Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/147

147. Sitzung

Donnerstag, 18. Januar 2024Berlin 09:00 – 23:31 Uhr Nächste Sitzung: 19.01.2024
14:31 h
Sitzungsdauer
141
Reden
+ 22 Erklärungen, 16 Zwischenfragen
101.339
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.863
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.833
CDU/CSU
22.215
Grüne
17.728
FDP
10.849
AfD
9.541
Bundesregierung
4.595
fraktionslos
3.856

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
503
155
Grüne
477
129
FDP
403
83
CDU/CSU
273
274
AfD
111
261
fraktionslos
78

Außerdem 42× Heiterkeit oder Lachen und 17× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10050 mit dem Titel „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ · TOP 7
abgelehnt
69 Enthaltungen · 677 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD3265
FDP0851
SPD01911
CDU/CSU18300
fraktionslos2312
Grüne01110

„Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 6 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10050 mit dem Titel „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ bekannt: Abgegebene Stimmkarten 677. Mit Ja haben gestimmt 188, mit Nein haben gestimmt 420, 69 Kolleginnen und Kollegen haben…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD · TOP 10
angenommen
2 Enthaltungen · 682 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0731
FDP8800
SPD19100
CDU/CSU18300
fraktionslos3521
Grüne10800

„Ich darf Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD bekannt geben: Der Titel des Antrags lautet „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“. E…“

Tagesordnung

  1. GO
    Zur Geschäftsordnung
    3 Beiträge · 1.235 Wörter
  2. TOP 7
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 35
    35 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Dr. Christina Baum, Martin Sichert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Warnung vor veganer Ernährung bei Risikogruppen
  6. TOP 36
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 10
  9. TOP 13
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. TOP 8
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 23
ZP 10

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit rufe ich nun auf den Zusatzpunkt 10 – ich bitte Sie jetzt wieder um Ruhe und Aufmerksamkeit –:

Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Lars Klingbeil für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
LK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Dienstag bekam ich bei Instagram eine Sprachnachricht. Ein Schüler aus Bad Fallingbostel in meinem Wahlkreis, den ich im letzten Jahr auf einer Veranstaltung in seiner Schule kennenlernte, hat sich bei mir gemeldet. Er hat mir in dieser Sprachnachricht mitgeteilt, dass er nicht versteht, was in diesem Land gerade passiert. Er hat gelesen, dass die AfD bei einem Wahlsieg Menschen wie ihn aus dem Land werfen will. Seine Eltern machen sich große Sorgen. Sie leben seit 32 Jahren in diesem Land. Sie arbeiten und haben sich in Deutschland eine neue Heimat aufgebaut. Sie haben Sorgen und Ängste um ihre Zukunft.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Ja, warum wohl?“

Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben in den vergangenen Tagen solche Gespräche geführt. Wir haben die Ängste und Sorgen gehört. Wir haben wahrgenommen, dass an Küchentischen in Deutschland deutsche Staatsbürger über die Frage diskutieren, ob sie aus ihrem eigenen Land fliehen müssen. Ich kann nur ansatzweise versuchen, zu verstehen, was es für viele Menschen in diesem Land bedeutet, wenn sie diese Angst fühlen, wenn sie sich fragen, was in ihrem eigenen Land gerade passiert, wenn diese Menschen wahrnehmen, dass die rechtsextreme AfD sich mit anderen Rechtsextremen aufmacht und Menschen in diesem Land sagt: Du gehörst nicht dazu.

Die AfD will Millionen Menschen aus der Mitte unseres Landes, aus Deutschland, vertreiben –

Zuruf

das sind Kolleginnen und Kollegen auf der Arbeit, das sind diejenigen, mit denen wir im Fußballverein spielen, das sind unsere Nachbarn –, weil diese Menschen der AfD nicht weiß genug sind,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Reine Unterstellung!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ein Blödsinn ist das! „Nicht weiß genug sind“, also wirklich!“

weil sie nicht ihrem völkischen Weltbild entsprechen,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Keine Fakten!“

weil sie aus ihrer Sicht einen falschen Nachnamen haben. All diesen Menschen, die sich von der AfD und anderen Rechtsextremen bedroht fühlen, sagen wir als demokratische Mitte des Parlamentes heute in aller Deutlichkeit und Klarheit: Wir passen auf euch auf. Ihr seid ein Teil dieses Landes, und wir stehen an eurer Seite.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden nicht zulassen, dass diejenigen Menschen, die dieses Land zusammenhalten, die dieses Land starkgemacht haben, vertrieben werden. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen uns schützend vor unsere Freunde, vor unsere Nachbarn, vor unsere Arbeitskollegen.

Frau Weidel, Sie versuchen, die Deportationspläne Ihrer Partei herunterzuspielen.

Zuruf Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Abschiebung!“

Abgeordnete Ihrer Partei melden sich in diesen Stunden feixend im Internet zu Wort und unterstreichen ganz offen das Ziel, Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Stimmt!“

Und dann stellen Sie, Frau Weidel, sich hier in Berlin weinerlich vor die Presse und sprechen von einer medialen Schmutzkampagne.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „So weinerlich war das nicht!“

Verkaufen Sie die Leute nicht für dumm!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Alice Weidel

Sie sind es, die jeden Tag Schmutzkampagnen in den Medien betreiben. Verdrehen Sie nicht die Realität! Sie sind ein Wolf im Schafspelz. Aber ich sage Ihnen: Ihre Fassade beginnt zu bröckeln.

Zuruf Hannes Gnauck

Das wahre Gesicht der AfD kommt für alle sichtbar zum Vorschein, und wir werden deutlich machen, was das für eine Ideologie ist, die Sie verfolgen.

Das, was wir in diesen Tagen in der Presse lesen können, ist wahrscheinlich nur ein kleiner Einblick in Dinge, die Sie besprechen und planen. Da kommt eine exklusive Runde in einer Edelvilla zusammen und plant, Millionen Menschen aus diesem Land zu vertreiben,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Privattreffen!“

finanziert von reichen Leuten, die Ihre völkische Energie umgesetzt sehen wollen,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja, selbstverdientes Geld!“

mit dabei Leute Ihrer Partei, Freunde Ihrer Partei, Mitarbeiter

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Von der CDU auch!“

und, wie wir seit heute wissen, gewaltbereite Mitarbeiter Ihrer Bundestagsfraktion, die sich damit rühmen, dass sie den politischen Gegner mit Gewalt attackieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber sagen Sie doch mal: Welche Interessen verfolgen Ihre Geldgeber? Legen Sie doch heute in dieser Aktuellen Stunde mal offen auf den Tisch, wer die Hintermänner sind, die Ihre Politik finanzieren und mit Ihnen den Staatsstreich planen!

Beifall bei SPD, Grüne

Stimmt es eigentlich, Herr Chrupalla, dass Sie auch an früheren Treffen dieses Arbeitskreises Deportation teilgenommen haben? Warum nutzen Sie nicht heute hier im Parlament die Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit über das zu sagen, was Sie mit diesem Land vorhaben?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Väter und Mütter des Grundgesetzes wussten genau, dass diese Ideologie bekämpft werden muss. Deswegen haben sie 1949 das Grundgesetz vorgelegt, vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, vier Jahre nach Hitler – ein Grundgesetz, das sich gegen die Feinde der Demokratie zu wehren weiß. Dieses Grundgesetz wird in diesem Jahr 75 Jahre alt, und ich sage hier: Es wird noch sehr lange bestehen. Das Grundgesetz und die Menschen, die es tragen, sind stärker als die Feinde der Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es braucht keine Alternativen zum Grundgesetz. Es braucht keine Alternativen zur Demokratie. Es braucht keine Alternativen zur Freiheit. Es braucht keine Alternative zu dem im Grundgesetz verankerten Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Es braucht keine Alternative für Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich bin dankbar, dass sich in diesen Tagen im Osten, im Westen, im Norden, im Süden, überall in diesem Land Menschen zu einem Aufstand aufmachen,

Zuruf Beatrix von Storch

die sagen, dass sie diese völkische Ideologie, diesen Hass nicht mitmachen. Sie setzen ein Zeichen für die Mitbürgerinnen und Mitbürger in diesem Land, die angegriffen werden. Ich bin dankbar dafür, dass das passiert.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Kirchen, Unternehmen, Gewerkschaften, sie alle machen sich auf. Ich sage der AfD in aller Deutlichkeit: Das ist die Mehrheit der Menschen in diesem Land. Das ist das moderne Deutschland – ein Deutschland, das in Vielfalt existiert, ein Deutschland, das wir lieben, ein Deutschland, das Sie von der AfD hassen.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Die Mehrheit der Bevölkerung will, dass Sie abtreten!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „17 Prozent!“

Und dieses Deutschland werden wir verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TF
Thorsten Frei CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Wehrhaftigkeit der Demokratie. Wir sprechen darüber, wie sich die Grundlagen unseres Staates, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen diejenigen verteidigen lassen, die sie angreifen und damit die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens zerstören möchten. Ich finde es richtig, mit aller Klarheit, mit aller Konsequenz diese schlimmen Umtriebe, die wir zuletzt in Potsdam erlebt haben, als genau das zu brandmarken, was sie sind.

Aber es ist, glaube ich, in dieser Situation auch wichtig, dass wir das Kind beim Namen nennen. Wir sind derzeit in einer schwierigen und herausfordernden Situation, und das hängt insbesondere damit zusammen, dass mit der AfD eine Partei, die zumindest in Teilen gesichert rechtsextremistisch ist,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sagt Ihr Minister! Alles Schwachsinn!“

in den bundesweiten Umfragen auf Platz zwei vorgerückt ist und die Gefahr besteht, dass wir bei den Wahlen im Osten des Landes in diesem Jahr an die Grenzen der Funktionsfähigkeit unseres Parlamentarismus kommen. Das ist die Wahrheit. Und das ist eine gewaltige Herausforderung. Ich will es genau so benennen, wie ich es empfinde.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ergebnis Ihrer schlechten Politik! Ganz simpel!“

Vor diesem Hintergrund ist es richtig, all diejenigen, die solche kruden Umsturz- und Ausweisungsfantasien haben, genau so zu brandmarken. Ja, das ist richtig.

Beifall bei SPD

Aber das allein reicht nicht aus. Es reicht deshalb nicht aus, weil diese Fantasien von einigen skurrilen Figuren ja nicht das sind, was unsere Institutionen und unser Land zerstören kann. Herr Klingbeil, Sie haben in Ihrer Rede zu Recht darauf hingewiesen, dass unser Land stark ist, dass unsere Institutionen stark sind und die Mittel und die Möglichkeiten haben, gegen diese Feinde unserer Verfassung und unseres Staates anzugehen. Vor allen Dingen hat diese Demokratie Freunde. Wir erleben in vielen Städten unseres Landes – Sie haben es zitiert –, dass Menschen auf die Straße gehen und sagen: Wir wollen dieses Land so, wie wir es kennen und geformt haben. – Deshalb muss man sagen: Das ist eine große Gefahr. Man darf sie nicht unterschätzen, man muss sie klar adressieren. Aber unsere staatlichen Institutionen sind stark genug, um solche Angriffe abzuwehren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Ich glaube, man muss sich eine andere Frage stellen. Ich will das ohne Eifer machen und einfach nur klar benennen: Wenn eine Partei wie die AfD für landes- oder bundesweiten Wahlen solche Umfragewerte bekommt, dann hat das durchaus Gründe.

