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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/25

25. Sitzung

Donnerstag, 24. März 2022Berlin 09:00 – 20:12 Uhr Nächste Sitzung: 25.03.2022
11:12 h
Sitzungsdauer
117
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
82.137
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.504
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
21.214
SPD
18.317
Grüne
10.699
AfD
8.290
FDP
7.367
Bundesregierung
6.495
Linke
4.544
fraktionslos
305

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
543
104
SPD
514
71
FDP
480
26
CDU/CSU
258
174
AfD
129
83
Linke
124
22
fraktionslos
14

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
  2. Einzelplan 9
    Einzelplan 9
    24 Beiträge · 12.529 Wörter
  3. Einzelplan 1
    Einzelplan 15
    29 Beiträge · 13.631 Wörter
  4. TOP 4
    a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Volle und wirksame Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen garantieren
  5. TOP 5
    Sammelübersicht 51 zu Petitionen
  6. ZP 1
    Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
  7. Einzelplan 7
    Einzelplan 7
    20 Beiträge · 11.982 Wörter
  8. Einzelplan 6
    Einzelplan 6
    31 Beiträge · 14.208 Wörter
  9. Einzelplan 1
    Einzelplan 10
    24 Beiträge · 12.062 Wörter
  10. Einzelplan 3
    Einzelplan 30
    27 Beiträge · 12.819 Wörter
Einzelplan 1

Einzelplan 10

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Einzelplan 10.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre nett, wenn Sie sich mit dem umfangreichen Platzwechsel ein wenig ranhalten würden.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Bundesminister Cem Özdemir für die Bundesregierung das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Ukraine verteidigen gegenwärtig Landwirtinnen und Landwirte ihr Land und versuchen gleichzeitig, unter Einsatz ihres Lebens dennoch irgendwie die Felder zu bestellen. Wenn mein ukrainischer Amtskollege Roman Leshchenko neulich beim G‑7-Treffen, vor Sandsäcken sitzend, berichtet, dass er seinen Aufenthaltsort jeden Tag aus Sicherheitsgründen wechseln muss, führt einem dies vor Augen, worum es gerade eigentlich geht. Deshalb tun wir alles in unserer Macht Stehende – auch mein Haus tut das –, um den Menschen in der Ukraine in dieser schwierigen Zeit beizustehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich das von hier aus sagen: Die Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung ist wirklich beeindruckend. Auch die Unternehmen, für die wir eine Koordinierungsstelle in meinem Ministerium eingerichtet haben, leisten wirklich Tolles in Sachen Lebensmittelhilfen. Über 3 000 Tonnen Hilfsgüter haben wir bislang über die Grenze in die Ukraine gebracht. Deshalb möchte ich mich an der Stelle – ich nehme an, im Namen von allen – sehr bedanken für den unermüdlichen Einsatz der vielen Engagierten, der Unternehmen, aber auch meines eigenen Hauses.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Aber machen wir uns nichts vor: Die Auswirkungen des Krieges gehen weit über die Ukraine hinaus. Fast 50 Länder beziehen laut UN-Welternährungsorganisation ihr Getreide aus der Ukraine oder aus Russland, um ihre Versorgung zu sichern. Deshalb haben wir im Rahmen der deutschen Präsidentschaft der G 7 sofort mit den Agrarministerinnen und Agrarministern gemeinsam ein Signal gesetzt, nämlich, dass es jetzt ganz entscheidend darauf ankommt, dass die Märkte offenbleiben und der globale Handel nicht zusammenbrechen darf; denn Marktunsicherheiten führen zu zusätzlichen Preissteigerungen. Das ist das Gegenteil dessen, was wir jetzt gerade brauchen.

Darum ist es jetzt elementar, dass wir auch das World Food Programme der Vereinten Nationen besser unterstützen. Die Welt kann sich auf Deutschland verlassen. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass das World Food Programme entsprechend ausgestattet wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich sage aber auch ganz klar: Es muss auch darum gehen, nachhaltige Landwirtschaft auf der einen und Ernährungssicherheit auf der anderen Seite in den Ländern vor Ort zu stärken. Das ist doch der Kern des Rechts auf Nahrung. Das unterstützen wir mit vielen internationalen Programmen.

Für unser Land, für die Bundesrepublik Deutschland, können wir sagen: Die Versorgung mit Lebensmitteln ist sicher. Ich sage aber auch – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –: Wir können die Folgen des Krieges nicht ungeschehen machen. Wie sollten wir das machen, mit welchen Maßnahmen?

Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Bundesregierung jetzt über weitere Maßnahmen versucht, unsere Bevölkerung angesichts der rapide steigenden Preise zu entlasten. Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, die Bevölkerung zu bitten, uns zu helfen: beim Einkauf verantwortungsvoll und vernünftig vorzugehen, gerade in diesen Zeiten Solidarität zu zeigen. Auch das ist ein Beitrag in der jetzigen Zeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich hat dieser Krieg auch Auswirkungen auf unser Land. Wir haben gemerkt: Wir sind verletzlich bei Krisen. Das spüren gerade in ganz besonderer Weise unsere Landwirtinnen und Landwirte: bei steigenden Kosten etwa für Mineraldünger oder für Energie, was uns große Sorgen bereitet. Deshalb haben wir ein erstes Maßnahmenpaket aktiv und vor allem schnell auf den Weg gebracht. Wir wollen für 2022 als Ausnahmeregelung den Aufwuchs auf ökologischen Vorrangflächen der Kategorien „Brache“ und „Zwischenfrüchte“ für Futtermittel freigeben.

Zudem werden wir über diesen Haushalt an Stellschrauben drehen, die uns auf dem Weg zu einer weniger krisenanfälligen Landwirtschaft voranbringen. Wir werden die bestehenden Programme zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in der Landwirtschaft ausbauen und gleichzeitig verbessern. Wir werden unsere Eiweißpflanzenstrategie finanziell aufstocken, um das Angebot an regional erzeugten Futtermitteln auszubauen. Nicht zuletzt wollen wir in digitale Innovationen investieren, damit Dünger effektiver eingesetzt werden kann und darüber unsere Landwirtinnen und Landwirte Kosten sparen.

Wir arbeiten zudem intensiv daran, bis zu 180 Millionen Euro für schnelle Krisenhilfe direkt auf die Höfe zu bringen. Wir wollen die dafür zugesagten 60 Millionen Euro aus der Brüsseler Krisenreserve mit nationalen Mitteln um weitere 120 Millionen Euro über den Ergänzungshaushalt aufstocken. Ich will an dieser Stelle sagen: Ich zähle da auch auf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die Freundinnen und Freunde der Landwirtschaft im Parlament, damit unsere Bäuerinnen und Bauern in dieser Zeit gut durch die Krise kommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir befinden uns in einer Lage der vielfachen Krisen. Deshalb müssen wir Ernährungssicherheit, Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität miteinander in Einklang bringen. Der Hunger in der Welt ist bereits heute dort am größten, wo die Klimakrise mit ungebremster Wucht zuschlägt.

Manche fordern nun, dass wir unter dem Eindruck des Krieges einfach die alten Rezepte aus dem Schrank hervorholen. Dabei übersehen sie, dass es genau diese Rezepte waren, die uns in die vielfachen Krisen und Abhängigkeiten manövriert haben. Darum wäre es genau falsch, diesen Weg zu nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir erleben doch gerade auf schmerzhafte Art und Weise – wir haben eben über den Etat der Innenministerin diskutiert –: Auch Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik ist Sicherheitspolitik. Wenn wir unabhängig werden wollen von Putin, braucht es konsequente Schritte hin zu einer nachhaltigen und gegenüber Krisen robusteren Landwirtschaft. Wenn wir den Weg einer nachhaltigen Energieversorgung und Landwirtschaft schon vor zehn Jahren gegangen wären, dann wären wir heute weniger krisenanfällig.

Beifall bei Grüne

Ich habe einen Wunsch. Ich wünsche mir, dass, wenn wir in zehn Jahren zurückblicken, es dann nicht heißt: Hätten wir uns 2022 auf den Weg gemacht in Richtung nachhaltige Energieversorgung und nachhaltige Landwirtschaft. – Deshalb: Machen wir es heute! – Damit wir in zehn Jahren Bilanz ziehen können und sagen können: Wir haben gelernt aus der Krise. Wir machen es besser.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb müssen wir dringend aufhören, Krisen gegeneinander auszuspielen; denn das verschärft die Krisen nur. Der jüngste Weltklimabericht – ich rate wirklich allen: lesen Sie ihn durch! – spricht da eine sehr klare Sprache: Wenn wir unsere Böden, unser Wasser, die Artenvielfalt und das Klima nicht schützen, dann wird das noch wesentlich heftigere Krisen hervorrufen und die Versorgungssicherheit erst recht gefährden. Dürren, Überschwemmungen, das Artensterben sind heute schon für viele Menschen in der Welt Realität. Wir haben es im Ahrtal gesehen: Weit entfernt ist das von uns nicht. Wenn, wie jetzt, schon die ersten drei Wochen im März sehr trocken sind – die Landwirte und Landwirtinnen wissen, wovon ich rede –, dann steigt auch bei uns die Sorge vor schlechten Ernten und damit vor höheren Preisen. Auch in dieser Hinsicht ist Übernutzung nicht der richtige Weg. Die nachhaltige Nutzung von Natur und Umwelt ist auch wirtschaftlich der günstigere Weg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen, meine Herren, damit Landwirtschaft eine Zukunft hat, braucht es vor allem Landwirtinnen und Landwirte. Kurz vor der Jahrtausendwende, 1999, gab es noch über 470 000 Betriebe. Bis heute ist die Zahl auf unter 265 000 gesunken. Hinter jedem einzelnen Hof stehen Familien, über Generationen hinweg geschaffene Werte, stehen Traditionen und steht vor allem auch eine Verankerung im ländlichen Raum. Diese Zahlen zeigen doch die bitteren Folgen einer Politik, die in der Vergangenheit immer nur eines gesagt hat: Wachse oder weiche! – Genau diese Geschichte von Wachsen oder Weichen, die dürfen wir und die werden wir jetzt nicht fortschreiben; denn wir brauchen die Bäuerinnen und Bauern für die Versorgung unseres Landes.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In den letzten Tagen hat mir eine Seite vorgeworfen, ich würde einen ökologischen Sündenfall betreiben, weil wir Brachflächen für Futtermittel freigegeben haben.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Stimmt ja auch!“

Die andere Seite wirft mir ideologische Sturheit vor, weil ich es wage, über Umwelt- und Klimaschutz zu reden. Ich ziehe es vor, auf die Zwischentöne zu hören und denjenigen, die miteinander vernünftig arbeiten wollen, eine Chance zu geben, ganz im Sinne der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission.

Meine Damen, meine Herren, ich muss zum Schluss kommen. Darum bitte ich Sie: Unterstützen Sie uns! Wir haben eine erste Milliarde als Anschubfinanzierung in den Haushalt eingestellt. Jetzt wollen wir weitere Schritte gehen. Das Königsrecht des Parlaments darf gerne genutzt werden; Sie dürfen da gerne noch etwas drauflegen.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Bei allen Meinungsverschiedenheiten im Detail haben wir nach wie vor die Chance auf eine Landwirtschaft, die ökonomisch, ökologisch und nachhaltig ist. Es liegt an uns allen, ob wir, wenn wir in zehn Jahren zurückblicken, sagen können: Unsere Saat ist aufgegangen, unsere Landwirtschaft ist eine Branche für Zukunftsbauer.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „So andächtig habe ich die Union noch nie erlebt!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Bilger, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Steffen Bilger CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendjemand aus der Grünenfraktion hat gerade reingerufen, so andächtig habe man die Unionsfraktion noch nie erlebt. Das lag vielleicht an der Rede des Herrn Ministers, in der wenig Konkretes drin war, wenig zu dem, was gemacht werden muss, wenig zu den Vorhaben dieser Bundesregierung in der Landwirtschaftspolitik.

Ich will eingangs auch durchaus anerkennend sagen – Sie haben es angesprochen –: Was Ihr Ministerium zusammen mit der deutschen Ernährungswirtschaft mit Lebensmittellieferungen an Hilfe für die Ukraine leistet, verdient wirklich Anerkennung.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir sind schon wieder mit einer Situation, mit einer großen Krise für unser Land konfrontiert, die der Koalitionsvertrag der Regierung nicht vorhergesehen hat, auch gar nicht vorhersehen konnte, nämlich mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dadurch ist vieles anders. Das gilt eben auch für die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik.

