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Deutscher Bundestag 20/175

175. Sitzung

Donnerstag, 13. Juni 2024Berlin 09:00 – 22:01 Uhr Nächste Sitzung: 14.06.2024
13:01 h
Sitzungsdauer
143
Reden
+ 0 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
90.485
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.093
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
22.730
CDU/CSU
21.408
Grüne
14.559
FDP
10.630
AfD
8.725
Linke
2.551
BSW
2.287
Bundesregierung
531
fraktionslos
233

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
470
261
SPD
469
138
FDP
358
61
CDU/CSU
274
421
AfD
116
214
Linke
65
BSW
43
4
fraktionslos
15

Außerdem 35× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen“, Drucksache 20/11758 · ZP 2
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6400
BSW0010
FDP0850
SPD01870
CDU/CSU18500
Linke0221
fraktionslos410
Grüne01040

„Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen“, Drucksache 20/11758, und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis bekannt: Abgegeben wurden 663 Stimmen. Mit Ja haben 253 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 399. Es gab 11 Enthaltungen. Der Ant…“

Abgegebene Stimmkarten 656. Mit Ja haben gestimmt 577, mit Nein haben gestimmt 68, Enthaltungen 11. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. · TOP 7
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
BSW0010
FDP8400
SPD18600
CDU/CSU18201
Linke2300
fraktionslos150
Grüne10100

„Abgegebene Stimmkarten 656. Mit Ja haben gestimmt 577, mit Nein haben gestimmt 68, Enthaltungen 11. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 26
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6400
BSW080
FDP0840
SPD01860
CDU/CSU18100
Linke0230
fraktionslos501
Grüne01000

„Ich informiere Sie über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Abgegebene Stimmkarten hatten wir 654. Mit Ja haben gestimmt 252, mit Nein haben gestimmt 401, es gab eine Enthaltung. Es wäre die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich, das heißt zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. De…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 2
  3. ZP 3
  4. ZP 12
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse sowie weiterer Ermittlungsmaßnahmen
  5. ZP 4
    Zusatzpunkt 4
    3 Beiträge · 1.125 Wörter
  6. TOP 9
  7. TOP 25 sowie
    25a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Situation der Trainer und Schiedsrichter in Deutschland
  8. TOP 26
  9. ZP 6
  10. TOP 10
  11. ZP 7
  12. TOP 12
  13. ZP 8
  14. TOP 14
  15. ZP 13
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  16. TOP 11
  17. TOP 16
TOP 10 · Drucksache 20/10606, 20/11723

Wissenschaftskommunikation systematisch und umfassend stärken

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe den nächsten Tagesordnungspunkt auf; das ist der Tagesordnungspunkt 10:

Eine Dauer von 39 Minuten ist für die Aussprache vorgesehen. – Ich bitte Sie, entsprechend die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Stephan Seiter.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag zur Unterstützung der Wissenschaftskommunikation, den wir schon vor ein paar Wochen hier eingebracht haben, besprochen haben und bei dem wir darauf verwiesen haben, dass wir uns in der Anhörung, die wir im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung durchführen würden, mit Expertinnen und Experten auseinandersetzen würden, die sich mit diesem Thema aus verschiedenen Perspektiven, aus verschiedenen Positionen heraus intensiver beschäftigen.

Wenn wir einen Blick darauf werfen, wie diese Anhörung letztendlich lief, dann sehen wir: Es wurde bei allen Expertinnen und Experten ganz klar deutlich, dass eine große Notwendigkeit da ist, die Wissenschaftskommunikation auszubauen. Dieser Ausbau der Wissenschaftskommunikation ist notwendig, damit die wissenschaftlichen Ergebnisse und Erkenntnisse, die teilweise in sehr komplexen, anspruchsvollen Studien ermittelt und in öffentlichen Publikationen geteilt werden, auch ihren Weg in unsere Gesellschaft finden.

Diesen Weg in die Gesellschaft zu finden, ist natürlich deswegen wichtig, weil das dazu beiträgt, Menschen zu befähigen, sich mit den Herausforderungen, mit denen Problemen, mit der Umwelt, mit ihrem eigenen Dasein auseinanderzusetzen. Das bedeutet, dass wir Menschen damit auch befähigen, sich selbstbestimmt in einer zunehmend komplexer werdenden Welt zu bewegen und ihre Entscheidungen zu treffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist des Weiteren nicht nur deutlich geworden, dass wir diese Vermittlung von Wissen auf verschiedenen Wegen durchführen müssen, dass es eben nicht reicht, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine gewisse Zeit ihrer Tätigkeit dafür verwenden, kurz einen Artikel zu schreiben, vielleicht mal ein Interview zu geben, vielleicht mal kurz einen Podcast zu machen, in dem ihre Erkenntnisse dargestellt werden, sondern es ist auch deutlich geworden, dass es immer darauf ankommt: Wer ist der Sender einer Botschaft, wer ist die Empfängerin einer Botschaft, und über welches Medium geht letztendlich solch eine Botschaft?

