Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 28. Juni 2024 (179. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf s… · Drucksache 20/11899
Zur ersten Beratung: TOP 31 der 179. Sitzung am 28. Juni 2024Der am 3. Juli 2024 (180. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetze… · Drucksache 20/11852
Zur ersten Beratung: TOP 3 der 180. Sitzung am 3. Juli 2024Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
Nachträglich geändert in der 196. Sitzung am 6. November 2024: „Der am 25. September 2024 (187. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:“
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 4:
Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen, und ich bitte diejenigen Abgeordneten, die der Debatte nicht folgen möchten, den Plenarsaal zu verlassen und die Gespräche nach draußen zu verlegen.
Für die Aussprache ist auch hier eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Weshalb brauchen wir das neue Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit? Weshalb brauchen wir ein Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin, kurz: BIPAM? Welches Problem soll gelöst werden durch eine neue Bundesbehörde?
Nun, um es kurz zu machen: Der Grund ist, dass die Lebenserwartung bei uns niedriger ist als in fast allen anderen Ländern in Westeuropa. Wir haben die zweitniedrigste Lebenserwartung in Westeuropa bei Frauen und die niedrigste bei Männern, und der Unterschied zu den Ländern an der Spitze wird größer. Wir haben darüber hinaus auch das Problem, dass die Lebenserwartungsunterschiede zwischen Arm und Reich bei uns besonders ausgeprägt sind.
In Deutschland sterben ärmere Frauen sechs Jahre früher als einkommensstärkere Frauen, und bei Männern beträgt der Abstand acht Jahre. Das ist ein Skandal, ein gesundheitspolitischer Skandal.
Er geht darauf zurück, dass wir zu wenig Vorbeugung haben.
Wir werden mit dieser neuen Bundesbehörde, die wir schon lange gebraucht hätten, mit diesem neuen Institut, dieses Problem angehen. Wir werden die Lebenserwartung in Deutschland durch bessere Vorbeugemedizin verbessern können.
Wir verlieren bei der Lebenserwartung im Wesentlichen durch drei Krankheitsgruppen. Wir könnten unter optimalen Bedingungen 40 Prozent der Krebserkrankungen durch Vorbeugung verhindern, wir könnten idealerweise über 80 Prozent der schweren Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit Todesfolge verhindern, und wir könnten 20 Prozent, vielleicht sogar 30 Prozent der Demenzerkrankungen verhindern. Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Demenz sind die drei apokalyptischen Reiter der Gesundheit in unserer Bevölkerung.
Wir müssen diesen apokalyptischen Reitern der Gesundheit in Deutschland endlich etwas entgegenstellen. Das neue BIPAM wird die Einrichtung sein, die es uns ermöglichen wird, den wichtigsten vorzeitigen Todesursachen in Deutschland wirkungsvoll entgegenzutreten. Das ist längst überfällig und eine wichtige Initiative.
Wir hätten auch in der Pandemie ein solches Institut sehr gut gebrauchen können. Das hätte uns geholfen, die Maßnahmen besser vorzubereiten, besser auszuwerten. Wir hätten vielleicht die eine oder andere Maßnahme anders umgesetzt.
Wir wären vielleicht auch in der Lage gewesen, die Kommunikation der Risiken besser zu organisieren. Das heißt, auch für den Pandemiefall ist ein solches neues Bundesinstitut von größter Bedeutung.
Ich will hier nur kurz zusammenfassen, worum es geht: Wir haben derzeit bereits gute Daten zu den Erkrankungen, die ich eben beschrieben habe: Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs und auch Demenz. Diese werden vom Robert-Koch-Institut ausgewertet und zusammengetragen. Aber sie kommen oft in der Kommune nicht an. In der Kommune ist der Öffentliche Gesundheitsdienst tätig, der aber oft nicht auf diese Daten zugreifen kann. Die BZgA macht eine gute Kommunikationsarbeit, ist aber weder in den Kommunen verankert, noch hat sie Zugriff auf diese Daten.
Mit dem neuen Institut bringen wir somit drei Dinge zusammen: die Daten und die Studien des Robert-Koch-Institutes, die Aufklärungsarbeit der BZgA und den Zugang zu den Daten sowie die Kommunikation in die Kommunen durch den ÖGD. Dieser Dreiklang wird erreichen, dass wir bestehende Ressourcen viel besser nutzen können. Das Ganze wird noch unterstützt durch eine Einheit von künstlicher Intelligenz und den Zugang zum Forschungsdatenzentrum.
Das ist eine hochmoderne Struktur, die wir in den vergangenen zwei Jahrzehnten gebraucht hätten. Wir haben sehr viele Menschen verloren, nicht schützen können. Lassen Sie uns jetzt nach vorne blicken! Es ist noch nicht zu spät. Dieses Institut wird auch die Babyboomer-Gesundheit noch nachhaltig beeinflussen.
Daher freue ich mich auf die Beratungen und danke Ihnen für die vorzügliche Aufmerksamkeit.
