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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/175

175. Sitzung

Donnerstag, 13. Juni 2024Berlin 09:00 – 22:01 Uhr Nächste Sitzung: 14.06.2024
13:01 h
Sitzungsdauer
143
Reden
+ 0 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
90.485
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.093
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
22.730
CDU/CSU
21.408
Grüne
14.559
FDP
10.630
AfD
8.725
Linke
2.551
BSW
2.287
Bundesregierung
531
fraktionslos
233

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
470
261
SPD
469
138
FDP
358
61
CDU/CSU
274
421
AfD
116
214
Linke
65
BSW
43
4
fraktionslos
15

Außerdem 35× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen“, Drucksache 20/11758 · ZP 2
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6400
BSW0010
FDP0850
SPD01870
CDU/CSU18500
Linke0221
fraktionslos410
Grüne01040

„Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen“, Drucksache 20/11758, und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis bekannt: Abgegeben wurden 663 Stimmen. Mit Ja haben 253 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 399. Es gab 11 Enthaltungen. Der Ant…“

Abgegebene Stimmkarten 656. Mit Ja haben gestimmt 577, mit Nein haben gestimmt 68, Enthaltungen 11. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. · TOP 7
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
BSW0010
FDP8400
SPD18600
CDU/CSU18201
Linke2300
fraktionslos150
Grüne10100

„Abgegebene Stimmkarten 656. Mit Ja haben gestimmt 577, mit Nein haben gestimmt 68, Enthaltungen 11. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 26
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6400
BSW080
FDP0840
SPD01860
CDU/CSU18100
Linke0230
fraktionslos501
Grüne01000

„Ich informiere Sie über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Abgegebene Stimmkarten hatten wir 654. Mit Ja haben gestimmt 252, mit Nein haben gestimmt 401, es gab eine Enthaltung. Es wäre die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich, das heißt zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. De…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 2
  3. ZP 3
  4. ZP 12
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse sowie weiterer Ermittlungsmaßnahmen
  5. ZP 4
    Zusatzpunkt 4
    3 Beiträge · 1.125 Wörter
  6. TOP 9
  7. TOP 25 sowie
    25a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Situation der Trainer und Schiedsrichter in Deutschland
  8. TOP 26
  9. ZP 6
  10. TOP 10
  11. ZP 7
  12. TOP 12
  13. ZP 8
  14. TOP 14
  15. ZP 13
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  16. TOP 11
  17. TOP 16
ZP 4

Zusatzpunkt 4

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wir fahren fort mit der gerade unterbrochenen Beratung des Tagesordnungspunktes.

Der nächste Redner ist Jörg Cezanne für Die Linke.

Beifall bei der Linken
JC
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Privatisierung der Post war ein schwerer Fehler.

Beifall bei Linke

Der Wettbewerb wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen – immer mehr Pakete und Briefe in immer kürzerer Zeit, immer mehr Beschwerden von Kundinnen und Kunden. Man kann es leider nicht oft genug wiederholen.

Beifall bei Linke

Dabei verschlechtern sich die Dienstleistungen der Post seit Jahren. Während vor zehn Jahren noch 92 Prozent aller Briefe am nächsten Werktag zugestellt wurden, waren es 2022 nur noch knapp 80 Prozent, und das bei steigendem Porto. Dazu hat die Post die Angebote in der Fläche immer weiter ausgedünnt. Selbst Briefkästen sind für viele im ländlichen Raum nicht mehr ohne Weiteres erreichbar. Ihr Gesetzentwurf ändert das nicht. Das ist falsch. Wir kritisieren das scharf.

Beifall bei Linke

Infolge der Privatisierung haben private Dienstleister erhebliche Bereiche übernommen. Diese wiederum beauftragen weitere Unternehmen, was zu schwer überschaubaren Subunternehmerstrukturen führt. Häufig werden Beschäftigte dort schlecht bezahlt, gar nicht bezahlt, die Arbeitszeiten nicht eingehalten. Der vielbeschworene Wettbewerb durch die Privatisierung wird nicht mittels besserer oder zuverlässigerer Leistungen ausgetragen, sondern durch Lohn- und Sozialdumping auf Kosten der Beschäftigten. Es ist und bleibt ein Skandal.