Deswegen müssen wir – und das wurde auch deutlich – zielgruppenorientiert diese Wissenschaftskommunikation unterstützen. Das bedeutet, dass das, was im Antrag steht – dass wir uns auf die Befähigung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fokussieren, Wissenschaftskommunikation zu betreiben –, ein wichtiger Punkt ist, dass es aber genauso ein wichtiger Punkt ist, dass wir einen unabhängigen, kritischen, reflektierenden Wissenschaftsjournalismus haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn es ist auch klar, dass wissenschaftliche Ergebnisse manchmal Ergebnisse sind, die uns selbst in unserer eigenen Weltanschauung nicht so gefallen. Es ist aber trotzdem wichtig, dass wir den Menschen verdeutlichen, dass das eben Wissenschaft ist, dass es eine unabhängige Wissenschaft ist, die diese Erkenntnisse generiert, und dass sie dazu beiträgt, letztendlich Lösungen zu finden – Lösungen für die Herausforderungen, die vom Klimawandel bis zum demografischen Wandel reichen und auch das umfassen, was wir gerade vorher hier besprochen haben, auch: Wie gehen wir letztendlich mit sozialer Gerechtigkeit um?

Ehrlich gesagt – ich muss es manchmal sagen –: Es wäre schön, wenn wir, bevor wir debattieren, vielleicht auch mal die Wissenschaftskommunikation zurate ziehen würden und vielleicht noch mal kurz reflektieren würden, wenn wir über Begriffe reden, über Konzepte reden: „Was ist denn vielleicht genau dieses Detail, auf das es ankommt?“, obwohl wir es ja schon so gut wissen. Denn das würde auch die Qualität unserer Debatten sicherlich noch steigern. Es würde uns befähigen, tiefer in die Problemstellung hineinzuschauen.

Das wäre, ehrlich gesagt, auch ein Beitrag der Wissenschaftskommunikation. Es geht nicht nur um die Bürgerinnen und Bürger, die bei einer Langen Nacht der Wissenschaften unterwegs sind, die sich vielleicht an einem Citizen-Science-Projekt beteiligen, sondern es geht auch darum, dass wissenschaftliche Erkenntnisse in der Politik verwendet werden, dass sie auch dort reflektiert werden, dass sie auch dort verstanden werden.

Deswegen ist es insgesamt wichtig – darüber bin ich auch froh –, dass wir sowohl innerhalb der regierungstragenden Fraktionen als auch in den Debatten im Ausschuss weitgehend darüber einig waren, dass dieses Thema ein förderungswürdiges Thema ist, dass wir uns da anstrengen müssen, dass es insgesamt helfen wird, die Demokratiefähigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger zu stärken und zu unterstützen, und dass wir alle davon letztendlich profitieren können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die Kollegin Katrin Staffler ist die nächste Rednerin für die Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KS
Katrin Staffler CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon ein Stück weit bemerkenswert: Das zweite Regierungsvorhaben aus dem Bildungs- und Forschungsministerium, das wir heute hier durch den Deutschen Bundestag winken sollen, und genau wie beim BAföG heute in der Früh hat die Ministerin zu ihrem eigenen Antrag irgendwie wieder gar nichts zu sagen; schon spannend.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Das ist aber ein Bundestagsantrag!“ Zuruf Prof. Dr. Stephan Seiter [FDP]: „Das ist ein Antrag aus dem Parlament und nicht von ihr!“

Bemerkenswert, finde ich, ist der Vorgang gerade auch deswegen, weil es jetzt um Wissenschaftskommunikation gehen soll. Dabei betrifft das ja gerade genau die Ministerin, die in dieser Woche wegen ihrer Reaktion auf einen Brief von Wissenschaftlern und der dann im Nachgang erfolgten Kommunikation von ihr Aufsehen erregt hat – wobei, richtigerweise müsste man sagen: nicht durch die Kommunikation, sondern vielmehr durch die Nichtkommunikation Aufsehen erregt hat.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen will ich vorneweg eine Sache noch mal deutlich machen: Wenn wir hier richtigerweise darüber sprechen – und das ist wichtig –, wie gute Kommunikation durch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aussehen sollte, dann sollte sich meiner Meinung nach die zuständige Ministerin dringend auch noch mal Gedanken darüber machen, wie es mit ihrer eigenen Kommunikation ausschaut, insbesondere mit der Kommunikation gegenüber denjenigen, die an den Unis und an den Forschungseinrichtungen die wissenschaftliche Arbeit machen.

Beifall bei CDU/CSU

Aus gutem Grund gibt es in Deutschland die grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit. Das Ministerium sollte der alleroberste Beschützer dieser Freiheit sein und sie nicht selber auch noch infrage stellen. Und statt nur, wie es diese Woche passiert ist, an den Mauern des BMBF in FDP-Farben das Thema Freiheit zu plakatieren, sollte sich die Ministerin endlich zu den unglaublichen Vorgängen erklären. Sie sollte sich entschuldigen, und sie sollte den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in diesem Land deutlich machen und sich dazu erklären, dass sie, auch wenn sie wie wir der Meinung ist, dass die Absender des Briefes mit dem, was sie da schreiben, nicht recht haben, zu unseren grundgesetzlichen Werten steht. Ich finde, es wäre allerhöchste Zeit, und es wäre dringend notwendig.

Beifall bei CDU/CSU

Damit komme ich zu den Maßnahmen aus dem Antrag, den wir beraten. Die klingen nicht nur verdächtig nach dem, was wir als GroKo in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht haben, sondern genau genommen sind sie nichts anderes als einfach nur eine Verstetigung dessen. Und ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ja, das begrüßen wir.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Schön!“

Wissenschaftliche Erkenntnisse müssen so kommuniziert werden, dass sie bei jedem und jeder Einzelnen ankommen.

Dabei ist die sich verändernde Art und Weise der Nutzung von Kommunikationskanälen ja schon eine Herausforderung; das erkennen wir an. Es ist leider eine Herausforderung, die Ihr Antrag nicht oder nur ungenügend behandelt. Das Potenzial, das sich hier bieten würde, lassen Sie vollkommen ungenutzt liegen.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „So ist es!“

Außerdem sehen wir kritisch, dass Sie keine Mechanismen zur Evaluation planen. Es hat ja schon eine gewisse Relevanz, welche Bevölkerungsschichten von welchen Maßnahmen tatsächlich erreicht und angesprochen werden können, damit man die Kommunikation hinterher noch viel zielgerichteter aufstellen kann.