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Nach Ihrer Rede sind es wieder 2 Prozent mehr!“

Ich glaube, dass es überhaupt nicht hilft, Wähler zu beschimpfen. Das ist auch nicht statthaft und nicht in Ordnung. Deswegen muss man sich die Frage stellen: Woher kommt das? – Das hängt natürlich ganz entscheidend damit zusammen, dass 80 Prozent der Menschen bei uns im Land glauben, dass diese Regierung keine Politik macht, die gut für unser Land ist.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Ernsthaft?“

– Ja, genau das ist es.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Das kannst du den ganzen Tag machen! Aber lass uns doch wenigstens mal für eine Stunde, nur eine Stunde lang, Ruhe haben!“ Zuruf Saskia Esken

Im Übrigen ist in diesen Minuten ein Interview von Joschka Fischer zu lesen, der sagt: Die Regierungskrise ist eine Kanzlerkrise. – Ich finde, er hat recht. Genau so ist es.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Deswegen gibt es Faschismus in diesem Land! Ganz ehrlich! – Weitere Zurufe von der SPD“

– Ich verliere etwas Zeit durch die Zwischenrufe. Aber ich will Ihnen gerne antworten und Ihnen drei Dinge sagen, die, glaube ich, nicht funktionieren werden.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Meine Güte, Herr Frei!“ Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Erstens: Spaltung unter Demokraten, das wird nicht funktionieren! – Gegenruf von der CDU/CSU: Diese Schreihälse!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen nicht auf jeden Zwischenruf eingehen.

Thorsten Frei (fortgesetzt)

Nein, das mache ich nicht, Frau Präsidentin. Aber ich muss natürlich in der Lage sein, meine Rede halten zu können. – Ich will ich Ihnen einfach drei Dinge sagen:

Erstens. Das Bundesverfassungsgericht hat im Hinblick auf Parteienverbote sehr klar gesagt, dass die Parteien nicht von der Verpflichtung enthoben sein können, selbst um Wählerstimmen zu werben. Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir politisch alles unternehmen, um diejenigen zu bekämpfen, die unser Land bekämpfen. Das ist das Entscheidende.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Liebe Frau Esken, Sie werben ja dafür, dass man ein Parteienverbotsverfahren beantragt.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Nein! Ich will, dass das geprüft wird!“

Ich will Ihnen eines sagen: Das einzige Verfassungsorgan, das das in Deutschland vernünftigerweise tun kann, ist die Bundesregierung, weil sie dafür die entsprechenden Informationen hat. Der Bundeskanzler tut das derzeit nicht; er wird seine Gründe haben.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte: Es hilft natürlich nicht, dass man jede sachliche Kritik an der Regierung immer gleich als außerhalb des Verfassungsbodens brandmarkt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Peinlich!“

Zum Dritten geht es auch nicht, dass man hingeht und sagt: Wenn die Menschen unsere Politik nicht gut finden, dann haben wir es einfach nicht gut genug kommuniziert.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Nein, wir haben so viele Beispiele in der Energiepolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Migrationspolitik, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Thorsten Frei (fortgesetzt)

– wo Sie an den Bedürfnissen der Menschen vorbei regieren.

Zuruf Lamya Kaddor

Das führt doch dazu, dass der Ansehensverlust der Politik am Ende auch zu einem Ansehensverlust der Institutionen führt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Ach, Herr Frei! Meine Güte!“ Zuruf Rasha Nasr

Das ist das Problem. Ich rate einfach dazu, dem ins Auge zu sehen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Thorsten Frei (fortgesetzt)

Sonst wird es nämlich so sein, dass die SPD bei den nächsten Wahlen in Ostdeutschland nicht nur in Sachsen unter 5 Prozent liegen wird.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, muss ich einmal fragen: Ist noch ein Mitglied im Hause anwesend, das seine Stimme bei der namentlichen Abstimmung nicht abgegeben hat? – Tatsächlich, das sind sogar mehrere. Dann warte ich nicht, sondern rufe die nächste Rednerin auf. Aber danach schließe ich die namentliche Abstimmung.

Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
BH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.“

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Furchtbar!“

„Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.“

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel

„Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen,“

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Pfui!“

„ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Bemerkenswerte Worte von Martin Niemöller, der sich nach dem Zweiten Weltkrieg, nach der Haft im KZ Sachsenhausen so geäußert hat.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Holocaustverharmlosung, was Sie hier betreiben! Wahnsinn!“

Die Terrorherrschaft des Nationalsozialismus, des Holocaust mit 6 Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden, der Konzentrations- und Vernichtungslager, des Vernichtungskriegs

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie sind wahnsinnig!“

hat uns eines aufgebürdet und hinterlassen, nämlich dass sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes sicher waren – und hier und heute und immer ist dies zu verteidigen –:

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist der Kern der demokratischen Werteordnung.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel

Meine Damen und Herren, ich bin froh über die Veröffentlichung des „Correctiv“-Rechercheteams der letzten Tage.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die haben Sie doch bezahlt, Mensch!“

Wir wissen seit sehr Langem – seitdem viele von uns das Erstarken der AfD beobachten, rechtsextreme Netzwerke beobachten, Vernetzungen weit in die Strukturen der kompletten rechten Szene beobachten –, welche Umtriebe, welche Gewaltfantasien, welche Verachtung und Menschenfeindlichkeit jeden Tag von AfDlern in den Parlamenten formuliert werden. Aber mit dem Geheimtreffen in Potsdam werden nun auch die barbarischen Pläne einer massenhaften Deportation von Menschen,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Da waren mehr CDUler als von uns!“

die deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind, für alle klar und offensichtlich.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Frau Haßelmann, das war eine Unterstellung! Eine reine Unterstellung war das!“

Dazu kann keine Demokratin und kein Demokrat mehr schweigen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das Schlimme ist: Diese Menschen der AfD sitzen auch hier im Raum, sie sitzen in diesem Parlament. Sie sind demokratisch gewählt, aber sie sind keine Demokratinnen und Demokraten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und sie denken genau so, wie es in dem Geheimplan formuliert ist. Ein Abgeordneter der AfD

Zuruf

– das nur exemplarisch, damit die Bürgerinnen und Bürger es wissen; mehrere von ihnen haben das in den letzten Tagen bestätigt –

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

schrieb auf der Plattform X nach der Veröffentlichung:

„Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „O-Ton!“

Meine Damen und Herren, wie viel Verachtung, wie viel Menschenfeindlichkeit und auch welche Gefahr gehen von dieser Gruppe im Parlament aus!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Menschen, die so reden, die so planen, sind keine Demokraten. Sie nennen sich „Patrioten“. Sie verstoßen gegen unser Grundgesetz

Zuruf Zuruf Jörn König

und gegen unsere Rechtsordnung. Sie verachten unser demokratisches, vielfältiges, menschliches Gesicht. Es sind Faschisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Ordnung ist keine Straftat!“

Meine Damen und Herren, unsere Nachbarn, unsere Arbeitskolleginnen und -kollegen, meine Freundinnen und Freunde, meine Kolleginnen und Kollegen, meine Ärztin, die Leiterin der Kita, die Facharbeiter im Betrieb um die Ecke, die Pflegekräfte im Krankenhaus nebenan: Sie alle werden geschützt durch uns alle, durch die demokratischen Kräfte und die Sicherheitsbehörden und unsere Verfassungsorgane

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

– das garantieren wir –, und zwar vor den Feinden der Demokratie, die dort rechts sitzen und die im Parlament und vor der Presse immer noch so tun, als hätten sie damit nichts zu tun. Aber ihre Spuren sind nicht mehr zu verwischen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und das merken die Menschen jetzt. Sie wissen es.

Deshalb bin ich froh, dass so viele Menschen in Deutschland gerade auf die Straße gehen –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Britta Haßelmann (fortgesetzt)

– für unsere Demokratie, für unsere Freiheit, für unser Grundgesetz und wissen, dass sie zusammenstehen und dies verteidigen.

Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Britta Haßelmann (fortgesetzt)

Jede und jeder von uns muss das tun: jeden Tag, am Arbeitsplatz, in der Kita, im Supermarkt.

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Sie ziehen eine Schleuse der Verwüstung durch dieses Land!“

Überall da, wo wir sind, müssen wir diese Demokratie vor den Feinden der Demokratie bewahren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Das ist ja unglaublich! Sechs Minuten!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Britta Haßelmann (fortgesetzt)

Darum ging es heute, Herr Frei, und nicht um das, was Sie hier skizziert haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das hätten Sie gerne, oder? Sie leben in Ihrer eigenen Welt! Das ist Ihr Problem!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wie erbärmlich, Ihre Rede! Erbärmlich!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Da sollten Sie mal ganz ruhig sein!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Erbärmlich! Sie haben das Thema nicht erkannt!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie und auch die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen recht herzlich an diesem Nachmittag.

Ich möchte Ihnen zum Ersten mitteilen, dass wir jetzt die namentliche Abstimmung schließen.

Zum Zweiten möchte ich Sie darüber informieren, dass es ein kleines technisches Problem mit den Stimmzetteln für die Wahl gab. Darum müssen die Stimmzettel nachgedruckt werden. Das wird innerhalb der nächsten 20 Minuten passieren. Darum wird die Wahl auch länger geöffnet sein, ungefähr 20 Minuten, eine halbe Stunde; ich werde das nochmals ankündigen. Also, das Stehen in der langen Schlange draußen ist jetzt erst mal nicht notwendig. Wir geben Bescheid, wann die Stimmzettel für die Wahl wieder gedruckt sind.

Dann fahren wir in der Aktuellen Stunde fort. Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.

Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch nie zuvor hat eine Regierung unser Land so vor die Wand gefahren wie diese – die heute noch nicht mal da ist.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Die Bürger leiden unter explodierenden Preisen für Energie und Lebensmittel, dazu unter Wohnungsnot, Heizungsgesetz, kaputten Brücken und Straßen, maroden Schulen.

