Protokoll
Einzelplan 30
Wir kommen schließlich zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Einzelplan 30.
Wir starten die Debatte mit der Bundesbildungsministerin; es spricht also für die Bundesregierung Bettina Stark-Watzinger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier Haushaltsberatungen führen, tobt in der Ukraine ein brutaler Annexionskrieg von russischer Seite. Wir alle sind gefordert, das Leid der Menschen zu lindern und Russland zu isolieren. Wir tun das, indem wir die wissenschaftliche Kooperation mit staatlichen Stellen in Russland eingestellt haben, indem wir zusammen mit den Ländern, der Wissenschaft und den Stiftungen flüchtenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Studierenden bei uns Chancen geben.
Wir tun das, indem wir die KMK unterstützen und in Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium der Ukraine den Kindern und Jugendlichen wieder ein Stück Normalität und Bildung geben – sei es digital im ukrainischen Bildungssystem oder in unseren Schulen.
Der Angriff auf die Ukraine hat unsere Regierungsarbeit verändert. Aber eines ist unverändert geblieben: die Bedeutung von Bildung und Forschung. Theodor Heuss wird zitiert mit: „… die äußere Freiheit der Vielen lebt aus der inneren Freiheit der Einzelnen.“
Ob Desinformation, Fake News oder das Wissen über Demokratie: Richtig ist, dass jeder Euro für Bildung eine doppelte Investition ist – in jeden Einzelnen und für uns alle, meine Damen und Herren.
Die Rohstoffabhängigkeit von Russland hat gezeigt: Wir müssen endlich mehr für unsere technologische Souveränität tun – nicht weil wir uns abschotten wollen, nicht weil wir wissen, dass der Freihandel wichtig ist, sondern weil wir anhand unserer Werte entscheiden wollen, mit wem wir Handel treiben, meine Damen und Herren.
Vieles wussten wir. Wenig wurde getan. Jetzt machen wir Tempo. Für die Freiheit.
Das spiegelt auch unser Haushaltsentwurf wider. 20,3 Milliarden Euro investieren wir in Bildung und Forschung. Das sind über 2 Milliarden Euro mehr als 2019, dem letzten Haushalt vor Corona. Entgegen dem Vorhaben der Großen Koalition steigt der Haushalt mittelfristig und sinkt nicht.
Wir haben in dem laufenden Haushalt bereits die ersten wichtigen Projekte angeschoben, obwohl wir – auch das gehört zur Wahrheit – große Haushaltsrisiken übernommen haben. Ein kleines Beispiel: Der PFI war nicht bis zum Schluss gegenfinanziert. Und trotzdem: Zukunftsinvestitionen behalten Priorität. Für neue Chancen. Wir sind das Chancenministerium.
Wir machen Tempo bei der Bildung, damit wir rauskommen aus dem Mittelmaß. Bei der jüngsten KMK haben wir in großer Einigkeit die Lübecker Erklärung abgegeben, weil uns wichtig war, dass wir Geflüchteten aus der Ukraine Perspektiven eröffnen. Hier hat der Schulterschluss zwischen Bund und Ländern geklappt. Das geht auch an anderen wichtigen Stellen; denn eines eint uns: Bildung schafft Lebenschancen. Deswegen darf der Bildungserfolg nicht länger von der sozialen Herkunft abhängen.
Was haben wir vor? Wir sehen: Der DigitalPakt Schule nimmt Fahrt auf, aber noch zu langsam; das zeigen die aktuellen Zahlen. Wir müssen weiter beschleunigen. Mit der Exzellenzinitiative „Berufliche Bildung“ verleihen wir der beruflichen Ausbildung neuen Schub. Und ganz wichtig: Das BAföG muss schnell attraktiver, moderner und flexibler werden, meine Damen und Herren.
Allein 2022 stehen 2,3 Milliarden Euro bereit. Den eigenen Weg selbstbestimmt gehen können, seine Talente entfalten und einbringen können: Das ist essenziell für unsere Freiheit.
Wir machen Tempo bei Forschung und Innovation, damit wir unabhängiger werden von Rohstofflieferanten, souveräner bei den Technologien – auch für mehr Nachhaltigkeit. Mit China stehen wir in einer Werteauseinandersetzung: Freiheit statt Kontrolle, Vertrauen statt Überwachung. Gerade deshalb ist es sinnvoll, jetzt in Zukunftsfelder zu investieren: in Quantentechnologien, in IT-Sicherheit, in Mikroelektronik, in künstliche Intelligenz. Wir müssen schneller von unserer hervorragenden Grundlagenforschung zu hervorragenden neuen Produkten kommen. Deswegen schaffen wir die „Deutsche Agentur für Transfer und Innovation“, für deren Start in diesem Jahr 15 Millionen Euro vorgesehen sind. Seien Sie versichert: Das wird mehr, meine Damen und Herren.
Die SprinD muss schneller und agiler werden; für die Bundesagentur für Sprunginnovationen werden wir den Titelansatz im Haushaltsjahr 2022 fast verdoppeln und danach weiter erhöhen. Sie erhält ein Freiheitsgesetz; denn für uns ist klar: Das Innovationsland Deutschland darf nicht stillstehen, wenn es um die Zukunft geht.
Bis 2026 planen wir mit 4 Milliarden Euro mehr als die Vorgängerregierung. Damit investieren wir in Forschung und Entwicklung und steigern das Ganze auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2025.
Vom britischen Philosophen und Mathematiker Alfred North Whitehead stammt der kluge Satz – ich zitiere –:
Die Kunst des Fortschritts besteht darin, inmitten des Wandels Ordnung zu wahren, inmitten der Ordnung den Wandel aufrechtzuerhalten.
Beides tun wir mit diesem Haushaltsentwurf: Wir halten Kurs und setzen Impulse für Neues.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Nadine Schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, in Ihrer letzten Rede hier im Deutschen Bundestag haben Sie von Missionen gesprochen,
und ich dachte: Wow! Missionen, das ist ja visionär. Das ist Zukunft. Das ist begeisternd. – Bei Missionen denke ich an den Weltraum, an den Astronauten Matthias Maurer aus meiner Heimat, der gerade auf der ISS ist und dort gestern einen Außeneinsatz gemacht hat. Vor zwei Wochen hat er mit Schülerinnen und Schülern aus meinem Wahlkreis gesprochen und hat sie mit seinen Erkenntnissen von der ISS wirklich inspiriert.
Missionen haben Sie auch angekündigt, und ich muss sagen, die Ziele, die Sie mit diesen Missionen verbinden, begeistern mich auch: mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr Mut, mehr Innovation, mehr Fortschritt. Das alles haben Sie angekündigt. Aber zu einer Mission gehört nicht allein die Vision. Um eine Mission wirklich zum Erfolg zu bringen, gehört mehr dazu: ein auskömmliches Budget, eine Strategie und ein guter Zusammenhalt aller Akteure, die an dieser Mission beteiligt sind.
Ich würde gern mal einen Blick darauf werfen, was Sie davon bisher in den ersten 100 Tagen Ihrer Amtszeit vorbereitet haben.
Beginnen wir mit dem Budget. Wir reden ja heute über den Haushalt; Sie haben gesagt, das Budget steigt. Also, ich sehe jetzt erst mal: Für das nächste Jahr sinkt das Budget, und dann steigt es im Laufe der Legislaturperiode um 1,5 Prozent. Zum Vergleich: In der letzten Legislaturperiode haben wir den Haushaltsansatz um 20 Prozent gesteigert, im Laufe der Amtszeit von Angela Merkel haben wir ihn verdreifacht. So viel zur Einordnung der Steigerung.
Eines Ihrer Lieblingsprojekte, das „Startchancen“-Programm, finden wir noch gar nicht im Budget. Sie können dankbar sein, dass der Pakt für Forschung und Innovation abgesichert ist – da liegen nämlich die Hauptsteigerungen.
Das ist ein Versprechen an die Wissenschaft, an die Forschung in unserem Land, dass wir ihnen Verlässlichkeit bieten, und das ist noch das Ergebnis der Vorgängerregierung.
Frau Ministerin, Sie haben selbst gesagt: In Zeiten des Wandels brauchen wir Innovation. Sie haben selbst gesagt, statt „kleiner Schritte des Verzichts“ wollen Sie „große Schritte des Fortschritts“. Also sorgen Sie dafür, dass der Haushalt Ihres Hauses diesem Anspruch auch Rechnung trägt.
Zweiter Punkt: Strategie und Steuerung. Auch hier will ich wieder zitieren, nämlich in diesem Fall Ihren Staatssekretär Thomas Sattelberger, der im Oktober angekündigt hat, die Regierung werde „mit intelligenten Prognoseprozessen, stringentem Projektmanagement und messbaren Ziel- und Leistungsindikatoren“ aufwarten. Wo sind sie?
Ein solches Projektmanagement bräuchte es zum Beispiel beim Thema Digitalisierung. Liebe Kollegen der FDP, Sie haben wie wir gefordert, dass es in dieser Legislaturperiode ein Digitalministerium braucht. Bis heute wissen wir bei ganz vielen digitalen Themen nicht einmal, wer den Hut aufhat, wer wofür zuständig ist. Herr Wissing kann es uns nicht sagen, die Bundesregierung kann es nicht sagen. Frau Ministerin Stark-Watzinger, für so viele Ihrer Themen brauchen Sie Digitalisierung, brauchen Sie digitale Innovationen.
Da kann es Sie doch nicht zufriedenstellen, dass Sie nach 100 Tagen immer noch nicht wissen, wer in dieser Regierung wofür zuständig ist.
Selbst bei Ihren eigenen Projekten haben wir bisher keine Konzeption vorliegen: Die DATI, die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation, wurde angekündigt; ein Konzept haben wir noch nicht. Im Haushalt steht Geld, das ist aber von Ihrem Parteifreund Christian Lindner gesperrt worden mit dem Vermerk: Das Geld können wir erst freigeben, wenn ein vernünftiges Konzept vorliegt. Wo ist es? – Fehlanzeige.
Letzte Woche in Leipzig und auch heute hier haben Sie die SprinD gelobt und ein SprinD-Freiheitsgesetz in Aussicht gestellt; aber Eckpunkte, Vorschläge, was genau Sie damit regeln wollen, kennen wir nicht – Fehlanzeige. Bis heute liegt nichts auf dem Tisch.
Das BAföG-Änderungsgesetz haben wir auch noch nicht im Bundestag. Das soll aber zum Wintersemester schon in Kraft treten. Auch Verbesserungen beim Digitalpakt wurden für März angekündigt. Heute ist der 24. März, und auch hier haben wir noch keine konkreten Vorschläge. Ich sage Ihnen: Werden Sie bitte konkret, damit wir mit den Themen vorankommen.
Was mich am meisten bekümmert: Schon nach 100 Tagen bröckelt der Zusammenhalt in dieser Regierung. Sie haben das wichtige Thema Flüchtlinge angesprochen. Ich würde erwarten, dass sich die Familienministerin, der Sozialminister, der Gesundheitsminister und die Bundesbildungsministerin mal an einen Tisch setzen und mit Ländern und Kommunen besprechen, was es jetzt braucht, um die vielen Tausend Flüchtlingskinder gut in unsere Schulen zu integrieren. Auch hier: keine Zusammenarbeit, keine konkreten Ideen.
Liebe Frau Kollegin, Sie haben leider keine Zeit mehr jetzt.
Ich komme zum Schluss und wünsche mir, dass Ihre Missionen erfolgreich sind. Aber dafür müssen Sie auch die Voraussetzungen schaffen, und zwar jetzt.
Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Dr. Wiebke Esdar.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bildung und Wissenschaft sind das Fundament unserer Demokratie, das Fundament unseres Wohlstandes und das Fundament unserer Freiheit. Weil uns in diesen Tagen auf so schreckliche Weise vor Augen geführt wird, wie fragil unsere Demokratie, unser Wohlstand und unsere Freiheit sind, vorab das klare Bekenntnis: „Sicherheit im Wandel“ heißt für uns auch, dass wir die jungen Geflüchteten aus der Ukraine – ob das Kinder sind, die aus der Schule gerissen wurden, oder Jugendliche, die mitten im Studium stecken – unterstützen. Dieser schreckliche Krieg darf ihnen nicht das Recht auf Bildung nehmen.