Dr. Georg Kippels für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal meine Verwunderung, aber auch Bewunderung darüber zum Ausdruck bringen, sehr geehrter Herr Minister, wie es Ihnen doch mit einer manchmal atemberaubenden Sicherheit gelingt, eine gute Idee im Rahmen eines Gesetzentwurfs so zu verarbeiten, dass nur noch Widerstand und Streit in der Fachwelt übrig bleiben. Ich denke, ab und zu wäre ein vorheriger Austausch hilfreich.
Ich will diesen Vorwurf aber gerne ganz konkret beschreiben:
Erstens. Sie haben eben beschrieben, was dieses neue Institut leisten soll. Die Fachlichkeit, was das zukünftige Arbeitsfeld des Instituts sein soll, ist nicht zu beanstanden. Warum aber dann der Name „BIPAM“? Das ist jetzt keine Frage der Begriffsästhetik, sondern eine Frage des Inhalts. Mit „Prävention und Aufklärung in der Medizin“ senden wir inhaltlich ganz einfach eine falsche Botschaft. Die „Öffentliche Gesundheit“ ist ein stehender Begriff; „Public Health“ ist der moderne Arbeitsbereich. Er umfasst vor allen Dingen auch die Sozialkomponente, und die gehört in diese neue Tätigkeit hinein.
Das heißt, das Etikett ist schon mal nicht besonders glücklich gewählt.
Zweitens. Ein wesentlich grundlegenderer Vorwurf ist: Sie reißen aus dem RKI die wichtige Abteilung 2 – Abteilung für Epidemiologie und Gesundheitsmonitoring – heraus. Hier kommt eine künstliche Trennung zwischen den nichtübertragbaren und den übertragbaren Krankheiten zustande. Auch da ist die gesamte Fachwelt der Meinung, dass hieraus kein Nutzen entsteht. Im Gegenteil: Es könnte die Tätigkeit hemmen, es könnte Doppelbearbeitung entstehen, und vor allen Dingen wird verkannt, dass viele Krankheiten – übertragbar und nicht übertragbar – durchaus in einem inneren Zusammenhang stehen. So sind zum Beispiel Diabetiker – an nichtübertragbarer Krankheit erkrankt – viel stärker Infektionserkrankungen ausgesetzt. Diese Verbindung muss beschrieben werden.
Der dritte Faktor der Kritik ist die fehlende Unabhängigkeit. Die starke Zuordnung des BIPAM – ich nenne es jetzt weiterhin so – zum Bundesgesundheitsministerium lässt die wissenschaftliche Unabhängigkeit vermissen. Wir müssen dadurch auch einen entsprechenden Renommeeverlust in der internationalen Diskussion befürchten und hinnehmen. Insofern ist auch dieser Weg, dieser Faktor nicht zielführend.
Viertens: die fehlende Länderbeteiligung. Sie haben eben selbst ausgeführt, dass bestimmte Faktoren der öffentlichen Gesundheit unzureichend mit den Kommunen bzw. auch mit den Ländern in Verbindung stehen. Viele Gesundheitsfragen sind aber unverändert in der Verantwortung der Länder, und deshalb wäre eine entsprechende Einbindung der Länder bzw. auch der kommunalen Einrichtungen im Rahmen der Arbeit zielführend und sinnvoll. Vor allen Dingen wären die Beteiligten dann viel engagierter, an dieser anspruchsvollen Aufgabe mitzuwirken.
Der letzte Punkt: die finanzielle Ausstattung. Im Gesetzentwurf haben wir noch nichts dazu gehört. Heute Morgen im Ausschuss sind Sie dazu befragt worden. Sie haben dazu vorgetragen, dass dieser Titel noch nicht budgetreif war. Na ja, der Gedanke ist ja schon etwas länger in der Welt, und die Absicht, den Gesetzentwurf einzubringen, ist jetzt auch nicht aus heiterem Himmel hier ins Parlament heruntergefallen. Insofern fehlt es für die Inkraftsetzung zum 1. Januar 2025 doch ganz erheblich an finanziellen Mitteln, sowohl für die Einrichtung als auch für die dauerhafte Aufnahme der Arbeit.
Zusammenfassend. Es ist eine gute Idee, aber in der Fachwelt sorgt sie für große Enttäuschung und konkrete Sorgen, dass sie jedenfalls mit diesem Format nicht in die Umsetzung kommt und wir dem Anspruch, den wir uns selbst gestellt haben, nicht gerecht werden.
Deshalb meine Schlussbemerkung: Wenn dieses Gesetz die Lösung des Problems ist, dann hätte ich gerne das Problem wieder zurück.
Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Johannes Wagner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Karl Lauterbach hat es heute Morgen im Ausschuss gesagt: Wir haben das teuerste Gesundheitssystem Europas. Kein anderes Land in Europa gibt so viel Geld für Gesundheit aus wie Deutschland – kein anderes Land! –: über 5 000 Euro pro Kopf und Jahr.
Trotzdem leben wir ungesünder und im Durchschnitt sogar kürzer als der europäische Durchschnitt. Hinzu kommt, dass die Gesundheitschancen und -risiken auch innerhalb Deutschlands sehr ungleich – man könnte auch sagen: sehr ungerecht – verteilt sind. In manchen Städten liegen die Lebenserwartungen von einer S-Bahn-Station zur nächsten ganze neun Jahre auseinander. Man könnte quasi sagen: Sag mir, wo du wohnst, und ich sage dir, wie lange du lebst. – Das ist ungerecht und vollkommen inakzeptabel.
