Protokoll
Einzelplan 15
Ich bitte, die Platzwechsel jetzt vorzunehmen, weil wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Einzelplan 15, kommen.
Ich eröffne jetzt die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Dr. Karl Lauterbach.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie ist leider nicht vorbei; das zeigt auch ein Blick in diesen Haushaltsentwurf. Wer noch immer glaubt, die Pandemie würde jetzt schnell enden, der sieht: Es ist leider nicht so weit. Wir haben das auch in dem Einzelplan 15 berücksichtigen müssen.
Der Einzelplan 15 war ursprünglich fast nur halb so groß, wie er jetzt ist, und wir überschreiten für das jetzt laufende Jahr sogar das Budget des Einzelplans des letzten Jahres. Das heißt, die Kosten sind deutlich gestiegen; wir geben deutlich mehr Geld aus. Die Fragen sind: Lohnt sich das? Wofür wird das Geld ausgegeben? Diese Fragen müssen beantwortet werden, und sie können beantwortet werden.
Wenn wir darauf zurückblicken, was Deutschland bisher geleistet hat, wie viel wir ausgegeben haben, dann sehen wir, dass auf der Habenseite steht, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern, die eine ähnliche Altersstruktur wie Deutschland haben, die aber zum Teil weniger ältere Ungeimpfte haben, eine verhältnismäßig niedrige Sterblichkeit haben. Deutschland ist es also gelungen, bei der Sterblichkeit einen Erfolg zu verbuchen, auf den wir auch stolz sein können. Das muss im Rahmen einer solchen Debatte auch gesagt werden.
Denn wir müssen ja fragen: Wofür machen wir das Ganze? Wir haben das gemeinsam geschafft.
Es sind nicht nur die Ausgaben gewesen; es sind auch die vielen Menschen gewesen, die sich an die Regeln gehalten haben,
die Kinder, die sich die Masken aufgesetzt haben, die Erwachsenen, die nicht die Restaurants, die Klubs besucht haben. Diejenigen, die sich an die Regeln gehalten haben, haben den allerhöchsten Teil der Kosten getragen; das sind die immateriellen Kosten. Ihnen möchte ich zu Beginn dieser Rede meinen ausdrücklichen Dank aussprechen.
Wir müssen aber weitermachen; wir müssen uns konzentrieren. 200 bis 300 Tote pro Tag, 300 000 neue Fälle – das ist keine Situation, die wir akzeptieren können. Das ist eine Lage, die so nicht bleiben kann. Wir müssen im Kampf gegen Corona weitermachen.
Es gibt keinen Freedom Day; es gibt keinen Grund, hier nachzulassen. Wir müssen zusammenstehen, und wir müssen durch diese schwere Welle der Pandemie noch durchkommen.
Daher appelliere ich übrigens auch an dieser Stelle an die Länder: Wir haben hier ein Gesetz gemacht, das Infektionsschutzgesetz. Der eine oder andere hätte sich ein Gesetz gewünscht, in dem der Bund Regeln für ganz Deutschland macht. Das ging aber nicht, weil wir nicht in ganz Deutschland eine Überlastung des Gesundheitssystems haben. Das wäre dafür die Voraussetzung gewesen.
– Seien Sie doch einfach still! Ich glaube, das, was Sie hier vortragen, interessiert außer Ihren eigenen Reihen niemanden.
Niemand will das hören! Ich spreche hier für das gesamte Haus. Niemand will das hören.
Das ist doch nichts Konstruktives. Was ich von der rechten Seite hier höre, ist doch nur störender Lärm, und so geht es allen Kollegen von mir. Es ist beschämend, dass man sich das anhören muss, beschämend.
– Nein, das ist nicht parlamentarisch. Im Parlament geht es um die sachliche Auseinandersetzung,
aber nicht um hämische Bemerkungen im Angesicht von 300 Toten pro Tag.
Ich appelliere an die Länder:
Bitte nutzen Sie das Infektionsschutzgesetz, das wir jetzt gemacht haben! Nutzen Sie dieses Infektionsschutzgesetz! Es ist richtig: Wir haben nicht deutschlandweit eine Überlastung des Gesundheitssystems; daher waren flächendeckende Regeln nicht mehr möglich. Aber es gibt zahlreiche Regionen, wo zum Beispiel die Krankenhäuser überlastet sind,
wo die Pflegeuntergrenzen unterschritten sind, wo die Notfallversorgung abgemeldet werden muss, wo verlegt werden muss, weil nicht genug Betten da sind, wo wir planbare Eingriffe absagen müssen. All diese Gegenden sind überlastet, und dort kann und soll das Infektionsschutzgesetz eingesetzt werden. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass das in Mecklenburg-Vorpommern, aber nicht nur dort, versucht wird.
Wir müssen jetzt zusammenhalten. Wir dürfen nicht betonen, dass die Regeln, die wir gerne hätten, die aber rechtlich nicht gehen, nicht da sind; sondern wir müssen die Regeln, die wir gemeinsam gemacht haben, einsetzen zum Schutz all derer, die sie brauchen, die auf uns angewiesen sind.
Die Kosten, die wir derzeit tragen, sind Kosten für Impfstoffe, die wir besorgen, Kosten für Impfzentren, Bürgertestungen, Arzneimittel und Ausgleichszahlungen sowie für den Schutz von Versorgungsstrukturen. Das gesamte Geld wird sinnvoll eingesetzt; das muss hier auch gesagt werden.
Wir verschwenden nichts; wir verhandeln hart. Aber das ist das Geld, das das Gesundheitssystem braucht, und das ist insbesondere auch das Geld, das die Krankenhäuser brauchen; denn die Krankenhäuser tragen den schwersten Teil der Last der Versorgung dieser Patienten seit mehr als zwei Jahren. Ihnen gebührt mein besonderer Dank, insbesondere den Pflegekräften, aber auch den Ärzten und – was man viel zu wenig hört –
auch den vielen Menschen, die in diesen Krankenhäusern arbeiten und den Betrieb am Laufen halten.
Das sind diejenigen, denen wir hier danken. Das sind diejenigen, für die wir die Mittel zur Verfügung stellen.
Auch die gesetzliche Krankenversicherung hat natürlich wegen der wirtschaftlichen Entwicklung massive Einnahmenrückgänge gehabt. Wir füttern hier bei; wir unterstützen sie mit 14 Milliarden Euro, sodass die gesetzliche Krankenversicherung weiter auch für all diejenigen funktionieren kann, die erkranken und die Hilfe brauchen, aber von Covid nicht betroffen sind.
Wir haben darüber hinaus zwei Formen von Kosten, die viel zu selten erwähnt werden, die aber in einer Haushaltsrede auch erwähnt werden müssen, weil sie da sind, weil es hohe Kosten sind.
Das sind zum einen die Kosten, die diejenigen tragen, die an Long Covid erkrankt sind. Diejenigen, die an Long Covid erkranken, verlieren nicht nur ihre Produktivität für die Wirtschaft; sondern auch ihre Lebensqualität verändert sich oft von heute auf morgen und, soweit wir das jetzt wissen, auf unbestimmte Zeit. Long Covid wird zu den wichtigsten chronischen Erkrankungen in Deutschland gehören, und zwar insbesondere auch bei denjenigen der mittleren Lebensphase. Das können wir nicht akzeptieren. Schon alleine deshalb müssen wir gegen die hohe Inzidenz ankämpfen.
Ich möchte hier noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen: Es ist die Impfung, die auch vor Long Covid am sichersten schützt. Wir haben jetzt – Gott sei Dank! – klare Hinweise darauf, dass das Long-Covid-Risiko,
wenn man sich infiziert, aber geimpft ist, deutlich reduziert ist,
und das ist etwas, was wir hier sagen müssen, woran wir appellieren müssen.
Die zweite Ebene der Kosten, die hier erwähnt werden muss, die auch immer wieder zu kurz kommt, betrifft diejenigen, die die geistigen, die seelischen Kosten tragen. Das betrifft diejenigen, deren Hochzeit abgesagt wurde, deren Feier abgesagt wurde, deren Geburtstag nicht gefeiert werden konnte, auch nicht, wenn es der letzte Geburtstag gewesen ist. Menschen haben ihren letzten Geburtstag nicht mehr feiern können. Bildungschancen sind verloren gegangen. Auch den Kindern, die Opfer gebracht haben, die ihre Freunde nicht besuchen konnten, und den älteren Menschen, die in den letzten Lebensjahren ihre Angehörigen nicht mehr sehen konnten, schulden wir, dass wir diese Pandemie beenden. Und es gibt einen Weg, diese Pandemie zu beenden.
Gehen Sie diesen Weg mit mir!
Der Weg aus der Pandemie heraus – das betone ich jedes Mal – ist die allgemeine Impfpflicht. Denn mit der Impflücke, die wir jetzt haben, werden wir im Herbst die gleiche Debatte führen, die wir jetzt führen.
Wir werden hier erneut die Debatte darüber führen: Reicht das Infektionsschutzgesetz aus? Was müssen wir schließen? Müssen die Kinder Masken tragen? Die gesamte Debatte, sie kommt erneut. Der einzige zuverlässige Weg aus der Pandemie heraus ist die allgemeine Impfpflicht. Es ist auch der Weg, den der größte Teil der Bevölkerung will. Ich glaube, es ist auch der Weg, den der größte Teil des Bundestages will. Somit: Nehmen wir uns doch die Kraft, und beenden wir die Pandemie in diesem Jahr! Wir haben es in der Hand.
Wir können in diesem Jahr die Pandemie beenden, und wir sollten diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen.
Wir wollen nicht, dass es immer so weitergeht. Wir haben die Impfstoffe. Wir wissen, welche Varianten im Herbst mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind.
Wir dürfen nicht warten. Hier appelliere ich ausdrücklich auch an die Union. Ich weiß, dass es in der Union viele gibt, Herr Frei – bei Ihnen, nicht rechts von Ihnen –, die im Prinzip die allgemeine Impfpflicht richtig finden und mitgehen wollen.
Ich appelliere einfach an Sie: Wir dürfen das nicht verschieben. Ihr Vorschlag ist – unbenommen – nicht in jedem Punkt falsch. Aber wenn wir zu spät beginnen mit der Impfpflicht, dann werden wir sie erst für das nächste Frühjahr durchgezogen haben. Das kommt dann zu spät.
Bedenken Sie auch die hohen wirtschaftlichen Kosten. Denken Sie an die Enttäuschung, die zu erwarten wäre, wenn wir das nicht schaffen.
Ich weiß, dass wir hier miteinander verhandeln müssen, aber ich appelliere an alle hier, die vernünftig sind: Das können wir gemeinsam bewältigen. Die Impfpflicht ist das, was wir brauchen; sonst drehen wir uns im Kreise herum und beenden die Pandemie in diesem Jahr nicht. Das wäre eine verlorene Gelegenheit, eine Gelegenheit, die wir nicht wiederbekommen werden.
Ich möchte mich noch einmal direkt an die Ungeimpften wenden:
Nutzen Sie wenigstens eine Impfung in diesen Tagen; denn mit einer Impfung reduzieren Sie schon sieben Tage nach der Impfung deutlich Ihr Risiko, intensivmedizinisch versorgt zu werden oder sogar zu sterben.
Noch nie war das Risiko für die Ungeimpften so hoch,
sich zu infizieren und schwer zu erkranken. Ein großer Teil der 300 Menschen, die jetzt pro Tag versterben, sind Ungeimpfte.
Daher appelliere ich an die Ungeimpften: Tun Sie sich selbst den größten Gefallen, den Sie sich tun können!
Nichts ist schlimmer, als in den letzten Tagen, bevor der Sommer kommt und wir eine Pause bekommen, noch schwer zu erkranken oder gar zu versterben. Nutzen Sie die Gelegenheit, die wir Ihnen bieten!
Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie und gebe nunmehr das Wort an den Abgeordneten Tino Sorge von der CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Bundesgesundheitsminister, ich habe wirklich das Gefühl: Täglich grüßt das Murmeltier. – Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier in der Haushaltsdebatte mal wirklich über Grundsatzfragen des Haushaltes reden,
dass wir darüber reden, wie wir langfristig unser Gesundheitssystem finanzieren, und nicht, dass Sie hier schon wieder die Impfpflichtdebatte vom Zaun brechen. Aber das zeigt mir einmal mehr, dass offensichtlich eine sehr hohe Nervosität bei Ihnen herrscht; denn die allgemeine Impfpflicht, für deren Mehrheit Sie hier werben, hat in diesem Haus keine Mehrheit, lieber Kollege Lauterbach.