Zu guter Letzt kommt in Ihrem Antrag die gezielte Ansprache von formal geringgebildeten Teilen der Bevölkerung aus unserer Sicht viel zu kurz. Denn gerade hier zeigt sich doch, dass der wachsende Verlust des Vertrauens in die Wissenschaft ein Riesenthema ist, und es zeigt sich, wie wichtig eine weitere Stärkung der Wissenschaftskommunikation eigentlich wäre.

Mit der zielgruppengerechten Ansprache könnten wir viel gewinnen, gerade auch im Sinne unserer Demokratie. Aber dafür braucht es mehr Engagement. Dafür braucht es mehr Ehrgeiz von Ihnen und mehr als die schlichte Verstetigung von dem, was wir auf den Weg gebracht haben, egal wie gut diese Maßnahmen auch sein mögen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die SPD-Fraktion ist Holger Mann der nächste Redner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissenschaft erzielt ständig neue Erkenntnisse und forscht an Lösungen für die Zukunft. Wissenschaftskommunikation informiert und klärt auf; sie identifiziert Probleme und bietet Lösungen dafür an. Gute Wissenschaftskommunikation weckt zudem Neugier, schafft Aufmerksamkeit und lädt zur Teilnahme ein. Sie bietet Wissen als Grundlage für demokratische Prozesse an, ermöglicht evidenzbasierte Entscheidungen und wirkt so gegen Fake News und Desinformation.

Wissenschaftskommunikation fördert so Resilienz, Zukunftsfähigkeit und Innovationsbereitschaft. Sie stärkt so das Vertrauen in Wissenschaft und auch politische Entscheidungen. Um die Potenziale dieser Wissenschaftskommunikation auszuschöpfen, ist es deshalb wichtig, sie zu professionalisieren und ihre Reichweite über Wissenschaftsjournalismus zu verstärken.

Beifall bei SPD, FDP

Zukünftig wollen wir die Rahmenbedingungen für Wissenschaftskommunikation weiter verbessern. Ich kann und muss dank der geschätzten Kolleginnen und Kollegen nicht alle 17 Punkte, die wir übrigens gemeinsam hauptsächlich aus dem Parlament und nicht aus dem Ministerium heraus ersonnen haben

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Hört! Hört!“

– ja, verrückt, dass Regierungsfraktionen auch noch Ideen haben –,

Heiterkeit/Lachen bei SPD, FDP Zuruf Prof. Dr. Stephan Seiter [FDP]: „Man glaubt es kaum!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Hat die Frau Staffler nicht zugehört, sonst hätte sie es gewusst!“

vorstellen, aber ein paar sind uns als Sozialdemokraten doch besonders wichtig:

Erstens. Die Wissenschaftskommunikation ist systematisch in der Forschungsförderung zu verankern, sodass sie integraler Bestandteil von Forschungsvorhaben ist.

Zweitens. Zugleich braucht es dann eben auch einen umfassenden Kompetenzaufbau, der sich an die Kommunikatorinnen und Kommunikatoren wie auch die Wissenschaftler/-innen auf allen Karrierestufen richtet.

Die zum Antrag durchgeführte sehr gute Anhörung hat zudem auf einige unserer Punkte besondere Aufmerksamkeit gelenkt: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden leider immer öfter angefeindet oder gar bedroht, wenn sie ihre Forschungsergebnisse medial kommunizieren – und das übrigens nicht erst seit ihrer wichtigen Rolle als Auf- und Erklärer in der Coronapandemie. Wenn Forschende also dazu ermutigt werden sollen, ihre Erkenntnisse öffentlich zu kommunizieren, müssen sie bei derartigen Anfeindungen beraten und besser geschützt werden. Deshalb wollen wir mit dem Antrag den Scicomm-Support auch staatlich unterstützen und Angriffe auf Wissenschaftler/-innen national systematischer erfassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als kleine Replik auf das eben Gesagte, aber ebenso aus grundsätzlicher Überzeugung will ich festhalten: Die freie Rede und der offene Diskurs sind für die Demokratie genauso überlebenswichtig wie für die Wissenschaft. Es ist für die SPD-Fraktion daher völlig klar, dass es keine politische Verteilung oder gar den Entzug von Forschungsmitteln aufgrund persönlicher Äußerungen einzelner Forschender geben darf.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Im Gegenteil: Wir wollen Forschende und Lehrende ermutigen, sich mit ihrer Kompetenz, ihren Erkenntnissen, auch mit ihren Meinungen in öffentliche Debatten einzumischen.

Beifall bei SPD

Deshalb sei deutlich gesagt: Wir erwarten von der ganzen Bundesregierung, dass sie Verteidigerin der Wissenschafts- sowie Meinungsfreiheit ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Zurück zu den konkreten Punkten des Antrags. Die Anhörung hat ebenso herausgearbeitet, dass die Förderung des Kompetenzaufbaus von Wissenschaftskommunikatorinnen und -kommunikatoren und Wissenschaftsjournalistinnen und -journalisten durch eine unabhängige Stiftung ein geeignetes Mittel wäre. Wir werben daher nachhaltig für dieses Regierungs- und Koalitionsprojekt. Ebenso wollen wir – Thema Evaluation – die weitere Forschung zur Wissenschaftskommunikation, also die evidenzbasierte Professionalisierung, weiter unterstützen.