Aber das Gute ist: Auf dieses Problem gibt es eine Antwort, und die lautet Prävention.
In der Prävention liegt ein großes Potenzial, das wir in Deutschland noch lange nicht genug ausschöpfen. Mit Prävention lässt sich die Lebenserwartung steigern und Geld sparen. Bisher fließen aber nur rund 2 Prozent der Krankenversicherungsgelder in Vorsorge. Bei diesen Maßnahmen ist meistens nicht mal klar, wer genau damit erreicht werden soll. Man landet schnell dabei, Sportkurse für diejenigen zu finanzieren, die sowieso schon Sport machen, oder Blutwerte von Menschen zu messen, die gar keine Gesundheitsprobleme haben.
Jetzt schaffen wir ein Institut, das dafür sorgen wird, dass Prävention zukünftig dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird;
ein Institut, das die in Deutschland bereits vorhandene Expertise bündelt und daraus unabhängige Handlungsempfehlungen auch an die Politik ableitet; ein Institut, das entsprechend zielgerichtet kommunizieren kann. Wenn es gut gemacht ist, könnte unsere Public-Health-Landschaft von einem solchen Institut nachhaltig profitieren und noch mal einen ordentlichen Sprung nach vorne machen.
Zum Glück haben wir in unserem Land zwei Institutionen, die bereits in der Vergangenheit für die öffentliche Gesundheit Herausragendes geleistet haben. Da ist das RKI, das vielen von Ihnen wahrscheinlich vor allem durch die Arbeit während der Pandemie bekannt ist, und da ist die BZgA, die wegen ihrer HIV-Kampagnen sicher vielen ein Begriff ist. Die Mitarbeitenden verdienen unser aller Respekt und Dank für ihren großen Einsatz.
Aber auch wenn sie nachweislich gute Arbeit leisten, sind sie strukturell darin begrenzt, was sie leisten können. Denn öffentliche Gesundheit basiert in Deutschland zum großen Teil nicht auf Strukturen der Bundesebene, sondern auf Strukturen vor Ort. Zuständig sind vor allem die kommunalen Gesundheitsämter. Wenn wir also mehr Prävention wollen, brauchen wir einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst vor Ort. Der Bund kann und muss hierfür die geeigneten Rahmenbedingungen setzen.
Genau das gehen wir jetzt mit dem neuen Bundesinstitut an. Denn in Bezug auf die öffentliche Gesundheit hat uns die Pandemie drei konkrete Dinge gelehrt:
Erstens. Gesundheitsämter müssen besser zusammenarbeiten. Das neue Institut soll eine Netzwerkstelle beinhalten, die den Gesundheitsämtern die Möglichkeit zur Vernetzung gibt – untereinander, aber auch mit anderen Akteuren der öffentlichen Gesundheit.
Zweitens. Wir brauchen bessere Gesundheitskommunikation und mehr Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung.
Das neue Institut wird zukünftig so über Gesundheit informieren, dass die Nachrichten bei den Menschen auch ankommen – zielgruppengerecht und auf Fakten basierend.
Drittens. Für eine evidenzbasierte Gesundheitspolitik brauchen wir eine bessere Datengrundlage. Die Daten sind teilweise schon da, sie werden aber bisher nicht entsprechend genutzt. Sie müssen verknüpft, analysiert und aufbereitet werden. All das sind Dinge, die das neue Bundesinstitut übernehmen kann und soll.
Wir schaffen so ein neues Institut, das in der öffentlichen Gesundheit Standards setzt und sicherstellt, dass präventive Maßnahmen nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht sind. Es fördert ganzheitliche Ansätze und sorgt dafür, dass auch die Folgen der Klimakrise als Gesundheitsgefahr ernst genommen und angegangen werden.
Eins ist klar: Wenn wir die Gesundheit der Bevölkerung nachhaltig verbessern wollen, dürfen wir nicht nur auf die Medizin schauen.
Prävention ist so viel mehr. Prävention ist das ausgewogene Mittagessen in der Kita, das Kinder gesund aufwachsen lässt. Prävention ist der Ausbau von Radwegen, auf denen man sicher und gesund zur Arbeit oder zur Schule fahren kann. Und zur Prävention gehört natürlich auch, die mentale Gesundheit ernst zu nehmen
und auf eine Stufe mit der körperlichen Gesundheit zu stellen.
Sehr verehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Deutschland nicht das Land mit den höchsten Gesundheitsausgaben ist, sondern das Land mit den gesündesten Menschen. Das sind wir der Bevölkerung schuldig, aber auch den Mitarbeitenden von RKI und BZgA, die jetzt so schnell wie möglich Klarheit haben wollen, wie es für sie weitergeht. Das finde ich absolut berechtigt.
