Protokoll
27 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte, die Gespräche nach draußen zu verlagern. – Dann eröffne ich auch schon die Aussprache. Das Wort erhält Till Mansmann für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wirkt sich nicht zuletzt auch auf die Lebensmittelpreise aus. Jeder von uns kann dieses Phänomen aktuell in den Lebensmittelmärkten beobachten. Besonders betroffen davon sind die Schwächsten unserer Gesellschaft, weil sie einen besonders hohen Anteil ihres Haushaltseinkommens für Nahrungsmittel aufwenden müssen.
Wir als Ampelkoalition haben den Handlungsbedarf erkannt und schon vor Monaten begonnen, Entlastungs- und Unterstützungspakete zu schnüren. Die Erhöhung des Sparerpauschbetrags, die vorgezogene Entlastung bei der EEG-Umlage, der Heizkostenzuschuss, die Energiepreispauschale, der Kinderbonus, die Einmalzahlungen an Empfänger von Sozialleistungen und Arbeitslosengeld, die temporäre Energiesteuersenkung, das 9‑Euro-Ticket, die Verbesserung und Entfristung bei der Homeoffice-Pauschale und die Verlängerung des Spitzenausgleichs für energieintensive Unternehmen – all das werden oder haben wir bereits innerhalb von kürzester Zeit umgesetzt. Mit dem dritten Entlastungspaket und dem wirtschaftlichen Abwehrschirm werden es insgesamt bis zu 300 Milliarden Euro an Entlastungen und Unterstützungen sein, von denen die Menschen in unserem Land profitieren. Damit geben wir den Menschen in unserem Land wieder mehr Handlungsspielraum.
Es ist erstaunlich, wie die aktuellen Zeiten das Hufeisen wieder zusammenbringen. Linke und AfD sind sich einig: Sogenannte Grundnahrungsmittel sollen von der Umsatzsteuer befreit werden. Für die Umsatzsteuer tut mir das leid. Jedes Mal, wenn sich unser Land einer Herausforderung gegenübersieht, wird diese arme Sau durchs Dorf getrieben,
mal von rechts, heute mal von links. Lieber würde ich mit Ihnen darüber sprechen, die Umsatzsteuer endlich zu vereinheitlichen und zu vereinfachen.
Eine Besteuerung, die davon abhängt, wie viel Milch in meinem Kaffee ist oder ob ich die Brezel in der Bäckerei oder davor zu mir nehme, ist schwer zu erklären. Auf diese Unstimmigkeiten verweisen Sie ja selbst; nur die richtigen Schlüsse ziehen Sie nicht. Anstatt gute Oppositionsarbeit zu machen und darauf hinzuweisen, dass man die Schwächen des Umsatzsteuersystems endlich grundlegend angehen sollte, machen Sie das Gegenteil. Sie wollen den Kreislauf immer neuer Verschlimmbesserungen einfach weiterführen. Ein Flickenteppich kann aber nicht dadurch besser werden, dass immer neue Flicken angenäht werden.
Dabei ist Ihnen doch offenkundig selbst ein ganz grundlegendes Problem mit Ihrer Initiative aufgefallen. Im Juni bringen Sie Ihren Antrag zur Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel ein. Einen Monat später fällt Ihnen auf, dass es bei der dafür grundlegenden Definition eines Grundnahrungsmittels hakt, und Sie reichen einen zweiten Antrag nach. Schön wäre natürlich gewesen, direkt zu Beginn einen ganzheitlichen Vorschlag zu machen. So ist es nur ein Klein-Klein geworden, das wir nicht unterstützen.
Im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer gibt es viel zu tun. Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir abgesprochen, noch in dieser Wahlperiode das Besteuerungsverfahren umfassend zu digitalisieren. Damit entlasten wir die Betriebe dieses Landes und setzen Steuerbetrug in hohem Milliardenbereich endlich ein Ende. In der Ampelkoalition sind wir gerade mit der Umsetzung des dritten Entlastungspakets und des wirtschaftlichen Abwehrschirms beschäftigt, womit die Bürger unseres Landes um viele Milliarden Euro entlastet werden. Ihre Anträge leisten in diesem Zusammenhang keinen Beitrag. Deshalb lehnen wir sie ab.
In der Tat müssen wir bei unseren Gesetzen am meisten auf die schauen, die es schwer haben. Deshalb danke ich Ihnen für die Gelegenheit, in der Diskussion über Lebensmittelpreise den Blick auf den Rest der Welt zu öffnen und insbesondere auf den afrikanischen Kontinent zu schauen.
In Ägypten kommen 90 Prozent der Weizenimporte aus der Ukraine oder aus Russland, die jetzt zu großen Teilen wegfallen. Im Zusammenhang mit der Energiepreiskrise sind außerdem die Preise für Düngemittel um 21 Prozent gestiegen. Im Sudan ernten die Menschen dieses Jahr nur halb so viel, in Äthiopien, was die Grundgetreidearten angeht, sogar 70 Prozent weniger. Während Anfang dieses Jahres noch 276 Millionen Menschen akut Hunger litten, sind es nach sechs Monaten Krieg in der Ukraine bereits 345 Millionen Menschen.
Warum sage ich Ihnen das? Ich sage Ihnen das, damit Sie sich daran erinnern, warum wir diese Diskussion führen müssen und wer die eigentliche Schuld daran trägt, damit Sie sich, wenn Sie uns vorwerfen, wir würden zu wenig tun, daran erinnern, dass nicht diese Bundesregierung, sondern ein außer Kontrolle geratener Diktator in Russland schuld an den ausufernden Lebensmittelpreisen ist,
ein Verbrecher, der einen sinnlosen, menschenverachtenden Krieg gegen die Ukraine führt und sich dabei nur gegenüber den von Lebensmittelimporten abhängigen Millionen von Menschen in Afrika noch rücksichtsloser und menschenverachtender verhält und der leider von den beiden radikalen Flügeln dieses Hauses immer noch zu viel Unterstützung bekommt.