Man kann sagen, dass Haushaltsdebatten auch immer etwas ganz Besonderes sind; denn wir debattieren eben über grundsätzliche Fragen. Aber in Anbetracht dessen, was die Ampel und was auch Sie sich in den letzten Tagen wieder geleistet haben, ist das hier überhaupt nichts. Es gibt widersprüchliche Aussagen des Bundesgesundheitsministers zur Finanzierung des Gesundheitssystems. Da gibt es einen Referentenentwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes, der publik wird, und einen Tag später sagen Sie, es gebe gar keinen Entwurf. Deshalb: Lieber Bundesgesundheitsminister, machen Sie endlich ernst! Bessere Kommunikation hatten Sie versprochen und angekündigt. Davon ist leider nichts zu sehen. Vielleicht klappt das ja in den nächsten Wochen und Monaten mal wieder besser.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch wieder konstatieren, dass offensichtlich diese Einigkeit in der Ampel so nicht besteht, wenn der Bundesgesundheitsminister bei der Frage, wie er die Finanzierungslücke im Bereich der GKV decken will, verkündet, das sei mit dem Kanzler abgesprochen, das sei mit dem Bundesfinanzminister abgesprochen, und einen Tag später der Bundesfinanzminister Lindner sagt, das seien individuelle Vorstellungen des Kollegen Lauterbach. Wenn dann auch noch der Finanzstaatssekretär sagt, man warte erst mal die Ergebnisse des Schätzerkreises im Herbst ab, dann kann ich nur sagen: Wer so widersprüchlich Finanzplanung betreibt, wird keinen Erfolg haben, und – noch viel schlimmer – wer solche Kabinettskollegen hat, der braucht wahrlich keine Opposition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es scheint ja mittlerweile schon zum guten Ton zu gehören, dass auch innerhalb des Bundeskabinetts Ihre Vorstöße, lieber Herr Bundesgesundheitsminister, nur noch zu Schulterzucken führen. Beim Infektionsschutzgesetz haben Sie den Bundesjustizminister bei der Frage der Hotspots überrascht,
beim GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ausgerechnet den Finanzminister. Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Die Finanzierung des Gesundheitssystems ist eine Teamaufgabe, und diese Teamaufgabe sollten Sie in der Ampelkoalition auch erfüllen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich würde ja auch mal was Positives sagen. Aber wenn ich mir ganz objektiv die Fakten anschaue, dann kann ich bisher sagen: Jedes einzelne Projekt der Ampel ist ein Flop. Ich sage Ihnen auch, warum. Feststellung der Pandemielage: im November, in die Delta-Welle hinein, aufgehoben. Genesenenstatus: Chaos mit Ansage, deutscher Sonderweg; alle europäischen Länder machen was anderes.
Finanzstabilisierungsgesetz: auf Eis gelegt.
Allgemeine Impfpflicht: entgegen der Behauptung, die Sie hier aufstellen, keine Mehrheit im Parlament. Infektionsschutzgesetz: ging haarscharf am Koalitionsbruch vorbei. Triage-Entwurf: offene Arbeitsverweigerung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht.
Und letztendlich – das darf ich und das kann ich Ihnen hier leider auch nicht durchgehen lassen –: Sie stellen sich hierhin, loben die Pflegekräfte, loben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im medizinischen System, im Gesundheitssystem. Seit über vier Monaten warten wir auf den Coronabonus für die MFAs, für die ZFAs. Jetzt machen Sie endlich ernst mit den Ankündigungen! Wir haben hier einen Antrag gestellt. Stimmen Sie diesem Antrag zu,
um diese Wertschätzung auch tatsächlich konkret den Menschen vor Ort zu zeigen!
Und: Die Liste wird ja immer länger. Das Schlimme an der ganzen Situation ist, dass man sich hier vorkommt wie der Mahner und das Gefühl hat: Täglich grüßt das Murmeltier. – Wir haben Sie schon vor Wochen gebeten, dass Sie als BMG mal eine Vorhabenplanung vorlegen. Sie sind mittlerweile über 100 Tage im Amt. Es gibt keine konkrete Vorhabenplanung.
Es gibt keine Planung, welche Vorhaben Sie wann, wie, in welcher Zeitschiene umsetzen wollen.
Und auf das, was Sie sagen, kann man sich wegen der Halbwertszeit ja leider nicht wirklich verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Weil wir bei den Problemen sind: Ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie hier auch mal einige Sätze dazu sagen, wie es bei den Krankenkassenfinanzen weitergehen soll, wie es im Herbst weitergeht und insbesondere wie es bei der Pflegeversicherung weitergehen soll. Sie vertagen die Frage der auskömmlichen Finanzierung der Pflegeversicherung auf 2023 und verlagern sie in eine Kommission. Sie geben keine Perspektive bei der Frage der Krankenhauslandschaft. Ich kann Ihnen sagen: Diese Aufschieberitis wird Ihnen auf die Füße fallen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition.
– Kommen Sie jetzt nicht mit dem Argument, wer in den letzten Jahren regiert hat; das waren nämlich auch die Kollegen der SPD. Aber ich will uns das jetzt alles ersparen.
Was ich bemerkenswert finde, ist, dass die Ampel in der Haushaltsplanung für 2023 vorsieht – meine Kolleginnen und Kollegen werden dazu noch konkreter was sagen –, den Etat des BMG um zwei Drittel zu kürzen. Da frage ich Sie allen Ernstes: Ist das genau die Wertschätzung, die Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesgesundheitsministeriums, die Sie dem Gesundheitssystem entgegenbringen, die Sie hier immer proklamieren? Das ist fahrlässig. Das Gesundheitsressort spart am falschen Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb lassen Sie mich zum Schluss, lieber Herr Bundesgesundheitsminister, noch sagen: Sie haben vor einigen Tagen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Brief geschrieben, in dem Sie ihnen nach 100 Tagen im Amt gedankt haben. Sie haben geschrieben, dass Sie den Beschäftigten für die Arbeit im Ausnahmezustand ausdrücklich danken. Das ist richtig. Sie haben gleichzeitig aber auch darauf hingewiesen, dass die Arbeitsbelastung, also der permanente Ausnahmezustand im Arbeitsalltag, letztendlich zu vermeiden sein sollte. Deshalb kann ich leider nur sagen: Wenn Sie das getan hätten, was Sie sagen, dann hätten Sie keine Kürzung des BMG-Etats von 65 Prozent bereits im Entwurfsstadium zugelassen.
Und deshalb meine Bitte, die Bitte unserer Fraktion: Lassen Sie sich bei den Haushaltsberatungen nicht vom Bundesfinanzminister über den Tisch ziehen. Sprechen Sie vorher mit den Kolleginnen und Kollegen, sodass das, was Sie hier ankündigen, auch synchron zu dem ist, was Sie dann tatsächlich machen.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Herr Sorge. – Wir kommen jetzt zur Kollegin Dr. Paula Piechotta für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Lauterbach! Corona ist nicht vorbei; das stimmt. Dieser Satz wird ja jetzt gerade immer mantraartig wiederholt, weil bestimmte Kolleginnen und Kollegen das nicht verstehen wollen.
Aber er verdeckt schon ein Stück weit, dass sich die Pandemie deutlich verändert hat in den letzten gut zwei Jahren.
Deswegen würde ich Sie gern noch mal kurz mitnehmen in das erste Jahr der Coronapandemie. Da war ich nicht hier; da war ich selber in der Klinik. Und da war es tatsächlich so, dass wir sehr viel damit zu tun hatten, dass uns in der Klinik alle Masken geklaut wurden und dass nie Desinfektionsmittel da war, bis überall Sicherheitsdienste standen. Dann gab es irgendwann das Problem, dass man nicht mehr wusste, welche Patienten man jetzt noch behandeln durfte und welche nicht. Permanent fehlten Kollegen in den Dienstplänen.
Ich gebe zu: Da hat man die Debatten hier im Bundestag wirklich nur aus den Augenwinkeln wahrgenommen. Aber das, was man mitbekommen hat, war: Da wurde geklotzt und nicht gekleckert. Da war für alles Geld da.
Und es war auch unglaublich spannend, zu sehen – obwohl wir alle immer wieder darauf hingewiesen haben, dass Klinikbetten alleine noch keine Patienten versorgen können, dass Beatmungsgeräte allein noch keine Patienten versorgen können –, dass das der ganz große Schwerpunkt bei den Coronabeschaffungsmaßnahmen und Zusatzausgaben der ersten Monate war.
Ich sage das deswegen, weil das was mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen gemacht hat. Wenn du unglaublich viele Lücken im Dienstplan hast und du kommst abends zum Nachtdienst und du läufst durch einen Flur, der voller Betten in Originalverpackung steht, die mit Boni der Bundesregierung beschafft wurden, ohne dass sie jemals in Benutzung gehen werden, wenn du siehst, das Geld ist da, aber es ist kein Kollege da, der mit dir zusammen im Nachtdienst ist, dann macht das etwas mit dir, weil es dir zeigt: Da werden die falschen Prioritäten gesetzt. Und wenn du morgens vom Nachtdienst aus der Klinik rauskommst und du fährst nach Hause und da ist die Coronateststation und du weißt ganz genau, dass sich da gerade jemand eine goldene Nase verdient, sich aber an den Tarifverträgen in den Kliniken nichts geändert hat, dann macht das was mit den Leuten, die im Gesundheitswesen arbeiten.
Deswegen reicht es nicht, denen heute Danke zu sagen, sondern wir müssen jetzt in die Phase kommen, wo wir auch die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen dramatisch verbessern, und dafür brauchen wir auch jeden Euro. Denn wir haben die letzten Monate kontinuierlich Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen verloren.
Da ist einfach unglaublich viel schiefgelaufen; das wissen wir alle. Deswegen müssen wir heute auch kritischer draufschauen. Es wurde viel Geld mit vollen Händen ausgegeben: Maskenbeschaffung, Coronateststationen, diese Bettenzuschüsse à 50 000 Euro, FFP-Masken-Ausgabe über die Apotheken. Da ist unglaublich viel schiefgelaufen, und das muss jetzt vorbei sein.
Ja, wir wollen Corona beenden, und wir wollen alles, was notwendig ist in dieser Krise, ausfinanzieren. Aber wenn wir kritisch auf alles draufschauen, was jetzt im Einzelplan drinsteht, dann geschieht das nicht, weil wir Corona nicht beenden wollten, sondern weil wir wissen, dass die Mittel in diesem Etat – jeder Euro, den man dafür finden kann, dass sich die Gesundheitsbedingungen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern und ebenso die Patientenversorgung – dort noch besser aufgehoben sind. Das ist der einzige Grund, warum wir so kritisch draufschauen. Und ich glaube, im dritten Jahr der Coronapandemie muss man das auch erreichen können.
Und damit kommen wir zum Grundproblem. Eigentlich sollten wir in der Haushaltsdebatte bei dem Einzelplan 15 gar nicht so viel Ausgabenkritik an der GKV machen. Aber warum müssen wir das machen? Weil wir jetzt quasi eine teilweise steuerfinanzierte gesetzliche Krankenversicherung haben. Wir sind als Grüne Fans der Bürgerversicherung, ja. Aber so ein teilweise steuerfinanziertes Versicherungskonzept ist nicht unsere Idee. Das ist absurderweise eines der Vermächtnisse von Jens Spahn im Gesundheitsministerium, und davon müssen wir ganz schnell wieder wegkommen.
Aber wenn es jetzt schon so ist – und es sieht ja eher so aus, als ob das immer weitergeht –, dann ist es nur folgerichtig, dass auch das Bundesfinanzministerium mit in den Schätzerkreis reingenommen werden muss, und dann ist es auch nur folgerichtig, dass auch der Haushaltsausschuss in die Ausgabenkritik der GKV einsteigen muss. Ich halte das aber nicht für ideal, schon allein, weil dann Kollegen wie Herr Mattfeldt im schlimmsten Fall mit darüber entscheiden, was im GKV-System noch finanziert wird und was nicht. Nichts gegen den Kollegen Mattfeldt, aber das ist keine ideale Lösung.
– Na ja, das bezweifle ich halt.
Ich habe jetzt ungefähr dreimal betont, wie wichtig bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen sind. Natürlich gibt es in diesem Etatentwurf den Coronabonus; da steht 1 Milliarde Euro drin, man kann das machen. Aber es sollte sich niemand der Illusion hingeben – wir hatten ja schon Coronaboni in der Vergangenheit –, dass wegen so einem Coronabonus jemand, der nach fünf Nachtdiensten in Folge völlig ausgebrannt ist und sich fragt, ob er in dieser Art und Weise diesen Beruf in Vollzeit bis zur Rente durchsteht, nicht in Teilzeit geht oder irgendjemand zusätzlich im Beruf bleibt. Und auch deswegen sage ich wieder: Ja, man kann das machen, aber die Frage ist: Was hätten wir mit dieser Milliarde gegebenenfalls auch an Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen erreichen können?
Ja, die Pandemie ist nicht vorbei. Aber die Zeit der wenig zielgerichteten Coronamaßnahmen und der Verschwendung bei den Coronamaßnahmen muss vorbei sein. Wir brauchen jetzt eine sehr gute Kommunikation zwischen Haushaltsausschuss und dem Bundesgesundheitsministerium, damit wir eine sehr gute gemeinsame Grundlage dafür schaffen, was wir in diesem dritten Jahr der Coronapandemie zielgerichtet finanzieren können und was nicht.
Wir brauchen jeden Euro, den wir zusätzlich finden können, für eine solide, zukunftsfeste Aufstellung unseres Gesundheitswesens, das gerade echt auf dem Zahnfleisch geht. Wir brauchen mehr Mittel für eine echte Prävention.