Beifall bei Linke

Wir sagen: Dieses Subunternehmerunwesen muss beendet werden. Konsequent wäre es gewesen – so wie die Gewerkschaft Verdi und die Betriebsräte bei der Post das gefordert haben –, Subunternehmer grundsätzlich von der Beteiligung auszuschließen.

Beifall bei Linke

Das hat die Ampel versäumt. Es ist eine windelweiche Scheinlösung, die Sie jetzt hier einführen.

Windelweich ist auch die Regelung für das Problem der schweren Pakete. Die Paketzustellung ist entgegen dem Briefgeschäft der Bereich, der noch erheblich anwächst. Schwere Pakete von 20 Kilo und mehr sind aber eine enorme gesundheitliche Belastung für die Zusteller. Ein Paket muss geladen werden, es muss während der Schicht mehrfach umgewuchtet werden und bei der Auslieferung viele Meter – oftmals mehrere Stockwerke – hinaufgetragen werden. Berechnungen besagen, dass ein Zusteller oder eine Zustellerin pro Tag 2 Tonnen Gewicht austrägt. Die Beschäftigten und Verdi haben eine harte 20-Kilo-Grenze gefordert. Die Linke unterstützt, dass ab diesem Gewicht Pakete immer durch zwei Personen ausgeliefert werden müssen.

Beifall bei Linke

Die Regierung ist das schuldig geblieben und muss jetzt nachliefern.

Danke schön.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
BR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Debatte hat jetzt noch mal verdeutlicht und gezeigt, welch zentrale Rolle die Deutsche Post im täglichen Leben der Bevölkerung hat. Sie verbindet Menschen, sie verbindet Unternehmen und Institutionen durch eine zuverlässige Zustellung. Was das alles bedeutet, wird meine Kollegin Nadine Heselhaus auch noch mal ausführen. Ich möchte mich auf die Arbeitsbedingungen bei der Post beschränken.

Kolleginnen und Kollegen, 190 000 Postlerinnen und Postler sind Tag für Tag bei Wind und Wetter unterwegs. Sie haben jeden Tag 60 Millionen Briefe in der Hand und schleppen 10 Millionen Pakete – täglich, jeden Tag!

Zuruf Reinhard Houben

Sie kommen mit Gütern des täglichen Bedarfs zu uns nach Hause: mit Lebensmitteln, mit Katzenstreu, mit Getränkekisten. Ja, sogar Brennholz, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen sich die Leute schicken.

Das, was die Paketboten, die Postboten leisten, ist eine verdammt harte Arbeit in einem sehr hart umkämpften Markt, der teilweise von Sozial- und Lohndumping und – das haben wir heute auch gehört – Organisierter Kriminalität begleitet wird. Deswegen müssen wir die Arbeitsbedingungen verbessern.

Ich war – wie viele andere auch – bei einer Tour dabei. Ich habe mir das angeschaut, ich habe angepackt, ich habe zugehört. Ich habe geguckt, wo den Postboten sozusagen der Schuh drückt, und habe auch gesehen, wie groß das Pensum ist. Die haben zu mir gesagt: Na ja, du machst das gar nicht so schlecht, aber du bist viel zu langsam. – Vielleicht war das auch der Grund, weshalb ich 1982 von der Deutschen Bundespost eine Absage bekommen habe. Ich hatte mich damals als Briefträger beworben. Es ist nichts geworden. Ich habe es zum persönlichen Vorstellungsgespräch geschafft, dann war Ende. Dann bin ich zur Eisenbahn gegangen und habe nachts die Postzüge gefahren.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Deswegen ist irgendwie auch die Bahn unpünktlich!“ Zuruf

Aber ich glaube, Sie möchten meine persönlichen Geschichten nicht hören. Deswegen frage ich Sie: Wie schwer darf ein Paket sein? 31,5 Kilogramm. Dann könnte man fragen: Wissen Sie, wie schwer 31,5 Kilogramm sind? Die meisten wiegen ihren Koffer, wenn sie ihn in ein Flugzeug mitnehmen. Der darf 20 Kilogramm wiegen. Aber 31,5 Kilogramm sind richtig schwer. Problematisch wird es, wenn diese Masse in einem zerfledderten Karton oder in einem blöd gepackten Paket auf die Paketbotinnen und Paketboten wartet.