Wir wissen, dass ganz viele Hochschulen und Schulen bereits voll in die Unterstützung vor Ort eingetreten sind. Die Universität Bielefeld beispielsweise stellt die Turnhalle als Notunterkunft zur Verfügung. Die Buschkampschule bei uns in der Senne organisiert wie ganz viele andere einen Spendenlauf, und die Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld unterstützt wie viele andere auch die Unternehmen, die Jobchancen für Geflüchtete schaffen. All diesen Bemühungen in der ganzen Republik gilt mein ganz herzlicher Dank; denn es geht jetzt darum, dass wir den Menschen, die zu uns gekommen sind, ermöglichen, ihren Bildungsweg fortzusetzen und Arbeit zu finden.
Meine Damen und Herren, Bildung ist nicht nur Fundament unserer Demokratie, unseres Wohlstandes, unserer Freiheit. Bildung, ganz individuell, ist auch Fundament für ein selbstbestimmtes Leben und für wirtschaftliche Unabhängigkeit. Darum werden wir die Mittel für Bildung und Forschung steigern und gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, dass das Geld dort ankommt, wo es vor allem gebraucht wird. Das beginnt mit der frühkindlichen Bildung, geht über die Schulen, die wir besonders da fördern wollen, wo die Startchancen weniger gut sind, und führt zu einem grundlegend reformierten BAföG.
Wenn ich das BAföG mal herausgreifen darf: Wir werden es strukturell modernisieren – in der letzten Legislaturperiode ist das leider nicht gelungen –, weil es doch völlig überholt ist, dass in Zeiten von lebenslangem Lernen eine Altersgrenze besteht.
Wir brauchen endlich eine Förderung für ein Teilzeitstudium; denn wir wollen es digitaler und elternunabhängiger gestalten.
Frau Ministerin, Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, diese großen Projekte so umzusetzen, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ich sage an dieser Stelle aber auch: Wir wollen einfordern, dass es insbesondere in den Bund-Länder-Projekten zukünftig eine bessere parlamentarische Beteiligung gibt.
Aber weil die FDP-Fraktion dies in der letzten Legislaturperiode auch immer wieder gefordert hat, glaube ich, dass wir das gut hinkriegen.
Meine Damen und Herren, bereits im Sondierungspapier haben wir uns auf das 3,5-Prozent-Ziel verständigt. 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen für Forschung und Entwicklung aufgewandt werden. Wir brauchen das; denn Forschung und Entwicklung sind das Fundament, um unsere ökologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen.
Wir werden den Beitrag dafür erhöhen – nicht nur monetär, sondern wir tragen auch zur Lösung dieser Herausforderungen bei, indem wir sie besser adressieren und die Forschung zielgerichteter und missionsorientiert aufstellen. Mit sechs zentralen Zukunftsfeldern werden wir dem BMBF Themenschwerpunkte an die Hand geben.
Das Ganze geschieht selbstverständlich unter voller Wahrung der Freiheit von Forschung und Lehre. Aber wer Milliarden öffentlicher Mittel bereitstellt, der hat auch den Anspruch, mitzuentscheiden, wofür das Geld aufgewendet wird. Die Forschung bleibt immer ergebnisoffen. Aber wir wollen, dass sich im Haushalt ganz klar abbildet, wie die Wissenschaft uns dabei unterstützen kann, diesen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen.
Meine Damen und Herren, eine der wichtigsten Voraussetzungen für gute, erfolgreiche Forschung ist, dass Forschende gut arbeiten können. Als jemand, der selbst mit vielen befristeten Verträgen als Doktorandin und als Postdoc gearbeitet und geforscht hat, weiß ich, wie viel Raum es allein einnimmt, wenn man unter unsicheren Zukunftsbedingungen forschen soll, wie viel Raum das im Kopf einnimmt, der dann für Forschungshypothesen, für Ergebnisinterpretationen fehlt. Es frisst aber auch zeitliche Ressourcen, wenn man sich um den Anschlussvertrag bemühen muss.
Darum haben wir den Mittelansatz zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses erhöht. Wir werden aber auch Karrierewege außerhalb der Professur stärker unterstützen. Und wir werden Hochschulen, die sich auf den Weg machen, ihre Personal-, Governance- und Organisationsstruktur zu modernisieren, finanziell unterstützen. Denn ich bin davon überzeugt, dass es auch die althergebrachte hierarchische Struktur der deutschen Wissenschaft ist, die an vielen Stellen besseren Arbeitsbedingungen im Weg steht.
Das wird zusammen mit der Novelle des WissZeitVG dazu führen, dass wir endlich Verbesserungen der Arbeitsbedingungen von Bundesseite anstoßen. Ich will bereits an dieser Stelle an die Länder appellieren: Ziehen Sie da bitte mit!
Ein weiterer Punkt, bei dem ich „Endlich!“ rufen möchte, ist die DATI; denn die Debatte um die deutsche Transfergemeinschaft führen wir hier schon ein paar Jahre. Jetzt kommt endlich die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation. Wir wollen bei der Transferforschung besser werden, und ich bin überzeugt davon, dass wir das gut hinbekommen, vor allem, weil wir besonders gut aufgestellte Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben.
Wer übrigens eine Blaupause dafür sucht, wie diese Verbundforschung zwischen Unternehmen und Hochschulen bzw. Wissenschaftseinrichtungen gelingen kann,
den lade ich herzlich in meine Heimat ein. Denn bei it’s OWL entwickeln wir seit zehn Jahren sehr erfolgreich in Verbundprojekten Lösungen für die Industrie 4.0.
DATI soll auch zusammenführen, was es an einzelnen Förderungen in den verschiedenen Häusern schon gibt. An der Stelle wende ich mich ans BMWK – Franziska Brantner als Staatssekretärin ist da –: Mein Plädoyer lautet, dass Forschungseinrichtungen und ‑programme wie beispielsweise AiF und ZIM, die durch das BMWK gefördert werden, in den Bereich der DATI fallen sollen. Lassen Sie uns das unter dem Dach der DATI bündeln; denn nur so schaffen wir es, dass es sichtbarer wird, dass wir wegkommen von dem Förderwirrwarr, dass das eine Haus zu wenig weiß, was das andere macht.
Meine Damen und Herren, wir haben uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen. Wir wollen mehr Fortschritt wagen, auch im Bereich Bildung und Forschung. Darum ist es richtig, dass der Plafond des BMBF ab 2022 von 20,3 Milliarden Euro auf 21,1 Milliarden Euro bis 2025 aufwächst. Das sind 4 Milliarden Euro mehr als bisher vorgesehen. Auch deshalb freue ich mich auf die Beratungsrunden.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Es folgt der Abgeordnete Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Regierungsentwurf für den Haushalt des Bundesministeriums für Forschung und Bildung soll für 2022 bei knapp über 20 Milliarden Euro liegen. Wenn man sich den Einzelplan betrachtet, Frau Ministerin, dann entsteht auch dieses Jahr der Eindruck eines bunten Gemischtwarenladens. Umso wichtiger ist die richtige Priorisierung bei der Mittelverteilung. Schwerpunktsetzungen zum Beispiel in einem so wichtigen Bereich wie der künstlichen Intelligenz kommen mir dabei deutlich zu kurz.
Mit der Grundgesetzänderung im Jahr 2019 wurde der Föderalismus weiter aufgeweicht. Der Bund greift mit dem DigitalPakt Schule in die Kompetenzen der Länder ein. Einen durchschlagenden Erfolg kann man bisher allerdings nicht sehen. Beim Basis-DigitalPakt Schule in Höhe von 5 Milliarden Euro sind zum Jahresende 2021 gerade einmal 19 Prozent der Fördermittel abgeflossen. In meinem Heimatbundesland Thüringen wurden von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt keine Mittel abgerufen, was ziemlich bezeichnend ist.
Frau Ministerin, wenn das Tempo weiter so läuft – ähnlich wie beim flächendeckenden Breitbandausbau –, haben die Schüler von heute ihre Ausbildung längst beendet, wenn der DigitalPakt Schule vollendet ist.
Die Modernisierung und Instandhaltung von Schulgebäuden wurde über Jahrzehnte durch die Bundesländer vernachlässigt, sodass ein milliardenhoher Investitionsstau aufgelaufen ist. Dabei ist der Investitionsstau in der Gebäudeinfrastruktur mittlerweile ein massives Problem. Oder anders gesagt: Was nützt das neueste Tablet, wenn die sanitären Einrichtungen nicht funktionieren, der Putz von den Wänden fällt oder Fenster nicht zu öffnen sind?
Die Länder müssten eigentlich hier ihrer Pflicht nachkommen, und den Kommunen fehlen leider oft die notwendigen Eigenmittel. Wir als AfD-Bundestagsfraktion werden in dieser Haushaltsberatung eigene Vorschläge unterbreiten, damit Schule in funktionstüchtigen Schulgebäuden stattfinden kann.
Aus unserer Sicht kommt im vorgelegten Haushaltsentwurf die Förderung der beruflichen Bildung zu kurz. Wir setzen uns für Chancengleichheit ein, egal ob mit Studienabschluss oder beruflicher Ausbildung. Im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarländern sehen wir immer wieder, dass Deutschland wegen seines dualen Ausbildungssystems eine geringere Jugendarbeitslosigkeit hat. Wir können stolz sein auf unsere Handwerker und Industriearbeiter, die die deutsche Qualität weltweit bekannt gemacht haben.
Sie gehören gefördert und unterstützt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Als Nächstes folgt für Bündnis 90/Die Grünen Bruno Hönel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Frau Schön, die Bundesregierung ist jetzt seit 100 Tagen im Amt.
Sie haben 16 Jahre regiert. Sie haben 16 Jahre die Bildungsministerin gestellt. Wo war denn Ihr Digitalministerium? Ich habe es nicht gesehen. Ich habe nur ein bisschen was von Doro Bär mitbekommen, und die hatte vor allem Flugtaxis im Kopf. Also, mal ehrlich: Ein bisschen piano, Frau Schön.
Gestatten Sie mir noch eine zweite Vorbemerkung. In den vergangenen Tagen häuften sich Berichte über russische Angriffe auf zivile Einrichtungen, teilweise auf Kindergärten und Schulen, in denen Menschen Zuflucht suchen. Es gibt zahlreiche Tote und Verletzte. Das sind Angriffe auf wehrlose Menschen, die sich an Orten in Sicherheit bringen, an denen bis vor Kurzem noch Schulunterricht war. Es sind aber auch Angriffe auf die Infrastruktur, die der Ukraine und ihrer Bevölkerung Schaden zufügen werden. Dieser Krieg muss enden! Ich bin der Bundesregierung und allen voran Annalena Baerbock sehr dankbar, dass sie alles dafür tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass wir ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen wollen. Der Etat für Bildung und Forschung steht dabei selbstverständlich im Zentrum der Aufmerksamkeit. Wenn wir den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken wollen, brauchen wir Investitionen in alle Bildungsbereiche. Die positiven Effekte der Investitionen gehen jedoch deutlich über die wirtschaftlichen Vorteile hinaus. Investitionen in Bildung ermöglichen individuelle Unabhängigkeit und soziale Teilhabe, die entscheidend zu einer offenen und gerechten Gesellschaft beitragen.
Investitionen in Forschung ermöglichen Innovationen, die den Wohlstand in Deutschland auch in Zukunft sichern können. Sie liefern Erkenntnisse, die es uns ermöglichen, die Auswirkungen des Klimawandels besser zu verstehen, um angemessen und passgenau zu reagieren. Investitionen in Bildung und Forschung sind daher Zukunftsinvestitionen in den Wohlstand und das Wohlergehen unserer Gesellschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Haushaltsentwurf ist ein guter Entwurf; das will ich ausdrücklich sagen. Trotz Corona und trotz des Angriffskrieges auf die Ukraine sind im Gesamthaushalt 30,4 Milliarden für Bildung und Forschung vorgesehen. Das ist ein Rekord. Allein der im Einzelplan 30 enthaltene Bildungs- und Forschungsetat wird bis 2026 auf 21,1 Milliarden anwachsen; das bedeutet 4 Milliarden mehr, als die Vorgängerregierung vorgesehen hatte. Sie sehen: Die Ampelkoalition ist sich ihrer Verantwortung bewusst und investiert nachhaltig und zukunftsorientiert in künftige Generationen.
Als einen ersten großen Reformschritt sieht der vorliegende Entwurf vor, die BAföG-Mittel für Studierende um 350 Millionen Euro anzuheben. Dieser Schritt trägt maßgeblich zur Chancengerechtigkeit in Deutschland bei; er ermöglicht es uns, sowohl die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und ‑empfänger als auch die Bedarfssätze signifikant zu erhöhen.