Da reiße ich jetzt noch mal die Punkte an, die im Koalitionsvertrag stehen und die sich alle noch nicht im Haushalt des Ministeriums abbilden.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Ich gehe nachher auf die Kollegin zu und würde jetzt einfach schnell zum Ende kommen.
– Tino Sorge, ich komme auch gerne zu Ihnen persönlich.
Wir brauchen jeden Euro für eine echte, neue Präventionsstrategie, und da reiße ich die Punkte an, die alle noch nicht im Einzelplan ausfinanziert sind, die aber im Koalitionsvertrag stehen. Wir brauchen jeden Euro für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die dringend notwendig ist in dieser Situation. Und wir brauchen auch jeden Euro – da spreche ich jetzt auch als eine Vertreterin aus Sachsen – für die Sicherung der medizinischen Versorgung und pflegerischen Versorgung im überalterten ländlichen Raum. Darüber hat hier heute noch niemand gesprochen. Auch das wird eine Herkulesaufgabe, auch das ist noch nicht ausreichend abgebildet. Und auch das werden wir in den nächsten vier Jahren ausfinanzieren müssen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nunmehr erhält das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Wolfgang Wiehle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Unterschied, ob man Politik für die Gesundheit macht oder ob man mit Krankheit Politik macht. Es ist ein Unterschied, ob man im Angesicht neuartiger Gesundheitsgefahren über das richtige Verhalten aufklärt und das Nötige organisiert oder ob man den Menschen Angst macht, um sich anschließend als der große Retter in Szene zu setzen.
Es ist ein Unterschied, ob man gegen neue Erreger Impfstoffe entwickelt, diese gut testet und sie den Menschen anbietet oder ob man sie den Menschen aufzwingt, ohne Rücksicht auf deren persönliche Entscheidung und deren Grundrechte.
Dieser Unterschied macht sich auch im Haushalt bemerkbar. Andere Länder wie Schweden, wo sich keine Regierung als Retter aus hochgepuschter Angst aufgespielt hat, sind wirtschaftlich viel besser durch die Krise gekommen. Das ist freilich ein Thema für andere Einzelpläne dieses Bundeshaushalts.
Aber auch der Einzelplan 15 zeigt eine deutliche Aufblähung. Der Haushalt des Gesundheitsministeriums ist mit über 52 Milliarden Euro so groß wie nie zuvor, und das, obwohl der Höhepunkt der Coronakrise hinter uns liegt. Die Gründe dafür liegen in der völlig verfehlten Impfkampagne. So hatte die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen 677 Millionen Impfstoffdosen bestellt. Teilt man das durch die Anzahl der Bundesbürger, rund 83 Millionen, so ergibt das mehr als acht Impfstoffdosen pro Kopf, vom Säugling bis zum Greis, bei einer Impfquote von 100 Prozent. Auch wenn viel Impfstoff an Entwicklungsländer verschenkt wird, zeigt das klar: Diese Bundesregierung rechnet mit einem Dauerbooster-Zwangsabo für alle Deutschen!
Kurz vor Weihnachten hatte der Einkauf von Covid-Impfstoffen bereits rund 4 Milliarden Euro verschlungen, und für dieses Jahr sind nun über 6 Milliarden Euro angesetzt. Millionen Bundesbürger haben sich aber in ihrer persönlichen Nutzen-Risiko-Abwägung gegen die Impfung entschieden. Das hat ganz offensichtlich mit den teils massiven Nebenwirkungen der Impfstoffe zu tun, auch wenn diese offiziell immer noch geleugnet werden. Die Regierung inszeniert deshalb eine regelrechte Werbematerialschlacht. Der Haushaltsansatz für Öffentlichkeitsarbeit beträgt nun 215 Millionen Euro nach gut 5 Millionen Euro im letzten Jahr. Das ist das 40‑Fache! Wir alle wissen, dass es auch mit der Werbeschlacht nicht gelungen ist, die Menschen in unserem Land zu überzeugen. Deshalb wird ja jetzt über den Zwang via Impfpflicht debattiert – und damit das Vertrauen vieler Bürger in den Staat für Jahrzehnte aufs Spiel gesetzt.
Weitere 2,8 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren in sogenannte Pandemiebereitschaftsverträge fließen. Pharmaunternehmen bekommen dieses Geld, damit sie Kapazitäten vorhalten
und innerhalb von drei Monaten die Produktion von Impfstoffen hochfahren können. Nur, welches Vakzin, meine Damen und Herren, ist innerhalb von drei Monaten entwickelt und getestet? Natürlich kann man experimentelle Impfstoffe anbieten, aber eins muss dabei ein für alle Mal Tabu sein, nämlich eine Impfpflicht!
Diese und weitere Ausgabeposten werden in den nächsten Wochen Gelegenheit für intensive Diskussionen sein. Auf eins können sich die Deutschen verlassen: Die AfD wird nie mit Krankheit Politik machen, und die AfD wird immer auf der Seite der Freiheit stehen!
Vielen Dank. – Nunmehr erhält für die FDP-Fraktion der Kollege Karsten Klein das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn erst mal allen Menschen in diesem Land danken, die in der Coronakrise die Einschränkungen mitgetragen haben, die geholfen haben, dass sich das Virus nicht weiterverbreiten kann, die all die Eingriffe ertragen mussten. Vor allem möchte ich mich aber natürlich stellvertretend bei denjenigen bedanken, die im Gesundheitssystem gearbeitet haben und dort arbeiten, den Pflegerinnen und Pflegern, aber auch den vielen helfenden Kräften, die deren Arbeit möglich machen.
Ganz besonders möchte ich mich bei den Menschen bedanken, die für sich selber und für andere Verantwortung übernommen haben und sich haben impfen lassen. Impfen ist der Schlüssel, um diese Pandemie zu bekämpfen und zu beenden.
Deshalb ist es richtig, dass Sie sich haben impfen lassen. Dafür noch einmal einen ganz herzlichen Dank an dieser Stelle.
Sehr geehrter Herr Minister, es ist richtig: Corona ist nicht vorbei. Deshalb gilt es, wachsam zu bleiben, die Balance zwischen Eingriffen und Öffnungen immer wieder auszutarieren und auch zu halten. Ich finde, dass wir gemeinsam in dieser Koalition dabei sehr erfolgreich unterwegs gewesen sind – bei allen Widrigkeiten, die die letzten Monate mit sich gebracht haben. Wir haben die Delta-Welle zwar nicht gebrochen, haben aber die Delta-Welle überstanden ohne diese schlimmsten Auswirkungen, die ja prognostiziert worden sind, und vor allem ohne flächendeckende Lockdowns, die ja von vielen – auch auf Länderebene von der Unionsseite – immer wieder gefordert wurden.
Wir haben die Omikron-Welle überstanden ohne die schlimmen Auswüchse, die an die Wand gemalt worden sind, und das, weil wir eben sehr behutsam, sehr austariert vorgegangen sind. Es ist also eine sehr erfolgreiche gemeinsame Politik von dieser Ampel aus SPD, Grünen und FDP in dieser Krise.
In den letzten Tagen wurde bekannt gegeben – das ist wenig überraschend, Herr Minister –, dass wir bei den Krankenkassen mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro rechnen müssen. Das ist nicht überraschend, vor allem nicht für diejenigen, die schon in den letzten vier Jahren hier gesessen haben. Wir alle wissen, dass die Spahn’sche Gesetzgebung nach Berechnungen der Krankenkassen für Kostensteigerungen von über 12 Milliarden Euro sorgt. Das ist ein Problem, auf das wir zugelaufen sind und das uns die Vorgängerregierung sozusagen mit auf den Weg gegeben hat. Deshalb sollten alle, die so kräftig nach Zahlen fragen, einfach mal eine interne Diskussion starten; da kann man vielleicht einiges lernen.
Herr Minister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der Bund in dieser Pandemie finanziell sehr kraftvoll agiert hat und nach wie vor agiert. Allein in den zwei Haushaltstiteln für Ausgleichszahlungen im Krankenhauswesen und für zusätzliche Leistungen an den Gesundheitsfonds werden aktuell 26,3 Milliarden Euro bereitgestellt. 12,5 Milliarden Euro haben wir für das Testen in den letzten Monaten bereitgestellt. 1,5 Milliarden Euro sind darin für das Impfen vorgesehen. Wir haben kraftvoll reagiert, und das war in der Krise natürlich auch richtig.
Ich will an dieser Stelle schon noch mal die Frage stellen – das wird in den nächsten Wochen auch im Hinblick auf das Defizit intensiv zu diskutieren sein –, ob die Länder ihrer Rolle bei der Finanzierung im Gesundheitssystem und bei solchen Pandemien überhaupt gerecht werden. Wir haben den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst geschlossen, mit dem der Bund 4 Milliarden Euro für eine ureigene Aufgabe der Länder zur Verfügung stellt. Dass wir nicht in der Lage sind, in dieser Pandemie über moderne Technologien zu kommunizieren, dafür tragen die Länder die Verantwortung. Dass in dieser Pandemie in einem Hochtechnikland wie unserem gefaxt werden musste, dafür tragen die Länder die Verantwortung. Es wäre jetzt längst an der Zeit, dass die Länder dies nicht nur eingestehen, sondern endlich eigene finanzielle Mittel vorsehen und kraftvoll dagegen angehen.
Der Bund hat darüber hinaus für die Digitalisierung der Krankenhäuser 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. 70 Prozent der Investitionen in die Digitalisierung übernimmt bei diesen Projekten der Bund. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen, ich finde die Digitalisierung im Gesundheitssystem zentral und wichtig, gerade auch in den Krankenhäusern – da besteht auch ein großer Nachholbedarf –, aber das zeigt doch eklatant, dass die Länder ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht festgestellt, dass die Länder pro Jahr eine Investitionslücke von 4 Milliarden Euro entstehen lassen, weil sie ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, für die Krankenhausinfrastruktur, für die Gebäude die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. 4 Milliarden Euro!
Dabei geht es aber nicht nur um Investitionsmittel, um die Krankenhausinfrastruktur herzustellen, sondern da geht es auch um die Kosten für den Betrieb der Krankenhäuser. Veraltete Strukturen führen dazu, dass eben keine moderne Technik eingesetzt werden kann. Dies wiederum sorgt dafür, dass es keine modernen Prozesse und Abläufe gibt. Das belastet die Krankenkassen durch hohe Betriebskosten und betrifft damit letztendlich auch den Bundeszuschuss und damit den Bundeshaushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb will ich Sie, Herr Minister, an dieser Stelle auffordern: Wir müssen – das ist leider in der letzten Legislaturperiode verschlafen worden – mit den Ländern endlich das Kaffeegeschirr zur Seite stellen. Wer kraftvolle Pressekonferenzen gibt, der sollte auch kraftvoll da agieren, wo er in Verantwortung ist. Das gehört zur Wahrheit mit dazu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass wir beim Thema Bundeszuschuss, bei der Frage, wie die Krankenkassenbeiträge in der Pflegeversicherung austariert werden, klarmachen sollten – die Kollegin Piechotta hat das gerade schon sehr gut formuliert –: Da das Thema Bundeszuschuss immer mehr in die Debatte eingebracht wird, ist es deshalb auch Aufgabe hier im Deutschen Bundestag, über diese Finanzierung zu sprechen. Auf jeden Fall sollte man, wenn man über Aufteilungen und Kostenbelastungen nachdenkt, den Bundestag und vor allem den Haushaltsausschuss und den Gesundheitsausschuss mit einbeziehen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Für die Fraktion Die Linke erhält jetzt Dr. Gesine Lötzsch das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Berlin findet gerade ein großer Gesundheitskongress statt, und Bundesminister Lauterbach forderte: Gesundheit muss einen neuen und größeren Stellenwert in der Gesellschaft bekommen. – Das ist richtig.
Doch wo, Herr Lauterbach, wird das im Bundeshaushalt abgebildet? Wir haben es nicht gefunden.
Stellen wir uns doch nur einmal drei Minuten vor, aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ würde ein „Sondervermögen Gesundheit“ werden. Was könnten wir mit 100 Milliarden Euro alles erreichen? Wir könnten verhindern, dass die Krankenkassenbeiträge weiter steigen. Sie dagegen wollen die Beiträge noch vor der Sommerpause erhöhen. Das ist falsch. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren.
Wir könnten endlich unsere Krankenhäuser sanieren. Die Linke hat in den vergangenen Jahren immer wieder ein Krankenhausinvestitionsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro über zehn Jahre gefordert. Die Hälfte müssten natürlich die Länder tragen. Stellen Sie sich vor: Der Bundeskanzler eröffnet statt einer neuen Autofabrik mal eine neue Geburtsklinik oder eine Kinderstation, statt dass welche geschlossen werden.
Oder, meine Damen und Herren, wir nutzen das Geld für eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens. Wir führen endlich die Bürgerversicherung ein. Dann müssten die Menschen nicht mehr Monate auf einen Termin bei einem Facharzt warten.