Ich bin den drei Koalitionsfraktionen deshalb sehr dankbar, dass wir dieses Gesetz jetzt so schnell auf die Tagesordnung bringen konnten, und freue mich auf die anstehenden Verhandlungen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gerade zwei Monate her, dass die kompletten RKI-Protokolle veröffentlicht wurden. Jeder kann seither sehen, dass eine Bundesoberbehörde gegen jede Wissenschaft agiert, wenn es die Politik nur so will.
Selbst Ampelpolitiker fordern parlamentarische Aufarbeitung. Wolfgang Kubicki schrieb dazu – ich zitiere –:
„Ein Minister, der offensichtlich eigenständig … die wissenschaftliche Grundlage für Grundrechtseinschränkungen beschließt, war vorher nicht in meiner Vorstellungswelt.“
Zitat Ende. – Statt diesen gigantischen Skandal aufzuarbeiten, versucht die Bundesregierung nun, mit dem BIPAM eine weitere Bundesoberbehörde unter dem Gesundheitsministerium zu schaffen; ein weiteres Spielzeug für Herrn Lauterbach, um Medien, Gerichte und Bürger zu manipulieren, ein weiteres Propagandainstitut, das den Ruf echter Wissenschaft beschädigt.
Es geht Ihnen nur darum, Propaganda für Ihre Politik unter dem Deckmantel der Wissenschaft zu verbreiten. Das sage nicht ich, das sagt Ihr eigenes Gesetz. Da steht, es würden im neuen Institut – Zitat –
„auf Bundesebene wissenschaftliche … Erkenntnisse … und Kommunikationsmaßnahmen … unter einem Dach zusammengebracht.“
Was Wissenschaft ist, bestimmt der Minister,
und das Hauptziel ist, Bürger und andere Institutionen mit „Kommunikationsmaßnahmen“ zu manipulieren.
Das, meine Damen und Herren, ist die Definition von Propaganda.
In der Tat ist Lauterbach kein Gesundheitsminister, sondern ein Propagandaminister. Außer Ankündigungen kommt für die Patienten und Beschäftigten im Gesundheitswesen nichts. Aber Behörden und das Ministerium für die eigene Ideologie missbrauchen, das kann er, wie die RKI-Protokolle belegen. Darin steht schwarz auf weiß, dass das Gesundheitsministerium sich gegen die Option „faktenbasiert, sachliche Kommunikation“ und stattdessen für – Zitat – „dramatisierend“ entschieden hat.
Propaganda statt Information: Typisch Lauterbach! Typisch Ampel!
Wolfgang Kubicki aus Ihrer Ampel schrieb dazu – ich zitiere –:
„Wem die Beachtung der rechtsstaatlichen Ordnung, die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und unsere Verfassung etwas bedeutet, kann diesen Minister in seinem Treiben nicht mehr unterstützen.“
Zitat Ende.
Meine Damen und Herren von der FDP, wenn Sie auch nur einen Hauch Rückgrat besitzen, dann setzen Sie die Worte von Herrn Kubicki um und bereiten dem Treiben der Ampel ein Ende. Sie wissen genauso gut wie wir, dass die Ampel am Ende ist. Statt dass Sie sich um fehlende Medikamente in Apotheken und fehlende Pflegekräfte oder Ärzte kümmern, ist das einzige Ziel dieses Gesetzes, mit dem BIPAM ein neues Institut zu schaffen, um noch ein paar Amigos mit Pöstchen zu versorgen. Kein Mensch kennt das BIPAM, kein Mensch braucht das BIPAM – außer der Ampel, die noch ein paar Kumpel mit gutdotierten Posten versorgen will.
Herr Lauterbach, erklären Sie doch mal: Aus welcher Partei kommt denn der Institutsleiter, und wie viele Versorgungsposten sollen SPD, Grüne und FDP im Institut bekommen? Was haben Sie der FDP versprochen, damit sie diesem unnötigen Mehr an Bürokratie zustimmt?
Wie viel geplante Vetternwirtschaft steckt denn hinter diesem Gesetz?
Ich verspreche Ihnen: Wir werden dranbleiben, und wir werden das in die Öffentlichkeit tragen. Denn die Tage der Amigos und des Verschleierns sind gezählt, weil in den Landtagen und hier im Bundestag nun wir sitzen:
die Aufklärer für Deutschland, die AfD.
Dieses Gesetz führt zur Verschwendung von Steuergeld zugunsten von Versorgungsposten. Es schafft neue Abhängigkeiten, neue Bürokratie. Es stärkt mafiöse staatliche Strukturen und schwächt die Demokratie. Jeder echte Demokrat lehnt so etwas ab.
Kristine Lütke für die FDP-Fraktion hat nun das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke mir eigentlich jedes Mal: Man muss nicht über jedes Stöckchen springen. Aber die Formulierung „die Aufklärer“ finde ich schon interessant, weil ich glaube: Mit Ihnen von der AfD an der Spitze gehen wir eher zurück in ein sehr, sehr dunkles Zeitalter, wo Aufklärung dann dringend notwendig wäre.
Aber dann starten wir mal. In der Coronapandemie wurde uns wie unter einem Brennglas deutlich, dass die Strukturen im Gesundheitswesen auf allen staatlichen Ebenen nicht ausreichend gut aufgestellt waren. Das packen wir jetzt an, und deswegen organisieren wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst auf Bundesebene neu.