Zuruf Saskia Esken

Die Industrie flieht aus dem Land hinaus, und Millionen kulturfremde Asylanten strömen ungehindert hinein. Was für ein Desaster! Was für eine furchtbare Bilanz, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf

Deutschland bebt unter dem Aufschrei verzweifelter Bauern, Fuhrunternehmer, Handwerker, Restaurantbetreiber. Die Not ist groß. Das Vertrauen ist weg; alle Umfragen zeigen das. Beispiel Sachsen: Da ist die SPD auf 7 Prozent geschrumpft,

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Immer noch zu viel! – Weiterer Zuruf von der AfD: So viel noch?“

kommt vielleicht nicht mal mehr ins Parlament, FDP und Grüne auch nicht.

Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Freuen Sie sich mal nicht zu früh!“

Und die AfD? Sie ist schon bei 35 Prozent. Wir sind aktuell fünfmal so stark wie diese Kanzlerpartei. So geht Demokratie, meine Damen und Herren! Die Wähler strafen Sie ab!

Beifall bei AfD, fraktionslos

Die Wähler strafen Sie ab mit einer Urgewalt, die in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist. Panik macht sich breit. Man kann Ihre Angst geradezu riechen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja! Es stinkt! Nach Angst der Altparteien!“

Und wie gehen Sie damit um? Je höher die Umfragewerte der AfD, desto bösartiger diffamieren Sie unsere Partei. Das konnte man gerade in dieser Debatte wieder sehen. Sie schrecken vor gar nichts mehr zurück. Das Niveau sinkt ins Bodenlose:

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Es ist witzig, dass Sie das sagen!“

Fäkalsprache, was Besseres fällt Ihnen nicht mehr ein.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Strack-Rheinmetall!“

Der Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl fällt auch nichts Besseres ein. Sie bezeichnet die AfD als einen dreckigen Haufen Kot

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Da hat sie recht!“ Zuruf

und die über 10 Millionen Wähler der AfD als schmutzige Schmeißfliegen – ich zitiere –: „Je größer der Haufen Scheiße“ – so die FDP-Spitzenkandidatin –, „umso mehr Fliegen sitzen drauf.“ Pfui Teufel!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Widerlich!“

Wenn die Wähler Ihnen die Macht entziehen, dann werden sie als „Schmeißfliegen“ beschimpft. Das ist Ihr Verständnis von Demokratie.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Wählerbeleidigung!“ Zuruf Maja Wallstein

Aber auch für diese Arroganz wird der Wähler Sie an den Wahlurnen bestrafen!

Gleichzeitig verfälschen Sie unsere politischen Forderungen im Kern. Ein Beispiel: Wir fordern seit jeher die Rückführung bzw. Remigration aller Migranten, die nach Recht und Gesetz keinen Schutzanspruch haben.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das haben Sie in Potsdam gelernt, oder?“ Zuruf Leni Breymaier

Es geht dabei um rund 300 000 endgültig abgelehnte Asylbewerber und zudem um die Ausländer, die nur vorübergehend als Bürgerkriegsflüchtlinge Schutz genießen. Dieser Schutz endet, wenn der Krieg vorbei ist.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ganz genau!“

In Syrien ist der Krieg vorbei.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Der Krieg ist nicht vorbei!“

Also müssen 600 000 Syrer zurück. Selbst Dänemark, von Sozialdemokraten regiert, schickt die Syrer nach Hause.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Das ist die Remigration, die wir fordern. Diese Remigration ist nicht gegen Recht und Verfassung; sie ist die Durchsetzung von Recht und Verfassung.

Sonstiges bei AfD, fraktionslos: Lebhafter Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten

Wir sind die Verteidiger des Rechtsstaats, und Sie sind dessen Gegner.

Zuruf Maja Wallstein

Sie arbeiten hier mit übelsten Mitteln gegen uns. Man hat es heute wieder gehört: Politiker von Ampel und Union verfälschen unsere Forderungen, gerade beim Thema Remigration. Auch in der „Tagesschau“ der ARD war in dieser Woche zu hören, unter dem Begriff „Remigration“ verstehe die AfD die Zwangsausweisung bis hin zur Massendeportation von Millionen Menschen –

Beifall bei Grüne Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das ist ja auch so!“ Zuruf

so Ihre Reden, so ARD und ZDF. Was für eine hinterhältige Kampagne von Politikern und Journalisten der abgewirtschafteten links-grünen Klasse!

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Annika Klose

Aber die Bürger durchschauen Sie. Die glauben Ihren Schwachsinn nicht mehr. Wir erleben das Ende einer Epoche. Wir erleben jetzt hier das Ende der links-grünen Dominanz in Deutschland, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Gegen diesen Abstieg wehren sich Habeck, Kühnert und Co mit allen Mitteln. Da werden selbst kleine private Debattierklubs zu gemeingefährlichen Geheimtreffen aufgeblasen,

Widerspruch bei SPD

so wie jüngst eine Runde von Unternehmern, Freiberuflern in Potsdam, die sich regelmäßig zum Gedankenaustausch treffen.

Zuruf Saskia Esken

Diese Runde hatte Gäste aus der Politik eingeladen: vier von der CDU,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hört! Hört!“

vier von der AfD und zwei von der WerteUnion. Was irgendein Vortragsredner sagt oder auch nicht sagt, kann so nicht der CDU oder der AfD zugeordnet werden. Wie verzweifelt muss man sein, um auch daraus eine Kampagne gegen die AfD zu konstruieren, wie Sie es heute wieder versuchen!

Beifall bei AfD, fraktionslos Widerspruch bei Grüne

Meine Damen und Herren, die Zeiten, in denen solche Politgaukler alle Macht hatten, sind vorbei. Der Wind dreht sich. Für Deutschland kommt etwas Neues. Für Deutschland kommt die AfD – ob Sie es wollen oder nicht.

Sonstiges bei AfD, fraktionslos: Anhaltender Beifall bei der AfD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten Sonstiges bei AfD, fraktionslos: Abgeordnete der AfD und fraktionslose Abgeordnete erheben sich Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Nie wieder!“ Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da gerade die eine oder andere Frage bei mir ankam, will ich es noch mal klarstellen, sodass es keine Missverständnisse gibt: Die Wahl muss nicht wiederholt werden. Es gab einfach nicht genügend Wahlzettel.

Beatrix von Storch [AfD]: Das kennen wir in Berlin!

Diese werden gerade nachgedruckt. Von daher muss die Wahl nicht wiederholt werden, sondern die Wahl wird, wenn die Wahlzettel da sind, weitergeführt werden.

Wir kommen jetzt zum nächsten Redner in der Aktuellen Stunde. Das ist für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt im Umgang mit Rechtsextremisten und mit Feinden der Demokratie eine Strategie, die bei vielen Menschen in Deutschland sehr beliebt ist und die auch hier im Haus immer mal wieder angewendet wird. Diese besagt, dass man nicht über jedes Stöckchen springen soll, das die AfD einem hinhält. Ich halte das nach wie vor für richtig; denn allzu plumpe Ausfälle von Rechtsextremisten und von Feinden der Demokratie richten sich in der Regel selbst. Viele Menschen in Deutschland sind schließlich auch klug genug, das zu erkennen.

Bei dem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam handelt es sich allerdings nicht um ein Stöckchen, das uns die AfD hinhält,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Genau, das waren völlig andere Organisatoren! Völlig andere Veranstalter!“

sondern es handelt sich dabei um einen Vorgang, von dem es die AfD gerne gehabt hätte, dass er nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Und die CDU!“

Es ist doch mal interessant, darüber nachzudenken und zu diskutieren, wie die AfD eigentlich spricht, was sie so sagt und was sie plant, wenn sie denkt, dass niemand mithört.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Genau!“

Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag wird heute Nachmittag das Asylrecht verschärfen. Er wird Abschiebungen erleichtern und damit einen Beitrag dazu leisten, dass die massiv überlasteten Kommunen in Deutschland endlich entlastet werden.

Beifall bei FDP

Es ist unsere Verantwortung als gewählte Politikerinnen und Politiker, dieses Problem der irregulären Migration endlich in den Griff zu kriegen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Illegal! Die ist illegal!“

Und ich sage auch: Es ist unsere Verantwortung, dass viele Menschen in Deutschland bislang den Eindruck haben, dass wir nicht genügend Ordnung und Kontrolle im Bereich der Migrationspolitik haben.

Beifall bei FDP

Wir müssen uns aber klarmachen, dass die Vertreibungspläne, die in Potsdam geschmiedet wurden, etwas kategorial anderes sind. Sie greifen nämlich – und so ist es hier eben auch am Rednerpult geschehen – neurechte Kampfbegriffe auf, mit denen Rassismus und völkischer Nationalismus in der ganzen Breite der Gesellschaft hoffähig gemacht werden sollen.

Mit Blick auf die nötigen Debatten in der Migrationspolitik ist mir deshalb eines besonders wichtig: Keine Asylrechtsverschärfung und kein Abschiebegesetz wird den Rassisten und völkischen Nationalisten, die sich in Potsdam versammelt haben, jemals genug sein. Es ist deswegen die Verantwortung aller Demokraten in diesem Haus, bei der Migrationsdebatte auf Maß und Mitte zu achten und die politische Debatte in unserem Land nicht von der AfD bestimmen zu lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörn König [AfD]: „Das sagt die 3-Prozent-Partei!“

Lieber Kollege Frei, es geht hier doch nicht um die Ampel.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Natürlich geht es um die Ampel!“

Es geht doch längst nicht mehr um die Koalition. Es geht doch bei der Frage, ob wir in einer liberalen Demokratie mit einer offenen Gesellschaft leben, nicht darum, ob dieses Land von einer Ampelkoalition regiert wird oder nicht.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Um eine gute Regierung geht es!“

Es geht bei der Frage der Verteidigung unserer Demokratie darum, ob alle relevanten demokratischen Kräfte – einschließlich der konservativen Opposition – die Kraft aufbringen, die Gefahren für unsere Demokratie als solche zu benennen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dabei will ich besonders Hendrik Wüst und Daniel Günther einmal hervorheben, die das in den letzten Tagen sehr bewusst und sehr klug gemacht haben.