Vor nicht einmal einem Vierteljahr haben wir erstmals in dieser Legislaturperiode in diesem Haus grundsätzlich über die Ausrichtung der deutschen Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik diskutiert. Ich habe damals in meiner Rede deutlich gemacht, dass auch unter einem Bundesminister Özdemir die Ernährungssicherung für alle mit möglichst fairen Preisen und die Einkommenssicherung unserer Landwirte im Zentrum der Agrarpolitik stehen sollte. Im Protokoll Ihrer damaligen Rede, lieber Cem Özdemir, sucht man den Begriff „Ernährungssicherung“ vergeblich. In den ersten 100 Tagen Ihrer Amtszeit – das ist gerade auch so ein bisschen angeklungen – haben Sie viel auf die Vorgängerregierung geschimpft. Es verging wirklich kaum ein Tag, an dem Sie nicht bei Twitter oder in Interviews auf die Vorgängerregierungen verwiesen haben

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Zu Recht!“

und der Vorgängerregierung Versäumnisse vorgeworfen haben.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Herr Bilger, sagen Sie doch mal was zu der Landwirtschaftspolitik!“

Das waren viele Jahre mit der SPD, auch vier Jahre mit der FDP in den 16 Jahren, in denen wir Verantwortung tragen durften.

Aber Sie haben immer wieder versäumt, darauf hinzuweisen, was sich alles getan hat in diesen vergangenen Jahren. Sie haben gerade kurz die Zukunftskommission Landwirtschaft angesprochen.

Zuruf Niklas Wagener [Grüne]: „Sie haben nichts umgesetzt!“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Sie haben doch nichts gemacht!“

Das gehört doch absolut zu den Erfolgen der gemeinsamen Politik, die wir mit der SPD gemacht haben.

Beifall bei CDU/CSU

Allein der Prozess – das sagt Ihnen jeder der Beteiligten, egal ob Naturschutzverband, Landwirtschaftsverband, wer auch immer – war schon sehr hilfreich.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ja toll! Und dann?“

Es sind konkrete Ergebnisse erarbeitet worden. Jetzt geht es natürlich um die Umsetzung. Da sind Sie in der Verantwortung.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Jetzt müssen wir es wieder machen!“

Für die Koalition, für den Minister muss das ein Erwachen in der Realität der Regierungsverantwortung sein, das sicherlich besonders schmerzhaft ist. Denn nun wird aufgrund der Dramatik der Situation in der Ukraine ganz offensichtlich, dass eine hinreichende Versorgung und gesunde Lebensmittel nicht durch Sonntagsreden entstehen, sondern etwas mit Produktion zu tun haben, mit finanziellen Rahmenbedingungen und mit dem Markt. Das muss wieder in das Zentrum, in den Mittelpunkt Ihrer Landwirtschaftspolitik gerückt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn wir wollen, meine Damen und Herren, dass unsere Landwirte in der Lage bleiben, die Ernährung für Menschen zu sichern, dann brauchen sie Planungssicherheit, dann brauchen sie ökonomische Luft zum Atmen, und sie brauchen vor allem Wertschätzung. Das sollte in der aktuellen Situation doch allen klar sein.

Bevor jetzt aber – das ist gerade auch schon angeklungen – der übliche Rollback-Vorwurf kommt: Nein, wir wollen keinen Rollback in der Landwirtschaftspolitik. Wir stehen zu unseren Zielen beim Klima- und Umweltschutz, bei der Förderung der Biodiversität, beim Tierwohl und beim nachhaltigen Anbau. Zur Regierungsverantwortung gehört aber, sich auf veränderte Rahmenbedingungen einzustellen und das Beste daraus zu machen.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Hört! Hört!“

Das heißt auch, dass Ziele beibehalten werden, aber, wenn es nötig ist, auch mal in einem anderen Tempo oder in einer anderen Reihenfolge.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Hört! Hört!“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Bravo! Schneller!“

Dazu rufe ich Sie auf, Herr Minister. Haben Sie den Mut, nicht einfach so weiterzumachen, sondern die Politik klug an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

Ich will an dieser Stelle gar nichts sagen zu Ihrem Vorstoß, weniger Fleisch zu essen, wäre ein Beitrag gegen Putin.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Wir könnten Millionen Tonnen in jedem Jahr essen statt verfüttern! -Zuruf von der SPD: Das stimmt doch aber!“

Wichtiger als solche Pressegeschichten ist doch: Wir alle wissen um die große Bedeutung der landwirtschaftlichen Produktion in der Ukraine und in Russland für die Menschen vor Ort, bei uns und auf der gesamten Erde. Deshalb gilt es jetzt, in einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland und Europa und die Nahrungsmittelversorgung nachhaltig krisenfest zu machen. Oder anders gesagt: Wir müssen auch bei uns in Europa, bei uns in Deutschland wieder mehr Nahrungsmittel produzieren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Auf keinen Fall aber sollten wir weniger produzieren. Und die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU geplante Flächenstilllegung von 4 Prozent der wertvollen Ackerfläche verbietet sich zum jetzigen Zeitpunkt, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Herr Minister, die Landwirte brauchen Unterstützung beim Umbau der Tierhaltung. Sie müssen in Ihrem Haushalt dafür sorgen, dass dieser Umbau dauerhaft finanziell abgesichert wird. Sie haben gerade selbst angedeutet, dass die bisher vorgesehenen Mittel dafür nicht ausreichend sind. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie mit Ihrem Koalitionspartner FDP beim Thema Steuerfinanzierung nicht weiterkommen. Ich glaube auch nicht, dass eine Abgabe die Lösung sein wird. Also muss das Geld für den Umbau aus dem Haushalt kommen. Sie müssen sicherstellen, dass die nötigen Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden, Herr Minister.

Beifall bei CDU/CSU

Was aktuell gar nicht geht, sind noch mehr Belastungen vonseiten des Staates. Die hohen Energiepreise sind dramatisch genug. Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir ein Belastungsmoratorium, ein Belastungsmoratorium für die bäuerlichen Familienbetriebe, für die Viehhalter, für die Winzer oder auch für unsere Fischer. Um nur ein konkretes Beispiel zu nennen: 80 Prozent des Umsatzes sind Energiekosten bei manchen dieser Fischereibetriebe. Ohne konkrete Hilfe wird es für diese Betriebe nicht möglich sein, die nächsten Wochen zu überleben.

Dieses Beispiel zeigt: Mehr denn je braucht die Land- und Ernährungswirtschaft einen Minister, der für ihre Interessen kämpft. Haben Sie Mut. Ihr Koalitionsvertrag ist angesichts der aktuellen Herausforderung ohnehin weitestgehend nur noch Makulatur. Tun Sie das Notwendige in der Bundesregierung und in Brüssel!

Drei Punkte will ich Ihnen noch mit auf den Weg geben.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Steffen Bilger (fortgesetzt)

Erstens. Die EU-Agrarpolitik muss die Ernährungssicherheit grundlegend stärker in den Blick nehmen. Zweitens. Der EU-Green-Deal und die Farm-to-Fork-Strategie müssen grundlegend neu bewertet und einer Folgenabschätzung unterzogen werden. Drittens. Es gilt, nachhaltige und ökologische Intensivierung mit modernen Technologien und Innovationen zu fokussieren.

Das ist meine Meinung, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.

Steffen Bilger (fortgesetzt)

– das steht aber auch in einem aktuellen Papier Ihres Koalitionspartners FDP. Das sind kluge Worte, denen Sie folgen sollten, Herr Minister.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Bilger. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Esther Dilcher, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
ED
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Haushaltsreden zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft haben wir ein Augenmerk auf die Belastungen der Landwirtschaft in der Coronazeit gelegt. Bei ganz vielen Maßnahmen darüber hinaus zu Fragen wie „Wem steht ein Kitaplatz zu?“ und „Wer hat vorrangig Zugang zu irgendwelchen Leistungen?“ haben wir die Landwirte ein bisschen aus den Augen verloren und deren Systemrelevanz noch nicht festgestellt. Ich denke aber, wir sind uns einig, dass auch diejenigen, die unsere Lebensmittel produzieren, nämlich unsere Landwirte mit ihren Familien, systemrelevant sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie arbeiten nicht etwa im Homeoffice, sondern täglich – 24/7 – bei Wind und Wetter, Sommer wie Winter, auf den Feldern, in den Ställen, aber auch im Büro, weil in vielen Bereichen ausgedehnte Dokumentationspflichten bestehen.

Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Zu viel im Büro!“

Diesen Arbeitseinsatz können wir gar nicht genug wertschätzen.

Viele Kinder kennen den Beruf des Landwirts oder der Landwirtin nur noch aus dem Bilderbuch. Bei ihnen reift dann manchmal der Berufswunsch: Ich werde Treckerfahrer.

Söhne und Töchter von Landwirten sind heute jedoch keineswegs mehr selbstverständlich bereit, die elterlichen Betriebe zu übernehmen. Sie wissen nämlich, mit welchen Sorgen und Nöten bzw. Herausforderungen ihre Eltern zu kämpfen haben: Afrikanische Schweinepest, Coronapandemie, Vogelgrippe, zu viel oder zu wenig Sonne, zu viel oder zu wenig Regen, Ausfall von Erntehelfern, Umsetzung von politischen Entscheidungen. – Oft genug müssen alle Familienmitglieder selbst mit anfassen, weil viel Arbeit zu leisten ist, aber die Betriebe nicht genug abwerfen, um Mitarbeitende anzustellen.

Die Landwirte in meinem Wahlkreis sind bereit, in Veränderungen zu investieren. Aber, so sagen sie mir – insbesondere wenn ich mit den Kreislandwirten rede –, sie wünschen sich dann auch die Sicherheit, dass ihre Darlehen noch abbezahlt werden können, bevor sie wieder weitere Maßnahmen auferlegt bekommen, bevor wir weitere Maßnahmen von ihnen fordern und sie dann vor der schwierigen Entscheidung stehen: Sollen wir jetzt nachfinanzieren, oder sollen wir gleich die Notbremse ziehen und den Betrieb aufgeben?

Unsere politischen Entscheidungen sollen unsere Landwirtschaft zukunftsfähig machen, und das bedeutet Veränderung. Aber wenn wir etwas einfordern, dann muss das auch entsprechend gefördert werden. Diese Gewissheit brauchen unsere Landwirte.

Beifall bei AfD, SPD, Grüne, FDP

Diese Familien lieben ihre Arbeit und wollen sie auch gerne fortsetzen. Wir haben es eben gehört: Das sind oft Generationenbetriebe. Dafür brauchen sie unsere Unterstützung, und dafür werden wir uns in der Fortschrittsampel auch einsetzen.

Der zweite Regierungsentwurf für den Haushaltsplan 2022 des Ministeriums sieht einen Gesamtetat in Höhe von 7,1 Milliarden Euro vor. Das sind rund 570 Millionen Euro weniger als 2021, aber das ist noch dem Auslaufen des zeitlich befristeten Konjunkturprogramms „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ geschuldet. Fast 4 Milliarden Euro davon – das heißt, über die Hälfte des Gesamtetats – sind Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik, also für die Alterssicherung der Landwirte, die landwirtschaftliche Krankenversicherung und Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Wobei hier auch nicht unerwähnt bleiben soll, dass letztere Zuschüsse von 177 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro gekürzt wurden, mit der Begründung, das sei eine Anpassung an die Finanzplanung – und das aufgrund einer Entscheidung in der letzten Legislatur unter einer Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Das wird in den Haushaltsberatungen sicherlich noch zu Diskussionen führen.

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Das ist unfassbar!“

– Ich finde das auch unfassbar; das war noch in der alten Legislatur. Das werden wir sicherlich noch diskutieren müssen.

Zu den Aufgaben des Ressorts gehören auch der gesundheitliche Verbraucherschutz und Ernährung. Dafür sind Ausgaben in Höhe von 168 Millionen Euro vorgesehen, zum Beispiel für Zuschüsse an die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. Der größte Anteil aus diesem Kapitel in Höhe von 138 Millionen Euro steht für die Erstattung der Verwaltungskosten des Bundesinstituts für Risikobewertung zur Verfügung. Und was macht dieses Institut? Dieses Institut bewertet gesundheitliche Risiken für unsere Gesellschaft, ermittelt neue gesundheitliche Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher und transportiert dies entsprechend in die Öffentlichkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ob wir nicht schon genug Herausforderungen im Hinblick auf die Sicherstellung von gesunder Ernährung gehabt hätten, kommt jetzt noch der Krieg in der Ukraine dazu. Putins Einmarsch in die Ukraine bedroht die Nahrungsmittelversorgung nicht nur hier im Land, sondern von Millionen Menschen weltweit. Die Ukraine gilt als Kornkammer Europas. Dank unserer Landwirte werden wir in Deutschland von Lieferengpässen beim Weizen in der Europäischen Union aber nicht betroffen sein. So äußerte sich bisher der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied.

