für Solidarität und Stabilität?“

Apropos „Stabilität“. Sie schreiben ja selbst in Ihrem Antrag, Sie wollen Stabilität schaffen. Da frage ich mich aber: Welche Stabilität können Sie als Union eigentlich in Europa schaffen, wenn Sie erstens die extrem destabilisierende Sparpolitik mitverantwortet haben, die Europa noch heute spaltet,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das Gegenteil ist richtig!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer war denn in den letzten Jahren Finanzminister? War das nicht Olaf Scholz?“

und wenn zweitens Ihr erster Mann in Europa, Manfred Weber, für ein rechtsextremistisches Wahlbündnis in Italien Wahlkampf macht oder wenn der eigene Parteivorsitzende Friedrich Merz ohne Fakten ukrainischen Kriegsflüchtlingen Sozialtourismus vorwirft?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Kümmern Sie sich mal um Ihre eigenen Probleme!“

Das ist eine Wortwahl, die bewusst Spaltung und Empörung sät. Und da kann man nur sagen: Gut, dass Sie nicht Bundeskanzler oder Außenminister sind, Herr Merz!

Drittes Problem Ihrer Argumentation. Sie haben eine sehr verkürzte Vorstellung von Generationengerechtigkeit.

Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „Sehr verkürzt!“

Wie generationengerecht ein Staatshaushalt ist, bemisst sich nämlich nicht nur an einer Schuldenquote, sondern auch an der Krisenfestigkeit und der Höhe seiner Zukunftsinvestitionen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich will meinen Kindern später einmal nicht sagen müssen: Eure Lebensgrundlagen haben wir leider irreversibel zerstört; aber immerhin gab es davor in Europa ausgeglichene Staatshaushalte für ein paar Jahre.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die gibt es doch gar nicht!“

Wenn wir jetzt zu wenig Investitionen in erneuerbare Energien und Klimaneutralität vornehmen und zu wenig zukunftsfähige Jobs schaffen, dann hat das mit Generationengerechtigkeit überhaupt gar nichts mehr zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Unsere Kinder und Enkel verdienen aber nicht nur intakte Ökosysteme, sondern auch eine Zukunft in demokratischer Selbstbestimmung. Ob die liberale Demokratie als Gewinner dieses Systemwettbewerbs in diesem Jahrhundert hervorgehen wird, hängt davon ab, ob wir in Krisenzeiten entschlossen genug handeln können.

Zuruf Kay Gottschalk

Wir haben diese Woche doch gesehen, wie hoch allein der Preis für eine naive Energie- und Außenpolitik einer unionsgeführten Regierung ist. Aber wir müssen ihn eben jetzt bezahlen, weil Demokratien handlungsfähiger sein müssen als die Autokraten dieser Welt. Und in dieser Auseinandersetzung dürfen wir unsere Handlungsspielräume jetzt nicht künstlich verkleinern.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Mein Gott, was ein Unsinn! Gehen Sie mal wieder in eine Vorlesung, Frau Schäfer! Da können Sie noch was lernen!“

Im Gegenteil: Wir müssen sie vergrößern und ausnutzen. Und dafür brauchen wir jetzt die richtigen fiskalpolitischen Regeln.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Machen Sie mal einen Crashkurs in Wirtschaft!“

Deshalb schaffen wir einen stabilen Wirtschafts- und Währungsraum, auf den sich die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union auch verlassen können.

Zuruf

Dazu gehört auch, die Schuldentragfähigkeit der Mitgliedstaaten sicherzustellen. Und diese Stabilität erreichen wir auch, indem wir Krisenresilienz vorantreiben.

Zuruf

Darum setzen wir in Zukunft auch auf den präventiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und ermöglichen mit dem Wegfall der 1/20-Regel schuldengeplagten Mitgliedstaaten, zum Gestalter der Transformation zu werden.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Wow!“

Ihr Antrag zeigt einmal mehr: Es ist gut, dass nicht Sie in der Bundesregierung mitbestimmen

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Stimmt, die AfD müsste das machen!“

und Ihre Vorstellungen von Stabilität in der Mottenkiste bleiben können.

Zuruf Dr. Silke Launert

Wir schaffen mit unseren europäischen Partnern eine Fiskalpolitik, die uns die Krisen bewältigen lässt, statt immer neue zu schaffen. Deshalb werden wir diesen Antrag selbstverständlich ablehnen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Studieren Sie mal zu Ende!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

Beifall bei der LINKEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke stehen für ein Europa der Solidarität und des Zusammenhalts – und das heißt auch: für ein Europa der öffentlichen Investitionen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und für Mauermörder!“

Die Union steht genau für das Gegenteil. Ihre Formulierung von der Schuldenunion ist ein ideologischer Kampfbegriff. Man kann ihn auch übersetzen: „Schuldenunion“ heißt: Sparzwang, Privatisierungszwang und Schuldenbremse. Und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Dann ist unser Antrag gut, wenn Die Linke ihn ablehnt!“

Dass die Schuldenbremse ökonomisch in die Irre führt, hat inzwischen selbst Christian Lindner erkannt. Er wagt es nur noch nicht auszusprechen.

Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „Falsch verstanden!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der ist gerade vorsichtshalber gegangen!“

Die Union verweist in ihrem Antrag anklagend auf die Politik der Regierung Schröder. Nun, ich finde, nach 16 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkel ist es doch ein bisschen albern, jetzt auf Gerhard Schröder zu verweisen. Finden Sie nicht?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Aber ich kann Ihrem Wunsch, in die Vergangenheit zu blicken, gerne nachkommen. Aus der Finanzkrise 2008 und der Politik der Troika haben Sie augenscheinlich nichts gelernt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie wollen doch die Ostmark zurück, oder?“

Unter Führung – das ist hier schon erwähnt worden – des CDU-Finanzministers Wolfgang Schäuble wurde Griechenland eine beispiellose Kürzungspolitik aufgezwungen. Das Ergebnis waren Rentenkürzungen, eingefrorene Gehälter im öffentlichen Dienst, eine dramatische Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen. Griechenland wurde eine verantwortungslose Privatisierungspolitik diktiert, worunter das Land heute immer noch leidet. Und als dann bekannt wurde, dass der Hafen von Piräus jetzt einem chinesischen Großkonzern gehört, war der Aufschrei groß – allerdings zu spät, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Wie fatal die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ist, sehen wir jetzt auch in unserem eigenen Land. Darum unsere klare Forderung: Energieversorgung und kritische Infrastruktur gehören in die öffentliche Hand, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Jetzt muss der Staat nämlich mit Milliarden diese Fehler reparieren, und das kostet natürlich unser aller Geld.

Meine Damen und Herren, Europa im Jahr 2022 steht vor der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg. Menschen in Deutschland und ganz Europa sind von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen betroffen. Eine beispiellose Armutsspirale droht. 60 Prozent der Haushalte in Deutschland verbrauchen für die laufenden Ausgaben ihre gesamten monatlichen Einkünfte und teilweise sogar Ersparnisse. In den baltischen Ländern haben wir Inflationsraten von bis zu 25 Prozent. Da ist es doch unsere Aufgabe, die Solidarität in Europa zu stärken, und nicht, wie die CDU es fordert, sie zu untergraben. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Linke

Statt auf starre Fiskalregeln zu setzen, müssen wir auf ein solidarisches Europa mit einem echten Konjunkturprogramm setzen. Es ist doch klar: Deutschland kann nicht den Zuchtmeister Europas spielen.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Aber den Zahlmeister auch nicht!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Genau!“

Wir sehen doch: Aufgrund unserer geopolitischen Lage und der Energiekrise sind wir auf die Solidarität anderer Länder im Augenblick besonders angewiesen.