Zu Beginn möchte ich der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, der BZgA, danken. Seit ihrer Gründung vor über 50 Jahren hat sie wichtige Arbeit für die Menschen in diesem Land geleistet. Dabei sind ikonische, aber nicht minder wichtige Kampagnen entstanden. Ein Beispiel ist die Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten. Seit 1987 hat die BZgA unter dem Dach von „Gib AIDS keine Chance“ eine der umfassendsten Kampagnen zur Gesundheitsförderung in Deutschland umgesetzt. Die Kampagne ist modellhaft für eine erfolgreiche, bundesweit öffentlichkeitswirksame Präventionsstrategie.
Die Informationsangebote der BZgA sollen die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, Eigenverantwortung für ihre Gesundheit zu übernehmen und das Gesundheitssystem sinnvoll zu nutzen. Die BZgA informiert über gesundheitliche Risiken, über Möglichkeiten einer gesundheitsbewussten Lebensführung und über präventive Angebote des Gesundheitswesens.
Für uns als FDP ist klar: Eine hohe Gesundheitskompetenz ist essenziell für ein gesundes Aufwachsen, für ein gesundes Leben und Altern. Sie spielt bei der Gesunderhaltung und Krankheitsbewältigung eine wichtige Rolle. Dazu hat die BZgA beigetragen, und deswegen können wir Danke sagen.
Nun aber steht das öffentliche Gesundheitswesen vor großen Herausforderungen. Es ist bedauerlich, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst selten richtig wahrgenommen wird. Er steht im Schatten der ambulanten und stationären Versorgung. Das ändert sich schlagartig immer dann, wenn Bund, Länder und Kommunen beispielsweise vor den Herausforderungen im Zusammenhang mit Pandemien stehen. Die Coronapandemie war schwierig. Sie hat sehr viele von uns an den Rand ihrer Kräfte gebracht und hat bis heute für viele Menschen gesundheitliche Auswirkungen. Natürlich müssen wir aus ihr lernen, was wir in Zukunft besser machen wollen.
Die Pandemie hat uns die gesundheitlichen Zusammenhänge in einer vernetzten Welt verdeutlicht. Sie lehrte uns auch, dass wir der öffentlichen Gesundheit endlich stärkere Beachtung schenken müssen. Denn – der Kollege Wagner hat es schon gesagt – Deutschland gibt so viel Geld wie kein anderes Land in der EU für Gesundheit aus: 53 Prozent mehr als der EU-Durchschnitt. Trotzdem liegt die Lebenserwartung nur ganz knapp über dem Schnitt der europäischen Partner, und kann die Lücke zu Ländern mit hoher Lebenserwartung in Europa nicht geschlossen werden. Die wichtigste Ursache dafür ist ein Mangel an wirksamer Prävention.
Wir werden jetzt Gesundheitskompetenz, unabhängige Forschung und Kommunikation bündeln. Dafür gründen wir das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit – ganz in der Tradition der BZgA.
Dabei ist klar, dass das neue Institut einem umfassenden Ansatz von Gesundheit folgen muss. Wir dürfen uns eben nicht weiterhin nur auf ein kuratives Gesundheitssystem konzentrieren. Für uns Liberale ist Prävention das A und O. Denn nur so lassen sich langfristig die hohen Kosten im deutschen Gesundheitssystem reduzieren.
Noch viel wichtiger aber ist: Mit einer Stärkung der öffentlichen Gesundheit, mit einer erfolgreichen Prävention und exzellenten Gesundheitsinformationen durch das neue Bundesinstitut steigern wir die Lebensqualität der Menschen in unserem Land und nicht zuletzt ihre Lebenserwartung. Deswegen freue ich mich auf die anstehenden Beratungen.
Simone Borchardt für die Unionsfraktion hat nun das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass das deutsche Gesundheitssystem mittlerweile zu einem bürokratischen Dschungel voller unnötiger Vorschriften und überflüssiger Doppelstrukturen verkommen ist, ist uns hinreichend bekannt. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, wie unser Gesundheitssystem zurzeit aufgestellt ist.
Nein, das erlaube ich nicht. Bitte nichts hochhalten.
Unser Gesundheitssystem – und das ist unser eigentliches Dilemma – sieht aus wie ein Strickmuster. Sie versuchen, neue Maschen hinzuzufügen. Und Sie verkomplizieren das Ganze mit immer neuen Strukturen, die Sie weiter aufbauen. In den drei Jahren, in denen Sie regieren, gab es bisher nicht einen Vorschlag, um dieses System zu entschlacken.
Wir bewegen so viel Geld in diesem System, und das Einzige, was Ihnen einfällt, sind immer irgendwelche Ideen für neue Belastungen.
Ich sage nur: Transformationsfonds und Beitragserhöhung, zusätzliche Belastungen für die Versicherten.