Wir alle haben beim Einkaufen bestimmt schon selbst festgestellt, dass Sonnenblumenöl im Lebensmitteleinzelhandel knapp geworden ist. Deutschland deckt diesen Bedarf zu über 90 Prozent aus Importen. Die Ukraine ist dagegen bei Sonnenblumenöl Exportland Nummer 1 mit 51 Prozent, und Russland hat einen Anteil von 27 Prozent. Nicht nur in diesem Bereich müssen wir also mit Rohstoffverknappung rechnen. Wer hätte das vor dem 24. Februar 2022 gedacht!

Ich möchte unbedingt appellieren, dass wir jetzt nicht, wie zu Beginn der Coronapandemie, wieder völlig unsinnige Hamsterkäufe starten und statt Toilettenpapier jetzt Sonnenblumenöl horten. Das ist eine ganz eindringliche Bitte – auch nach draußen an alle, die das hören.

Beifall bei SPD, Grüne

Die ländlichen Räume, die Forstwirtschaft und die Fischerei schauen mit großem Interesse auf die Entwicklung des Haushalts des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Für diese stehen unter anderem die in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ veranschlagten Mittel – die sogenannten GAK-Mittel – zur Verfügung. Sie sind überwiegend zweckgebunden in Form von Sonderrahmenplänen. Der Bund stellt den Ländern hierfür Mittel bereit. Die Durchführung der Fördermaßnahmen obliegt dann den Ländern.

Einige Sonderrahmenpläne will ich nennen: Sonderrahmenplan für Maßnahmen des Insektenschutzes – dafür stehen 150 Millionen Euro im Haushalt –, Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ mit 190 Millionen Euro und Sonderrahmenplan „Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels“ mit 25 Millionen Euro. Darüber hinaus stehen Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls – 15 Millionen Euro – und für Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald – 120 Millionen Euro – zur Verfügung. Denn auch in diesen Bereichen stehen wir vor großen Herausforderungen. Der Haushalt heißt zwar „Ernährung und Landwirtschaft“, aber wir dürfen unsere Forstwirte hier nicht vergessen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich bin sehr gespannt, wie wir hier in der Ampel zukünftig mit dem Wald umgehen. Es gibt einige, die meinen, man solle den Wald in Ruhe lassen, damit er sich erholt. Seit Jahrhunderten werden aber auch unsere Wälder, genau wie Ackerland, bewirtschaftet. Daran darf sich meiner Auffassung nach und auch nach Auffassung meiner Fraktion nichts ändern.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Nur eine sinnvolle Bewirtschaftung wird uns die Möglichkeit geben, unseren Wald fit für die Zukunft zu machen und ihn zu nutzen, um einen wichtigen Beitrag für mehr Klima- und Umweltschutz, zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zur Instandhaltung natürlicher Ökosysteme zu leisten, aber zum Beispiel auch für die Produktion von Bauholz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch dafür lohnt es sich, dass in diesem Haushaltsentwurf 200 Millionen Euro zusätzlich für die Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes eingestellt sind.

Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen und sicherlich sehr, sehr spannende Diskussionen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Kollegin Esther Dilcher. – Es folgt nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Peter Felser.

Beifall bei der AfD
PF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen! Liebe Landwirte draußen in den Betrieben! Wie oft wurde in dieser Woche das Wort „Zeitenwende“ bemüht? Russische Panzer haben zu einer 180‑Grad-Wende in der Verteidigungspolitik geführt. Schauen wir mal rein in den Einzelplan 10, ob dort eine Wende zu erkennen ist!

Eine kleine Miniwende haben wir bei der Digitalisierung. Erstmals bekommen wir ein Budget für die künstliche Intelligenz; das begrüßen wir. Das ist richtig, das ist zukunftsweisend, wenngleich es nur ein bescheidender Anfang ist, wenn man die Ausgaben für KI mal mit denen von China und den USA vergleicht. Aber immerhin!

Wir begrüßen auch, dass Sie in den Bereich „Ausgewogene Ernährung“ investieren, in Bildung und Aufklärung. Das ist in Zeiten von Adipositas und von Herz-Kreislauf-Erkrankungen gut. Da ist das Geld gut und richtig investiert.

Jetzt aber zu dem, was an diesem Haushalt, Einzelplan 10, vor allem auffällt. In welchem Bunker, in welcher Blase, in welchem Elfenbeinturm, Herr Minister, haben Sie das hier eigentlich zusammengeschrieben? Das ist ja null Komma null an die aktuelle Lage angepasst. Wo finden sich in diesem Plan bitte die Auswirkungen der Coronakrise, wo die derzeitige schwere Inflation, wo die Düngerkrise? Wo finden sich die Maßnahmen hinsichtlich der Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine? Davon findet sich fast gar nichts in Ihrem Entwurf. Sie ignorieren all diese Krisen und arbeiten einfach weiter nach ideologischer Tagesordnung, so als ob nichts passiert wäre. Das ist grundlegend falsch, und das lehnen wir ab.

Beifall bei AfD

Sie haben es gerade selber gesagt: Die Landwirtschaft steht mit dem Rücken an der Wand. „Wachsen oder Weichen“ – diese Parole hat uns sehr viel Schaden zugefügt. Jedes Jahr schließen Tausende Höfe in Deutschland, und die bäuerlichen Familien verlieren ihre Existenz. Mit den explodierenden Energiekosten, Betriebsmittelkosten und Düngerkosten wird das Höfesterben weitergehen. Mit diesem Haushalt werden am Ende des Jahres wieder Tausende Höfe ihre Hoftore für immer schließen müssen. Das lehnen wir ab. Beenden Sie endlich das Höfesterben!

Aber, liebe Kollegen, es geht und ginge ja definitiv anders. Frankreich hat kurzfristig ein Hilfspaket über 460 Millionen Euro aufgestellt. Damit werden die finanziellen Folgen des Ukrainekriegs für die französischen Landwirte abgemildert. Das sind rein steuerliche Erleichterungen. So geht Hilfe für die Landwirtschaft. Österreich, Dänemark und Polen handeln ähnlich. Und sogar die EU-Kommission plant jetzt noch ein zusätzliches Unterstützungspaket von 500 Millionen Euro und die Freigabe der Krisenreserve; Sie haben es gerade gesagt, Herr Minister. Warum machen Sie in Deutschland nicht von der Möglichkeit Gebrauch, den Landwirten national zu helfen?

Beifall bei AfD

Uns verwundert, dass die Bundesregierung nur so spärliche Entlastungen für die heimische Landwirtschaft vorgesehen hat. Umfangreichere Entlastungen wären aber dringend erforderlich. Es kommt ja noch dazu, dass Sie die Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung jetzt um 77 Millionen Euro gekürzt haben. Wo soll das hinführen?

Aber noch mal zur aktuellen Lage. Wir haben Krieg in Europa, Krieg in unmittelbarer Nachbarschaft. Und da halten Sie es nicht für geboten, Herr Minister, die nationalen Getreidereserven für Krisenzeiten aufzustocken? Jahrelang wurde hier gespart. Große Teile der Bestände sind überlagert und liegen schon länger als zehn Jahre; sie sind gar nicht mehr nutzbar. So ein Zustand ist nicht hinnehmbar. Das, liebe Kollegen, ist das Gegenteil von Krisenvorsorge.

Beifall bei AfD

Krisenvorsorge hieße jetzt aber auch, dass wir auf allen landwirtschaftlichen Flächen Lebensmittel anbauen dürften. Setzen Sie bitte jetzt, in dieser Situation, die ohnehin falschen Vorgaben aus! Ja, richtig: Die ökologischen Vorrangflächen müssen jetzt bewirtschaftet werden, aber nicht nur dieses Jahr, sondern bitte auch in den nächsten Jahren. Die Instrumente dazu gibt uns Brüssel ja auch an die Hand, und die anderen Länder machen das genauso.

Unsere Landwirte dürfen hier nicht weiter eingeschränkt werden. Sie sprechen von der 4-Prozent-Zwangsbrache. Die ist nächstes Jahr ausgesetzt; sie muss aber für immer verhindert werden. Denn wenn das kommt – das sage ich Ihnen –, können Sie diesen Irrsinn keinem mehr erklären. 4 Prozent Zwangsbrache: Das entspricht 4,2 Millionen Hektar in der Europäischen Union. Und diese aus ideologischen Gründen einfach stillzulegen, wäre der absolute Wahnsinn. Das könnten Sie keinem mehr erklären.

Beifall bei AfD

Nur zum Vergleich: Auf diesen Flächen könnten über 25 Millionen Tonnen Weizen angebaut werden. Marokko, Ägypten, Tunesien, Algerien, Äthiopien: Diese Länder benötigen zusammen knapp 28 Tonnen Weizen pro Jahr. Da sehen Sie, wohin das führt.

Liebe Kollegen, in Afrika verhungern Menschen; bei uns steigen die Preise in den Himmel. In dieser Lage weiter an Ihrer Ideologie festzuhalten, wäre völlig unverantwortlich. Am Montag haben die ersten Bauern bereits angekündigt: Sie werden diesen Irrsinn durchbrechen, sie werden für die hungernden Menschen Weizen anbauen – und dann eben illegal anbauen. Das haben die Landwirte angekündigt. So weit sind wir schon.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Mal weniger Getreide in die Futtertröge! Das würde den hungernden Menschen helfen!“

Kommen Sie endlich in der Wirklichkeit an! Kanzler Scholz vollzieht seine 180-Grad-Wende in der Verteidigungspolitik; im Wirtschaftsministerium darf man wieder etwas lauter über Laufzeitverlängerungen für die Kernkraft nachdenken. Leiten Sie jetzt bitte im Ministerium eine Agrarwende ein – eine Agrarwende, die unsere Bauern schützt und die sicherstellt, dass für unsere Bürger jederzeit gute und gesunde Lebensmittel zur Verfügung stehen. Das wäre und das ist das Gebot der Stunde.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt der Kollege Frank Schäffler für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es wird dieser Tage viel von einer Zeitenwende gesprochen, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Aber ich glaube, auch in der Landwirtschaftspolitik stehen wir vor einer Zeitenwende.

Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Das Umdenken ist erforderlich, weil wir den Fokus stärker auch bei der Ernährungssicherheit als wichtigem Standortfaktor für Deutschland und für Europa sehen müssen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Tosender Beifall bei den Grünen! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Machen Sie es doch!“

Ich glaube, dass man das am besten dadurch erreicht, dass man die Landwirte, die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland, als Unternehmer respektiert und die Voraussetzungen dafür schafft, dass sie mit ihrer Hände Arbeit auch tatsächlich wirtschaftlich erfolgreich sein können.

Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen. Wir wollen eben nicht mit der Gießkanne, wie es die Vorgängerregierung mit der Bauernmilliarde gemacht hat, einfach Geld unter die Menschen streuen, sondern es müssen die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit die Landwirte auch tatsächlich eine Zukunft haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Nur zu! Nur zu!“

Derzeit sind die Landwirte vor ganz schwierige Voraussetzungen gestellt. Die Vorgängerregierung hat durch gesetzliche Rahmenbedingungen immer wieder Unsicherheit geschaffen; es gab keine Planungssicherheit für die Landwirte. Darunter haben sehr viele Betriebe gelitten. Jetzt

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „... wird alles besser!“

sind die Schweinepreise und die Weizenpreise zwar wieder angestiegen; aber gleichzeitig stellen wir fest, dass die Preise für Dünger, Diesel und Erdgas noch stärker ansteigen und deshalb die Landwirte in ihrer Situation nicht wirklich bessere Voraussetzungen haben.

Darauf hat die Koalition heute reagiert. Wir haben heute verkündet, dass wir die Energiesteuer auf europäisches Mindestmaß reduzieren wollen. Das hat Auswirkungen auf den Dieselpreis, das hat auch Auswirkungen auf den Ölpreis. Das heißt, das sind ernste und konkrete Maßnahmen, von denen wir glauben, dass wir mit ihnen auch den Landwirten in ihrer Situation durchaus helfen können.

Beifall bei FDP

Auch die Energiepauschale von 300 Euro hilft den Landwirten. Auch der Familienzuschuss für die Kinder hilft den landwirtschaftlichen Familien.

Zuruf

Ich glaube also, da haben wir heute etwas vorgelegt, das man durchaus vorzeigen kann.