Vielen Dank.
Als Nächstes folgt Dr. Hermann-Josef Tebroke für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Empore und an den Empfangsgeräten! Wir beraten heute abschließend den Antrag der Linken mit dem Titel „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen“, jetzt kombiniert mit dem Antrag „Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren“. Liebe Antragssteller, ich darf Ihnen für die CDU/CSU-Fraktion sagen, dass Ihr Antrag willkommen ist, aber … Dazu möchte ich drei Punkte ausführen.
Erster Punkt. Ihr Antrag ist willkommen, weil er Druck gemacht hat und immer noch Druck macht auf die Ampel, sich zur Inflation etwas überzeugender zu äußern. Einige Menschen sind besonders von der Inflation betroffen, zum Beispiel, weil sie nicht auf die veränderten Preise reagieren können, weil sie nicht auf andere Produkte ausweichen können oder weil das Einkommen viel zu niedrig ist, um das mal eben so wegzustecken. Sie haben mit Preissteigerungen von 8 Prozent argumentiert; mittlerweile sind wir bei 10 Prozent angekommen. Was noch viel schlimmer ist: Bei Nahrungsmitteln haben wir eine Preissteigerung von 16 Prozent zu verzeichnen. Die Preise für Brot und Teigwaren sind noch deutlicher gestiegen, und bei Molkereiprodukten wird eine Preissteigerung von etwa 30 Prozent gemessen.
Aber – das ist das erste Aber – die Preissteigerungen sind deutlich zu hoch, als dass man glauben kann, dem allein mit einer Mehrwertsteuersenkung begegnen zu können. Natürlich müssen wir darauf hinweisen, dass Ihr Antrag leider zu wenig darauf verweist, wie man die Ursachen bekämpfen könnte, die diesen Preissteigerungen zugrunde liegen und die diese Menschen so treffen. Wir haben festgestellt, dass insbesondere der Mangel an Energie eine Ursache ist. Darum glauben wir, dass es besser ist, stärker die Energiepreissenkung voranzubringen und das Angebot an Energie auszubauen. Dazu gibt es einige Anträge unserer Fraktion; einigen Anträgen ist die Ampel auch gefolgt, worüber wir uns sehr freuen.
Zweiter Punkt. Ihr Antrag ist willkommen, weil er die Diskussion über die Systematik der Mehrwertsteuer wieder anheizt. Der Kollege Mansmann hatte darauf verwiesen, und auch in der letzten Ausschusssitzung gab es Einvernehmen dahin gehend, dass wir uns unbedingt damit beschäftigen müssen. Damit wird wiederum einem Wunsch entsprochen, den wir als Fraktion immer wieder geäußert haben. Spätestens nachdem EU-rechtlich neue Möglichkeiten eröffnet worden sind, sollten wir uns genauer anschauen, welche Produkte und Dienstleistungen unter den normalen Steuersatz, welche unter den ermäßigten Steuersatz und welche vielleicht sogar unter den Nullsteuersatz fallen sollten.
Aber – das ist das zweite Aber; darauf gehen Sie im Grunde schon durch Ihren beigestellten Antrag ein – was genau sind denn Grundnahrungsmittel, und reicht es, wenn man in einen Antrag schreibt, irgendjemand möge definieren, was Grundnahrungsmittel sind? Die Abgrenzung ist in jedem Fall schwierig. Sie ist auch schwierig mit Blick auf die Antworten des Wissenschaftlichen Dienstes auf Ihre Fragen, in denen Sie offensichtlich noch andere Überlegungen angestellt haben hinsichtlich der Zuordnung zu den verschiedenen Kategorien. Möglicherweise wollen Sie nicht nur die Grundnahrungsmittel selbst platzieren, sondern auch Kriterien wie ökologische und andere Aspekte anwenden. Das macht die Debatte noch schwieriger und verbietet eine Ad-hoc-Entscheidung auf der Grundlage Ihres Antrags.
Ein dritter Punkt. Ihr Antrag ist willkommen – das sage ich ausdrücklich –, weil er die Umsatzsteuersenkung insgesamt in die Diskussion bringt, die wir an anderen Stellen auch aufgenommen haben. Aber – an dieser Stelle kommt das letzte und dritte Aber – was kostet eine solche Umsatzsteuersenkung? Ich muss diese Frage stellen. Wer profitiert denn tatsächlich davon? Und wer zahlt eigentlich für die entgangenen Einnahmen des Staates? Auf etwa 12 Milliarden Euro belaufen sich die Umsatzsteuereinnahmen des Staates bei den Nahrungsmitteln. Betrachtet man die Grundnahrungsmittel, die wir ja noch nicht definiert haben, dann reden wir von vielleicht 2 Milliarden, 3 Milliarden Euro, die dem Staat entgehen, wenn man den Umsatzsteuersatz bei Fleisch, Brot und Milchprodukten auf null setzt.
Aber viel wichtiger ist: Wer profitiert von dieser Umsatzsteuersenkung? Mein Kollege hat ja schon darauf hingewiesen: Das sind nicht nur diejenigen mit niedrigen Einkommen, die Sie im Blick haben, sondern es profitieren alle davon, die Milch, Brot oder Butter konsumieren. Damit ist diese Maßnahme nicht so zielgenau, wie wir uns das vorstellen, und deswegen findet sie auch nicht unsere Unterstützung.
Nicht zuletzt: Wer bezahlt das Ganze? Die Ampelregierung hat ein neues Paket aufgelegt. 200 Milliarden Euro werden aufgerufen und als Sondervermögen ausgewiesen. Es sind Sonderschulden.
Wer übernimmt die Tilgung dieser Schulden? Das ist die nachfolgende Generation. Diese sollten Sie im Blick haben, wenn Sie über eine Umsatzsteuersenkung nachdenken. Sollten wir eine Umsatzsteuersenkung vornehmen, die die Aufnahme von neuen Krediten erforderlich macht, die die nachfolgende Generation zu tilgen hat? Das erscheint uns noch nicht ausgegoren.