Genauso verhält es sich mit dem neuen Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin, das sogenannte BIPAM – als neues Institut angegliedert an das BMG. Sie wollen weitere neue Behörden aufbauen mit Posten, die sich prima zur weiteren Versorgung eignen. Das zeigt einmal mehr, dass Sie schlicht den Überblick verloren haben. Es fehlen Systemkenntnisse, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn ich hier höre, dass Sie die Coronapandemie aufarbeiten wollen, dann finde ich das wirklich toll und ehrenwert, aber vom Ansatz her verhindern Sie gerade jegliche wissenschaftliche und fachliche Aufarbeitung in diesem Zusammenhang.
Was auch in Ihrem Gesetzentwurf fehlt, ist der Ansatz, die Dinge ganzheitlich zu betrachten. Sie lassen alle Erkenntnisse aus der Sozialepidemiologie und Interventionsforschung gänzlich unter den Tisch fallen. Gesundheitliche Risiken stehen meist nicht im unmittelbaren Einflussbereich der medizinischen Versorgung. Gesundheit fängt schon im sozialen Umfeld und bei der Ernährung an.
Das heißt also: Setzen Sie die Prävention bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort unter Berücksichtigung der Lebensrealität an! Geben Sie die Präventionsausgaben in die Kommunen; da wäre es angebracht! Fokussieren Sie Ihre Anstrengungen nicht auf einzelne Krankheiten, sondern helfen Sie, den Ansatz der Salutogenese umzusetzen und damit die Gesundheitskompetenz der Menschen zu verbessern! Und vor allem: Bauen Sie keine weiteren Doppelstrukturen auf! Man kann es Ihnen nicht oft genug sagen.
Wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie kann es sein, dass zukünftige Kompetenzen zwischen RKI und BIPAM aufgeteilt werden sollen? Wie kann es sein, dass Sie im Gesetzentwurf föderale Strukturen nicht berücksichtigen? Wie ist die Kommunikation mit den Ländern und Kommunen? Bisher wurden keine Haushaltsmittel für diese Vorhaben eingestellt.
Wie wollen Sie das eigentlich finanzieren?
Sie müssen Prävention neu denken. Sie müssen vor allem die vorhandenen Ressourcen nutzen. Wir haben so tolle Strukturen. Und das Ziel muss es sein – und das ist unser Ziel –, den Menschen zu helfen, gesund heranzuwachsen, gesund zu leben und gesund zu altern.
Vielen Dank.
Auch wenn man vielleicht verleitet ist, etwas hochzuhalten, um die Dinge zu veranschaulichen: Wir haben vereinbart, dies hier nicht zu tun. Darum bitte ich, das zu unterlassen.
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Nezahat Baradari.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die letzten Jahre haben uns nicht nur durch die Covid-19-Pandemie eindrucksvoll vor Augen geführt, wie zentral öffentliche Gesundheit für das Wohlergehen und die Sicherheit der Bevölkerung ist. Neben dem stationären und ambulanten Sektor stellt der Öffentliche Gesundheitsdienst eine essenzielle Säule unseres Gesundheitssystems dar. Wir müssen Prävention, Gesundheitsförderung und Gesundheitsschutz weiterentwickeln und stärken.
Denn Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit.
Gesundheit entsteht nicht nur in Kliniken und Arztpraxen, sondern auch in unterschiedlichen Lebenswelten wie Kindergärten, Schulen, Gemeinschaftseinrichtungen, am Arbeitsplatz und an vielen anderen Orten.
Soziale Faktoren wie Bildung, Einkommen und Umfeld spielen eine entscheidende Rolle für unsere Gesundheit.
Beispiel Diabetes: Nicht nur ist die Prävalenz in den letzten zehn Jahren stark angestiegen. Mittlerweile sind über 7 Millionen Menschen erkrankt. Auch ist das Erkrankungsrisiko für Menschen aus vulnerablen Gruppen mehr als doppelt so hoch wie für alle anderen. Das dürfen wir nicht hinnehmen.
Auch unsere Kinder sind vielfältigen Gefährdungen ausgesetzt.
Die Zunahme psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen ist alarmierend. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der diagnostizierten psychischen Erkrankungen bei jungen Menschen um mehr als 15 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung bewegt mich als Kinder- und Jugendärztin, aber auch als Vizepräsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes besonders.
Prävention muss früh ansetzen, um die körperliche und seelische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen zu schützen. Das deutsche Gesundheitswesen steht vor großen Herausforderungen. Insbesondere die Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, psychischen Erkrankungen und Adipositas sowie der Umgang mit Suchtverhalten müssen angegangen werden. Auch der Zugang zum Gesundheitssystem ist ein zentrales Thema. Menschen mit körperlichen oder sprachlichen Barrieren, sozioökonomisch Benachteiligte sowie Migrantinnen und Migranten dürfen nicht aus dem Blick geraten.
Genau hier setzt der Gesetzentwurf zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit an. Kern des Gesetzes ist die Errichtung des neuen Bundesinstitutes für Prävention und Aufklärung in der Medizin, kurz: BIPAM. Es soll die Aufgabe der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, BZgA, und Teile der Aufgaben des Robert-Koch-Instituts übernehmen. An dieser Stelle danke auch ich wie meine Kolleginnen und Kollegen der BZgA für ihre bisher geleisteten Dienste.