Beifall bei Grüne

Ich finde, das, was der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl gesagt hat, nämlich dass die Zerstörung der Union das Hauptziel der AfD sei, sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die zerstört sich selbst!“

Wir als demokratische Parteien sitzen alle in einem Boot, und wir müssen das gemeinsam hinbekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, das Treffen in Potsdam zeigt, dass die AfD es ganz gezielt darauf anlegt, mit führenden europäischen Protagonisten der Rechtsextremisten zusammenzuarbeiten und sich als bürgerliche Proxys beispielsweise für die Identitäre Bewegung anzudienen. Man muss sich nur angucken, was irgendwann mit diesen bürgerlichen Proxys passiert, egal ob sie Lucke, Petry oder Meuthen heißen. Am Ende passiert mit ihnen das, was eines Tages auch mit Alice Weidel passieren wird: Sie wird von den tonangebenden Rechtsextremisten in der AfD fallen gelassen werden. Krawatte und Doktortitel sind eben keine ausreichenden Schutzschilder gegen eine rechtsextreme und verfassungsfeindliche Gesinnung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nach den Vertreibungsplänen der Rechtsextremisten sollen Millionen Menschen Deutschland verlassen müssen: unsere Nachbarn, unsere Partner, unsere Kollegen, unsere Freunde.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Warum redet eigentlich keiner von Bürgergeldbeziehern in dem Zusammenhang?“

Wenn man sich anguckt, was unsere Bekannten mit Migrationshintergrund in den letzten Tagen in den sozialen Medien so posten, dann wird einem heiß und kalt. Es wird einem angst und bange, und man kann die Angst, die bei diesen Menschen umgeht, wirklich spüren. Das Schlimme ist, dass Sie genau diese Angst produzieren wollen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Demokratische Wahlen wollen wir gewinnen!“

Dass der Geist dieser Vertreibungspläne jetzt einmal aus der Flasche ist, ist ein Aufruf an uns alle in der Gesellschaft, uns dafür einzusetzen, im Miteinander mit den Bürgerinnen und Bürgern diesen Geist zu bekämpfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will noch ein Wort zum Thema Parteiverbot sagen. Die Tatsache, dass das Grundgesetz ein Parteiverbotsverfahren kennt, zeigt, dass unsere Verfassung ihren Feinden nicht mit Gleichgültigkeit gegenübersteht.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Konstantin Kuhle (fortgesetzt)

Aber es ist mir doch ein bisschen zu bequem, ein Parteiverbotsverfahren zu fordern, bevor man als Bürger selbst das Mögliche getan hat, um den Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden Einhalt zu gebieten.

Man sollte nicht über jedes Stöckchen springen, das uns die AfD hinhält.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Kollege Kuhle, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

Konstantin Kuhle (fortgesetzt)

Aber vielleicht sollten wir im persönlichen Umgang miteinander in der Gesellschaft die eine oder andere Debatte auch mal führen. Es gibt im Deutschen kaum schlimmere Sätze als den Satz: Der Klügere gibt nach.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie sind nicht der Klügere!“

Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass wir klüger geworden sind!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Bundesregierung hat das Wort die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sandra Bubendorfer-Licht [FDP]
NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Jahr feiern wir, dass Deutschland seit 75 Jahren wieder eine Demokratie ist. Wir feiern unsere freiheitliche Verfassung, das Grundgesetz. Es ist eine Verfassung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, seine Würde, seine Rechte, die universelle Gleichheit aller vor dem Gesetz.

Hinter diesen Errungenschaften stehen sehr bittere Lehren. Wir haben sie aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen: aus dem Scheitern von Weimar, aus den unsäglichen Verbrechen, die dem Aufstieg der Nationalsozialisten folgten, als Rassismus, Antisemitismus und nationalsozialistischer Größenwahn in millionenfachem Mord, Vertreibung und grenzenlosem Leid endeten. Eigentlich sollten wir alle diese Lehren verstanden und verinnerlicht haben,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

in der ganzen Gesellschaft, aber ganz besonders hier im Deutschen Bundestag.

Der Anlass, auf den diese Aktuelle Stunde zurückgeht, legt leider nahe, dass dem nicht so ist. Denn die aktuelle Berichterstattung ruft eine schmerzhafte Wahrheit ins Bewusstsein: Auch in Deutschland gibt es bereits seit Jahrzehnten rechte Netzwerke, die lange unterschätzt wurden. Ihre Vordenker hüllen ihre Absichten in beschönigende Verpackungen wie „Ethnopluralismus“ oder „Remigration“. Aber es geht ihnen in Wahrheit darum, Menschen zu diskriminieren und zu drangsalieren – aufgrund ihrer Abstammung, ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihrer Haltung – oder, wenn sie freie Hand hätten, gleich zu deportieren. Machen Sie sich doch ehrlich, Herr Baumann! Darum geht es hier doch, und darum ging es bei dem Treffen in Potsdam, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist auch im Buch von Herrn Höcke nachzulesen.

Im Kern steht dahinter der Traum von einer gleichgeschalteten Gesellschaft, die alles ausschließt, was nicht in ihre rassistische und freiheitsfeindliche Ideologie passt. Das ist ein menschenverachtender Albtraum, den wir alle gemeinsam verhindern müssen und gemeinsam verhindern werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die sogenannte Neue Rechte sieht vielleicht anders aus und benutzt andere Begriffe. In ihrer Ideologie und in ihren Zielen unterscheidet sie sich aber nicht von den Rechtsextremisten, die so viel Leid über die Welt gebracht haben. Deshalb müssen wir genau hinsehen, welche Kreise hier am Werk sind: von der Identitären Bewegung und dem Spektrum dieser angeblich Neuen Rechten bis weit hinein in die Parteien- und Vereinslandschaften am rechten Rand. Es ist kein Zufall, dass in Potsdam ein bekannter Rechtsextremist seine Ideen auch Vertretern von AfD und WerteUnion vortragen durfte.

Zuruf

Die größte Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung ist der Rechtsextremismus; ich habe das an dieser Stelle hier im Plenum schon häufiger gesagt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und warum? Er ist es deshalb, weil er diese demokratische Grundordnung überwinden will – mit Abgeordneten, die sich in deutschen Parlamenten zu seinem parlamentarischen Arm machen. Dagegen müssen alle Demokratinnen und Demokraten in unserem Land gemeinsam aufstehen und kämpfen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sehen seit Jahrzehnten aktive Bestrebungen, die Grenzen zwischen „demokratisch rechts“ und „rechtsextrem“ zu verschieben. Demokratieverachtung und Menschenfeindlichkeit in die Mitte der Gesellschaft zu tragen, darum geht es doch hier. Seit Langem hat der Verfassungsschutz deshalb diese Szene im Blick. Verschiedene Organisationen der sogenannten Neuen Rechten sind als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und stehen entsprechend auch unter Beobachtung.

Und das ist richtig und wichtig, wie sich gerade wieder zeigt. Denn wer von „Reconquista“ und „Remigration“ fantasiert, knüpft genau an diese Gedanken an, die den menschenverachtenden Rassengesetzen der Nationalsozialisten, der Wannsee-Konferenz und der Shoa den Weg bereitet haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kein Teilnehmer an einem solchen Treffen kann sich mit Unwissenheit dazu rausreden, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Und die CDU? Vier Leute von der CDU!“

Die erklärten Vorbilder sind die Wegbereiter der NS-Ideologie; ihre Vordenker kokettieren mit dem Etikett, Faschisten zu sein. Sie wollen, dass Abstammung und Herkunft entscheiden, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Aber das werden wir nicht zulassen! Das werden wir nicht zulassen, denn diese Demokratie weiß sich zu wehren!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz ist von 1913!“

Deshalb – hören Sie jetzt ganz genau zu am rechten Rand dieses Parlamentes, Frau Weidel, Herr Chrupalla, Frau Huy – ist es richtig und notwendig, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall genau beobachtet.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist Ihr Büttel! Das ist Ihr Büttel!“

Denn sosehr Sie auch abwiegeln, wenn es um rechtsextreme Vernetzung geht, Herr Baumann: Nichts davon ist harmlos! Nichts davon ist bürgerlich! Und nichts davon dürfen wir dulden, meine Damen und Herren, nichts davon!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Feinde der Demokratie setzen auf die Macht von Provokation und Emotionen. Sie spalten und verhetzen. Sie heizen Wut an, und sie streuen Angst.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das machen Sie doch gerade!“

Sie haben das heute hier schon wieder getan. Sie sind nicht auf die Debatte eingegangen, sondern Sie haben schon wieder Wut und Hetze hier von diesem Pult aus losgelassen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Was machen Sie denn gerade?“

– Man merkt ja, dass Sie getroffen sind.

Zuruf Dr. Bernd Baumann

Und ich will es noch einmal sagen: Die Freiheit und Offenheit, die unsere Gesellschaft auszeichnet, wenden Sie gegen die Demokratie selbst. Sie nutzen die Meinungsfreiheit, um den öffentlichen Diskurs zu vergiften. Sie wollen die Versammlungsfreiheit nutzen, um mit Ihren antidemokratischen Parolen legitime Proteste zu unterwandern. Sie nutzen den Schutz, den unsere Verfassung Parteien bietet, um gegen das demokratische System und den Parlamentarismus zu agitieren.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Reine Unterstellung!“

Und trotzdem bleibt es richtig, dass unsere Verfassung diese Schutzrechte garantiert. Sie spiegelt Lehren aus der NS-Zeit wider.

Doch seien Sie versichert, meine Damen und Herren: Wir nutzen alle Instrumente, die unserer wehrhaften Demokratie zur Verfügung stehen:

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

die Mittel des Strafrechts genauso wie Vereinsverbote, wie wir sie im Fall der „Artgemeinschaft“ und der „Hammerskins“ im letzten Jahr schon ausgesprochen haben. Darauf können Sie sich verlassen!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann

Und mehr noch: Wir wollen auch die Finanzströme dieses Milieus trockenlegen. Wir werden auf diesem Feld dort weitermachen, wo wir mit dem Verfassungsschutz begonnen haben. Wir haben die Kapazitäten in diesem Bereich als Koalition ausgebaut und werden dort auch weiter vertieft tätig sein. Wir werden alles nutzen, was uns zur Verfügung steht.

Sie sehen: Diese Regierung handelt. Wir zerschlagen rechtsextreme Netzwerke. Wir entwaffnen die rechtsextreme Szene, meine Damen und Herren.

Zuruf Beatrix von Storch

Wir entfernen Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst, und dafür haben wir das Disziplinarrecht in diesem Haus erst vor wenigen Monaten verändert.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Skandal!“

Wir bekämpfen rechte Propaganda und Verschwörungstheorien aller Art. Wir werden daran arbeiten, diese Demokratie zu stärken. Wir werden sie gegen Verfassungsfeinde verteidigen, und wir werden die Opfer rechter Gewalt nicht alleinlassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Abgeordnete Haßelmann hat es gesagt: Wir stehen an der Seite all derer, die durch Ihren Hass und Ihre Hetze derzeit unter Bedrohung stehen; Menschen, die sich nicht sicher fühlen und darüber nachdenken, dieses Land zu verlassen. Wir stehen an der Seite all dieser Menschen, die gute Freunde sind – unsere Ärzte, unsere Kolleginnen und Kollegen –, die sich durch nichts unterscheiden.