Die Union hat eine gerechtere Form des BAföG nicht auf die Kette bekommen. Wir machen uns da jetzt dran, weil wir wissen, dass gute und gerechte Bildung eben nicht vom Geldbeutel abhängen darf.
Wir vergessen dabei nicht die berufliche Bildung. Wir fördern die Aufstiegsfortbildung mit 786 Millionen Euro; das sind rund 47 Prozent mehr als im Vorjahr. Wir unterstützen damit nicht nur Studierende, sondern die Breite der Gesellschaft, unsere Azubis – in Zeiten massiver Transformation auf dem Arbeitsmarkt und vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist das so wichtig.
Wir investieren in die Zukunft, stellen über 1 Milliarde Euro für die Entwicklung neuer Technologien bereit. Wir setzen bereits im ersten Haushalt das um, was Sie von der Union immer angekündigt, aber eben nie gemacht haben.
Das Gleiche gilt für die Innovationsförderung. Wir verdoppeln den Ansatz für Sprunginnovationen, und wir gründen die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation. Die Union hat gründungswillige Wissenschaftler jahrelang im Regen stehen lassen und riesiges Potenzial verschenkt.
Das ändern wir jetzt, und das ist gut so.
Die großen leistungsstarken Institute und außeruniversitären Einrichtungen atmen auf; denn auch deren Finanzierung bauen wir aus und sorgen so für Planungssicherheit. Es macht Spaß, darüber zu sprechen –
das merken Sie –, weil unsere Koalition eine neue Ära für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland einleitet.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nicht nur diesen Entwurf abfeiern;
ich will auch kritische Töne anklingen lassen.
Im Bereich der Wissenschaftskommunikation hätte ich mir mehr Mut gewünscht. Der Ansatz wird zwar um 32 Prozent gesteigert; aber die Ambitionslosigkeit der Union in diesem Bereich darf für uns eben kein Vergleichskriterium sein.
Wir alle haben in den letzten Jahren erlebt, wie Wahrheiten als Lügen und Lügen als Wahrheiten verkauft werden, um Altkanzlerin Merkel bei einer großen Rede zu zitieren. Fake News vergiften den politischen Diskurs. Fakten zum Klimawandel oder zur Wirkung von Impfstoffen werden geleugnet. Zu viele gehen rechten Narrativen auf den Leim.
Wir müssen besser werden bei der Vermittlung von Wissen, wir müssen Wissenschaft verstehbar machen. Das muss sich auch im Haushalt abbilden.
Wissenschaftskommunikation und Wissenstransfer sind kein Nice-to-have, sie sind ein Must-have. Hier muss in den nächsten Jahren mehr passieren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Entwurf stößt erste wichtige Projekte der neuen Ampelkoalition an, die nun im parlamentarischen Haushaltsverfahren und in den kommenden Jahren noch weiterentwickelt werden müssen. Investitionen in Grundlagenforschung zu Nachhaltigkeit, Klima und Energie sind essenzielle Bestandteile des Etats, um Deutschland sicherer vor den Auswirkungen der Klimakrise zu machen. Diese Mittel gilt es kurz- und mittelfristig zu erhöhen.
Auch der zweite Teil der BAföG-Reform, die Digitalisierung von Bildungsstätten sowie der gerechte Zugang zu Bildung werden uns in den kommenden Jahren beschäftigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bis vor Kurzem selbst noch studiert und auch für eine gewisse Zeit BAföG bezogen – bis ich erfreulicherweise von der Heinrich-Böll-Stiftung gefördert wurde.
Ich weiß, wie es ist, für 200 bis 300 Euro alles offenlegen zu müssen und Behörden abzuklappern und noch ein Dokument einzureichen und noch ein Dokument einzureichen. Ich kann mich gut erinnern, wie der Druck des Dispos, obwohl ich neben dem Studium gearbeitet habe, zum Ende des Monats gestiegen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so sollte es nicht sein! Das BAföG muss elternunabhängiger werden, es muss unbürokratischer werden! Und es muss garantieren, dass sich Studis auf ihre Ausbildung konzentrieren können und nicht auf die E‑Mail-Korrespondenz mit dem BAföG-Amt.
Das ist unser gemeinsames Ziel, und das gehen wir an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Für Die Linke folgt die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Krieg hat viel mit Bildung und Forschung zu tun. Das wusste schon Bundespräsident Gustav Heinemann von der SPD. Er sagte am 1. September 1969 in einer Radiosendung: Wir brauchen eine Friedensforschung.
Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich die Position der Linken zu Putins Krieg gegen die Ukraine beschreiben und unterstreichen: Der Krieg von Putin und seiner russischen Armee gegen die Menschen in der Ukraine ist ein Verbrechen.
Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand, und diese Armee muss aus der Ukraine abgezogen werden! Die Menschen in der Ukraine und überall in der Welt haben ein Recht auf Frieden.
Wir müssen aber auch über die Zukunft diskutieren, und wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem Russland nach Putin umgehen wollen. Darum ist es wichtig, dass wir die Kooperationen mit den russischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern weiter pflegen. Darum ist es wichtig, dass wir die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in Russland bleiben, bleiben müssen, aber gegen den Krieg sind, auch deutlich unterstützen; das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren.
Ich finde es auch richtig, dass die Kooperation nicht überall abgebrochen wird. Als Vorbild können wir die Raumfahrt nehmen: Auf der ISS arbeiten Astronauten/Kosmonauten aus den USA, aus Russland und aus Deutschland zusammen, und das sollte uns doch Hoffnung für die Zukunft geben, meine Damen und Herren!
Das Bildungssystem in Deutschland ist chronisch unterfinanziert. Deutschland liegt im Bildungsranking der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, jenseits von Platz 30, was öffentliche Ausgaben für Bildung betrifft. In keinem anderen vergleichbaren Land hängt der Bildungserfolg so sehr davon ab, wie reich die Eltern sind. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren!
Für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen Bundeswehr soll die Schuldenbremse nicht mehr gelten, da wird der Turbo eingeschaltet. Aber für Bildung und Forschung wird die Zukunftsbremse ab 2023 wieder angezogen. Wir müssen also die Schuldenbremse aus unserem Grundgesetz beseitigen; diese Grundgesetzänderung ist dringlich, meine Damen und Herren.
Stellen wir uns einen Augenblick vor, wir hätten ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen Bildung und Forschung. Das Kommunalpanel 2021 der Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, berichtet von einem Investitionsstau bei den Kommunen von 149 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 50 Milliarden Euro auf den Bereich Bildung. Hier müssen wir investieren! Das ist auch ein großer Friedensdienst.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. – Es folgt für die FDP-Fraktion der Kollege Christoph Meyer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 16 Jahre CDU-geführtes Bildungsministerium,
davon die letzten vier Jahre geprägt von einer Hausspitze, die mit den Themen regelmäßig überfordert war, die mit den Themen regelmäßig fremdelte: von der Milchkanne über das christliche Menschenbild, das über technologischen Fortschritt gestellt wurde, von den Peinlichkeiten beim Hochschulpakt, was die Zweckentfremdung von Mitteln angeht – keine Rückforderung von überzahlten Mitteln –, über das BAföG, ebenfalls schon erwähnt, bis hin zum DigitalPakt. Ich glaube, die Rede der neuen Bildungsministerin Frau Stark-Watzinger hat sehr, sehr deutlich gezeigt, dass es jetzt Zeit ist für einen Neustart in der Bildungs- und in der Forschungspolitik, und dafür tritt diese Koalition an.
Es ist gut, dass wir endlich eine kompetente Ministerin haben, für die Begriffe wie „Algorithmus“ oder „künstliche Intelligenz“ keine Fremdwörter sind, die klarmacht, dass wir in dieser Koalition einen Fokus auf Bildungs- und Forschungspolitik legen wollen.
Dieser Fokus spiegelt sich auch in der Finanzplanung wider: 4 Milliarden Euro mehr bis 2026. Wir steigern die öffentlichen Ausgaben im Bildungsbereich – das wurde hier bereits mehrfach erwähnt – bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Der vorliegende Haushalt ist ein Haushalt für Fortschritt, eine Initialzündung für die Dekade der Zukunftsinvestitionen. Mit diesem Haushalt wird endlich Tempo gemacht für lebenslange beste Bildung. Wir schaffen Aufstiegschancen und legen einen klaren Fokus auf junge Menschen. Eine Viertelmilliarde Euro mehr für die Stärkung des BAföGs im zweiten Regierungsentwurf im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf, den Sie noch zu verantworten haben, meine Damen und Herren von der Union.
Wir legen Grundlagen für eine bessere Spitzenforschung. Die Begabtenförderung wird ausgebaut. Die Mittel für die Wissenschaftskommunikation wurden bereits erwähnt. Man kann sicher darüber diskutieren und diesen Entwurf noch besser machen. Wir sind am Beginn der Haushaltsberatungen. Mal sehen, was in diesem Jahr und in den nächsten Jahren geht. Ich bin gespannt, was wir hier in dieser Koalition noch alles erreichen können.
Innovationen ermöglichen, die technologische Souveränität sicherstellen – das alles wird durch diesen Entwurf auf den Weg gebracht. Wir fördern neue Konzepte. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen, deren Gründung – das wissen Sie alle – in den letzten vier Jahren vor allem von der FDP eingefordert wurde, wird jetzt endlich so ausgestattet, dass sie ihre Arbeit richtig machen kann.
Zukunftstechnologien, Mikroelektronik und IT-Sicherheit, Grundlagenforschung auf europäischer Ebene – das wurde alles schon angesprochen. Unsere Ministerin wird das jetzt alles voranbringen.
Beste Bildung und Forschung sind die Grundlagen unseres Wohlstandes. Sie legen das Fundament für eine auch zukünftig prosperierende Wirtschaft. Beste Bildung ist aber auch der basale Garant für unsere intellektuelle Souveränität, die Grundlage für einen freien, selbstbestimmten und selbstbewussten Menschen in einer liberalen Gesellschaft.
Angelehnt an den Philosophen Ludwig Wittgenstein könnte man behaupten – damit schließe ich –: Forschung und vor allem lebenslange Bildung sind ein Kampf gegen die Verhexung unseres Verstandes. – Das ist heute wichtiger denn je.
Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. – Ja, so schnell wechselt das Präsidium.
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal muss ich sagen: Ich freue mich, dass ich als Oppositionspolitiker überhaupt hier reden darf.
Nach den Erfahrungen im Ausschuss scheint das keine Selbstverständlichkeit zu sein.
Zweitens muss ich sagen: Respekt für die Redner der Koalition! So viele Modelle zum Schönreden sind uns in 16 Jahren nicht eingefallen.
Ich will einfach mal ein paar Fakten auf den Tisch legen. 100 Tage Regierung: Frau Ministerin, Ihre Bilanz ist zero. Sie reden über ganz vieles, angekommen ist hier nichts an Vorlagen.
Punkt zwei: das Budget. Wir haben in 16 Jahren diesen Haushalt verdreifacht: von etwas über 7 Milliarden Euro auf zum Schluss fast 21 Milliarden Euro. Dieser Haushalt ist über all die Jahre gestiegen. Sie sind die Erste, die ein fettes Minus mitbringt.
Es sind minus 650 Millionen Euro mit der globalen Minderausgabe. Minus 650 Millionen Euro! Es ist das erste Mal seit 16 Jahren, dass dieser Haushalt eine Beule kriegt.
Es werden jetzt 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgegeben mit tollen Projekten – Stichwort „Dual Use“;
wir wissen von DARPA, was da in anderen Ländern geht –, es sind 100 Milliarden Euro für die Transformation vorgesehen, es sind offensichtlich noch 60 Milliarden Euro aus Coronakrediten übrig, die jetzt umgeschichtet werden. Und für den Bildungshaushalt ist nichts drin? Gar nichts? Ich muss sagen: Das zeigt nicht, dass dieses Haus Gewicht in dieser Regierung hat, und das ist für uns ein Problem.
Das Problem geht weiter, und zwar ins BMWK; denn ein großer Teil der Forschungsmittel ist da verortet. Eine satte Milliarde – Stichwort „ZIM“ – ist – puff! – verschwunden; die ist einfach weg. Im Oktober ist das erfolgreiche Programm ausgelaufen. Auf Druck der Häuslebauer haben Sie bei der KfW nachgegeben. Die Mittelständler lassen Sie verhungern. Im Juni soll es wieder starten. Es liegen 1 500 unbearbeitete Anträge vor. Bis das erste Geld bewilligt wird, ist ein Jahr rum. 600 Millionen Euro öffentliches Geld, 400 Millionen Euro private Mittel: Weg! Einfach weg!