Russland hat die Ukraine überfallen. Das ist ein schweres Verbrechen. Jeden Tag sterben Menschen und leiden. Und darum muss dieser Krieg wie alle Kriege auf dieser Welt beendet werden. Wir erwarten internationale Anstrengungen, meine Damen und Herren, damit dieser Krieg endlich endet.

Beifall bei Linke

Dieser Krieg hat aber mehr als viele andere Kriege weltweite Auswirkungen: dramatische Auswirkungen auf den Globalen Süden und auch dramatische Auswirkungen auf unser Land. Die Regierungen der vergangenen 30 Jahre haben doch immer folgendes Geschäftsmodell unterstützt: billige Rohstoffe, zum Beispiel aus Russland, kaufen und Hochtechnologien verkaufen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie in der DDR! Da hat das auch funktioniert, oder?“

Das hat auch in hohem Maße zum Exportüberschuss der deutschen Wirtschaft beigetragen, und damit wurden andere Länder unter Druck gesetzt. Das droht uns jetzt schmerzhaft auf die Füße zu fallen.

Meine Damen und Herren, der Antrag der Union ist derartig aus der Zeit gefallen, dass Sie ihn am besten zurückziehen sollten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich glaube, das machen Sie nicht, oder?“

Denn nur ein solidarisches Europa hat eine Zukunft.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, beginne ich mit einem Zitat: „Der Maastrichter Vertrag ist ein Versprechen; Wirklichkeit ist er noch nicht.“ Mit diesen prophetischen Worten hat Otto Graf Lambsdorff vor fast exakt 30 Jahren, am 8. Oktober 1992, im Deutschen Bundestag auf die besonderen Herausforderungen bei der Umsetzung und Erfüllung des Stabilitätspaktes von Maastricht hingewiesen – übrigens schon ein Beitrag zu finanzieller Nachhaltigkeit, als noch kaum jemand über Nachhaltigkeit gesprochen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Komplexität der ursprünglich doch eher knappen und klaren Regelung hat von Krise zu Krise leider deutlich zugenommen. Die Entschließung von 1997, Sixpack, Twopack, dazu ein Europäisches Semester: Den Stabilitätspakt in seiner heute geltenden Form hier auch nur vorzutragen und zu erklären, würde leider jede denkbare Redezeit sprengen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Entwicklung der so notwendigen Stabilitätskultur in der Europäischen Union hat das leider nicht befördert.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Stabilitätskultur kann ich nirgendwo wahrnehmen!“

Im Gegenteil: Das Unterlassen eines Verfahrens wegen Verstößen gegen die Regelung, nur weil es sich um Frankreich handelt, steht dafür eigentlich sinnbildlich. Keinesfalls ist das natürlich auf einzelne Mitgliedstaaten beschränkt. Leider waren wir – Deutschland gemeinsam mit Frankreich – mit die Ersten, die gegen den Pakt verstoßen haben. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehe ich es als eine besondere Verantwortung Deutschlands, die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzuhalten.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ich bin der Union dankbar, dass sie diesen Antrag heute stellt, weil uns die gemeinsame Sorge um die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion verbindet. Die Debatte ist es wert, geführt zu werden. Sie ist notwendig, und sie wird sicher nicht mit dem heutigen Tag enden; sie beginnt erst. Deswegen hätte ich mich gefreut, wenn Sie den Antrag vor allem auch der Kommissionspräsidentin geschickt hätten – das ist ja schon angesprochen worden –; denn da gehört das hin.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weniger dankbar bin ich allerdings den Kolleginnen und Kollegen von der Union für den puristischen Antrag, der, bei Lichte betrachtet, dann doch ganz wenig Konkretes enthält.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „So ist es!“

So sprechen Sie natürlich richtigerweise die Komplexität des Regelwerks an; aber die ganz konkreten Vorschläge, wo Sie die Komplexität reduzieren wollen, habe ich leider vermisst. Wo wir dabei sind: Was hat Sie eigentlich daran gehindert, in den vergangenen acht Jahren, in denen – so habe ich das zumindest in Geschichte gelernt – auch die CDU das Finanzministerium mal an der Spitze besetzt hat, die konkreten Vorschläge einzubringen? Es wäre längst die Zeit gewesen, den notwendigen Reformprozess anzustoßen. Es war auch Ihr Versäumnis in den vergangenen Jahren, dass das nicht passiert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Stattdessen kritisieren Sie einen Vorschlag des Finanzministers, einen Vorschlag, der dem Koalitionsvertrag folgt, der angemessen ist und, zur Zeit passend, einen realistischen Ansatz fährt. Purismus ist in dieser Zeit nicht angebracht. Es geht jetzt um die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, um die Sicherung von Wachstum in der EU und um den Erhalt der Schuldentragfähigkeit. Gleichzeitig behalten die Vorschläge das Ziel klarer und verbindlicher Regeln im Blick und gehen umfassend auf die eben nicht nur rein fiskalpolitischen Herausforderungen des Stabilitätspaktes ein.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr richtig!“

Es geht weit darüber hinaus, und darauf geben Sie keine Antworten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, weil das das Problem ist! Wir brauchen doch nicht zu beschreiben, was geht!“

Einen ganz wichtigen Beitrag zur Stabilität leistet auch die Einhaltung der Schuldenbremse hier in der Bundesrepublik Deutschland ab 2023. Dazu bekennen Sie sich auch. Wenn ich aber die Haushaltswoche hier noch mal Revue passieren lasse und die Mengen an Mehrausgabenwünschen, die gerade die Kolleginnen und Kollegen der Union hier vorgetragen haben,

Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Wie war das gestern? 200 Milliarden!“

dann muss ich mir schon die Frage stellen, ob das, was Sie hier richtigerweise aufgeschrieben haben, überhaupt ernst gemeint ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Natürlich hat die Einhaltung der Regeln auch inflationsdämpfende Wirkung. Das wird ja manchmal etwas kompliziert formuliert – es gibt auch eine abweichende Mindermeinung –, aber das Desaster um das Britische Pfund in den vergangenen Tagen zeigt uns doch noch mal deutlich, wie fehlgeleitet expansive Fiskalpolitik in diesen Zeiten ist. Deswegen müssen wir bei Stabilität und bei der Schuldenbremse bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Die besondere Verantwortung gerade der Bundesrepublik Deutschland beim Thema Stabilitäts- und Wachstumspakt ist nicht nur eine politische, sie ist auch eine rechtliche. Das Bundesverfassungsgericht hat uns das 1993 im Maastricht-Urteil ausdrücklich ins Stammbuch geschrieben:

Die … Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft ist Grundlage und Gegenstand des deutschen Zustimmungsgesetzes.

Das dürfen wir nie vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Maastricht ist damit auch ein Versprechen für den Zusammenhalt der Europäischen Union. Deswegen komme ich mit einem weiteren Zitat von Otto Graf Lambsdorff zum Ende:

Dennoch muß es uns klar sein, um was es in dieser Stunde geht. Europa steht vor einer historischen Wegscheide. Es gibt keine andere Möglichkeit als den Kurs der europäischen Integration.