Zuruf Beatrix von Storch

Wir werden sie mit allen Mitteln dieses Rechtsstaates verteidigen. Wir stehen an ihrer Seite, meine Damen und Herren!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Philipp Amthor.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Philipp Amthor CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie sprechen, dann muss, glaube ich, für alle Parlamentarier klar sein: Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darf keinen Millimeter in Zweifel gezogen werden. Es darf kein „Ja, aber“ geben. Für uns muss klar sein: Wer von einem Menschenbild ausgeht, das Staatsbürger erster und zweiter Klasse kennt, wer das Staatsvolk nach ethnischen Gruppen aufteilt, der steht in geschichtsvergessener – ich sage es so klar –, in ekelhafter Weise auf dem Kriegsfuß mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und dagegen müssen wir aus der Mitte des ganzen Parlamentes klar antreten!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich will in Richtung der AfD sagen: Alle Bürger in diesem Land müssen wissen: Diejenigen, die sich nicht von Extremisten abgrenzen können, sind nicht besser als die Extremisten selbst. Das ist der erste Punkt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber ich sage auch nachdenklich in Richtung all derjenigen, die sich jetzt zu Recht auf den notwendigen Schutz der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie berufen: Ja, wir brauchen Entschlossenheit; aber unsere wehrhafte Demokratie darf sich auch in schwierigen Zeiten nicht zu einer hyperventilierenden Demokratie verzwergen lassen. Wir müssen wissen: Das wirksamste Mittel gegen die Feinde der Demokratie besteht nicht in Repressionen, Verboten und anderem mehr, sondern die wirksamsten Mittel zum Erhalt der wehrhaften Demokratie sind bessere Argumente, gute Politik und gutes Regieren. Das braucht es in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor

Deswegen will ich in aller Klarheit sagen: Warnungen ersetzen nicht die inhaltliche Auseinandersetzung. Das ist die Lehre aus der Weimarer Republik, die wir dieser Tage ziehen müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will aber zur AfD in aller Klarheit sagen: Ihnen fehlt die Kraft, das, was jetzt Gegenstand der öffentlichen Debatte ist, als das zu benennen, was es ist: nämlich ein Treffen von Rechtsextremisten.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Die CDU war auch dabei!“

Stattdessen ziehen Sie die Berichterstattung ins Lächerliche, und Sie ziehen sich in die Opferrolle zurück.

Zuruf

Wieso bekommen Sie es nicht über die Lippen, Extremismus als das zu benennen, was es ist?

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Das kann ich beantworten!“

Die dort geäußerten Pläne sind mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Dass Sie das nicht über die Lippen kriegen, entlarvt Sie als das Ende dessen, was irgendwie bürgerlich sein kann.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich will es in aller Deutlichkeit auch in Richtung der Bewertung von Alice Weidel und anderen in dieser Debatte sagen. Da heißt es: Ja, diese Berichterstattung; das sind DDR-Methoden. „DDR 2.0“, das führen Sie im Wort.

Zuruf

Sie wollen diejenigen sein, die in Ostdeutschland besonders viel Zustimmung bekommen. Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist eine geschichtsvergessene Relativierung,

Zuruf Jörn König [AfD]: „So ein Quatsch! Ich war dabei! Sie waren zu jung!“

dass Sie unseren freiheitlichen Rechtsstaat mit einer staatlich organisierten Massenüberwachung vergleichen, gegen die es keinen Rechtsschutz gab. Diese Geschichtsverzerrung lassen wir nicht zu.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Da Sie dann diese Zusammenkunft als vermeintliches Stammtischtreffen verniedlichen und davon reden, das seien unbescholtene Bürger, entgegne ich Ihnen: Die Betreffenden können in unserer freien Presse die Dinge richtigstellen, sie können vor freien und unabhängigen Gerichten klagen. Beschmutzen Sie nicht den Rechtsstaat, und probieren Sie nicht, die Geschichte zu verdrehen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Unsere wehrhafte Demokratie ist stark, sie darf sich nicht selbst verzwergen. Deswegen sage ich auch in aller Klarheit: Reden wir denen, die hyperventilierend warnen und davon ausgehen, dass ein Umsturz und der Zusammenbruch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung drohen, nicht das Wort. Verstehen Sie mich nicht falsch: Egal ob Reichsbürger oder Rechtsextremisten in Potsdam, überall ist es ein schmaler Grat zwischen gefährlich irre und irre gefährlich. Deswegen müssen wir da auch ganz genau hinsehen. Aber es kann nicht sein, dass jede Kritik an der Bundesregierung, insbesondere jede Kritik an Ihrer Migrationspolitik von Ihnen umgedeutet wird in demokratiefeindlich, rechtsradikal und rassistisch. Damit betreiben Sie das Geschäft der Feinde unserer Demokratie.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei Grüne

Wenn Sie den Bauernprotest in die Nähe von Umsturz und Rechtsextremismus rücken wollen, betreiben Sie das Geschäft der Feinde der Demokratie. Nicht nur warnen, sondern sich inhaltlich auseinandersetzen, bessere Politik machen, das ist unser Weg. So werden wir diese Truppe auch wieder kleinkriegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Halbieren! Ihr werdet uns halbieren!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Bundesregierung hat das Wort die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Demokratiefeinde lassen keinen Zweifel daran, was sie mit Deutschland, was sie mit unserer Gesellschaft und was sie mit unseren demokratischen Institutionen vorhaben. Ihre obszönen Allmachtsfantasien zielen konkret darauf, unsere demokratischen Institutionen zu erschüttern und sie zu zerstören. Das, was führende Köpfe der rechtsextremen und identitären Szene in Anwesenheit von AfD-Politikern

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Und CDU! Sagen Sie es doch!“

– und der CDU – auf ihrer geheimen Konferenz am Lehnitzsee besprachen, war nichts Geringeres als die geplante Deportation von Millionen auch deutscher Staatsbürger/-innen aus Deutschland. Ein Angriff auf unser aller Grundrechte, ein Angriff auf die Grundwerte der Bundesrepublik!

Hier legt die AfD unverhohlen nach. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Ost schreiben in einer gemeinsamen Pressemitteilung in dieser Woche, am 16. Januar: „Deutschland muss wieder deutscher werden“, und bekräftigen damit, was einer ihrer führenden Köpfe schon vor Jahren fantasierte: Es gebe ja eigentlich nur 60 Millionen Deutsche. Das heißt, alle anderen gehören nicht dazu. Dieses völkische Verständnis erinnert an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das haben wir nicht!“

Ich sage Ihnen: Das werden wir verhindern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden das verhindern hier im Haus, hier im Land, hier in dieser Gesellschaft. Wir, die Demokratinnen und Demokraten in Deutschland; denn das ist unser aller Land. Wir weichen nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir werden die Vielfalt dieses Landes und der Menschen verteidigen, und wir werden uns nicht spalten lassen in ein „wir“ und in ein „die“.

Beifall bei SPD, Grüne

Da können Sie noch so viele Aufmärsche organisieren mit bekannten Rechtsextremen wie damals in Chemnitz. Ich sage: Wir sind mehr.

Beifall bei Grüne

In Köln, Hamburg, Potsdam, Berlin, Freiburg, Leipzig, Augsburg, Schwerin und Duisburg zeigten engagierte Bürger/-innen, wie wichtig es ihnen ist, unsere Demokratie zu verteidigen. Am sechsten Tag in Folge gehen Menschen auf die Straße mit der klaren Botschaft: Es reicht. Keinen Zentimeter den Nazis und den Demokratiefeinden!

Beifall bei SPD, Grüne

Am Freitag geht es weiter in Frankfurt am Main, in Erfurt, in Braunschweig und in zahlreichen weiteren Städten in ganz Deutschland. In Hamburg ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Kulturschaffenden, Wirtschaftsverbänden und Vereinen zur Großdemo auf.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das sind doch Ihre Aufmärsche!“

Am Sonntag mobilisieren in München das NS-Dokumentationszentrum, Theater, Museen, „München ist bunt!“ und Gewerkschaften, insgesamt mehr als 130 Organisationen, unter dem Motto „Gemeinsam gegen rechts – Für Demokratie und Vielfalt“.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie alle zeigen, wie wehrhaft und wie entschlossen wir gemeinsam sind. Natürlich werden unter diesen Zehntausenden, Hunderttausenden Menschen auch welche sein, die mit dieser Regierung unzufrieden sind. Einverstanden! Aber die wählen deshalb noch lange nicht die gesamte Demokratie ab,

Beifall bei Grüne

sondern sie stehen zusammen. Sie stehen zusammen gegen jene, die es auf unsere Demokratie und auf Andersdenkende abgesehen haben, lieber Herr Frei und lieber Herr Amthor.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist auch sehr konkret für alle Menschen wichtig, die sich bereits seit Jahren in den Projekten des Programms „Demokratie leben!“ meines Hauses engagieren: gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen jede Art von Menschenfeindlichkeit. Viel zu viele von diesen engagierten Bürgerinnen und Bürgern werden von rechts belästigt, werden diffamiert, werden zum Teil bedroht. Das Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ ist der zentrale Anker für Demokratieförderung und Prävention gegen Extremismus mit 16 Landesdemokratiezentren und mehr als 350 Partnerschaften für Demokratie in Deutschland.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Zweiter öffentlicher Dienst!“

„Demokratie leben!“, das Programm wirkt. Darum führen wir dieses erfolgreiche Programm in diesem Jahr fort. Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir die zivilgesellschaftlichen Initiativen finanziell noch verlässlicher absichern, die sich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja! Und noch mehr Aufmärsche!“

Werte Damen und Herren, wir hier im Haus scheuen uns nicht – genauso wenig wie die Bundesregierung –, die Wehrhaftigkeit des Staates unter Beweis zu stellen. Wir werden es nicht zulassen, dass menschenfeindliche Umtriebe unsere Gesellschaft auseinandertreiben. Unser Rechtsstaat ist wehrhaft. Ich sage Ihnen hier und heute: Wir stellen uns gegen die, die uns spalten wollen, gegen die, die zündeln und deren durchschaubare Strategie allein darauf abzielt, Chaos und Unheil zu stiften, die Wirtschaft und den gesellschaftlichen Fortschritt abzuwürgen, das Rad zurückzudrehen und mit ganz viel kräftigem Rückenwind aus Moskau unsere Demokratie zu zerstören. Sie werden scheitern.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie werden scheitern, weil die Menschen in Deutschland Sie jetzt durchschaut haben,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Sie und Ihre ganze Niedertracht und Menschenverachtung. Deshalb danke ich noch einmal allen Demokratinnen und Demokraten in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Linda Teuteberg.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn in unserem Land sich Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus zeigen, dann gilt es, das ganz klar zu benennen. Deshalb ist es gut, dass wir diese Debatte heute führen und dem ganz klar gemeinsam entgegentreten. Ich finde allerdings auch, gerade weil wir in diesem Jahr das Jubiläum „75 Jahre Grundgesetz“ begehen und das Grundgesetz im Parlamentarischen Rat unter dem direkten Eindruck der tiefen Erschütterung durch den Zivilisationsbruch der Shoah und des Leids, das Deutschland mit dem Zweiten Weltkrieg über die Welt gebracht hat, beraten wurde, sollten wir umso mehr auch eine gewisse Demut an den Tag legen und schauen, welche Schlüsse die Väter und Mütter des Grundgesetzes daraus gezogen und welche Bestimmungen sie getroffen haben. Sie haben mit dem System der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, um dessen Verteidigung es hier geht, die beste Verfassung geschaffen, die es auf deutschem Boden je gab und die wir heute zu verteidigen haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie zeichnet sich aus durch die Achtung von im Grundgesetz konkretisierten Menschen- und Bürgerrechten, Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte, Mehrparteienprinzip, parlamentarische Demokratie, Willensbildung und Legitimation von unten nach oben und vieles mehr.