Ihre Bilanz – Stand heute – nach 100 Tagen sind minus 1,65 Milliarden Euro. Wie wollen Sie denn das 3,5-Prozent-Ziel erreichen? Mir ist das völlig unklar. Ihr Staatssekretär Thomas Sattelberger hat im Ausschuss auf meine Frage, ob wir jetzt wegen der vielen neuen Themen zum Steinbruch werden, gesagt: Nein, wir erreichen das.
Ich bin mal gespannt, wie. Er konnte es ja leider nicht einrichten, heute hier zu sein; sonst könnte er es uns möglicherweise erklären.
Zu Ihrer BAföG-Reform titelt der „Tagesspiegel“ heute: „Studentenwerk kritisiert ‚Minimalkorrekturʼ, Studierende sehen ‚Reförmchenʼ“. – Das lasse ich einfach nur mal so im Raum stehen.
„Parlamentsreif“, haben Sie gesagt, sei dieser Entwurf. Also, wir haben nichts im Parlament. Ich habe letztens mit der GEW gesprochen und gefragt: Was haltet ihr von dem Entwurf? Da sagt die GEW zu uns: Wir sind gar nicht beteiligt worden im Verbändeverfahren. – Was ist denn da los? Also: Ich glaube, beim Handwerklichen ist – –
– Da hilft das Aufregen leider nicht weiter. Sie können es ja der GEW schicken.
Kommen wir mal zur DATI. Ich höre ja seit 100 Tagen von der DATI. Ich habe den Kollegen Sattelberger bei der Transferkonferenz gesehen. Er hat sich dort selbst sehr gefallen.
Da wurde von Hunderten Millionen usw. geredet. Jetzt gucke ich in diesen Entwurf und lese: Es sind 15 Millionen Euro – in Worten: fünfzehn!
Herr Kollege, wenn Sie eine Zwischenfrage erlauben, erlaube ich sie auch.
Ja, bitte.
Lieber Kollege Jarzombek, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Zu Ihren Erwartungen, wie schnell die Ampel all die wunderbaren Projekte, die Sie genannt haben, jetzt auch umsetzt: Die haben Sie völlig zu Recht. Wir sind ja auch schon dabei. Das sieht man daran, dass für die DATI jetzt schon Geld eingestellt ist, obwohl sie noch zu gründen ist. Es braucht ein Anfangsbudget, bevor es richtig losgehen kann.
Ich will nur an die Gründung der SprinD erinnern, die erst 2019 gegründet wurde, also mit deutlich mehr Verzug im Vergleich zum Koalitionsvertrag, als es jetzt bei der DATI der Fall ist, bei der es ja jetzt schon, noch in der Gründungsphase, quasi losgeht und für die schon in diesem Jahr Geld eingestellt ist.
Insofern: Wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir da ziemlich rasch unterwegs sind beim Aufbau einer solchen neuen Innovationsagentur, die damit auch sehr schnell einen neuen Drive ins Innovationssystem geben wird, in ein Instrument, das ja die Union die letzten Jahre immer abgelehnt hat, wo es immer hieß, da sei gar keine Lücke, die man füllen müsste? Also: Wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass da offensichtlich doch eine Lücke ist und dass wir die jetzt sehr schnell auch füllen werden?
Also, liebe Kollegin Anna Christmann, ich freue mich sehr über diesen Punkt. Gucken wir doch mal gemeinsam in das hinein, was der Finanzminister aufgeschrieben hat; das ist ja die Beratungsgrundlage heute. Er hat nicht nur 15 Millionen Euro aufgeschrieben, sondern er hat sie auch gesperrt bis zur Vorlage eines schlüssigen Konzepts. Das letzte Mal, als ein Finanzminister geschrieben hat: „gesperrt wegen nicht vorhandenem schlüssigen Konzept“, war bei der Pkw-Maut. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg auf dem Weg, diese DATI ans Laufen zu bringen.
Ja, ich sage mal: In 100 Tagen kann man auch ein schlüssiges Konzept bauen.
Ich halte das für durchaus machbar.
– Ja, ja, ja.
Da wir schon bei der Presselektüre und Ihren Kommentaren sind: Kollege Kaczmarek hat gestern im „Tagesspiegel“ zur DATI erklärt, man müsse jetzt erst mal klären, ob das Konzept eigentlich von der Regierung oder von den Parlamentsfraktionen eingebracht wird.
Ich glaube, wenn über diese Frage heute, nach 100 Tagen, noch keine Klarheit herrscht, dann haben Sie echt noch eine Menge Strecke zu gehen.
Was diese DATI machen soll, habe ich nicht verstanden.
Ich sehe Leute, die sind verliebt in eine Institution und suchen deshalb zwanghaft ein Problem. Das Problem haben sie aber noch nicht gefunden. Ich bin gespannt darauf.
Währenddessen lese ich im „Tagesspiegel“, dass das BMWK – liebe Anna Christmann, Sie verantworten ja im BMWK solche Themen – das Programm IGF mit einem Volumen von 200 Millionen Euro weiterbetreibt und dabei ist, das Programm zu modifizieren, um genau die Themen anzugehen, die eigentlich die DATI angehen soll. Vielleicht reden Sie mal miteinander. Wir haben danach gefragt, und da hat die Ministerin im Ausschuss gesagt, dass die Staatssekretärin Brantner und der Herr Sattelberger viel miteinander reden.
Auf die Frage „Wann war das?“ haben wir keinen Termin genannt bekommen. Und dann wurde uns noch gesagt: Über die Milliarde von ZIM und über EXIST wurde nicht geredet.
Also, ich frage mich: Was haben Sie eigentlich die ganzen 100 Tage gemacht? Ich habe heute die Antwort in der „Bild“-Zeitung gefunden: Der Kollege Sattelberger – Sie haben es vielleicht gesehen –
posiert im Raumanzug auf TikTok,
er streitet sich mit Herrn Kaeser auf Twitter,
er hat einen netten Hund, den er da präsentiert, und seinem Mann hat er auch Komplimente gemacht.
Das finde ich großartig.
Kommen Sie zum Schluss.
Ich kann am Ende nur sagen: Schluss mit den Gags, ran an den Speck! Auf geht’s!
Der nächste Redner ist der Kollege Sönke Rix, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Es ist nach Niveau gerufen worden, und ich habe gesagt: Fairerweise erst mal abwarten, bitte nicht vorher loben.
Lieber Thomas Jarzombek, ich will ganz kurz darauf eingehen: Du hast beschrieben, dass wir verliebt seien in DATI, in das, was wir jetzt daraus machen. Ich sage: Besser in dieses Projekt verliebt sein als in die Autobahnmaut. Das muss man durchaus sagen.
Und besser verliebt sein in solche Sachen als in Raumfahrttaxis oder so. Von daher: Wollen wir erst mal gucken.
Zu den Hinweisen auf Auftritte des Kollegen Sattelberger auf TikTok, mit Verlaub: Das kann man ja sehen, wie man möchte. Aber das entbindet Sie nicht davon, hier Ihre Ideen einzubringen, hier mal zu sagen, was Sie machen wollen,
statt nur die Tatsache zu beschreiben, dass wir nicht schnell genug sind, um all das aufzuarbeiten, was im CDU-geführten Bildungsministerium so lange liegen geblieben ist.
Das ist ein bisschen wenig, finde ich, für eine konstruktive Opposition. Und das, habe ich so verstanden, wollen Sie ja eigentlich sein.
Ich hatte mir extra Zettel und Stift hingelegt und gedacht: Na ja, von Thomas kann man vielleicht noch ein bisschen was lernen.
Das habe ich leider vermisst. Aber vielleicht klappt das ja bei der zweiten und dritten Lesung.
Meine Damen und Herren, diesen Haushalt muss man vor der aktuellen Lage betrachten. Die Welt ist eine andere seit wenigen Tagen, wenigen Wochen. Putins Krieg gegen die Ukraine hat die Welt dramatisch verändert. Menschen verlieren ihr Leben. Menschen verlieren ihre Zukunft, ihre Heimat. Menschen haben Angst. Jetzt ist es ganz besonders wichtig, gerade im Hinblick auf die Situation in der Ukraine, den Menschen – nicht nur den Menschen in der Ukraine, sondern insgesamt – Zuversicht zu geben und Sicherheit zu vermitteln.
Das ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Haushalts.
Da gibt es einmal die äußere Sicherheit. Darüber haben wir im Rahmen der Debatte über den Verteidigungshaushalt und der Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amtes diskutiert und nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers, als wir über das gesamte Programm diskutiert haben.
Es gibt die innere Sicherheit. Wir haben alle ein Bedürfnis, zu gucken: Was ist hinsichtlich der Cyberkriminalität anders geworden? Wie ist die Situation? Hat sie sich verändert?
Es gibt die Sicherheitsfrage im Bereich der Energie: Kann ich mir die Energie noch leisten? Gibt es eigentlich noch genügend Energie? Wird meine Heizung immer noch funktionieren?
Ich bin sowohl der Bundesregierung als auch der Ampelkoalition insgesamt dankbar, dass sie auf diese drei wesentlichen Angstsituationen Antworten geben. Wir sorgen dafür, dass die Menschen auch in diesen Feldern ein Gefühl der Sicherheit bekommen.
Natürlich wollen die Menschen, die aus der Ukraine zu uns flüchten, hier eine Sicherheit haben. Ich bin all den Menschen und Institutionen dankbar, die dafür sorgen, dass diese Menschen hier richtig ankommen. Aber wir müssen den Menschen auch sagen: Wir kümmern uns um eure Sicherheit auch im Rahmen von Ausbildung, von Bildung, von Betreuung, von Schule. Auch das ist etwas Wesentliches. Deshalb bin ich dem Finanzminister dankbar, dass er sagt: All das, was wir diesbezüglich an zusätzlichen Ausgaben haben, werden wir im Etat noch mal gesondert ausweisen. – Das ist ein wichtiges Signal, glaube ich, für die geflüchteten Menschen, die zu uns kommen.
Wir brauchen die soziale Sicherheit auch für die Menschen hier in unserem Land, weil sie sich gerade in Zeiten des Umbruchs fragen: Ist all das, worauf ich mich noch bis vor wenigen Wochen oder Monaten, worauf ich mich bis vor Kurzem verlassen konnte, noch sicher? Deshalb brauchen wir die soziale Sicherheit. Dazu gehört auch Sicherheit im Bildungsbereich. Und für diese Sicherheit sorgen wir, indem wir sagen: Ja, wir machen weiter bei der Digitalisierung von Schulen. Wir machen nicht weniger, wir machen sogar mehr in diesem Bereich. Das ist die Sicherheit, die die Menschen brauchen; denn sie sagen: Meine Kinder sollen auch digital vernünftig ausgestattet sein; die Schule soll digitalisiert sein. – Das wollen wir gemeinsam weiter mit den Ländern machen. Da gibt es keine Abstriche. Diese Sicherheit geben wir.
Dann wollen wir für Studierende – das ist schon erwähnt worden – die BAföG-Reform. Natürlich fragt sich jetzt jeder junge Mensch: Kann ich mir ein Studium jetzt leisten? Wie wird meine soziale Situation sein? Wie wird die wirtschaftliche Situation sein? Darauf antworten wir als Staat: Ja, wir schaffen mit dem BAföG eine Absicherung für dich, wir sichern dich ab, du kannst studieren, du kannst elternunabhängig, altersunabhängig und unkompliziert an BAföG rankommen. – Das ist das, was wir uns vorgenommen haben. Das bietet Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, was auch sehr wichtig ist, ist, dass wir es schaffen, die Startchancen für Schülerinnen und Schüler in besonderen Situationen, an besonderen Schulen, an besonderen Orten zu verbessern. Da sagen wir als Bund: Das wollen wir gemeinsam mit den Ländern machen. Ich betone: gemeinsam mit den Ländern. Wir wollen die Länder nicht aus der Verantwortung lassen; aber wir werden als Bund auch hier unseren Beitrag leisten.
Und wir werden dafür sorgen, dass all das, was wir in der letzten Koalition im Wissenschafts- und Forschungsbereich angefangen haben, in Krisenzeiten abgesichert ist. Wir wollen sogar noch mehr; das ist gerade eben von meinen Vorrednerinnen sehr deutlich beschrieben worden.