Im Einzelplan 10 haben wir die Mittel für die Eiweißpflanzenproduktionsstrategie auf 5,6 Millionen Euro erhöht. Die Mittel für die Digitalisierung in der Landwirtschaft werden auf 51,4 Millionen Euro erhöht. Und wir haben die Förderung des präventiven Hochwasserschutzes auf 100 Millionen Euro erhöht.

Aber: Umweltschutz muss mit Augenmaß stattfinden. Er darf den Landwirten nicht die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Hier ist es notwendig, finde ich, dass die geplante 4‑prozentige Flächenreduktion durch die GAP-Reform, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, in dieser schwierigen Situation noch mal überprüft wird.

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Jawohl!“

Für Deutschland würde das bedeuten, dass 700 000 Hektar künftig nicht mehr bewirtschaftet werden. Rechnerisch könnten dort 4 Millionen Tonnen Weizen produziert werden.

Der Verein „Land schafft Verbindung“ hat jetzt in meiner Heimatregion Petershagen im Kreis Minden-Lübbecke dazu eine bemerkenswerte Aktion gestartet, wo er auf einem Feld entsprechend diese 4 Prozent als Verzweiflungsakt eingezeichnet hat, um deutlich zu machen, dass die Bäuerinnen und Bauern Lebensmittel produzieren, die – auch weltweit – gebraucht werden, um die Ernährungssicherheit der Menschheit zu sichern.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Sagen Sie das mal Ihrem Koalitionspartner!“

Wir müssen insgesamt Landwirte als Unternehmer verstehen und entsprechend Eingriffe ins Eigentum der Landwirte vermeiden. Wenn wir das tun, dann muss der Staat auch dafür geradestehen und finanzielle Mittel bereitstellen.

Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Sie stehen auf der Bremse, ja!“

Wenn jetzt die EU den Krisenreservefonds, wie es der Minister vorhin auch gesagt hat, entsprechend aktiviert, dann muss auch klar sein, dass man historische Fehler nicht noch einmal macht. Ich glaube, wenn der Staat Lagerkosten für Schweinefleisch und für andere Produkte letztendlich finanziert, dann ist das der falsche Weg.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Sehr gut!“

Diese Produkte müssen auf den Markt; sonst erleben wir wie im letzten Jahrhundert Milchseen und Butterberge.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich glaube, das wäre der falsche Weg. Dann muss man am Ende wieder langwierig darauf setzen, die Marktmechanismen in Gang zu setzen. Das wäre aus meiner Sicht der völlig falsche Weg.

Beifall bei FDP

Was unsere Landwirte jetzt brauchen, sind Verlässlichkeit, Wertschätzung und vor allem ein Moratorium an Vorschriften. Daran wollen wir als FDP und in der Koalition arbeiten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Da bin ich mal gespannt! In der Koalition?“ Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Gefühlt in der Opposition!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Für die Fraktion Die Linke erhält das Wort Dr. Gesine Lötzsch.

Beifall bei der LINKEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Weizenpreis geht durch die Decke. Kostete eine Tonne Weizen Anfang Februar 264 Euro, sind es in dieser Woche bereits 376 Euro. Hungersnöte bedrohen Millionen von Menschen. Und was tut die Bundesregierung effektiv gegen diese Not, Herr Minister? Diese Frage haben Sie nicht beantwortet.

Beifall bei Linke Zuruf

Sie wollen sich im Rahmen der deutschen G‑7-Präsidentschaft dafür einsetzen, dass die Märkte offenbleiben und der globale Handel funktioniert. Doch wie wollen Sie das machen? Wo ist im Bundeshaushalt das Geld eingestellt, um die Weizenpreise zu drücken? Wir haben es nicht gefunden, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Marktgläubigkeit hilft nicht weiter. Der Amazon-Kapitalismus – heute bestellt und morgen geliefert – ist nicht nur hochriskant, sondern lebensgefährlich, und Vorsorge darf für diese Bundesregierung kein Fremdwort sein.

Da bin ich schon bei den ökologischen Vorrangflächen; vorhin wurden Brachen genannt. Ich fand es wichtig und richtig, dass diese Flächen gesichert wurden, und nun wollen Sie einen Teil dieser Flächen für die Futterproduktion freigeben. Ich frage Sie: Wäre es nicht viel sinnvoller, ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen Ackerland in das Grundgesetz zu schreiben? Das wäre gut für unsere Ernährungssicherheit.

Beifall bei Linke

In den vergangenen 15 Jahren haben sich die Preise für Ackerland verdreifacht. Gerade in Ostdeutschland haben Investoren – Franz Müntefering von der SPD nannte sie einst Heuschrecken – vielen Bäuerinnen und Bauern das Arbeiten unmöglich gemacht.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Das sollten Sie mal ernst nehmen!“

Statt ökologische Flächen zu bewirtschaften, sollten sie Ackerland kaufen und preiswert verpachten.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „LPG-Nachfolger!“ Zuruf Dieter Stier [CDU/CSU]: „In der DDR war alles staatlich!“

Das würde den Bäuerinnen und Bauern helfen und die Ernährung langfristig sichern.

Wir brauchen einen Preisdeckel für Ackerland. Besser wäre es noch, wenn Grund und Boden Gemeineigentum wären. Das wäre wirklich nachhaltig, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Sozialismus pur!“

Für wen, meine Damen und Herren, ist die Lebensmittelversorgung in unserem Land wirklich gesichert? Der Hartz-IV-Satz hat schon vor der Krise nicht zum Leben gereicht. Mit steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel wird es für viele Menschen eng und bedrohlich. Sie müssen für einen Inflationsausgleich sorgen und sofort den Hartz-IV-Satz und die Minirenten anheben. Das wäre der richtige Weg.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher: Ein Sondervermögen Ackerland würde uns langfristig mehr Sicherheit bringen als ein Sondervermögen Rheinmetall – ja, Rheinmetall –; denn es geht nicht um die Bundeswehr, sondern um die Aktienkurse von Rheinmetall. Nur kann man Aktien leider nicht essen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Und wo ist jetzt die Agrarrede?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt der Abgeordnete Dr. Sebastian Schäfer für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen diese Debatte hier, während Menschen in der Ukraine aufgrund des Krieges hungern und keinen Zugang zu frischem Trinkwasser haben. Es geht für diese Menschen um existenzielle Fragen. Das dürfen wir bei allen innenpolitischen Debatten nicht vergessen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich bin Cem Özdemir sehr dankbar, dass er schnell reagiert und eine Koordinierungsstelle für Lebensmittelhilfen eingerichtet hat, worüber bereits mehr als 3 000 Tonnen an Lebensmittelhilfen in die Ukraine geliefert wurden.

Aber die Auswirkungen des Krieges beschränken sich nicht nur auf die Ukraine. Russland und die Ukraine werden möglicherweise längerfristig als Getreideexporteure ausfallen. Die FAO, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, rechnet infolge des Ukrainekrieges mit einem 20‑prozentigen Anstieg der weltweiten Lebensmittel- und Futterpreise. Das hätte dramatische Folgen gerade für die Länder des Globalen Südens, insbesondere in Ostafrika, die von russischen und ukrainischen Getreideimporten besonders abhängig sind. Daher ist es richtig, dass der Landwirtschaftsminister angekündigt hat, sich gemeinsam mit der Außenministerin dafür einzusetzen, das World Food Programme besser auszustatten, um so einer globalen Ernährungskrise entgegenzuwirken.

Beifall bei SPD, Grüne

Unsere Lebensmittelversorgung in Deutschland ist gesichert. Es gibt keinen Grund für Hamsterkäufe. Dennoch spüren unsere Landwirtinnen und Landwirte, deren Lage schon vorher alles andere als einfach war, die Auswirkungen dieses schrecklichen Krieges. Die Preise für Diesel, aber ganz besonders auch für Dünger sind nach oben geschnellt.

Und dennoch: Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, Krisen gegeneinander auszuspielen. Die Klimakrise ist und bleibt eine Menschheitsaufgabe.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb stellen wir mit diesem Haushalt die Weichen für eine klimaschonendere Landwirtschaft und eine tierwohlorientierte Nutztierhaltung. Das bedeutet weniger Tiere in den Ställen, und das ist auch richtig so. Der übermäßige Konsum von tierischen Erzeugnissen ist ein Problem für die Gesundheit, für die Umwelt und für die Lebensmittelsicherheit.

Ab 2023 stellen wir 1 Milliarde Euro als Anschubfinanzierung zur Verfügung, um den klimafreundlichen und tiergerechten Umbau der Tierhaltung entscheidend voranzubringen, und wir ermöglichen mit der Kennzeichnung der Haltungsbedingungen mehr Marktwirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch hier müssen wir eine jahrelange Blockade der Union auflösen. Die Bürgerinnen und Bürger können dann mit einer informierten Kaufentscheidung die Zukunft unserer Landwirtschaft mitgestalten.

Das ist eine gewaltige Herausforderung, vor der wir bei der Landwirtschaft und bei der Ernährung der Welt stehen. Wir werden das nur gemeinsam schaffen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Christina Stumpp.

Beifall bei der CDU/CSU
CS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es bereits gesagt, doch ich möchte noch einmal darauf hinweisen, weil man es gar nicht häufig genug sagen kann: Sie stocken im Haushalt das Personalbudget um 20 Prozent auf, und die Land- und Forstwirtschaft hat die Abstriche zu verkraften.

Beifall bei CDU/CSU

Ich möchte deshalb gerne aufzeigen, wo das Geld in Ihrem Ressort nötiger gebraucht wird als im Aufbau eines Beamtenapparats.

Der deutsche Wald ist die grüne Lunge und wichtiger Klimaschützer unseres Landes. Er bindet rund 14 Prozent des jährlichen CO2-Ausstoßes. Außerdem ist er ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und sichert viele Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen. Seine Bedeutung, aber auch seine Gefährdung nimmt durch den Klimawandel ständig zu. Deshalb müssen wir den Wald der Zukunft jetzt gemeinsam gestalten.

Um die Wälder klimaresistenter aufzuforsten, sind im vorliegenden Haushalt für den Zeitraum 2022 bis 2026 nun 900 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 180 Millionen Euro pro Jahr. Zwar ist eine grundsätzliche Unterstützung für den Umbau unserer Wälder begrüßenswert, aber dazu wird das Geld bei Weitem nicht reichen. Das Thünen-Institut geht davon aus, dass dafür in den kommenden 30 Jahren insgesamt 14 Milliarden Euro notwendig sein werden, eher sogar 43 Milliarden Euro, weil Dürre, Stürme und Borkenkäferplagen von Jahr zu Jahr zunehmen werden.

Beifall bei CDU/CSU

Bricht man den Betrag auf die Jahre herunter, bedeutet das, dass wir für den Waldumbau zwischen 466 Millionen und 1,4 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagen müssen. 180 Millionen Euro sind da viel zu knapp bemessen und somit ein Tropfen auf den heißen Stein.

Beifall bei CDU/CSU

Die Frage, wie die Honorierung von Ökosystemleistungen für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung pragmatisch erfolgen soll, ist noch offen. Aber eines ist gewiss: Auch dafür werden wir öffentliche Gelder bereitstellen müssen; das hat selbst die EU mit ihrer Waldstrategie 2030 festgehalten.

Aber wir brauchen nicht nur Gelder für den Waldumbau, sondern auch für den Bereich der Tierhaltung. Wenn wir den gesellschaftlichen Forderungen, mehr für das Tierwohl zu tun, nachkommen wollen, werden dafür finanzielle Fördermittel notwendig sein; denn ohne zusätzliche Gelder kann auch dieser Umbau nicht gelingen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Bundesregierung will eine verbesserte Tierhaltung erreichen, indem sie sich für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung und eine EU-weit einheitliche Regelung einsetzt.

Beifall bei SPD

Die EU will diese Option für weitere bestimmte Lebensmittel prüfen und gegebenenfalls bis zum vierten Quartal 2022 einen Vorschlag vorlegen. Aber vom Warten werden keine Ställe umgebaut, und es wird auch nicht mehr Tierwohl erzeugt.

Beifall bei CDU/CSU

Frankreich hat es im Rahmen eines Modellprojektes vorgemacht: Ab dem 1. März dieses Jahres müssen dort Restaurants und Kantinen die Herkunft des angebotenen Schweine-, Geflügel- und Lammfleischs angeben. Wir brauchen in Deutschland deshalb eine Kombination aus Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung wie die 5‑D-Kennzeichnung, die garantiert, dass das jeweilige Tier in Deutschland geboren, aufgezogen, gemästet, geschlachtet und verarbeitet wurde, und zwar so schnell wie möglich.