Deswegen sorgen wir für eine Kennzeichnung von Paketen ab 10 Kilogramm. Wir sorgen für eine extrem deutliche Kennzeichnung von Paketen ab 20 Kilogramm. Wir sagen: Pakete ab 20 Kilogramm werden nur durch zwei Menschen bewegt, und wenn nicht, dann brauchen wir geeignete Hilfsmittel. Die bestimmt nicht irgendwer; die bestimmt Hubertus Heil, das BMAS. Und der Deutsche Bundestag muss beschließen, was ein geeignetes Hilfsmittel ist.

Ich danke zum Schluss – denn es blinkt hier schon wieder – allen Paketbotinnen und Paketboten, allen Postboten für ihre harte Arbeit. Vielen, vielen Dank dafür!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommunikation ist ein Grundbedürfnis; denn sie sichert unsere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wussten Sie, dass ungefähr 3 Millionen Menschen in unserem Land kein Internet nutzen, also auch keine E-Mails, und damit ganz besonders auf Briefe und gedruckte Zeitungen angewiesen sind?

Als Verbraucherpolitikerin schaue ich immer auf den Menschen. Was sind also die wesentlichen Punkte für Sie alle in diesem Gesetz? Sie bekommen Ihre Post weiterhin an sechs Tagen in der Woche. Sie finden weiterhin ein gutes Netz an Postfilialen, -automaten und -briefkästen vor. Sie erhalten weiterhin Ihre Zeitungen nach Hause, auch wenn Sie außerhalb wohnen. Und das alles wird gewährleistet, obwohl die Briefpost und eben auch gedruckte Zeitungen kaum noch in Anspruch genommen werden; jedenfalls nimmt es aufgrund der Digitalisierung weiter ab. – Das sind ganz wichtige Punkte, insbesondere für alle, die in ländlichen Regionen wohnen, so wie ich im Münsterland.

Kamen Briefe nicht oder verspätet an, hat bisher zwar die Bundesnetzagentur davon erfahren, konnte aber nichts dagegen tun. Zukünftig wird sie endlich durchgreifen und auch Strafen verhängen können, um so Verbesserungen herbeizuführen. Ja, Brieflaufzeiten verlängern sich; das ist aber moderat. Bis zum dritten Tag kommen 95 Prozent der Briefe an, bis zum vierten Tag 99 Prozent. Das hilft bei der Finanzierung. Das sorgt für die notwendige Flexibilität bei den Unternehmen. Und vor allem: Diese Laufzeiten sind vertretbar.

Da sich viele immer wieder über die Erhöhungen des Briefportos ärgern, hier eine kurze Einordnung: 85 Cent bezahlen wir in Deutschland für die Briefzustellung. In Europa liegt der Preis im Durchschnitt bei 1,05 Euro. Wir liegen also 20 Cent darunter. In Dänemark und Finnland zahlen Sie dafür weit über 3 Euro.

Meine Damen und Herren, bezahlbare, flächendeckende und zuverlässige Postdienstleistungen sichern allen Menschen die gesellschaftliche Teilhabe, und trotz all der genannten Herausforderungen sorgt dieses Gesetz dafür. Deswegen danke ich all denen, die an den Verhandlungen beteiligt waren, für dieses Ergebnis. Von mir gibt es da eine klare Zustimmungsempfehlung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Postrechts. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11817, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/10283 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen

Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] hebt die Hand

und ein Mitglied der AfD-Fraktion.

Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein, alle!

– Gut. Wir fangen noch mal an, damit alles seine Ordnung hat.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und nicht mehr die AfD; gut. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Ein Abstimmungsverhalten der anderen Gruppe kann ich nicht feststellen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Gruppe Die Linke und der Gruppe BSW angenommen.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11820. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen und Gruppen des Hauses. Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/11821. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Gruppe BSW. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Zusatzpunkt 4. Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Deutschlands Postmärkte der Zukunft – Zuverlässig, erschwinglich, digital“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11817, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9733 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.