Wir könnten endlich die absurden Fallpauschalen abschaffen. Wir schreiben dann ins Grundgesetz zum Thema Gesundheit: Gesundheit ist keine Ware.
Jeder Mensch hat das Recht auf eine gute Krankenversorgung. – Wagen Sie endlich Fortschritt.
Oder wir starten eine Kampagne, wie es die Bundeswehr getan hat, aber stattdessen suchen wir Pflegekräfte, die für ihre Arbeit auch gut bezahlt werden.
Ein CDU-Abgeordneter twitterte kürzlich – Zitat –: „Es muss allen klar sein, dass #Bundeswehr Grundvoraussetzung für unser Leben ist“. Na ja, ich sage: Grundvoraussetzung für das Leben sind erst einmal eine Mutter und eine Hebamme.
Meine Damen und Herren, eine Umfrage unter angestellten Klinikhebammen ergab, dass 90 Prozent der Befragten Überstunden leisten müssen und keine Pause machen können und dass die Hälfte der Hebammen drei Frauen parallel betreuen muss. Das ist doch nicht zu fassen. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren.
Wir brauchen also – völlig unabhängig von Corona; Corona hat aber noch eins draufgesetzt – endlich gute Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. Wir brauchen für die Menschen, die in der Pflege arbeiten, aber auch für alle, die im Krankenhaus arbeiten, für Ärztinnen und Ärzte sowie für die, die für die Logistik zuständig sind, zuverlässige Tarifverträge, gute Bezahlung und vor allen Dingen Arbeitszeiten, die auch das Leben für diese Menschen lebenswert machen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als nächste Rednerin erhält das Wort für die SPD-Fraktion die Kollegin Svenja Stadler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Gesundheitsminister Lauterbach! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krankenhaus- und Gesundheitsversorgung ist eine zentrale Säule unserer Sicherheit. Wenn wir plötzlich aus unserem Alltag gerissen werden, sei es durch einen Unfall oder durch einen Burn-out oder einfach nur durch eine Erkältung, dann wissen wir: Wir werden aufgefangen. Manchmal ist dann eine stationäre Betreuung ganz ratsam. An der einen oder anderen Stelle hilft auch eine Kur, oder es helfen einfach nur Medikamente aus der Apotheke von nebenan. Wir wissen: Egal ob diese Behandlung 1 000 Euro kostet oder auch nur 1 Euro, wir werden in dieser Situation nicht alleine gelassen.
Jetzt müssen wir aber genauer hinschauen. Wir müssen genauer auf unser Gesundheitssystem schauen; denn lange wird es das nicht mehr schaffen. Die Krankenhäuser, Versicherungen, Pflegeeinrichtungen und all die anderen zusätzlichen Player in diesem großen System sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Doch es wird immer deutlicher, dass ebendiese Sicherheit nicht mehr selbstverständlich ist. Fachkräfte fehlen unter anderem in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen. Wir nehmen wahr, dass mehr und mehr Apotheken schließen, weil die Nachfolge nicht geregelt ist, und dass gerade in den ländlichen Räumen die Ärzteversorgung nach und nach wirklich zu wünschen übrig lässt.
Jetzt kommt die Digitalisierung dazu. Damit treten neue Suchtpotenziale auf oder eben auch körperliche Belastungen in den unterschiedlichsten Altersgruppen. Dem müssen wir begegnen. Gleichzeitig ist die Digitalisierung eine Chance für das Gesundheitswesen – das ist gar keine Frage –, und eben nicht nur, um Bürokratie abzubauen.
Es gibt ältere Menschen und auch Menschen, die lange Zeit krank sind, die aber so lange wie möglich zu Hause bleiben wollen. Für diese brauchen wir ein flexibles Handeln im Gesundheitssektor. Anders ist das nicht möglich.
Vieles von dem, was vor Jahren funktioniert hat, ist heute veraltet und kann nicht mehr funktionieren, weil es längst überholt ist. Da müssen wir uns selbstkritisch die Frage stellen, ob wir in der Vergangenheit effektiv gehandelt haben, ob wir die falschen Wege genommen haben, weil wir eben nicht zielorientierte Entscheidungen getroffen haben. Ja – da stimme ich Herrn Klein zu –, auch die Bundesländer wurden ihrer Verantwortung nicht gerecht, und sie dürfen da jetzt auch einiges tun.
Momentan – ich finde, das sollten wir uns auch mal anschauen – behandeln wir die Probleme, die sich auftun, wie Krankheiten. Wir lindern doch nur die Symptome. Nehmen wir als Beispiel einmal den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds: Wir wollten ihn bei 14,5 Milliarden Euro stabil halten, doch nun stocken wir ihn abermals auf, dieses Mal um 21,7 Milliarden Euro zusätzlich. Damit schließen wir auf der einen Seite die Lücke bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, auf der anderen Seite decken wir die Kosten für Leistungen in der Pandemie.
– Herr Sorge, nein, brauchen wir nicht.
Dabei geht es um Leistungen wie Bürgertests, Versorgungsaufschlag für Krankenhäuser, Arzneimittel und eben auch Schutzmasken.
Diesen Herausforderungen, Herr Sorge, begegnen wir, indem wir die Gesundheitsfinanzierung weiterentwickeln wollen.
Schauen Sie einfach in den Koalitionsvertrag. Das hilft. Lesen hilft dem, der es kann.
Es wird Zeit, dass wir uns endlich mit den Ursachen befassen. Wir müssen die grundlegenden Probleme in diesem System erkennen und dann die richtigen Weichen stellen.
Denn nur so gelingt es uns, dieses Gesundheitssystem endlich zukunftstauglich zu machen. Das ist nicht einfach, und das bedeutet auch harte Auseinandersetzungen mit all den Playern in diesem System. Aber es ist wichtig.
Die Ausstattung in vielen Krankenhäusern ist weit entfernt von dem, was möglich sein könnte. Deshalb ist es richtig, die nötigen Reformen für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung auf den Weg zu bringen.
Der technologische Fortschritt ist der Schlüssel zu mehr Effizienz; denn der Alltag wird dadurch vereinfacht. Wir können dadurch Krankheiten mit besseren Methoden begegnen und auch mehr Krisensicherheit schaffen. Deshalb stärken wir mit 187 Millionen Euro die Forschung. Davon fließen alleine 54,2 Millionen Euro in Digitalisierung und Innovation im Gesundheitswesen. Damit werden wir unter anderem KI-Projekte zur Krisenbewältigung oder auch Maßnahmen zur Förderung von Datenverfügbarkeit finanzieren. Denn kaum etwas treibt doch den Fortschritt besser voran als der permanente und stetige Austausch, das Teilen von neuen Erkenntnissen und eben auch das gemeinsame Arbeiten an gemeinsamen Problemen.
Das ist nicht nur national zu betrachten, sondern eben auch global. Auch dieser Verantwortung sind wir uns bewusst. Die Pandemie hat doch wieder einmal deutlich gezeigt, dass Gesundheit nicht an eigenen Staatsgrenzen aufhören darf. Wir stellen knapp 159 Millionen Euro für internationale Aufgaben des Gesundheitswesens zur Verfügung; das sind 13,8 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr.
Das Projekt der WHO „Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence“ in Berlin – das finde ich bemerkenswert und deswegen möchte ich das hier nennen; Sie sollten sich das mal angucken, wenn Sie Zeit haben, Herr Sorge – unterstützen wir mit 30 Millionen Euro jährlich. Damit begegnen wir globalen Gesundheitskrisen in Zukunft geschlossen und sind auch endlich darauf vorbereitet.
Jetzt möchte ich an dieser Stelle noch eines klarstellen.
– Jetzt kommt es, genau.
Deutschland steht übrigens an der Seite der Ukraine, ganz klar und deutlich.
Wir wissen um die Menschen, die zu uns kommen, und wir wissen um die Menschen, die mit Verletzungen diesen weiten Weg zu uns geschafft haben. Wir wissen um die seelischen Verletzungen, die diese Menschen mit sich tragen, und wir werden diese Menschen unterstützen, ohne Wenn und Aber.
Insgesamt ist der Etat des Gesundheitsministeriums auf knapp 52,6 Milliarden Euro angewachsen. Das bedeutet einen Zuwachs von 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr – eine stolze Summe, die den Willen dieser Bundesregierung zeigt, auch während der Pandemie die Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich zu lassen und Sicherheit zu garantieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit muss neu gedacht werden. Sicherheit im Wandel ist auch ein Gesundheitssystem im Wandel. Wir sind bereit dafür. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken! Ich freue mich nun auf die Beratungen; es wird spannend.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für eine Kurzintervention bekommt jetzt der Kollege Herr Sorge das Wort. Er hat versprochen, eine sehr kurze Kurzintervention zu machen.
Vielen Dank, Frau Bundestagspräsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Schade, Frau Kollegin Stadler, dass Sie meine Zwischenfrage während Ihrer Rede nicht zugelassen haben; denn ich wollte Sie eigentlich loben und Ihnen danken. Ich wollte Ihnen danken für Teile Ihrer Rede, in der Sie darauf hingewiesen haben, dass die Digitalisierung ein ganz wichtiger Punkt ist, gerade für das zentrale System des Gesundheitswesens.
Deshalb meine Frage: Sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, dass wir in der letzten Legislatur in der Große Koalition – also Union und SPD gemeinsam mit dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn – im Bereich der Digitalisierung viel erreicht haben? Sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, dass wir – Union und SPD – gemeinsam in der letzten Legislatur im Bereich der Digitalisierung viel auf den Weg gebracht haben, beispielsweise den Health Innovation Hub, die DiGAs, also digitale Anwendungen im Gesundheitswesen, Maßnahmen im Bereich der Telemedizin, die telekonsiliarärztlichen Möglichkeiten?
Insofern herzlichen Dank für Teile Ihrer Rede in diesem Kontext. Es würde mich interessieren, ob Sie das genauso sehen wie ich.
Vielen Dank.
Frau Kollegin, Sie können antworten, Sie müssen nicht. – Aber Sie möchten es.
Herr Sorge, dass Sie mich loben wollten, finde ich ja gut. Es ist gerade nur nicht so herausgekommen; aber das ist okay.
Ich finde, wir haben in der letzten Legislatur tatsächlich versucht, mit Ihnen einiges auf den Weg zu bringen. Dann hat sich gezeigt, wo die Schwachstellen sind. Diese Schwachstellen nehmen wir jetzt natürlich auf und werden sie in der Ampelkoalition erfolgreich beheben.
Vielen Dank. – Nunmehr erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dietrich Monstadt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Seit über 100 Tagen regiert die links-liberale Koalition.
– Hören Sie erst mal zu, bevor Sie sich beschweren. – Der artikulierte politische Wille der Regierung, mehr für eine bessere gesundheitliche Versorgung zu tun, kommt in diesem Haushalt, jedenfalls nach unserer Wahrnehmung, nicht zum Ausdruck. Auch die bisherige Bilanz ist – ich darf das mal so formulieren – durchaus überschaubar; mein Kollege Tino Sorge hat hierzu, wie ich finde, zutreffend ausgeführt. Frau Kollegin Dr. Piechotta, Ihnen rufe ich zu: Was hat Sie in dieser Koalition davon abgehalten, das, was Sie hier gefordert haben, auch tatsächlich umzusetzen? Darüber sollten Sie mal nachdenken.
Meine Damen, meine Herren, bekanntermaßen liegen mir die Bekämpfung einer der größten Volkskrankheiten Deutschlands – Diabetes mellitus – und die Versorgungssituation der Betroffenen besonders am Herzen. Wir als Union haben gemeinsam mit der SPD in der letzten Legislaturperiode einen umfassenden Antrag zur Einführung einer Nationalen Diabetes-Strategie hier im Bundestag mehrheitlich beschlossen. Es länge nun an der neuen Regierung, im Sinne der über 10 Millionen Betroffenen die angesprochene Intensivierung der Bekämpfung von Diabetes mellitus auch umzusetzen. Bedauerlicherweise ist eine Weiterentwicklung und Umsetzung dieser Nationalen Diabetes-Strategie in diesem Haushalt nicht abgebildet. Die geplanten Ausgaben für Aufklärung und Prävention sollen nicht etwa erhöht werden, wie man beim Begriff „intensivieren“ meinen könnte. Die Ansätze der Vorjahre bleiben gleich; sie werden nicht angehoben. Das heißt: Vor dem Hintergrund der aktuellen Inflation sinken die real zur Verfügung stehenden Finanzmittel. – Worte und Handeln stehen hier im krassen Widerspruch!
Meine Damen und Herren, auch bei der Erkrankung Adipositas besteht dringender Handlungsbedarf. 13 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind von Übergewicht betroffen, 8 Prozent der Kinder von Adipositas. 67 Prozent der Männer und 53 Prozent der Frauen sind übergewichtig;
23 Prozent der Männer und 24 Prozent der Frauen sind adipös. – Ja, aus eigener Betroffenheit kann man darüber gut reden; das stimmt, da haben Sie recht.