Fazit: Die Anträge sind grundsätzlich willkommen, die Bedenken allerdings zu groß, sodass wir die Anträge ablehnen müssen. Aber wir laden ausdrücklich dazu ein, über die Umsatzsteuer grundsätzlich zu diskutieren, wie das ja auch von Vertretern der Ampelfraktionen angeboten wird. Wir als Unionsfraktion stehen dafür gern zur Verfügung. Ihre Anträge lehnen wir ab.
Vielen Dank. – Ich bitte, doch ein wenig auf die Redezeit zu achten. Es ist ja nicht wenig, was alle schon an Redezeit schon haben.
Als Nächstes erhält der Kollege Armand Zorn für die SPD-Fraktion das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem 24. Februar dieses Jahres führt Putin einen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine, einen sinnlosen Krieg, bei dem es einem Präsidenten Putin nur darum geht, seine imperialistischen Vorstellungen, seine machtpolitischen Vorstellungen mithilfe von Militärgewalt auszuweiten. Inzwischen ist dieser Krieg aber auch ein Energie- und ein Wirtschaftskrieg geworden. Putin versucht auf diese Art und Weise, uns hier in Europa, uns hier in Deutschland zu destabilisieren, und setzt dafür die Waffe Energie ein. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja nicht so, dass die Ampelkoalition bis jetzt nicht tätig geworden ist. Wir haben bereits drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht; man kann es nicht oft genug sagen.
– Ich wiederhole das gerne noch mal für Sie, wenn Sie das wollen.
Wir haben drei Entlastungspakete in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Ich sage es auch gerne noch mal, weil wir im Finanzausschuss mehrfach darüber diskutiert haben: Bei den Inflationspaketen geht es nicht darum, die Inflation zu bekämpfen.
Es geht darum, die Auswirkungen der Inflation zu bekämpfen; das ist der feine Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Nein, das ist überhaupt kein Problem, weil es bei den steigenden Preisen und der Inflation – wir haben es gestern gesehen; wir sind inzwischen bei 10 Prozent angekommen – nicht nur darauf ankommt, auf der Angebotsseite etwas zu tun. Ja, das ist richtig. Es kommt auch darauf an, auf der Nachfrageseite etwas dafür zu tun,
dass insbesondere die Haushalte, die über eine geringe Kaufkraft verfügen, abgefedert und entlastet werden.
Wir als Ampelkoalition sind uns sicher: Wir werden insbesondere Menschen mit kleinen und niedrigen Einkommen besonders unterstützen.
Und weil es auch struktureller Anpassung bedarf, haben wir im dritten Entlastungspaket einen Eingriff in den Strompreismarkt beschlossen. Wir wollen auch Zufallsgewinne abschöpfen. Gestern haben der Bundeskanzler, der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister noch mal eindrucksvoll gesagt: Wir nehmen 200 Milliarden Euro in die Hand, um Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische, sowie soziale Einrichtungen und Privathaushalte zu unterstützen. Das ist das, was wir in der Krise gerade brauchen. Wir sagen deutlich: Wir werden die Menschen nicht im Stich lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Anträgen der Fraktion Die Linke – vielen Dank dafür –: Wir sehen das ähnlich wie die CDU/CSU. Das mag überraschen, aber wir finden: Die Intention ist gut. Leider ist es noch nicht ausgereift genug, um das heute beschließen zu können. Eines können wir alle miteinander feststellen, nämlich dass unser Mehrwertsteuersystem so nicht mehr funktioniert. Es ist inzwischen sehr intransparent und inkohärent geworden, und keiner begreift eigentlich noch, was da vor sich geht.
Ich war vor zwei Wochen in meinem Wahlkreis in Frankfurt unterwegs und habe einen Nahrungsmittelhersteller besucht. Dort wurden mir verschiedene Produkte gezeigt: Kuhmilch, Sojamilch und Hafermilch. Und ich sollte erklären, warum die Steuersätze so unterschiedlich sind. Ich habe dafür keine Erklärung gefunden. Wenn mir das heute einer erklären kann, dann höre ich sehr gerne aufmerksam zu.
Was aber für mich eine große Überraschung war – da habe ich wieder was dazugelernt –, ist die Tatsache, dass dieses Unternehmen auch medizinische Nahrungsmittel produziert. Das heißt, es gibt Menschen, die aufgrund ihrer Gesundheit darauf angewiesen sind, bestimmte medizinische Produkte im Rahmen ihrer Ernährung zu konsumieren. Und auch diese Produkte werden mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Das ist ungerecht. Wer auf medizinische Produkte angewiesen ist, um sich zu ernähren, der darf am Ende nicht mehr bezahlen als Menschen, die Grundnahrungsmittel konsumieren. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Das heißt: In der Intention sind wir absolut bei Ihnen. Wir glauben, wir brauchen eine Reform; aber um eine solche Reform sinnvoll auszugestalten und auf den Weg zu bringen, müssen wir uns noch drei Punkte genauer anschauen.
Erstens. Wir brauchen eine Mehrwertsteuer, die der gesellschaftlichen Realität besser entspricht. Das sehen wir ja bei der Definition von Grundnahrungsmitteln.
Wir glauben, dass wir da rangehen müssen, sind aber auch der Meinung, dass man das nicht per Gesetz einfach so regeln und mal eben alle Produkte aufschreiben kann, die einem gerade einfallen. Nein, das muss tiefgründiger erfolgen.
Zweitens. Mit dem jetzigen Mehrwertsteuersystem verlieren wir absolut die Lenkungswirkung. Steuern – darauf habe ich stets hingewiesen – haben ja eine grundsätzliche Lenkungswirkung. Ich glaube, dass wir mit der Mehrwertsteuer das Konsumverhalten der Menschen in eine bestimmte Richtung lenken können, indem wir dafür sorgen, dass nachhaltige, ökologisch neutrale, aber auch gesundheitsfördernde Produkte zu einem ermäßigten Steuersatz angeboten werden. Hier stellt sich auch die Frage, wie wir unsere Steuerpolitik eigentlich betreiben wollen, um unsere gesellschaftlichen Ziele zu erreichen.
