Protokoll
Zusatzpunkt 4
Wir fahren fort mit der gerade unterbrochenen Beratung des Tagesordnungspunktes.
Der nächste Redner ist Jörg Cezanne für Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Privatisierung der Post war ein schwerer Fehler.
Der Wettbewerb wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen – immer mehr Pakete und Briefe in immer kürzerer Zeit, immer mehr Beschwerden von Kundinnen und Kunden. Man kann es leider nicht oft genug wiederholen.
Dabei verschlechtern sich die Dienstleistungen der Post seit Jahren. Während vor zehn Jahren noch 92 Prozent aller Briefe am nächsten Werktag zugestellt wurden, waren es 2022 nur noch knapp 80 Prozent, und das bei steigendem Porto. Dazu hat die Post die Angebote in der Fläche immer weiter ausgedünnt. Selbst Briefkästen sind für viele im ländlichen Raum nicht mehr ohne Weiteres erreichbar. Ihr Gesetzentwurf ändert das nicht. Das ist falsch. Wir kritisieren das scharf.
Infolge der Privatisierung haben private Dienstleister erhebliche Bereiche übernommen. Diese wiederum beauftragen weitere Unternehmen, was zu schwer überschaubaren Subunternehmerstrukturen führt. Häufig werden Beschäftigte dort schlecht bezahlt, gar nicht bezahlt, die Arbeitszeiten nicht eingehalten. Der vielbeschworene Wettbewerb durch die Privatisierung wird nicht mittels besserer oder zuverlässigerer Leistungen ausgetragen, sondern durch Lohn- und Sozialdumping auf Kosten der Beschäftigten. Es ist und bleibt ein Skandal.
Wir sagen: Dieses Subunternehmerunwesen muss beendet werden. Konsequent wäre es gewesen – so wie die Gewerkschaft Verdi und die Betriebsräte bei der Post das gefordert haben –, Subunternehmer grundsätzlich von der Beteiligung auszuschließen.
Das hat die Ampel versäumt. Es ist eine windelweiche Scheinlösung, die Sie jetzt hier einführen.
Windelweich ist auch die Regelung für das Problem der schweren Pakete. Die Paketzustellung ist entgegen dem Briefgeschäft der Bereich, der noch erheblich anwächst. Schwere Pakete von 20 Kilo und mehr sind aber eine enorme gesundheitliche Belastung für die Zusteller. Ein Paket muss geladen werden, es muss während der Schicht mehrfach umgewuchtet werden und bei der Auslieferung viele Meter – oftmals mehrere Stockwerke – hinaufgetragen werden. Berechnungen besagen, dass ein Zusteller oder eine Zustellerin pro Tag 2 Tonnen Gewicht austrägt. Die Beschäftigten und Verdi haben eine harte 20-Kilo-Grenze gefordert. Die Linke unterstützt, dass ab diesem Gewicht Pakete immer durch zwei Personen ausgeliefert werden müssen.
Die Regierung ist das schuldig geblieben und muss jetzt nachliefern.
Danke schön.
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Debatte hat jetzt noch mal verdeutlicht und gezeigt, welch zentrale Rolle die Deutsche Post im täglichen Leben der Bevölkerung hat. Sie verbindet Menschen, sie verbindet Unternehmen und Institutionen durch eine zuverlässige Zustellung. Was das alles bedeutet, wird meine Kollegin Nadine Heselhaus auch noch mal ausführen. Ich möchte mich auf die Arbeitsbedingungen bei der Post beschränken.
Kolleginnen und Kollegen, 190 000 Postlerinnen und Postler sind Tag für Tag bei Wind und Wetter unterwegs. Sie haben jeden Tag 60 Millionen Briefe in der Hand und schleppen 10 Millionen Pakete – täglich, jeden Tag!
Sie kommen mit Gütern des täglichen Bedarfs zu uns nach Hause: mit Lebensmitteln, mit Katzenstreu, mit Getränkekisten. Ja, sogar Brennholz, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen sich die Leute schicken.
Das, was die Paketboten, die Postboten leisten, ist eine verdammt harte Arbeit in einem sehr hart umkämpften Markt, der teilweise von Sozial- und Lohndumping und – das haben wir heute auch gehört – Organisierter Kriminalität begleitet wird. Deswegen müssen wir die Arbeitsbedingungen verbessern.
Ich war – wie viele andere auch – bei einer Tour dabei. Ich habe mir das angeschaut, ich habe angepackt, ich habe zugehört. Ich habe geguckt, wo den Postboten sozusagen der Schuh drückt, und habe auch gesehen, wie groß das Pensum ist. Die haben zu mir gesagt: Na ja, du machst das gar nicht so schlecht, aber du bist viel zu langsam. – Vielleicht war das auch der Grund, weshalb ich 1982 von der Deutschen Bundespost eine Absage bekommen habe. Ich hatte mich damals als Briefträger beworben. Es ist nichts geworden. Ich habe es zum persönlichen Vorstellungsgespräch geschafft, dann war Ende. Dann bin ich zur Eisenbahn gegangen und habe nachts die Postzüge gefahren.