Übergewicht und Adipositas begünstigen viele chronische Krankheiten, die dann beträchtliche Kosten für das Gesundheits- und Sozialsystem auslösen. Es ist daher von herausragender Bedeutung, in diesem Bereich präventiv zu handeln. Ich frage Sie, Herr Minister, ganz konkret: Wollen wir, dass unsere Kinder immer dicker werden? Wollen wir, dass sie als Erwachsene potenziell an Diabetes erkranken? – Auch hier, Herr Minister, brauchen wir die in diesen Tagen vielbeschworene Zeitenwende.
Meine Damen und Herren, aus den oben beschriebenen Problemen folgt nach meiner Auffassung, dass wir das Vergütungssystem, die Zahlung an die Selbstverwaltung, also den sogenannten Morbi-RSA, neu justieren müssen: weg von kurativen Behandlungsansätzen, hin zu mehr Prävention und Verhaltensänderung. Ziel muss sein, bereits die Entstehung von vermeidbaren Krankheiten zu verhindern. Wesentliche Verhaltensänderungen müssen motiviert werden.
Weitere wichtige Ansätze aus der letzten Legislaturperiode werden ebenfalls nicht in der erforderlichen Intensität angegangen, wie beispielsweise das Endoprothesenregister Deutschlands,
ein Register, das die Operationsdaten der Krankenhäuser sammelt und analysiert. Die Transformation dieses privat aufgebauten Registers in den öffentlichen Bereich droht zu scheitern. Man lässt unter völliger Verkennung der Ausgangssituation zu, dass durch eine mangelnde Datenerfassung die vielfältigen Aussagemöglichkeiten dieses Registers verloren gehen. Auch hier finden Sie im Haushalt leider keine Ansätze.
Insgesamt lässt sich festhalten, dass dieser Haushaltsentwurf keine Verbesserung für die Gesundheit der Menschen in Deutschland erkennen lässt. Ich hoffe, dass wir in den kommenden Haushaltsberatungen noch notwendige Anpassungen vornehmen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Es folgt jetzt für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Maria Klein-Schmeink.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es eigentlich bedauerlich, dass das Niveau der Debatte der Größe der Aufgabe nicht wirklich gerecht wird. Das finde ich wirklich bedauerlich!
Denn man muss sich mal klarmachen, dass es um die großen existenziellen Fragen geht, insbesondere um die Unversehrtheit des Körpers, aber auch um die Themen „Gesundheit“ und „Versorgung bei Pflegebedarf“. Das sind die größten Fragen, die die Bevölkerung umtreiben. Wer weiß das besser als diejenigen, die jetzt gerade in der Ukraine erleben, wie schlimm es ist, wenn genau das nicht gewährleistet ist.
Das zeigt sehr deutlich, wie wichtig unsere Aufgabe ist, die wir hier gemeinsam zu bearbeiten haben. Das gilt für den Bereich der Gesundheit, das gilt für den Bereich der Pflege. Wir haben mit der gesetzlichen Krankenversicherung und mit der Pflegeversicherung wirksame Instrumente, um Sicherheit zu schaffen und auch zu finanzieren. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Versicherungssysteme mit ihrer Aufgabe mitwachsen und dem berechtigten Anspruch der Bevölkerung gerecht werden können.
Es reicht nicht, nur darauf zu verweisen „man könnte doch“, „man sollte doch“, sondern wir müssen ganz konkret liefern und leisten.
Genau da stehen wir vor großen Herausforderungen. Die 16 Jahre unionsgeführte Regierung hat uns ein riesiges Defizit in der GKV hinterlassen.
Die 16 Jahre uniongeführte Regierung hat uns eine fast nicht handlungsfähige soziale Pflegeversicherung hinterlassen. Und wir haben neue Aufgaben zu stemmen, erstens mit der Pandemie, zweitens mit der Aufnahme der vielen, vielen Geflüchteten, die jetzt zu uns kommen und fast alle auch einen hohen Versorgungsbedarf haben.
Das sind die Herausforderungen, die wir zu stemmen haben, und das können wir nur gemeinsam; gemeinsam mit dem Gesundheitsminister und gemeinsam hier im Parlament müssen wir dafür die Voraussetzungen schaffen.
Wenn ich sehe, Herr Sorge, wie selbstgefällig Sie sich hierhinstellen,
groß etwas einklagen, aber nicht einmal im Ansatz Problemlösungen liefern – selbst jetzt nicht, wie es aufscheint –,
dann muss ich fragen: Wie wollen Sie denn diese Finanzierungsprobleme lösen? Sie waren in politischer Verantwortung in der letzten Wahlperiode, bei der mittelfristigen Finanzplanung. Wo findet sich in Ihren Konzepten, in Ihrem Wahlprogramm auch nur eine Antwort darauf, wie Sie diese Probleme lösen wollen?
Antworten verlange ich natürlich auch von einer Opposition. Wir haben viele Jahre miteinander gerungen; aber wir haben in all den Jahren immer wieder Vorschläge geliefert. Das erwarte ich auch von Ihnen.
Wir haben in der Ampelkoalition einige Stellschrauben verabredet, die deutlich machen, wie wir dieses geerbte Defizit denn lösen wollen. Wir haben vereinbart, dass es eine Dynamisierung des Bundeszuschusses gibt, wobei im Übrigen versicherungsfremde Leistungen ausgekehrt werden, nicht Aufgaben der GKV, sondern versicherungsfremde Leistungen. Sie haben in den letzten Jahren, als es noch Überschüsse gab, viele, viele Ausgaben immer wieder in eine Richtung geschoben: nämlich in die GKV und zusätzlich in die SPV.
Dann haben wir – eine große Aufgabe – vereinbart, dass wir die Kosten der Beiträge für ALG-II-Beziehende endlich anpassen, dass die Beiträge so refinanziert werden, dass sie annähernd dem Umfang der Belastungen für die GKV entsprechen.
Diese Frage wird immer wichtiger werden, weil jetzt über 200 000 Geflüchtete dazukommen, die natürlich nach einer gewissen Zeit auch in diesen Regelkreislauf kommen.
Dann haben wir die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige in der SPV vereinbart. Auch das ist eine ganz, ganz wichtige Aufgabe, die da gesetzlich und gesellschaftlich geleistet wird.
Sie haben dafür gesorgt, dass das nur den Versicherten übergeholfen wird und eben nicht – über den Haushalt – steuerfinanziert wird.
Da haben wir eine Aufgabe, die zu lösen ist.
Weiterhin haben wir das Problem in der SPV, dass die häusliche Krankenpflege noch immer nicht adäquat refinanziert wird. Auch das wird etwas sein, was wir zu lösen haben.
Wir haben also in der Ampel Vereinbarungen getroffen, wie wir diese strukturellen Probleme lösen wollen. Wir haben gleichzeitig aber auch viele, viele Ansätze verankert und vereinbart, wo wir die überfälligen Antworten liefern wollen, die da sind: die große Krankenhausreform, die große Reform der grundlegenden Versorgung im ländlichen Raum. Wir haben viele, viele Aufgaben, insbesondere bei der Fachkräftesicherung, zu stemmen.
Alles das gehen wir an. Wir werden dafür sorgen, dass das verlässlich, stabil finanziert wird.
Darum werden wir in den nächsten Wochen ringen. Ich hoffe, Sie machen konstruktiv mit
und nicht nur mit einer billigen Polemik, die jede Antwort vermissen lässt.
Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Es ist die Gesundheit, die der wahre Reichtum ist, nicht Gold- und Silberstücke“; das Zitat ist von Mahatma Gandhi. Nicht erst seit Corona wissen die Deutschen ihr bisher gut funktionierendes Gesundheitssystem zu schätzen.
Noch bis vor wenigen Jahren gab es in fast jeder größeren Gemeinde einen Hausarzt, einen Zahnarzt, eine Apotheke und in unmittelbarer Nähe, leicht erreichbar, auch ein Krankenhaus und Fachärzte. Doch diese Grundstrukturen bröckeln immer mehr, vor allem im ländlichen Raum, der dadurch immer unattraktiver wird. Viele Ärzte nehmen neue Patienten gar nicht mehr auf, weil sie bereits überlastet sind. Termine in sechs Monaten oder noch später sind keine Seltenheit mehr. Wie viel teurer die Behandlungen dadurch werden, weil sich der Gesundheitszustand der Patienten bis zum sehnlichst erwarteten Termin bereits drastisch verschlechtert hat, ist nicht verifizierbar, auch nicht, wie viele Patienten eventuell in der Zwischenzeit verstorben sind.
Verantwortlich für die inzwischen akut gewordenen Miseren sind die Regierungen der letzten Jahre; denn die Probleme sind seit Langem bekannt.
Doch auch mit der neuen Regierung ist keine Besserung in Sicht. Trotz der unglaublichen Steigerung der Ausgaben von 15,3 Milliarden im Jahr 2019 auf über 52 Milliarden in diesem Jahr kommt kein Cent davon zum Beispiel in der Pflege an. Die schlimmste Entwicklung von allem jedoch ist die profitorientierte Krankenhauspolitik. Durch das DRG-Fallpauschalensystem wurde unsere Gesundheit zur Ware.
Aufgrund des ökonomischen Drucks wird nur noch geschaut, mit welcher Behandlung das meiste Geld zu verdienen ist. Diese Entwicklung muss gestoppt werden!
Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge.
Eines kann ich Ihnen versprechen: Wenn ich mit Ihrem Beamtenapparat den aktuellen Haushalt durchgehen könnte, dann fände ich genug Geld, um unser Gesundheitssystem wieder auf Vordermann zu bringen. Die Mittel für eine Verstümmelung unserer Kinder, verharmlosend und irreführend „Geschlechtsumwandlung“ genannt,
würden von mir ebenso gestrichen wie alle Ausgaben zur Durchsetzung der Genderideologie oder für den fiktiven Kampf gegen rechts, der nichts weiter als einen Kampf gegen die Opposition darstellt.
Und hören Sie endlich auf, ein ganzes Volk zu bevormunden! Glücklichsein, Zufriedenheit und Lebensfreude sind die wichtigsten Voraussetzungen für unser alle Gesundheit; denn Gesundheit beruht auf einem Gleichgewicht zwischen Körper, Seele und Geist.
Nie zuvor wurde dieses Gleichgewicht so zerstört wie durch Ihre Coronamaßnahmen.
Werfen Sie endlich die Masken zusammen mit allen Maßnahmen und der Impfpflicht in die Mülltonne! Denn dort gehören sie hin.
Vielen Dank.
Es folgt für die FDP-Fraktion die Kollegin Nicole Westig.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zur Sache und zur Gesundheitspolitik.
Als Fortschrittskoalition begegnen wir den vielfältigen Herausforderungen, die hier alle schon genannt worden sind, mit einem großen Verantwortungsbewusstsein gegenüber den aktuellen und künftigen Generationen.
Eine große Baustelle in unserem Gesundheitswesen ist die Pflege, und das nicht erst seit der Pandemie. Wenn wir Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht versorgen wollen, wenn Menschen in Würde alt werden können sollen, dann müssen wir hier endlich ran.
Die Pflege steht deshalb weit oben auf der Agenda dieser Koalition. Wir wollen die Arbeitsbedingungen dort nachhaltig verbessern. Das gelingt uns jedoch nur dann, wenn wir den Personalmangel beheben und mehr Menschen für die Pflege gewinnen.
Deshalb müssen wir in die Bildung, in Ausbildung und Akademisierung, investieren. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir Pflegewissenschaft und Pflegeforschung voranbringen. Diese sind kein Selbstzweck; sie geben uns evidenzbasierte Antworten auf die Frage nach einer guten und bedarfsorientierten Patientenversorgung,
und das kommt uns allen als Gesellschaft zugute. Eine besondere Rolle spielt dabei auch die Pflegepädagogik; denn zu viele Lehrerinnen und Lehrer fehlen an unseren Pflegeschulen, was mitunter zur Schließung führt. Das muss sich ganz schnell ändern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt auf jeden Ausbildungsplatz an. Deshalb ermöglichen wir die Pflegeausbildung künftig auch an Rehakliniken.
Ein weiterer Baustein für mehr Pflegepersonal liegt natürlich in der Zuwanderung. Deshalb ist es gut, dass sich diese Koalition ganz klar dazu bekennt, Deutschland zu einem modernen und weltoffenen Einwanderungsland zu machen.
– Dass Sie damit ein Problem haben, wissen wir. – Allerorten haben wir Fachkräftemangel,
aber nirgends fällt er uns so übel auf die Füße wie in der Pflege. Mit diesem Haushalt fördern wir auch die Möglichkeit, Pflegekräfte im Ausland nach deutschem Standard auszubilden.
Doch das ist nicht genug. Bei der Gewinnung der besten Köpfe konkurrieren wir mit Ländern, in denen Pflegende eine größere Autonomie haben als bei uns. Deshalb ist es wichtig, die Heilkundeübertragung endlich umzusetzen.
Denn Pflegende können mehr, als sie dürfen. Wir sind die Koalition, die den Menschen etwas zutraut. Das hat auch etwas mit Wertschätzung zu tun.
Diese brauchen Pflegende dringender denn je.