Wir brauchen natürlich einen umfassenden Ansatz des Rechtsstaates – das will ich hier nur kurz skizzieren –, der mit unseren Sicherheitsbehörden und der Justiz gegen Feinde der Verfassung vorgeht. Wir brauchen die Verantwortung jedes und jeder Einzelnen im Alltag, zu widersprechen, wo uns Menschenverachtung und verfassungsfeindliche Ansichten begegnen.

Beifall bei SPD, FDP

Jeder und jede muss sich entscheiden, ob er oder sie zum Kollabieren oder zum Funktionieren dieser Demokratie beitragen will.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir brauchen natürlich Bildung und Prävention. Allerdings will ich es hier bei der Bemerkung belassen: Ob mehr vom Gleichen hilfreich ist, wenn wir den jetzigen Ernst der Lage beklagen, das möchte ich in Zweifel ziehen. Hier sollten wir genauer hinschauen, welche Präventionsmaßnahmen wirklich sinnvoll sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Wenn wir von wehrhafter Demokratie sprechen, dann sprechen wir von einem Konzept, das sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes überlegt haben. Da gibt es ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Das Parteienverbot ist als absolute Ultima Ratio vorgesehen, nicht als normales Instrument. Genau daran sollten wir denken: Das Grundgesetz beruht auch auf dem Prinzip, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt. Das sollte uns Anspruch und Verpflichtung sein, vor einer vorschnellen Verbotsdebatte die offensive, positive Verteidigung unserer Demokratie anzugehen. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob etwas juristisch aussichtsreich und ob es politisch klug ist. Dass ein Instrument aber überhaupt in der Verfassung steht, erspart uns nicht die Debatte über die politische Klugheit. Es ist kein Ersatz für die Verteidigung, Ausfüllung und Stärkung dieser Demokratie, liebe Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

In der Erschütterung über das, was wir da wahrgenommen haben, kommt immer wieder der Ruf nach einem Aufstand der Anständigen.

Zuruf

Und ja, da, wo uns Menschenverachtung und verfassungsfeindliche Ziele begegnen, brauchen wir dies. Aber man sollte es sich mit solchen Begriffen wie „Aufstand der Anständigen“ nicht zu leicht machen. In der Demokratie gilt: Auch Anständige können darüber, welche Politik zu machen ist, sehr unterschiedlicher Meinung sein. Auch Anständige können gerade in unserer Zeit sehr unzufrieden sein. Deshalb ist mit dieser Lage auch eine besondere Verantwortung verbunden. Wenn wir über Extremismus und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sprechen, dann ist die Scheidelinie die Systemfrage: Nicht, ob jemand anderer Meinung ist, eine andere Politik will, sondern ob er ein anderes System, einen anderen Staat will. Deshalb gilt gerade im Hinblick auf die Systemauseinandersetzung, über die wir in der Außenpolitik aus gutem Grund sprechen – wir befinden uns in dieser Zeit in einer Systemkonkurrenz, auch mit autoritären Systemen –, die Handlungs- und Lernfähigkeit unserer liberalen Demokratie unter Beweis zu stellen. Es gilt auch, zu zeigen, dass im demokratischen System eine andere Politik möglich ist.

Es muss auch etwas angesprochen werden, was nicht für alle bequem ist: Demokratie ist ein Möglichkeitsraum für verschiedene politische Ideen, wertegebunden und nach den Spielregeln unseres Grundgesetzes. Aber sie kennt kein Sondererziehungsrecht für die politische Linke und auch keinen Alleinvertretungsanspruch einer Partei oder eines Lagers auf das Gemeinwohl, sondern wir brauchen im Rahmen der Spielregeln und der Werte unseres Grundgesetzes die lebendige Debatte.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Damit ist eine besondere Verantwortung verbunden, zu unterscheiden zwischen dem notwendigen Zusammenstehen zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angesichts der von uns allen wahrgenommenen Gefahr einerseits und dem Umstand es sich zu leicht machen und legitime Anliegen zu diskreditieren andererseits.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Linda Teuteberg (fortgesetzt)

Ich habe nicht die Zeit, das näher auszuführen. Aber zum Beispiel gehört der Wunsch nach einer rechtsstaatlich kontrollierten Migration dazu.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Geschichte verläuft weder zufällig noch zwangsläufig. Deshalb lassen Sie uns der Verantwortung gerecht werden und den schmalen Grat beachten zwischen entschiedener Verteidigung unserer Demokratie und dem kurzfristigen eigenen Vorteil.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Alexander Hoffmann.

Beifall bei der CDU/CSU
AH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schließen Sie doch für einen kleinen Augenblick die Augen. Überlegen Sie dann, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund sich in Ihrem Freundeskreis befinden, in Ihrer Familie, im Kreis Ihrer Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen. Und dann überlegen Sie, was es mit Ihnen macht, wenn diese Menschen die Information bekämen: Ihr müsst per staatlicher Anordnung binnen drei Tagen das Land verlassen.

Zuruf

Ich sage Ihnen: Dieser ehrliche Blick ins eigene Herz zeigt doch am deutlichsten, wie sehr die Fantastereien aus dieser Villa in Potsdam die Axt anlegen an unser soziales Gefüge und an unser menschliches Miteinander,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Da waren doch Ihre CDU-Leute dabei!“

an das, was uns als Menschen ausmacht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist natürlich die AfD, die diesen rechten Fantastereien den Weg bahnt.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Und die CDU!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Da waren mehr von der CDU als von uns! Was reden Sie denn?“

Heute wird das schon wieder relativiert. Da heißt es dann: Den Begriff der Migration verstehen wir ja völlig anders. – Gestern im Innenausschuss hat die AfD das noch unglaublich witzig gefunden. Ha, ha! Ich sage Ihnen mal: Sie tun doch immer so, als wären Sie die letzten aufrechten Deutschen. Dann hören Sie doch mal auf mit diesem elendigen Schmierentheater!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die AfD tut das, was sie seit dem ersten Tag macht: Sie versucht, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie mit den Mitteln zu zersetzen, die die Demokratie zur Verfügung stellt.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Geht es noch ein bisschen schmieriger?“ Zuruf Jörn König

Die Wahrheit ist: Je höher die Umfragewerte, je besser die Wahlergebnisse, desto eher gelingt ihr das. Es muss klar sein, was uns als Demokraten einen muss: Es ist der gemeinsame Kampf gegen die AfD.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wir müssen aber zwei Dinge unterscheiden. Da ist der Rechtsstaat, der sich wehren kann und der das auch tut. Es ist richtig, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es ist richtig, dass es die ersten Einstufungen von AfD-Landesverbänden als gesichert rechtsextrem gibt.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das sind Ihre Minister! Das sind Ihre Büttel!“

Wenn das am Ende – weil die Voraussetzungen vorliegen – in ein Verbotsverfahren mündet, dann begrüßen wir als Union das ausdrücklich. Aber ich sage Ihnen: Es ist doch zu wenig, wenn sich jetzt die Diskussion in der Parteienlandschaft und im parlamentarischen Raum im Wesentlichen auf das Thema Parteienverbot reduziert. Denn es sind die Parteien und die Parlamentarier, die eine Politik machen können, die der AfD die identitätsstiftenden Themen wie insbesondere die Migration wegnimmt.

Zuruf Jörn König

Beispiele gibt es genug. Gehen Sie zurück in die 90er-Jahre, als es eine Flüchtlingswelle wegen des Jugoslawienkriegs gab. Damals war es so: Sobald die etablierte Politik Antworten gefunden hatte, hatte der rechte Spuk ein Ende.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Nein, danach hat es angefangen!“

Mit Verlaub, die amtierende Regierung unterlässt es leider nicht nur, eine Politik zu machen, die der AfD die identitätsstiftenden Themen wegnimmt. Vielmehr machen Sie an mancher Stelle eine Politik, die die Menschen in Scharen in die Arme der AfD treibt.

Beifall bei CDU/CSU

Schauen Sie sich die Debatte um das Heizungsgesetz an. Die Ohnmacht, die Menschen empfunden haben, weil sie dort etwas übergestülpt bekommen haben, hat am Ende zu einem Anwachsen der AfD-Umfragewerte geführt.

Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Die Debatte haben Sie doch geführt!“

Frau Bundesinnenministerin, morgen wollen Sie das neue Staatsangehörigkeitsrecht durch dieses Parlament boxen. Es ist völlig aus der Zeit gefallen.

Zuruf Gülistan Yüksel

Ohne inhaltliche Notwendigkeit senken Sie die Anforderungen ab, in einer Zeit, in der wir Rekordzuwanderungszahlen zu verzeichnen haben. Und auch dort senden Sie wieder das falsche Signal aus.

Beifall bei CDU/CSU

Ich sage Ihnen: Wenn Sie eine Politik machen wollen, die der AfD die identitätsstiftenden Themen wegnimmt,

Zuruf Mahmut Özdemir [SPD]: „Das sollten die identitätsstiftenden Themen sein?“

dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Wenn Sie aber nur über Verbotsverfahren reden wollen, dann bedienen Sie am Ende das Narrativ der AfD, weil die AfD dadurch in die Opferrolle kommt, und es zeigt, dass Sie unter Umständen zu hilflos sind, um die richtige Politik zu machen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Mahmut Özdemir [SPD]: „Peinlich!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Gülistan Yüksel.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe vor Ihnen mit einem schweren Herzen und einer großen Sorge. Unsere Demokratie ist in Gefahr. Diese Gefahr wird immer deutlicher sichtbar, immer konkreter und immer größer. Die Recherchen von „Correctiv“ über den sogenannten Geheimplan gegen Deutschland sind alarmierend.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Verfassungsfeinde, hochrangige AfD-Politiker,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Und der CDU!“

Mitglieder der Werteunion – bleiben Sie mal ganz ruhig –, Neonazis und finanzstarke Unternehmer trafen sich,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Warum nennen Sie die CDU nicht?“

um die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland zu planen. Betroffen davon wären auch über 12 Millionen deutsche Staatsbürger, die unter einer AfD-Regierung abgeschoben würden. Auch ich würde vertrieben, zum einen wegen meiner Migrationsgeschichte und zum anderen, weil ich hier ganz offensichtlich eine den Rechtsradikalen unliebsame Meinung kundtue.