Drittens: die Frage der Finanzierung. Sie wissen es: Die Umsatzsteuer ist eine der größten Einnahmequellen des Bundes. Sie ist eine Gemeinschaftsteuer. Das heißt, wir teilen uns die Einnahmen mit den Ländern. Im Jahr 2021 haben wir ungefähr 190 Milliarden Euro eingenommen; davon gingen 51 Prozent an die Bundesländer.
Wir sehen ja, dass die Zahl der Aufgaben zunimmt. Wir sehen aber auch, dass die Bundesländer zunehmend mehr Aufgaben übernehmen müssen. Deswegen halte ich es schon für richtig, dass wir die Reform so gestalten, dass wir keine Engpässe haben, dass wir finanziell nicht wesentlich schlechter gestellt sind und dass wir natürlich auch das Gespräch mit den Bundesländern suchen; denn am Ende wird eine solche Reform nur funktionieren, wenn wir auch die Profiteure der Umsatzsteuer mit ins Boot holen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns hier von der Linkspartei bis zur Union grundsätzlich einig, dass wir bei der Frage der Mehrwertsteuer definitiv was machen müssen. Unsere Fraktion steht dafür zur Verfügung. Wir werden die Debatte weiter verfolgen, und wir wollen mit allen Fraktionen dieses Hauses konstruktiv zusammenarbeiten, damit es uns gelingt, eine Reform auf den Weg zu bringen.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Das endete ganz genau mit Ende der Redezeit.
Jetzt folgt Frank Rinck für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Linken wollen heute den Begriff der Grundnahrungsmittel neu definieren. Von Soja und Fleischersatzprodukten ist die Rede in Ihrem Antrag. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen bitte eines erklären: Diese Produkte sind woke, grün-linke, wohlstandsverwahrloste Luxusartikel und keine Grundnahrungsmittel.
– Sicherlich kein Soja, Frau Künast.
Da wir gerade bei Soja sind – das scheint Sie ja in Rage zu bringen –, kann ich Ihnen noch etwas sagen: Soja ist in Deutschland hauptsächlich ein Futtermittel zur Schweinehaltung. So viel dazu. Das kann ich als Landwirt Ihnen mit Sicherheit sagen.
Unter Grundnahrungsmitteln, meine Damen und Herren, versteht man Produkte, die man hier in unserem Land, in Deutschland, anbaut, erntet und weiterverarbeitet. Das sind Grundnahrungsmittel.
Ihr Antrag hat leider ebenso ideologische wie auch planwirtschaftliche Defizite. Meine Damen und Herren, sicher meinen Sie es gut. Aber wo will man da beginnen? Ihr Antrag wirft mehr Fragen auf, als er Lösungen anbietet. Zum Beispiel bleiben Sie in Ihrem Antrag eine Antwort schuldig, wo die Besteuerung mit 0 Prozent beginnen soll: beim Landwirt, der beim Erzeugen der Produkte Mehrwertsteuer zahlen muss, oder bei den weiterverarbeitenden Betrieben, bei den Schlachtern, bei den Bäckern oder bei den Müllern?
Natürlich braucht es Entlastungen. Nur sehen wir bei Ihrem Antrag leider nicht den Effekt, den Sie sich davon versprechen.
Lieber sollten wir die wirklichen Kostentreiber bekämpfen. Meine Damen und Herren, hören Sie auf mit der Symptombehandlung! Lösen wir die Probleme, vor denen wir stehen! Das sind die Energiekosten. Die Energiekosten sind es, die unserer Bevölkerung das Leben unbezahlbar machen. Die Energiekosten sind es, die dafür sorgen, dass die Preise explodieren, und die Energiekosten sind es, die unserer Wirtschaft so massiven Schaden zufügen. Die Abschaffung der CO2-Steuer oder die Absenkung der Energiesteuer – das wären Maßnahmen, mit denen man deutliche und schnelle Entlastung schaffen würde, nicht solche staatlichen Preisbeobachtungsstellen, wie Sie sie fordern.
Mit Ihrer Forderung schaffen Sie nur noch mehr Bürokratie – Bürokratie, die es abzubauen gilt, um dem Handel und den Lebensmittelproduzenten ihre Arbeit nicht noch weiter zu erschweren.
Eine Sache in Ihrem Antrag ist gut, und da bin ich bei Ihnen: Babynahrung darf natürlich nicht mit einem höheren Mehrwertsteuersatz als andere Grundnahrungsmittel belegt werden.
– In Babynahrung ist kein Soja, keine Sorge, Herr Kollege.
Da können wir nachher mal zusammen in den Supermarkt gehen und nachgucken; aber da werden wir wohl wenig finden.
Meine Damen und Herren, Sie haben mal von sich behauptet, dass Sie die Partei der Arbeiter und der kleinen Leute sind. Mit dieser Art von Anträgen gelingt Ihnen das in Zukunft aber mit Sicherheit nicht. Besinnen Sie sich auf das, was die Menschen in diesem Land brauchen: ein Auskommen, mit dem man sein Leben sorgenfrei bestreiten kann, ein Auskommen, das reicht, um sein Auto volltanken zu können, und, meine Damen und Herren, ein Auskommen, mit dem man seinen Kühlschrank vollkriegt, ohne zur Tafel zu müssen.
Diese Ziele erreicht man mit Steuersenkungen – mit Steuersenkungen, so wie die AfD sie fordert –
und mit Steuerabschaffungen, beispielsweise mit der Abschaffung der CO2-Steuer.
Auch dem Rest in diesem Haus kann ich nur sagen: Reden Sie nicht mehr von Hilfspaketen! Das haben wir ja gerade von Herrn Zorn gehört.