Mit der „Community Health Nurse“ schaffen wir ein neues Berufsbild.
Hochqualifiziert
soll sie die pflegerische Versorgung gerade im ländlichen Raum mitgestalten. Sie hilft, damit auch Menschen mit Pflegebedarf länger in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können, und sie stärkt pflegenden Angehörigen den Rücken.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Pflege in unserem Land ist zu einem ganz großen Anteil Angehörigenpflege. Fast drei Viertel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause von Angehörigen betreut. Diese Menschen brauchen dringend Unterstützung. Deshalb wollen wir Leistungen wie die Kurzzeit- und Verhinderungspflege zu einem flexiblen Entlastungsbudget zusammenfassen.
Die Pflegegeldleistung wollen wir dynamisieren, und wir wollen mehr Kurzzeitpflegeplätze schaffen. Damit ist es nicht getan. Wichtig ist aber, dass wir endlich anfangen, hier Entlastung zu schaffen.
Als Fortschrittskoalition wollen wir entbürokratisieren, vereinfachen, beschleunigen und vernetzen, gerade im Gesundheitswesen, und dabei endlich den Digitalisierungsstau in unserem Land beheben.
Überbordende Dokumentationspflichten müssen auf den Prüfstand. Machen wir es Pflegenden mit digitalen Anwendungen so einfach wie möglich! Schenken wir ihnen mehr Zeit! Nutzen wir KI, um Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen das Leben zu erleichtern!
Wir stärken aber auch unsere Kommunen; denn sie wissen am besten, wie sie ihre Quartiere für ein gutes Leben im Alter, auch mit Pflegebedarf, gestalten. Wir fördern innovative Wohnformen. Das Pflegeheim sollte stets die allerletzte Station sein. Damit das gelingt, setzen wir als Ampelkoalition verstärkt auf Prävention und Rehabilitation. Pflegebedarf hinauszuzögern, Lebensqualität bis ins hohe Alter zu ermöglichen, das ist das Gebot der Stunde. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein.
Vielen Dank.
Vielen Dank, vor allen Dingen an diejenigen, die die Zeit immer so wunderbar einhalten.
Es folgt für die Fraktion Die Linke der Kollege Ates Gürpinar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Schön, dass Sie wieder da sind! – Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ampel einigt sich heute auf ein Entlastungspaket, und Sie, Herr Lauterbach, kündigen eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge an. Ist das eigentlich schon Satire, Herr Lauterbach?
Herr Spahn hat bereits alle Ersparnisse der Krankenkassen munter aufgebraucht. Ja, wenn wir hier nicht tätig werden im Hause, dann drohen ab 2023, spätestens ab 2024 massive Steigerungen für die Beitragszahlenden der Krankenkassen. Aber das bedeutet doch eine Aufgabe für Sie, Herr Lauterbach. Sie haben doch die Funktion, das zu verhindern. Sie müssen eine ordentliche Reform auf die Reihe bringen, Herr Lauterbach. Das ist Ihre Aufgabe.
Das ist ein Bruch der Versprechen aller Koalitionsparteien, die Normalverdienenden nicht zusätzlich zu belasten. Die Leute werden es in ihrem Geldbeutel richtig spüren, wenn den Kassen 17 Milliarden Euro fehlen. Da geht es um circa 1 Prozentpunkt. Das bedeutet Lohnkürzung, meine Damen und Herren. Nichts anderes bedeutet das, und das dürfen Sie nicht zulassen.
Bei den jetzigen Preisen und der Inflation dürfen wir das nicht zulassen. Stoppen Sie das, Herr Lauterbach!
Schaffen Sie eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, ohne Beitragsbemessungsgrenze, sodass auch wir, die wir hier so schön sitzen, endlich etwas Ordentliches dazu beitragen! Dann würden die Beiträge sogar sinken, Herr Lauterbach.
Herr Scholz hat an manche Minister gestern Dank verteilt. Sie, Herr Lauterbach, waren nicht dabei. Machen Sie sich nichts daraus! Ein Dank vom Kanzler ist nichts wert. Denn wie Sie bedankte er sich in seiner Rede einmal mehr auch bei denjenigen, die uns durch die Pandemie bringen – und das bei dem ganzen Genöle, was sich Pflegekräfte, Rettungssanitäterinnen und Medizinische Fachangestellte seit zwei Jahren anhören müssen. Er dankte, Sie klatschten. Dann meinte Herr Scholz, dass es damit nicht getan sei, und es folgte in seinen erläuternden Ausführungen – nichts. Nichts für die Pflegekräfte, nichts für die Medizinischen Fachangestellten, nichts für die Rettungssanitäter! Für die, die uns durch die Pandemie bringen, folgte nichts. Herr Lauterbach, ein Dank vom Kanzler ist also generell relativ wenig wert. Warten Sie nicht darauf! Tun Sie etwas!
Wenn Sie sich am Ende von den Pflegekräften, von den Patientinnen und Patienten, von den Beitragszahlenden einen Dank abholen, dann haben Sie wirklich etwas geschafft. Deswegen ende ich nicht mit „vielen Dank“, sondern: Bringen Sie endlich etwas auf die Reihe! Frohes Schaffen!
Es folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Heike Baehrens.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der großen Krisen, die diesen Haushaltsplan prägen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern in seiner Rede in der Generaldebatte deutlich gemacht, dass eben das nicht vernachlässigt wird, was wir uns für die Zukunft vorgenommen haben. Aufbruch und Fortschritt gestalten, das werden wir auch unter diesen schwierigen Bedingungen in der Gesundheitspolitik tun.
Schauen wir auf die Digitalisierung, und zwar nicht nur in den Schulen und den Verwaltungen, sondern gerade auch im Gesundheitswesen. Wir werden diesen Rückstand aufholen, der heute schon mehrfach angesprochen worden ist. Denn Digitalisierung kann Dinge einfacher machen: für Patientinnen und Patienten, die bessere und passgenauere Vorsorgeangebote bekommen, für Reisende, die ihren Impfpass einfach auf dem Smartphone dabeihaben können, für Pflegende, die weniger Zeit für Bürokratie verschwenden müssen, für die Forschenden, die bessere Daten für ihre Arbeit brauchen, und für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, der stärker und moderner werden muss.
Daran arbeiten wir nicht nur mit neuen Gesetzen, sondern auch, indem wir uns intensiver um die Umsetzung kümmern. Das haben wir uns als Fortschrittskoalition vorgenommen, und dabei erwarten wir eine konstruktive Mitarbeit aller Beteiligten im Gesundheitswesen; denn wenn wir erfolgreich mit der Digitalisierung sind, dann können auch Argumente wie „Papiermangel“ nicht mehr vorgeschoben werden.
Moderne Gesundheitspolitik braucht Aufgeschlossenheit und Gestaltungswillen auf allen Ebenen der Selbstverwaltung.
Aufbruch und Fortschritt braucht es unbedingt aber auch in der Pflege. Auch das hat die Pandemie nachdrücklich gezeigt; da knüpfe ich gern an das an, was Frau Westig eben schon gesagt hat. Gute Pflege geht nur mit stabiler und solider Finanzierung. Deshalb braucht die soziale Pflegeversicherung dauerhaft einen ordentlichen Bundeszuschuss.
Aber auch über diesen ersten Schritt hinaus müssen wir für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege sorgen, damit das gelingen kann, was wir uns vorgenommen haben. Denn wir wollen die Belastung der Pflegebedürftigen in Grenzen halten: bei den Eigenanteilen in der stationären Pflege, mit der Einführung des flexiblen Entlastungsbudgets für alle, die zu Hause gepflegt werden, und durch die regelhafte Dynamisierung des Pflegegeldes. Wir werden Pflegebedürftige und ihre Angehörigen durch den Ausbau der Tages- und Nachtpflege stärken.
Wir werden diejenigen nachdrücklich stärken, die in der Pflege arbeiten.
Sie brauchen endlich bessere Arbeitsbedingungen. Sie müssen sich auf ordentliche Personalschlüssel in den Krankenhäusern und in den Pflegeheimen ebenso verlassen können wie auf eine gute Bezahlung.
Dazu braucht es auch die Stärkung der Pflege in den Gremien der Selbstverwaltung.
Aber auch hier, in der Pflegepolitik, gilt: Alle Akteure müssen an einem Strang ziehen. Da sind die Arbeitgeber genauso gefordert, innovative und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle endlich auch in der Praxis umzusetzen. Und – da will ich an den Kollegen Klein anknüpfen – die Länder müssen endlich in vollem Umfang die Verantwortung für die Investitionskostenfinanzierung unserer Krankenhäuser und auch der Pflegeheime tragen; denn sonst bleibt die Pflege unterfinanziert.
Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zukunftskoalition zu sein, das bedeutet, Strukturen zu schaffen, die über die vier Jahre dieser Legislaturperiode hinausreichen. Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit.
Vielen Dank, Kollegin Baehrens. – Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Michael Hennrich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltswoche bietet immer eine wunderbare Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, nach hundert Tagen Ampelregierung ganz besonders. Es ist ein gutes Signal, wie Sie, Frau Piechotta, es auch formuliert haben, dass das Thema „Gesundheit und Gesundheitsschutz“ nicht am Geld scheitert. Was mich aber stört, ist, dass wir in den letzten Wochen und Monaten nur über das Thema „Pandemie und Covid“ gesprochen haben.
Sosehr ich Sie, lieber Herr Lauterbach, geschätzt habe in den schwierigen Monaten der Pandemie, wo Sie einen klaren Kurs gefahren sind, so sehr verzweifle ich momentan an der Politik in der Pandemie.
Sie sorgen weder für Klarheit, was die Zukunft des Gesundheitssystems angelangt, noch für Orientierung. Lassen wir die Diskussion über die Impfkampagne einmal Revue passieren: Wir hatten eine Diskussion darüber – die haben Sie angezettelt –, dass zum Ende des Jahres zu wenig Impfstoff da wäre. Heute sehen wir, dass Impfstoff auf Halde liegt. Wir haben eine völlig verquere Debatte über das Thema Impfpflicht. Es wäre meines Erachtens Ihre Aufgabe gewesen, einen vernünftigen Plan vorzulegen, abgestimmt mit den Koalitionspartnern, und nicht das Instrument der Gewissensentscheidung herbeizureden. Jetzt stehen wir vor den Scherben dieser Debatte über die Impfpflicht, und es geht weder vor noch zurück.
Auch das Thema Infektionsschutzgesetz hat Spuren hinterlassen.
Aber viel wichtiger ist mir, dass Sie vom Modus des Pandemieministers endlich in den Modus des Gesundheitsministers wechseln,
dass Sie die Strukturreform vornehmen, auf die wir alle warten. Das Allerwichtigste ist, dass Sie uns einen Vorhabenplan vorlegen. Unter Minister Spahn wussten wir für ein Jahr genau, was an Gesetzesvorhaben kommen soll. Bisher steht da bei Ihnen auf der Habenseite nichts.
Sie haben vor Kurzem im Bereich Arzneimittel einen Finanzierungsentwurf vorgelegt, über den es sich wirklich lohnt zu diskutieren. Da gibt es sicher Elemente, die auch eine unionsgeführte Regierung eingeführt hätte. Orphan-Drug-Regelung, Rückwirkung des Erstattungsbetrages, Bezahlbarkeit von Kombinationstherapien, Verwurfsproblematik – das sind alles Dinge, über die es sich lohnt zu diskutieren. Aber ich gebe ganz offen zu: Ich halte es für fatal, wenn Sie jetzt im einzigen Wirtschaftsbereich, der in Deutschland international bestens positioniert ist, nämlich die Pharmaindustrie – wir haben es endlich geschafft, wieder ein Stück weit Apotheke der Welt zu werden –, für Verunsicherung sorgen durch Diskussionen über Herstellerabschlag und Ähnliches. Das ist ein fatales Zeichen, was die Investitionstätigkeit internationaler Konzerne angeht. Ich bitte Sie eindringlich, das zurückzunehmen.
Ich will Sie auffordern, endlich deutlich zu machen, wie es weitergeht mit dem Thema Digitalisierung. Jens Spahn hat das wunderbar aufs Gleis gesetzt.
Ich habe den Eindruck, dass Sie die Räder wieder zurückdrehen wollen, dass es im Kern keine elektronische Patientenakte geben soll, kein E-Rezept. Zu dem ganzen Thema – wie geht es weiter mit den Apps? wie können wir Effizienzreserven heben? – haben wir bis zum heuten Tage nichts gehört. Das gehört zu Ihren Aufgaben. Wir als Opposition würden uns gern mit Ihnen streiten. Aber dafür gibt es zwei Voraussetzungen: Erstens. Legen Sie Pläne vor! Zweitens und noch viel wichtiger: Kommen Sie in den Gesundheitsausschuss, um mit uns diese Dinge zu diskutieren!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Als nächste Rednerin folgt für Bündnis 90/Die Grünen Kordula Schulz-Asche.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben gerade die Erschütterung Europas durch den Krieg gegen die Ukraine. Millionen Menschen jeden Alters flüchten aus ihrem Land und viele davon zu uns. Wir müssen befürchten, dass dieser Krieg länger dauert. Deswegen stehen wir hier zusammen im Kampf für Demokratie und Frieden in der Ukraine und auch weltweit.