Also, unterm Strich: Sicherheit im Wandel ist wichtig, und wir gehen mit diesem Entwurf des Haushalts einen ersten Schritt.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Kollege Rix. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste Haushaltsdebatte dient einmal mehr dazu, die Bildungslage oder besser: Bildungsnotlage der Nation ganz grundsätzlich zu betrachten.
Frau Stark-Watzinger, Sie haben ein schweres Erbe angetreten. Sie übernahmen die Verantwortung für ein ideologisch sturmreif geschossenes Bildungssystem, in welchem immer mehr Schüler Einser-Abiture ablegen und gleichzeitig das Bildungsniveau immer weiter verfällt.
Schüler haben immer mehr Kompetenzen, können aber immer weniger. Das ist traurige Realität.
Trösten Sie sich bei aller Kritik ein Stück weit: Selbst ein Wunder wäre überfordert damit, aus einer solch verfahrenen Ausgangslage ein Bildungshochleistungsdeutschland zu erschaffen.
Die jüngste Kritik der Generalkonsulin der Ukraine erteilte dem deutschen Schulsystem eine denkwürdige Klatsche. Sie bat darum, die ukrainischen Kinder nach ukrainischem Schulsystem zu beschulen, nach ukrainischen Lehrplänen mit ukrainischen Lehrern. Ansonsten drohe der Ukraine eine verlorene Generation. Der Unterricht in der Ukraine sei intensiver, vollziehe sich in kürzerer Zeit als in Deutschland und habe ebenso höhere Anforderungen. Die kriegsgebeutelte Ukraine hält Deutschland den Spiegel vor. Es gefällt nicht, was wir darin sehen, nämlich die traurigen Augen einer verlorenen Bildungsgeneration Deutschlands.
Sie selbst sagten ja völlig zu Recht, dass es nicht hinnehmbar sei, dass ein Fünftel der Schüler die Schulen verlässt, ohne richtig lesen zu können. Doch wo sind Ihre Lösungen? Dabei wissen wir seit Jahrzehnten: Die Schulinfrastruktur, die Lehreraus‑, ‑weiter‑ und ‑fortbildung benötigen dringend eine große nationale Kraftanstrengung.
Leider, Frau Ministerin, setzt Ihr Bildungshaushalt das lange bange Warten auf den großen Wurf in der Bildungspolitik nahtlos fort. Bildung ist ganz offensichtlich das ungeliebte Stiefkind der bunten Republik Deutschlands. Das drückt sich auch in nackten Zahlen, nämlich dem Rückgang des Bildungsetats um 2,5 Prozent aus. Sie halten Kurs? Ja, auf den Eisberg. Vor der Flüchtlingskrise bis zur intellektuellen Kernschmelze kaputtreformiert, weiterhin überfrachtet mit unhaltbaren, bunten, nachhaltigen und Hauptsache ideologiebeseelten Heilsversprechen, sinkt das Bildungsniveau stetig weiter.
Das coronabedingt Versäumte kann nicht nachgeholt werden. Mangelnde Digitalisierung, babylonisches Sprachenwirrwarr in den Klassensälen, erschreckend viele Kinder mit Todeswunsch und Lehrermangel überall.
Liebe Bildungsnotstandsleugner hier im Saal und an der Regierung, Deutschland erwartet von Ihnen den Blick auf die Schulen dieses Landes. Nehmen Sie Ihre Kollegen von der Ampel ins strenge Gebet, und holen Sie alle Fraktionen in Bund und Ländern ins Boot für diesen überfälligen Neustart! Es muss Ihnen doch klar sein: Die Zukunft unseres Landes wird an den Schulen entschieden.
Ohne studier- und ausbildungsreife Schulabsolventen wird es keinen Nachwuchs für Hochschulen und Betriebe, für Wissenschaft und Forschung und damit keinen Wohlstand und kein Lebensglück für möglichst alle mehr geben. Wir müssen endlich zurück in die Zukunft; das heißt, Rückkehr zu den Kernaufgaben von Schule und Bildung: Rechnen, Schreiben, Lesen, kreatives Vernetzen, kritisches Denken.
Wenn Deutschland, das früher einmal die meisten Nobelpreisträger hervorbrachte und dessen dreigliedriges Schulsystem und berufliche Bildung weltweit führend und anerkannt waren, wieder auf die vorderen Plätze des Bildungsrankings vorstoßen möchte, müssen Sie endlich grundsätzlich etwas ändern.
Frau Ministerin, Kindern gilt unsere ganze Liebe, sie sind unser höchstes Gut und unsere ganze Hoffnung für unsere gesellschaftliche Zukunft. Ihre Gesundheit, ihr Schutz und ihre Bildung haben allerhöchste Priorität.
Ihre geistige und moralische Unabhängigkeit ist die Essenz unserer Freiheit und Demokratie, und das möchten wir in Ihrem Haushalt ganz grundsätzlich abgebildet sehen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Höchst. – Nächster Redner ist der Kollege Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute können wir mit Freude endlich den ersten Haushalt für Bildung und Forschung beraten, der mehr Chancengerechtigkeit, Innovationsfreude und Zukunftsmut atmet.
Was wir heute klug investieren, zahlt sich morgen doppelt und dreifach aus.
Wir leben in einer Zeit multipler Krisen: Krieg, Klimakatastrophe, Pandemiekrise. Wissenschaft und Forschung sind Frühwarnsysteme und helfen uns, diese und andere Krisen zu bewältigen. Würden alle gleichermaßen auf die Wissenschaft hören, dann wäre für Krisenvorsorge so viel gewonnen.
Missionsorientierte Forschung, Forschung für Klima, Energie, Frieden, Migration und Gesundheit sind kein Nice-to-have, sondern elementar für die Resilienz und Robustheit unserer Gesellschaft.
Bildung und Forschung sind die Quellen unseres künftigen Wohlstands, Wachstums und Fortschritts, und darum müssen sie gerade jetzt besser finanziert werden. Wenn wir die 2020er-Jahre zum Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen machen wollen, muss sich das unter anderem in unserem Einzelplan 30 widerspiegeln, und das tut es.
16 lange Jahre haben Ministerinnen der Union – Frau Schavan, Frau Wanka und Frau Karliczek – das BMBF geleitet. Ein Wechsel an der Hausspitze tat gut
und sorgt für frische Luft und mit den Projekten des Ampelkoalitionsvertrags für neuen Drive.
Jeder Euro, der in diesen Haushalt fließt, wird zum Zukunftseuro, wenn wir damit für Bildung für alle, für Freude am Forschen und für einen nachhaltigen und klimaneutralen digitalen Umbau unserer Volkswirtschaft sorgen. Darum bin ich froh, dass der Regierungsentwurf schon jetzt eine ordentliche Schippe auf den alten Entwurf der GroKo drauflegt. Bis 2025 werden es über 4 Milliarden Euro mehr werden – für Schulen, Hochschulen, Azubis, Studis, Labore und forschende Unternehmen.
Zentrale Projekte gleisen wir 2022 auf. Mit dem Programm „Startchancen“ für mehr Bildungsgerechtigkeit werden wir Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren unterstützen.
Der DigitalPakt bekommt ein Update, um unsere Schulen endlich für Lehren und Lernen im digitalen Zeitalter fit zu machen, und die überfällige Modernisierung des BAföG läuft jetzt an.
Wir werden es in mehreren Reformschritten zu einem Chancengerechtigkeitsgesetz entwickeln.
Ich höre von den Oppositionsbänken jetzt schon wieder, dass das alles noch nicht reicht. Ist ja klar: In 100 Tagen kann nicht alles anders, aber vieles besser werden.
Ich wünsche mir: Lassen Sie uns wettstreiten um die besten Konzepte! 100 Tage ohne Oppositionsanträge: Da fehlt uns was.
Lassen Sie uns gern zusammenwirken, damit Deutschland ein agileres Land der Ideen wird, mit Chancen für alle, egal welcher Herkunft, von der Kita bis zur Weiterbildung, mit Offenheit für Neues, mit Strategien zur Fachkräftesicherung, mit besseren Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft und mit mehr Dynamik im Innovationsprozess.
Gerade als Ausschussvorsitzender bin ich optimistisch, dass wir als selbstbewusstes Parlament auch diesen Haushalt an notwendigen Stellen noch besser machen werden.
Wichtig wird auch der Ergänzungshaushalt sein, mit dem wir auf den russischen Angriffskrieg reagieren; denn Hunderttausende Schüler/-innen, Studierende und Forschende – ukrainische sowie aus Drittstaaten – müssen vor Krieg fliehen. Ihre Aufnahme ist eine Mammutaufgabe für unser Bildungs- und Forschungssystem.
Wissenschaftsfreiheit und weltweite wertegeleitete Wissenschaftskooperationen zeichnen uns als Land aus. Daher ist das Einfrieren institutioneller Kooperationen mit dem Putin-Regime so wichtig.
Wir können auf viele Programme und Erfahrungen aus 2015 folgende zurückgreifen. Wir können die Verfolgtenprogramme aufstocken, und die Programme „Welcome“ und „Integra“ sind Blaupausen für jetzt.
Die Hilfsbereitschaft hier im Land ist derzeit riesengroß – an Schulen, in Ausbildungsbetrieben und an Hochschulen, von der HRK über den ZDH bis zum DAAD. Danke an alle, die sich engagieren!
Ich wünsche mir in einer Zeit, in der uns der Krieg auf der Seele liegt und Corona noch in den Knochen steckt, eine neue Kultur der Zusammenarbeit, vor allem zwischen Bund, Ländern und Kommunen, im Sinne eines kooperativen Bildungsföderalismus und einer Verantwortungsgemeinschaft für bessere Bildung. Sei es die Aufnahme von Geflüchteten, die Bewältigung der Coronafolgen, die überfällige Modernisierung unserer Bildungseinrichtungen, die technologische Souveränität Europas oder die klimagerechte Transformation: Die Herausforderungen sind riesig und in den letzten Jahren angewachsen. Sie dulden keinen Aufschub. Mit diesem Haushalt ist ein wichtiger Schritt getan.
Ich freue mich auf die Beratungen für mehr Zukunftsmut und mehr Zukunftsinvestitionen.
Vielen Dank, Herr Kollege Gehring. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schön, dass das Präsidium fast wieder vollständig ist! – Ich habe mich also zu Ihrem Haushalt zu äußern, der auf Grundlage Ihres Koalitionsvertrages, der unter dem Label „Mehr Fortschritt wagen“ läuft, geschrieben worden ist. Das ist ja erst einmal eine tolle Geschichte und löst bei mir ungemeine Erwartungen aus. Fortschritt beginnt mit Bildung und Forschung.
Wir durften von Ihnen bei der Überschrift also Fulminantes erwarten. Was aber ist passiert? Ihr „Chancenministerium“, wie Sie es vorhin bezeichnet haben, hat als Erstes mal die Chance genutzt, dass seine Mittel um 2,5 Prozent gekürzt werden. Da passt was nicht zusammen.
Ich kann es Ihnen auch nicht ersparen: Wer die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als Investitionen in Freiheit und Zukunft bezeichnet, muss sich hier fragen lassen: Wieso werden Ausgaben für Bildung und Forschung nicht genauso bewertet?
Sie wollten hier doch das Aufstiegsversprechen und mehr Bildungsgerechtigkeit umsetzen. Ihre Mission muss sein, gemeinsam mit den Ländern in den nächsten vier Jahren dafür zu sorgen, dass das Bildungs- und Hochschulsystem endlich ausfinanziert wird.
Sie haben gute Ideen in Ihrem Koalitionsvertrag. Ich nenne nur einmal das Begegnen von Hochschulen für Angewandte Forschung und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften mit Universitäten auf Augenhöhe. Das werden Sie aber nicht zum Nulltarif bekommen – schon gar nicht für weniger. Sie brauchen für die Fachhochschulen Zugang zu Förderprogrammen. Sie brauchen die Angleichung von Lehrleistungen. Sie brauchen andere Besoldungsstrukturen. Sie brauchen mehr Anreize für die Entwicklung eines wissenschaftlichen Mittelbaus, und es braucht eben auch die Unterstützung von Ihrer Seite für die Länder und die Hochschulen bei der Einrichtung von Promotionsrechten an den Hochschulen für Angewandte Forschung. Und nun fragt man sich doch: Wie soll das alles gehen? Sie müssen es mit den Ländern finanzieren. Und da können wir fünfmal über die DATI sprechen – sie wird das Problem nicht lösen.