Das war vor 30 Jahren richtig, und das ist heute richtig. Unsere Generation bleibt genau deshalb aufgerufen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten, auch für Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion der CDU/CSU Yannick Bury.

Beifall bei der CDU/CSU
YB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Hagedorn, die Diskussion, die wir heute führen, ist aktueller denn je. Wir haben am Wochenende die Parlamentswahlen in Italien gesehen, bei denen erneut ein Vertrauensverlust in Europa zum Ausdruck kam.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Allerdings! Gut, dass Sie daran erinnern! Und wo war Manfred Weber im Wahlkampf?“

Wir sehen seit Wochen und Monaten, dass in Osteuropa auf der einen Seite ein neuer Zusammenhalt entsteht, gleichzeitig aber auch Zweifel aufkommen an der Handlungsfähigkeit, an der Perspektive, die Europa geben kann. Beides zeigt, dass wir dringend Antworten geben müssen, wie wir uns die Zukunft der Europäischen Union vorstellen,

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Wie stellt Manfred Weber sich die denn vor, zusammen mit Italiens Faschisten?“

und dass wir auch und gerade in den aktuellen Tagen der Krise den Blick über den Tag hinaus richten müssen. Das gilt auch und gerade für die zentrale Frage, wie der Weg in der gemeinsamen Finanz- und Haushaltspolitik nach 2024 aussehen soll, ob Europa dauerhaft zu einem realistischen Weg solider Haushaltspolitik zurückkehren soll oder ob wir zunehmend den Weg hin zu weiterer Verschuldung gehen, mit allen Konsequenzen, die das für die Stabilität der Währungsunion und damit für den Zusammenhalt in Europa hat.

Beifall bei CDU/CSU

Das, meine Damen und Herren, gilt heute mehr denn je, weil die Diskussion um die Reform des Stabipaktes nächste Woche starten wird mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission.

Zuruf Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Das ist der Punkt!“ Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Genau! Frau von der Leyen! Reden Sie doch mal mit ihr!“

Es ist entscheidend, dass Deutschland in dieser Diskussion eine konstruktive Führungsrolle einnimmt, dass die Bundesregierung sich mit Vorschlägen einbringt, mit denen wir das Signal einer Perspektive nach Italien, nach Osteuropa senden, mit denen wir deutlich machen, wie wir die Währungsunion weiterentwickeln wollen, und mit denen wir zeigen, dass das geht, sowohl mit Blick auf Solidität als auch mit Blick auf Realismus.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Und Solidarität! Nicht vergessen!“

Darum hätte ich mir gewünscht, dass es die Bundesregierung ist, die diese Diskussion ins Parlament bringt, dass Sie Ihre Vorstellungen hier im Plenum auch mit den Parteien der Opposition diskutieren. Bis heute haben Sie das nicht getan. Darum haben wir das heute auf die Tagesordnung gesetzt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Die lösen ja im Moment auch gerade Probleme!“

Dass Sie dieses Thema nicht ins Parlament gebracht haben, ist umso erstaunlicher, als Sie diese Diskussion innerhalb Ihrer Koalition ja durchaus geführt haben und daraus ja auch Ihr Prinzipienpapier als Verhandlungsgrundlage auf europäischer Ebene entstanden ist. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Ihr Papier enthält Elemente, bei denen die Richtung im Grundsatz auch erst mal stimmt.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Wow!“

Aber es zeigt sich leider auch hier das Muster, das sich ein bisschen durch die gesamte Finanzpolitik Ihrer Koalition zieht, nämlich dass die Ansätze im Finanzministerium zwar erst einmal in die richtige Richtung gehen, das aber dann nur so lange hält, bis Sie zu einer abgestimmten Position in der Koalition kommen müssen

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „So gehört sich das!“

und Sie dann immer am entscheidenden Punkt falsch abbiegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Das war in der Großen Koalition übrigens genauso!“ Zuruf Jamila Schäfer [Grüne]: „Wie wollen Sie denn Ihre Ziele finanzieren?“

Darum schreiben Sie auch in Ihren Vorstellungen zur Reform des Stabipaktes erst mal gute Ansätze auf, biegen dann aber gerade an der entscheidenden Stelle falsch ab. Anstatt den präventiven Arm zu stärken – das wäre der richtige Ansatz –, wollen Sie die Verpflichtungen zum verbindlichen Schuldenabbau abschaffen; Kollegin Schäfer hat es eben noch mal bestätigt. Anstatt die Regel durch einen insgesamt stärkeren Fokus auf die Ausgaberegel durchsetzbarer zu machen, schlagen Sie zusätzliche Ausnahmen, zusätzliche Flexibilitätsklauseln vor. Sie machen das Regelwerk damit nur noch komplizierter. Und anstatt die Verfahren bei Regelverstößen zu verschlanken, gibt es überhaupt keine Vorschläge, wie die Verfahren besser und effektiver werden sollen.

Beifall bei CDU/CSU

Darum muss man leider sagen: Auch wenn die Ansätze des Finanzministers erst mal in die richtige Richtung weisen, verwässert der Formelkompromiss, bei dem Sie auch hier mit Ihren Koalitionspartnern enden, im Ergebnis die europäischen Schuldenregeln. Er macht sie noch komplexer und damit noch weniger durchsetzbar, als sie es heute sind.

Darum machen wir Ihnen mit unserem Antrag konkrete Vorschläge, zu welchen Schlussfolgerungen Sie in Ihrem Papier eigentlich hätten kommen müssen, wie man, statt die Regel zum Schuldenabbau außer Kraft zu setzen, den Abbaupfad realistischer ausgestalten kann und damit, gerade nach Italien beispielsweise, das Signal setzen kann, dass Realismus und Solidität zusammengehen. Wir schlagen ganz konkret vor, wie man die Verfahren verschlanken und straffen kann und damit durchsetzbarer macht, wie man die Transparenz, ob die Regeln eingehalten werden, verbessern kann.

Mein herzlicher Appell, insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der FDP, lautet darum: Sorgen Sie dafür, dass bei der Reform der europäischen Fiskalregeln nicht nur die finanzpolitischen Ansätze stimmen, sondern ausnahmsweise auch mal das Ergebnis. Die passenden Vorschläge dazu liegen jetzt vor.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Schriftführerinnen und Schriftführer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat gerade mal etwas mehr als ein Jahr her, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, dass wir noch in einer gemeinsamen Koalition regiert haben. Vor knapp fünf Jahren haben wir den damaligen Koalitionsvertrag ausgearbeitet und seine Bestandteile anschließend Schritt für Schritt umgesetzt.

Gerade das bereits erwähnte Europakapitel war damals maßgeblich. Wir haben uns damals dazu bekannt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch in Zukunft unser Kompass bleiben soll. „Stabilität und Wachstum bedingen einander und bilden eine Einheit“, so hieß es damals im Koalitionsvertrag.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Genau!“

Und wir waren uns einig, gemeinsam dafür einzutreten, dass Deutschland seiner europäischen Verantwortung in einem Geist partnerschaftlicher Zusammenarbeit und gegenseitiger Solidarität gerecht wird, verehrte Kolleginnen und Kollegen:

Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken. Auch deshalb sind wir seinem Erfolg verpflichtet. Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand.

Beifall bei SPD, Grüne

Bettina Hagedorn hat es zitiert; das ist der Koalitionsvertrag von 2018.