Beifall bei CDU/CSU

Das gibt unseren Verbraucherinnen und Verbrauchern die notwendige Gewissheit und sichert das Tierwohl. Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen dafür Rechtssicherheit beim Baurecht und beim Immissionsschutz, aber sie brauchen auch Fördergelder; denn mehr Tierwohl wird sich nicht nur durch den Ladenpreis finanzieren lassen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Borchert-Kommission hat hierzu Vorschläge für die Finanzierung gemacht, beispielsweise über eine höhere Mehrwertsteuer für alle Fleischprodukte. Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Setzen Sie sie bitte um!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Das ist ja ein toller Vorschlag!“

Nicht nur die Borchert-Kommission hat bereits hervorragende Arbeit geleistet; auch die Zukunftskommission Landwirtschaft, kurz: ZKL, hat ausgezeichnete Vorschläge ausgearbeitet, damit unsere heimische Landwirtschaft auch weiterhin ein starker und wertvoller Bestandteil in unserem Land bleiben kann. Dafür, so die ZKL, brauche es Wertschätzung, Wertschöpfung, die Steigerung des Klima- und Umweltschutzes und der Biodiversität sowie wirtschaftliche Tragfähigkeit und Planungssicherheit für die Landwirtschaft, insbesondere für unsere Junglandwirtinnen und Junglandwirte.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Ja! Machen wir ja! Haben Sie 16 Jahre nicht gemacht!“

Die Empfehlungen dafür wurden im Spannungsfeld von Agrar-, Umwelt- und Gesellschaftspolitik gemeinsam errungen. Deshalb sollten die Kompromisse der ZKL unbedingt in die Arbeit der Regierung mit einbezogen werden.

Beifall bei CDU/CSU

Der Wandel unserer Landwirtschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ökologisches Handeln muss in ökonomischen Erfolg umgesetzt und finanziell angemessen unterstützt werden. Die ZKL hat gezeigt, wie sinnvoll runde Tische sind.

Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte zum Abschluss noch einen Appell an Sie richten: Berufen Sie jetzt einen Lebensmittelgipfel ein!

Zuruf

Die Auswirkungen des schrecklichen Krieges in der Ukraine zeigen uns, wie fragil der Markt auch hier in Deutschland ist. Sie zeigen uns, dass alle voneinander abhängig sind und wir gerade in solch einer schwierigen Situation wie dieser oftmals zu wenig Verständnis für die Nöte der anderen haben. Deshalb brauchen wir jetzt unter Einbeziehung der Politik einen runden Tisch –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Christina Stumpp (fortgesetzt)

– mit den Vertretern der gesamten Wertschöpfungskette: vom Acker über die Ladentheke bis hin zum Verbraucher.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Christina Stumpp (fortgesetzt)

Denn wie sagte der Agrarwissenschaftler und Friedensnobelpreisträger Norman Borlaug: „Mit leeren Mägen und menschlichem Elend kann man keine friedliche Welt aufbauen.“

Danke.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ein Zitat von einem Nobelpreisträger geht noch; aber achten Sie bitte ein wenig auf Ihre Redezeiten. – Als nächste Rednerin erhält das Wort für die SPD-Fraktion Peggy Schierenbeck.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Sehr geehrter Minister Cem Özdemir! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In dem Spruch „Der Mensch ist, was er isst“ liegt sehr viel Wahrheit, und deswegen brauchen wir eine Ernährungsstrategie. Kaum ein Politikbereich betrifft die Menschen in unserem Land so unmittelbar wie die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik; das merken wir gerade in diesen Tagen. Wir alle wollen gesundes Essen auf dem Tisch haben; doch in der Praxis ist das oft gar nicht so einfach. Dass wir etwas ändern müssen, darin sind wir uns alle einig. Es liegt also nicht an der Zielsetzung.

Wir wollen eine gesunde Ernährung zu angemessenen Preisen, Transparenz für den Verbraucher, Klimaschutz und Nachhaltigkeit bei der Herstellung unserer Lebensmittel, eine artgerechte Tierhaltung und eine angemessene Entlohnung unserer Landwirte. Bisher ist es aber leider so: Die einfachste und billigste Wahl beim Essen und beim Einkauf ist oft die ungesunde: billig für die Hersteller, aber teuer für unsere Gesundheit und unsere Umwelt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Folge: Krankheiten, die durch eine unausgewogene Ernährung begünstigt werden, nehmen in Deutschland stark zu. Es gibt einen deutlichen Trend zu Übergewicht und Adipositas und dadurch zu Herz- Kreislauf-Erkrankungen. Ein großes Problem ist der viel zu hohe Konsum von verstecktem Zucker; in Deutschland liegt dieser deutlich über der Empfehlung der WHO.

Die Ampel steht für eine neue Ernährungspolitik, die auf Gesundheit und Nachhaltigkeit setzt und Verbraucherinnen und Verbraucher viel stärker als bisher unterstützt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir planen daher bis 2023 eine umfassende Ernährungsstrategie. Es muss für alle leichter werden, sich gesund zu ernähren, unabhängig von Bildungsstand, Herkunft und finanziellen Möglichkeiten. Studien zeigen, dass sich insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten Familien ungesünder ernähren und dass sie häufiger von ernährungsbedingten Krankheiten betroffen sind. Für mich steht fest: Eine wirksame und nachhaltige Ernährungsstrategie muss insbesondere diese Kinder in den Blick nehmen; denn gesunde Ernährung ist auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit.

Beifall bei SPD, Grüne

Ziel der Strategie ist es, faire Ernährungsumgebungen zu schaffen. Das beinhaltet einen einfacheren Zugang zu nachhaltigen Angeboten, verständliche Informationen und mehr Preisanreize für die nachhaltigere Wahl. Zu den Bausteinen der Ernährungsstrategie gehören: Modellprojekte für eine kostenlose, gesunde und nachhaltige Schulverpflegung, keine an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel mit zu viel Zucker, Fett und Salz, ein verpflichtender Nutri-Score, und zwar europaweit, sowie verbindliche Reduktionsziele für den Gehalt von Zucker, ungesunden Fetten und Salz in Nahrungsmitteln. Der Blick in die Nachbarländer, zum Beispiel nach Großbritannien, zeigt, dass dies nicht zulasten des Geschmacks gehen muss.

Beifall bei SPD, Grüne

Diese längst überfälligen Ziele wollen wir möglichst schnell in die Tat umsetzen. Für den Ernährungsbereich gilt: Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit. Wissenschaftler, Ärztinnen und Ärzte, Fachverbände, Krankenkassen und Verbraucherschützer/-innen fordern schon lange ein Umdenken in der Ernährungspolitik, zumal ernährungsbedingte Krankheiten jährlich rund 70 Milliarden Euro an gesundheitlichen Folgekosten verursachen – 70 Milliarden! Es ist also eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es geht um die Gesundheit und um die Entwicklungschancen unserer Kinder und Jugendlichen. Ein Weiter-wie-bisher ist die teuerste Lösung.

Damit es für alle leichter wird, sich gesund zu ernähren, drehen wir an vielen Stellschrauben. Dazu gehört, gesunde Produkte finanziell attraktiver und ungesunde Produkte entsprechend ihren Folgekosten teurer zu machen. Auch die Verursacher der Folgekosten müssen mehr zur Verantwortung gezogen werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Außerdem wollen wir eine pflanzenbasierte, proteinreiche Ernährung fördern. Weniger Fleisch und weniger tierische Produkte insgesamt sind gut fürs Klima und für die Gesundheit. Im Rahmen der Eiweißpflanzenstrategie wollen wir pflanzliche Alternativen stärken. An die Bundesregierung gerichtet, sage ich: Vielen Dank für die Unterstützung!

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, genau das ist für mich eine aktiv gestaltende Ernährungspolitik. Es geht nicht darum, dass uns der Staat vorschreibt, was wir essen sollen,

Zuruf Klaus Stöber [AfD]: „Aha! Das macht er aber!“

sondern es geht darum, dass er die Rahmenbedingungen – auch sozialpolitisch – schafft, damit eine gesunde Ernährung für alle leichter möglich ist.

An dieser Stelle möchte ich noch mal betonen, wie wichtig daher eine ressortübergreifende Zusammenarbeit ist. An der Ernährungsstrategie sollen neben dem BMEL auch das Gesundheits-, das Umwelt- sowie das Arbeits- und Sozialministerium beteiligt werden.

Ich freue mich darauf, zusammen mit unserem Ernährungsminister Cem Özdemir

Sonstiges: Die Rednerin weist auf die Regierungsbank

und meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Ampelkoalition den Aufbruch in der Ernährungspolitik voranzubringen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es tut doch auch mal gut, hier eine gewisse Begeisterung für die Regierungsbank rüberzubringen; das ist ja nicht immer so.

Jetzt erhält das Wort für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Viele Vorredner haben bereits betont, wie wichtig eine funktionierende Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln für unser Land sind. Das wird uns gerade in diesen turbulenten Zeiten auf schmerzlichste Art und Weise vor Augen geführt. Wir debattieren hier allen Ernstes im Jahre 2022, ob bei uns Lebensmittelknappheit droht oder Lebensmittel rationiert und unbezahlbar werden. Das zeigt uns allen, wie ernst die Lage ist.

Aber, Herr Minister, eine funktionierende Landwirtschaft braucht den finanziellen Rahmen und Zukunftssicherheit, um uns mit wertvollen Lebensmitteln zu versorgen. Vor allem benötigt die Landwirtschaft einen Finanzrahmen, der die Anpassung an die gegebene Situation wiedergibt. Ihr Entwurf lässt mich an Ihrer Absicht und Ihren Worten erheblich zweifeln.

Beifall bei AfD

Im größten Posten, „Landwirtschaftliche Sozialpolitik“, hat die Ampel den größten Einschnitt in Ihrem Ministerium gemacht: ein Minus von mehr als 250 Millionen Euro gegenüber 2021. Ihre Erklärung dazu lautet im Wesentlichen, dass Sie ein stärkeres Absinken der Rentenempfänger im Bereich Landwirtschaft erwarten und sich an den pandemiebedingt ausgefallenen Rentenanpassungen im Jahr 2021 festklammern. Sie missbrauchen hier die Ausnahmesituation der letzten Jahre und nehmen den Landwirten ihre ohnehin geringe Altersvorsorge weg. Das ist genau das Gegenteil einer zukunftsorientierten Landwirtschaft.

Beifall bei AfD

Nicht nur bei der Altersvorsorge, auch bei dem Zuschuss zur Unfallversicherung gibt es sehr große Einschnitte; das haben wir heute schon gehört. Von 176 Millionen Euro im Vorjahr sinken diese auf 100 Millionen Euro. In Ihrer Erklärung führen Sie aus, dass dies bei einem Beispielbetrieb zu einer Mehrbelastung bei den Unfallversicherungsbeiträgen von mehr als 22 Prozent führt. Es ist nicht mal ein Versehen oder Ignoranz, nein, Sie gehen hier mit Vorsatz vor und belasten die Landwirte zusätzlich, und das ist in diesen Zeiten unverzeihlich.

Beifall bei AfD

Auch auf der normativen Ebene legen Sie den Landwirten immer mehr Steine in den Weg: Ob es die Düngeverordnung ist, die Rahmenbedingungen für die Familienbetriebe, der mit Hauruck angepasste Mindestlohn – all dies machen Sie und Ihre Kollegen in Brüssel. Das Bürokratiemonster EU bringt viele Bauern zum Verzweifeln, vor allem, wenn diese in der Konkurrenz innerhalb und außerhalb der EU bestehen wollen.

Zuruf Renate Künast

Wir sehen ja gerade in diesen Tagen, wie verheerend es ist, wenn wir von Importen komplett abhängig sind. Jetzt kommen noch die gestiegenen Dieselpreise hinzu, die die Bauernbetriebe extra stark treffen und gerade in Deutschland ins Unermessliche steigen. Ihre Politik ist eine Naturkatastrophe für die Landwirte, eine Katastrophe die den Namen „Ampel“ trägt.

