Protokoll
zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages sowie zu Einsprüchen gegen die teilweise Wiederholungswahl zum 20. Deutschen Bundestag am 11. Februar 2024
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 u. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 26 a:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11300, die aus den Anlagen 1 bis 9 ersichtlichen Beschlussempfehlungen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Ein weiteres Abstimmungsverhalten der anderen Gruppe kann ich nicht feststellen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 b:
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11212, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/10248 anzunehmen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 c:
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/7463 mit dem Titel „Übersterblichkeit untersuchen – Ursachen aufklären“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Wir sind noch immer beim Tagesordnungspunkt 26 c. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/10733 mit dem Titel „Umsetzung des § 13 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11137 mit dem Titel „Einsetzung einer Enquete-Kommission ‚Coronavirus – Fehleranalyse und Entwicklung besserer Handlungsansätze für künftige Pandemienʼ“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 d:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11801, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11628 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Tagesordnungspunkte 26 e bis 26 u. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 26 e:
Es handelt sich hier um 95 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 586 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 f:
Hier geht es um 34 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 587 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 g:
Es handelt sich um 65 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 588 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 h:
Hier geht es um 84 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 589 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Gruppe Die Linke angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 i:
Hier geht es um sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 590 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 j:
Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 591 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 k:
Hier geht es um 123 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 592 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 l:
Es handelt sich um 73 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 593 ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 m:
Hier geht es um zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 594 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Gruppe Die Linke angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 n:
Es handelt sich um sieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 595 ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen und der Gruppe Die Linke angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 o:
Es handelt sich um eine Petition. Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Axel Echeverria das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehen Sie mir nach: Ich muss noch abstimmen. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute möchte ich Ihnen von Herrn P. und seiner Petition erzählen.
Herr P. geht einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis nach. Sein Arbeitsverhältnis ist aber speziell, so speziell, dass darauf die Grundsätze des Beamtenrechts angewandt werden – unter anderem auch die Beihilfe. Daher ist der Petent zu 50 Prozent bei der Postbeamtenkrankenkasse und zu 50 Prozent über eine private Krankenkasse versichert.
Wie es nun einmal vorkommt, musste sich Herr P. einer Hüft-OP unterziehen. Im Nachgang zu der OP entschied er sich aber gegen eine stationäre Anschlussbehandlung und für eine ambulante. Damit hat Herr P. erhebliche Kosten für seine Versicherungen eingespart.
Aufgrund der OP war der Petent in seiner Bewegungsfreiheit nachvollziehbarerweise stark eingeschränkt. Daher nahm er für den Weg zu seinen ambulanten Behandlungsterminen ein Taxi. Diese Fahrtkosten von insgesamt 380 Euro hat der Petent seinen Krankenversicherungen jeweils zu 50 Prozent in Rechnung gestellt. Bei seiner privaten Krankenkasse war dies gar kein Problem. Die Postbeamtenkasse lehnte seinen Erstattungsantrag ab. Grund dafür war laut dem Schreiben der Kasse das Fehlen einer ärztlichen Anordnung für den Gebrauch eines Taxis. – So weit, so gut, so nachvollziehbar und so richtig.
Der entsprechende Nachweis wurde vom Petenten vorgelegt. Daraufhin erhielt er einen neuen Bescheid, in dem die Kosten grundsätzlich als beihilfefähig anerkannt wurden. Dieses Mal lehnte die Kasse den Antrag mit dem Verweis auf den Eigenbehalt ab.
Die komplette Argumentation wird ab diesem Zeitpunkt kaum noch nachvollziehbar, weder für Herrn P. noch für den Ausschussdienst oder für den Petitionsausschuss. Herr P. hat bisher von einer Klage aufgrund des verhältnismäßig bescheidenen Betrags von 190 Euro abgesehen. Sein Ärger und sein Unverständnis sind aber vollkommen nachvollziehbar, und sein Schritt, sich an uns, den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags, zu wenden, ist richtig.
Die Tatsache, dass verschiedenste Ministerien die Verantwortlichkeit für diese Petition hin und her geschoben haben, unterstreicht auch noch mal, dass hier Handlungsbedarf besteht. Letztendlich ergeben sich aus den Antworten, die der Petent durch die Versicherung erhalten hat – aber auch aus der Frage, wer hier in Berlin eigentlich die Rechtsaufsicht hat –, mehr Fragen als Antworten. Daher überweist der Petitionsausschuss einstimmig diese Petition zur Erwägung an die Bundesregierung, um eine Klärung der ganzen Fragen herbeizuführen und Rechtssicherheit zu schaffen.
Mein Dank geht an dieser Stelle an das Bundeskanzleramt, auf dessen Einwirken hin wir überhaupt erst eine Stellungnahme des BMF bekommen haben; an Herrn P. für seine Petition und damit den Hinweis auf die Problematik; an den Ausschussdienst insbesondere, der diese wirklich komplizierte Petition vorbildlich aufgearbeitet hat, und an Sie für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 596. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 596 ist einstimmig angenommen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung gleich vorbei ist. Das heißt: Sollten Sie in den Fraktionen und Gruppen Wechsel vornehmen, ist das nachvollziehbar. Ich werde aber gegebenenfalls die Abstimmungszeit verlängern, wenn klar wird, dass nicht alle Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit hatten, von ihrem Recht Gebrauch zu machen.
Tagesordnungspunkt 26 p:
Das sind vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 597 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 q:
Das sind 447 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 598 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 r:
Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 599 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 s:
Hier geht es um zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 600 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 t:
Das sind sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 601 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 26 u:
Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht 602 ist angenommen.
Bevor ich jetzt den Zusatzpunkt 6 aufrufe, mache ich darauf aufmerksam, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung in zwei Minuten vorbei ist. Ich würde sagen, wir verlängern die Abstimmungszeit bis zum Ende des ersten Redebeitrags der Aktuellen Stunde, die ich jetzt gleich aufrufen werde. Dann müssten alle Gelegenheit gehabt haben, hier abzustimmen und auch ihre Stimme zur namentlichen Abstimmung abzugeben.