Wir müssen aber auch darauf achten, dass durch solche Entwicklungen andere Krisen nicht in Vergessenheit geraten. Dazu gehört der demografische Wandel, den wir in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten erleben werden. Und dazu gehört der Pflegenotstand, den es schon vor Corona gab, der sich aber durch die Coronapandemie erheblich verschärft hat. Deswegen wird diese Regierung handeln. Ich möchte meinen Vorrednerinnen Frau Westig und Frau Baehrens ausdrücklich für ihre Beiträge danken.
Lassen Sie mich aus meiner Sicht noch mal einige Punkte hervorheben. Dazu gehört die Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe. Das geht durch höhere Löhne,
vor allem aber durch bessere Arbeitsbedingungen. – Danke schön. Ich bin auch Verdi-Mitglied.
Das geht durch höhere Löhne, das geht durch bessere Arbeitsbedingungen, vor allem auch durch bessere Personalbemessungsinstrumente, durch familienfreundliche Arbeitszeiten usw. usf. Wir müssen die Pflege durch ein Zusammenspiel im Gesundheitswesen aufwerten,
durch heilkundliche Tätigkeiten, durch neue Berufsbilder wie die Community Health Nurse in der Gemeindepflege, und wir brauchen mehr Unterstützung für die pflegenden Familien, auch durch Infrastruktur wie Tages- und Kurzzeitpflege.
Das sind alles überfällige Projekte, die in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt wurden. Und wir brauchen mehr Menschen, die bereit sind, in der Pflege zu arbeiten, und zwar so schnell wie möglich.
Pflege muss für junge Menschen attraktiv sein. Deswegen fangen wir natürlich mit Ausbildung, Fort- und Weiterbildung an. Aber ich möchte auch über die Anerkennung ausländischer Fachkräfte reden. Die müssen wir endlich deutschlandweit harmonisieren.
Meine herzliche Bitte an die Bundesregierung und die Bundesländer ist, jetzt möglichst schnell ein bundeseinheitliches Verfahren der Berufsanerkennung für Pflegefachkräfte aus der Ukraine zu schaffen, mit allem, was dazugehört, mit Sprachkursen usw. usf., und dieses Verfahren, wenn es etabliert ist, bitte auch bei allen anderen ausländischen Pflegekräften, die zu uns kommen, anzuwenden.
Wir brauchen bundeseinheitliche Lösungen. Dieses Hin und Her zwischen den Bundesländern muss endlich ein Ende haben. Wir werden sonst den demografischen Wandel nicht meistern können.
Wir haben nicht mehr viel Zeit, der steigenden Anzahl von Menschen, die auf professionelle Hilfe angewiesen sind, und den Familien, die sie unterstützen, zu helfen. Lassen Sie uns gemeinsam endlich ein massives und gutes Fundament für die Pflege schaffen!
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nunmehr erhält das Wort für die AfD-Fraktion Jörg Schneider.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre wünschenswert, dass staatliche Haushalte die Form von Unternehmensbilanzen hätten. Dann müssten nämlich für die Folgen verfehlter Politik Rückstellungen gebildet werden. Man würde im aktuellen Haushalt schon sehen, was für Kosten da zukünftig auf uns zukommen, und da wäre nach zwei Jahre verfehlter Coronapolitik einiges im Argen. Ich nenne einige Beispiele.
Infolge des Lockdowns haben die Fitnessstudios in Deutschland 20 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Die sind auch nicht wieder zurückgekommen. Wenn ich das auf andere Bereiche des Breitensports übertrage, dann bedeutet das: Ein Fünftel der Menschen, die vor Corona regelmäßig Sport getrieben haben, verbringen nun ihre Freizeit maßgeblich auf der Couch. In einer älter werdenden Gesellschaft ist das tatsächlich ein Problem. Das sind zukünftige Kosten, die dort auf unser Gesundheitssystem zukommen.
Sie möchten es gerne dramatischer? Die EU schätzt, dass 1 Million Krebserkrankungen unerkannt blieben. Auf Deutschland heruntergebrochen sind das 200 000 Fälle. Jetzt sagen Sie bitte nicht, das hinge mit der Überlastung des Gesundheitssystems zusammen! Unser Gesundheitssystem war nie überlastet. Vorsorgeuntersuchungen finden bei niedergelassenen Ärzten statt, und in deren Praxen herrschte zum Teil gähnende Leere, weil sich die Leute aufgrund der von Ihnen geschürten Coronaängste nicht mehr zum Arzt trauten.
Verpasste Vorsorge, verspätet eingeleitete Therapien, geringere Heilungschancen, längere Therapien, höhere Kosten: Ihre Coronaangst hat allein in diesem Bereich erhebliche zusätzliche Kosten verursacht, und sie wird viele Menschen Lebensjahrzehnte kosten.
Aber das Dramatischste ist
tatsächlich das, was wir unseren Kindern und Jugendlichen angetan haben. Wir alle wissen doch: Unter freiem Himmel, an der frischen Luft, findet eine Infektion mit Corona nicht statt. Wir wissen auch: Für Kinder und Jugendliche ohne Vorerkrankungen ist Corona weitestgehend harmlos.
Gehen Sie auf die Straßen, und dann sehen Sie dort Kinder, die alleine unterwegs sind und eine Maske tragen! Dann frage ich mich: Was hat man diesen Kindern eigentlich erzählt? Und ich frage mich: Was haben sich diejenigen, die diesen Kindern anscheinend vollkommen überzogene Vorstellungen von den Gefahren von Corona vermittelt haben, eigentlich dabei gedacht?
30 Prozent aller Jugendlichen weisen Zeichen psychischer Störungen auf. Die Zahl der Suizide unter Jugendlichen hat sich während Corona vervierfacht. Herr Minister Lauterbach, Sie haben im Oktober des vergangenen Jahres verkündet, alle Ungeimpften würden bis März entweder geimpft, genesen oder verstorben sein. Damit haben Sie sich einmal mehr an die Spitze derjenigen gesetzt, die in diesem Land mit vollkommen unbegründeten Schreckensszenarien und Schreckensprognosen Paranoia und Hysterie schüren, und damit tragen Sie, Herr Minister Lauterbach, die Verantwortung für die Folgen dieser Paranoia und dieser Angst.
Unsere Regierung kann froh sein, dass sie ihren Haushalt nicht in Form einer Unternehmensbilanz veröffentlichen muss. Dann könnten Sie nämlich gleich das Insolvenzverfahren anmelden.
Danke.
Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Erich Irlstorfer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur sagen: Es freut einen Gesundheitspolitiker, wenn man sieht, welchen beachtlichen finanziellen Einzelplan wir hier haben, der ein enormes Potenzial entfalten könnte.
Herr Lauterbach, ich möchte ganz kurz Ihre Rede zum Anlass nehmen, um zu sagen: Ja, es ist klug, vorsichtig zu sein; darüber brauchen wir überhaupt nicht zu reden. Ich finde es aber genauso klug, dass man reagiert, wenn man einen Virus kennt und einen passgenauen Impfstoff hat. Deshalb halte ich das Vorsorgegesetz der Union für richtig.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dieser milliardenschwere Finanzplan bedeutet nicht automatisch, dass wir Veränderungen erreichen. Diese Veränderungen sind im Koalitionsvertrag ja klar skizziert. Eines ist aber klar: Am Anfang steht eine Idee, dann benötigt man Geld, und dann muss man in die Umsetzung kommen. Das ist das, was jetzt Ihre Aufgabe ist.
Es wurden das GKV-System, die Pflegeversicherung und dergleichen angesprochen; die beiden Kolleginnen von den Grünen, Kollegin Klein-Schmeink und Frau Dr. Piechotta, haben das angemerkt. Man sprach hier von einem heruntergewirtschafteten System und dergleichen.
Diese Meinung teile ich nicht.
Sie haben uns über Jahre erzählt, die Bürgerversicherung wäre die Lösung. Wenn unser System so schlecht ist, kann ich Sie nur eines fragen: Warum haben Sie es dann nicht umgesetzt?
Sie sind jetzt in der Regierung. Hätten Sie diesen Systemwechsel doch gemacht!
Sie hatten nicht den Mut, und vielleicht wissen Sie auch, dass es falsch wäre.
Ich möchte hier die Punkte anbringen, die mir besonders wichtig sind, zum Beispiel – das ist klar – die Pflege und der Dreiklang aus Pflegebedürftigen, Angehörigen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Herr Minister, ich kann Ihnen nur sagen: 100 Tage sind jetzt vergangen. Das, was Sie hier für die Pflege auf den Weg gebracht haben, ist ein Murks beim Pflegebonus und eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Das schadet dem System in meinen Augen, weil es Menschen arbeitslos macht und die Ressourcen in der Pflege noch weiter schwächt.
Es wurde auch immer vom „Pflegereförmchen“ geredet, das wir auf den Weg gebracht haben. Ich kann nur sagen: Bisher sehe ich nichts, was in der Pflege wirklich in die Richtung gehen würde, dass die Dinge, die Sie vorher angekündigt haben, auch umgesetzt werden. Das ist in meinen Augen schwach. Ankündigungen reichen nicht.
Das Gleiche gilt für die Kinder- und Jugendmedizin. Wir finden hier kein Wort darüber.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Sehr gerne.
Herr Irlstorfer, Sie haben gerade von dem „Pflegereförmchen“ gesprochen und gesagt, dass wir das nicht wertschätzen würden. Wenn Sie einmal genau hinschauen, dann müssten Sie uns sagen können, wie Sie diese Pflegereform angefasst haben, wie Sie sie refinanziert haben. Wir wissen, dass wir Mitte des Jahres dazu kommen müssen, den Pflegebeitrag anzuheben, weil all das, was Sie in der letzten Wahlperiode dazu beschlossen haben, gar nicht refinanziert war, Sie also keine tragfähige Finanzierung geschaffen haben.
Wo sind Ihre Vorschläge dafür, wie das passieren soll?
Vorschläge und Lösungen, verehrte Kollegin, sind schon auch Regierungsarbeit.
Das, was in unserer Verantwortung war, haben wir durch Tarifmaßnahmen geregelt,
und wir haben das natürlich auch mit den privaten Pflegeunternehmen geregelt. Das war kein einfacher Weg, aber wir wollten eine ordentliche Bezahlung; das haben wir auf den Weg gebracht. Wir wollten auch die Entlastung der Angehörigen. Auch das haben wir gemacht, und das war auch finanziert.
Ich möchte mit der Kinder- und Jugendmedizin fortfahren. Wir alle wissen, dass die generalistische Ausbildung für den Bereich „Kinder- und Jugendpflege“ Schwächen hat. Ich würde mir wünschen – das würde nicht einmal Geld kosten –, dass die Evaluierung vorgezogen wird. Das wäre wichtig. Auch Neugeborenenscreening und all diese Dinge sind notwendig, damit wir schneller Diagnosen bekommen.
Damit bin ich bei einem Thema, bei dem ich auch wieder froh war, dass es eine gewisse Abbildung in Ihrem Koalitionsvertrag findet, nämlich dem Chronischen Fatigue-Syndrom. Das steht im Koalitionsvertrag. ME/CFS ist eine ganz schwere Erkrankung. Seltene Erkrankungen wie ME/CFS, bei der es „nur“ – in Anführungszeichen – 300 000 Betroffene gibt, haben aber keine Lobby. Wir müssen auch das in den Mittelpunkt unserer Politik aufnehmen.
Ich bitte Sie darum, dass wir das hinbekommen. Wir werden uns als Union dafür einsetzen. Wir werden hier konstruktiv mitarbeiten, weil wir ins Gelingen verliebt sind
und weil wir hier keine parteipolitischen Spielchen spielen. Long Covid und ME/CFS: Das sind zwei Seiten einer Medaille. Ich danke den Selbsthilfegruppen, ich danke Frau Professor Scheibenbogen und auch Frau Professor Behrends, dass sie hier nicht lockerlassen.
Lassen Sie uns das wirklich angehen!
Ich habe Briefe dazu aus dem Kanzleramt und aus dem BMG bekommen; die waren unterirdisch und ernüchternd. Die möchte ich nicht zitieren; ich möchte es auch nicht bewerten.
Sie müssen jetzt zum Schluss kommen, bitte.
Lassen Sie uns hier anfangen! – Ich bin mit meiner Rede am Ende, Frau Präsidentin.
Ich danke Ihnen und hoffe, dass wir ein konstruktives Miteinander hinbekommen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Mehr wollte ich auch gar nicht. – Es folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Heike Engelhardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie! AfD-Fraktion! Wir haben in dieser Woche bereits viel zum Haushalt allgemein und in dieser Debatte natürlich viel zum Gesundheitshaushalt gehört.