Beifall bei AfD

Paradoxerweise erkennen Sie die Fehler Ihrer Entscheidungen und lindern die finanziellen Auswirkungen in der Landwirtschaft dann selbst über Bundesprogramme – Stichwort: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Diese Mittel steigen um 173 Millionen Euro auf insgesamt über 1,3 Milliarden Euro an. Darauf kann man dann natürlich stolz sein. Aber viel Geld hilft eben auch nicht immer viel, besonders wenn man nicht kontrolliert, wofür es ausgegeben wird und ob wirklich eine Kofinanzierung durch die Länder erfolgt. Der Bundesrechnungshof hat bereits mehrmals angemahnt, hier stärker bzw. überhaupt einmal zu kontrollieren. Auch wir im Rechnungsprüfungsausschuss mussten uns bereits damit befassen und haben Ihr Ministerium aufgefordert, diese Praxis zu ändern.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Dieser Einzelplan ist eine Zumutung für alle Landwirte in Deutschland. Er ist geprägt von Kürzungen dort, wo es keineswegs angebracht ist, und voll mit Ausgaben, die ähnlich wie der Koalitionsvertrag, Luftschlösser in den Himmel bauen. Die ganzen Wohlfühlideen à la Klimafonds, die Einführung neuer Ämter wie das des Tierschutzbeauftragten und Co können wir uns in diesen Zeiten nicht mehr leisten. In Zeiten, in denen sich die Bürger die Frage stellen müssen, ob es morgen noch etwas zu essen gibt, oder panisch Hamsterkäufe tätigen, klingt der Satz von Ihnen, Herr Minister – ich zitiere – „Weniger Fleisch zu essen, wäre ein Beitrag gegen Putin“, äußerst zynisch.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Nein! Das ist richtig, nicht zynisch!“

Wir sind in einer Krise! Passen Sie Ihr Handeln entsprechend an, und stellen Sie dort Geld zur Verfügung, wo es benötigt wird, damit eine Versorgungssicherheit zu jeder Zeit gewährleistet ist.

Ich bedanke mich.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für die FDP-Fraktion der Kollege Karlheinz Busen.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Esther Dilcher [SPD] – Stephan Protschka [AfD]: Jetzt bin ich einmal gespannt!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst meinem Kollegen Gero Hocker, der hier eigentlich stehen sollte, gute Genesung wünschen. Alles Gute, Gero!

Beifall bei AfD, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir alle wissen, die Kornkammer in Europa brennt und der Ukrainekrieg hat nicht nur schwere Folgen für die Energieversorgung, sondern auch für die Lebensmittelversorgung. Die Getreidepreise steigen ins Unermessliche – das haben wir gehört –, und wo in Zukunft das Sonnenblumenöl herkommen soll, ist fraglich; derweil ist auch der heimische Anbau von Ölsaaten stark rückläufig. Da haben wir noch einiges zu klären.

Schon heute ist klar, dass die Strategie in der Landwirtschaft und in der Ernährungspolitik – da sind wir uns alle einig – überdacht werden muss.

Beifall bei FDP

Ein Verzicht auf ungefähr 13 Prozent der Produktion – das wäre die Auswirkung der Farm-to-Fork-Strategie, die kommen soll – können wir uns im Moment nicht erlauben.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Auf welcher Seite stehen Sie denn?“

Ich bin froh, dass Frankreichs Präsident Macron die Herausforderung erkannt hat und damit in der Europäischen Union vorangeht. Dem Beispiel sollte Deutschland folgen. Flächenstilllegungen können wir uns jetzt weniger denn je erlauben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Es ist ein guter und wichtiger Schritt, dass der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir angekündigt hat, ökologische Vorrangflächen für die Lebensmittelproduktion freizugeben. Aber damit die Maßnahme nicht wirkungslos bleibt, muss auf diesen Flächen unbedingt auch Pflanzenschutz zur Anwendung kommen dürfen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Es handelt sich hier nicht – das muss ich ausdrücklich sagen – um Pflanzengift, es handelt sich um Pflanzenschutz.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Ich bin mir sicher: Der Druck, Flächen zu bewirtschaften, statt sie stillzulegen, wird mit jedem Tag des Krieges größer. Die Preise für Lebensmittel steigen massiv. Während wir in Deutschland nur etwas tiefer in die Tasche greifen müssen, sind die Menschen in ärmeren Ländern akut von einer Hungersnot bedroht; die Entwicklungsministerin Frau Schulze hat bereits eindringlich darauf hingewiesen. Herr Minister, Sie haben vorhin selbst gesagt, was da auf uns zukommt. Die Knappheit von Lebensmitteln dürfen wir durch das Festhalten an überholten, vermeintlich nachhaltigen Strategien nicht noch weiter befördern.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP Zuruf Klaus Stöber [AfD]: „Es gibt intelligente Menschen in dieser Koalition!“

Auch beim Dünger zeigt sich, wie abhängig wir von den Märkten der Ukraine und Russlands sind. Deshalb brauchen wir mehr denn je die Tierhaltung, die uns wertvollen Dünger im Sinne der nachhaltigen Kreislaufwirtschaft liefert.

Beifall bei FDP

Die Bundesregierung wird mehr für die Investitionssicherheit der Betriebe tun, mehr für die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, und wir werden mehr für die wirtschaftliche Nachhaltigkeit von Betrieben, vor allem auch in der Tierhaltung in Deutschland, tun.

Meine Damen und Herren, Herausforderungen gibt es nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in der Forstwirtschaft. In Deutschland wird vor allem schnell wachsendes Nadelholz gebraucht; angepflanzt wird aber überwiegend langsam wachsendes Laubholz. Gleichzeitig werden Nadelhölzer aus Russland importiert, was im Moment, aber sicher auch in der Zukunft nicht mehr möglich sein wird.

Die heimische Industrie spürt bereits jetzt, dass die Nachfrage nach sibirischer Lärche tot und diese nicht mehr zu bekommen ist. Auch diese Praxis müssen wir überdenken. Nadelholz muss in unseren Wäldern mindestens 60 Prozent ausmachen; zum Bauen wird nun mal Nadelholz gebraucht.

Das Thünen-Institut hat errechnet, dass bei der Fortführung des Waldumbaus bis 2100 der Nadelholzanteil von heute ungefähr 70 Prozent auf weniger als 30 Prozent zurückgeht. Es wäre auch ein fatales Signal, Importe weiter auszuweiten, erst recht aus Ländern, die den Regenwald demontieren.

In Deutschland dürfen weitere Waldflächen auch nicht stillgelegt werden. Wir brauchen für einen klimaresilienten Wald ebenso klimarobuste und nichtheimische Baumarten.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP Zuruf

– Na ja, der Koalitionsvertrag ist auch nur ein Papier,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

das aufgrund einer anderen Weltlage überarbeitet werden kann.

Die Zeitenwende, die wir erleben, muss die notwendigen Schritte in der Land- und Forstwirtschaft nach sich ziehen, und wir, die Bundesregierung, werden daran arbeiten.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP Zuruf
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält die Abgeordnete Ina Latendorf für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
IL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im Januar hat, wie gerade eben auch, der Minister eine flammende Rede zu agrarpolitischen Herausforderungen gehalten. Aber danach ist dieser Etat eine einzige Enttäuschung. Die Kürzung um 570 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr ist aus meiner Sicht ein Skandal.

Beifall bei Linke

Es stehen 7,1 Milliarden Euro im Plan. Nach Abzug der Mittel für Rente, Unfall- und Krankenversicherung bleiben gerade noch 3,3 Milliarden Euro – nur 3,3 Milliarden! -

Zuruf

für Gestaltung, also für mehr Tierwohl, verbesserte Arbeitsbedingungen, bessere Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. Ich sage: Hier werden Versprechen gebrochen.

Die alten Probleme wie Insektenschwund, Tierwohldefizit, sterbende Wälder und mehr sind alles andere als abgeräumt. Corona und ASP sind hinzugekommen; wir haben Nahrungsmittel- und Energiepreiserhöhungen. Eine Lösung der alten und neuen Probleme ist mit den veranschlagten Mitteln einfach utopisch.

Beifall bei Linke

Für die Rüstung sind plötzlich 100 Milliarden Euro da. Dieses Geld wäre viel, viel besser angelegt bei Investitionsförderung, Unterstützung für Bäuerinnen und Bauern oder beim Umsteuern für eine gesunde Ernährung, für eine soziale und ökologische Landwirtschaft. Aber das ist Ihnen alles nur 3,3 Milliarden wert. Eine Schande!

Beifall bei Linke

Angesichts der weltweiten Nahrungsmittelkrise wäre eine elementare Stärkung globaler Zusammenarbeit erforderlich. Und was machen Sie? Sie kürzen die Mittel für die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen, der FAO und anderer Partner, von 12,7 Millionen Euro auf 11,2 Millionen Euro. Im Einzelplan 23 ist es noch schlimmer. Geht uns der Hunger in der Welt nichts mehr an?

Herr Minister, ich schlage vor, Sie nehmen die Gelder, die Sie in die staatliche Förderung von Agrarexporten stecken, und unterstützen damit die Welthungerhilfe und die FAO für eine echte Entwicklung.

Beifall bei Linke

Und noch ein Punkt: Ich bin im ländlichen Raum, Vorpommern, groß geworden, lebe im zweitgrößten Flächenland Deutschlands. Die Kürzung um rund 15 Millionen Euro im Bundesprogramm Ländliche Entwicklung hat mich wirklich erschrocken, und das bei Vorhaben, die dazu dienen sollen, ländliche Räume als attraktive Lebensräume zu erhalten. Ehrlich gesagt: Ich und meine Fraktion halten das für blanken Hohn!

Beifall bei Linke

Mit diesem Etat ist eine moderne, neue Agrarpolitik für die Zukunft nicht zu machen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für seine erste Rede im Deutschen Bundestag erhält jetzt das Wort Niklas Wagener für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
NW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Unserem Wald geht es so schlecht wie nie. Die ökologische und politische Trockenheit der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dass um uns herum, in Brandenburg, nun schon wieder die zweithöchste Waldbrandstufe ausgerufen wurde. Das zeigt: Wie in so vielen Bereichen hat uns die Union infolge ihrer fehlgeleiteten Klimapolitik eine waldpolitische Kahlschlagfläche hinterlassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als Ampel stehen wir hinter den Waldeigentümerinnen und ‑eigentümern, die ihren Wald zu einem klimastabilen und artenreichen Mischwald umbauen. Wir wollen in diesem Jahr 200 Millionen Euro bereitstellen, um diejenigen zu honorieren, die die Ökosystemleistung des Waldes, also den Beitrag der Wälder zu Klima-, Hochwasser-, Trinkwasserschutz und vielem mehr, durch eine nachhaltige Bewirtschaftung voranbringen. Wir wollen motivieren, gemeinsam für den Wald anzupacken. Und auch bei der geplanten Novelle zum Bundeswaldgesetz gilt für uns das Motto: Regeln, nicht um zu verhindern, sondern um zu ermöglichen.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, tagtäglich setzen sich Förster, Jägerinnen, Waldeigentümer und Naturschützerinnen für das Beste in unseren Wäldern ein; nur die politischen Mehrheiten in diesem Lande hatten den Wald aus den Augen verloren. In den vergangenen 30 Jahren wurden 60 Prozent des Forstpersonals in Deutschland abgebaut; zeitgleich verdoppelte sich die Rehwildpopulation in unseren Wäldern. Das Wild gehört zum Wald wie die Butter aufs Brot. Nur ist es wie so oft im Leben: Trägt man zu dick auf, wird es irgendwann ungesund.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Dass jedes Jahr Hunderte Millionen Euro Fördergelder, die für das Bäumepflanzen in den Wäldern ausgeschüttet werden, häufig direkt in den Mägen von Wildtieren landen, ist nichts anderes als Steuergeldverschwendung.

Beifall bei Grüne

Lassen Sie uns also gemeinsam dafür eintreten, dass die gepflanzten Bäume erfolgreich aus dem Äser heraus- und zum Wald der Zukunft heranwachsen.

Beifall bei SPD

Kolleginnen und Kollegen, Putins furchtbarer Krieg trifft die Menschen in der Ukraine hart. Die wichtigen und richtigen Sanktionen treffen am Ende auch den Holzmarkt. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, in der Holz- und Sägeindustrie regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken. Die Ampel verfolgt genau dieses Ziel und wird mit einer Holzbauinitiative vor Ort die langlebigere Nutzung des wertvollen Klimarohstoffs Holz voranbringen.

Beifall bei SPD, Grüne

Lassen Sie uns gemeinsam für den Wald eintreten; er braucht uns mehr denn je.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Eine Punktlandung bei der ersten Rede. Herr Kollege, das sollten Sie so beibehalten.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Vielen Dank.

Als nächster Redner erhält das Wort Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AA
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Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Bundesminister! Debatten um den Agrarhaushalt sind immer so eine grundsätzliche Aussprache über Agrarpolitik zwischen einer Regierungskoalition und einer Opposition. Wenn ich mir aber jetzt die Redebeiträge der FDP anschaue, frage ich mich: Seid ihr eigentlich Mitglied der Ampel?