Ob der etwas sperrige Name BIPAM der Weisheit letzter Schluss ist, wird noch Teil der parlamentarischen Beratungen sein. Ich würde „Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit“ bevorzugen.
Was wird das Institut konkret leisten? Erstens wird es den Forschungstransfer verbessern. Zweitens wird die Vernetzung der Akteure in der öffentlichen Gesundheit gestärkt, um Synergien zu schaffen. Drittens wird die Gesundheitskommunikation verbessert. Gerade in Zeiten, in denen sich Fehlinformationen wie ein Lauffeuer verbreiten, ist es entscheidend, verlässliche und für alle Bürgerinnen und Bürger zugängliche Informationen zur Verfügung zu stellen.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Gesundheit eng mit Armut und der Klimakrise verknüpft ist; darauf wird meine liebe Kollegin Tina Rudolph in ihrer Rede näher eingehen.
Mir ist es wichtig, die Expertise der Public Health Community, die bereits viele wertvolle Vorschläge gemacht hat, intensiv einzubinden.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Rudolf Virchow hat einmal gesagt: „Die Medizin ist eine soziale Wissenschaft, und die Politik ist weiter nichts als Medizin im Großen.“ Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Kathrin Vogler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Baradari, in Ihrer Rede war viel Kluges.
Ich freue mich schon auf Ihre Zustimmung zum Antrag der Linken für ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Schulen und Kitas.
Herr Professor Lauterbach, Sie inszenieren sich ja gerne als Verfechter einer wissenschaftsbasierten Politik. Aber mit diesem Gesetzentwurf werfen Sie einfach alle Erkenntnisse der letzten 50 Jahre über Bord. Öffentliche Gesundheitsförderung ist eben kein rein medizinisch-naturwissenschaftliches Problem, sondern eine soziale Frage, wie die Kollegin ja auch richtig ausgeführt hat.
Dass Männer aus der untersten Einkommensgruppe in Deutschland durchschnittlich 8,6 Jahre früher sterben als diejenigen aus der höchsten Einkommensgruppe, ist lange bekannt und wird viel zu wenig angegangen.
Schon bei Kindern und Jugendlichen finden sich deutliche Unterschiede im Gesundheitszustand. Die Ärmeren leiden deutlich mehr an Unter-, Über- und Fehlernährung, unter psychischen Belastungen und Bewegungsmangel.
Die Lebensverhältnisse haben also massiven Einfluss auf die Gesundheit der Menschen. Das ist wissenschaftlicher Konsens. Aber die Lebensverhältnisse spielen in diesem Gesetz überhaupt keine Rolle. Herr Minister, warum hören Sie nicht auf die Wissenschaft?
Sie wollen das Robert-Koch-Institut aufspalten, und zwar in der völlig irrelevanten Frage, ob Krankheiten ansteckend sind oder nicht. Haben Sie nicht mal durch die Pandemie verstanden, dass Menschen mit chronischen Krankheiten durch übertragbare Krankheiten besonders gefährdet sind
und dass umgekehrt Infektionskrankheiten langfristige chronische Folgen für die Gesundheit haben können, wie wir bei Long Covid, ME/CFS und anderen Krankheiten sehen?
Nicht mal der Name des geplanten Instituts ist geglückt. „Medizinische Aufklärung“: Das ist so dermaßen letztes Jahrhundert! Da war man ja schon in den 1980er-Jahren bei der Anti-Aids-Kampagne viel fortschrittlicher.
Ein Gesundheitsminister, der zwar dauernd Studien zitiert, aber wenn es ernst wird, die Erkenntnisse aus der Gesundheitsforschung ignoriert, ist wirklich eine Fehlbesetzung.
Dr. Stephan Pilsinger für die Unionsfraktion hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute das Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit. Die Ampelfraktionen sagen: Wegen der Erfahrungen aus der Coronazeit möchten sie ein neues Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung schaffen und damit wichtige Aufgaben aus dem Bereich des RKI heraustrennen.
Viele Experten sagen jetzt: Dieses Gesetz bedeutet eine erhebliche Schwächung des RKI. Das Gesundheitsmonitoring und der Gesundheitsbericht werden dadurch signifikant schlechter. Übertragbare und nicht übertragbare Erkrankungen kann man einfach nicht sinnvoll trennen. Herr Minister Lauterbach, Sie wissen zwar fast alles besser, aber Sie machen vieles schlechter.
Ihr sogenanntes Stärkungsgesetz ist in Wirklichkeit ein RKI-Zerschlagungsgesetz.
Meine Damen und Herren, viele Landes- und Kommunalpolitiker sagen: Dieses Gesetz mischt sich massiv in unsere Kompetenzen ein.
Dieses Gesetz verletzt die Gewaltenteilung in Deutschland auf eklatante Weise.
Und viele Bürger fragen sich jetzt: Warum möchte Karl Lauterbach nach Corona mehr Macht über die öffentlichen Gesundheitsdienste?
Herr Minister Lauterbach, Sie haben, wie die RKI-Files belegen, während der Coronazeit teilweise eine zweifelhafte Rolle gespielt. Es steht im Raum, dass Sie ungerechtfertigt Einfluss auf das eigentlich unabhängige RKI genommen haben, damit dies keine Coronaentwarnung gibt.