Beifall bei SPD

Die Berichte zeigen, worauf wir schon lange verweisen: Die AfD versteckt tiefe braune Abgründe unter dem Mantel der Bürgerlichkeit. Wir dürfen ihre Ausreden nicht glauben. Wir müssen diese Gefahr ernst nehmen, die die neue Rechte und ihr parlamentarischer Arm für unser Land bedeuten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie ist nicht für die Ewigkeit garantiert. Wenn Faschisten bei Geheimtreffen die Würde des Menschen und unsere Verfassung unterlaufen, wenn sie die Deportation von Menschen planen und wenn Rechtspopulisten diese Deportationspläne als „Remigration“ verharmlosen, dann ist es allerhöchste Zeit, aufzustehen und der Gefahr ins Auge zu sehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dann ist es auch Zeit, unsere Demokratie zu verteidigen.

Unsere Demokratie gibt uns dafür die nötigen Instrumente an die Hand. Unsere Aufgabe ist es, diese Instrumente entschlossen zu nutzen. Konkret heißt dies: Wir müssen alle Mittel prüfen, die uns das Grundgesetz an die Hand gibt. Dazu gehört auch die Frage, ob die Voraussetzungen eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD vorliegen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten.

Auch darüber hinaus muss es spürbare Konsequenzen haben, wenn unsere demokratischen Grundwerte bedroht werden. Hass ist keine Meinung.

Beifall bei SPD, Grüne

Faschistische Bestrebungen sind ein Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so wichtig unsere demokratischen Institutionen sind, so klar ist auch: Die Verteidigung der Demokratie ist nicht allein Sache unserer Sicherheitsbehörden und der Justiz. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und jede und jeder ist gefragt, die Gespräche zu suchen und die Fakten klar zu benennen, auf der Straße genauso wie in den sozialen Medien.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir dürfen niemanden aus der Pflicht lassen; denn wer heute noch glaubt, er sei Protestwähler, spielt mit den demokratischen und freiheitlichen Werten unserer Gesellschaft.

Wir müssen diesen Kampf für die Demokratie deshalb gemeinsam führen. Ich bin sehr froh, dass viele Menschen genau das tun. Bundesweit erheben sie ihre Stimme und gehen für unsere Demokratie auf die Straße. Dafür gebührt ihnen unser herzlicher Dank.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie zeigen so, dass sie wehrhafte Demokratinnen und Demokraten sind, und sie fordern zu Recht: Keine Toleranz gegenüber den Feinden der Demokratie, keine Toleranz gegenüber rechtsextremen Bestrebungen, keine Toleranz gegenüber Menschenfeindlichkeit.

Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich meine Rede mit einem Zitat beenden. Es stammt von der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer. Mit Blick auf den aktuellen Antisemitismus in unserem Land sagte sie – ich zitiere –: „So hat es damals auch angefangen. Ich sage nur, wir müssen vorsichtig sein. Es darf nicht wieder geschehen, was war.“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie darüber informieren, dass die Wahlen fortgeführt werden können. Wir werden die Wahlurnen bis 16.30 Uhr geöffnet lassen. – Sie nicken. Wir danken recht herzlich für das Verständnis.

Wir führen die Aktuelle Stunde fort. Das Wort hat die fraktionslose Abgeordnete Martina Renner.

Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten
MR
Martina Renner fraktionslos
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! In meinem Büro hängt ein Druck des Grosz-Gemäldes „Die Stützen der Gesellschaft“. Es zeigt die Protagonisten des aufkommenden Faschismus. Ich bin keine Freundin von „Geschichte wiederholt sich“. Das heißt aber wiederum nicht, dass man Fehler ein zweites Mal macht.

Beifall bei SPD, fraktionslos

Wenn es um den Griff der AfD nach der Macht geht, sind wir gut beraten, auf zwei Dinge zu schauen: Was sind die Bedingungen des Erfolgs der AfD, und wer bereitet ihm den Weg? Eine Politik ohne Verlässlichkeit, gebrochene Versprechen und wachsende Ungleichheit sind der Humus für die AfD. – Das war für die Ampel.

Beifall bei fraktionslos

Nun zur CDU/CSU – langsam nähern wir uns der besagten Villa am See nahe Potsdam –: Bisher war es abstraktes Wissen, dass die AfD völkisch ist, dass sie einen ethnisch homogenen Staat anstrebt. Aber nun wissen wir sehr anschaulich, dass es nicht nur Ideologie, sondern ein Plan ist, ein Plan mit Strategen, Finanziers und Vollstreckern. Schauen Sie sich die Runde im Landhaus „Adlon“ an. Manche könnten aus dem Grosz-Gemälde entstiegen sein: Konservative, Adlige,

Zuruf

Unternehmer und Neonazis.

Warum gehen so viele Menschen auf die Straße? Sie erkennen in dieser Runde die Gefahr, und sie erkennen, dass diese Gefahr ein historisches Vorbild hat. Und migrantische Menschen in diesem Land, egal ob mit oder ohne deutschen Pass, wussten sofort: Sie sind gemeint. – Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie; das ist richtig. Sie will einen autoritären Staat.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Quatsch!“

Aber konkreter und bedrohlicher ist die Gefahr für Minderheiten.

Nun sagte ich eingangs: Wir haben die Chance, Fehler nicht zu wiederholen. Unsere Verfassung hat uns dafür eine Reißleine mitgegeben. Die Wiedergänger der Faschisten sollen nie mehr in die Nähe der Macht kommen.

Beifall bei fraktionslos

Es ist an uns als Parlament, diese Reißleine zu nutzen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, fraktionslos
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Konstantin von Notz.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Demokratien stehen weltweit unter Druck. Ob in den USA, in Südamerika, von den Niederlanden bis Italien, in all diesen Ländern gibt es Angriffe aus der extrem rechten Ecke,

Zuruf Beatrix von Storch

ganz ohne Merkel und ganz ohne Ampel, Frau von Storch. Wir erleben sehr grundsätzliche Angriffe auf die liberale Demokratie, meine Damen und Herren.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ohne Grundlage!“

Diese Angriffe werden oft, Frau von Storch, von außen unterstützt, manchmal orchestriert, gerne von so autokratischen Regimen wie Russland.

Das alles ist nicht neu. Wir haben hier oft darüber diskutiert. Aber wie perfide und vor allem wie konkret die Pläne der Rechtsextremisten gerade auch hier in Deutschland aktuell sind, das wurde der deutschen Öffentlichkeit durch die „Correctiv“-Recherche schonungslos aufgezeigt. Der Vorhang des AfD-Hinterzimmers

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Und der CDU!“

wurde zurückgezogen,

Beifall bei Grüne

und man kann den Journalistinnen und Journalisten in Deutschland im Allgemeinen und denen von „Correctiv“ im Speziellen nur dankbar sein für ihre alltägliche Arbeit, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es spricht Bände, Frau Weidel – wo ist sie eigentlich? –, dass nach diesem aufgedeckten AfD-Skandal, an dem einer Ihrer engsten politischen Weggefährten unmittelbar beteiligt war, Sie diesen freien und unabhängigen Journalismus in Deutschland versuchen in den Schmutz zu ziehen.

Zuruf

Wir haben die DDR-Vergleiche vernommen. Das erinnert nicht nur an Trump. Es ist schlicht dasselbe demokratiezersetzende Drehbuch. Und deswegen sind nicht nur die Enthüllungen von „Correctiv“ selbst, sondern eben auch Ihre Reaktion eine einzige Dokumentation Ihres Hasses auf Deutschland und Ihrer Verfassungsfeindlichkeit, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ihr Verhalten – das von Frau Weidel, die gerade abwesend ist –

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Sie muss sich nicht jeden Schwachsinn anhören!“

ist zudem hochgradig unschlüssig; der Kollege Hoffmann hat von einem „Schmierentheater“ gesprochen. Wenn an den Vorwürfen nichts dran ist, Herr Baumann, warum trennt sich Frau Weidel denn von ihrem Mitarbeiter?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Aus anderen Gründen!“

– Ja, genau. Ich sage Ihnen, warum:

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Weil viele CDUler dabei waren! Deswegen hat sie ihn rausgeschmissen!“

Sie tut es, weil Sie wissen, dass das Bekanntwerden dieser Deportationspläne für Millionen von Menschen in Deutschland für Ihr bürgerliches Image, das Sie sich so gerne geben würden, toxisch ist, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Aber wenn Sie sich von diesen menschenverachtenden Plänen tatsächlich glaubhaft distanzieren wollten,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Da war die CDU dabei! Sagen Sie es doch!“

dann reicht kein Bauernopfer, Herr Baumann. Dann müssten Sie sich von Ihrem Bundesvorsitzenden, der da ganz still in der zweiten Reihe sitzt

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Der ist nicht still!“

und der an solchen Treffen auch teilnimmt, trennen. Dann müssten Sie Ihre ganze Partei auflösen.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“ Zuruf

All das tun Sie natürlich nicht, und das demaskiert Ihre Kampagne gegen die freie, unabhängige Presse in diesem Land, aber auch die Trennung von Ihrem Mitarbeiter als reines Ablenkungsmanöver und Schmierentheater, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der Begriff der „Remigration“, den Sie seit Langem auch hier im Haus proklamieren, ist klar verfassungsfeindlich; dazu gibt es Rechtsprechung.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Quatsch!“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Wo denn?“

Denn er insinuiert nicht nur Maßnahmen gegen die Menschenwürde, er meint genau das. Das Treffen in Potsdam hat der Öffentlichkeit deutlich gemacht, worum es Ihnen geht.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Da war die CDU dabei!“

Sie wollen mal 14, mal 25 Millionen Menschen aus diesem Land vertreiben, und zwar aus zutiefst verfassungsfeindlichen Motiven. Sie reden wahlweise von „nicht assimiliert“ oder „politisch unliebsam“,

Zuruf Karsten Hilse

und dabei meinen Sie Folgendes: Sollten Sie einmal an der politischen Macht in diesem Land sein,

Zuruf Jörn König [AfD]: „… dann kommt der Aufschwung!“

dann zählt nicht Recht, nicht Gesetz, nicht die Staatsbürgerschaft,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist doch Blödsinn!“

nicht die Verfassung. Sie planen, willkürlich zu bestimmen, wer hier leben darf und wer nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Völliger Blödsinn!“

Und das nennt man, meine Damen und Herren, eine totalitäre Terrorherrschaft.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Was für ein Schwachsinn!“

Nebenbei wurde in Potsdam noch besprochen, wie man das Bundesverfassungsgericht und demokratische Wahlen diskreditieren kann. Auch das ist kein Zufall und kein Versehen, Herr Baumann. Sie wollen den Rechtsstaat und seine Institutionen verächtlich machen,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wir wollen Wahlen, damit Sie hier rausgewählt werden!“

um sie zu beseitigen, und das ist unerträglich und nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Baumann, Ihre eigene Kollegin a. D., Frau Malsack-Winkemann, sitzt seit vielen Monaten im Knast.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Seit über einem Jahr!“

Generalbundesanwalt, Untersuchungshaft, Terrorverfahren für eine Ex-AfD-Abgeordnete: Das ist die Realität.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Wo sind denn die Argumente?“

All das ist nicht bürgerlich, all das ist nicht normal. Es ist verfassungsfeindlich, gegen unser Land und seine Menschen.