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

Bei diesen Redebeiträgen, da frage ich mich schon: Wisst ihr, welchen Koalitionsvertrag ihr unterschrieben habt? Oder sind diese Redebeiträge hier nur dazu da, um sich gegenüber den deutschen Bauern draußen zu rechtfertigen, die euch bei der Bundestagswahl ihre Stimme gegeben haben?

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesen Tagen wird sehr viel gesprochen von einer „Zeitenwende“: Zeitenwende in der Sicherheitspolitik, in der Außenpolitik, in der Innenpolitik. Ja, wir müssen auch von einer Zeitenwende in der Agrarpolitik reden.

In der Ukraine gibt es kaum noch Menschen, die sich tagtäglich um Tiere kümmern und die Feldarbeit machen, weil sie an der Front stehen. In der Ukraine wird darüber diskutiert: Sollen wir den Diesel jetzt in den Traktor, in den Mähdrescher oder in den Panzer geben? Dass wir in diesen Zeiten über so etwas in Europa diskutieren müssen, das bewegt mich einfach.

Beifall bei CDU/CSU

Vor allem stehen wir als Deutsche und als Europäische Gemeinschaft nicht nur vor einer Herausforderung, was die Sicherheitslage in der Ukraine angelangt, sondern auch, was die Ernährungslage in der Europäischen Gemeinschaft und weltweit anbelangt. Und bei dieser Ampelkoalition steht im Koalitionsvertrag zu Ernährungssicherung kein einziges Wort. Da hat euch der Koalitionsvertrag eingeholt, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Ich begrüße es, wenn auf europäischer Ebene darüber diskutiert wird, die Greening-Auflagen zu lockern und über die 4 Prozent Stilllegung ab 2023 zu reden. Aber ich bitte auch darum, dass die Bundesregierung hier schnell handelt. Denn unsere Bäuerinnen und Bauern wollen säen; sie wollen die Sämaschine anhängen. Im Märzen der Bauer – und nicht im Mai, Juni oder Juli, wenn Agrarrat ist, ist das zu entscheiden. Es muss jetzt die Entscheidung her, jetzt müssen die Flächen freigegeben werden, jetzt muss gehandelt werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Das macht er doch!“

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass auf diesen Flächen zwar nicht die große Menge angebaut werden kann; aber wir müssen auch überlegen, wie wir zukünftig weiterarbeiten. Es ist wichtig, dass wir eine Selbstversorgung in Deutschland bekommen; aber wir haben auch eine internationale Verantwortung. Wir sind hier in einer Gunstlage, und wir können auch andere Menschen auf dieser Welt mit unseren Produkten, mit unseren hochwertigen Produkten ernähren; und das ist auch unsere Aufgabe.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist bereits angeklungen: Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Viele Länder, gerade im nordafrikanischen Bereich, stehen vor der Herausforderung, dass sie kein Getreide, keine Ernte mehr bekommen.

Sonstiges bei Grüne: Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege?

Artur Auernhammer (fortgesetzt)

Nein.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Renate Künast

– Ich weiß, was Sie fragen wollten.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich habe es verstanden.

Artur Auernhammer (fortgesetzt)

Im Lichte dessen: Wir stehen am Vorabend einer humanitären Katastrophe, wenn ich nach Nordafrika schaue. Wir haben hier als deutsche Politiker eine Verantwortung, diese drohende Hungerkatastrophe zu verhindern; und da sind alle in der Bundesregierung gefordert, nicht nur der Bundeslandwirtschaftsminister, auch die Bundesentwicklungsministerin und der Bundeskanzler. Wir alle sind gefordert, hierauf Antworten zu liefern; und ich sehe diese Antworten leider Gottes noch nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber einen Punkt erwähnen, den auch der Minister angesprochen hat, das Thema „Wachsen oder Weichen“. Wenn ich wiederum in diesen Koalitionsvertrag schaue, stelle ich fest: Dort steht ein Aspekt drin, durch den wir, wenn wir es so umsetzen, wieder ein Bauernsterben produzieren. Es ist das Verbot der Anbindehaltung von Milchkühen. Ich bitte darum, dass man auch für den Umbau der Tierhaltung die notwendigen Finanzmittel bereitstellt. Hier brauchen auch die kleinbäuerlichen Betriebe, die einen Anbindestall in einen Laufstall umbauen wollen, unsere Unterstützung; und da sind mir noch viel zu wenig Finanzmittel hinterlegt.

Beifall bei CDU/CSU

Gerade wenn es um eine Landwirtschaftsform geht, die wir sehr gerne haben, nämlich die Weidetierhaltung, brauchen wir eine Antwort darauf, wie wir damit umgehen, wenn neue Herausforderungen auf sie zukommen.

Zuruf Karlheinz Busen [FDP]: „Wolf!“

Und da geht es um das Thema Wolf. Liebe FDP – es sind ja einige Jäger in der FDP –, vielleicht können Sie in den Koalitionsgesprächen dafür sorgen, dass man den Wolf im Bestand entsprechend regulieren kann. Ich setze da ausnahmsweise auf die Bundesregierung.

Beifall bei CDU/CSU

Wir sehen auch eine weitere große Herausforderung. Es ist mir in dieser Debatte – ich sage das ganz offen – eigentlich zu wenig über das Thema Ernährung gesprochen worden; denn die deutsche Landwirtschaft produziert hervorragende Lebensmittel. Es ist wichtig, dass diese Lebensmittel konsumiert werden; aber es muss auch eine ausgewogene Ernährung stattfinden. Und die ausgewogene Ernährung muss davon begleitet werden, was wir beim Tagesordnungspunkt davor diskutiert haben, nämlich von Sport und Bewegung. Es muss alles wieder mobilisiert werden, gerade nach dieser Coronapandemie; und das ist unser aller Aufgabe.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Frau Künast hat die brüske Zurückweisung sehr sportlich genommen.

Es folgt jetzt für die SPD-Fraktion die Kollegin Sylvia Lehmann.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
SL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach zwei Jahren der Pandemiebekämpfung mit großen Konjunkturprogrammen und mit leicht veränderten Ressortzuständigkeiten der neuen Regierung stellen wir im Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“ bewusst keinen neuen Rekordhaushalt auf, eben nicht nach dem Prinzip „Höher, schneller, weiter“. Mit diesem Haushalt stellen wir uns unserer Verantwortung und halten gleichzeitig die gegebenen Wahlversprechen ein.

Stärker als bislang müssen wir die landwirtschaftliche Produktion an den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Prinzipien der Nachhaltigkeit ausrichten. Hierbei geht es um die Welternährung, den ökologischen Landbau, die biologische Vielfalt und das Tierwohl.

Beifall bei SPD, Grüne

All das spiegelt der Bundeshaushalt 2022 wider.

Der neu ausgerichtete nationale Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik liegt der Europäischen Kommission vor. Er beinhaltet einen nun stärkeren Ausbau des ökologischen Landbaus auf 30 Prozent. Bis 2027 stehen 30 Milliarden Euro zur Verfügung, die sich auf 40 Millionen Menschen in ländlichen Räumen auswirken und für 300 000 Betriebe relevant werden können.

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ist das wichtigste nationale Förderinstrument. Der Haushaltsansatz steigt und beläuft sich auf 1,3 Milliarden Euro.

Ich hoffe, dass sich vor allem die Landwirtinnen und Landwirte über den nun um 65 Millionen Euro höheren Etat für den Insektenschutz freuen. Ich jedenfalls freue mich sehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich kann mich noch gut an die Diskussion im letzten Jahr erinnern.

Wir stärken die Ackerbaustrategie und stocken diesen Titel um weitere 3 Millionen Euro auf 18,5 Millionen Euro auf. Gleichzeitig verpflichten wir uns bis 2025 mit weiteren 9 Millionen Euro, die in Anspruch genommen werden können. Hiermit möchten wir den Landwirtinnen und Landwirten Wege aufzeigen, wie sie künftig ökologisch verträglicher, ökonomisch tragfähiger und sozial ausgerichteter Ackerbau betreiben können.

73 Millionen Euro investieren wir in Forschung und Innovation. Damit investieren wir beispielsweise in die Digitalisierung, in die Eiweißpflanzenstrategie und in innovative Züchtungsstrategien. Mit solchen Forschungsprojekten erhöhen wir auch den Selbstversorgungsgrad unseres Landes und schützen uns vor den Auswirkungen schwerer Krisen im Ausland.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir alle kennen die schrecklichen Bilder aus der Ukraine und wissen, dass dieser Krieg weltweite Auswirkungen hat. Wir spüren sie in den Supermärkten und an den Tankstellen. Menschen anderer Länder und Kontinente finden sich in humanitären Katastrophen wieder. Die Versorgung in Deutschland ist gesichert. Doch für uns ergeben sich internationale Verpflichtungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch wenn einige das nutzen wollen, um notwendige Erneuerungen über Bord zu werfen: Nein, die Welt ändert sich nicht zurück. Wir halten am Transformationsprozess fest.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Frau Kollegin Lehmann.

Würden Sie bitte auch in der AfD-Fraktion den Mund-Nasen-Schutz auch als Nasenschutz nehmen? – Ganz herzlichen Dank.

Zuruf von der AfD: Wer war es denn?

– Das können Sie unter sich klären, wer das war.

Als nächster Redner erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Josef Rief.

Beifall bei der CDU/CSU
JR
Josef Rief CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den vielen Ankündigungen von Ihnen, Herr Minister, in den ersten 100 Tagen war ich doch verwundert, als ich den Entwurf für den Agrarhaushalt gelesen habe. Im Wesentlichen setzen Sie nämlich unsere Politik fort. Sie kürzen in einem Bereich beträchtlich: bei den Sozialleistungen der Landwirte. Von einem verpflichtenden Tierwohllabel, wie im Koalitionsvertrag angedeutet, bleibt fast nichts übrig.

Natürlich – das weiß jeder – können Sie sagen: Es herrscht Krieg. Dieser wird nicht nur militärische Folgen haben, sondern auch die weltweite Ernährungssituation stark beeinflussen. Die Außenministerin sprach gestern von einem „Kornkrieg“. Sie empfehlen den Menschen öffentlich, im Kampf gegen Putin doch weniger Tiere zu halten und weniger Fleisch zu essen. Betrifft die Verringerung der Zahl der Nutztiere nur die Nutztiere oder auch die Millionen Haustiere? Was soll das bringen? Nutztiere fressen Gras und Futtermittel, die oftmals Abfallstoffe sind. Und sie liefern uns – ganz wichtig in der jetzigen Zeit – Düngemittel.

Beifall bei CDU/CSU

In der Praxis hat man den Eindruck, dass viele hier nach dem Motto handeln: Was kümmern mich Krieg und Wetter, ich kauf mein Brot beim Bäcker.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Gesine Lötzsch

Von dem Ansinnen, die Lebensmittelpreise zu senken, habe ich jetzt nichts mehr gehört. Ich bin gespannt, wie das möglich sein soll.

Es gibt auch Änderungen im Agrarhaushalt. Sie kürzen die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Alterssicherung um 106 Millionen Euro und zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung um 70 Millionen Euro, weil Sie eine geringere Belastung erwarten.

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Gleichzeitig – das ist schon gesagt worden – steigen die Personalkosten auf nie dagewesene 436 Millionen Euro – nach dem Motto: mehr Geld für die Verwaltung, weniger für die Bäuerinnen und Bauern.

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Das ist heftig!“

Prima, kann ich da nur sagen!

Beifall bei CDU/CSU

Wenn der Zuschuss zur Unfallversicherung so bleibt, steigt der Beitrag für die bäuerlichen Betriebe um 14 Prozentpunkte. In der aktuellen Situation ist das einfach inakzeptabel! Ich rufe die Koalition auf, im Rahmen der Haushaltsberatungen mindestens wieder auf den alten Stand zu kommen, also ohne die Kürzung um 177 Millionen Euro.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Das ist wohl das Mindeste!“ Zuruf Esther Dilcher

Und wie geht es mit dem Zukunfts- und Investitionsprogramm Landwirtschaft weiter? Die Landwirte wollen investieren und warten ebenso wie Händler und die Industrie auf die nächsten Förderrunden. Ich kann nachvollziehen, dass für dieses Jahr der Baransatz zugunsten der Verpflichtungsermächtigungen verringert wurde. Wir müssen aber sicherstellen, dass wir die bis 2024 gegebenen Zusagen einhalten und das Programm zu Ende finanzieren. Dieses Programm ist für unsere Betriebe und die Gesellschaft sogar eine Win-win-win-Situation. Es macht erstens moderne Technik erst erschwinglich; es leistet zweitens einen Beitrag zum Klimaschutz, zum Beispiel durch verringerte Ausgasung, und sorgt drittens für eine bessere Ausnützung von knappen Dünger- und Pflanzenschutzmitteln.