Meine Damen und Herren, beides, Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjournalismus, wollen wir stärken und schlagen dazu 17 konkrete Maßnahmen vor.

Ich danke meinen Mitberichterstattern für die gemeinsame Arbeit am Antrag, vielen mehr für ihre Expertise und der Mehrheit des Ausschusses für die Zustimmung. Ich hoffe auf einen ebenso breiten Beschluss heute hier im Plenum und dann auf zeitnahe Umsetzung gemeinsam mit dem BMBF.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Wissenschaft ist, wenn ein Phänomen unklar und umstritten ist. Alles andere ist Lehrbuchwissen. Das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie gilt so lange, bis es von der nächsten Studie widerlegt ist.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Richtig!“

Es steht außer Frage, dass dieser Charakter der Wissenschaft als Widerstreit unterschiedlicher Positionen und Interessen viel zu wenig kommuniziert wird.

Beifall bei AfD

Vielmehr werden vermeintliche wissenschaftliche Tatsachen als Keulen benutzt, um politische Entscheidungen zu verteidigen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Klar!“

Wer so vorgeht, der missbraucht nicht nur die Wissenschaft, sondern schädigt auch ihr Ansehen.

Beifall bei AfD Zuruf Maja Wallstein

Und doch kann kein Mensch in einer modernen Gesellschaft leben, ohne wissenschaftliche Erkenntnisse bei eigenen Entscheidungen zu berücksichtigen. Eine Wissenschaftskommunikation, die den Menschen dazu in die Lage versetzt, braucht zwei Voraussetzungen: erstens den mündigen, aufgeklärten und ausreichend gebildeten Bürger und zweitens eine ergebnisoffene, nicht wertende, nicht selektive Vermittlung aller wissenschaftlichen Standpunkte.

Beides ist nicht im erforderlichen Umfang gegeben. Das Bildungsniveau befindet sich im freien Fall. Bevor wir über gelingende Wissenschaftskommunikation sprechen, muss der rasante Niedergang des Bildungssystems umgekehrt werden.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja!“

Noch viel bedenklicher ist jedoch, dass wir bei vielen Themen, wie bei Corona, beim Klima, ja selbst bei biologischen Tatsachen, eine selektive Kommunikation erleben, die die jeweilige Regierungsagenda stärker widerspiegelt als die tatsächliche wissenschaftliche Debatte.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Genau so ist es!“

Wer deutlich widerspricht, wird delegitimiert und aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen. Fragen Sie dazu mal beim Netzwerk Wissenschaftsfreiheit nach, das Sie wohlweislich aus allen Debatten zum Thema Wissenschaftskommunikation herausgehalten haben!

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja! Warum wohl?“

Nehmen wir die Coronakrise als Beispiel. Diese führen Sie als gelungenes Beispiel der Wissenschaftskommunikation an. Doch das Gegenteil ist der Fall, wie wir spätestens aus den RKI-Protokollen wissen. Wer damals anmahnte, was auch RKI-intern diskutiert wurde, dass nämlich Schulschließungen, die Isolation alter Menschen oder dauerhaftes Tragen von Masken ernsthafte Schäden nach sich ziehe, wurde als Coronaleugner diffamiert. Das war keine Wissenschaftskommunikation; das war diktatorische Unterdrückung eines wissenschaftlichen Diskurses.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Ruppert Stüwe [SPD]: „Wem werfen Sie jetzt vor, in einer Diktatur zu leben?“

Womöglich ist aber genau das gewollt; genau das ist gewollt. Karl Lauterbach jedenfalls plädiert in seinem Buch „Bevor es zu spät ist“ dafür,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Gott!“

im Falle einer Notlage die Demokratie hinten anzustellen

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Hört! Hört!“

und ein Diktat der Wissenschaft zu etablieren. Das ist nicht nur wissenschaftlich blanker Unsinn;

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Das ist Verleumdung!“

es wäre Verfassungsbruch.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Verfassung schützen! Grüne stoppen!“

Sie fordern in Ihrem Antrag eine Fülle neuer Instrumente und Formate der Wissenschaftskommunikation. Wozu? Wir haben den von Ihnen so geschätzten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Setzen Sie sich doch dafür ein, dass der seinen Bildungsauftrag erfüllt, statt die Opposition zu bekämpfen!

Beifall bei AfD Zuruf Ruppert Stüwe [SPD]: „Auch da liegen Sie falsch!“ Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Mein Gott!“

Sie bewerben mit Scicomm ein neues Instrument, um Wissenschaftler vor Anfeindungen zu schützen. Da habe ich gute Nachrichten für Sie: Dieses Instrument gibt es bereits; es heißt Polizei und Justiz. Widerspruch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle hingegen kann jeder erwachsene Mensch aushalten – erst recht in der Wissenschaft, wo Streit und Diskurs der Normalfall sind.

Danke.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sehr gute Rede!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Kai Gehring.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KG
Kai Gehring Grüne
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurze Vorbemerkung zur AfD: Wenn wir in einer Diktatur leben würden, dann wären 100 Coronaleugner 100 Häftlinge.

Zuruf Beatrix von Storch

Ich muss ganz ehrlich sagen: Das Land der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist Deutschland,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das haben wir gesehen, wie es um die Versammlungsfreiheit bestellt war! Mit Schlagstöcken und Knüppeln auseinandertreiben!“

auch wenn man hier jeden Schwachsinn auf der Straße verzapfen darf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zurück zum Thema. Schön geschwungen, mit Lebensräumen für Tiere und Pflanzen: Ob Bäche im Einklang mit der Natur stehen, lässt sich schnell erkennen. Obwohl Biodiversität und intakte Ökosysteme für uns Menschen unverzichtbar sind, wissen wir viel zu wenig über Bäche; denn meistens werden nur die großen Fließgewässer überprüft.