Aber ich glaube, Sie möchten meine persönlichen Geschichten nicht hören. Deswegen frage ich Sie: Wie schwer darf ein Paket sein? 31,5 Kilogramm. Dann könnte man fragen: Wissen Sie, wie schwer 31,5 Kilogramm sind? Die meisten wiegen ihren Koffer, wenn sie ihn in ein Flugzeug mitnehmen. Der darf 20 Kilogramm wiegen. Aber 31,5 Kilogramm sind richtig schwer. Problematisch wird es, wenn diese Masse in einem zerfledderten Karton oder in einem blöd gepackten Paket auf die Paketbotinnen und Paketboten wartet.
Deswegen sorgen wir für eine Kennzeichnung von Paketen ab 10 Kilogramm. Wir sorgen für eine extrem deutliche Kennzeichnung von Paketen ab 20 Kilogramm. Wir sagen: Pakete ab 20 Kilogramm werden nur durch zwei Menschen bewegt, und wenn nicht, dann brauchen wir geeignete Hilfsmittel. Die bestimmt nicht irgendwer; die bestimmt Hubertus Heil, das BMAS. Und der Deutsche Bundestag muss beschließen, was ein geeignetes Hilfsmittel ist.
Ich danke zum Schluss – denn es blinkt hier schon wieder – allen Paketbotinnen und Paketboten, allen Postboten für ihre harte Arbeit. Vielen, vielen Dank dafür!
Das Wort hat Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommunikation ist ein Grundbedürfnis; denn sie sichert unsere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wussten Sie, dass ungefähr 3 Millionen Menschen in unserem Land kein Internet nutzen, also auch keine E-Mails, und damit ganz besonders auf Briefe und gedruckte Zeitungen angewiesen sind?
Als Verbraucherpolitikerin schaue ich immer auf den Menschen. Was sind also die wesentlichen Punkte für Sie alle in diesem Gesetz? Sie bekommen Ihre Post weiterhin an sechs Tagen in der Woche. Sie finden weiterhin ein gutes Netz an Postfilialen, -automaten und -briefkästen vor. Sie erhalten weiterhin Ihre Zeitungen nach Hause, auch wenn Sie außerhalb wohnen. Und das alles wird gewährleistet, obwohl die Briefpost und eben auch gedruckte Zeitungen kaum noch in Anspruch genommen werden; jedenfalls nimmt es aufgrund der Digitalisierung weiter ab. – Das sind ganz wichtige Punkte, insbesondere für alle, die in ländlichen Regionen wohnen, so wie ich im Münsterland.
Kamen Briefe nicht oder verspätet an, hat bisher zwar die Bundesnetzagentur davon erfahren, konnte aber nichts dagegen tun. Zukünftig wird sie endlich durchgreifen und auch Strafen verhängen können, um so Verbesserungen herbeizuführen. Ja, Brieflaufzeiten verlängern sich; das ist aber moderat. Bis zum dritten Tag kommen 95 Prozent der Briefe an, bis zum vierten Tag 99 Prozent. Das hilft bei der Finanzierung. Das sorgt für die notwendige Flexibilität bei den Unternehmen. Und vor allem: Diese Laufzeiten sind vertretbar.
Da sich viele immer wieder über die Erhöhungen des Briefportos ärgern, hier eine kurze Einordnung: 85 Cent bezahlen wir in Deutschland für die Briefzustellung. In Europa liegt der Preis im Durchschnitt bei 1,05 Euro. Wir liegen also 20 Cent darunter. In Dänemark und Finnland zahlen Sie dafür weit über 3 Euro.
Meine Damen und Herren, bezahlbare, flächendeckende und zuverlässige Postdienstleistungen sichern allen Menschen die gesellschaftliche Teilhabe, und trotz all der genannten Herausforderungen sorgt dieses Gesetz dafür. Deswegen danke ich all denen, die an den Verhandlungen beteiligt waren, für dieses Ergebnis. Von mir gibt es da eine klare Zustimmungsempfehlung.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Postrechts. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11817, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/10283 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen
und ein Mitglied der AfD-Fraktion.
– Gut. Wir fangen noch mal an, damit alles seine Ordnung hat.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und nicht mehr die AfD; gut. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Ein Abstimmungsverhalten der anderen Gruppe kann ich nicht feststellen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Gruppe Die Linke und der Gruppe BSW angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11820. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen und Gruppen des Hauses. Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/11821. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe BSW. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Zusatzpunkt 4. Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Deutschlands Postmärkte der Zukunft – Zuverlässig, erschwinglich, digital“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11817, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9733 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.