Beifall bei CDU/CSU

Was die CMA-Nachfolgeagentur betrifft, findet sich der Zuschuss ebenfalls nicht mehr.

Sehr geehrter Herr Minister, ich vermisse auch eine deutliche Initiative zur Förderung von Tierwohlställen, wie von Ihnen für dieses Jahr schon angekündigt. Wir haben mit dem Corona-Konjunkturpaket 300 Millionen Euro für den Stallumbau bereitgestellt. Wir wissen genau: Teure Haltungsbedingungen einseitig in Deutschland müssen ausgeglichen werden. Wieso wollen Sie das eigentlich erst im Jahr 2023 angehen? Den Insektenschutz haben Sie exakt in der Höhe der Mittel nach den Plänen der Großen Koalition fortgeführt. Sehr geehrter Herr Minister, Sie werden der Verantwortung in diesen Kriegstagen mit Ihrem Handeln nicht gerecht.

Beifall bei CDU/CSU

Die EU stellt Deutschland 60 Millionen Euro an Hilfen zur Verfügung. Dass Sie das verdreifachen – das habe ich heute gehört –, ist richtig, aber insgesamt zu wenig. Und da gebe ich meiner Kollegin von der Linken recht: Man kann weder von Aktien noch von Geld herunterbeißen.

Beifall bei CDU/CSU

Es droht Hunger in Europa und in Afrika, spätestens im Herbst. Das muss uns allen klar sein. Es ist ein Ergänzungshaushalt angekündigt. Ich bin gespannt, was drinstehen wird. Herr Minister, tun Sie alles dafür, den absehbaren Getreideausfällen aus der Ukraine entgegenzusteuern. Kommen Sie nicht mit der Aushebelung des Insektenschutzes und des Umweltschutzes oder damit, dass wir jetzt beim Kampf gegen den Klimawandel zurückdrehen wollten. Russische Panzer werden für die Extensivierung und Biodiversifizierung riesiger Flächen in der Ukraine sorgen – viel, viel mehr, als uns allen hier lieb ist.

Beifall bei CDU/CSU

Der Landwirtschaftsminister der Ukraine – Sie haben auf ihn Bezug genommen, Herr Minister – hat uns ja geradezu angefleht, alles zu tun, um einen Hungersturm zu verhindern. Unterstützen Sie höhere Ernten in diesem Jahr, statt zu extensivieren. Geben Sie unter anderem Brachflächen und geeignete Grünlandflächen wenigstens für wenige Jahre für Sommergetreideanbau respektive Sommerweizen frei. Die Bauern in Deutschland sind in der Lage, mehr zu erzeugen. Man muss sie nur lassen. Die Zeit drängt, den Hunger im Herbst zu bekämpfen.

Beifall bei CDU/CSU

Handeln Sie nicht verantwortungslos! Handeln Sie jetzt!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Niklas Wagener [Grüne]: „Nachdem 16 Jahre keiner was gemacht hat! Irgendjemand muss es jetzt ja tun!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Und als nächste Rednerin erhält für die SPD-Fraktion Anna Kassautzki das Wort.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Gimme, gimme – Moor / Gimme – Moor“, sang 2007 schon Britney Spears. Dabei ging es ihr aber nicht um Biotope und Feuchtgebiete. Genau dafür wäre das aber ein gutes Motto.

Über 95 Prozent aller Moorflächen in Deutschland sind trockengelegt. „Na und?“, könnte man meinen. Na ja, Moore machen zwar nur 3,6 Prozent der Landfläche Deutschlands aus, waren aber 2019 für 6 Prozent der deutschen Treibhausemissionen verantwortlich.

Zuruf

Zum Vergleich: Das entspricht von der Menge her knapp 30 Prozent der Gesamtemissionen der deutschen Industrie.

Moore sind erst mal quasi wie ein Kompost im Garten – Biomasse –, doch zerfällt im nassen Moor die Biomasse durch die mangelnde Luftzufuhr nicht, sondern bildet Torf und bindet darin Treibhausgase. Gesunder Torf nimmt Wasser auf, zum Beispiel bei Starkregenereignissen. Gleichzeitig haben Moore durch ihre Feuchtigkeit auch einen kühlenden Effekt auf ihre direkte Umwelt, und bei Hitzewellen entstehen durch Verdunstung wieder Regenwolken. Moore sind also unsere natürlichen Verbündeten vor Ort, um die Auswirkungen der Klimakrise zu bekämpfen.

Beifall bei SPD, Grüne

Durch trockengelegte Moore finden die eigentlich gestoppten Zersetzungsprozesse der Biomasse nun doch statt. Dabei emittieren Unmengen an Treibhausgasen wie CO2, Lachgas und Methan. Das entspricht 40 Prozent der Emissionen der deutschen Landwirtschaft. Die gute Nachricht ist aber: Wir können da was machen. Wir können Moore wiedervernässen. Nasse Moore stoppen nicht nur die Emissionen; nach ungefähr 20 Jahren nehmen sie als gesunde Moore auch wieder CO2 aus der Luft auf. Wir können aber nicht alle Moore wiedervernässen, sonst würde unter anderem das Hannoversche Rathaus versinken. Ich kenne da einige Leute, die hätten etwas dagegen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Drei von vier Moorquadratmetern sind als trockene Moorflächen landwirtschaftlich genutzt. Durch Wiedervernässung verlieren wir sie aber nicht als produktive Flächen für die Landwirtschaft; denn Wiedervernässung ist nicht gleich Renaturierung.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir können auf wiedervernässten Mooren zum Beispiel Photovoltaikanlagen errichten, Weidetierhaltung betreiben – übrigens auch beides in Kombination – oder in sogenannten Paludikulturen Rohrkolben und Schwarzerlen anbauen. Man kann auf nassen Hochmooren Torfmoose anbauen – und damit der Gartenbauindustrie einen alternativen Rohstoff zu Torf, Kokos- oder Holzfasern bieten. Strom, Fleisch, Biogas, Bau- und Dämmmaterial – und gleichzeitig speichern wir richtig große Mengen CO2. Gimme Moor!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin froh, dass wir im Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Mittel zur Torfminderung eingeplant haben. Aber auch im Klima- und Transformationsfonds haben wir Mittel zur Förderung von Paludikulturen, zur Unterstützung der Landwirte und Landwirtinnen und zum Ausstieg aus dem Torfabbau eingestellt, denn: Moor muss nass!

Beifall bei SPD, Grüne

Klimawandel und Transformation sind aber nicht nur für Moore relevant, sondern unter anderem auch für die Fischerei. Der Zustand der Nord- und insbesondere der Ostsee ist alarmierend. 18 Prozent der Ostsee sind tote Zonen; da gibt es quasi kein Leben mehr. Die Fischbestände, insbesondere Dorsch und Hering, kollabieren. Es ist aber verkürzt und falsch, auf die Fischer/-innen als Schuldige zu zeigen. Die Ursachen dafür sind multikausal und hängen vor allem damit zusammen, wie Umwelt- und Klimapolitik auf den verschiedenen Ebenen in den letzten Jahrzehnten gelaufen bzw. nicht gelaufen ist.

Unser Bedarf an Fisch wird steigen. Er ist relativ CO2-arm und braucht wenig Futter. Es ist aber illusorisch, dass wir unseren kompletten Bedarf aus Nord- und Ostsee decken. Deshalb müssen wir über einen massiven Ausbau der landgestützten Aquakulturen reden. Die Fischer/-innen, insbesondere die Kutterfischer/-innen, haben außerdem mit den aktuellen Spritpreisen sehr zu kämpfen. Es lohnt sich schlichtweg nicht für sie, rauszufahren. Wir unterstützen als Fortschrittskoalition unsere Fischer/-innen bei ihren Herausforderungen,

Zuruf

beim Umbau der oft veralteten Flotten und, wo gewünscht, beim Umbau auf Aquakulturen, damit die Bestände in Nord- und Ostsee sich erholen können.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Enrico Komning

Durch den Brexit haben sich die Verhandlungen um die Quoten auf europäischer Ebene noch einmal erschwert. Wir brauchen aber europäische Lösungen. Den Beständen hilft es nichts, wenn wir hier die Quoten runterschrauben, andere Staaten sie aber dafür entsprechend erhöhen. Wir werden deswegen zeitnah eine Zukunftskommission Fischerei ins Leben rufen; das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen. Gemeinsam mit den Praktikerinnen und Praktikern vor Ort schaffen wir eine gute Perspektive für diese wichtige Branche.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Ich darf den letzten Redner für diesen Einzelplan ankündigen, das ist Johannes Schätzl für die SPD-Fraktion

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle sind hier angetreten, um Landwirtschaft neu zu denken. Ich habe diese Diskussion jetzt 90 Minuten lang aufmerksam verfolgt, und ich muss zugeben: Ich bin schon ein wenig erstaunt über so manche Äußerungen und Auffassungen vor allen Dingen von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Sie wollen offensichtlich – das ist meine Zusammenfassung Ihrer Forderungen – alles daransetzen, eine maßgeblich von Ihnen geprägte Politik, eine Politik, die aber in vielen Bereichen nicht zum Ziel geführt hat, fortzusetzen; ich habe es mir notiert. Sie sagten zwar – das haben Sie erwähnt –, Sie wollten keinen Rollback. Im nächsten Satz haben Sie aber sofort gesagt: Wir müssen das Tempo verringern. – Sie haben also davon gesprochen, dass wir die gleichen Ziele haben, halt nur nicht jetzt. Sie wollen Brachflächen freigeben, ökologische Ziele noch mal zurückstellen und den European Green Deal noch mal überplanen. Achtung, Spoiler! Das wird nicht funktionieren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Lesen Sie Zeitung? Haben Sie nicht mitbekommen, dass ein paar Dinge passiert sind?“

– Ich gebe Ihnen ja recht. Die Probleme haben Sie teilweise richtig formuliert. Nur kann ich Ihnen bei der Schlussfolgerung nicht recht geben.

Wir müssen auf die Landwirtinnen und Landwirte hören. Und ja, die haben Sorgen. Die sprechen über gestiegene Dieselpreise, gestiegene Düngerpreise, über hohe Rohstoffpreise bis hin zur Frage von deren Verfügbarkeit. Aber die einzige Antwort auf diese Probleme kann doch nur sein, dass wir diese Probleme nachhaltig lösen, und das können wir nur, wenn wir ressourcenschonend und ökologisch arbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne

Egal ob wir es Precision Farming, Digital Farming oder Smart Farming nennen: Um diese Ziele zu erreichen, um nachhaltige Landwirtschaft zu ermöglichen, brauchen wir vor allen Dingen eines: Wir brauchen eine digitale Landwirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen ist es folgerichtig, dass die Bundesregierung einen Haushalt vorgelegt hat, der im digitalen Bereich um über 40 Prozent erhöht wurde. Es stehen 51,4 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen 51,4 Millionen Euro haben wir es in der Hand, den digitalen Wandel, von dem Kollege Auernhammer 2018 vollkommen richtigerweise gesagt hat, er sei größer als die Umstellung vom Pferd zum Schlepper, zu gestalten.

Zuruf Artur Auernhammer

Wir brauchen dieses Geld, um eine Datenplattform zu schaffen, wir brauchen es für Projektförderungen und Studien. Wir brauchen es auch – und das haben Sie vorhin erwähnt – für Investitionsförderungen vor allen Dingen von kleinen und mittelständischen Betrieben, damit sie die hohen Investitionskosten bezahlen können. Und wir brauchen dieses Geld für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Mit dem vorgelegten Haushalt haben wir dieses Geld zur Verfügung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

„Vom Pferd zum Schlepper“ wird jetzt also zu „vom Schlepper zum sensorgesteuerten Agrarroboter“. Die Verwendung von digitalen Möglichkeiten ist heute aber nur die Spitze eines enormen Eisberges. Das Potenzial von digitalen Agrartechnologien ist gewaltig; und wir werden es nutzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das neue Zeitalter in der Landwirtschaft wartet nicht mehr auf uns; es hat schon vor Jahren begonnen. Nun liegt es an uns, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Chancen, die uns die Digitalisierung bietet, zu nutzen. Und diese Koalition wird das tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.

Nutzen Sie doch die Umgruppierung für einen kleinen Sprint nach draußen, dann können wir hier nämlich ganz zügig weitermachen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir weitermachen? Austausch ist super, aber am besten außerhalb dieses Saals. – Das hat doch schon ganz gut geklappt.