Um das zu ändern, haben Forschende des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung in Leipzig Citizen-Science-Projekte ins Leben gerufen. Ein Beispiel: Bürgerinnen und Bürger erforschen Fließgewässer und schaffen gemeinsam Wissen – kurz: FLOW.

Beifall bei Grüne

Mit unserem Antrag, den wir heute abschließend beraten, wollen wir die Bedingungen für Wissenschaftskommunikation verbessern, damit Wissenschaft und Gesellschaft noch enger in den Dialog treten und gemeinsam Wissen schaffen können.

Wissenschaftskommunikation ist neben Forschung und Lehre integraler Bestandteil guter Wissenschaft. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Forschende schon in der Ausbildung lernen, wie sich Erkenntnisse und Ergebnisse besser kommunizieren lassen und die Gesellschaft stärker einbezogen wird. Dafür braucht es Anerkennung sowie zeitliche und finanzielle Ressourcen. Exzellente Wissenschaftskommunikation sollte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein Karrierevorteil sein.

Diese Peilung bringen wir heute auf den Weg und schlagen auch vor, mit einem neuen, gut dotierten Preis der Bundesregierung zu mehr Sichtbarkeit von Wissenschaftskommunikation beizutragen. Höchste Zeit dafür!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: „Kriegt dann wieder eine Grüne!“

Zurück zu den Bächen. Dank des BMBF-geförderten FLOW-Projekts wissen wir, dass Bäche hierzulande leider durch Pflanzenschutzmittel massiv belastet sind. Über 900 Bürgerinnen und Bürger haben sich beteiligt, Daten über Bäche vor Ort gesammelt und dabei einen Umweltskandal aufgedeckt. Danke dafür!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Neben neuem Wissen über Bäche wurde Wissenschaft damit auch erlebbar. Citizen-Science-Projekte, Reallabore und Experimentierräume – wie zum Beispiel InnovationCity in Bottrop – schlagen Brücken. Deswegen wollen wir, dass partizipative Formate weiterentwickelt werden. Denn sie sind Fundgrube für die Wissenschaft und für die Gesellschaft.

Beifall bei Grüne, FDP

Wissenschaft und Gesellschaft profitieren beide von dieser Perspektivenvielfalt. Denn wer über den ökologischen Zustand von Gewässern mitforscht, lernt eine ganze Menge über Natur, Umwelt und Landwirtschaft. Wenn Wissen gemeinsam geschaffen wird, entstehen Verbindungen. Teilnehmende erfahren Selbstwirksamkeit. Mitmachen und Kontakte schaffen Vertrauen. Wenn Sie die „Stiftung Kinder forschen“ besichtigen, sehen Sie, wie begeistert Kinder und Jugendliche tüfteln; auch das ist ein großartiges Format von Wissenschaftskommunikation.

All das dient unserer Demokratie und auch faktenbasierten Entscheidungen in der Politik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie uns uns deshalb weiter anstrengen, auch jene besser durch Wissenschaftskommunikation zu erreichen, die eher wenige Berührungspunkte zur Wissenschaft haben. Wie erreichen wir in unserer sehr vielfältigen Diversity-Gesellschaft andere Communitys? Damit sollten wir uns alle miteinander beschäftigen.

Und hier kommt Journalismus ins Spiel. FLOW wird seit Kurzem im Rahmen der ARD-Mitmachaktion #unsereFlüsse weitergeführt. Bei der Vermittlung von Wissenschaft spielt der Journalismus eine bedeutsame Rolle; denn er erschließt weitere Zielgruppen. Der Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft lebt von einem guten, einem unabhängigen Wissenschaftsjournalismus, der aus der Forschungswelt berichtet, Ergebnisse einordnet und gesellschaftliche Debatten sortiert.

Damit Wissenschaftsjournalismus trotz zahlreicher Umbrüche in der Medienlandschaft besteht, setzen wir uns für eine Stiftung ein, die Wissenschaftsjournalismus fördert – unabhängig und staatsfern. Ideen für eine solche Stiftung liegen vor. Mit einem bundesweiten Kapitalstock in Höhe von einzelnen Millionen Euro könnte eine Verbrauchsstiftung Innovationen im Wissenschaftsjournalismus ordentlich vorantreiben und auch privates Kapital dazu akquirieren. Bewährte Stiftungsmodelle zeigen, dass es geht. Also lassen Sie uns das jetzt aufgleisen!

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Wochen haben wir viel über die Angriffe gegenüber Politikerinnen und Politikern diskutiert. Auch Forschende erleben tagtäglich Angriffe, erschreckend viele. Laut einer Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung, die vor einem Monat veröffentlicht wurde, haben 45 Prozent aller Forschenden bereits persönliche Angriffe aufgrund ihrer Forschungsarbeit erlebt – nicht verwunderlich infolge der wissenschaftsfeindlichen Hetze der AfD gegen Virologen, Klima- und Queer-Forschende. Hören Sie damit auf; denn es gehört sich nicht!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Forschende aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Darum ist es gut, dass bottom-up aus der Wissenschaft heraus Scicomm-Support als Anlaufstelle für bedrohte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entstanden ist.

Zuruf Beatrix von Storch

Der nächste Schritt sollte eine nationale Kontaktstelle sein, die berät und schützt – auch, wenn die AfD sie mal wieder beleidigt.