Auch wir in der aktuellen Koalition wollen weiter ein starkes und stabiles Europa. Und insbesondere jetzt, wo zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder ein brutaler Angriffskrieg auf dem europäischen Kontinent stattfindet, brauchen wir dieses Europa mehr denn je, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber ich frage Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Union: Kann man ein starkes und stabiles Europa weiterentwickeln und weiter verbessern? Oder – wir sprechen ja über einen Unionsantrag; ich sollte mich vielleicht etwas weniger progressiv ausdrücken –: Kann man ein starkes und stabiles Europa bewahren, indem man die EU‑Mitgliedstaaten ohne finanzielle Unterstützung und jegliche Stabilität in einer Energie- und Wirtschaftskrise einfach so dastehen lässt? Ich sage mal so – es ist ja auch schon angesprochen worden –: Das konservative Krisenmanagement der Austeritätspolitik hat in der Europäischen Union nicht immer zu mehr Zusammenhalt, zu Stabilität und zur Eindämmung von Krisen geführt.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Es hat gespalten!“

Im März 2020 haben wir – damals übrigens auch noch in einer gemeinsamen Koalition – die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aktiviert. Sie merken in Ihrem Antrag völlig zu Recht an, dass es den EU‑Mitgliedstaaten damit möglich war, durch kreditfinanzierte zusätzliche Ausgaben ihre Volkswirtschaften in der Krise zu stabilisieren. Das ist ja deshalb offensichtlich unstrittig. Nun stellen Sie auch fest, dass diese Ausnahmeregelung als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekrieges von der EU‑Kommission um ein weiteres Jahr bis 2023 verlängert wurde. Sie kritisieren das, indem Sie feststellen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt damit seit fast vier Jahren außer Kraft gesetzt sei, und fordern, in den bestehenden fiskalischen Regelrahmen zurückzukehren und die Ausweichklausel zu deaktivieren.

Ich darf mal versuchen, das in etwas einfachere Sprache zu übersetzen: Also Sie stellen fest, dass die Möglichkeiten dieser Ausweichklausel vielen Ländern und der Europäischen Union insgesamt geholfen haben, sich in einer akuten Krisensituation zu stabilisieren, und haben das ja als Teil der vorherigen Koalition richtigerweise mitgetragen. Heute, mit diesem Antrag, wollen Sie das, was damals funktioniert hat, indem es stabilisierend gewirkt hat, in einer Situation, wo wir es sogar mit multiplen Krisensituationen zu tun haben, so schnell wie möglich nicht mehr weitermachen und lieber wieder auf das Pferd setzen, das schon früher nicht so richtig etwas gebracht hat. Ich weiß ja nicht so recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Ja, genau!“

Kollege Lieb von der FDP hat es angesprochen, und auch ich kann in Ihrem Antrag, ehrlich gesagt, keinerlei konkrete Lösungsvorschläge erkennen, wie die EU‑Mitgliedstaaten bei dann wieder strengeren Vorschriften in der aktuellen akuten Krisenlage für finanzielle Stabilität sorgen könnten. Einige wirtschaftlich starke Länder – in Klammern: Deutschland – könnten das möglicherweise hinbekommen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Große Klammern!“

andere aber möglicherweise nicht. Ich sage mal: Zumindest mit dem Geist der partnerschaftlichen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Solidarität aus dem Koalitionsvertrag von 2018, zu dem Sie sich damals bekannt haben, kann ich Ihre jetzigen Forderungen nicht mehr verbinden. Es ist schade, das zu hören.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „So ist es!“

Dabei will ich gar nicht bestreiten, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert und weiterentwickelt werden muss. Das ist, wenn ich es in Ihrem Antrag richtig lese, ja auch bei Ihnen Konsens. Wenn man sich die Geschichte seit der Einführung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vor knapp 30 Jahren anschaut, dann muss man ja tatsächlich feststellen: Die Maastrichter Kriterien sind nicht immer eingehalten worden.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Nie! Sie sind nie eingehalten worden!“

In den Jahren nach der Staatsschulden- und Eurokrise fand in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zwar eine fiskalische Konsolidierung statt, nun – im Angesicht der Covid‑19-Pandemie und der Inanspruchnahme von massiven fiskalischen Konjunktur- und Investitionsprogrammen – sind zahlreiche Mitgliedstaaten aber teilweise erneut weit entfernt von der Einhaltung der EU‑Fiskalregeln. Reformbedarf ist also in der Tat klar. Die Europäische Union hat das aber offensichtlich auf dem Schirm; denn mit ihrer Mitteilung aus dem vergangenen Oktober hat sie ja eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes angeregt und die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament zu einem Diskussionsprozess hierzu eingeladen. Man könnte auch sagen: sie dazu aufgefordert.

Als Sozialdemokraten haben wir uns mit unseren Koalitionspartnern auf eine weitere Vorgehensweise verständigt. Die Prinzipien der Bundesregierung für die Reformdiskussion zu den EU‑Fiskalregeln sind ja in Ihrem Antrag und auch hier in der Debatte schon mehrfach angesprochen worden. Denn es ist in der Tat enorm wichtig, gerade jetzt an gemeinsamen Lösungen zur Stärkung und Vertiefung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu arbeiten, um die europäische Stabilität in diesen Krisenzeiten zu gewährleisten, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Und dabei geht es keineswegs darum, dass irgendwie Geld aus dem Fenster geschmissen werden soll, wie Sie mit Ihren Vorwürfen immer so ein bisschen untergründig suggerieren. Vielmehr geht es darum – da will ich gerne Kanzler Olaf Scholz aus der Europaausschusssitzung am Mittwoch, zu der er aus Coronagründen digital zugeschaltet war, zitieren –: Transformationsinvestitionen müssen auch in diesen Zeiten möglich sein! – Und damit hat er vollkommen recht.

Beifall bei SPD, Grüne

Zukunftsinvestitionen sind nicht nur notwendig, um in Zukunft Investitionsschulden – Kollegin Schäfer hat darauf hingewiesen – zu vermeiden, sondern sie zahlen sich auch aus; denn sie führen letztlich zu einer Stärkung unserer Volkswirtschaft in der Zukunft. Deshalb haben wir auch im Koalitionsvertrag ganz klar verankert, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Wir wollen

die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur,

– in notwendigen Ausbau und Sanierung –

auch um die deutsche Wirtschaft zukunftsfest und nachhaltig aufzustellen und Arbeitsplätze zu sichern.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „So ist es!“

Es ist wichtig, dass es den Stabilitäts- und Wachstumspakt gibt. Denn die exzessive Verschuldung eines Mitgliedstaates kann natürlich auch Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten mit sich bringen und damit möglicherweise die Stabilität der gesamten Währungsunion gefährden. Fiskalregeln sind in einem gemeinsamen Währungsraum notwendig.

Genauso wichtig ist es aber auch, dass der Stabipakt kein starres Gebilde ist und dass er weiterentwickelt wird. In diesem Sinne gehört die hohe Flexibilität, die wir mit der Ausweichklausel nutzen, gerade zu den großen Stärken des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „So ist es!“

Das hat dieses fiskalische Regelwerk der Europäischen Union zuletzt in der Pandemie eindrucksvoll bewiesen, indem es an zentralen Stellen die Berücksichtigung spezifischer Umstände erlaubt hat und damit Möglichkeiten eröffnet hat, wo es sonst nur Stillstand gegeben hätte.

Auf dieser Grundlage kann man aufbauen und die Vorschläge aus dem Prinzipienpapier der Bundesregierung für die Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts nutzen. Mit mehr Transparenz und Effizienz, mit einer Konkretisierung der Kriterien bei der Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel oder auch mit der Herstellung einer größeren organisatorischen Unabhängigkeit des European Fiscal Boards von der Europäischen Kommission.