Insofern will ich nur sagen: Wenn Sie die Mittel insbesondere für jene, die aus der Ukraine kommen, für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, für einen Neustart, für die Schülerinnen und Schüler erst über den Zusatzhaushalt bereitstellen wollen, dann hoffe ich nur, dass wir nicht die gleiche Überraschung erleben wie mit diesem Haushalt.
Vielen Dank, Frau Dr. Sitte. – Es ist auch eine Methode, eine Maske aufzusetzen, um die Redezeit zu verlängern. – Nächster Redner ist der Kollege Mario Brandenburg, FDP-Fraktion.
Willkommen zurück, Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne hätte ich eine Rede zum Haushalt gehalten; aber leider hat sich mein Zettel mit vielen hier geäußerten Thesen gefüllt.
Ich möchte, Frau Schön, Herr Jarzombek, darauf eingehen.
Zu DATI und dem Vorwurf, dass da Gelder gesperrt sind:
Es ist ordentliche Buchführung, dass, wenn ein Konzept noch nicht vorliegt, die Gelder gesperrt werden.
Da ist es egal, ob das Haus gelb ist und das andere Haus grün. Das nennt sich: Compliance.
Dass dies aber nicht immer Ihre Stärke ist, kann man beispielsweise an der Batteriezellforschung im Vorgarten Ihrer ehemaligen Bildungsministerin sehen.
Dann wird hier kritisiert, dass es nur 15 Millionen Euro für etwas gibt, was in Gründung ist. Wir sprechen hier über dieses Jahr. Da geht es darum, Leute einzustellen, ein Gebäude zu finden, von mir aus einen Kicker und einen Kaffeeautomaten zu besorgen und das Ding einfach mal auf die Straße zu setzen. Das zu kritisieren, zeigt aber den elementaren Unterschied: Wir überlegen uns Projekte, schauen, was sie kosten, und schreiben sie in den Haushalt. Sie schreiben einfach Geld in den Haushalt und hoffen, dass irgendjemand daraus ein Projekt macht. Deswegen sind Sie abgewählt, deswegen machen wir das jetzt.
Herr Kollege Brandenburg, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein. – Ich habe mir das jetzt eine Stunde lang anhören müssen; jetzt müssen Sie es sich am Stück anhören. Wir haben noch viel Spaß im Ausschuss.
– Nein, nein, nein. 60 Minuten, das tut weh! Ich habe nur noch anderthalb Minuten und mache das jetzt fertig.
Dann komme ich zu SprinD. Was dazu gesagt wurde, finde ich wirklich interessant; denn das ist doch eigentlich auch Ihr Baby. Wir versuchen doch gerade, Ihrem Baby mehr Freiheit zu geben, weil wir uns doch eigentlich einig sind, was das Ziel ist und wo wir hinwollen: mehr disruptive Innovationen aus Deutschland. Wenn Sie uns, während wir versuchen, quasi Ihr Baby zu befreien, das Sie gefesselt haben, anfeinden, dann werde ich daraus, ehrlich gesagt, leider nicht schlau. Aber vielleicht können Sie mir im Ausschuss erklären, wo Sie damit hinwollten.
Nachdem Sie sich persönlich angegriffen fühlten, muss ich dem Kollegen Sattelberger zur Seite springen: Wenn jemand in Quarantäne ist, dann ist er nicht im Plenum. Ich glaube, das ist in der CDU/CSU-Fraktion ähnlich; ich will es jedenfalls hoffen. Das ist das gängige Verfahren. Insofern war der Anwurf billig. Wenn Sie es nicht gewusst haben, dann: Schwamm drüber.
Leider waren es so viele Anwürfe, dass nicht einmal drei Minuten reichen. Ich fand auch putzig, hier das TikTok-Verhalten von Herrn Sattelberger zu kritisieren und dann einen Satz zu sagen wie: Er fand sich in seiner Rolle auf irgendeinem Podium gut. – Also, Herr Jarzombek, wenn Sie eine dritte Hand gehabt hätten, dann hätten Sie sich noch beim Reden gefilmt. Insofern sollte man mal vor seiner eigenen Haustür kehren.
Leider habe ich jetzt keine Zeit mehr für irgendetwas Inhaltliches. Ich freue mich auf den Ausschuss und wünsche uns allen einen schönen Abend.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Brandenburg. – Ich wollte nur sagen: Es ist nicht nur sinnvoll, sich in Isolation zu begeben, wenn man infiziert ist; es ist auch vorgeschrieben.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ingeborg Gräßle, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollten wir wieder zur Sachlichkeit zurückkehren.
Dieser Klamauk ist doch unangemessen
und eigentlich auch dieses Hauses und unserer Mission unwürdig.
Ich möchte, Frau Ministerin, darauf zurückkommen, dass wir bis jetzt im Forschungsbereich einen extrem dynamischen Haushalt hatten, den dynamischsten überhaupt.
Und jetzt starten Sie mit einem Minus von 2,5 Prozent. Wir finden das ausgesprochen bedauerlich.
Wenn man sich die Kürzungen anschaut, dann sieht man, dass bei der allgemeinen Projektförderung um 8 Prozent gekürzt wurde. Das ist da, wo Kreativität und Flexibilität sitzen. Da ist übrigens auch das Forschungsschiff „Polarstern“ angesiedelt, das zu einer wirklich beeindruckenden Reise aufgebrochen ist. 8 Prozent weniger – das ist eine empfindliche Kürzung.
Wenn man sich jetzt anschaut, wo der Bereich des größten Wachstums ist, dann sieht man – jawohl! –: beim Ministerium plus 16 Prozent fürs Personal. Das ist doch unangemessen, und auch das lässt schon wirklich viele Fragen offen. Deswegen: Wir sehen nicht, dass hier – abgesehen von dem Weihrauchfass – wirklich Prioritäten gesetzt wurden und Zukunftserwartungen erfüllt werden. Schade, schade!
2019 gab es eine BAföG-Erhöhung um 15 Prozent. Jetzt gibt es 240 Millionen Euro mehr, aber natürlich nur für die Abfederung der Coronafolgen. Ich finde es wichtig, die Coronafolgen bei den Studentinnen und Studenten abzufedern. Ich selbst weiß, wie wichtig BAföG ist: Ich habe mit dem BAföG sowohl das Abitur gemacht als auch zu studieren angefangen. Nur glaube ich, dass man auch hier wirklich kleine Brötchen backen muss und aufhören muss, Selbstverständlichkeiten mit einer Lobhudelei zu übergießen, die für alle normal denkenden Menschen schwer erträglich ist.
Ich möchte unsere Aufmerksamkeit auf das Aufstiegs-BAföG lenken. Die Gleichbehandlung der Ausbildungsgänge – berufliche Ausbildung, akademische Ausbildung – muss uns wichtig sein,
gerade wenn wir sehen, wie wichtig die berufliche Schiene in den kommenden Jahren sein wird. Ich war gestern beim Baden-Württembergischen Handwerkstag, der hier in Berlin zu Gast war. Die Kollegen sagten uns dort, dass sie angesichts des Bedarfs an Wärmepumpen im Rahmen der Energiewende 60 000 zusätzliche Monteure brauchen. Das heißt: Hier müssen wir doch Geld zur Verfügung stellen, damit die Meister auch ausbilden können. Wir müssen hier viel mehr tun als bisher. Sonst werden wir es nicht schaffen. Hier geht es nicht darum, einfach nur zu kritisieren, sondern es geht um eine fundamentale Aufgabe beim Management des Klimawandels. Also: statt Fridays for Future lieber Montag bis Freitag fürs Klima!
Noch ein Punkt: Wasserstoff. Für den Ausbau müssen alle Ebenen – auch durch Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – zusammenwirken. Mein Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd hat mir vor zehn Tagen diese 176 Seiten in die Hand gedrückt. Das ist ein Leitfaden für die Genehmigung einer Wasserstofftankstelle.
Eine will er bauen, nur eine! Und jetzt schlägt er sich mit der Industrieemissionsrichtlinie der EU herum, die in Deutschland so umgesetzt wurde,
dass für die Herstellung, egal welche Menge produziert wird, das ganze komplexe Verfahren durchlaufen werden muss. In Frankreich gilt das erst ab 40 Kilo pro Tag. Wir reden hier doch auch über bessere Planungsverfahren. Wir müssen also auch darüber reden, was wir sonst noch jenseits des Geldes machen müssen. Unser Vorschlag wäre: Machen Sie sich daran, packen Sie es an! Die ganzen Technologieskeptiker sitzen jetzt bei Ihnen in der Regierung.
Wir wollen, dass die Energiewende gelingt. Machen Sie etwas! Deutschland wartet.
Geld ist nicht alles, Strukturreformen sind wichtig – das schreibt die Expertenkommission Forschung und Innovation in einem übrigens beeindruckenden Gutachten, und auch der Bundesrechnungshof schreibt es.
Wir müssen auch in den nächsten Monaten über die lange Leidensgeschichte der Bund-Länder-Beziehungen reden. Jede Regierung hat sie bisher erlitten. Sie führen, Frau Ministerin, ein Ministerium des goldenen Zügels. Der Bund erkauft sich Mitsprache über Zuschüsse. 51 Prozent der Mittel entfallen auf Bund-Länder-Vereinbarungen. Der Bund zahlt, die Länder schaffen an – oder auch nicht –, und der Bund hat nur wenig Möglichkeiten der Mitwirkung. Das gilt übrigens auch für den Nachfolger des Hochschulpakts und für die kommenden Bildungsplattformen.
Ich glaube, dass wir gut daran täten, die Strukturen zu vereinfachen, dass wir gut daran täten, mit Mut die Dinge so zu vereinfachen, dass auch die Projektträger vor Ort und die Kommunen besser mit dem zurechtkommen, was an Regulierung vorgelegt wird.
Übrigens fehlt dann auch nicht mehr das Geld für neue Aufgaben. Das ist der Stoff, aus dem Veränderungen gemacht werden, und da haben Sie uns an Ihrer Seite.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gräßle.
– Nein, Sie waren 15 Sekunden drüber; aber das ist egal.
Ich habe mich ja bei Ihnen bedankt.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Carolin Wagner, SPD-Fraktion. Es ist ihre erste Parlamentsrede.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Damen und Herren! Bildung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit sind drei Eckpfeiler, auf die wir setzen müssen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Genau deshalb sind diese drei Bereiche als Schwerpunkte im Koalitionsvertrag enthalten. Genau deshalb finden sich diese drei Bereiche im Titel des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen. Mit Blick auf den Bildungsetat greifen diese drei Bereiche genau deshalb unmittelbar zusammen.
Da geht es natürlich um Bildung – klar, sonst wäre es nicht der Bildungsetat –, aber es geht auch zentral um Digitalisierung, die auch den Bildungsbereich massiv verändert. Deshalb nehmen wir eben viel Geld in die Hand, um etwa mit dem DigitalPakt Schule digitale Kompetenzen schon im Kindesalter zu verankern.
Und wozu? Zu Recht natürlich, meine Damen und Herren. Denn wir müssen eine digital kompetente, eine medienkritische Gesellschaft werden. Auch das ist ein zentraler Pfeiler für ein resilientes Land, den wir neben der Debatte um militärische Ausrüstung für unsere Wehrhaftigkeit nicht aus den Augen verlieren dürfen.
Bildung wird aber nur dann zu guter Bildung, wenn sie nachhaltig ist, wenn sie auf professionellen, auf didaktischen Konzepten basiert. Dafür braucht es in allen Bildungsbereichen das am besten ausgebildete Fachpersonal, und für dieses braucht es die besten Arbeitsbedingungen.
Unsere Ampelkoalition zeigt sich hierfür als verlässlicher Partner und leistet mit einem großen Posten für das Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses einen Beitrag hierzu. Das, werte Damen und Herren, ist Sicherheit im Wandel.
Mit über 20 Milliarden Euro fördern wir effektiv – und darauf kommt es an: effektiv –die Ressource in diesem Land: ganz viele kluge Köpfe.
Mit unseren Maßnahmen wie etwa dem Startchancenprogramm oder dem LebensChancen-BAföG werden wir Strukturen im Bildungssystem spürbar verbessern. Wir heben Potenziale und erneuern damit unser Versprechen des Bildungsaufstiegs.