Herr Minister Lauterbach, ich habe Sie im August im Rahmen einer schriftlichen Frage gefragt: Welche Anweisungen hat der Bundesminister seinerzeit dem RKI im Wortlaut erteilt? Herr Minister Lauterbach, warum haben Sie mir nicht konkret auf meine Frage geantwortet? Welche Anweisungen haben Sie dem RKI gegeben?
Herr Minister Lauterbach, warum schweigen Sie länger? Das Volk hat ein Recht auf die Wahrheit. Wir als Union werden nicht ruhen, bis wir eine adäquate Antwort bekommen, welche Rolle Sie in diesem Bereich gespielt haben.
Meine Damen und Herren, die Gesundheitsversorgung ist wichtig. Dieses Gesetz aber ist Murks. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Debatten, um den Gesetzesvorschlag entsprechend zu verbessern, wenn möglich.
Danke schön.
Tina Rudolph für die SPD-Fraktion ist die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Was haben die AfD und die Deo-Challenge gemeinsam? Beides sind gefährliche Tiktok-Trends. Und was ist jetzt der Unterschied? Zumindest bei dem einen Trend habe ich die Hoffnung, dass mehr Aufklärung und mehr Bewusstsein darüber, wie Gesundheit und der eigene Körper funktionieren, ein Rettungsanker sein können und das Ganze unterbinden. Ich erkläre jetzt nicht, was die Deo-Challenge ist. Vielleicht wollen die Kolleginnen und Kollegen das noch googeln. Es ist auf jeden Fall nicht gut.
Das zeigt, dass wir Gesundheitskommunikation im Sinne der Prävention heute anders denken müssen als zum Beispiel die sehr guten Plakatkampagnen der BZgA aus den 1980er-Jahren – sie sind heute schon angesprochen worden –, wenn wir alle Menschen erreichen wollen und wenn wir es schaffen wollen, dem umfassend gerecht zu werden.
Die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU hätte ich gerne noch mal gefragt, warum sie „selbstständige Bundesoberbehörde“ im Gesetzentwurf überlesen haben. Das nimmt dem vorangegangenen Redebeitrag komplett den Wind aus den Segeln.
Natürlich soll es so sein, dass ein Bundesinstitut, das wir gründen werden, selbstständig agiert und dass es dort die Weisungsbefugnisse in dem Sinne, in dem sie hier skizziert wurden, nicht gibt,
sondern dass es wissenschaftlich fundiert arbeiten soll und im Sinne der Prävention und der Aufklärung wirkt.
Und dass wir eine bessere Verzahnung der einzelnen Ebenen brauchen: Ich glaube, das haben die letzten Jahre eindrücklich gezeigt.
Wenn Sie schon behaupten, dass das Ganze nur dazu dient, um irgendwelche Leute mit Posten zu versorgen, dann hören Sie doch wenigstens mal auf die Community. Sie würden dann feststellen, dass man sich im Bereich der öffentlichen Gesundheit und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes natürlich eine Aufwertung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, eine Aufwertung der öffentlichen Gesundheit insgesamt wünscht.
Mit diesem Gesetzentwurf streben wir das an. Wir werden das Gesetz in den Beratungen auch noch besser machen, um genau diesem Thema gerecht zu werden.
Jetzt habe ich leider nur noch eine Minute für die Themen, die ich mir eigentlich für die Rede aufgeschrieben habe. Ich glaube aber, meine Kolleginnen und Kollegen haben auch schon viel dazu gesagt, warum öffentliche Gesundheit, warum Prävention gestärkt werden muss. Deswegen konzentriere ich mich auf einen Aspekt.
Wir sind im 21. Jahrhundert. Die Herausforderungen werden nicht geringer, zum Beispiel das Zusammenspiel von Gesundheit und Klima, die Herausforderungen des Klimawandels: Die Sommer werden heißer, es gibt mehr Hitzetote. Die Menschen müssen wissen, wie sie sich vor der Bedrohung durch Hitze schützen können. Und die Gesundheitssysteme, der Öffentliche Gesundheitsdienst selbst müssen darauf vorbereitet sein. Das gesamte Gesundheitswesen steht dadurch vor massiven Herausforderungen; das muss auch angemessen berücksichtigt werden.
Genauso wie – viele Kolleginnen und Kollegen haben es dankenswerterweise angesprochen – der Zusammenhang von Armut und Gesundheit einer ist, den wir nicht vernachlässigen dürfen.
Es ist einfach ein Unding, dass die eigene Lebenserwartung – es geht ja nicht nur um sie, sondern auch um die Lebensqualität und die Krankheiten, mit denen man sich herumschlagen muss – von der Postleitzahl abhängt. Das möchten wir nicht.
Wir möchten diese Situation verbessern. Den vorliegenden Gesetzentwurf werden wir im parlamentarischen Verfahren wie gewohnt besser machen. Wir stärken den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Wir denken Prävention, Gesundheitsförderung und Gesundheitskommunikation zusammen. Das ist eine gute Sache. Lassen Sie uns in die Beratungen gehen.
Vielen Dank.
Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/12790 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.