All das sind Vorschläge, die man diskutieren kann. Die Schuldentragfähigkeit und die Sicherung solider öffentlicher Haushalte bleiben dabei aber wichtige Kernziele. Es braucht deshalb klare und schrittweise Pläne für den Abbau von Schulden. Schuldenabbau bleibt das Ziel, aber – und da ist der große Unterschied – ohne dabei die Herausforderungen von Inflation und Krisensituationen aus dem Blick zu verlieren, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist der einzige Weg, wie wir sowohl wirtschaftliche als auch politische Stabilität innerhalb der Europäischen Union beibehalten können. In der aktuellen Krise ist die Stärke Europas auch unsere Stärke, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und zwar mehr denn je.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen der Union! Herr Merz, das ist ja fein: Sie fordern, dass Regeln wieder eingehalten werden, nachdem Sie von der Union 16 Jahre lang unter Angela Merkel wirklich jede Norm, die Ihnen politisch nicht in den Kram gepasst hat, über Bord geworfen haben.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU] verlässt den Plenarsaal

– Da können Sie den Saal verlassen; aber das ist die Wahrheit!

Hätte sich die Union mit Angela Merkel von Anfang an für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien ausgesprochen, dann hätten wir heute nicht die Probleme der Inflation, der Geldentwertung, die wir in der Eurozone sehen.

Hätte die Union damals unter Angela Merkel – hören Sie ruhig zu, Herr Merz! – zum Beispiel den Atomausstieg nicht spontan gegen jegliche Normen beschlossen, dann stünden wir heute, im Winter, nicht vor diesen Energieversorgungsproblemen.

Beifall bei AfD

Hätte die Union damals unter Angela Merkel nicht gleichzeitig Schengen, Dublin, das Asylgesetz, das Grundgesetz über Bord geworfen und massenhaft illegale Migranten importiert, dann hätten wir auch kein Problem mit „Sozialtourismus“, Herr Merz,

Zuruf

und dann hätten wir auch kein Problem mit demokratischer Stabilität, Zufriedenheit und Wohlstand in unserem Land.

Beifall bei AfD

Deswegen ist es wohlfeil, dass Sie das fordern, nachdem Sie sogar noch vor drei Jahren eine Ursula von der Leyen in die EU‑Kommission befördert haben, eine Frau, die jetzt die Aushöhlung des Fiskalpakts fordert, und gleichzeitig eine Christine Lagarde an die Spitze der Europäischen Zentralbank, die beide nur ein zentrales Ziel haben, meine Damen und Herren: auf der einen Seite die Schuldenunion in Europa zu ermöglichen und gleichzeitig die Souveränität der Nationalstaaten zu untergraben und abzugraben, koste es, was es wolle, „whatever it takes“, und wenn es unser Wohlstand ist.

Beifall bei AfD

Aber kommen wir doch tatsächlich zu Ihrer Kernforderung, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt – wenn wir jetzt mal daran glauben, dass er tatsächlich eingehalten werden könnte – tatsächlich eingehalten werden soll. Er schreibt zum Beispiel eine Maximalgrenze von 60 Prozent Schuldenniveau im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt vor. Wir müssen an dieser Stelle feststellen: An keinem einzigen Tag während der Existenz der Eurozone haben alle Euromitgliedsländer die Konvergenzkriterien eingehalten. An keinem einzigen Tag war das der Fall! 60 Prozent ist die aktuelle Obergrenze. Wir stehen in Griechenland schon bei 189,3 Prozent, in Italien bei 152,6 Prozent, in der Eurozone im Schnitt bei 95,6 Prozent. Italien hatte bei seinem Beitritt schon 106,36 Prozent.

Wie wollen Sie bitte schön politisch wie auch wirtschaftlich diese Absenkung auf 60 Prozent hinbekommen? Wie wollen Sie das machen? Ich sage Ihnen was: Der Zug ist abgefahren, und er ist abgefahren, weil Sie das damals ermöglicht haben,

Beifall bei AfD

weil Sie Programme wie EFSF aufgelegt haben, die einmalig sein sollten wie jetzt „Next Generation EU“, die sich aber zum ESM verfestigt haben.

Ich sage Ihnen was: Wir brauchen den Fiskalpakt nicht auszuhöhlen; wir brauchen ihn auch nicht zu fordern. Wir müssen sagen: Weg aus diesem ganzen System; weg vom Euro! Uns muss es egal sein können, ob Italien Schulden macht. Hauptsache, wir haben Normen, an die wir uns halten, die wir demokratisch legitimiert haben,

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt

und die für Wohlstand und Wachstum in unserem Land sorgen. Und das geht nur auf nationaler Ebene mit nationaler Legitimation und nationaler Entscheidung.

Haben Sie herzlichen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dann kann Herr Merz wieder reinkommen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Andreas Audretsch das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
AA
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage in Europa ist ernst dieser Tage, und sie ist ernst angesichts eines Gaskrieges von Wladimir Putin

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da verharmlosen Sie!“

und einer drohenden Rezession, die wir in ganz Europa sehen. In Italien sehen wir, was passiert, wenn populistische Kräfte – in dem Fall faschistische Kräfte –

Zuruf

einfache Antworten anbieten. Genau das haben wir hier von der rechten Seite wieder in der gesamten Debatte erlebt, auch gerade von Herrn Kleinwächter.

Beifall bei Grüne Zuruf

Deswegen geht es jetzt darum, in diesem Friedensprojekt Stabilität und Sicherheit in den Mittelpunkt zu stellen. Das muss der Kern der Debatte sein, die wir hier führen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Wir dürfen Länder nicht gegeneinander ausspielen – das wäre das Schlimmste, was wir jetzt machen könnten –, sondern wir müssen uns ernsthaft mit den Krisen beschäftigen, die auch in den europäischen Mitgliedstaaten stattfinden,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Mit Deutschland beschäftigen!“

und wir müssen den Raum schaffen, dafür Lösungen zu finden. Deswegen verstehe ich auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, warum Sie es wagen, heute einen solchen Antrag hier zu stellen – völlig aus der Zeit gefallen und völlig ignorant gegenüber den Fragen, die sich derzeit in ganz Europa stellen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Wie kommen Sie auf die Idee, in einer Zeit wie dieser, die wir gerade erleben, einen Antrag zu stellen, in dem – ich zitiere – „vom Krisen- in den Regelmodus“ übergegangen werden soll. Haben Sie gemerkt, was um Sie herum passiert? Merken Sie, was wir hier in Deutschland gerade machen?

Zuruf Dr. Yannick Bury

Merken Sie, dass wir gestern 200 Milliarden Euro in den Pott getan haben und in die Vollen gehen, weil wir einen Gaskrieg haben?

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr richtig!“

Ist es tatsächlich Ihr Ernst, dass, wenn wir hier in Deutschland in die Vollen gehen, wir gleichzeitig sagen sollen, dass Spanien, dass Griechenland, dass Frankreich in einen Normalmodus übergehen sollen? Das ist von einer Ignoranz geprägt, das ist von einer Selbstbezogenheit geprägt, die nicht zu ertragen ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Was Sie hier andauernd vortragen, ist eine ideologische Selbstbezogenheit, die keine Lösung bietet.