Ich wollte eigentlich ganz bewusst nicht auf die verschwurbelten Ausführungen zur Impfung und zum Infektionsschutz eingehen. Jetzt muss ich dazu aber doch kurz etwas sagen: Was ich hier wieder von ganz rechts gehört habe, zeigt mal wieder deutlich, dass es Ihnen eben nicht um die Gesundheit der Menschen in diesem Land geht.
Schrille Töne in Richtung des Ministers, falsche Zahlen zum Personaletat für das Ministerium –
wer lesen kann, ist im Vorteil.
Niemand redet von pauschalen Kürzungen, aber wir werden die Pandemie überwinden und dann weniger Kräfte dafür binden müssen.
Und schon sind wir beim Haushalt. Das Gesundheitsministerium hat in diesem Jahr einen Etat von mehr als 52 Milliarden Euro. Wie in den letzten Jahren ist der Großteil dieser Mittel für die Folgen und die Bekämpfung der Coronapandemie vorgesehen. Nur mal zum Vergleich: Vor Corona lag der Etat über mehrere Jahre ziemlich konstant bei knapp über 15 Milliarden Euro. Wir geben also alleine in diesem Einzelplan 37 Milliarden Euro mehr aus, um die Pandemie zu bekämpfen.
Dabei dürfen aber die anderen Aufgaben nicht zu kurz kommen. Wir haben uns in dieser Legislatur viel vorgenommen. Wir wollen unter anderem die Pflege stärken, wir wollen eine Eins-zu-eins-Betreuung bei den Hebammen erreichen, wir wollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen mehr als vorantreiben, wir wollen psychische Krankheiten entstigmatisieren,
wir wollen Vielfalt ermöglichen, und wir wollen noch ganz viel mehr.
Das alles kostet. Wir hoffen deshalb, dass das Finanzministerium dafür auch die Mittel bereitstellen wird, wenn wir demnächst hier im Parlament die Gesetze dazu verabschieden werden.
Auch sind wir Schutzsuchenden aus der ganzen Welt gegenüber verpflichtet. Wir müssen und wir wollen sicherstellen, dass wir diese Menschen bestmöglich medizinisch versorgen.
Die aktuellen schrecklichen Entwicklungen werden sicherlich zu weiteren ungeplanten Ausgaben führen. Lieber Herr Minister, wenn Sie dafür zusätzliche Mittel benötigen, dann haben Sie die SPD-Fraktion auf Ihrer Seite.
Was ich mir wünschen würde, ist, dass sich die angestrebte stärkere Rolle in der Welt auch bei unseren Zahlungen an die multilateralen Organisationen ausdrückt.
Der Einzelplan 23 wurde zwar gestern verhandelt; aber gerade da wünsche ich mir, dass wir auch in der aktuellen Lage zum Beispiel unsere Beiträge für das Welternährungsprogramm oder für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria erhöhen. Bei aller Einsicht und bei allem Verständnis für unsere Ausgaben im Verteidigungsetat bin ich mir ganz sicher: Jeder Cent, den wir in humanitäre Hilfen investieren, ist ein Beitrag zum Weltfrieden.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank für die Punktlandung. – Als letztem Redner zu diesem Einzelplan gebe ich jetzt das Wort an den Kollegen Dr. Helge Braun von der CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Lauterbach! Ich freue mich auch, dass Klaus Holetschek – als einziger Gesundheitsminister der Länder – heute hier ist und der Debatte folgt; denn Gesundheit ist schließlich eine gemeinsame Aufgabe. Vielen Dank für Ihren Besuch!
In dieser Debatte haben mehrere Redner der Koalition darauf hingewiesen, was eigentlich die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten – und das teile ich auch –, nämlich dass sie eine gute Gesundheitsversorgung bekommen, die ihnen, wenn sie krank werden, moderne Medizin nach bestem Standard gewährleistet. Es gibt ebenso eine große Erwartung derjenigen, die in den Berufen im Gesundheitswesen tätig sind, dass sich jetzt im dritten Jahr der Pandemie die Arbeitsbelastung wieder der Normalität nähert, dass sich Arbeitsbedingungen verbessern. Und genau das ist die Erwartung und unsere Aufgabe.
Jetzt frage ich mich: Was ist im Haushalt dazu zu finden, sodass man die Hoffnung haben kann, dass das auch wirklich passiert? Sie, die Rednerinnen und Redner der Koalition, haben mehrere Dinge angesprochen, die Sie sich im Koalitionsvertrag vorgenommen haben: Stärkung des ländlichen Raums, Stärkung pflegender Angehöriger und vieles andere mehr. Im Haushalt findet sich dazu nichts.
Es findet sich nicht nur nichts dazu im Haushalt, sondern es ist auch so, dass die Haushaltsspielräume in diesem Haushalt schon mehr als ausgereizt sind, sodass auch die Erwartung, dass da vielleicht noch was kommt, aus meiner Sicht eher gering ist.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Klein-Schmeink?
Ja, bitte.
Herr Braun, Sie waren ja lange im Kanzleramt auch für den Gesamtüberblick zuständig. Ist Ihnen klar, dass das Wesentliche dessen, was wir im Gesundheitswesen und auch in der Pflege ausgeben, beitragsfinanziert ist und der Zuschuss ja nur einen kleinen Anteil dessen ausmacht, was wir im Gesundheitswesen ausgeben? Dieser Zuschuss – das sei auch noch mal allen hier gesagt – ist ja dafür da, versicherungsfremde, gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu finanzieren. Das ist die Aufgabe des Zuschusses an den Gesundheitsfonds.
Wenn Sie Beispiele dafür vermisst haben, wie wir unsere Aufgaben im Koalitionsvertrag umsetzen wollen, sage ich Ihnen: Diese Aufgaben sind erst mal etwas, was wir innerhalb des Leistungskataloges der SPV und der GKV leisten.
Von Ihnen erwarten wir Konzepte dafür, wie wir die Bereinigung hinkriegen, dass die Aufgaben, die gesamtgesellschaftlich sind – das sind zum Beispiel pandemiebedingte Kosten –, dann auch wirklich über den Steuerhaushalt finanziert werden, und dass Sie dabei mitgehen.
Ist Ihnen das klar? Denn Sie haben gerade eigentlich eine völlig falsche Herleitung an der Stelle vorgenommen.
Ich habe, ehrlich gesagt, gedacht, es dauert ein bisschen länger, bis der Punkt kommt, aber ich habe ihn schon ein kleines bisschen erwartet. Dazu will ich Ihnen deutlich sagen: Mehrere Ihrer Redner haben eben darauf hingewiesen, dass man die gesetzliche Krankenversicherung eben nicht mit versicherungsfremden Leistungen überlasten soll. Deshalb ist die Frage, ob das alles, was Sie sich da im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, am Ende in die GKV gehört, etwas, über das man, glaube ich, als Erstes noch diskutieren muss.
Das Zweite, was Sie, glaube ich, auch sehen müssen, ist, dass die GKV schon jetzt erheblich unterfinanziert ist. Und wenn ich noch in die mittelfristige Finanzplanung schaue, dann mache ich mir richtig Sorgen um die gesetzliche Krankenversicherung. Denn das, was Karl Lauterbach in den Interviews, sozusagen im Vorgriff auf das Gesundheitsfinanzierungsgesetz, ankündigt, ist, dass wir im nächsten Jahr ein Loch von 17 Milliarden Euro haben werden und dass er noch mal einen Zuschuss von mindestens 5 Milliarden Euro braucht, um die GKV überhaupt zu finanzieren, also ohne dass zusätzliche Projekte, die Sie vielleicht vorhaben, umgesetzt werden können. Das alles ist nicht nur nicht in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet, sondern es ist sogar so, dass der Finanzminister trotz der Finanzierungslasten durch die Coronapandemie, die Sie eben angesprochen haben, offenkundig davon ausgeht, dass man den Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit im nächsten Jahr mehr als halbieren kann, weil da so gut wie gar keine Kosten mehr anfallen. Und auch da sind die Spielräume ausgereizt.
Also, ich habe sehr, sehr große Sorgen, ob das, was Sie sich vorstellen, überhaupt realisierbar ist. – Deshalb herzlichen Dank für diese Frage.
Es ist aber eben nicht nur die gesetzliche Krankenversicherung, die vor großen Finanzierungsherausforderungen steht. Da spielen natürlich die Ukrainekrise und die aktuelle Wirtschaftsentwicklung auch mit rein. Wir rechnen mit einer stärkeren Inflation; wir rechnen damit, dass die Wirtschaft sich nicht ganz so positiv entwickelt. Das heißt, die 17 Milliarden Euro, die wir im nächsten Jahr als Lücke erwarten, werden möglicherweise noch mehr. Der Bundesfinanzminister hat von diesem Pult aus zwar sehr deutlich gemacht, dass er zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger nicht will. Aber wenn es so kommt, dann ist eine Beitragserhöhung im Bereich der GKV unausweichlich, und – Sie haben es ja gerade auch gesagt – auch im Bereich der Pflegeversicherung sind Beitragserhöhungen alles andere als ausgeschlossen.
Wenn wir wollen, dass die deutsche Wirtschaft uns über die Steuereinnahmen durch diese Krise trägt, dann müssen wir es schaffen – das ist unsere Aufgabe –, dass auch in Zukunft die Beiträge zur Sozialversicherung in der Summe nicht über die 40-Prozent-Grenze steigen. Das hat die bisherige Regierung immer geschafft, und an dieser Grenze werden wir auch Sie messen.
Neben GKV und PKV sind natürlich die Ausgaben für Corona ganz entscheidend. Sie, Herr Bundesminister, haben in Ihrer Rede eingangs noch einmal deutlich gemacht, dass momentan die Infektionszahlen ein historisches Hoch haben. So viele gemeldete Neuinfektionen wie am heutigen Tag gab es in der ganzen Pandemie noch nicht. Gerade vor dem Hintergrund des von Ihnen angesprochenen Long-Covid-Problems, das eben nicht auf schwere Verläufe begrenzt ist, sondern das es auch bei leichteren Verläufen gibt, muss man sich schon Sorgen machen; denn zwei Drittel aller Infektionen sind in der Amtszeit der neuen Regierung entstanden, nur ein Drittel in der ganzen Zeit davor.
Sie lassen die Infektionszahlen laufen, und das bildet sich auch im Haushalt ab. Denn Sie brauchen gegenüber dem ersten Regierungsentwurf für die Coronapolitik 18,8 Milliarden Euro mehr.
Das ist eine Aufgabe, an der Sie arbeiten müssen.
Zum Thema Testen. Je mehr Infektionen, desto mehr muss natürlich getestet werden. In unserem System ist es momentan so – und der Kollege Klein hat ja sehr intensiv darüber gesprochen, was die Aufgabe der Länder oder der Kassenärztlichen Vereinigung ist –, dass der Bund nicht wirklich eine Kontrolle über das Testen ausübt; der Bundesrechnungshof hat das kritisiert. Die Kassenärztliche Vereinigung soll die Kontrolle durchführen, verdient aber umso mehr Geld, je mehr insgesamt ausgegeben wird. Das heißt, das Anreizsystem ist völlig falsch. Und wenn man in das dritte Jahr der Pandemie geht und weiß, dass man dieses Instrument noch lange brauchen wird, dann muss man dafür sorgen, dass es auch kosteneffizient ist. Deshalb müssen Sie dringend etwas an dem Erstattungssystem für die Tests ändern.
Da in dieser Woche in weiten Teilen des Landes die Maskenpflicht weggefallen ist und wir in der Situation sind, dass nur sieben Landkreise in Deutschland eine Inzidenz von unter 1 000 haben, ist es ganz entscheidend, dass wir jetzt nur noch für Hotspots, die unklar definiert sind, über die Länder Coronamaßnahmen beschließen. Da sagt ja der Bundesjustizminister jedes Mal, dass er eigentlich der Meinung ist, es gebe keine Überlastungsphänomene und keine Belastungsphänomene mehr in den Krankenhäusern.
Gleichzeitig haben Sie, Herr Bundesgesundheitsminister, entschieden, dass die Ausgleichszahlungen in den Krankenhäusern weiter fortgesetzt werden – mit Geld vom Steuerzahler, das wir im Bundeshaushalt dafür in die Hand nehmen, dass geplante Operationen ausfallen. Menschen in Deutschland können ihre geplante Gallenoperation, ihre geplante Leistenoperation nicht durchführen lassen, weil die Belastungssituation im Gesundheitswesen durch den Ausfall von Kolleginnen und Kollegen immer noch so hoch ist, dass wir ohne die Ausgleichszahlungen nicht zurande kommen. Wenn das keine Belastungssituation im Gesundheitswesen ist, dann weiß ich auch nicht.
Deshalb meine herzliche Bitte: Arbeiten Sie auch daran, dass wir aus diesem System herauskommen und dass wir ein dauerhaft funktionierendes System der Krankenhausfinanzierung bekommen! Dort ist in den letzten Jahren auch seitens der Länder nicht genug investiert worden; das hat nicht zu mehr Qualität in unserem Gesundheitssystem geführt.
Die Krankenhausfinanzierung ist eine zentrale Aufgabe, und auch darüber findet sich nichts Gutes in diesem Regierungsentwurf.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.