Beifall bei Grüne

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler benötigen unsere Rückendeckung für Freiheit in Verantwortung. Mehr Dialog zwischen Forscherinnen und Forschern mit Bürgerinnen und Bürgern ist vertrauensbildend.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Kai Gehring (fortgesetzt)

Vertrauen in Wissenschaft ist ein hohes Gut.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Zwischen dem, was Sie sagen, und dem, was Sie tun, liegen Welten! Welten!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion ist Norbert Maria Altenkamp der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie die Geschichte von Max Planck und seinem Chauffeur? Max Planck übte auf jeder Fahrt ein und denselben Vortrag, und seinem armen Chauffeur blieb nichts anderes übrig, als dieselben Sätze und Pointen immer wieder anzuhören.

Eines Tages sagte er: Nun, Herr Planck, ich habe Ihren Vortrag über Quantenphysik schon so oft gehört, dass ich ihn selber halten könnte. Ich möchte, dass wir die Rollen tauschen: Sie sind der Chauffeur und ich der Professor. – Gesagt, getan. Zwei Wochen später hielt der Chauffeur in der TU München im Brustton der Überzeugung den Vortrag so perfekt, dass niemand den Unterschied merkte.

Ein Student fragte ihn sogar: Wie genau hat Sie Ihre Entdeckung des Wirkungsquantums zur Begründung des quantisierten Energieaustauschs in der Schwarzkörperstrahlung geführt? Der Chauffeur antwortete trocken: Nie hätte ich gedacht, dass in einer so fortschrittlichen Universität eine so einfache Frage gestellt würde; ich werde meinen Chauffeur bitten, diese Frage zu beantworten.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Beifall bei Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum erzähle ich diese Geschichte? Wissenschaftskommunikation braucht auch heute Begeisterung, Witz, Überzeugung und Esprit. Fantasie und Kreativität sind gefragt, damit mehr Forscher die Leidenschaft für ihre Projekte mit anderen teilen – gerne auch mit ein paar Tricks, damit auch Laien den Nutzen neuer Technologien verstehen, lernen, wie Wissenschaft überhaupt funktioniert, und sich im besten Fall selber vom Forschergeist anstecken lassen.

Die Expertenanhörung zu Ihrem Antrag hat bestätigt: Der intensive Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft wird immer wichtiger in einer Zeit, die von komplexen Herausforderungen und einer zunehmend fragmentierten Gesellschaft geprägt ist. Guter Wissenschaftsdialog fördert die Innovationsbereitschaft und das Vertrauen in Politik und Wissenschaft. Er ist gleichzeitig das schärfste Schwert gegen Unwissenheit, Technikangst, Fake News, Desinformation, Polarisierung und Ausgrenzung.

Um mehr jüngere Menschen zu erreichen, muss man sie da abholen, wo sie sich wohlfühlen. Deshalb sollten Forscherinnen und Forscher eng mit Social-Media-Experten und Influencern zusammenarbeiten. Die beiden Youtube-Spezialisten der Kanäle „Breaking Lab“ und „Senkrechtstarter“ haben in der Anhörung eindrucksvoll geschildert, wie das gut funktionieren kann. Wie wichtig gerade solche Formate sind, das schreiben Sie in Ihrem Antrag leider nicht.

Leider auch eine Leerstelle im Antrag: Qualitativ hochwertige Wissenschaftskommunikation braucht vor allem mehr finanzielle Unterstützung. Das betrifft auch den in einer Krise steckenden Wissenschaftsjournalismus. Trotz einiger Lücken ist Ihr Antrag ein wichtiger Antrag. Er setzt auf Kontinuität. Deshalb stimmen wir ihm zu.

Zum Schluss kann ich Ihnen eine Bemerkung aber doch nicht ersparen: Wissenschaftskommunikation wirkt nicht nur nach außen, sie hat auch eine besondere Wirkung nach innen. Und die Signale, die über die Wissenschaftskommunikation des Forschungsministeriums kürzlich ausgesandt wurden, gerade mit Blick auf den Umgang mit kritischen Wissenschaftlern, haben leider Gottes mit Wissenschaftsfreiheit nichts zu tun.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat Maja Wallstein das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MW
#

Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind. Es geht um das Thema Wissenschaftskommunikation. Was wir hier an diesem Pult betreiben, ist politische Kommunikation.

Ich würde gerne etwas anderes behaupten; aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Wenn wir hier in diesen Sesseln sitzen, sind wir nicht sonderlich produktiv. Warum? Weil die Kollegen aus den Ausschüssen bereits wissen, zumindest ungefähr, was ich zum Thema „Wissenschaft und Forschung“ sagen werde, weil wir das im Ausschuss mehrfach besprochen haben, weil wir Anhörungen und Sitzungen dazu durchgeführt haben. Das hier ist vor allem für Sie, liebe Besucherinnen und Besucher. Ob wir das hier sonderlich gut machen, das müssen Sie selbst entscheiden.

Ich finde, dass Sie, Herr Altenkamp, das – mit kleinen Abzügen – sehr schön gemacht haben.