Zuruf Dr. Yannick Bury

Sie wollen zementieren, was in Europa über Jahre falsch gelaufen ist. Sie wollen zementieren, dass Sanktionen und das Spardiktat im Mittelpunkt stehen und nicht das Gestalten. Sie stellen sich hier an das Pult und fordern jeden Tag neue Milliarden für Maßnahmen,

Zuruf Kay Gottschalk

jeden Tag werden von Ihnen neue Fantastilliarden ins Schaufenster gestellt, ohne jegliche Gegenfinanzierung.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das ist doch gar nicht wahr!“

Sie finanzieren nichts von alledem gegen. Und dann gehen Sie auch noch los und sagen, dass jetzt in anderen Ländern gespart werden muss.

Zuruf Kay Gottschalk

Das passt hinten und vorne nicht zusammen; das ist überhaupt kein Konzept.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genau dieses Agieren führt dazu, dass Sie Europa auseinandertreiben. Es ist schlimm genug, wenn Sie völlig unseriöse Politik in Deutschland machen. Es ist schlimmer, wenn Sie gleichzeitig versuchen, Missgunst in Europa zu säen; und das werden wir Ihnen so nicht durchgehen lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Silke Launert

Sich in Krisen reinzusparen, führt am Ende zu höheren Schuldenquoten. Wir haben das nach der Finanzkrise 2008 so oft gesehen; das ist so oft diskutiert worden. Ich hatte gehofft, dass Sie das irgendwann mal wahrnehmen in der Debatte, dass Sie mal Zeitung lesen, dass Sie sich mal angucken, was da passiert – tun Sie leider nicht.

Zuruf Gunther Krichbaum

Wenn wir jetzt nicht in ganz Europa in erneuerbare Energien investieren – wissen Sie, was dann passiert? Dann kommen wir nie weg von den fossilen Energien von Putin. Dann werden wir nie an den Punkt kommen, dass wir souveräner werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dann werden wir nie an den Punkt kommen, dass wir klimaneutraler werden. Dann werden wir nie an den Punkt kommen, dass wir auch die Inflation in den Griff kriegen.

Sie haben 16 Jahre lang dafür gesorgt, dass Putin jetzt eine so große Macht hat,

Zuruf

um das auszulösen, was im Moment in Europa los ist. Wenn wir das befolgen, was Sie sagen, dann wird uns das auch in den nächsten Jahren weiter drohen. Sie haben nichts gelernt, und das zeigen Sie genau mit dem Antrag, den Sie hier heute vorlegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Gunther Krichbaum

– Es ist schön, dass Sie sich so aufregen. Dann merkt man, dass es Sie bewegt und dass Sie sich damit auseinandersetzen.

Zuruf

Wir führen eine sehr konkrete Debatte über den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Und ja, es ist richtig: Wir brauchen Reformen. Es ist klar: Das Regelwerk muss einfacher werden, es muss verschlankt werden; das ist völlig klar.

Zuruf Gunther Krichbaum

Wir brauchen mehr Transparenz; wir brauchen mehr Nachvollziehbarkeit. Die Zwanzigstel-Regel zum Beispiel ist so starr, dass sie nicht funktioniert. Auch das muss reformiert werden; das ist völlig klar.

Aber wir müssen dabei eins im Fokus behalten. Wir müssen im Fokus behalten, dass wir nicht mit einer ideologischen „One size fits all“-Regelung versuchen, irgendwelche Diktate über ganz Europa zu legen. Vielmehr müssen wir uns mit den Problemen in den Ländern auseinandersetzen, Lösungen finden und Investitionen ermöglichen, um dann auch aus den Problemen herauszukommen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk

Angesichts der aktuellen Krisen – und angesichts der größten politischen Krise, die auch noch auf uns wartet gelöst zu werden, der Klimakrise –

Sonstiges: Abg. Norbert Kleinwächter meldet sich zu einer Zwischenfrage

müssen wir zum einen stabilisieren, damit wir jetzt durchkommen, und zum anderen investieren, um in Zukunft nicht mehr in solche Krisen zu kommen. Das ist der Weg, den wir gehen müssen. Das haben Sie nicht verstanden, und deswegen ist es gut, dass wir das tun.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Frau Pau! Herr Kleinwächter hat sich gemeldet! – Weiterer Zuruf von der AfD: Unfassbar!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich bitte, dass, wenn es Sie nach einer Frage oder Bemerkung drängt, das noch während der Redezeit anzuzeigen.

Stephan Brandner [AfD]: Sie müssen mal hier rübergucken, Frau Präsidentin! – Gegenruf des Abg. Kaweh Mansoori [SPD]: Sie muss gar nichts!

– Herr Brandner, ich muss erst einmal überhaupt nichts.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN

Es gibt jetzt überhaupt nichts zu verhandeln. Jede Fraktion hat auch Parlamentarische Geschäftsführer. Wenn das Präsidium anderweitig beschäftigt ist, ist es möglich, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer die Interessen ihrer Fraktionsmitglieder vertreten und auch Frage- und Redewünsche direkt anmelden.

Wir fahren jetzt fort in der Debatte. Das Wort hat der Kollege Florian Oßner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FO
Florian Oßner CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Audretsch, trotz aller rhetorischen Schulung war Ihre Rede ein Beweis des völligen Fehlens von sachlichem Hintergrund und hatte wirklich überhaupt nichts mit dem von uns vorgelegten Antrag zu tun, den wir heute diskutieren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Johannes Schraps

Besser könnte es wirklich nicht passen: Wir haben die Woche der Nachhaltigkeit, und zumindest die CDU/CSU-Fraktion hat dies mit Aktionen belebt und brachte zum Beispiel regionale Produkte aus der Heimat mit.

Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „Das haben Sie doch vorher schon aufgeschrieben!“

Die Ampel zeigte hier relativ wenige Ambitionen. Das spiegelt sich ja auch komplett in der Finanzpolitik wider: Seit Ludwig Erhards Zeiten ist die finanzielle Nachhaltigkeit fest in der DNA unserer Union verankert; bei Rot-Grün ist dies nicht erkennbar.

Zuruf Jamila Schäfer [Grüne]: „Sie können das sagen, aber es stimmt nicht!“

Man hat das heute wieder bei allen Vorrednern aus Ihren Reihen bemerkt: Die Forderungen nach Auflösung von Schuldenbremsen und zusätzlichen Milliardensummen aus dem Bundeshaushalt überschlagen sich förmlich im täglichen Rhythmus.

Zuruf Jamila Schäfer [Grüne]: „Warum müssen wir das denn machen? Weil Sie so viele Fehler gemacht haben!“

Das ist der fundamentale Unterschied zwischen einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik von CDU und CSU und einer rot-grünen Schulden- und Umverteilungspolitik.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Das sind Ihre Schulden, weil Sie es nicht gebacken gekriegt haben in den letzten Jahren!“

Einem Aufweichen der Schuldenbremse werden wir uns als Union entschlossen entgegenstellen.

Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „Das Defizit haben Sie uns doch vererbt! Das waren Ihre Leute!“

Ihre Einhaltung ist für uns auch kein bloßer Selbstzweck, wie uns immer wieder vorgeworfen wurde, oder ein sogenannter Fetisch, wie es auch mal bezeichnet wurde, sondern eine Frage der Glaubwürdigkeit. Solange nicht alle verzichtbaren Ausgaben in der jetzigen Krisensituation auf den Prüfstand gestellt werden, so lange verbietet es sich, über neue, exorbitante Schulden zu sprechen. Auch der von Bundeskanzler Scholz gestern verkündete neue Doppel-Wumms dürfte sehr teuer werden:

Zuruf Johannes Schraps

200 Milliarden Euro nur für die Senkung des Gaspreises – das sind 2 500 Euro neue Schulden für jeden Bundesbürger und sogar 13 000 Euro neue Schulden für jeden Nettosteuerzahler. Das ist einfach Wahnsinn.

