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Organisation

Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung

Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)

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Fundstellen

„Startblock, nicht Ziellinie“ heißt, dass wir perspektivisch noch eine gewichtige Hürde im materiellen Recht aus dem Weg räumen müssen, damit das vorliegende Gesetz seine volle Wirkung entfalten kann. Das GVG regelt aber nicht materielles Recht.

Die Idee eines bundeseinheitlichen Tages für die Schöffenwahl zum Beispiel lässt sich in der Praxis ohne vorherige Rücksprache mit den Landesjustizministerien schwer umsetzen, da die zeitliche Terminierung nicht im GVG, sondern in den Verwaltungsvorschriften der Länder geregelt ist.