Ich sage Ihnen: Unser Rechtsstaat ist wehrhaft. Es gibt einen großen Instrumentenkoffer.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Den missbrauchen Sie ja, den Koffer!“

Es gibt super Sicherheitsbehörden in diesem Land. Es gibt entschlossenen politischen Widerstand gegen Faschisten, hier in den Parlamenten und auf der Straße, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Konstantin von Notz (fortgesetzt)

Deswegen wird sich diese Demokratie gegen Sie erfolgreich verteidigen.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das entscheidet der Wähler!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.

Beifall bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos]
MH
Matthias Helferich fraktionslos
#

Frau Präsidentin! Liebe Mitdemokraten! Rechtsextreme, Extremisten treffen sich mit radikal rechten Rechtskonservativen zur Gründung einer Rechtsfront. Es referiert ein Rechtsfaschist aus Österreich, auch dabei ein recht rechter Rechtsanwalt. Das Ziel des klandestinen Treffens: Remigration von illegalen und kriminellen Ausländern.

Wo ist eigentlich Ihr Problem, wenn sich Einheimische privat in diesem Land treffen, um darüber zu sprechen, wie man Clanchefs, Islamisten, Vergewaltiger, Sozialhilfebetrüger und den ganzen Silvestermob zurück in ihre Heimatländer ausschafft?

Beifall bei AfD

Remigration bedroht keinen Einheimischen mit Migrationshintergrund. Sie sichert gerade das Recht all jener Staatsbürger mit und ohne Migrationshintergrund, die Deutschland als Land der Deutschen erhalten wollen.

EU-Kritiker: rechtsextrem. Migrationskritiker: rechtsextrem. Coronamaßnahmenkritiker: rechtsextrem. Unterstützer von diplomatischen Beziehungen: rechtsextrem.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Helferich: rechtsextrem!“

Landwirte: rechtsextrem. Nach meiner überschlägigen Berechnung leben in Deutschland nach Ihren Verlautbarungen mindestens 30 bis 40 Millionen Rechtsextremisten, oder?

Beifall bei AfD

Ihr Verfassungsschutz, Frau Faeser, musste übrigens gestern im Innenausschuss zugestehen, dass man gar keine Gesprächsinhalte des Geheimtreffens kennt.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Hört! Hört!“

Björn Höcke wollen Sie, die Freien Demokraten in diesem Hause, ochlokratisch die Grundrechte entziehen. Die AfD wollen Sie verbieten. Wenn Sie jetzt noch die Wahlen abschaffen, dann haben Sie ja gar keine Probleme mehr in diesem Land. Dann ist Ihre Demokratie gerettet: Voilà. Den Aktivisten Martin Sellner wollen Sie mit einer Einreisesperre belegen, wie es gestern im Innenausschuss thematisiert wurde.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das ist das Mindeste!“

Ich würde Martin Sellner raten, an der Grenze einfach laut „Asyl“ zu rufen. Dann kriegt er von Ihnen Bürgergeld und Staatsbürgerschaft.

Beifall bei AfD

Es wird jedoch der Tag kommen, an dem man Ihre Geheimtreffen im Bundeskanzleramt offenlegt. Ihren zerstörerischen Geheimplan zulasten Deutschlands, den lehnen immer mehr Deutsche ab.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Matthias Helferich (fortgesetzt)

So funktioniert wehrhafte Demokratie.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Es kommt auch der Tag, an dem Ihr Verfahren abgeschlossen ist!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion ist der letzte Redner in der Aktuellen Stunde Dirk Wiese.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende der Debatte möchte ich der AfD Danke sagen für die aktive Teilnahme an der Zusammenkunft in Potsdam,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Und der CDU! Da waren mehr von denen als von uns!“

weil sie den Vorhang geöffnet hat für einen Blick auf den braunen Sumpf, der sich hier auf der rechten Seite zeigt,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

ein brauner Sumpf aus Rechtsextremen, AfD, Identitärer Bewegung, WerteUnion, Junger Alternative, rechten Burschenschaften und sogenanntem Adel bei uns im Land,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Warum nennen Sie die CDU denn nicht? Das gibt’s doch nicht!“

der bis heute noch nicht verkraftet hat, dass wir in einer Republik leben.

Beifall bei SPD, FDP

Darum möchte ich am Ende dieser Aktuellen Stunde einmal die Möglichkeit nutzen, auf die 23,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund bei uns im Land zu schauen, die ein Teil von uns sind, die seit Jahrzehnten dazugehören

Zuruf Beatrix von Storch

und ohne die dieses Land viel, viel ärmer wäre, Menschen, die Sie hier nicht haben wollen, die Sie deportieren wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie uns doch mal schauen: Es sind unsere Nachbarn und Freunde, mit denen wir sprechen, mit denen wir unterwegs sind, mit denen wir Unternehmungen machen. Es sind Ärztinnen und Ärzte, es sind Pflegekräfte, die dieses Gesundheitssystem bei uns überhaupt noch am Laufen halten. Es hat mal jemand gesagt: Wenn alle Ärztinnen und Ärzte mit iranischer Staatsbürgerschaft die Bundesrepublik Deutschland heute verlassen würden, dann würden wir vieles nicht mehr aufrechterhalten können. Es sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die angepackt haben, die in diesem Land die Wirtschaft mitaufgebaut haben, die hier Steuern zahlen, die bei den IHKs, bei den Handwerkskammern ihre Beiträge zahlen. Es sind die Reinigungskräfte, die übrigens auch hier im Bundestag an vielen Stellen dafür sorgen, dass wir hier überhaupt vernünftig arbeiten können, Menschen, die hier an den Eingängen die Sicherheitsdienste machen. Das sind diese 23,5 Millionen Menschen, die Sie nicht haben wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es sind Menschen, die bei der Feuerwehr, beim THW, beim Deutschen Roten Kreuz, bei der Polizei für unsere Sicherheit sorgen.

Ja, und es sind auch Abgeordnete mit Migrationsgeschichte hier im Deutschen Bundestag.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Die meisten in der AfD!“

Und Gott sei Dank sind es immer mehr in dieser Legislaturperiode, die die Demokratie nicht abschaffen wollen wie Sie,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

sondern die jeden Tag für das demokratische Deutschland stehen, die sich für Demokratie in unserem Land einsetzen, wie übrigens auch viele mit Migrationsgeschichte

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Bei uns in der AfD!“

in den Landesparlamenten, in den Kreistagen und in den Stadträten.

Unter diesen 23,5 Millionen sind auch viele Cafébesitzer, Spätibetreiber und Restaurantbesitzer.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Und Drogendealer!“

Und ich sage es Ihnen ganz offen: Pasta, Pizza und Risotto, das ist es doch, was dieses Land vielfältiger gemacht hat, doch nicht diese braune Graupensuppe, die hier auf der rechten Seite sitzt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist doch unser Land, und das ist doch etwas, wofür es sich zu streiten lohnt, anstatt zu sagen: Diese Menschen sollen unser Land wieder verlassen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das verlangt doch gar keiner!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das sagt kein Mensch!“

Um Gottes willen, dann laufen Sie uns den ganzen Tag über den Weg; das kann doch wirklich keiner wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will auch mal einen Satz sagen zu den Landwirtschaftsdemonstrationen, die nicht nur in Berlin stattgefunden haben, sondern im ganzen Land. Die Landwirtinnen und Landwirte wollen Sie nicht auf den Demonstrationen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das stimmt doch nicht!“

Die haben Schilder: „Landwirtschaft ist bunt statt braun“. Die haben Sie ausgeschlossen von den Demonstrationen. Die wollen, dass mehr Geld auf den Höfen ankommt. Die wollen, dass die nächste Generation die Höfe übernimmt. Die wollen aber nicht Sie auf den Demonstrationen haben. Das geht nicht, und das muss man aussprechen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Euch wollen die dort nicht sehen!“

Ich will auch das deutlich aussprechen: Die Menschen, die gerade in der ganzen Republik auf die Straße gehen, sei es in Leipzig, sei es in Köln oder bei mir vor Ort gestern im Sauerland in Meschede, setzen ermutigende Zeichen. Denjenigen, die auf die Straße gehen, will ich einmal Danke sagen, denjenigen, die draußen sind,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

die zeigen, wie vielfältig dieses Land ist, und die ein klares Stoppschild gegen Sie setzen.

Ich will auch eins sagen: Ohne diese 23,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Dagegen sagt doch keiner was! Das ist doch Blödsinn!“

hätten wir in den vergangenen Jahren keine sportlichen Erfolge hier im Land gehabt. Wir wären 2014 doch gar nicht Weltmeister geworden.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Hört! Hört!“ Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Wir werden dieses Jahr auch nicht Europameister!“

Wir wären im letzten Jahr doch gar nicht Basketballweltmeister geworden.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Dagegen sagt doch keiner was! Mit wem reden Sie denn?“

Wir hätten doch die Juniorenweltmeisterschaft im Fußball nicht gewonnen. Auch das hätten wir nicht geschafft, wenn Sie mit Ihrer Politik durchgekommen wären, diese Menschen aus diesem Land zu deportieren.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das wollen wir nicht!“

Ich sage es ganz offen: Im Jahr 2006 hatten wir das Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“. In diesem Jahr hat sich dieses Deutschland in einem anderen Lichte gezeigt. Das müssen wir auch bei der Europameisterschaft 2024 schaffen; genau dieses Deutschland des Jahres 2006 wollen wir wiederhaben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich sage zum Schluss: Es gibt ein wunderbares Lied der „Toten Hosen“: Sie haben 1993 ein Lied geschrieben, das heißt „Willkommen in Deutschland“. Und darin singen sie in der letzten Strophe:

„Es ist auch mein Land, und ich will nicht, dass ein Viertes Reich draus wird. Es ist auch dein Land, Steh auf und hilf, dass blinder Hass es nicht zerstört … Es ist auch dein Land, Komm, wir zeigen, es leben auch andere Menschen hier in diesem Land.“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit beende ich die Aktuelle Stunde.

Ich darf Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD bekannt geben:

Der Titel des Antrags lautet „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“. Es gab 682 abgegebene Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 605, mit Nein haben gestimmt 75, Enthaltungen gab es 2. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ist damit angenommen.

Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

– Danke schön für das Applaudieren.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.