Und schütten Sie nicht weiter mit der Gießkanne Almosen aus,
sondern entlasten Sie die Bürger und den Mittelstand in diesem Land! Hören Sie auf, die Menschen zu berauben! Geben Sie ihnen die Mehreinnahmen, die Sie haben, als Steuererleichterungen direkt zurück, nicht als Almosen.
Beenden wir so die Kostenexplosion! Retten wir unseren Mittelstand, und statten wir die Bürger mit dem Geld aus, das ihnen gehört!
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Aspekte in unserem Steuersystem sind mit Logik ja nur schwer zu begreifen, und ich fürchte, das betrifft vor allem auch die Umsatzsteuer.
Eine systematische Herangehensweise bei den Ausnahmen und Regeln wurde in den letzten Wahlperioden leider nie erreicht. Stattdessen wird hier und da ein wenig herumgeschraubt, hier eine Ausnahme neu eingeführt, dort etwas klargestellt. Ich will gar nicht über lobbygetriebene Ausnahmen sprechen, und ich will auch gar nicht mit dem Finger auf irgendjemanden zeigen.
Wir brauchen eine echte Umsatzsteuerreform. Eine solche Reform muss systematische Ungleichbehandlungen abschaffen und soziale und ökologische Aspekte berücksichtigen. Die Europäische Union hat uns da mit der Reform der Richtlinie zum Mehrwertsteuersystem vom April dieses Jahres deutlich mehr Spielraum gegeben; Kollege Tebroke hat es angesprochen. Insbesondere eine deutliche Vereinfachung der Regeln ist erstrebenswert. Eine Reform der Umsatzsteuer sollte in sich konsistent sein
und das Leben der Bürger/-innen, der Unternehmer/-innen und auch der Verwaltung einfacher machen.
Als Finanz- und Haushaltspolitiker komme ich aber an einer Feststellung nicht vorbei: Gerade mit Blick auf die aktuelle Situation und auch vor dem Hintergrund der gewaltigen Summe des Abwehrschirms und der Neuverschuldung, die wir in diesem Jahr vornehmen müssen, muss eine solche Reform zumindest aufkommensneutral für den Fiskus sein. Die Umsatzsteuer ist für gezielte Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger nicht das richtige Instrument.
Wir machen das jetzt bei Gas und Fernwärme, weil die Preisentwicklung dort so extrem ist. Zum Teil kommt es dort zu einer Vervielfachung der Preise, was dazu führt, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst bei einem niedrigeren Umsatzsteuersatz am Ende mehr Umsatzsteuer zahlen als im vergangenen Jahr. Deshalb führen wir zusätzlich die Gaspreisbremse ein, die gezielt entlasten wird.
Diese Regierung hat bereits umfangreiche Entlastungspakete beschlossen, mit vielen zielgerichteten Maßnahmen wie zusätzlichen Zahlungen von 200 Euro für alle Menschen in der Grundsicherung, dem Kinderbonus von 100 Euro, den alle Familien über das Kindergeld bekommen, einem höheren Wohngeld und Heizkostenzuschüssen. Auch die 300 Euro Energiekostenpauschale wirken zielgerichtet, weil sie der Progression unterliegen. Wir werden zum 1. Januar 2023 das Bürgergeld einführen und eine Erhöhung in historischer Dimension umsetzen. Und – das will ich gerade am heutigen Tag auch ansprechen – ab morgen gilt ein deutlich erhöhter Mindestlohn; das hilft Millionen von Menschen in unserem Land direkt und unmittelbar.
Wir sollten dennoch dringend eine Umsatzsteuerreform angehen. Der Bundesrechnungshof fordert das seit zehn Jahren. Lassen Sie uns das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, gern gemeinsam machen.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier Skepsis, aber auch Offenheit für das Thema vernommen. Dr. Schäfer hat eben ausgeführt: Die Mehrwertsteuer ist ein Mittel, um schnelle Hilfe bei extremen Preissteigerungen zu generieren. – Und die haben wir.
Ich möchte appellieren, Ihre Entscheidung, die Sie angekündigt haben, doch noch einmal zu überdenken. Sie haben die Chance, mit der Zustimmung zu unseren Anträgen im Land schnell und unbürokratisch zu helfen. Vielleicht sollten Sie noch einmal in sich gehen.
Sie wissen auch, dass der Bundeslandwirtschaftsminister dies ebenfalls gefordert hat.
Worum geht es? Es geht darum, dass die Lebensmittelpreise in den letzten Jahren auf Höchststände geklettert sind. Aktuell liegt die Inflationsrate – das wissen wir seit dieser Woche – bei Lebensmitteln bei 18,7 Prozent. Es geht darum, dass viele Menschen diese Preise einfach nicht mehr zahlen können. Es geht darum, dass in einem so reichen Land wie der Bundesrepublik 14 Millionen Menschen in Armut leben bzw. von Armut betroffen sind. 2 Millionen Menschen in Deutschland sind auf Lebensmittelspenden der Tafel angewiesen, weil sie sich selbst Discountpreise nicht mehr leisten können. Und das ist ein Skandal.
Unsere Anträge sind nachvollziehbar. Der erste Antrag fordert einen Gesetzentwurf, also einen Auftrag an die Bundesregierung, zur Herabsetzung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln auf null. Seit der Überarbeitung der EU‑Mehrwertsteuersystemrichtlinie im April 2022 ist dies möglich. Andere haben es getan, und wir Linke sagen: Es ist auch erforderlich,
um Armut zu stoppen, um Armutsgefährdung zu begegnen, um Grundnahrungsmittel für alle zu gewährleisten. Dass wir dies im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts hier betonen müssen, das macht mich echt fassungslos.