Zuruf Jamila Schäfer [Grüne]: „Das ist der Preis für Ihre Politik!“ Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „Weil Sie jahrelang die erneuerbaren Energien verhindert haben zum Beispiel! Deswegen!“

Solide Haushalte bedeuten hingegen Generationengerechtigkeit, Handlungsspielräume in der Zukunft und nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Finanzielle Nachhaltigkeit darf jedoch nicht nur für Deutschland, sondern muss natürlich für die gesamte Europäische Union gelten.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Ah!“

Derzeit ist der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt bis Ende 2023 außer Kraft gesetzt – um zum Thema zurückzukehren –,

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Dank Frau von der Leyen! Monika Hohlmeier findet das übrigens auch ganz super!“

vorher wegen Corona und jetzt wegen des Krieges in der Ukraine. Dies darf jedoch kein Dauerzustand bleiben.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Genau!“ Zuruf Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: „Das ist der Punkt!“

Deshalb finden in der EU Überlegungen statt, wie der Pakt reformiert werden kann. Deutschland kommt in dieser Reformdebatte eine Schlüsselrolle zu. Als größte Volkswirtschaft Europas haben wir hier eine Vorbildfunktion einzunehmen.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Sie haben leider noch nie eine Vorbildfunktion eingenommen!“

Eine Positionierung der Ampel, wie sie erst im August erfolgt ist, war daher längst überfällig.

Allerdings sind diese Vorschläge zweifelhaft und machen ein ohnehin kompliziertes Regelwerk noch komplizierter. So zielt die Ampel auf eine Aufweichung der EU‑Fiskalregeln ab. Der Schuldenabbaupfad soll aufgegeben werden.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Wo steht das denn? Wo haben Sie das denn gelesen?“

Die Flexibilitätsklauseln für Investitionen und damit auch die Ausnahmetatbestände sollen ausgeweitet werden.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Das sind alles Vorschläge aus Brüssel!“

Das alles führt nicht zu einem Mehr an Vertrauen. Exakt das aber bräuchten der Euro sowie die Europäische Union in dieser schwierigen Zeit!

Beifall bei CDU/CSU

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen wir ebenfalls einen dringenden Reformbedarf. Entscheidend ist dabei für uns: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss auf wenige Grundregeln verschlankt werden, ohne dabei die Fiskalregeln zu verwässern. Neuverschuldung bei maximal 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und der Schuldenstand bei höchstens 60 Prozent – das sind verlässliche Größen seit Theo Waigel.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Warum haben Sie das in den letzten 16 Jahren nicht durchgesetzt?“

Auch die verbindliche Zielsetzung eines Schuldenabbaus muss weiterhin Bestand haben, ganz konkret zum Beispiel durch eine Glättung des Abbaupfads. Darüber hinaus erteilen wir allen Formen von Plänen der Vergemeinschaftung von Schulden in der EU eine klare Absage. Das gilt vor allem in Zeiten der Inflation.

Ich komme zum Schluss. Um abschließend nochmals Ludwig Erhard zu zitieren: Die Inflation ist eine unverzeihliche Sünde. – Das Vertrauen in eine stabile und verlässliche Fiskalpolitik ist entscheidend für private Investitionen, aber auch für einen dauerhaften Zusammenhalt in Europa. Deshalb ist unser Antrag richtig.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Karsten Klein das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
KK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist wichtig, dass wir vielleicht noch einmal darauf hinweisen, dass die Bundesregierung einen Vorschlag zur Reform des Stabilitätspaktes gemacht hat und darin feststellt, dass an den Zielen von maximal 60 Prozent Staatsverschuldung und 3 Prozent Defizit nicht gerüttelt wird. Das ist die zentrale Botschaft in diesem Vorschlag.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Das ist aber gerade in Abrede gestellt worden vom Kollegen Oßner!“

Und ich möchte in die Richtung der Union sagen: Das ist vielleicht für uns als Freie Demokraten eine Selbstverständlichkeit, aber für Sie sicher nicht. Wenn man sich die Verhandlungsstrategien der von Ihnen geführten Bundesregierungen auf europäischer Ebene in den letzten Jahren angeschaut hat, konnte man mitverfolgen, dass Sie von Mal zu Mal unsere Kriterien für solide Staatsfinanzierung auf europäischer Ebene gebrochen haben. Denen sind Sie eben nicht nachgekommen.

Beifall bei FDP Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Aber Deutschland hat die Kriterien doch eingehalten! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das Gegenteil ist richtig!“

Deshalb ist es wahrscheinlich für die einen oder anderen europäischen Partner fast schon eine Überraschung gewesen – für uns nicht, aber für die europäischen Partner und wahrscheinlich auch für die Kolleginnen und Kollegen der Union –, dass die Bundesregierung überhaupt einen Vorschlag unterbreitet hat.

Zuruf Ingo Gädechens

Deutschland ist doch als Reformmotor in Europa in den letzten Jahren unter Führung von Angela Merkel ausgefallen. Bei jeder Debatte zu Reformen in Europa, wenn zum Beispiel Vorschläge aus Frankreich gekommen sind, herrschte doch Stille vonseiten des Kanzleramts. Deshalb, finde ich, sollten Sie das in Ihrem Antrag mal lobend erwähnen, bevor Sie hier den Schulmeister spielen.

Beifall bei Grüne, FDP

Dann möchte ich darauf hinweisen, dass es nicht nur wichtig ist, das Richtige zu sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, sondern dass man es auch zum richtigen Zeitpunkt tun muss. Der richtige Zeitpunkt wäre gewesen, als „Next Generation EU“ verhandelt worden ist. Damals hätte man gleichzeitig auch Eckpunkte für die Reform des Stabilitätspaktes verhandeln können. Damals, als die Bundesrepublik etwas in die Waagschale gelegt hat, als wir Garantien für den Wiederaufbaufonds in Europa gegeben haben, hätten wir über diese Eckpunkte verhandeln müssen. Fehlanzeige bei der Union! Da haben Sie geschlafen, statt sich für die Interessen des Steuerzahlers einzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Na ja, das war jetzt weniger überzeugend!“

Nun zu den von Ihnen so oft zitierten Vertretern der Union: Theo Waigel hätte auch in dieser Situation eingefordert, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten wird. Wo war denn die deutsche Bundesregierung in den Jahren zwischen Finanzkrise und Coronakrise, als zwar in Deutschland die Schulden im prozentualen Verhältnis zum BIP reduziert worden sind, aber eben nicht in Europa? Wo waren denn die deutsche Bundesregierung und die Kanzlerin? Da herrschte Stillschweigen im Kanzleramt. Deshalb brauchen wir jetzt keine schlaumeierischen Empfehlungen vonseiten der Unionsfraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „War die FDP da nicht an der Regierung beteiligt?“

Ich will noch einmal festhalten: Der Blick nach Großbritannien, der Blick in die Vereinigten Staaten zeigt, was expansive Fiskalpolitik auslösen kann: enorm hohe Inflationsraten, steigende Renditen und damit steigende Zinskosten für den Staat. Das alles zeigt doch, dass wir eben gut beraten sind, nicht nur in Deutschland die Schuldenbremse einzuhalten, wie diese Bundesregierung es sich vorgenommen hat, sondern auch an den Kriterien des Stabilitätspakts – 3 Prozent und 60 Prozent – festzuhalten. Das ist die Basis, das ist das Fundament für eine handlungsfähige Europäische Union.