Beifall bei SPD Zuruf Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU]: „Danke!“

Fakt ist aber: Es reicht nicht, hier zu kommunizieren. So in etwa muss man sich das bei der Wissenschaftskommunikation auch vorstellen. Darum geht es auch in unserem Antrag. Es geht darum, klarzumachen, dass Wissenschaftskommunikation nichts ist, was Forschende allein machen können. Da müssen wir schon alle ran. Warum ist das wichtig? Der erste Satz in unserem Antrag lautet:

„Wissenschaft erzielt permanent neue Erkenntnisse und forscht an den Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit und Zukunft.“

Alle Erkenntnisse, die in der Wissenschaft gewonnen werden, werden praktisch minütlich, nonstop wieder von der Wissenschaft selbst hinterfragt. Das ist das Faszinierende an Wissenschaft. Das ist das, was Wissenschaft so stark macht. Und darum ist falsch, was die extreme Rechte immer wieder behauptet: dass es eine politisch gesteuerte Wissenschaft gebe.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Das hat doch die Ministerin gerade versucht! Was erzählen Sie denn da?“

Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse werden tatsächlich immer wieder überprüft, doch die extreme Rechte kommt jedes Mal mit ihrem Zweifel, den sie an der guten Wissenschaft hat.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Tanzen Sie besser! Das können Sie besser!“

All diese Zweifel lassen sich bislang nicht belegen, also so gar nicht, was die extreme Rechte natürlich nicht daran hindert, trotzdem immer wieder alternative Fakten, sprich: Unfug, zu verbreiten.

Moderne Wissenschaft und Forschung ist pluralistisch. Sie verkündet keine alleinige Wahrheit. Die Wissenschaft hat keinen Allmachtsanspruch. Weil das so ist, muss sich Wissenschaft Vertrauen und Rückhalt in der Gesellschaft erarbeiten.

Professor Vogel, der Generaldirektor des Naturkundemuseums hier in Berlin, hat mal gesagt, eigentlich müsse die Wissenschaft einen Tag pro Woche raus zu den Leuten. Das kann ich nur unterstützen. Ich möchte das mit einem Beispiel von mir zu Hause, aus der Lausitz, unterlegen: Das war jahrzehntelang eine Braunkohleregion. Viele hatten Angst vor dem Kohleausstieg, vor der Transformation, dem Strukturwandel, weil wir eben viele Strukturbrüche erlebt haben.

Gleichzeitig haben wir aber keinen Erkenntnismangel, beispielsweise im Bereich der Klimaforschung. Wir erleben auch bei uns zu Hause einen sinkenden Grundwasserspiegel, Hitze, Seen, die austrocknen, immer wieder massive Waldbrände, verursacht durch die Klimakrise. Die Leute sehen das. Was Wissenschaftskommunikation leistet, ist, den Menschen die Notwendigkeit näherzubringen, das Klima zu schützen und Zusammenhänge zu erklären.

Das können die Forscherinnen und Forscher nicht allein leisten. Die Aufgabe ist deutlich größer. In unserem Antrag fordern wir daher:

„Forschende sollen noch systematischer bei ihrer Wissenschaftskommunikation unterstützt werden. Auch mit Bereichen außerhalb der Wissenschaft bedarf es Kooperation und Verzahnung.“

Jetzt kommen Sie ins Spiel:

„Daher ist es wichtig, Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger für die Arbeits- und Funktionsweisen der Wissenschaft noch stärker zu sensibilisieren.“

Denn wenn man weiß, wie Wissenschaft funktioniert, dann glaubt man den Unfug nicht, den die extreme Rechte verbreiten will.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Das ist ja Gott sei Dank keine Glaubensfrage!“

Da haben wir offensichtlich noch viel zu tun; aber eben, meine Damen und Herren, wir alle gemeinsam.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Monika Grütters.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft ohne Kommunikation ist wie eine Lampe ohne Strom: Es leuchtet, aber niemand kann es sehen. Diese Bemerkung wird dem US-amerikanischen Wissenschaftskorrespondenten Joe Palca zugeschrieben. Recht hatte er.

Wir haben nun schon eine Menge Argumente für eine Stärkung der Wissenschaftskommunikation gehört und ein paar gute Beispiele, auch aus den öffentlich-rechtlichen Medien. Aus eigener Erfahrung kann ich nur bestätigen, wie notwendig, aber auch wie schwierig es zuweilen ist, wissenschaftliche Erkenntnisse unters Volk zu bringen, sie populär – nennen wir es ruhig so – zu vermarkten.

Das habe ich erlebt, als ich in der ersten Legislaturperiode nach der Wende hier in Berlin Pressesprecherin beim Wissenschaftssenator war. Nur mit Medizinthemen war es überhaupt denkbar, auf die allgemeinen Politikseiten einschlägiger Medien zu kommen. Die eigene Betroffenheit potenzieller Leserinnen und Leser war ausschlaggebend dafür, sich für neue Erkenntnisse aus der Welt der Forschung zu interessieren. Und dann brachten es eben auch die Medien. Wie gesagt, nur bei Medizinthemen.

Bei all den anderen, teilweise ja hochspannenden und aufregenden Themen waren wir letztlich angewiesen auf Medien, die sich eigene Seiten für die Wissenschaft gönnen – einmal in der Woche zum Beispiel –, oder auf Fachpublikationen. Dabei hätte es oft sogar einen großen Unterhaltungswert gehabt. Dabei wären diese Erkenntnisse für viele Menschen von Belang und Interesse gewesen. Dabei hätten sogar die infrage kommenden Medien selbst damit glänzen können.

Vor allem: Dabei täten wir alle unserer Gesellschaft und, ja, auch unserer Demokratie einen großen Gefallen;

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

denn es sind die Vordenker, die Intellektuellen, die Geistesgrößen einer Gesellschaft, die unser aller Fortschritt sichern. Sie sind es, die mit ihrem Mut zum Experiment, das immer auch das Risiko des Scheiterns in sich trägt, neue Erkenntnisse gewinnen.