Der zweite Antrag fordert, ebenfalls als Auftrag an die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf, der regelt, welche Nahrungsmittel in Deutschland üblich sind und damit als Grundnahrungsmittel zu bewerten sind. Das sind jetzt Getreideprodukte, Obst, Gemüse, Fleisch, Eier, Käse, Milch, Butter, Salz und Zucker. Aber darüber hinaus wollen wir eine zeitgemäße Anpassung an die aktuellen Verzehrgewohnheiten. Bei den Lebensmitteln sollen aus unserer Sicht Milch- und Fleischersatzprodukte, Obstsäfte, Mineralwasser, medizinische Nahrungsmittel sowie – aus meiner Sicht besonders wichtig – Babynahrung ebenfalls als Grundnahrungsmittel definiert werden.
Meine Damen und Herren, die Lage ist dramatisch; das kann hier ja keiner leugnen. Preissteigerungen abzufedern, ist das eine. Das andere – und das ist aus meiner Sicht mindestens ebenso wichtig – ist, die Preisbildung selbst zu kontrollieren und regulierend einzugreifen. Das ist möglich, und wir Linken sagen erneut: Auch das ist erforderlich.
Die Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle, wie von uns schon lange gefordert, ist dafür der erste Schritt. Der zweite Schritt sind Gesetzesregelungen, die die Marktmacht der Lebensmittelkonzerne einschränken, und der dritte Schritt ist schließlich die politische Aushandlung allgemein sozialverträglicher Verhältnisse, um Lebensmittelproduzenten sowie Verbraucherinnen und Verbraucher zu einem System der ausgeglichenen Ernährungssicherheit zu bringen.
Nur damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es uns gelingen, Armut zu bekämpfen und sozialen Frieden in unserem Land zu erhalten.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Stimmen Sie bitte zu!
Jetzt erhält das Wort Lennard Oehl für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren die Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel nicht zum ersten Mal, besonders deshalb, weil die bisherige Definition, was Grundnahrungsmittel angeht, ja wirklich aus der Zeit gefallen ist. Es werden hier im Plenum immer wieder groteske Beispiele für Produkte mit reduzierten Mehrwertsteuersätzen zum Besten gegeben. Ich erspare Ihnen jetzt mal meine Beispiele, die ich bei meiner Recherche gefunden habe.
Aber diese Beispiele machen deutlich, dass es einen großen Reformbedarf beim aktuellen Flickenteppich im Mehrwertsteuersystem gibt.
Wir brauchen eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer. Aber da eine schnelle Umsetzung einer solchen Reform nicht abzusehen ist, eignet sich die Mehrwertsteuer eben nicht als Stellschraube für eine schnelle Entlastung;
denn darum geht es ja eigentlich in der Debatte. Wir wollen aufgrund der hohen Preissteigerungen eine schnelle und unbürokratische Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die Anträge der Linken suggerieren, dass die Ampelkoalition da bisher zu wenig getan hätte.
Aber die Ampelkoalition hat geliefert, und wir werden auch weiter liefern. Zwei Entlastungspakete sind bereits umgesetzt. Das dritte ist in der Diskussion, und wir haben gerade gestern verkündet, dass es zu einem Abwehrschirm für Bürgerinnen und Bürger sowie für Betriebe kommen wird, der vor den hohen Energiekosten schützen wird. Es geht hier um ein Volumen von insgesamt über 290 Milliarden Euro.
Wir werden eine Strompreisbremse für den Grundbedarf einführen, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor den hohen Strompreisen schützt. Auch den Anstieg der Gaspreise werden wir bremsen. Aber wir werden uns natürlich auch die Angebotsseite ansehen. Wir werden das Energieangebot durch den Anschluss der neuen LNG-Terminals, aber auch durch neue Lieferverträge erweitern. Das alles sind wichtige Maßnahmen, die genau jetzt zur richtigen Zeit kommen.
Wir müssen vor allem diejenigen unterstützen, die besonders betroffen sind, so Familien durch die Erhöhung des Kinderzuschlages, des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages – all das trägt dazu bei, dass besonders zielgerichtet entlastet werden wird – oder stark belastete Mieterinnen und Mieter durch einen Heizkostenzuschuss. Außerdem ist eine umfassende Reform des Wohngeldes in Planung. Das Wohngeld wird so weit ausgeweitet wie noch nie zuvor, damit das Dach über dem Kopf diesen Winter nicht gefährdet wird.
Hinzu kommen weitere Maßnahmen wie die Entfristung und die Verbesserung der Homeoffice-Pauschale. Dies entlastet eben auch Familien mit kleineren Wohnungen, die bisher kein Arbeitszimmer absetzen konnten.
Und auch das ist mir wichtig zu betonen: Ausgaben erfordern immer auch Einnahmen. Um die Einnahmenseite zu stärken, werden wir in dieser Wahlperiode ganz intensiv gegen Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche vorgehen. Vor allem in Europa setzen wir uns zudem dafür ein, die Zufallsgewinne, die in der Stromerzeugung aktuell generiert werden, endlich abzuschöpfen.
Es gibt aber auch ganz klassische ökonomische Gründe, die gegen die Anträge der Linksfraktion sprechen. Es ist ja zunächst gar nicht sichergestellt, in welchem Umfang die Aussetzung der Mehrwertsteuer tatsächlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird.
Wir haben 2020 während der Coronapandemie die Mehrwertsteuer befristet abgesenkt – das war ja in der damaligen Situation richtig –, weil wir die Konjunktur damit stimulieren wollten. Im Rückblick sehen wir, dass dies für die Konjunkturstimulation zwar richtig war, die Steuersenkung aber nur zu 60 bis 70 Prozent weitergegeben wurde. Wir können es uns in der aktuellen Situation und in Anbetracht der hohen Kosten nicht erlauben, dass ein Drittel einer solchen Steuersenkung gar nicht bei den Menschen ankommt. Bei einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 0 Prozent wären wir geschätzt bei Kosten im zweistelligen Milliardenbereich. Für dieses Geld gibt es effizientere Entlastungsmaßnahmen; ich habe sie eben aufgezählt. Die Ampelkoalition wird sie auf den Weg bringen.
