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Ausschuss

Lenkungsausschuss

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9
Nennungen
3
Sitzungen

Fundstellen

Christian Lindner Bundesminister BMF

Die operative Entscheidung über das Vorgehen und den Zeitpunkt obliegt aber dem interministeriellen Lenkungsausschuss, dem übrigens auch Herr Staatssekretär Kukies angehört, und die operative Umsetzung der Finanzagentur und der von ihr beauftragten Bank.

Christian Lindner Bundesminister BMF

Dies gesagt habend, beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Wir sind verpflichtet, diskriminierungsfrei zu veräußern, wollen aber privatisieren, auch aus ordnungspolitischen Gründen. Die operative Abwicklung inklusive der Entscheidung über Verfahren und Zeitpunkte obliegt aber der Finanzagentur und den Beraterinnen und Beratern dort, und Einzelentscheidungen dazu werden im interministeriellen Lenkungsausschuss getroffen,

Christian Lindner Bundesminister BMF

Herr Kollege, das Vorgehen der UniCredit hat nicht Vertrauen geschaffen und viele Fragen aufgeworfen. Sie haben selbst auf die Irritation der unterschiedlichen Stakeholder und deren zwischenzeitliche Positionierungen hingewiesen. Die Bundesregierung bzw. der interministerielle Lenkungsausschuss haben vor diesem Hintergrund entschieden, dass weitere Privatisierungsschritte gegenwärtig nicht anstehen. Für die Reaktion auf die Handlungen der UniCredit sind aber rein rechtlich der Vorstand der Commerzbank inklusive seiner Gremien bzw. der Aufsichtsrat in der Verantwortung. Der Bund entsendet in den Aufsichtsrat Mitglieder, die dort verantwortlich tätig sind.

Sie haben hier erklärt, Sie seien ja kein Mitglied des Lenkungsausschusses, nach dem Motto: Ich habe damit eigentlich gar nichts zu tun. Wenn ich richtig informiert bin, ist Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Toncar Vorsitzender dieses Ausschusses. Viel näher geht es ja gar nicht. Ist das jetzt eigentlich die neue Art von Verantwortungsübernahme eines Bundesministers der Finanzen? Das ist doch wirklich ein Armutszeugnis.

Aber was haben Scholz, Lindner und Habeck die ganze Zeit davor gemacht? Was ist mit dem Lenkungsausschuss des SoFFin, Herr Lindner, in dem Sie und auch Ihr Staatssekretär Dr. Toncar sitzen? Haben Sie Herrn Kukies hinzugezogen, einen echten Investmentbanker, der ja auch mal Staatssekretär im Finanzministerium war? Warum gab der Bund der Finanzagentur nicht den Auftrag – und das wäre möglich gewesen; die Ausführungen dazu waren im Finanzausschuss heute sehr dürftig –, den Verkauf der Commerzbank-Anteile ganz klar zu konditionieren? Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit „Diskriminierung“ oder mit entsprechenden „EU-Rechten“. Sie mussten die Commerzbank vor dem Konkurs und der Insolvenz retten. Insoweit haben Sie jetzt jedes Recht – das würde ich mir rausnehmen, und das hätten Sie dann auch mal mit Frau von der Leyen und der Kommission diskutieren können –, diesen Verkauf so zu gestalten, dass nicht eine Pleitebank wie die UniCredit jetzt ihre Hände und Finger nach der Commerzbank ausstreckt, meine Damen und Herren. Da tragen Sie volle Verantwortung.

Sie haben die Frage gestellt: Gibt es eine Strategie? Sie waren heute im Ausschuss. Dort haben Sie ganz klar gehört, welche Strategie diese Bundesregierung verfolgt und welche klare Haltung sie zur Commerzbank hat – das ist auch im interministeriellen Lenkungsausschuss formuliert worden –:

von denen man weiß, dass sich eine davon noch in der Nacht des Verkaufs zurückgezogen hat? Gab es eine echte Exit-Strategie oder eine Due Diligence, um den Verkauf vorzubereiten? Was wusste der Kanzler? Welche Rolle hat Herr Kukies gespielt, aber auch der interministerielle Lenkungsausschuss unter der Leitung von Staatssekretär Toncar?

Detlef Seif CDU/CSU

Auf den nächsten vier Seiten des Berichts liefert die Bundesregierung in diesem Jahr kein Ergebnis, sondern schildert lediglich das Verfahren einer laufenden Risikoanalyse. Hiernach hat der Lenkungsausschuss für die Risikoanalyse im Zivilschutz beschlossen – wir haben es schon gehört –, vier Risikoanalysen mit CBRN-Bezug, also im Bereich chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren, anzufertigen.