Beim BAföG etwa hören wir endlich auf, mit Pflaster und Tupfer das System am Laufen zu halten. Nein, wir unterziehen es jetzt der überlebensnotwendigen Operation; denn nach Jahren sinkender Gefördertenquoten wollen wir endlich wieder deutlich mehr junge Talente aus einkommensschwachen Familien fördern, damit sie ein Studium aufnehmen, damit eben eine akademische Ausbildung nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängt, werte Kolleginnen und Kollegen.
Neben all diesen Dingen darf eine Sache niemals zu kurz kommen, und das ist das Thema Gleichstellung. Gerade einmal 26 Prozent der Professuren in diesem Land sind von Frauen besetzt. Zu viele weibliche Talente gehen uns im Wissenschaftssystem verloren.
Deshalb ist es wichtig, dass wirkungsvolle Maßnahmen wie etwa das Professorinnenprogramm weiterhin finanziert werden; denn es führt bei den beteiligten Hochschulen zu einem enormen Wandel, auch und gerade für die darunter liegenden Qualifikationsstufen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bildung ist der Schlüssel zur Welt. Gute Bildung führt eher zu einem sicheren Arbeitsplatz und einem höheren Einkommen, eher zu besserer Gesundheitsversorgung und Teilhabe. Bildung ist das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben im Sinne der Sozialdemokratie, und dafür sorgen wir in der Zukunftskoalition der Ampel unter anderem eben mit unseren Bildungsvorhaben.
Chancengerechtigkeit und Aufstiegschancen fallen nicht einfach so vom Himmel. Man muss sie aktiv durch Strukturen herstellen und verankern, und darum kümmern wir uns. Wir schaffen Perspektiven, wir schaffen Zukunft für 83 Millionen Menschen.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wagner. – Als nächsten Redner hören wir den Kollegen Dr. Michael Kaufmann, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Der Koalitionsvertrag der Ampel ist im Hinblick auf das Thema Forschung vor allem eine Sammlung von Phrasen und luftigen Absichtsbekundungen.
Ich habe mir vom Haushaltsentwurf Klarheit darüber erhofft, wie denn die Koalition ihr Motto „Mehr Fortschritt wagen“ in die Tat umsetzen möchte. Bei diesem Motto sollte doch wohl eine substanzielle Kraftanstrengung im Bereich der Forschung zu erwarten sein, die sich auch monetär widerspiegelt. Stattdessen sinkt der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Im Gegensatz zur Bundesministerin kann ich keine Steigerung erkennen.
Doch es gibt Lichtblicke. In einigen Bereichen wird deutlich in Forschung investiert, so im Bereich der Photonik. Zu den deutlich höheren Ausgaben für IT-Sicherheit kann ich nur sagen: „Guten Morgen! Endlich aufgewacht?“
Doch den Lichtblicken im Haushalt stehen Enttäuschungen und Fragezeichen gegenüber. Im Koalitionsvertrag findet sich unter anderem der Satz – ich zitiere –:
Unsere … Hochschulen für Angewandte Wissenschaften … werden wir als Herz des Wissenschaftssystems stärken ...
Warum, liebe Ampel, wird dann der Etat für Forschung an Fachhochschulen gekürzt? – Versprochen, gebrochen.
Ein weiteres großes Fragezeichen steht hinter dem Posten „Nachhaltigkeit, Klima, Energie“. Diesen Titel wollen Sie ernsthaft im aktuellen Bundeshaushalt kürzen? Ich vermute, dass hinter dieser Kürzung nicht die Einsicht steht, diese Mittel zukunftsträchtiger einsetzen zu wollen. Vielmehr befürchte ich, dass der Finanzminister intransparente Fonds plant, um diesen Posten am Haushalt vorbei finanzieren zu können.
Thema Energie: Bei der gegenwärtigen Lage sollte doch klar sein, dass erhebliche Anstrengungen auch in der Forschung nötig sind, um eine sichere, bezahlbare Energieversorgung in unserem Land zu gewährleisteten. Hierzu vermisse ich im aktuellen Haushaltsentwurf den passenden Schwerpunkt. Rund um Deutschland werden neue Kernkraftwerke geplant und gebaut, in Polen, in Tschechien, in Holland und in Frankreich sowieso. Warum sind wir als führender Forschungsstandort
auf Kernenergie aus unseren Nachbarländern angewiesen?
Selbst die EU-Kommission drückt der Kernkraft einen grünen Stempel auf.
Die deutsche Industrie darf den Anschluss nicht verpassen und soll, nein, muss sich am Ausbau der Kernkraft in unseren Nachbarländern und weltweit beteiligen. Und natürlich brauchen wir kerntechnische Forschung an unseren Universitäten und Forschungszentren.
Dieses Thema fehlt völlig im Titel „Innovation durch neue Technologien“.
Die Ampel steht hier auf Rot.
Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion des Haushaltsentwurfs.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kaufmann. Ich hole hier etwas Versäumtes nach: Es war auch Ihre erste Parlamentsrede.
Vielleicht darf ich die Fraktionen bitten, wenn die Redezeiten angemeldet werden, mitzuteilen, wenn es sich um eine erste Parlamentsrede handelt, damit ich es auch aufrufen kann. – Herzlichen Dank, Herr Dr. Kaufmann.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen, und hier kann ich sagen, weil angemeldet, mit ihrer ersten Parlamentsrede.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Politik war in meinem Leben immer wichtig. Es war das Thema am Esstisch, und das nicht nur, weil mein Opa Gemeinderat war. Dass das nicht bei allen Menschen so ist, weiß ich, aber es ist unsere politische Verantwortung, unsere Demokratie für alle Menschen erlebbar zu machen.
In Bildungseinrichtungen ist während der Pandemie vieles hinten runtergefallen: kulturelle Angebote, queere Schulprojekte, Besuche von Synagogen. Die politische Bildung ist zu kurz gekommen. Gleichzeitig haben sich mit Corona antisemitische Verschwörungsideologien in allen Teilen unserer Gesellschaft verbreitet. Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie.
Aus meiner Forschungsarbeit an der Uni München weiß ich: Wer glaubt, dass mächtige Eliten im Hintergrund Strippen ziehen, hält Demokratie und politische Teilhabe für verachtenswertes und nutzloses Theater. Die Folgen sind antisemitische Gewalttaten, und auch Mandatsträger/-innen werden zur Zielscheibe, Gemeinderäte genauso wie wir Bundestagsabgeordnete. Zur Stärkung unserer Demokratie leisten Geistes- und Sozialwissenschaften einen unerlässlichen Beitrag, etwa die Antisemitismusforschung. Ich finde, das muss mehr Anerkennung finden, auch in diesem Haushalt.
Wenn wir die Symptome einer verfehlten Bildungspolitik nicht nur abmildern wollen, wenn wir unsere offene demokratische Gesellschaft und ihre Menschen stärken wollen, dann brauchen wir eine zukunftsfähige politische Bildung, die nicht mit alten Lösungen auf neue Herausforderungen reagiert, und das gibt es mit uns.
Wir müssen Pädagoginnen und Pädagogen das Handwerkszeug mitgeben für den Umgang mit jeglicher Diskriminierung, Verschwörungsideologien und Fake News. Auch dafür brauchen wir die über 70 Millionen Euro, die für eine Qualitätsoffensive in der Ausbildung von Lehrkräften vorgesehen sind.
Genauso müssen wir die Medienkompetenz stärken. Die Fähigkeit, zu filtern und Quellen auf ihre Seriosität zu überprüfen, ist unverzichtbar in unserer heutigen Kommunikationsgesellschaft.
Es muss unser Anspruch sein, dass jeder Mensch, der unser Bildungssystem durchlaufen hat, gegen Verschwörungsideologien und antisemitische Einstellungen gewappnet ist.
Dass es hier Defizite gibt, sieht man auch hier im Hohen Haus.
Genau deshalb brauchen wir mehr und bessere politische Bildung. Durch Programme wie Bildung für nachhaltige Entwicklung, durch Zusammenarbeit mit NGOs, in Kooperation mit Initiativen und Stiftungen, mit den Ländern, über Ministerien und Fachbereiche hinweg, von der Kita bis hin zur Erwachsenenbildung: Bringen wir den Stein ins Rollen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Menschen auch dahinterstehen. Mit zukunftsfähiger moderner politischer Bildung machen wir unsere Demokratie stark, robust und wehrhaft. Wir legen die Grundlage für eine Gesellschaft der Vielen.
Menschen für Demokratie, für unsere offene Gesellschaft zu begeistern, das muss im Fokus stehen, auch im Bildungssystem.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schönberger. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Englhardt-Kopf, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen wird uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig Ressourcen und Rohstoffe für unser Land sind. Sie bilden die Basis für jegliche Wertschöpfung. Alle Branchen und Bereiche erleben Engpässe, Knappheit und Preissteigerungen in einem Ausmaß, wie es vorher nicht denkbar gewesen wäre.
Über die wohl wichtigste Ressource, die wir in unserem Land haben, reden wir heute. Das ist das Humankapital, das sind die Kompetenzen, Fähigkeiten und Fertigkeiten, die die Menschen in unserem Land haben.
Um diese wertvolle Ressource weiter auszubauen, zu stärken und zu entwickeln, braucht es weiterhin beste Rahmenbedingungen, beste Bildungschancen im Bereich duale Ausbildung, Hochschule, aber auch im Bereich lebensbegleitendes Lernen sowie bei Fort- und Weiterbildungsangeboten.
Ich möchte heute in meiner Rede den Schwerpunkt auf die berufliche Bildung legen, die häufig zu kurz kommt. Unser duales Ausbildungssystem ist der Markenkern der deutschen Berufsausbildung. Viele Länder beneiden uns um gut ausgebildete Fachkräfte, um Auszubildende, die zeitgleich im Betrieb und an den Schulen auf einem sehr hohen Niveau praxisorientiert lernen.
An beruflichen Fachschulen werden Techniker und Meister ausgebildet, die in verantwortungsvollen Bereichen, gerade im Handwerk, hervorragende Arbeit leisten. Damit das in der Zukunft so bleibt, braucht es eine Transformation der beruflichen Bildung.
Veränderungsprozesse machen vor der Arbeitswelt nicht halt. Digitalisierung, Automatisierung, Big Data und eine zunehmende Vernetzung halten Einzug ins Arbeitsleben. Was kann der Bund tun? Wir brauchen weiterhin bundeseinheitliche Standards und Anpassungen im Bereich der Ausbildungsordnungen und der Rahmenlehrpläne. Neue Berufsbilder im Zuge der Transformation von Wirtschaft und Industrie müssen zügig erkannt und entsprechend aufgesetzt und umgesetzt werden. Wir müssen hier schneller reagieren, damit wir gut qualifizierte Fachkräfte, insbesondere im Bereich der IT, des Handwerks oder der Pflege, für morgen ausbilden.
Die letzte Bundesregierung hat in diesem Bereich einiges auf den Weg gebracht; ich denke an die Reform im Bereich der Pflege. Letzten Freitag haben wir von der Union einen entsprechenden Antrag zum Thema „Weiterbildung und Umstellung in medizinischen Fachberufen“ gestellt. Wir brauchen Berufsbilder auf der Höhe der Zeit, die auch in Zukunft die Versorgung gewährleisten. Wir brauchen sie aber auch, um mit anderen Ländern wettbewerbsfähig zu bleiben. Das betrifft alle Branchen, auch den Pflege- und Gesundheitsbereich. Das ist gut für unsere Wirtschaft. Nur so können wir bestehen. Wir brauchen die am besten ausgebildeten Fachkräfte, aber auch die entsprechenden Lernorte dafür. Ich denke an die beruflichen Schulen; der DigitalPakt Schule wurde heute bereits angesprochen.
Aus der Praxis kommend, kann ich sagen: Es scheitert an der Bürokratie. Wir haben umfangreiche Förderrichtlinien, die vor Ort nicht umgesetzt werden können; das führt zu den vollen Fördertöpfen. Ich bitte dringend, diesen Prozess zu verschlanken und zu vereinfachen. Wir brauchen einen Booster für innovative Lernorte, damit wir eine gute Arbeit vor Ort machen können.
Es gibt noch viele Stellschrauben, die wir ansprechen könnten; ich komme aber zum Schluss. Bei der Transformation der beruflichen Bildung muss der Bund der Taktgeber sein, gemeinsam mit den Ländern. So können wir weiter kräftig investieren und die berufliche Bildung in die Zukunft führen.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Englhardt-Kopf. – Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Holger Becker, SPD-Fraktion, zu seiner ersten Parlamentsrede.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Historisch gesehen ist Deutschland ein starker Standort für Wissenschaft und Forschung. Deutschland im 21. Jahrhundert ist leider noch kein Innovationsstandort adäquater Stärke. Das wollen wir ändern; dafür tritt diese Fortschrittskoalition an.