Bei all den Entlastungsmaßnahmen, die in dieser Krise notwendig sind, brauchen wir auch eine hohe Zielgenauigkeit. Es ist ja richtig, dass die Mehrwertsteuer regressiv wirkt und Menschen mit geringerem Einkommen bei der Senkung, relativ gesehen, stärker entlastet werden. Aber genauso gut werden natürlich Spitzenverdiener entlastet, die die Steuersenkung gar nicht nötig haben und, absolut gesehen, wahrscheinlich noch stärker davon profitieren.
Zum Schluss möchte ich noch Folgendes anmerken: Die Forderung, die Liste der Grundnahrungsmittel im Mehrwertsteuerrecht zu überarbeiten, ist grundsätzlich sinnvoll. Aber seien wir ehrlich: Auch danach würde diese Liste nie abschließend fertig sein. Es werden sich auch dann immer wieder Lebensmittel finden, für die erneut eine Steuersenkung gefordert wird.
Wir werden das Problem nicht lösen, indem wir weitere Ausnahmen schaffen. Daher werden wir den Antrag ablehnen.
Vielen Dank.
Und jetzt erhält Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den aktuellen Zahlen der Herbstprognose der renommiertesten Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland wird für dieses Jahr eine Inflation von durchschnittlich 9 Prozent – gerade sind wir bei über 10 Prozent – und für das nächste Jahr eine Inflation von 9,6 Prozent vorausgesagt; so wurde es gerade diese Woche veröffentlicht. Darüber, dass die Inflation auch durch die Energiepreise getrieben ist, sind wir uns einig. Wir haben es mit einem Angebotsschock zu tun. Aber anstatt eine Angebotsausweitung vorzunehmen – ganz im Sinne von vernünftigen marktwirtschaftlichen Instrumenten –, ergreift die Bundesregierung Maßnahmen rein auf der Nachfrageseite, die verkonsumiert werden. Also: Das Angebot bleibt knapp, und Sie erhöhen die Nachfrageseite. Damit heizen Sie die Inflation weiter brutal an.
Die 500 Milliarden Euro neue Schulden, die Sie in diesem Jahr aufnehmen wollen, gießen weiteres Öl ins Feuer der Inflation. Sie machen die Menschen mit Ihrer Politik ärmer, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ludwig Erhard hat einmal dazu gesagt:
Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.
Das Chaos, das Sie anrichten, Ihr dauerndes Hin und Her – der eine sagt, wir senken die Mehrwertsteuer; der andere sagt, wir senken sie nicht; gerade haben wir gehört, die Mehrwertsteuer zu senken, sei schwierig; eine Stunde vorher haben Sie die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt –, dieses Durcheinander macht die Menschen in unserem Land Tag für Tag ärmer.
Sie löschen Feuer mit Benzin, und die Inflation wird durch Ihre Politik weiter steigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Übrigens ist die Diskussion über eine temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent, um die Menschen in unserem Land kurzfristig zu entlasten, richtig. Sie haben gesagt: Das ist kein Instrument. – Vor zwei Stunden haben Sie es noch als Instrument verkündet und es hier im Bundestag beschlossen: bei der Senkung der Mehrwertsteuer auf die Gaspreise. Es ist also völlig unlogisch, wie Sie hier argumentieren.
Übrigens, dass Die Linke mal Steuersenkungen im Bundestag fordert, das muss ich mir wirklich heute – natürlich mit roter Farbe – im Kalender anstreichen.
Ich wünsche mir, dass Sie, wenn wir Steuersenkungen vorschlagen, auch mal diesem Gedanken beitreten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU hat die Möglichkeit geschaffen, die Umsatzsteuer im Bereich der Lebensmittel sogar weiter zu senken. Deswegen ist es richtig, sich darüber Gedanken zu machen. Wir haben ja schon im Februar gefordert, die Umsatzsteuer auf Gas zu senken. Im Februar! Sie hätten die Bürger schon wesentlich früher entlasten können. Aber Sie haben es nicht getan, sondern gezögert, gezaudert und in der Koalition diskutiert. Heute haben Sie es gemacht. Ein richtiger Schritt!
Wenn man aber die Umsatzsteuer auf Lebensmittel senkt, dann muss man systematisch vorgehen. Deswegen ist der Ansatz richtig, sich alle diese Sonderfälle einmal anzuschauen,
zum Beispiel für Kartoffeln 7 Prozent und für Süßkartoffeln 19 Prozent. Man könnte die Liste der Beispiele, die hier schon genannt wurden, beliebig fortführen. Lassen Sie uns zusammenarbeiten. Sie haben gesagt: Es ist notwendig, hier etwas zu tun. – Sie sind an der Regierung.
Tun Sie etwas! Handeln Sie! Wir werden mit Ihnen sprechen und uns hier mit unserem steuerlichen Verstand in die Diskussion einbringen. Bislang ist es ja bei Ihnen in der Ampel so, dass Sie auf unsere Expertise komplett verzichten. Es gibt ja nicht einmal Gespräche.
Also: Fangen Sie an, mit uns zu sprechen! Gerade in der jetzigen Zeit wäre es notwendig, dass Sie uns einbinden, um die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu entlasten. Das ist doch unsere erste Pflicht, anstatt solchen Streit und solches Chaos in der Regierung hervorzurufen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage Ihnen: Ich habe, ehrlich gesagt, die Befürchtung, dass man jetzt anfängt, zu sagen: Wir müssen mit der Mehrwertsteuer sozusagen den Konsum leiten. – So ist es ja vorhin gesagt worden. Auf Gemüse fordern die Grünen 7 Prozent Mehrwertsteuer, aber beim Fleisch wollen sie sie erhöhen.
– Ja, das war in Ihren Forderungen enthalten. – Das wäre doch falsch. Die Staatssekretärin hat es einmal gesagt: Wir begünstigen damit die Ananas aus Südamerika, und wir belasten die guten Landwirte im Bereich der regionalen Fleischproduktion in Deutschland.