Beifall bei FDP

Deshalb, liebe Kollegin Lötzsch, auch an Ihre Adresse noch einmal deutlich formuliert: Für uns sind Freiheit, Verantwortung und Solidarität Grundpfeiler der Europäischen Union und unseres Gemeinwesens.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Gut!“

Aber wer solidarisch sein will, der braucht einen handlungsfähigen Staat. Einen handlungsfähigen Staat gibt es aber nur, wenn man stabile und solide Staatsfinanzen hat, wenn man die Schuldenbremse und den Stabilitätspakt einhält.

Zuruf Christian Haase [CDU/CSU]: „In Richtung der Grünen!“

Deshalb ist die Grundvoraussetzung für Solidarität,

Zuruf Matthias W. Birkwald

eine solide Finanzpolitik zu machen und nicht zuzulassen, dass diese Ziele auseinanderdriften.

Beifall bei FDP Zuruf Kathrin Vogler

Deshalb will ich am Ende meiner Rede Folgendes in den Mittelpunkt stellen: Wer die Daueraufgaben eines Staates finanzieren will – soziale Sicherung, äußere Sicherheit, Bildungschancen, Klimaschutz und Digitalisierung –, der muss sich an soliden Staatsfinanzen, der Einhaltung der Schuldenbremse und am Stabilitätspakt orientieren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Vor allem wählt der nicht FDP! Der wählt auch nicht CDU oder SPD!“

Dazu hat die Bundesregierung auf europäischer Ebene gute Vorschläge gemacht; die finden auch unsere Unterstützung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Michael Meister für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MM
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben seit 1999 eine gemeinsame Währung, den Euro. Wir haben seit 1999 eine gemeinsame Geldpolitik, aber wir haben keine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik. Deshalb ist es bei 27 verschiedenen Finanz- und Wirtschaftspolitiken dringend notwendig, dass es dafür einen Rahmen gibt, um sie zusammenzuhalten, und dafür brauchen wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa.

Beifall bei CDU/CSU

Ein solches Experiment mit einer Währung ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik gibt es sonst nirgendwo auf der Welt,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Weil es nicht klappt!“

und das zeigt die zentrale Bedeutung des Themas, das wir hier diskutieren. Deshalb, liebe Frau Hagedorn, ist das, was wir heute hier machen, nicht aus der Zeit gefallen.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Doch, genau!“

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag gemacht; die EU‑Kommission kündigt für nächsten Monat einen Vorschlag an. Wer muss denn über diese Frage diskutieren? Dieser Deutsche Bundestag!

Beifall bei CDU/CSU

Und wir haben die Debatte hierher geholt, und das ist nicht aus der Zeit gefallen, sondern es ist dringend notwendig.

Wir haben 10 Prozent Inflation in diesem Land, wie wir seit gestern wissen; seit 70 Jahren lag sie nicht mehr in dieser Dimension. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll dafür sorgen, dass die Finanzpolitik nicht zu expansiv ausfällt. Und was machen wir aktuell? Wir machen eine expansive Finanzpolitik in Europa, wie wir sie auf der Welt noch nicht hatten.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Ach! Und was ist Ihr Vorschlag?“

500 Milliarden Euro hat diese Koalition in einem Jahr an neuen Schulden ausgewiesen.

Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Was hätten Sie gemacht? Alles laufen lassen?“

500 Milliarden Euro!

Beifall bei CDU/CSU

Die Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland vor Herrn Lindner haben es auf rund 1 200 Milliarden gebracht. Machen Sie sich mal klar, was das bedeutet: 500 Milliarden Euro.

Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „Sie haben doch die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aufgebaut!“

Wir sind ein schlechtes Vorbild für Europa; deshalb brauchen wir in dieser Debatte – –

Zuruf Kaweh Mansoori

– Jetzt hören Sie doch mal auf zu schreien und hören zu. Ich habe die ganze Zeit auch intensiv zugehört.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb brauchen wir in dieser Debatte dringend Orientierung, und Sie als Bundesregierung und als Koalitionsfraktionen haben bisher diese Orientierung vermissen lassen.

Wir sehen Reformbedarf an diesem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Aus unserer Sicht ist er zu komplex, und deshalb muss Komplexität herausgenommen werden. Die Bindungswirkung der Regeln ist offensichtlich nicht stark genug. Wir geben uns Regeln und halten uns nicht daran;

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das haben Sie genauso gemacht!“

also muss die Bindungswirkung gestärkt werden.

Und ein weiterer Punkt ist: Es muss einen Schiedsrichter auf dem Platz geben,

Zuruf Stephan Brandner

der für die Durchsetzung der Regeln sorgt, und das ist nicht geschehen; da haben Sie aber auch eine massive Verantwortung. Der Erste, der dafür gesorgt hat, dass das nicht geschieht, war der Bundeskanzler Gerhard Schröder, der damals diese Linie übertreten und diesen Pakt nicht eingehalten hat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner

Damals fing es mit dem schlechten Vorbild an, und darunter leiden wir noch heute, meine Damen und Herren.

Was wir als Union nicht mitmachen werden, ist das Herausrechnen einzelner Positionen aus der Ausgabenseite. Das kann nicht sein, weil da niemand ein Ende finden und niemand eine klare Definition finden wird.

Jetzt argumentieren Sie, na, man müsse doch investieren. Schauen Sie doch mal Ihren eigenen Bundeshaushalt an! Der leidet doch nicht unter der Tatsache, dass zu viel investiert würde. Er leidet darunter, dass zu viel konsumtiv ausgegeben wird.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Sie schon für Investitionen werben, dann tun Sie es doch in Ihrem Haushalt, und setzen Sie den Schwerpunkt bei Investitionen und nicht beim Konsum. Das ist das Problem an der Stelle.

Beifall bei CDU/CSU

Wir sind klar gegen eine Individualisierung des Regelwerks. Es kann nichts bringen, wenn jedes Land eigene Regeln hat. Wir sind dafür, dass wir das Primärrecht nicht ändern. Darüber herrscht große Einigkeit: Die Grenzen von 3 Prozent und 60 Prozent bleiben bestehen. Dazu haben wir eine klare Position.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss. Wir sind in Deutschland nicht der Schulmeister.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der Zahlmeister!“

Aber wir sind als größte Volkswirtschaft das Vorbild Europas,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und der Zahlmeister, dank Ihrer Politik!“

Und deshalb sollten wir uns auch vorbildlich verhalten.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3691 mit dem Titel „Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt festigen – Fiskalpolitische Disziplin in Europa sichern“. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt wieder in der Westlobby. Zur Abgabe Ihrer Stimme haben Sie 20 Minuten Zeit. – Ich sehe, die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die vorgesehenen Plätze eingenommen.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU. Die Abstimmungsurnen werden um 11.54 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Ich bitte diejenigen, die jetzt zur Abstimmung eilen, die Wege frei zu machen, und diejenigen, die an der nächsten Debatte teilnehmen können und wollen, Platz zu nehmen und die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen. Ihre Gespräche verlagern Sie bitte nach draußen.