– Schauen wir mal.
Oft genug scheitern Innovationen in diesem Land an bestehenden erstarrten Strukturen. Für den Bereich „Forschung und Wissenschaft“ haben wir uns daher vorgenommen, ihn nicht einfach nur zu stärken, sondern auch Instrumente zu entwickeln, die für sich selbst eine Innovation darstellen, nämlich dahin gehend, wie man die Förderung von Wissenschaft und Forschung und ihren Transfer organisieren kann. Jeder einzelne Akteur in der Wissenschafts- und Forschungslandschaft wird Ihnen sagen: Das ist mehr als überfällig.
Erste notwendige Instrumente dafür haben wir bereits zur Verfügung: die in der letzten Legislaturperiode eingeführte Agentur für Sprunginnovationen, SprinD, die heute schon mehrfach angesprochen worden ist, die neu zu schaffende Agentur für Transfer und Innovation, DATI, oder auch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM. All das sind Werkzeuge, die in diesem Haushaltsentwurf bereits mit erheblichen Summen ausgestattet sind; aber das ist erst der Anfang.
Denn auskömmliche Finanzausstattung ist nur eine Seite der Medaille. Genauso wichtig, wenn nicht gar das zentrale Erfolgskriterium für die Schaffung echter Innovationen ist es, die handelnden Personen das tun zu lassen, was sie am besten können: erstens, exzellente Wissenschaft und Forschung zu betreiben, zweitens, diese exzellente Forschung in technische, soziale oder Dienstleistungsinnovationen zu übertragen und, drittens, an Schulen und Hochschulen dieses Landes diesen Geist an die kommende Generation weiterzugeben.
Solche Ziele erreicht man allerdings nicht, wenn man die handelnden Personen in ein bürokratisches Korsett zwingt, hochrisikobehaftete Ziele einfordert, aber gleichzeitig rigide Förderrichtlinien erlässt und externes Mikromanagement betreibt.
All das sind Hindernisse, die Forschende eine Unmenge Zeit kosten, aber nichts, absolut gar nichts zum Ergebnis beitragen.
Wir werden dafür sorgen, dass Forschung schneller, unbürokratischer, digitaler und internationaler wird: für Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen genauso wie für die forschenden Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen. Denn es sind die KMU in diesem Land, die oftmals die Treiber von Innovationen sind.
Sie verdienen daher unsere besondere Unterstützung.
Hierfür werden wir neue Methoden der Forschungs- und Innovationsförderung entwickeln und in der dazugehörigen Verwaltung selbst Prozessinnovationen durchsetzen. Wir legen in dieser Legislaturperiode den Grundstein für ein Innovationsjahrzehnt; ein Jahrzehnt, in dem wir alle Menschen in unserem Land für die Inhalte von Wissenschaft und Forschung begeistern wollen; ein Jahrzehnt, in dem wir die Antworten auf relevante Probleme der Menschheit, sei es der Klimawandel, Energie- und Versorgungssicherheit oder Gesundheitsfragen, finden werden; ein Jahrzehnt, in dem wir unser Land langfristig auf einen nachhaltigen Erfolgskurs in der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft führen wollen.
Erlauben Sie mir zum Schluss eine persönliche Bemerkung als jemand, der seit mehr als 25 Jahren selbst Forschung und Entwicklung sowohl in Akademie als auch in innovativen Unternehmen betrieben hat. Als ich in den Bundestag gewählt worden bin, haben sich ganz viele Kolleginnen und Kollegen bei mir gemeldet und gesagt: Du hast ja jahrelang kritisiert, wie die Forschungsförderung in diesem Land organisiert ist. Jetzt schau, wie du es besser machen kannst. – Die Aufgabe ist ganz klar. Wir wollen das besser, wir können das besser, und wir werden das besser machen.
Ich freue mich darauf, das in dieser Legislaturperiode mit Ihnen anzugehen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Als vorletzte Rednerin in dieser Debatte erhält das Wort die Kollegin Kerstin Radomski, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Heute starten wir die Beratungen des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2022. Wir tun das mitten in einer bewegten Zeit, über der der Begriff „Zeitenwende“ schwebt. Deshalb sind Bildung und Forschung, über die wir heute sprechen, ein so wichtiges Politikfeld, wenn nicht sogar, würde ich sagen, das wichtigste, damit wir wie auch unsere Kinder und Enkel eine gute Zukunft haben. In Zeiten der Veränderung ist ein solides Fundament umso wichtiger, damit wir nicht als Getriebene in die Zukunft gehen, sondern als Gestaltende, Aktive und Innovative.
Blicken wir auf den vorliegenden Regierungsentwurf. Im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf schrumpfen hier die Ausgaben für Forschung um 169 Millionen Euro. Und nicht nur das! In der Titelgruppe 40 „Nachhaltigkeit, Klima, Energie“ reduzieren Sie den Ansatz der Vorgängerregierung um ganze 175 Millionen Euro. Und auch in den Sozial- und Geisteswissenschaften – ein besonders wichtiges Thema für die SPD – kommt es zu Kürzungen um 3 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, die Reden der letzte Tage, vor allen Dingen die der Koalitionäre, lassen anderes erwarten als eine Kürzung in dem als so wichtig adressierten Bereich „Klima und Energie“.
Aber offensichtlich ist neben vielen Umschichtungen einfach kein Geld da, um die angedachten Projekte zu finanzieren. Ebenso sind wesentliche Projekte des Koalitionsvertrags nicht finanziell im Regierungsentwurf unterlegt. Wo sind die finanziellen Mittel für das Programm „Startchancen“? Wo findet sich Ihr Lebenschancen-BAföG?
Der Regierungsentwurf bleibt leider deutlich hinter den Ankündigungen zurück, was sich auch bei der geplanten Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zeigt. Statt der – wie man hörte – von den Verhandlern vorgesehenen 50 Millionen Euro in diesem Jahr für den Aufbau soll es nun weniger als die Hälfte geben. Die Regierung hat die Ansätze für DATI und Transfer leider auf Kreisliganiveau ausgestattet statt auf Bundesliganiveau.
Zusätzlich sollen bis zur Vorlage eines schlüssigen Konzepts 15 Millionen Euro auch noch gesperrt sein. Meine Damen und Herren, dann sind wir also sehr gespannt auf das schlüssige Konzept. Ich kann für unsere Fraktion sagen – ich hoffe auch, dass die Koalition diesen Anspruch hat –: Es reicht uns nicht, dass ein FDP-Finanzminister darüber entscheidet, ob das Konzept der FDP-Bildungs- und Forschungsministerin schlüssig ist.
Wir erwarten, ehrlich gesagt, auch von der SPD und von den Grünen eine Anstrengung dafür, dass es zu einer qualifizierten Sperre kommt. Das bedeutet – für alle Nichthaushälter –, dass dieses Konzept im Haushaltsausschuss und damit auch von Parlamentariern beraten wird.
Wir werden den entsprechenden Antrag einbringen – das wird Sie nicht wundern –, und wir freuen uns natürlich, wenn die Koalition ihn unterstützt.
Als Opposition kann man aber auch loben, wenn es angebracht ist. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Bundesagentur für Sprunginnovationen ins Leben gerufen. Diese soll marktverändernden Forschungsergebnissen und Innovationen zum Durchbruch verhelfen. Dass Sie diese Einrichtung würdigen und die Mittel auf 97 Millionen Euro erhöhen, begrüßen wir.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Haushaltsberatungen, auf das gemeinsame Tun für eine bessere Zukunft in Deutschland, und ich setze auf das parlamentarische Verfahren und vor allen Dingen auf die Abgeordneten der Ampelkoalition, dass sie etwas für den Forschungsstandort Deutschland tun.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Radomski. – Letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Ruppert Stüwe, SPD-Fraktion, der ebenfalls seine erste Parlamentsrede hält.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss der Debatte um den Haushalt des Zukunftsministeriums muss ich sagen: Ich bin froh, dass wir in einer Koalition zusammenarbeiten, die nach vorne schaut und aktiv gestalten will. Das war ja nicht immer der Fall.
Für mich ist klar: Bildung und Forschung gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Aktuell zeigt sich das für mich ganz praktisch im Engagement der Wissenschaft im Zusammenhang mit Putins verheerendem Angriffskrieg auf die Ukraine. Unsere Wissenschaftler/-innen und Studierende kommen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nach. Sie wollen über 100 000 Geflüchteten aus dem Wissenschaftssystem eine Perspektive in Deutschland bieten. Denn wer in der Ukraine einen Studienplatz oder einen Arbeitsplatz in der Wissenschaft hatte, den dürfen wir aus Deutschland nicht wegschicken.
Daher möchte ich mich bei den Wissenschaftseinrichtungen, insbesondere beim DAAD und bei der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, außerordentlich bedanken. Sie haben schnell und zielgerichtet reagiert und sofort richtige Konzepte auf den Tisch gelegt. Ich möchte in dieser Debatte aber auch den Blick auf die Max-Weber-Stiftung lenken, die für das Deutsche Historische Institut in Warschau verantwortlich ist. Hier wird zum Beispiel ganz praktisch Solidarität mit vertriebenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Ukraine gelebt. Dafür meinen ganz herzlichen Dank an dieser Stelle.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die erweiterte und gelebte Form der Wissenschaftsdiplomatie in Deutschland und Europa, die wir brauchen. Es ist nicht nur ein Gebot des Anstands und der humanitären Hilfe, sondern ein kultureller, sozialer und ökonomischer Gewinn, dass wir diese vielen Talente aufnehmen und fördern. Dafür stellt der Haushaltsentwurf schon heute mehr Mittel zur Verfügung. Für das, was wir im Wissenschaftssystem im Zusammenhang mit dem Krieg noch brauchen, werden wir im Ergänzungshaushalt Vorsorge treffen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aber auch ein Wort an die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Russland richten, die, die sich mutig gegen diesen Krieg geäußert haben: Wir sehen Ihr Engagement; wir wissen um Ihre Bedrohung. Sie werden diejenigen sein, mit denen wir in Zukunft wieder Brücken bauen können.
Wissenschaft gehört für mich in die Mitte unserer Gesellschaft. Wer könnte nach der Pandemie noch daran zweifeln? Den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern haben wir zu danken für unabhängige Ratschläge, für Impfstoffe, Therapien und nicht zuletzt für bahnbrechende Erkenntnisse, die auch dem weiteren Fortschritt in der Gesundheit dienen und allen zugutekommen.
Das zeigt: Eine moderne Gesellschaft braucht Bildung und Wissenschaft, nicht nur als Basis für Fortschritt und Wohlstand; Bildung und Wissenschaft sind auch die Grundlage für eine vernunftbasierte Gesellschaft. Diese Grundlage müssen wir schützen, und wir müssen diese Grundlage stützen.
Das Stützen machen wir in diesem Haushalt ganz konkret, zum Beispiel, indem wir endlich Bewegung in das Thema Forschungsdaten bringen. Auch hier haben die letzten zwei Jahre gezeigt: Die Wissenschaft braucht eine robuste, effektive und sichere Dateninfrastruktur. Das spiegelt sich jetzt auch im Haushaltsentwurf wider.
Die Wissenschaft zu schützen, ist mir ein besonderes Anliegen. In der Pandemie hat sich leider immer wieder gezeigt, wie schnell wissenschaftliches Engagement Opfer von Populismus und Schwurbelei wurde. Was nicht geht, ist, eine wissenschaftliche Erkenntnis zu einer Meinung unter vielen zu machen, in der Pandemie übrigens genauso wenig wie beim Klimaschutz.
Das können wir nicht zulassen; denn es gibt keine Alternative zu Wissenschaftlichkeit und demokratischem Diskurs.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun, am Ende der heutigen Debatte, möchte ich mit John F. Kennedy schließen. Der hat einmal gesagt: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“
Ich würde sagen: Das gilt genauso für die Forschung und die Wissenschaft. Ich finde, das ist ein guter Startpunkt für unsere Beratungen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stüwe. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit haben wir die Tagesordnung abgearbeitet.
Bevor ich Sie entlasse, will ich noch darauf hinweisen, dass sämtliche gastronomischen Einrichtungen wieder geöffnet sind. Vielleicht sollten Sie meiner Lebenserfahrung folgen: Lieber den Genuss bereuen als den Verzicht.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen Abend.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 25. März 2022, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.