So können Sie das doch nicht machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn, dann lassen Sie uns wirklich systematisch vorgehen.
Wenn die FDP übrigens sagt: Wir können da ganz schwierig mitmachen. – Sie haben diese ganze Senkungsdiskussion damals mit der Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie auf 7 Prozent begonnen.
Wir können miteinander diskutieren und uns abstimmen. Lassen Sie uns in ruhigen und fachlichen Gesprächen im Finanzausschuss zusammensitzen. Aber Sie sind am Zug; Sie müssen uns die Gespräche anbieten. Bislang haben Sie alle Gespräche ausgeschlagen, um erst mal Ihre eigenen Streitigkeiten auszutragen.
Ich freue mich auf die Diskussionen im Finanzausschuss.
Herzlichen Dank.
Zum Abschluss der Debatte bin ich gespannt, wie weit wir in der Historie zurückgehen.
Letzte Rednerin ist Renate Künast für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Danke, dass Sie mich an meinen Zwischenruf von vorhin erinnern; aber darauf gehe ich gar nicht ein.
Als Erstes in meinen wenigen Minuten wende ich mich an meinen Vorredner. Ich bin ein bisschen verwirrt, Herr Brehm.
An manchen Stellen hatte ich das Gefühl: Was Sie sagen, passt nicht zu Herrn Tebroke. Dann kommen Sie mit der Ananas aus Südamerika – ich dachte, die kommt ganz woanders her –, und stattdessen kommt aus Südamerika steuerbegünstigtes Futtersoja für die Landwirtschaft mit intensiver Tierhaltung hier.
Das war, glaube ich, alles ein ganz bisschen verschoben, und ein bisschen war es auch – so nenne ich das mal – ein inneres Endlosband.
Von der CDU/CSU kommt ja anscheinend im Augenblick immer ein inneres Endlosband. Wer immer nach vorne kommt, erklärt, was wir in den neun Monaten nicht schon alles hätten machen können usw.
Sie sagen nie, was Sie selber machen würden. Sie rechnen es nie selber durch. Ich verzeihe es Ihnen natürlich, dass Sie nie auf die letzten 16 Jahre blicken. Aber wer 16 Jahre am Stück regiert hat, hat jetzt das Fachwissen, der Kritik auch mal einen Vorschlag folgen zu lassen.
Jetzt sage ich etwas, was Die Linke als Antragstellerin neidisch macht. Sie wissen ja, dass ich immer dafür kämpfe, bei Gemüse, Hülsenfrüchten usw. die Mehrwertsteuer runterzusetzen; da werde ich auch noch jahrelang dranbleiben. Aber ihr von Der Linken, guckt mal!
– Sieht das nicht cool aus? Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel runter! Man sieht ein Brot, einen Salat, eine Milch. An der Hintergrundfarbe sieht man: Die ist nicht rot; das kommt nicht von euch. – Das Bild passt zwar nicht zu der Rede der beiden CDU- bzw. CSU-Redner hier, ist aber vom 29. September von der EVP-Fraktion. Ja, was gilt denn jetzt eigentlich bei Ihnen von CDU und CSU? Bescheidene Frage.
Also, Sie müssen sich das schon mal überlegen, und Sie dürfen in Ihren Vorschlägen auch gerne national und europäisch konsistent sein.
Ich will zu den Vorschlägen der Linken was sagen.
Wovon ich wirklich keine Anhängerin bin und wozu ich sage: „Das hat eine vollkommene Fehlorientierung“, ist unserer Mehrwertsteuersystem – mal unabhängig von der Frage, was aus welchen kuriosen Gründen jemals eingeführt wurde. Aber eines finde ich in der Debatte ganz wichtig. Ich finde, dass die Diskussion viel zu eng und auch nicht ganz richtig geführt wird. Das haben viele Vorrednerinnen und Vorredner ja angesprochen, als wir darüber gesprochen haben: Wie entlastet man zielgenau? Deshalb, glaube ich, ist das gar kein passendes Thema für unser akutes Problem der Preissteigerungen, der teurer werdenden Energie, der Lebensmittel usw.
Wenn wir über Mehrwertsteuerveränderungen reden, müssen wir doch bitte die Themen Klima, Biodiversität und Gesundheit einbeziehen.
Das sind für mich die Punkte. Wie kann es sein, dass das Ungesündere den gleichen Mehrwertsteuersatz hat wie das Gesunde? Wie kann es sein, dass Milch einen besseren Mehrwertsteuersatz hat als zum Beispiel Haferdrinks? Das ist die zentrale Frage.
In dem Kontext will ich eines sagen: Wir sehen doch, wie viel Adipositas und Fettleibigkeit wir bei den Kindern haben. Das geht auch nicht an den Älteren und auch nicht an allen Bundestagsabgeordneten vorbei.
Wir müssen doch sehen: Dass Fleisch bei der Mehrwertsteuer mit Gemüse gleichgesetzt ist, ist ökologisch falsch und auch gesundheitlich falsch. Deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle: Ja, wir wollen eine Reform. Sie ist in der Vergangenheit immer an der Union gescheitert, sage ich mal.
Jetzt bitte der letzte Satz.
Was wir jetzt brauchen, ist eine Definition, nach welchen Kriterien wir die Mehrwertsteuer verändern wollen – weit über den Grundnahrungsmittelbereich hinaus – und was eigentlich Grundnahrungsmittel sind.
Danke schön.
Dass Sie nun mit der Tüte Zucker kommen und sagen, das sei ein Grundnahrungsmittel, passt weder zu Klima noch zu Gesundheit noch zu Biodiversität.
Ich schließe die Aussprache.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 20/3622. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2077 mit dem Titel „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen.
Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2576 mit dem Titel „Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind wiederum die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen. Wir sind damit am Ende dieses Tagesordnungspunktes.