Damit sie dies unabhängig und frei tun können, muss der Staat ihre Freiheiten durch großzügige Rahmenbedingungen schützen und mit Respekt vor der Autonomie der Institutionen, Frau Ministerin, und vor der Freiheit der Wissenschaft agieren. Nur so entsteht Fortschritt, wird Avantgarde möglich. Eine blühende Wissenschaft ist nicht das Ergebnis unseres Wirtschaftswachstums, sondern sie ist dessen Voraussetzung. Sie geht der Wirklichkeit voraus.

Tue Gutes und rede darüber: Diese Maxime gilt allemal auch für das Wissenschaftssystem. Und ja, wir müssen die Forschenden ertüchtigen. Wenn sie ihr eigenes Marketing nicht so beherrschen, dann müssen wir die Echokammer für das sein, was sie uns zu sagen haben. Dann sollten auch die Medien die Verantwortung für die Übersetzung wissenschaftlicher Leistung in populäre Sprache übernehmen.

Und ja, dann müssen wir alle immer wieder bereit sein, Zumutungen auszuhalten, die mit der Verbreitung manch unbequemer Erkenntnisse einhergehen. Und ja, dann müssen wir alle die Überbringer dieser Nachrichten auch beschützen, wenn sie Anfeindungen, zum Beispiel von rechts außen, ausgesetzt sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Vor allem aber sollten wir bereit sein, dies alles nicht allein den Wissenschaftlern zu überlassen, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

Prof. Monika Grütters (fortgesetzt)

– sondern unseren eigenen Beitrag zu einem offenen und kommunikativen System leisten. Also, die Wissenschaft nicht unter den Scheffel stellen, sondern unter Strom, damit die Leuchte auch wirklich wirkt.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner ist für die SPD-Fraktion Ruppert Stüwe.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
RS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Antrag zum Thema Wissenschaftskommunikation sind für mich drei Punkte wichtig.

Erstens. Wir müssen die Möglichkeit schaffen, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kommunizieren können. Dass eigene Erkenntnisse über den Kreis des eigenen Fachs hinaus vermittelt werden, darf kein Nachteil sein, wenn es um die wissenschaftliche Karriere geht.

Beifall bei SPD, Grüne

Diejenigen, die kommunizieren wollen, müssen wir dazu auch befähigen. Dafür braucht es entsprechende Angebote. Das heben wir in unserem Antrag hervor, in dem wir fordern, die Wissenschaftskommunikation systematisch auf allen Karrierestufen und in der Förderstruktur des BMBF zu verankern.

Beifall bei SPD, Grüne

Zweitens. Wir müssen nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern auch die Methoden, mit denen in der Wissenschaft gearbeitet wird, vermitteln. Wir müssen sie erfahrbar machen und dafür sorgen, dass schon Kinder mitbekommen, wie spannend Forschen sein kann, dass wir in Citizen-Science-Projekten möglichst vielen die Möglichkeit geben, Teil des Erkenntnisprozesses zu sein. Die entsprechende Förderlinie wollen wir stärken; auch das steht in unserem Antrag.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich habe aber auch die Erfahrung gemacht, dass wissenschaftliche Methoden im öffentlichen Diskurs immer öfter infrage gestellt werden. Zu oft ersetzt die Anekdote die Evidenz, zu oft werden wissenschaftliche Erkenntnisse und politische Meinung verwechselt. Auch in diesem Haus haben wir eine Kraft, die das versucht – im Umgang mit Klimawandel oder zum Beispiel bei der Pandemie –, indem sie Meinungen gleichberechtigt nebeneinanderstellt, wo in der Wissenschaft doch ganz klar ist, was die Mehrheit der Wissenschaft meint, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Nicole Höchst Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Da fühlen sich schon die Richtigen angesprochen!“

Wir können die methodisch fundierten Erkenntnisse nicht als bloße Meinung abtun, wenn wir vernünftige Politik machen wollen.

Das bringt mich zu meinem dritten Punkt: Dort, wo Wissenschaft kommuniziert, müssen wir sie vor Anfeindungen schützen. Natürlich muss sich Wissenschaft der gesellschaftlichen Auseinandersetzung stellen.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Ja, was jetzt?“

Aber das ist etwas anderes als der Hass und die Hetze, die manchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern entgegenschlägt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Sie verwechseln Widerspruch mit Hass und Hetze! Das müssen Sie schon aushalten!“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Nee, Hass und Hetze muss man nicht aushalten!“ Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Sozialistischer Kampfbegriff!“ Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Genau!“

Hier braucht es entsprechende Unterstützungsstrukturen wie das Projekt Scicomm-Support. Denn nicht die Wissenschaft, sondern die demokratisch legitimierte Politik trifft die Entscheidungen. Wir dürfen uns dabei nicht hinter Wissenschaft verstecken; auch das gehört dazu.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir müssen klarstellen: Arbeitsverhältnisse und Fördermittel in der Wissenschaft werden nach wissenschaftlichen Kriterien vergeben. Wenn es in den letzten Tagen Zweifel an dieser Linie gab, muss das vom Ministerium richtiggestellt werden.

Beifall bei SPD

Ich freue mich, dass wir heute einen Antrag beschließen, mit dem wir dafür Sorge tragen, dass wir die wissenschaftliche Erkenntnis in die gesellschaftliche Diskussion einbinden. Stimmen Sie diesem Antrag zu!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich beende die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Wissenschaftskommunikation systematisch und umfassend stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11723, den Antrag der Koalitionsfraktionen auf der Drucksache 20/10606 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –

Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unbedingt!

CDU/CSU, die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion.

Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Wissenschaftsfeinde! – Gegenruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]: Wir sind auch GEZ-Feinde!

Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.